Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages:

Vor 75 Jahren: Parlamentarischer Rat verkündet das Grundgesetz

23.05.2024 10:00

Seit 70 Jahren bildet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland das Fundament der deutschen Demokratie. Dass es einmal so alt werden würde, hätte bei seiner feierlichen Verkündung in der Schlu...

Bundestag berät Berufsbildungsbericht 2024

17.05.2024 11:30

Den Berufsbildungsbericht 2024 der Bundesregierung (20/11311) berät das Parlament am Freitag, 17. Mai 2024. Rund 40 Minuten sind für die Debatte eingeplant. Im Anschluss soll die Unterrichtung an de...

Antrag zur Bekämpfung des politischen Islams beraten

17.05.2024 10:30

Wer eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, soll die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn er öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft, beispielsweis...

Gesetz zur Beseitigung überflüssiger Bürokratie

17.05.2024 09:00

Der Bundestag hat sich am Freitag, 17. Mai 2024, mit dem Abbau von Bürokratie befasst. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf zur "Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft so...

Kommission zu den Wirtschaftsbeziehungen mit China

17.05.2024 08:45

Die „Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China“ fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem entsprechend betitelten An...

Feststellung der "beruflichen Handlungsfähigkeit"

17.05.2024 08:40

Der Bundestag berät am Freitag, 17. Mai 2024, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (20/10857). Die Gruppe Die Linke legt d...

Antrag für eine starke Wirtschaft und soziale Verantwortung

17.05.2024 08:35

„Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwortung“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion vorgelegten Antrags (20/11378), der am Freitag, 17. Mai 2024, im Bundestag...

Debatte über mögliche Zahlungen an CDU und SPD

17.05.2024 08:30

Die Abgeordneten des Bundestages befassen sich am Freitag, 17. Mai 2024, mit dem Thema "Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser". Das Parlament debattier...

Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

16.05.2024 23:50

Als letzten Tagesordnungspunkt am Donnerstag, 16. Mai 2024, hat der Bundesstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung“ (20/11310) erstmals deba...

Regierung will missbräuchliches Geschäftsmodell mit Schrottimmobilien stoppen

16.05.2024 23:35

Die Bundesregierung will die missbräuchliche Ersteigerung von Schrott- und Problemimmobilien einschränken. Dazu sieht der eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ers...

Koalition will Konsumcannabisgesetz nachjustieren

16.05.2024 23:15

Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des Konsumcannabisgesetzes wollen die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Regelung nachjustieren. Der Gesetzentwurf „zur Ände...

Forderungskatalog zur Städtebauförderung beschlossen

16.05.2024 23:10

Die Städtebauförderung war Thema eines Tagesordnungspunkts des Bundestages am Donnerstag, 16. Mai 2024. Zur Debatte kam es nicht, da zu später Stunde alle Rednerinnen und Redner ihre Beiträge zu P...

Ja zum Abkommen gegen Verkürzung und Verlagerung von Gewinnen

16.05.2024 23:00

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2024, einstimmig den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbez...

Geringere Mindeststrafen für Kinderpornografie-Delikte beschlossen

16.05.2024 22:45

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Mindeststrafen des Paragrafen 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches (20/10540, ...

Zukunft der DDR-Forschung debattiert

16.05.2024 22:30

„Versprechen der Bundesministerin für Bildung und Forschung einhalten – Zukunft der DDR-Forschung sicherstellen“ lautet der Titel eines Antrags der Unionsfraktion (20/10069), den der Bundestag ...