RSS Feed Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Bleiben Sie mit dem RSS-Feed zu Innenpolitik von tagesschau.de immer auf dem neuesten Stand der deutschen Innenpolitik. Dieser Feed liefert Ihnen schnelle und präzise Updates zu den wichtigsten innenpolitischen Nachrichten und Entwicklungen. Ideal für alle, die über die aktuellen Geschehnisse in Deutschland informiert bleiben möchten. Abonnieren Sie jetzt und erhalten Sie verlässliche Berichte direkt von Deutschlands führender Nachrichtenquelle!

Betreiber-URL: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik
RSS-Feed-URL: https://www.tagesschau.de/inland/innenpo..

Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von RSS Feed Innenpolitik - aktuelle Nachrichten:

Pistorius steht bei Haushalt und Wehrpflicht vor zwei Baustellen

17.05.2024 10:53

Verteidigungsminister Pistorius fordert 6,5 Milliarden Euro mehr für seinen Etat, doch Finanzminister Lindner bremst. Und auch in Sachen Wehrpflicht bekommt der in Umfragen beliebteste Politiker Gege...

Klinik-Atlas des Gesundheitsministeriums gestartet

17.05.2024 13:23

Der bundesweite Klinik-Atlas ist seit heute online. Das Verzeichnis des Bundesgesundheitsministeriums vergleicht Krankenhäuser. Was bietet das Portal - und was ist umstritten? Von Tina Handel.

Steuerschätzung: Der Finanzminister und sein Erwartungsmanagement

16.05.2024 19:00

Geld falle nicht einfach so vom Himmel, sagt Finanzminister Lindner zur Steuerschätzung. Das Ergebnis bestätigt die Haltung des FDP-Politikers: Es gibt wenig finanzielle Spielräume für den neuen B...

Immunität von AfD-Abgeordnetem Gnauck aufgehoben

16.05.2024 20:14

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der "Jungen Alternative", Hannes Gnauck, aufgehoben. Hintergrund sind nach ARD-Informationen Äußerungen in seiner Zeit be...

Cannabis am Steuer: Welche neuen Regeln die Bundesregierung plant

16.05.2024 13:57

Die Bundesregierung will einen neuen Grenzwert für THC im Verkehr. Außerdem plant sie Regeln für Mischkonsum mit Alkohol und für Fahranfänger. Heute findet die erste Lesung im Bundestag statt. Vo...

Warum es bei den Wirtschaftsweisen Streit gibt

16.05.2024 10:26

Eine gegen vier: Die Wirtschaftsweisen streiten über klimaneutralen Verkehr, Veronika Grimm schert aus. Hat sie einen Interessenskonflikt, weil sie auch bei Siemens Energy im Aufsichtsrat sitzt? Von ...

Klingbeil für Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro

16.05.2024 10:19

Mit seiner Forderung, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen, hat Bundeskanzler Scholz eine parteiübergreifende Debatte ausgelöst. In der ARD-Sendung Maischberger sprach sich nun auch der SPD-Vorsi...

Kann die Steuerschätzung die Debatte über den Haushalt ändern?

16.05.2024 08:25

Die Debatte über den Haushalt stellt die Koalition vor eine Zerreißprobe. Heute wird klar, wie viel Geld aus Steuereinnahmen zu erwarten ist. Auf einen überraschenden Geldsegen sollte die Ampel nic...

AfD-Bundesverband erzielte 2023 Überschuss in Millionenhöhe

15.05.2024 21:09

Erbschaften bringen der AfD viel Geld. Aber auch von steigenden Mitgliederzahlen profitiert sie finanziell. Auf 3,7 Millionen Euro beläuft sich nach ARD-Informationen der Überschuss des AfD-Bundesve...

Lindner weist Kanzler-Vorstoß zu höherem Mindestlohn zurück

15.05.2024 10:44

Wenn es nach dem Bundeskanzler ginge, sollte der Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro steigen. Doch die Rechnung hat Scholz ohne Finanzminister Lindner gemacht: Dieser erteilte der Forderung eine unmi...

Wie die Krankenhausreform aussehen soll

15.05.2024 13:53

Mit der Krankenhausreform lag dem Kabinett heute die wichtigste Reform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vor. Es gibt viel Bedenken und Widerstand - von Kliniken und aus den Ländern. Von N. Ba...

AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole zu Geldstrafe verurteilt

14.05.2024 19:49

Das Landgericht Halle (Saale) hat den AfD-Politiker Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt.

Scholz für Mindestlohnanhebung auf 15 Euro

14.05.2024 12:24

Kanzler Scholz fordert eine Anhebung des Mindestlohns auf bis zu 15 Euro. Die Kritik an seinem Vorstoß ließ nicht lange auf sich warten: CDU und Arbeitgeber werfen ihm Einmischung in die Unabhängig...

Die Grünen verabschieden Urgestein Trittin - mit Merkel

14.05.2024 08:48

Im Bundestag sitzt Grünen-Urgestein Trittin schon seit Januar nicht mehr. Seine offizielle Abschiedsfeier fand allerdings erst jetzt statt - mit der Altkanzlerin Merkel als gut gelauntem Ehrengast.

Studie von Agora: Schnelle Verkehrswende günstiger als abwarten

13.05.2024 20:47

Je länger die Verkehrswende dauert, desto teurer wird sie: Das geht aus einer Studie der Agora Verkehrswende hervor. Die Organisation hat drei Szenarien miteinander verglichen, die eine klare Handlun...

Warum die FDP schon wieder die Rente zum Thema macht

13.05.2024 18:25

Mit ihren jüngsten Forderungen zur Rente stellt die FDP Beschlüsse infrage, die sie selbst mit ausgehandelt hat. Was treibt die Partei an? Wohl auch die Milliardenlücke im kommenden Haushalt. Von L...

Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen um sechs Prozent

13.05.2024 16:32

Die Bezüge der Abgeordneten im Deutschen Bundestag werden ab Juli um sechs Prozent steigen. Sie folgen damit der durchschnittlichen Lohnentwicklung im vergangenen Jahr. Kritik an der Erhöhung kommt ...

Was folgt aus dem Verfassungsschutz-Urteil für die AfD?

13.05.2024 14:41

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat sein Urteil gesprochen: Die Berufung der AfD wird zurückgewiesen, die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz war rechtens. Was folgt darau...

OVG: AfD rechtmäßig als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft

13.05.2024 13:30

Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte das Urteil der Vorinstanz - und wies damit die Berufung d...

FDP verabschiedet Positionspapier zum Haushalt - SPD und Grüne verärgert

13.05.2024 13:26

Erst die "Wirtschaftswende", nun die "Haushaltswende" - die FDP treibt ihre Koalitionspartner mit Positionspapieren vor sich her. Die reagieren verärgert. Vor allem die SPD kritisiert die Pläne der ...

FDP-Politiker fordern Einschränkung der Rente mit 63

12.05.2024 09:36

Mehrere FDP-Politiker haben sich für eine Einschränkung der sogenannten Rente mit 63 ausgesprochen. Der vorgezogene Ruhestand sei zu teuer und entziehe dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte, hieß ...

Kämpfe im Gazastreifen: Weniger Waffen für Israel?

10.05.2024 16:55

Angesichts der vielen Opfer auf palästinensischer Seite gerät Israel mit dem Vorrücken im Gazastreifen immer mehr in die Kritik. US-Präsident Biden drohte mit Konsequenzen. Auch in Deutschland wir...

SPD glaubt trotz FDP-Widerstands an Einigung bei Rentenreform

10.05.2024 15:21

Das Rentenpaket II ist eines der zentralen Projekte von SPD und Grünen in der Ampelkoalition. Jetzt droht die FDP mit einer Blockade, Widerstand gibt es auch aus der CDU. Die Sozialdemokraten sind tr...

Buschmann: Harte Strafen dämmen Gewalt gegen Politiker nicht ein

10.05.2024 14:51

"Allgemeine Verrohung": Laut Justizminister Buschmann dämmen härtere Strafen die Gewalt gegen Politiker nicht ein. Er reagierte damit auf Vorschläge aus den Ländern. Konfliktforscher Zick setzt au...

Braucht es wirklich eine Wehrpflicht?

09.05.2024 17:11

Die Bundeswehr sucht händeringend Nachwuchs. Immer lauter wird die Debatte darüber, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht zu reaktivieren. Doch die Bedrohung und auch Antworten darauf sind vielschichtig....

Erneut Politiker auf offener Straße angegriffen

09.05.2024 12:24

In Dresden wurden Politiker von SPD und Grünen angegriffen, in Stuttgart nun welche der AfD. Der in Teilen rechtsextremen Partei wird allerdings vorgeworfen, für die "Verrohung der politischen Kultu...