Handelsblatt Online - Politik

Gazakrieg: Die Gräben zwischen Biden und Netanjahu vertiefen sich – neue Belastungsprobe steht bevor

08.05.2024 03:48

Die USA wollen eine Invasion in Rafah verhindern, doch Israel schafft mit ersten Angriffen Fakten. Der Einfluss von US-Präsident Biden auf die Regierung Netanjahu schwindet.

Innovation: Bei welchen Technologien China von Europa abhängig ist

08.05.2024 03:48

Europa ist in vielen Bereichen auf Produkte aus der Volksrepublik angewiesen. Bei manchen ist es jedoch umgekehrt, wie eine neue Studie zeigt.

USA-Besuch: Pistorius wird in den USA die enge Verbundenheit beschwören – dabei gibt es durchaus Differenzen

08.05.2024 03:48

Deutschland konnte sich immer auf Amerika verlassen. Bei seinem US-Besuch will der Verteidigungsminister deutlich machen, dass das auch umgekehrt gilt.

Ukraine-Krieg – Die Lage: Selenski wirbt für Friedensgipfel im Sommer

08.05.2024 07:15

Im Juni sollen in der Schweiz knapp 80 Staaten über Friedensperspektiven für die Ukraine diskutieren. Die belarussischen Truppen testen indes ihre nuklear bewaffneten Truppen.

Trump-Prozess: Pornostar Stormy Daniels schildert vor Gericht Details zu Sex mit Trump

08.05.2024 07:10

Die Aussage der Pornodarstellerin Daniels ist peinlich für den angeklagten Ex-Präsidenten – aber auch inhaltlich umstritten. Einen Erfolg erzielte Trump derweil in Miami.

Israel – Die Lage am Morgen: Verhandlungen zu Waffenruhe nehmen wieder Tempo auf

08.05.2024 06:51

Die israelische Regierung blickt weiterhin skeptisch auf die Vorschläge der Unterhändler. Doch eine Einigung ist wohl die einzige Möglichkeit eine Invasion der Stadt Rafah zu verhindern.

USA: Prozess gegen Trump in Dokumenten-Affäre bis auf Weiteres verschoben

08.05.2024 03:04

Eigentlich sollte der Prozess gegen den Ex-US-Präsidenten wegen Mitnahme geheimer Regierungsdokumente am 20. Mai beginnen. Wegen offener Rechtsfragen wurde der Beginn nun aufgehoben.

Gewalt gegen Politiker: Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey bei tätlichem Angriff verletzt

08.05.2024 01:29

Vor der Europawahl häufen sich die Attacken auf Politikerinnen und Politiker. Nach mehreren Angriffen in Dresden wurde nun die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin attackiert.

Taurus-Abhöraffäre: Ermittlungsverfahren gegen Luftwaffeninspekteur eingestellt

07.05.2024 22:08

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Verfahren gegen den den Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz eingestellt. Es lagen keine Beweise dafür vor, dass er vorsätzlich gehandelt habe.

Innenministerkonferenz: „Polizei kann Verrohung im politischen Diskurs nicht alleine verhindern“ – Minister wollen schärfere Strafen prüfen

07.05.2024 20:31

Das Strafrecht bildet den Innenministern von Bund und Ländern zufolge die Gefahren für Politiker und Wahlkämpfer nicht ausreichend ab. Deshalb wollen sie schärfere Gesetze prüfen.

+++ Nahost +++: Netanjahu: Hamas wollte mit Angebot Rafah-Einsatz sabotieren

07.05.2024 19:06

Hamas greift erneut israelischen Grenzübergang Kerem Schalom an +++ Israel rückt gegen Rafah vor +++ Der Newsblog.

China: BYD, Geely, Saic – Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den geplanten EU-Autozöllen

07.05.2024 18:48

Die EU könnte noch vor den Europawahlen Anfang Juni Strafzölle auf chinesische E-Autos verhängen. Der Verdacht: marktverzerrende Subventionen. Deutschland fürchtet einen Handelskrieg.

EU: Bundesbank-Chef gegen erneute gemeinsame Schuldenaufnahme der EU

07.05.2024 18:03

Die EU sollte Joachim Nagel zufolge keine gemeinsamen Kredite aufnehmen. Die Ergebnisse der gemeinsamen Verschuldung aus Corona-Zeiten seien durchwachsen, so der Bundesbank-Präsident.

Nahost-Konflikt: Gaza-Proteste an Universitäten in Europa weiten sich aus

07.05.2024 17:48

Der Konflikt im Nahen Osten ist an europäischen Hochschulen angekommen. Für einige Stunden besetzen Aktivisten einen Hof der Freien Universität Berlin. Auch an anderen Universitäten gibt es Protes...

USA: Stormy Daniels sagt in Trump-Prozess aus

07.05.2024 17:15

Die Anklage wirft Trump vor, dass er die Pornodarstellerin mit Schweigegeld beeinflussen wollte – was an sich nicht illegal ist. Der Fall könnte den US-Wahlkampf dennoch beeinflussen.

CDU-Parteitag in Berlin: „Die einzigen Vaterlandsverräter sind die AfD-Funktionäre“ – Söder teilt gegen die Konkurrenz aus

07.05.2024 17:14

Bei seinem Auftritt auf dem CDU-Parteitag kriegt der CSU-Chef stehende Ovationen. Er keilt gegen die Konkurrenz von AfD und Grünen – aber lässt die K-Frage offen.

Europareise: China schließt Abkommen in Frankreich – und fordert in Serbien die Nato heraus

07.05.2024 17:09

In Frankreich setzt Chinas Staatschef Xi Jinping auf Harmonie. Der zweite Teil seiner Europareise führt ihn nach Serbien und Ungarn – und wird im Kontrast zum Paris-Besuch stehen.

Atomenergie: Erstes polnisches Atomkraftwerk soll erst 2040 ans Netz gehen

07.05.2024 17:01

Die polnische Regierung unter Donald Tusk überarbeitet die gesamte Energie- und Klimaplanung aus der Zeit des Vorgängers. Die Atomenergie gehört dazu – wenn auch später als geplant.

CDU-Parteitag: Zurück zur Wehrpflicht – Christdemokraten beenden mit neuem Grundsatzprogramm die Ära Merkel

07.05.2024 16:54

Kehrtwende in der Migrationspolitik, Offenheit für Atomkraft, Pflichtdienst an der Waffe: Die CDU richtet sich neu aus. Und selbst Rivale Markus Söder von der CSU lobt Parteichef Friedrich Merz.

Schottland: John Swinney zum neuen Regierungschef in Schottland gewählt

07.05.2024 16:51

Swinney war am Montag ohne Gegenkandidaten zum Chef der SNP gekürt worden – und ist bereits der dritte Regierungschef innerhalb von 14 Monaten. Nun ist er auch Regierungschef.

Haushaltsstreit: Lindner sorgt für Renten-Eklat

07.05.2024 16:11

Neuer Streit in der Ampel: Der Finanzminister verhindert eine Kabinettsentscheidung zur gemeinsamen Rentenreform. Krisengespräche sollen nun die Lösung bringen.

Parteitag in Berlin: CDU will verschärftes Asylrecht und zurück zur Wehrpflicht

07.05.2024 16:03

Mit ihrem Grundsatzprogramm will sich die CDU auch sicherheitspolitisch neu aufstellen. Sie will eine die Wehrpflicht wieder einführen und Asylbewerber an Binnengrenzen zurückweisen.

Nähe zu Russland: Vor EU-Beitritt – Moldau will pro-russische Separatistenregion eingliedern

07.05.2024 15:47

Transnistrien grenzt im Osten an die Ukraine und hat etwa 375.000 Einwohner – sie wird allerdings nur von Russland anerkannt. Moldau will das vor einem EU-Beitritt ändern.

Forsa-Umfrage: AfD auf niedrigstem Umfragewert seit einem Jahr

07.05.2024 15:38

Seit Dezember hat die AfD etwa ein Drittel ihrer Anhänger verloren. Vorne in der Wählergunst liegt weiterhin die Union.

Nahost: Israel schließt Grenzübergänge – Gazastreifen von Hilfslieferungen abgeschnitten

07.05.2024 15:03

Die israelische Armee hat den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen besetzt. Tausende von Palästinensern sind auf der Flucht vor der drohenden Offensive.

+++ Ukraine-Krieg +++: Ukrainischer Geheimdienst: Anschlagspläne gegen Selenski aufgedeckt

07.05.2024 14:49

Julia Nawalnaja ruft zum Kampf gegen Putin auf +++ Russland drohen schmerzhafte EU-Sanktionen bei Geschäften mit LNG +++ Der Newsblog.

Urteil: Deutsche Bahn muss Milliarden Mehrkosten für Stuttgart 21 alleine tragen

07.05.2024 14:10

Die Kosten für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 sind in den letzten Jahren explodiert. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nun entschieden: Die Bahn muss die Milliarden an Mehrkosten alleine zahlen.

Wohnungsmarkt: Handelsblatt-Auswertung: 2023 sind nur knapp 33.000 neue Sozialwohnungen entstanden

07.05.2024 13:54

Die Ampelregierung will jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen bauen – von diesem Ziel ist sie weit entfernt. Eine Umfrage unter den Bundesländern zeigt aber auch positive Entwicklungen.

Ukraine-Krieg: 70.000 Arbeiter für den Wiederaufbau von Mariupol: Russland schafft in den besetzten Gebieten Fakten

07.05.2024 13:17

Die Befreiung der besetzten Regionen durch Kiew rückt in weite Ferne. Der lokale Widerstand nimmt ab, und politisch vernetzte Unternehmer bereichern sich. Was kann die Ukraine tun?

CDU-Parteitag: CDU diskutiert neues Grundsatzprogramm

07.05.2024 12:36

Die Delegierten wollen ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg bringen. Laut CDU-Chef Merz soll damit besonders eine Wählergruppe angesprochen werden.

Russland: Putin leistet Eid für fünfte Amtszeit – und zeigt sich siegessicher

07.05.2024 12:32

Russlands Präsident hat sich für sechs weitere Jahre die Macht gesichert. Dem Westen stellt er Bedingungen für neuen Dialog. Alexander Graff Lambsdorff blieb der Zeremonie fern – anders als Steve...

Spionage : Büroräume von AfD-Politiker Krah im Europaparlament durchsucht

07.05.2024 11:38

Krah steht wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in den Schlagzeilen. Nun gab es eine Razzia in dessen Büroräumen – jedoch nicht seinetwegen.

Wahl-O-Mat 2024: Wer bekommt Ihre Stimme bei der Europawahl 2024?

07.05.2024 11:37

Am 9. Juni 2024 ist Europawahl. 96 Abgeordnete aus Deutschland dürfen ins neue Europaparlament einziehen. Mit dem Wahl-O-Mat finden Sie heraus, welche Partei Ihre Stimme verdient.

Konjunktur: Einzelhandel in der Euro-Zone steigert Umsatz

07.05.2024 11:20

Der Umsatz der Einzelhändler wuchs im März um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Besonders das Nahrungsmittelgeschäft legte zu.

Spionage: Offenbar Cyberangriff auf britisches Verteidigungsministerium

07.05.2024 10:15

Medienberichten zufolge sind die Bankdaten aller aktiven Angehörigen der Streitkräfte und einiger Veteranen gefährdet. Hinter der Attacke wird China vermutet.

Russland: Russische Behörden nehmen US-Soldat wegen Diebstahls fest

07.05.2024 10:00

Ein US-Soldat wurde in der russischen Hafenstadt Wladiwostok festgesetzt. Der Fall habe allerdings nichts mit Spionage oder Politik zutun, sondern es handle sich um einen Diebstahl.

Konjunktur: Industrie erhält erneut weniger Aufträge - Inlandsgeschäft schwächelt

07.05.2024 09:05

Das dritte Mal infolge verzeichnet die deutsche Industrie ein Auftragsminus. Während die meisten Branchen schwächeln, gab es für die Automobilindustrie mehr Aufträge.

Konjunktur: Deutsche Exporte wachsen stärker als erwartet

07.05.2024 08:46

Im Vergleich zum Vormonat stiegen die deutschen Exporte im März um 0,9 Prozent. Das liegt vor allem an der höheren Nachfrage aus den USA und China.

CDU-Chef: Friedrich Merz gibt Merkel Mitschuld am Brexit

07.05.2024 08:24

Die Verantwortlichen in Europa seien vor dem Brexit nicht genügend auf London zugegangen, beklagt der CDU-Vorsitzende in einem Interview. Zudem zeigt er Gefallen am umstrittenen Ruanda-Plan der briti...

Krieg in der Ukraine: Russland droht Westen wegen Waffenhilfe für Kiew

07.05.2024 07:23

Der Kreml hat mit Drohgebärden auf die westliche Unterstützung für die Ukraine reagiert. Speziell an London ging eine deutliche Warnung. Ein Überblick über die Ereignisse der Nacht.

Nahost-Konflikt: Israels Militär rückt weiter Richtung Rafah vor

07.05.2024 06:57

Israels Regierung hält an der geplanten Großoffensive auf Rafah fest, solange die Hamas keiner Verhandlungslösung zum Austausch der Geiseln zustimmt. In der Nacht griff die Armee zwei Grenzübergä...

Bundesnetzagentur: Klaus Müller: „Wir werden gerade viel, viel schneller beim Netzausbau“

07.05.2024 04:00

Der Präsident der Bundesnetzagentur spricht über den Kampf gegen stark steigende Netzentgelte, die Vorteile einer staatlichen Netzgesellschaft und die Chancen für den Umstieg auf Freileitungen.

Social-Media-App: Tiktok-Chef auf der Met Gala – Der umstrittene Manager wagt einen PR-Coup

07.05.2024 03:27

Die weltbekannte Met Gala in New York hat einen millionenschweren Deal mit Tiktok abgeschlossen – inmitten eines Verbotsverfahrens gegen die Social-Media-App. Konzernchef Shou Zi Chew war am Montaga...

Ukraine-Krieg: Wie Experten Russlands Manöver mit taktischen Atomwaffen einschätzen

06.05.2024 23:01

Dass der Kreml eine Übung der taktischen Atomstreitkräfte ankündigt, ist auch als Warnung an den Westen zu verstehen. Vor allem Äußerungen aus Frankreich und Großbritannien stehen dabei im Fokus...

Louisa Specht-Riemenschneider: Kabinett einigt sich auf neue Datenschutzbeauftragte

06.05.2024 22:41

Nach monatelanger Suche ist es nun offiziell: Die Bundesregierung will dem Bundestag die Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider als neue Datenschutzbeauftragte vorschlagen.

Nahost-Konflikt: Hamas stimmt Vermittler-Vorschlag zur Waffenruhe im Gazastreifen zu

06.05.2024 19:38

Wenig bis gar keine Fortschritte – so lautete lange die Bilanz bei Gesprächen über eine Feuerpause in Gaza. Jetzt kommt darin Bewegung von Seiten der Hamas.

Diplomatie: Scholz in Litauen: „jeden Zentimeter ihres Territoriums verteidigen“

06.05.2024 19:07

Mit der anlaufenden Stationierung einer gefechtsbereiten Brigade an der Nato-Ostflanke geht Deutschland im Bündnis voran. Der Bundeskanzler sagt Litauen ein dauerhaftes Engagement zu.

Xi Jinping in Europa: Macron und Xi wollen auf Waffenruhe in Ukraine hinarbeiten – Von der Leyen droht China indirekt mit Zöllen

06.05.2024 18:05

Frankreichs Präsident will seinem Gast aus China eine Zusage abgerungen haben, die der aber nicht selbst wiederholt. Beim Handel verschärft sich der Konflikt zwischen der EU und Peking.

Ukrainekrieg: Schwierigste Lage seit Kriegsbeginn: „Wir kämpfen weiter, aber der Ausgang liegt nicht in unseren Händen“

06.05.2024 17:31

Die Truppen Moskaus rücken weiter schrittweise vor, während die Ukrainer nur symbolische Erfolge erringen. Trotz neuer Waffen aus den USA hat Kiew kaum Aussicht auf größere Gegenoffensiven.

Haushalt: Lindner kritisiert „exorbitante Ausgabenwünsche“ einiger Ministerien

06.05.2024 17:29

Ohne die Ressorts konkret zu benennen, monierte der Finanzminister die Ausgabenwünsche von fünf Ministerien. Konkrete Zahlen nannte er auch nicht.