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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von RSS Feed Innenpolitik - aktuelle Nachrichten:
Soziologe zu Attacken auf Politiker: Strafmaß würde Täter nicht abschrecken
08.05.2024 13:58
Wer eine politische Person überfalle, den interessiere das Strafmaß nicht, sagt Soziologe Lengfeld. Er sieht in den jüngsten Gewalttaten auch einen Hinweis darauf, dass es weniger Respekt vor ander...
Tatverdächtiger nach Angriff auf SPD-Politikerin Giffey festgenommen
08.05.2024 13:41
Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey ist der mutmaßliche Täter identifiziert und festgenommen worden. Der 74-jährige Mann sei möglicherweise psychisch krank, teilte die Po...
Angriffe auf Politiker: Leipziger OB fordert Justiz zum Handeln auf
08.05.2024 11:33
In Berlin wurde Wirtschaftssenatorin Giffey angegriffen, der mutmaßliche Täter wurde inzwischen identifiziert. Angriffe auf Politiker häufen sich derzeit. Deutliche Worte findet der Leipziger OB - ...
Giffey bei Angriff verletzt - Innenminister wollen härtere Strafen
08.05.2024 02:15
Nach einer Reihe von Angriffen auf Politiker ist nun die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Giffey, bei einer Attacke verletzt worden. Zuvor hatten sich die deutschen Innenminister in ei...
Innenminister wollen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker
07.05.2024 23:29
Die deutschen Innenminister haben sich in einer Sondersitzung für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen, um Politiker besser vor Angriffen zu schützen. Bundesinnenministerin Faeser forder...
Warum die AfD beim FC Bundestag dabei ist, aber nicht mitspielt
07.05.2024 20:13
Der FC Bundestag fährt in einer "interfraktionellen Dienstreise" zur EM der Parlamentsmannschaften in die Schweiz. Eigentlich wollte der Verein den AfD-Spieler zu Hause lassen. Jetzt muss er mit, sol...
Ampel verschiebt Beschluss des Rentenpakets
07.05.2024 17:33
Eigentlich sollte das Rentenpaket II morgen im Kabinett verabschiedet werden. Aber nach Informationen des ARD-Haupstadtstudios ließ Finanzminister Lindner das Thema kurzerhand von der Tagesordnung ne...
CDU will Koalitionsdebatten im Osten zur Seite schieben
07.05.2024 15:46
Wie hält die CDU es nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen mit der Linken und dem Bündnis Sahra Wagenknecht? Die Partei will die leidige Frage unbedingt hintanstellen. Mehr K...
Sachsen will eigenen Straftatbestand für Bedrohung von Politikern
07.05.2024 13:19
Mitten im Zentrum von Dresden wird ein SPD-Politiker krankenhausreif geschlagen - nach dem Entsetzen über den Angriff auf den Politiker Ecke werden Konsequenzen gefordert. Sachsens Regierung schlägt...
Sorge vor Kokainschmuggel und den Folgen
07.05.2024 04:37
Seit Jahren wird immer mehr Kokain nach Europa geschmuggelt. Bei einem Treffen in Hamburg wollen Vertreter mehrerer Staaten aus Politik, Polizei und Zoll über Maßnahmen beraten. Von Philipp Eckstein...
Bundesparteitag der CDU: Viel Merz, viel Zuversicht
06.05.2024 19:36
Nach ihrer Schlappe bei der Bundestagswahl will die CDU nach vorne blicken. Auf ihrem Parteitag präsentiert sie sich geschlossen, bestätigt Merz mit knapp 90 Prozent als Parteichef. Aber lassen sich...
Angriff auf SPD-Politiker: Verdächtiger soll rechtsextremen Hintergrund haben
07.05.2024 01:35
Nach der Attacke auf den SPD-Politiker Ecke hat die Polizei alle vier Tatverdächtigen ermittelt. Einer der mutmaßlichen Täter wird dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Ecke selbst meldete sich ...
So häufig werden Politiker angegriffen und angefeindet
06.05.2024 18:04
Der Angriff auf den SPD-Kandidaten Ecke in Dresden war einer der schwersten seit Jahren. Nicht nur in Sachsen steigen die Fälle von Gewalt und Anfeindungen gegen Politiker an. Die Zahlen im Überblic...
Merz auf Parteitag: "Die CDU ist wieder da"
06.05.2024 14:04
Die CDU will zurück an die Regierung - das hat Parteichef Merz noch einmal auf dem Parteitag in Berlin unterstrichen. Dazu sparte er nicht mit Kritik an der Ampel. Den Kampf gegen die AfD betrachtet ...
Alle vier Verdächtigen nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke identifiziert
06.05.2024 13:20
Die Polizei konnte nach dem schweren Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Sachsen alle vier Tatverdächtigen identifizieren. Am Wochenende hatte sich einer der Beschuldigten selbst gestellt.
Podcast 11KM: Auf der Spur russischer Falschnachrichten
06.05.2024 06:57
Russische Propaganda findet ihren Weg gezielt nach Deutschland. 11KM verfolgt mit Max Gilbert vom BR24 Faktenfuchs eine Falschnachricht zurück zu ihrem Ursprung. Wer hat sie in die Welt gesetzt und w...
Dönerspieße und "Kaliberexperten": Was ist los mit Steinmeier?
06.05.2024 05:13
Er reist mit Döner in die Türkei, verspottet "Kaliberexperten" in der Ukraine-Debatte und schreibt ein viel kritisiertes Buch: Der Bundespräsident stolpert in Fettnäpfchen - und scheint aus Fehler...
CDU-Chef Merz in den tagesthemen: "Rücken nicht raus aus der Mitte"
05.05.2024 19:39
Vor dem CDU-Parteitag hat Parteichef Merz in den tagesthemen bekräftigt, Politik für die Mitte der Gesellschaft machen zu wollen. NRW-Ministerpräsident Wüst stärkte Merz im Bericht aus Berlin den...
Tausende bei Demonstration gegen Gewalt in Dresden
05.05.2024 19:25
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke sind in Dresden Tausende Menschen gegen Gewalt auf die Straße gegangen - unter ihnen auch SPD-Chefin Esken. Zuvor hatte sich ein 17-Jähriger der Polizei g...
Er will nicht nur der Kohl-Enkel sein
05.05.2024 17:02
Beim CDU-Bundesparteitag wird auch der Bundesvorstand der Partei neu gewählt. Zur Wahl stellt sich unter anderem Johannes Volkmann, der Enkel von Altbundeskanzler Kohl. Von Ute Spangenberger.
Nach Einsatz im Roten Meer: Fregatte "Hessen" zurückgekehrt
06.05.2024 12:52
Nach mehr als acht Wochen im Roten Meer ist die Fregatte "Hessen" in ihren Heimathafen Wilhelmshaven zurückgekehrt. Das Schiff hatte vier Angriffe mit Drohnen und Flugkörpern durch die jemenitische ...
Faeser plant Sondertreffen zum Schutz von Politikern
05.05.2024 14:41
Bund und Länder wollen am Dienstag über den Umgang mit zunehmender Gewalt gegen Politiker beraten. Innenministerin Faeser hatte auf die Sonderkonferenz gedrängt. Für den Abend sind in Berlin und D...
Die CDU auf der Suche nach Kontur
05.05.2024 05:21
Die CDU trifft sich ab Montag drei Tage lang in Berlin, um ihr neues Grundsatzprogramm zu beschließen und den Parteivorstand zu wählen. Mit großen Kontroversen wird nicht gerechnet. Aber es gibt ja...
CDU-Generalsekretär Linnemann spricht sich gegen Koalition mit Grünen aus
05.05.2024 04:18
CDU-Generalsekretär Linnemann hält eine mögliche Koalition mit den Grünen für problematisch. Er schließe diese nicht aus, bevorzuge jedoch ein bürgerliches Bündnis, sagte er der "Bild am Sonnt...
Klingbeil zum Angriff in Dresden: "Alle müssen laut werden"
05.05.2024 02:03
SPD-Chef Klingbeil zeigt sich schockiert von dem Angriff auf seinen Parteifreund Ecke in Dresden. Im Gespräch mit tagesschau.de fordert er mehr Schutz für Politiker - und konsequentes Vorgehen gegen...
Entsetzen nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden
04.05.2024 20:22
Immer wieder gibt es Attacken auf Politiker. Doch die Brutalität des Angriffs auf SPD-Politiker Ecke in Dresden sorgt bundesweit für Entsetzen. Damit dürfe man sich nicht abfinden, sagte Kanzler Sc...
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