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Skript Internetrecht und IT-Vertragsrecht - Stand: Oktober 2012

Sowohl das "Skript Internetrecht" (PDF 559 Seiten) als auch das "Skript IT-Vertragsrecht" (PDF 436 Seiten) von......

Abmahnung von rheinhessischen Weingütern

Momentan sind rheinhessische Weingüter Ziel von Abmahnungen wegen vermeintlich fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrungen im Fernabsatz. Unabhängig davon, ob die Vielzahl der Abmahnungen sowi...

LG Hamburg - Störerhaftung des Internet-Café-Betreibers

Das LG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 25.11.2010, Az: 310 O 433/10 [via: MIR] festgestellt: Der Betreiber eines Internet-Cafés kann verschuldensunabhängig als Störer auf Unterlassung wegen Urh...

Die 20 wichtigsten Urteile für Shopbetreiber im Jahr 2010

Das shopbetreiber-blog.de hat die 20 wichtigsten Urteile für Shopbetreiber im Jahr 2010 zusammengefasst. ...

kLAWtext: Abofallen-Selbstverpflichtung, Justitia, Damokles und Gummiparagraph

Sehr interessant, worüber kLAWtext hier informiert und was unsere BRAK so manchmal von sich gibt:Seltsam mutet es aber an, was Filges vorschlägt, um den Abofallenbetreibern das Handwerk zu legen: ...

OLG Hamm: eBay-Vertragsverstoß begründet keinen Wettbewerbsverstoß

Kanzlei Dr. Bahr:Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nut...

Skript Internetrecht - Stand: Februar 2010

Das "Skript Internetrecht" (PDF 522 Seiten, 3,1 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: Februar 2010 - zum freien Download zur Verfügung....

Batteriegesetz (BattG) ersetzt Batterieverordnung (BattV)

Das BattG setzt Recht der Europäischen Union um und ersetzt ab dem 1.12.2009 die seit 1.12.1999 geltende Batterieverordnung (BattV). Der Händlerbund informiert über die Neuerungen und Änderungen....

Durchbruch für das Gemeinschaftspatent

Der Ministerrat in Brüssel hat am 04.12.2009 Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen. Die gebilligte Verordnung über das Gemeinschaftspatent soll ermöglichen, dass Erf...

BGH: taz gewinnt gegen Bild vor Gericht

taz.de:Die taz darf ihren Kino-Werbespot "Kiosk I und II" wieder zeigen. Der Springer-Verlag hatte den Spot 2005 kurz nach dem Start per einstweiliger Verfügung stoppen lassen, weil darin die Bild-Ze...

Reformen im Patentrecht

Heute treten eine Reihe von Neuregelungen im Patentrecht in Kraft. Das Reformgesetz soll die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, vor dem Bundespatentgericht und vor dem Bu...

Internet-Law: Fehlerhafte Kriminalstatistik und ihr Einfluss auf die öffentliche Diskussion

Kollege Thomas Stadler über Fehler in Kriminalstatistiken und deren Auswirkungen: Man muss sich darüber im Klaren sein, dass die deutsche Kriminalitätsstatisitk nur über einen sehr begrenzten Erke...

AG Karlsruhe: Abmahnanwältin Günther zur Erstattung der Kosten verurteilt

Beck-Online berichtet:Trost für alle durch Internetabos Abgezockten. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte einer der bekannten Abmahnanwälte, RAin Katha Günther, zur Erstattung der gegnerischen Anw...

Skript Internetrecht - Stand: September 2009

Das "Skript Internetrecht" (PDF 564 Seiten, 3 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: September 2009 - zum freien Download zur Verfügung. ...

BGH: Jeder 100. Einkauf gratis! ist zulässig

Die Werbung mit der Aussage, in einer bestimmten Kalenderwoche erhalte jeder 100. Kunde seinen Einkauf als Geschenk, ist nicht wettbewerbswidrig (BGH, Urt. v. 22.01.2009 - I ZR 31/06 - PDF-Datei). [v...