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News: Karl Lauterbach, Klinikatlas, Gewalt gegen Politiker, Proteste in Georgien

17.05.2024 05:46

Karl Lauterbach will Deutschlands Kliniken bewerten. Politiker sollen besser geschützt werden. Und die EU hat ein neues Sorgenkind. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

AfD: Christian Lindner lehnt Verbotsverfahren ab

17.05.2024 02:16

Das jüngste Urteil gegen die AfD lässt neue Debatten über ein Verbot der Partei aufflammen. Doch die Hürden dafür sind hoch. Zu hoch – warnt Finanzminister Christian Lindner.

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Bundestag reduziert Mindeststrafe für Missbrauchsbilder

17.05.2024 01:55

Vor drei Jahren wurden Kindesmissbrauch und sogenannte Kinderpornografie zum Verbrechen hochgestuft. Das hatte in der Praxis aber unvorhergesehene Konsequenzen. Deshalb gibt es nun eine Kehrtwende.

Klimaschutz: Klage erfolgreich - Bundesregierung muss nachbessern

16.05.2024 23:25

Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen die Bundesregierung geklagt und Recht bekommen. Urteil des Gerichts: Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht.

Hannes Gnauck: Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten auf

16.05.2024 21:15

Der Bundestag folgt der Empfehlung des Immunitätsausschusses und macht den Weg frei für ein Disziplinarverfahren gegen Gnauck. Es geht wohl um Informationen, die der MAD gegen den Ex-Soldaten gesamm...

Christian Lindner und Boris Pistorius: Keine Annäherung im Streit um Verteidigungsetat

16.05.2024 20:22

Boris Pistorius hat zum ersten Mal persönlich mit Finanzminister Lindner über den Verteidigungshaushalt verhandelt. Nach SPIEGEL-Informationen blieb es allerdings beim Austausch der gegensätzlichen...

Donald Trump: Ex-Anwalt Michael Cohen im Kreuzverhör unter Druck

16.05.2024 20:11

Der wegen Falschaussage vorbestrafte Michael Cohen war einst ein enger Vertrauter Trumps. Seit er bei Trump in Ungnade gefallen ist, schwört er Rache auf seinen Ex-Boss. Das will die Verteidigung nut...

Parteienfinanzierung: Kraftstoff-Lobby spendet 50.000 Euro an die FDP

16.05.2024 19:34

Ein Interessenverband hat die Liberalen mit einer Großspende bedacht. Kurz zuvor durfte er auf dem FDP-Parteitag für seine Positionen werben. Partei und Lobbyisten bestreiten jeden Zusammenhang.

Petr Bystron: AfD-Abgeordneter soll Zehntausende Euro Schmiergeld erhalten haben

16.05.2024 19:03

Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hat das Bundestagsbüro und Wohnungen des AfD-Politikers Petr Bystron durchsuchen lassen. Die Fahnder begründen den Verdacht unter anderem mit einer seltsamen ...

News des Tages: Julian Nagelsmann, EM-Kader, Winfried Kretschmann, Familie Block

16.05.2024 18:22

Bundestrainer Julian Nagelsmann stellt den EM-Kader vor. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Schwarz-Grün im Bund für realistisch. Und die Polizei durchsucht ein Hotel der Famil...

Bundestag: Louisa Specht-Riemenschneider wird oberste Datenschützerin

16.05.2024 16:51

Lange hatte die Ampelkoalition um die Nachfolge des bisherigen Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber gerungen. Nun übernimmt zum zweiten Mal in der Geschichte eine Frau den Posten. Wer ist Louisa Spe...

75 Jahre Bundesrepublik Deutschland: Nichts gelernt?

16.05.2024 16:45

Vor 75 Jahren wurde die Bundesrepublik gegründet. Alles in allem hat sie sich bewährt. Doch wer glaubte, Rechtsextremismus und Judenhass seien überwunden, hat sich geirrt.

Israel-Gaza-Krieg: Annalena Baerbock kritisiert Israels Vorgehen in Rafah

16.05.2024 16:16

Außenministerin Baerbock äußert sich besorgt über das Vorgehen in Rafah. In einem gemeinsamen Brief mit europäischen Amtskollegen drängt sie auf die Einhaltung des Völkerrechts.

AfD: Björn Höcke legt nach Urteil um NS-Ausspruch Revision ein

16.05.2024 15:17

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke wurde wegen eines NS-Ausspruchs zu einer Geldstrafe verurteilt. Sein Anwalt geht nun dagegen vor. Der Fall geht nun an den Bundesgerichtshof.

Mindestlohn: SPD-Chef Lars Klingbeil fordert 14 Euro

16.05.2024 12:57

Über die Höhe des Mindestlohns entscheidet eigentlich eine Kommission. Doch nach dem Kanzler sagt nun auch der SPD-Chef, wo er die Lohnuntergrenze künftig gern hätte.

Petr Bystron: Bundestag genehmigt Durchsuchungen bei AfD-Politiker

16.05.2024 09:55

Der AfD-Politiker Petr Bystron steht im Verdacht, Schmiergeld aus Russland erhalten zu haben. Nun lässt die Generalstaatsanwaltschaft München nach SPIEGEL-Informationen mehrere Objekte in Berlin, Ba...

Winfried Kretschmann: »Schwarz-Grün ist eine realistische Option«

16.05.2024 08:40

Winfried Kretschmann beklagt, dass seine Partei in der Flüchtlingspolitik und beim Heizungsgesetz Fehler gemacht hat. Nun wirbt er für Schwarz-Grün im Bund und Robert Habeck als Spitzenkandidaten.

Ursula von der Leyen vor der Europawahl: So tickt die mächtigste Frau Europas

16.05.2024 08:16

Als Chefin der EU-Kommission hat Ursula von der Leyen ihre Macht geschickt ausgebaut. Eine zweite Amtszeit gilt als wahrscheinlich. Was ist aus ihren Versprechen geworden – und warum meidet sie krit...

News: Wladimir Putin in China, Steuerschätzung für Christian Lindner, Boris Pistorius, Robert Fico

16.05.2024 06:48

Russlands Präsident ist zu Besuch in China. Finanzminister Lindner bekommt die neueste Steuerschätzung auf den Tisch. Und: Der slowakische Premier Fico ist nach einer Not-OP offenbar außer Lebensge...

Krankenhausreform: Karl Lauterbach im SPIEGEL-Talk - Wird mein Krankenhaus geschlossen?

15.05.2024 21:50

Frustrierte Patienten, gestresste Ärzte, insolvente Kliniken: Im SPIEGEL-Talk streiten der Gesundheitsminister, ein CDU-Politiker und eine Klinikchefin über die Krankenhausreform. Was ändert sich f...