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Klima-Urteil gegen die Ampel: Danke, Merkel!

17.05.2024 12:52

Je weniger ambitioniert die Politik beim Klimaschutz ist, desto wichtiger werden die bestehenden Klimaziele. Denn als Gesetze sind sie einklagbar - und ein Erbe aus der Ära Merkel.

AfD-Spitzenkandidat für Europa: Krah soll auch Geld aus China genommen haben

17.05.2024 12:24

Der AfD-Europapolitiker Krah steht unter Verdacht, Geld aus Russland genommen zu haben. Nun wird bekannt: Auch vom chinesischen Geheimdienst soll ihm eine hohe Summe zugeflossen sein - über seinen ei...

Brexit macht Regelung nötig: Madrid und London kommen sich bei Gibraltar-Zoff näher

17.05.2024 12:13

Großbritannien erobert Gibraltar vor 300 Jahren, Spanien will das Gebiet zurückhaben und streitet mit London. Durch den Brexit verschärft sich die Lage, eine Lösung für mehrere Fragen muss her. N...

Anschlag auf Synagoge vermutet: Französische Polizisten erschießen mutmaßlichen Attentäter

17.05.2024 10:58

Im französischen Rouen steigt Rauch nahe einer Synagoge auf. Die Polizei vermutet einen Anschlagsversuch. Vor Ort stellt sich ihr ein bewaffneter Mann entgegen und nähert sich den Beamten. Die schie...

Hafen, Raffinerie, Krim: Ukraine trifft Russland an mehreren wunden Punkten

17.05.2024 10:57

In der Nacht greifen die ukrainischen Streitkräfte Russland an verschiedenen empfindlichen Stellen an. Dazu zählen gleich zwei für die Schwarzmeerflotte wichtige Orte.

Buschmann im ntv Frühstart: "Auch Brüssel muss auf die Bürokratie-Bremse treten"

17.05.2024 10:29

Der Bundesjustizminister feiert sein Bürokratieentlastungsgesetz und muss es zugleich verteidigen. Denn Bürokratie ist in aller Munde und als wesentliches Wachstumshindernis klar identifiziert. Denn...

Werbung für E-Fuels: Kraftstofflobby tritt bei FDP-Parteitag auf und spendet 50.000 Euro

17.05.2024 09:49

Die FDP lehnt das Verbrenner-Aus ab und wirbt stattdessen für E-Fuels. Das tut auch der Bundesverband EnergieMittelstand. Er ist auf dem Parteitag der Liberalen mit einem Stand vertreten. Später spe...

USA bauten Pier in zwei Monaten: Erste Hilfslieferungen per Schiff treffen in Gaza ein

17.05.2024 09:35

Hilfe für die Menschen im Gazastreifen kommt nun nicht mehr nur über Grenzübergänge und aus der Luft, sondern auch über das Mittelmeer. Die USA bauen zuvor binnen zwei Monaten einen Pier dafür. ...

Waffen für Israel geladen: Spanien verwehrt Frachtschiff nach Israel die Einfahrt

17.05.2024 08:19

Die spanische Regierung verweigert einem Frachtschiff die Hafeneinfahrt, weil es Waffen für Israel geladen haben soll. Außenminister Albares droht in Brüssel, dass künftig kein Schiff mit Waffen f...

Geld für Bundeswehr und Bildung: Lindner zum Haushalt: "Andere Dinge sind weniger wichtig"

17.05.2024 07:33

Finanzminister Lindner sieht seine Sparforderung an die Ministerien mit der aktuellen Steuerschätzung bestätigt. Nach seinem Verständnis müssen alle Bereiche außer Bildung und Verteidigung sparen...

Lebensmittel werden knapp: Paris kündigt Luftbrücke nach Neukaledonien an

17.05.2024 07:31

Durch die tagelangen Unruhen ist die Versorgung der etwa 300.000 Menschen auf Neukaledonien eingeschränkt. Flugzeuge sollen deshalb das Nötigste einfliegen. Wegen der Ausschreitungen schickt Paris z...

Von Aschenbecher getroffen: AfD-Politiker in Schwerin am Kopf verletzt

17.05.2024 06:41

Vor der Europawahl häufen sich die körperlichen Attacken auf Politiker. Nun kommt es in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Vorfall. Daraufhin wird ein AfD-Abgeordneter in ein Krankenhaus eingeliefert.

Antisemitismustalk bei Illner: Reul: "Wenn Menschen andere verhetzen, dann ist Ende Gelände"

17.05.2024 06:23

Der Antisemitismus unter Studentinnen und Studenten in Deutschland scheint seit Beginn des Gaza-Kriegs deutlich präsenter geworden zu sein. In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" geht es um die Ursache...

Wollten Sanktionen umgehen: USA verhaften Frau und Mann wegen IT-Betrugs für Nordkorea

17.05.2024 04:40

Es ist ein komplexer Fall: In den USA helfen eine Frau und ein Mann Nordkoreanern, sich als Amerikaner auszugeben, um Fernarbeitsplätze zu ergattern. Die Einnahmen sollen dann an die Diktatur fließe...

"DAS - WAR - EINE - LÜGE!": Trumps Verteidiger unterstellt Kronzeuge Cohen reine Rachelust

17.05.2024 04:24

Hat Kronzeuge Cohen im Schweigegeldprozess gegen Trump ein Telefongespräch erfunden, damit sein ehemaliger Chef ins Gefängnis muss? Dies wirft ihm die Verteidigung im Kreuzverhör in allen Details v...

Warnung vor "Persilschein": Lindner lehnt AfD-Verbotsverfahren ab

17.05.2024 01:49

Die Debatte um ein AfD-Verbot ist wieder aufgeflammt. Nun meldet sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner zu dem Thema - und zeigt wenig Begeisterung. Er befürchtet, dass der AfD das Verfahre...

Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 13:41 Putin hofft auf zusätzliche neue Pipeline nach China +++

17.05.2024 00:53

Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 21:06 NATO-Befehlshaber: Russland hat nicht genug Soldaten für Durchbruch bei Charkiw +++

17.05.2024 00:52

Schart Ja-Sager um sich: Thüringer AfD-Politiker fordern Höckes Parteiausschluss

17.05.2024 00:48

Kurz vor der Wahl in Thüringen wird AfD-Spitzenkandidat Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Nun kommt die nächste Breitseite: Ein paar seiner thüringischen Parteikollegen fordern...

Demonstrant erschossen: Gouverneur begnadigt Todesschützen

17.05.2024 00:09

Während einer Black-Lives-Matter-Demonstration erschießt ein Mann einen der Protestierenden. Ein Gericht verurteilt ihn zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Der rechte Talkmaster Tucker Carlson forder...

NATO-Befehlshaber zuversichtlich: Cavoli: Russen fehlen Mittel für Durchbruch bei Charkiw

16.05.2024 22:14

Seit vergangener Woche stoßen russische Truppen in der Grenzregion Charkiw vor. NATO-Kommandeur Cavoli glaubt aber nicht, dass es zu einem Frontdurchbruch kommt. Die Russen hätten dazu "nicht die F�...

"Die Hamas zermürben": Israel will Offensive in Rafah verstärken

16.05.2024 22:11

Den scharfen internationalen Warnungen zum Trotz intensiviert das israelische Militär den Einsatz am Boden in Rafah. Laut Verteidigungsminister Galant sollen mehr Soldaten in den Kampf gegen die letz...

Wegen alter Disziplinarklage?: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Gnauck auf

16.05.2024 21:12

Nach Petr Bystron trifft es nun einen weiteren AfD-Abgeordneten: Der Bundestag hebt auch die Immunität von Hannes Gnauck auf. Hintergrund ist laut einem Medienbericht eine Disziplinarklage aus alten ...

Umwelthilfe siegt vor Gericht: Bundesregierung muss Klimaschutz verstärken

16.05.2024 20:46

Im Klimaschutzprogramm legt die Bundesregierung fest, wie viel Emissionen Deutschland einsparen soll. Die Frage ist jedoch, ob sie genug Maßnahmen ergreift, um diese Ziele zu erreichen. Die Deutsche ...

Gressel zur russischen Offensive: "Die Russen machen Jagd auf ukrainische Sanitäter"

16.05.2024 19:44

So stark unter Druck wie derzeit stand die Ukraine selten in diesem Krieg. Was bedeutet das für die kommenden Monate? Wie können die Frontkämpfer den Russen standhalten? Sicherheitsexperte Gressel ...

Schweigegeld-Prozess in New York: Trump-Team nimmt Kronzeuge Cohen in die Mangel

16.05.2024 19:39

Im Schweigegeld-Prozess gegen Trump sitzt dessen ehemaliger Anwalt Cohen im Zeugenstand. Im Kreuzverhör der Verteidigung räumt der Jurist ein, unter Eid gelogen zu haben. Auch alte Tonaufnahmen beko...

Demirtas in Türkei verurteilt: Prokurdischer Politiker soll für Jahrzehnte ins Gefängnis

16.05.2024 19:09

Einst war Selahattin Demirtas ein Rivale Erdogans. Seit 2016 sitzt der kurdische Politiker jedoch wegen Terrorismusvorwürfen in Haft. Jetzt verurteilt ein türkisches Gericht ihn zu mehr als 40 Jahre...

Steuerschätzung und Haushalt '25: Lindner droht den Ampel-Partnern auf Latein

16.05.2024 18:21

Die Regierung muss mit weniger Geld auskommen - das zeigt die neue Steuerschätzung. Finanzminister Lindner nutzt die Vorstellung der Zahlen für klare Ansagen an die Ampel-Partner. Sogar eine ziemlic...

"Tod um Haaresbreite entgangen": Angeschossener Regierungschef Fico ist ansprechbar

16.05.2024 17:30

Nach einer Kabinettssitzung wird der slowakische Regierungschef Fico von einem Mann niedergeschossen. Zunächst schwebt der Politiker in Lebensgefahr. Nun kann er wieder sprechen.

"Das ist ein Versagen": Ermittlungen gegen Ficos Leibwächter nach Attentat

16.05.2024 16:25

Nach den Schüssen auf den slowakischen Regierungschef Fico stehen die Personenschützer heftig in der Kritik. Experten rügen vor allem deren chaotisches Verhalten. Sie wundern sich, dass der Angreif...