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Entbürokratisierung: Staat soll "vom Bremsklotz zum Ermöglicher" werden

04.12.2025, 21:40

Ein Auto online abmelden, den neuen Perso oder Kindergeld beantragen: In vielen Kommunen sind digitale Behördengänge schon möglich. Die Beteiligten sehen die Projekte als Teil einer Gesamtstrategie...

Keine Einigung bei Kostenteilung zwischen Bund und Ländern

04.12.2025, 21:39

Bundeskanzler Merz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben ihr Treffen beendet. Zentrales Thema war die Frage der Kostenteilung, eine Einigung gab es nicht. Von Philipp Eckstein.

Beschluss: Deutschland muss schnell über Visa für Afghanen entscheiden

04.12.2025, 20:53

Etwa 2.000 Afghanen mit Aufnahmezusage warten auf ihr Visum für Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat nun per Eilantrag entschieden: Über die Visa muss zügig entschieden werden. Von E. Hyse...

Mehrere Länder boykottieren ESC wegen Israel-Teilnahme

04.12.2025, 20:53

Israel darf im kommenden Jahr am Eurovision Song Contest in Wien teilnehmen, wie die Europäische Rundfunkunion mitteilte. Als Reaktion sagten mehrere Länder prompt ihre Teilnahme ab - darunter Spani...

Putin droht mit weiteren Eroberungen in der Südukraine

04.12.2025, 19:19

Während die Ukraine und ihre Verbündeten auf weitere Verhandlungen für ein Kriegsende setzen, hat Kremlchef Putin gedroht, den gesamten Süden der Ukraine zu erobern. Dabei nutzte er einen Kampfbeg...

BSW gescheitert: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

04.12.2025, 19:00

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat die Forderung des Bündnisses Sahra Wagenknecht abgelehnt, die Bundestagswahl wegen angeblicher Fehler neu auszählen zu lassen. Der Einspruch des BSW sei...

Marktbericht: DAX steigt weiter

04.12.2025, 18:46

Die Aussicht auf sinkende US-Zinsen hat die Anleger hierzulande optimistisch gestimmt. In der deutschen Wirtschaft hat sich dagegen die Stimmung im Jahresverlauf kaum verbessert.

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit will stabiles Rentenniveau

04.12.2025, 18:00

Die Deutschen befürworten das Festhalten am Rentenniveau von 48 Prozent, wie der ARD-DeutschlandTrend zeigt. Trumps Vorstoß zur Beendigung des Ukraine-Krieges sieht die Mehrheit positiv - und äuße...

Großbritannien: Steinmeier ruft zur Verteidigung der Demokratie auf

04.12.2025, 17:53

Bundespräsident Steinmeier ist auf Staatsbesuch in Großbritannien - und bekam die Gelegenheit, eine Rede vor dem Parlament zu halten. Eine seltene Ehre, die er dazu nutzte, trotz Brexit die Gemeinsa...

Nach Spiegel-Bericht: Zu Guttenberg weist Interessenskonflikte zurück

04.12.2025, 17:35

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert eine Firma, an der auch der Partner von Ministerin Reiche, Karl-Theodor zu Guttenberg, Anteile hält. Das sorgt für Kritik. Zu Guttenberg und das Ministerium...

EU startet Wettbewerbsverfahren wegen KI-Chatbot in WhatsApp

04.12.2025, 17:02

Dem WhatsApp-Mutterkonzern Meta droht Ärger in Brüssel: Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben den Verdacht, dass Meta seine Marktmacht ausnutzt. Konkret geht es um die Blockade von KI-Tools ...

Geplante EU-Änderungen : Warum Gentechnik nicht gleich Gentechnik ist

04.12.2025, 16:41

Die geplanten lockereren Regeln in der EU für gentechnisch veränderte Lebensmittel werfen Fragen auf, vor allem bei Gegnern. Doch es gibt große Unterschiede in der Gentechnik. Wir klären die wicht...

Britischer Bericht macht Putin für Skripal-Anschlag verantwortlich

04.12.2025, 16:40

2018 überlebte der Ex-Doppelagent Skripal in England nur knapp einen Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok - eine unbeteiligte Frau starb. Ein britischer Bericht kommt nun zu dem Schluss, dass Kreml...

BGH entscheidet: Mit "Moneypenny" werben, ist erlaubt.

04.12.2025, 15:49

Wer kennt nicht Miss Moneypenny, die Sekretärin aus den berühmten Bond-Filmen? Ein Unternehmen wollte von der Bekanntheit profitieren - der BGH hat jetzt entschieden: Mit dem Namen "Moneypenny&...

Görtz, Esprit, Gerry Weber: Ladensterben beschleunigt sich

04.12.2025, 15:31

Görtz, Gerry Weber, Wormland, Esprit und Tausende mehr: Im deutschen Einzelhandel hat es binnen eines Jahres knapp 2.500 Insolvenzen gegeben - so viele wie seit 2016 nicht mehr.

Autohersteller sollen zu Türwarnsystemen verpflichtet werden

04.12.2025, 14:25

Sich plötzlich öffnende Autotüren sind für Radfahrer gefährlich: Um schwere Unfälle zu verhindern, plant die Bundesregierung jetzt, Türwarnsysteme in Fahrzeugen verpflichtend vorzuschreiben.

Honduras: Betrugsvorwürfe nach Wahl und Einmischung von Trump

04.12.2025, 14:09

Die Auszählung der Stimmen nach der Wahl in Honduras stockt. Das knappe Rennen der beiden oppositionellen Kandidaten wird von Betrugsvorwürfen überschattet. Auch US-Präsident Trump hat sich einges...

Marktbericht: Auto-Aktien mit Blick auf USA gefragt

04.12.2025, 14:09

Autoaktien profitieren von der Ankündigung der US-Regierung, die Abgasvorschriften für Neufahrzeuge deutlich zu lockern. Das schiebt auch den gesamten Aktienmarkt an.

USM-Haller-Regale können urheberrechtlich geschützt sein

04.12.2025, 14:03

Der Möbelhersteller USM hat einen Konkurrenten verklagt, weil er ähnliche Regalteile verkauft haben soll. Der EuGH stellt klar, wann Gebrauchsgegenstände wie Möbel urheberrechtlich geschützt sein...

Neue EU-Regeln zu Gentechnik bei Lebensmitteln: Chance oder Betrug?

04.12.2025, 14:01

EU-Vertreter haben sich auf Lockerungen für gentechnisch veränderte Lebensmittel geeinigt. Kritiker fordern eine Kennzeichnungspflicht im Supermarkt, sehen aber auch Chancen für die Ausbreitung rob...

Generationengerechtigkeit: "Ich will, dass es in Zukunft besser läuft"

04.12.2025, 13:07

Deutschland altert, die Herausforderungen wachsen: Junge müssen Renten zahlen, Alte pflegen und Verteidigung sichern. Ist das fair? Der Soziologe El-Mafaalani spricht im Interview bei Hart aber fair ...

Deutschland im Club der Superreichen vorn dabei

04.12.2025, 12:52

Es gibt weltweit immer mehr Milliardäre, und auch in Deutschland steigt die Zahl der Superreichen. Viele der Neu-Milliardäre sind Erben, nur ein Teil hat sich den Reichtum selbst erarbeitet.

Russlands Präsident Putin besucht Premier Modi in Indien

04.12.2025, 12:18

Russlands Präsident Putin wird heute zu einem Besuch in Indien erwartet - trotz internationalen Haftbefehls. Kritik erwartet ihn dort wohl nicht: Denn Indien profitiert von einer guten Beziehung zu R...

Klingbeil pocht auf eigene schwarz-rote Mehrheit für Rentenpaket

04.12.2025, 11:40

Führende Politiker von Union und SPD zeigen sich zuversichtlich, eine Mehrheit für das Rentenpaket zu bekommen. Vizekanzler Klingbeil warnt allerdings davor, sich dabei auf Parteien der Opposition z...

ARD-Journalistin von der Tann wehrt sich gegen israelische Vorwürfe

04.12.2025, 11:25

Die ARD-Journalistin Sophie von der Tann wird mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis ausgezeichnet. Das sorgt für Kritik aus Israel. Im ARD-Morgenmagazin weist sie die Vorwürfe zurück - und kritisi...

Bundestag beschließt Steuererleichterungen - Bundesrat dagegen

04.12.2025, 11:11

Der Bundestag hat mehrere steuerliche Erleichterungen beschlossen. Sie bringen Verbesserungen für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtliche. Doch das letzte Wort hat der Bundesrat. Und bisher stellt sic...

Wieder mehr Medikamente für Kinder verfügbar

04.12.2025, 10:58

In Deutschland sind Medikamente immer wieder knapp. Bei Arzneimitteln für Kinder gibt es laut Pharmaverband nun zwar weniger Engpässe, insgesamt bleibe die Lage aber ernst: Kritische Medikamente sei...

Aktuell wie lange nicht: Hannah Arendt an ihrem 50. Todestag

04.12.2025, 10:39

50 Jahre nach ihrem Tod scheint Hannah Arendt so aktuell wie lange nicht. Die politische Philosophin beschrieb die Mechanismen, nach denen totalitäre Bewegungen aufsteigen - und ist noch heute eine I...

Chinesische Airline startet längsten Direktflug der Welt

04.12.2025, 10:35

In 29 Stunden Flugzeit von Buenos Aires nach Shanghai: Diesen längsten Direktflug der Welt bietet nun eine chinesische Airline an. Allerdings heißt Direktflug nicht, dass es keine Zwischenlandung gi...

San Francisco verklagt Lebensmittelkonzerne

04.12.2025, 10:25

San Francisco klagte einst Hunderte Millionen Dollar von der Tabak-Industrie ein. Jetzt nimmt die Stadt Lebensmittel-Konzerne ins Visier.

Vertreter der Ukraine und USA treffen sich offenbar heute erneut

04.12.2025, 08:06

Noch zeichnet sich kein Durchbruch bei einem möglichen Plan zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine ab. Nun wollen sich laut Medienberichten Vertreter der USA und der Ukraine heute in ...

Was die Google-Trends über die Gesellschaft verraten

04.12.2025, 07:34

Einmal im Jahr erklärt der Google-Konzern, was die Deutschen im Netz suchen. In diesem Jahr warfen Jugendtrends wie "6-7" und die Politik besonders viele Fragen auf. Was die aktuellen Ergeb...

Signal-Chat zu Jemen-Angriff: Pentagon-Bericht belastet Hegseth

04.12.2025, 07:12

In einem Signal-Chat diskutierte US-Kriegsminister Hegseth im März geheime Details eines Angriffs im Jemen. Das Pentagon hat den Vorfall nun untersucht und belastet Hegseth schwer. Er habe möglicher...

Länder fordern Finanzierungszusagen vom Bund bei neuen Gesetzen

04.12.2025, 07:12

Klamme Kasse und steigende Kosten: Die Länder wollen bei der Ministerpräsidentenkonferenz heute mehr Geld vom Bund einfordern. Wer Gesetze bestellt, soll bezahlen - das gelte auch für die Änderung...

OSZE - eine Reserve für bessere Zeiten?

04.12.2025, 06:36

Konflikte entschärfen, Kriege verhindern - das wäre die Aufgabe der OSZE. Doch seit dem Ukraine-Krieg ist die Organisation blockiert. Experten halten sie aber nicht für überflüssig - als eine Art...

11KM-Podcast: Verschwunden, gefoltert, getötet - Einblicke in Assads Tötungsmaschinerie

04.12.2025, 06:20

Mehr als 160.000 Syrerinnen und Syrer gelten bis heute als vermisst. Eine geheime Festplatte liefert nun erste Antworten. 11KM über Fotos, die zeigen, wie systematisch das ehemalige Assad-Regime gefo...

"Damascus Dossier" - "Es war ein Krankenhaus des Todes"

04.12.2025, 06:03

Syrische Militärkrankenhäuser haben in der Tötungsmaschinerie Assads eine zentrale Rolle gespielt. Das zeigt eine internationale Recherche. Ärzte aus diesen Krankenhäusern praktizieren mittlerwei...

"Damascus Dossier" - Anatomie eines Verbrechens

04.12.2025, 06:02

Tausende Dokumente enthüllen schwerste Menschenrechtsverletzungen des Assad-Regimes. Die Daten, die NDR/WDR, SZ und internationale Partner ausgewertet haben, geben auch Aufschluss über das Schicksal...

"Damascus Dossier": Zehntausende Bilder voller Anklagen

04.12.2025, 06:02

Seit dem Ende des Assad-Regimes machen sich Syrer weltweit auf die Suche nach Angehörigen. Viele waren in Folter-Kerkern verschwunden. Eine Festplatte mit mehr als 70.000 Fotos könnte nun helfen, Op...

EU einigt sich auf Lockerungen für gentechnisch veränderte Lebensmittel

04.12.2025, 05:09

Für viele gentechnisch veränderte Lebensmittel soll es künftig keine Hinweispflicht mehr in Supermärkten geben. Darauf einigten sich Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der EU-Länder.