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BAG: Kein Anscheinsbeweis für Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben ohne Auslieferungsbeleg

03.06.2025 13:22

Urteil vom 30. Januar 2025 – 2 AZR 68/24 Hintergrund: Streit um Zugang einer Kündigung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Zugang einer Kündigung per Einwur...

OLG Naumburg: Außervollzugsetzung eines Haftbefehls trotz erheblicher Straferwartung

30.05.2025 10:25

Beschluss vom 1. April 2025 – 1 Ws 80/25 Hintergrund: Haftbefehl wegen bandenmäßigen Handeltreibens Das OLG Naumburg hatte über die Außervollzugsetzung eines Haftbefehls wegen bandenmäßigen Ha...

BAG: Kein Anscheinsbeweis für Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben ohne Auslieferungsbeleg

29.05.2025 15:44

Urteil vom 30. Januar 2025 – 2 AZR 68/24 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben nicht allein durch einen Einlieferungsbeleg und ein...

BGH: Rücktritt vom Versuch muss im Urteil geprüft werden – Aufhebung wegen lückenhafter Feststellungen

23.05.2025 09:17

Beschluss vom 23.04.2025 – 4 StR 103/25 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 23. April 2025 zentrale Teile eines Urteils des Landgerichts Kaiserslautern aufgehoben. Grund w...

BGH präzisiert Einziehung: Kein Automatikzugriff auf „teilkontaminierte“ Immobilien

16.05.2025 21:25

BGH, Beschluss vom 13. Februar 2025 – 2 StR 419/23 Im jüngsten Beschluss des 2. Strafsenats hat der Bundesgerichtshof die selbständige Einziehung von vier Grundstücken aufgehoben und die Sache zu...

BFH: Keine steuerliche Abziehbarkeit von Geldauflagen nach § 153a StPO – Klare Trennung zur Vermögensabschöpfung

25.04.2025 10:01

Mit Urteil vom 29. Januar 2025 – X R 6/23 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine wichtige Entscheidung zur steuerlichen Behandlung von Zahlungen im Strafverfahren getroffen. Im Mittelpunkt steht die Fra...

BGH: Abrechnung Coronatest – Identitätstäuschung führt zu Betrug

24.04.2025 18:18

In seinem Urteil vom 4. Dezember 2024 – 5 StR 498/23 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zentrale Teile eines landgerichtlichen Urteils zur strafrechtlichen Aufarbeitung von Betrügereien mit Corona-Tes...

Restschuldbefreiung bei Steuerschulden: Welches Rechtsweg für Streit über „Nichtbefreiung“?

24.04.2025 16:27

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Landgericht Arnsberg (Urteil vom 14. April 2025 – 2 O 384/24) klargestellt, dass Streitigkeiten über die Frage, ob eine Steuerforderung wegen Steuerstraft...

LAG Köln: Keine Schadensersatzpflicht bei ungeklärtem Kassenfehlbestand

24.04.2025 15:34

Mit Urteil vom 21. November 2024 – 6 SLa 199/24 hat das Landesarbeitsgericht Köln eine Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil zurückgewiesen, mit dem ein ehemaliger Arbeitnehmer auf Zahlung vo...

BFH: Kein Werbungskostenabzug für Umzug allein wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers

17.04.2025 13:38

Mit Urteil vom 5. Februar 2025 (Az. VI R 3/23) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Wohnungswechsels nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden können, wenn der Umzug...