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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Ordentliche Kündigung wegen vorsätzlich falscher Arbeitszeiterfassung wirksam

06.02.2026 14:41

Ordentliche Kündigung wegen falscher Arbeitszeiterfassung: LAG Mecklenburg-Vorpommern bestätigt Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urteil vom 09.09.2025 – 5 SLa 9/25, rechtskräftig Hintergru...

OLG Sachsen-Anhalt: BtM-Verurteilung wegen unzureichender Schnelltest-Begründung aufgehoben (1 ORs 131/25)

06.02.2026 14:33

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt kippt BtM-Verurteilung wegen Schnelltest-Problematik Beschluss vom 08.10.2025 – 1 ORs 131/25 Hintergrund Das Amtsgericht Köthen hatte einen Angeklagten wegen une...

BGH zu harten Drogen und Einziehung: Strafausspruch und Einziehung aufgehoben Beschluss vom 28.08.2025 – 2 StR 281/25

30.01.2026 10:01

Hintergrund Der Bundesgerichtshof überprüfte ein Urteil des Landgerichts Köln wegen bandenmäßiger Einfuhr und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, in dem ein...

Feiertage 2025

12.12.2025 14:41

Liebe Mandanten, auch wir benötigen nach einem sehr fordernden Jahr etwas Erholung. Aus diesem Grund bleibt die Kanzlei vom 24.12.25 bis zum 04.01.26 geschlossen. In strafrechtlichen Notfällen, also...

LG Nürnberg-Fürth zur Übersicherung beim Vermögensarrest: Verhältnismäßigkeit entscheidet

14.11.2025 10:43

LG Nürnberg-Fürth zur Übersicherung beim Vermögensarrest: Differenzierte Bewertung je nach Vermögensart Beschluss vom 23.10.2025 – 12 KLs 42 Js 10018/21 Hintergrund In einem aktuellen Beschluss...

BGH: Keine Unterbringung nach § 63 StGB ohne sichere Feststellung der Schuldunfähigkeit

14.11.2025 10:36

BGH zu § 63 StGB: Anforderungen an die richterliche Überzeugung bei Unterbringung Beschluss vom 25.06.2025 – 2 StR 203/25 Hintergrund Mit Beschluss vom 25. Juni 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH...

BGH: Gesonderte Feststellungserklärung und Einkommensteuer sind selbstständige Taten

18.07.2025 13:59

BGH Beschluss vom 30.04.2025 – 1 StR 39/25 Hintergrund In einem aktuellen Beschluss hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) klargestellt, dass die Abgabe unrichtiger oder unterlassener Er...

OLG Hamburg zur Mitteilungspflicht bei Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften

11.07.2025 13:56

Beschluss vom 26.11.2024 – 2 ORbs 38/24 Hintergrund Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften auch dann gem. ...

BGH zur Vereidigungspflicht von Dolmetschern: Urteil beruht auf Verfahrensfehler

11.07.2025 13:49

Beschluss vom 19.12.2024 – 2 StR 389/24 Hintergrund In seinem Beschluss vom 19. Dezember 2024 (Az. 2 StR 389/24) hebt der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. auf, wei...

BGH zur Aufklärungshilfe gemäß § 35 KCanG: Keine Strafmilderung ohne echten Zusammenhang

27.06.2025 15:35

Hintergrund Mit seiner Entscheidung vom 27. März 2025 – 4 StR 565/24 - hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Leitentscheidung zur Auslegung des § 35 S. 1 Nr. 1 KCanG getroffen. Die Vorschr...