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BGH: Gesonderte Feststellungserklärung und Einkommensteuer sind selbstständige Taten

18.07.2025 13:59

BGH Beschluss vom 30.04.2025 – 1 StR 39/25 Hintergrund In einem aktuellen Beschluss hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) klargestellt, dass die Abgabe unrichtiger oder unterlassener Er...

OLG Hamburg zur Mitteilungspflicht bei Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften

11.07.2025 13:56

Beschluss vom 26.11.2024 – 2 ORbs 38/24 Hintergrund Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften auch dann gem. ...

BGH zur Vereidigungspflicht von Dolmetschern: Urteil beruht auf Verfahrensfehler

11.07.2025 13:49

Beschluss vom 19.12.2024 – 2 StR 389/24 Hintergrund In seinem Beschluss vom 19. Dezember 2024 (Az. 2 StR 389/24) hebt der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. auf, wei...

BGH zur Aufklärungshilfe gemäß § 35 KCanG: Keine Strafmilderung ohne echten Zusammenhang

27.06.2025 15:35

Hintergrund Mit seiner Entscheidung vom 27. März 2025 – 4 StR 565/24 - hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Leitentscheidung zur Auslegung des § 35 S. 1 Nr. 1 KCanG getroffen. Die Vorschr...

Aussage gegen Aussage: BGH fordert geschlossene Darstellung der Zeugenaussage

27.06.2025 15:26

Hintergrund In dem Beschluss vom 04.12.2024 – 6 StR 232/24 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut zur Darstellungsanforderung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen Stellung genommen. Die Entsche...

Kein Verzicht auf Urlaubsanspruch durch gerichtlichen Vergleich – BAG konkretisiert Grenzen

19.06.2025 15:20

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 03.06.2025 – 9 AZR 104/24 – eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen: Ein im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses geschlossener Vergleich ...

Verwertungsverbot bei ungeprüfter Datenweitergabe: BFH stärkt Grundrechtsschutz

17.06.2025 17:41

Hintergrund: Steuerliche Auswertung von beschlagnahmten Speichermedien In seinem Beschluss vom 23. April 2025 (Az. I B 51/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, dass die Auswertung beschlagna...

BAG: Kein Anscheinsbeweis für Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben ohne Auslieferungsbeleg

03.06.2025 13:22

Urteil vom 30. Januar 2025 – 2 AZR 68/24 Hintergrund: Streit um Zugang einer Kündigung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Zugang einer Kündigung per Einwur...

OLG Naumburg: Außervollzugsetzung eines Haftbefehls trotz erheblicher Straferwartung

30.05.2025 10:25

Beschluss vom 1. April 2025 – 1 Ws 80/25 Hintergrund: Haftbefehl wegen bandenmäßigen Handeltreibens Das OLG Naumburg hatte über die Außervollzugsetzung eines Haftbefehls wegen bandenmäßigen Ha...

BAG: Kein Anscheinsbeweis für Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben ohne Auslieferungsbeleg

29.05.2025 15:44

Urteil vom 30. Januar 2025 – 2 AZR 68/24 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben nicht allein durch einen Einlieferungsbeleg und ein...