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OLG Hamburg zur Mitteilungspflicht bei Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften

11.07.2025 13:56

Beschluss vom 26.11.2024 – 2 ORbs 38/24 Hintergrund Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften auch dann gem. ...

BGH zur Vereidigungspflicht von Dolmetschern: Urteil beruht auf Verfahrensfehler

11.07.2025 13:49

Beschluss vom 19.12.2024 – 2 StR 389/24 Hintergrund In seinem Beschluss vom 19. Dezember 2024 (Az. 2 StR 389/24) hebt der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. auf, wei...

BGH zur Aufklärungshilfe gemäß § 35 KCanG: Keine Strafmilderung ohne echten Zusammenhang

27.06.2025 15:35

Hintergrund Mit seiner Entscheidung vom 27. März 2025 – 4 StR 565/24 - hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Leitentscheidung zur Auslegung des § 35 S. 1 Nr. 1 KCanG getroffen. Die Vorschr...

Aussage gegen Aussage: BGH fordert geschlossene Darstellung der Zeugenaussage

27.06.2025 15:26

Hintergrund In dem Beschluss vom 04.12.2024 – 6 StR 232/24 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut zur Darstellungsanforderung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen Stellung genommen. Die Entsche...

Kein Verzicht auf Urlaubsanspruch durch gerichtlichen Vergleich – BAG konkretisiert Grenzen

19.06.2025 15:20

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 03.06.2025 – 9 AZR 104/24 – eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen: Ein im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses geschlossener Vergleich ...

Verwertungsverbot bei ungeprüfter Datenweitergabe: BFH stärkt Grundrechtsschutz

17.06.2025 17:41

Hintergrund: Steuerliche Auswertung von beschlagnahmten Speichermedien In seinem Beschluss vom 23. April 2025 (Az. I B 51/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, dass die Auswertung beschlagna...

BAG: Kein Anscheinsbeweis für Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben ohne Auslieferungsbeleg

03.06.2025 13:22

Urteil vom 30. Januar 2025 – 2 AZR 68/24 Hintergrund: Streit um Zugang einer Kündigung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Zugang einer Kündigung per Einwur...

OLG Naumburg: Außervollzugsetzung eines Haftbefehls trotz erheblicher Straferwartung

30.05.2025 10:25

Beschluss vom 1. April 2025 – 1 Ws 80/25 Hintergrund: Haftbefehl wegen bandenmäßigen Handeltreibens Das OLG Naumburg hatte über die Außervollzugsetzung eines Haftbefehls wegen bandenmäßigen Ha...

BAG: Kein Anscheinsbeweis für Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben ohne Auslieferungsbeleg

29.05.2025 15:44

Urteil vom 30. Januar 2025 – 2 AZR 68/24 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben nicht allein durch einen Einlieferungsbeleg und ein...

BGH: Rücktritt vom Versuch muss im Urteil geprüft werden – Aufhebung wegen lückenhafter Feststellungen

23.05.2025 09:17

Beschluss vom 23.04.2025 – 4 StR 103/25 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 23. April 2025 zentrale Teile eines Urteils des Landgerichts Kaiserslautern aufgehoben. Grund w...