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BFH: Keine steuerliche Abziehbarkeit von Geldauflagen nach § 153a StPO – Klare Trennung zur Vermögensabschöpfung

25.04.2025 10:01

Mit Urteil vom 29. Januar 2025 – X R 6/23 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine wichtige Entscheidung zur steuerlichen Behandlung von Zahlungen im Strafverfahren getroffen. Im Mittelpunkt steht die Fra...

BGH: Abrechnung Coronatest – Identitätstäuschung führt zu Betrug

24.04.2025 18:18

In seinem Urteil vom 4. Dezember 2024 – 5 StR 498/23 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zentrale Teile eines landgerichtlichen Urteils zur strafrechtlichen Aufarbeitung von Betrügereien mit Corona-Tes...

Restschuldbefreiung bei Steuerschulden: Welches Rechtsweg für Streit über „Nichtbefreiung“?

24.04.2025 16:27

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Landgericht Arnsberg (Urteil vom 14. April 2025 – 2 O 384/24) klargestellt, dass Streitigkeiten über die Frage, ob eine Steuerforderung wegen Steuerstraft...

LAG Köln: Keine Schadensersatzpflicht bei ungeklärtem Kassenfehlbestand

24.04.2025 15:34

Mit Urteil vom 21. November 2024 – 6 SLa 199/24 hat das Landesarbeitsgericht Köln eine Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil zurückgewiesen, mit dem ein ehemaliger Arbeitnehmer auf Zahlung vo...

BFH: Kein Werbungskostenabzug für Umzug allein wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers

17.04.2025 13:38

Mit Urteil vom 5. Februar 2025 (Az. VI R 3/23) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Wohnungswechsels nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden können, wenn der Umzug...

BGH zur faktischen Geschäftsführung bei Firmenbestattungen: Täterschaft trotz Strohmännern

15.04.2025 16:52

In seinem Urteil vom 27. Februar 2025 – 5 StR 287/24 befasste sich der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei sogenannten Firmenbestattungen. Im Z...

BGH: Hauptverhandlung ohne Dolmetscher – kein Verfahrensverstoß bei tatsächlicher Anwesenheit

14.04.2025 15:39

In seinem Beschluss vom 6. März 2025 – 3 StR 249/24 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine bedeutende Entscheidung zur Dolmetscherpflicht in der Hauptverhandlung getroffen. Im Mittelpunkt stand die F...

BAG zur Krankschreibung nach Kündigung: Zweifel am Attest können Entgeltfortzahlung ausschließen

04.04.2025 20:34

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21. August 2024 – 5 AZR 248/23 entschieden, dass eine zeitlich auffällige Krankschreibung nach Eigenkündigung den Beweiswert einer Arbeitsunfähig...

LAG Köln: Fristlose Kündigung wegen Diebstahls auch bei „wertlosem“ Diebesgut möglich

02.04.2025 16:48

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Beschluss vom 14.01.2025 – 7 SLa 175/24 entschieden, dass auch der Diebstahl vermeintlich wertloser Gegenstände eine fristlose Kündigung ohne vorherige...

Kleinunternehmer: Neufassung des § 19 UStG und Einführung des § 19a UStG

02.04.2025 15:19

Am 18. März 2025 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Schreiben zur Neufassung des § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG) und zur Einführung des neuen § 19a UStG. Diese Än...