n-tv.de - Politik | RSS Verzeichnis

Für knapp 93.000 Insassen: US-Regierung will 38 Milliarden Dollar in Abschiebegefängnisse stecken

14.02.2026 08:23

Donald Trump plant die massenhafte Abschiebung von Migranten. Zahlreiche Menschen werden festgenommen, aber es fehlt der Platz für ihre Unterbringung. Die US-Regierung will Abschiebegefängnisse mass...

Dritter Teilshutdown unter Trump: ICE bekommt erst mal kein frisches Geld mehr

14.02.2026 08:23

Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern wegen des teils brutalen Vorgehens der Behörden gegen Migranten führt zu einer weiteren Haushaltssperre, zumindest einem Teilshutdown. An der Migrati...

Ex-"Washington Post"-Journalist: "Viele sahen darin einen Versuch, Trump zu beschwichtigen"

14.02.2026 08:13

Amazon-Besitzer Jeff Bezos, der reichste Mann der Welt und Eigner der "Washington Post", schockt die Zeitung mit einer Massenentlassung. 300 Journalisten müssen gehen. Auch der Deutschland-Korrespond...

Wieduwilts Woche: Berlin lässt verurteilten Vergewaltiger laufen - na und?

14.02.2026 06:26

In der Hauptstadt hat ein mutmaßlich suchtkranker Richter einem hochgefährlichen Straftäter versehentlich die Freiheit geschenkt. Die Justiz zuckt die Achseln: Shit happens, aber niemand trägt Ver...

Trump befürwortet Regimewechsel: Insider: US-Militär plant längeren Iran-Einsatz

14.02.2026 05:04

US-Präsident Trump dringt auf einen Deal mit dem Iran im Streit um das Atom- und Raketenprogramm. Lenkt Teheran nicht ein, könnte die US-Armee ins Spiel kommen. Die bereitet sich offenbar schon auf ...

Europa als geopolitische Macht: Macron will nukleare Abschreckung neu justieren

14.02.2026 04:11

Frankreich ist die einzige Atommacht der Europäischen Union. Im Moment laufen Gespräche mit Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten, wie die gemeinsame Abschreckung organisiert werden kann. Bei der...

Wegen Nord Stream 2: US-Nato-Botschafter: Merz ist besser als Merkel

14.02.2026 02:22

Angela Merkels letzte Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz ist sieben Jahre her. Trotzdem wird die Altkanzlerin plötzlich Thema im Bayerischen Hof. Ein Versprecher im Publikum ist der Ausl...

"Es sah gefährlich aus": Staatsschutz ermittelt zu möglichem Anschlagsplan auf Özdemir

13.02.2026 22:01

Am 8. März finden die Landtagswahlen in Baden-Württemberg statt. Für die Grünen tritt der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir an. Während einer Wahlkampfveranstaltung Ende Januar ver...

Russland soll "Schmerz spüren": BND-Chef will gegen Putins Geheimdienste zurückschlagen dürfen

13.02.2026 21:31

Im vergangenen Jahr registrieren die deutschen Behörden mehr als 3000 mutmaßliche Sabotageakte. Zahlreiche Fälle sollen auf das Konto russischer Geheimdienste gehen. BND-Chef Jäger wünscht sich m...

"Die Menschen müssen aufstehen" : Trump-Gegner Newsom kritisiert US-Klimapolitik scharf

13.02.2026 21:29

Bereits in Davos geht der kalifornische Gouverneur Newsom Trump und seine Verbündeten hart an. Nun kritisiert der nächste mögliche Präsidentschaftskandidat der Demokraten die Rückschritte der US-...

"Terrorismus gegen Zivilisten": Pistorius: Russlands Krieg "hat nichts mit militärischer Auseinandersetzung zu tun"

13.02.2026 21:05

Fast fünf Jahre dauert der Krieg in der Ukraine. Anzeichen, dass es noch "sehr, sehr lange" weitergeht, sieht Verteidigungsminister Pistorius nicht. Aber er stellt einen Wandel in der Kriegsführung ...

"Mehr Zeit für Wiederaufbau": Syrien bittet Deutschland bei Abschiebungen um Geduld

13.02.2026 19:43

Im Dezember wird erstmals ein Straftäter nach Damaskus gebracht, nachdem sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag auf die Abschiebung von Syrern einigt. Da sich das Land noch im Wiederaufbau bef...

MSC-Chef greift zur Sonnenbrille: Ischinger nimmt Macron aufs Korn

13.02.2026 19:26

Wegen einer Augenentzündung greift Macron beim Weltwirtschaftsforum in Davos zu einer Sonnenbrille. Zum Start der Münchner Sicherheitskonferenz ahmt MSC-Chef Ischinger den ikonischen Look nach. Der ...

Gericht bestätigt Entscheidung: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter wegen Russland-Kontakten Zutritt verwehren

13.02.2026 19:17

Zwischen 2017 und 2021 ist der AfD-Politiker Ulrich Oehme Abgeordneter im Bundestag. Seitdem arbeitet er für einen anderen AfD-Abgeordneten. Die Bundestagsverwaltung ihm den Zutritt, weil er wegen se...

Merz eröffnet die MSC : "Zerreißt Europa, zerreißt Deutschland"

13.02.2026 17:53

Premiere in München: Der Bundeskanzler eröffnet die Sicherheitskonferenz. Er findet deutliche Worte in Richtung der USA, will mit den US-Vertretern aber in den nächsten Tagen auch noch unbelastet r...

"Russischer Bär existiert nicht": Rutte: Moskaus Armeen kaum schneller als eine Gartenschnecke

13.02.2026 17:32

Seit vier Jahren läuft der russische Großangriff in der Ukraine - laut Nato-Chef Rutte mit überschaubarem Erfolg. Der Niederländer vergleicht das Tempo der Kreml-Truppen mit dem einer Gartenschnec...

Hunderte Studenten betroffen: Wadephul kritisiert DAAD-Verbot in Russland scharf

13.02.2026 17:28

Der DAAD fördert Wissenschaftler und Studierende und ermöglicht den internationalen Austausch. Nun verbietet Moskau den Verein. Stipendiaten drohen fortan harte Strafen. Außenminister Wadephul ruft...

Warnung vor sozialen Unruhen: UN sehen Menschenrechte der Kubaner durch US-Embargo verletzt

13.02.2026 16:55

Die USA blockieren Öllieferungen von Venezuela nach Kuba und verschärfen damit die humanitäre Krise in dem Inselstaat. Das Wirtschaftsembargo der Vereinigten Staaten gilt schon seit Jahrzehnten, do...

"USA eng mit Europa verbunden": Rubio schlägt moderate Töne vor seiner Rede in München an

13.02.2026 16:47

2025 sorgt US-Vizepräsident Vance in München mit seiner Kritik an Europa für viel Aufregung. Das hat auch zur Folge, dass sich Bundeskanzler Merz von den Vereinigten Staaten distanziert. US-Außenm...

Rente, Gesundheit und Pflege: Senioren-Union fordert von eigener Partei mehr Kompromissbereitschaft

13.02.2026 16:44

Die schwarz-rote Koalition streitet über Sozialreformen. Der Chef der Senioren-Union, Hubert Hüppe, fordert eine rasche Einigung. Ohne diese fahre das Sozialsystem "vor die Wand", wovon "radikale Kr...

"Kokain von Toilettensitzen": US-Minister Kennedy verrät Details über frühere Drogensucht

13.02.2026 16:15

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. spricht offen über seine Drogenvergangenheit. In einem Podcast enthüllt er, früher Kokain von Toilettensitzen konsumiert zu haben. Demnach begann seine ...

Doch keine Terrororganisation?: Britisches Gericht kippt Verbot propalästinensischer Gruppe

13.02.2026 15:38

Die Gruppe Palestine Action protestiert in Großbritannien gegen das Vorgehen des israelischen Militärs in Gaza. Um Waffenlieferungen nach Israel zu verhindern, dringen Aktivisten auf einen Luftwaffe...

Auch deutscher Konzern kauft ein: EU-Gasimport spült Milliarden in Moskaus Kriegskasse

13.02.2026 15:09

Auch nach vier Jahren Krieg in der Ukraine hat die EU es nicht geschafft, sich vollständig aus der Energieabhängigkeit von Russland zu befreien. Im vergangenen Jahr gehen die Importe russischen Flü...

Atomschirm-Gespräche mit Paris: Merz macht den "Kulturkampf"-USA eine Ansage - und ein Angebot

13.02.2026 14:22

Erstmals eröffnet der Bundeskanzler die Münchener Sicherheitskonferenz: Friedrich Merz erklärt die regelbasierte internationale Ordnung für beendet und warnt vor den Folgen - auch für die USA. Zu...

Lockangebote für Trump?: Kreml bestätigt Handelsgespräche mit den USA

13.02.2026 14:11

Kann Russland die USA mit Wirtschaftsdeals dazu bringen, noch mehr Druck auf Kiew auszuüben? Einem Bericht zufolge hat der Kreml bereits einen Plan für eine künftige Kooperation ausgearbeitet. Und ...

CSU-General Huber im Frühstart: "Gefahr, dass AfD sensible Inhalte weitergibt"

13.02.2026 14:09

CSU-Generalsekretär Martin Huber sieht Sicherheitsrisiken durch AfD-Abgeordnete auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er warnt vor der Weitergabe sensibler Informationen - und mahnt Europa zu mehr ...

Schutz der Nato-Ostflanke: Freiwilligenmangel bei Bundeswehr-Brigade? Litauen wendet sich an Merz

13.02.2026 13:31

Da ein Angriff Russlands nicht auszuschließen ist, ist die Litauen-Brigade einer der heikelsten Arbeitsorte bei der Bundeswehr. Nun soll es Probleme bei der Rekrutierung von Freiwilligen geben. Die B...

Skandal bei Wahlkampf in Ungarn: Oppositionschef wirft Orban-Partei Erpressungsversuch mit Sex-Video vor

13.02.2026 13:20

In den Umfragen liegt die Partei des ungarischen Oppositionspolitikers Magyar vor der Fidesz-Partei von Regierungschef Orban. Dessen Lager fürchtet einen Machtwechsel - und greift offenbar zu drastis...

"Zusammengepfercht wie Sardinen": US-Politiker kritisiert unmenschliche Haftbedingungen für Migranten

13.02.2026 13:14

Die Zahl der Migranten, die in den USA in Haft sitzen, ist wegen der Abschiebekampagne von Präsident Trump auf einem Allzeithoch. Viele Hafteinrichtungen sind nicht für die hohe Anzahl an Insassen a...

Die AfD als Familienbetrieb: Höckes Co-Chef beklagt "Problem für unsere Glaubwürdigkeit"

13.02.2026 12:28

Nach den Vorwürfen von Vetternwirtschaft werden die Rufe in der AfD nach Konsequenzen lauter. Björn Höckes Co-Chef Stefan Möller schlägt eine Änderung der Satzung vor.