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Bundesregierung: Das Bundesgesetzblatt soll digital werden
25.05.2022 13:46
Das Bundesgesetzblatt soll ab 2023 nicht mehr gedruckt, sondern elektronisch ausgegeben werden, plant die Bundesregierung. Das soll mehr Transparenz schaffen – und Papier einsparen.
»Chatkontrolle«: Messenger-Überwachung dürfte an Deutschland scheitern
23.05.2022 07:33
Bundesinnenministerin Faeser hat ihre Meinung zum Vorhaben der EU-Kommission geändert: »Jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, halte ich nicht für vereinbar mit unseren Freiheitsrechten...
Marco Buschmann ist bei Messenger-Überwachung »sehr skeptisch«
20.05.2022 12:13
Die EU-Kommission will WhatsApp zwingen können, Chats nach Missbrauchsbildern zu durchsuchen. Im Bundesjustizministerium und auch in der SPD regt sich nach SPIEGEL-Informationen Widerstand.
Langsames Internet: Verbraucherschützer fordern bessere Entschädigung
17.05.2022 09:26
Ein neues Gesetz soll dafür sorgen, dass Kunden mit lahmem Internet weniger an die Provider zahlen müssen. Doch Verbraucherschützer kritisieren, dass die Unternehmen das Gesetz schlecht umsetzen.
Überwachung von Messengerdiensten: Ampelpolitiker warnen vor EU-Plänen
13.05.2022 11:00
Der EU-Vorstoß zur anlasslosen Kontrolle von Chat-Nachrichten im Kampf gegen Kindesmissbrauch sorgt für massive Kritik. Digitalpolitiker der Ampel fürchten, der Widerstand könnte noch wachsen.
EU-Pläne zur Chat-Überwachung: Werden Sie jetzt zur Zensur-Ylva, Frau Kommissarin?
13.05.2022 09:10
Mit ihrem Gesetzesvorschlag zum Kampf gegen Kindesmissbrauch hat EU-Kommissarin Ylva Johansson eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Hier erklärt sie, warum sie die Kritik unbegründet und ihr Vorha...
EU-Pläne zur Chat-Überwachung: Ein Gesetz aus dem Überwachungs-Phantasialand
11.05.2022 18:51
Die EU-Kommission setzt die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation aufs Spiel, WhatsApp inklusive. Ihr Vorschlag zur Chatkontrolle steckt voller Wunschdenken und Widersprüche. Ausbaden soll...
EU will Chats im Kampf gegen Kindesmissbrauch durchleuchten - Bürgerrechtler sind alarmiert
11.05.2022 16:52
WhatsApp, Telegram und andere Messenger sollen verpflichtet werden, Chats nach Missbrauchsbildern zu durchsuchen. Bürgerrechtler und Experten sind alarmiert – und selbst Ermittler nicht unbedingt g...
Russland-Ukraine-Krieg: Kiew soll laut Volker Wissing Hardware bekommen
10.05.2022 23:33
»Dies ist auch ein Krieg im Internet«: Bundesdigitalminister Wissing und seine G7-Amtskollegen wollen der Ukraine bei der Abwehr von Cyberattacken helfen. Der Bedarf dürfte erheblich sein.
Internetzensur in Russland: So schaltet Wladimir Putin Andersdenkende ab
10.05.2022 15:54
Die russische Internetzensur galt bisher als eher löchrig. Doch das neue »Fake News«-Gesetz und zunehmende Netzsperren zeigen Wirkung. Mit Daten aus Russland lässt sich das visualisieren.
Bundesregierung beschließt Recht auf schnelles Internet
04.05.2022 11:56
Mit dem neuen Gesetz ist es wie mancherorts mit dem Netz: Es braucht länger als erhofft. Die Opposition hält die geplanten Vorgaben für »ambitionslos«.
Ukraine-Krieg: CIA rät Menschen aus Russland, sie über das Darknet zu kontaktieren
02.05.2022 15:06
Auch in Russland leben viele Menschen, die Putins Krieg kritisch sehen. Der US-Auslandsgeheimdienst versucht, sie als Informanten zu gewinnen – und empfiehlt ihnen die Kontaktaufnahme per Tor-Browse...
Bürgerrechtler klagen gegen Weitergabe von Gesundheitsdaten
29.04.2022 08:23
Medikamente, Diagnosen und mehr: Die Krankenkassen sollen der Forschung pseudonymisierte Daten von 73 Millionen Versicherten zur Verfügung stellen. Ein Kläger fürchtet, er könnte identifiziert wer...
Dmitri Alperovitch über Cybermacht Russland: »Ein Warnsignal, das dem Kreml nicht entgehen würde«
28.04.2022 22:53
Eine große Cyberattacke auf den Westen sei Moskau zuzutrauen, sagt IT-Sicherheitsexperte Dmitri Alperovitch. Womöglich werde sie bereits vorbereitet. Als Antwort plädiert er für einen radikalen Sc...
»StreamOn« und »Vodafone Pass«: Bundesnetzagentur untersagt Nulltarif-Optionen für Handys
28.04.2022 11:54
Tarife, die den Datenverbrauch bestimmter Apps nicht auf das gebuchte Volumen anrechnen, verstoßen gegen die Netzneutralität. Auch Bestandsverträge bei Telekom und Vodafone müssen beendet werden.
EuGH erlaubt Klagen von Verbraucherschützern gegen Facebook
28.04.2022 11:35
Wer kann bei Datenschutzverstößen gegen die großen Internetplattformen vorgehen? Dazu hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden.
Uploadfilter vom Europäischen Gerichtshof zugelassen
26.04.2022 09:42
Gegen die EU-Urheberrechtsrichtlinie waren einst Zehntausende auf die Straßen gegangen – aus Angst um die Meinungsfreiheit. Eine Klage Polens am Europäischen Gerichtshof ist nun gescheitert.
Cell Broadcast wird am Warntag 2022 erstmals getestet
25.04.2022 08:30
Das Handy-Warnsystem Cell Broadcast soll in wenigen Monaten seine Deutschland-Premiere feiern. Anders als Warn-Apps erreicht es auch Menschen, die kein Smartphone benutzen.
EU: Europäische Union einigt sich auf Digital Services Act gegen Hass und Hetze im Internet
23.04.2022 01:09
»Unsere neuen Regeln werden die Online-Nutzer schützen«: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobt die Einigung beim sogenannten Digital Services Act. Doch es gibt auch Kritik an dem Ges...
Barack Obama verlangt strengere Regeln für Internetkonzerne
22.04.2022 05:29
Der ehemalige amerikanische Präsident fordert mehr Transparenz von Techkonzernen – und plädiert für eine strengere Aufsicht. Die Europäische Union sieht er dabei als Vorbild.
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