BVerfG - Entscheidungen

Aktuelle Nachrichten und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

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Beschluss vom 17. April 2024

03.05.2024 09:00

Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässig

Beschluss vom 16. April 2024

03.05.2024 08:59

Unzulässige Ablehnungsgesuche und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Beschluss vom 10. April 2024

03.05.2024 08:58

Mangels genügender Darlegung zum Vorliegen eines Grundrechtsverstoßes und zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde

Beschluss vom 8. April 2024

03.05.2024 08:55

Verworfene Wahlprüfungsbeschwerde

Beschluss vom 3. April 2024

29.04.2024 09:00

Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

Beschluss vom 11. April 2024

29.04.2024 08:51

Unzulässiges Ablehnungsgesuch und verworfene Wahlprüfungsbeschwerde

Beschluss vom 8. April 2024

29.04.2024 08:50

Unzulässiges Ablehnungsgesuch und verworfene Wahlprüfungsbeschwerde

Beschluss vom 25. April 2024

25.04.2024 18:45

Erfolgloser Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Klimaschutzänderungsgesetz

Beschluss vom 10. April 2024

22.04.2024 09:30

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung beschlagnahmter Tagebuchaufzeichnungen

Beschluss vom 9. April 2024

19.04.2024 09:00

Erfolgloser Eilantrag gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlags für die Europawahl 2024