Bundesministerium der Justiz

Mehr Rechtssicherheit und Transparenz beim Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft

02.05.2024 15:12

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft veröffentlicht.

Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen: Erschleichen von Aufenthaltstiteln verhindern, Kinder schützen

30.04.2024 15:12

Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium legen Gesetzentwurf vor

Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut: Neues Gesetz soll Durchsetzung von Ansprüchen erleichtern

17.04.2024 14:04

Wer einen Rechtsanspruch auf Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut hat, soll diesen künftig leichter durchsetzen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministeriu...

Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin legt Abschlussbericht vor

15.04.2024 13:03

Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat ihren Abschlussbericht an den Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, den Bundesminister der Justiz, ...

Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen

05.04.2024 16:50

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

Bundesregierung stärkt die strafrechtliche Zusammenarbeit mit Brasilien

27.03.2024 14:47

Kabinett beschließt Gesetz zum gemeinsamen Rechtshilfeabkommen

Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

22.03.2024 14:47

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainab...

Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

21.03.2024 14:47

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht insgesamt acht neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für den Bundesge...

100 Jahre Hitler-Ludendorff-Prozess: Bundesministerium der Justiz erinnert an Skandalprozess von 1924

21.03.2024 13:47

Der Hitler-Ludendorff-Prozess vor dem Volksgericht München gilt als einer der großen Justizskandale der Weimarer Republik: Adolf Hitler, Erich Ludendorff und acht Mitverschwörer waren wegen des ge...

Hofübergaben in der Land- und Forstwirtschaft: Neuregelung der Abfindung geplant

21.03.2024 09:47

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

Bürokratieentlastungsgesetz IV bringt weitere Entlastung

13.03.2024 12:01

Das vom Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegte Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV), wurde heute vom Bun...

Schnellere Musterverfahren bei Anlegerschäden

13.03.2024 12:01

Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

Ersteigerung von Schrottimmobilien: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Missbrauchsbekämpfung

13.03.2024 12:01

Die Bundesregierung will Kommunen in die Lage versetzen, besser gegen ein missbräuchliches Geschäftsmodell vorzugehen, das sogenannte Problem- oder Schrottimmobilien betrifft. Hierzu soll das Gesetz...

Mehr Rechtssicherheit beim Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen im Strafverfahren

13.03.2024 11:58

Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Gesetzesentwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprov...

Bundesregierung erleichtert die digitale Kommunikation mit der Justiz

06.03.2024 12:19

Weitere Digitalisierung der Justiz beschlossen

Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts im Zivilverfahren

06.03.2024 10:38

Streitwertgrenze in Zivilverfahren vor den Amtsgerichten steigt künftig auf 8.000 Euro

Ein Zukunftscheck für das Urheberrecht: Wie fit ist das Urheberrecht für Künstliche Intelligenz?

05.03.2024 12:23

Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet heute eine internationale Konferenz zum Thema Künstliche Intelligenz und Urheberrecht. Unter dem Titel „Generative AI Summit – Is Copyright Law up to...

Jens Rommel ist neuer Generalbundesanwalt

04.03.2024 13:40

Jens Rommel ist heute zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hatte Rommel für das Amt vorgeschlagen. Heute hat er ihm die vom Bundespr...

Internationale Konferenz zum Völkerstrafrecht im Bundesjustizministerium

23.02.2024 13:40

Deutschland, Polen, die USA und die Ukraine bekräftigen ihre Entschlossenheit bei der Ermittlung und Verfolgung von in der Ukraine begangenen Völkerrechtsverbrechen

Digitalisierungsschub für das Beurkundungswesen

23.02.2024 12:21

Elektronische Beurkundung künftig auch in Präsenzverfahren möglich

Internationale Konferenz zum Völkerstrafrecht am 23. Februar 2024

21.02.2024 12:21

Völkerrechtsverbrechen sühnen – Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen

Datenbank mit Urteilen zum Völkerstrafrecht in Betrieb genommen

08.02.2024 17:32

Bundesministerium der Justiz fördert Zugang zum Recht

Angemessene Reaktion auf Taten am unteren Rand der Strafwürdigkeit

07.02.2024 17:32

Kabinett beschließt Absenkung der Mindeststrafhöhe bei § 184b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte)

Bundesjustizminister Buschmann legt Eckpunkte für die Verantwortungsgemeinschaft vor: Ein neues Rechtsinstitut für die Übernahme von Verantwortung jenseits von Familie und Partnerschaft

05.02.2024 17:32

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Eckpunkte für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Das neue Rechtsinstitut soll sich an Erwachsene richten, die jenseits von Eh...

Rahmen für Künstliche Intelligenz in der EU steht: KI-Verordnung einstimmig gebilligt

02.02.2024 17:32

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnu...

Stärkung des Schiedsstandorts Deutschland: Bundesjustizminister legt Gesetzentwurf vor

01.02.2024 17:32

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Strei...

Bundesjustizminister Buschmann hat seine Amtskollegen aus Estland und Polen zu Gesprächen getroffen

23.01.2024 17:32

Bundesjustizminister Buschmann reist nach Estland und Polen

23.01.2024 08:32

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann reist heute nach Estland und Polen.

Bundesregierung entlastet kleine und mittelständische Unternehmen um 650 Millionen Euro Bürokratiekosten

17.01.2024 11:34

Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung beschlossen

Modernisierung von Abstammungs- und Kindschaftsrecht: Bundesjustizminister Buschmann legt Eckpunkte vor

16.01.2024 15:51

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute zwei Eckpunktepapiere zur Modernisierung des Familienrechts veröffentlicht: ein Eckpunktepapier zur Reform des Kindschaftsrechts mit Vorschlägen f�...

Bürokratieabbau: Das BEG IV bringt weitere Entlastung

11.01.2024 15:51

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf zu einem vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV) verö...

Startschuss für die unabhängige wissenschaftliche Untersuchung der Sicherheitsgesetze

10.01.2024 15:51

Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht erhält Zuschlag für die „Überwachungsgesamtrechnung“

Marco Buschmann schlägt Jens Rommel als Generalbundesanwalt vor

05.01.2024 15:51

Inflationsausgleich für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer

29.12.2023 15:51

Schnellere Musterverfahren bei Anlegerschäden

28.12.2023 15:51

Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

Ein höherer Mindestunterhalt für minderjährige Kinder

28.12.2023 15:51

Neue Bemessungsgrundlage für Jugendämter und Gerichte zum 1. Januar 2024

Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung für kleine und mittelständische Unternehmen

22.12.2023 15:51

Das Bundesministerium der Justiz hat heute eine Formulierungshilfe zu Änderungen des Handelsgesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch veröffentlicht. Die Änderungen dienen der ...

Umfrage zu möglichen Lockerungen des Fremdbesitzverbotes in der deutschen Anwaltschaft

21.12.2023 15:51

Das Bundesministerium der Justiz in Kooperation mit der Bundesrechtsanwaltskammer hat eine Umfrage durchgeführt, um den Bedarf und die Einstellung in der Anwaltschaft zu einer Änderung des Fremdbesi...

Mehr Rechtssicherheit beim Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen im Strafverfahren

19.12.2023 15:51

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation veröffentlicht.

Buschmann und Paus: Frauenanteil an Führungspositionen steigt kontinuierlich

13.12.2023 11:35

7. Jährliche Information vom Kabinett beschlossen

Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck und die liechtensteinische Justizministerin Dr. Graziella Marok-Wachter treffen sich zu einem Arbeitsbesuch in Berlin

29.11.2023 16:20

Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck hat heute Justizministerin Dr. Graziella Marok-Wachter und ihre Delegation aus Liechtenstein in Berlin empfangen.

Eckpunkte zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs

23.11.2023 12:06

Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs veröffentlicht.

Umsetzung der Terrorismus-Richtlinie ins deutsche Recht

22.11.2023 13:32

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung veröffentlicht. Zur Umsetzung der Richtlinienvorgaben werden i...

Nationaler Normenkontrollrat übergibt Jahresbericht 2023

20.11.2023 12:30

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat heute seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesminister der Justiz Dr. Ma...

Gerechte Strafen für jeden Einzelfall

17.11.2023 12:26

Absenkung der Mindeststrafhöhe bei § 184b StGB

Dritter Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin

10.11.2023 11:19

Bund und Länder haben sich anlässlich der Herbst-Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 10. November 2023 zu einem Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin getroffen.

Bürokratieabbau im Grundbuchrecht: Die Planung von TK-Anlagen und Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien soll einfacher werden

06.11.2023 15:18

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Verordnungsentwurf

Fortentwicklung des Völkerstrafrechts

01.11.2023 12:26

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Smartphone statt Papier – wir erleichtern die digitale Kommunikation mit der Justiz

25.10.2023 15:23

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

Sonderbericht zum Bürokratieabbau beschlossen

25.10.2023 12:19

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Sonderbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus beschlossen. Der Bericht verschafft unter dem Titel „...

Startschuss für „Mein Justizpostfach“ – die Justiz wird für Bürgerinnen und Bürger leichter digital erreichbar

13.10.2023 12:49

Seit dem 13. Oktober 2023 können Bürgerinnen und Bürger „Mein Justizpostfach“ nutzen. Der Dienst ermöglicht ihnen eine digitale, rechtssichere und kostenlose Kommunikation mit der Justiz. Bür...

Schneller zum Recht: Die neue Abhilfeklage ist da

12.10.2023 12:49

Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit morgen, am 13. Oktober 2023, in Kraft treten.

Deutschland und Frankreich setzen sich gemeinsam für Bürokratieentlastung auf europäischer Ebene ein

11.10.2023 11:06

Die Bundesregierung und die französische Regierung setzen sich für eine modernere Verwaltung auf europäischer Ebene ein - mit einfacherer, nachvollziehbarer Rechtsetzung.

Aktenmoratorium: Sicherung von künftigen Entschädigungs- und Anerkennungsleistungen von trans- und intergeschlechtlichen Personen

04.10.2023 12:43

Bundesregierung beschließt Verordnungsentwurf

Inflationsausgleich für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer

04.10.2023 12:43

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Erleichterungen für Steckersolargeräte und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen

13.09.2023 12:43

Wer in seiner Miet- oder Eigentumswohnung ein Steckersolargerät („Balkonkraftwerk“) installieren will, soll es künftig einfacher haben. Außerdem soll die Durchführung virtueller Wohnungseigent...

Beauftragte des Bundes beobachten mit Sorge die vermehrten Anfeindungen einzelner Gruppen in politischen Debatten sowie die deutlich gestiegene Hasskriminalität in Deutschland

11.09.2023 09:04

Die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte haben in einer gemeinsamen Erklärung Sorge vor den deutlich gestiegenen Zahl...

DesignEuropa Awards 2023

05.09.2023 08:31

Heute werden in Berlin, organisiert durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Justiz (BMJ), die DesignEuropa Awards 2023 ver...

Impuls für eine Europäische Entlastungsinitiative zum Bürokratieabbau beschlossen

30.08.2023 13:08

Das Bundeskabinett hat heute ein Impulspapier für eine Initiative zur Bürokratieentlastung auf Europäischer Ebene beschlossen. Die Initiative ist ein gemeinsamer Vorschlag des Bundesministers der J...

Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen

30.08.2023 11:38

Das Bundeskabinett hat heute die von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von b...

Reform des Unterhaltsrechts: Bundesjustizminister legt Vorschläge vor

25.08.2023 12:24

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt.

Digitale Verfassungsbeschwerde: Bundesregierung beschließt Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht

23.08.2023 12:07

Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffe...

Ein modernes Namensrecht: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

23.08.2023 12:02

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen.

Bundesregierung beschließt Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz

23.08.2023 12:00

Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister soll einfacher möglich werden

Zukunftsfinanzierungsgesetz im Kabinett: Wichtiger Impuls für neues Wachstum

16.08.2023 14:23

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf soll durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket den deutschen Finanzstandort stärken und die ...

Schnellere Entscheidungen des BGH in Massenverfahren

16.08.2023 13:40

Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof bes...

Bundesregierung stärkt Justizstandort Deutschland

16.08.2023 13:25

Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit

Weitere Stärkung der Digitalisierung bei Genossenschaften – Bundesministerium der Justiz legt Eckpunkte vor

28.07.2023 15:05

Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform veröffentlicht.

Inflationsausgleich für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer

24.07.2023 10:46

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

Vorschläge zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts

17.07.2023 14:10

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts veröffentlicht.

Ausbildung zertifizierter Mediatorinnen und Mediatoren wird praxisgerechter und digitaler

13.07.2023 14:52

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat gestern die Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) unterzeichnet, die zum 1. März 2024 in Kraft tritt.

Kabinett beschließt Nachschärfungen der Regelungen für Ehrenamtliche Richterinnen und Richter

13.07.2023 11:34

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes beschlossen. Es dürfen keine Zweifel aufkommen, dass Richterinnen und Richter jederzeit bereit s...

Justizminister Buschmann reist zum G7-Treffen der Justizminister nach Japan

05.07.2023 13:57

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann reist vom 5. Juli bis 7. Juli 2023 zum Treffen der G7-Justizminister nach Tokio. Dort wird er auch mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus dem „Verband ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann empfängt Justizminister Tsai aus Taiwan

04.07.2023 13:57

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Justizminister Ching-Hsiang Tsai und seine Delegation aus Taiwan in Berlin empfangen.

Bundesjustizminister verleiht Fritz Bauer Studienpreis

03.07.2023 13:57

Auszeichnung geht an Robert Brockhaus für seine Dissertation zum Thema Whistleblowing

Gesetz zur Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationen von multinationalen umsatzstarken Unternehmen und Konzernen tritt in Kraft

21.06.2023 13:57

Das vom Bundesministerium der Justiz vorgelegte und vom Deutschen Bundestag am 11. Mai 2023 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragst...

Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch: Maßnahmen zur Löschung von Bildern und Videos zeigen Wirkung

14.06.2023 14:10

Bundesregierung beschließt jährlichen Bericht

Schnellere Entscheidungen des BGH in Massenverfahren

14.06.2023 10:00

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof veröffentlicht.

Erleichterungen für Steckersolargeräte und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen

31.05.2023 10:54

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

Meilenstein in der gemeinsamen europäischen Gerichtsbarkeit: Das Einheitliche Patentgericht nimmt seine Arbeit auf

25.05.2023 10:54

An einem Europäischen Patentgericht wurde seit Jahrzehnten gearbeitet und nun ist es soweit: Zum 1. Juni 2023 wird das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufnehmen und künftig mit unmitte...

Öffentliche Ausschreibung für Überwachungsgesamtrechnung veröffentlicht

25.05.2023 10:54

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Sicherheitsgesetze auf ihre tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen sowie auf ihre Effektivität hin zu evaluieren und hierzu eine Übe...

Zweiter Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin

25.05.2023 10:54

Bund und Länder haben sich anlässlich der Frühjahrs-Justizministerkonferenz vom 25. bis 26. Mai 2023 zum Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin getroffen. Damit fand der Gipfel bereits zum zweiten Ma...

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Recht: Neuerungen beschlossen

24.05.2023 14:26

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicher...

Kabinett beschließt Stärkung von Videoverhandlungen an den Zivilgerichten

24.05.2023 14:26

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachger...

Kabinett beschließt digitale Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung

10.05.2023 10:54

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung beschlossen.

Änderung des Geschlechtseintrags: eine Erklärung beim Standesamt soll künftig reichen

09.05.2023 10:54

Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes veröffentlicht

Bundesopferbeauftragter übernimmt Betreuung der Betroffenen des Angriffs in Duisburg

29.04.2023 13:56

Telefonhotline für Betroffene ab heute geschaltet

Der Justizstandort Deutschland wird gestärkt

25.04.2023 10:48

Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit

Rückgang der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten: Forschungsbericht an das Bundesjustizministerium übergeben

24.04.2023 15:20

Die Zahlen der neu eingegangenen Verfahren erster Instanz bei Amts- und Landgerichten sind seit Jahren rückläufig. Von 2005 bis 2019 sind die Neuzugänge bei den Amtsgerichten um etwa 36 % und bei d...

Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts: Bundesjustizminister legt Vorschläge vor

18.04.2023 13:29

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf, die Attraktivität Deutschland...

Bürokratieabbau: Vorschläge aus den Verbänden liegen vor

14.04.2023 13:29

Der Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau, Herr Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz (BMJ) Benjamin Strasser, hatte im Januar 2023 ...

Eigenanbau und Modellversuch - Bundesregierung einigt sich auf Eckpunkte zu Cannabis

12.04.2023 11:39

Erwachsene sollen künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen dürfen sowie im Rahmen eines regionalen Modellvorhabens in lizenzierten Fachgesc...

Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt

12.04.2023 10:57

Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt veröffentlicht.

Mehr Freiheit im Namensrecht

11.04.2023 13:29

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

Bundeskabinett beschließt Verschärfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

05.04.2023 09:44

Die Bundesregierung hat heute die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen.

Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin konstituiert sich

31.03.2023 10:39

Der Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, haben ...

Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

30.03.2023 16:47

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof, den Bundesfinanzhof, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesarbeitsgericht insgesamt 18 neue Bundesrichterinnen ...

Bund-Länder-Digitalgipfel: Bund und Länder beschließen verstärkte Zusammenarbeit

30.03.2023 16:47

Am 30. März 2023 fand im Bundesministerium der Justiz der Bund-Länder Digitalgipfel statt. Dabei haben sich Bund und Länder in einer Gipfelerklärung verständigt, die Digitalisierung der Justiz ge...

Schneller zum Recht: Einfachere Klagemöglichkeiten für Verbraucher und Entlastung der Justiz

29.03.2023 12:07

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie beschlossen.

Neuerungen im Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Recht

28.03.2023 17:03

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsp...