Wer im Rentenalter freiwillig weiterarbeitet, kann teilweise hinzuverdienen, ohne Steuern zahlen zu müssen – mit der sogenannten Aktivrente. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Ab wann gilt di...
Der Wehrdienst wird modernisiert und sichert damit den personellen Aufwuchs der Bundeswehr. Der Deutsche Bundestag hat deshalb das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz beschlossen. Der Bundesrat muss dem ...
Künftig sollen mehr Menschen von einer guten Betriebsrente profitieren können - vor allem Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen sowie mit geringem Einkommen. Das sieht das Zweite Betrie...
Mit dem Rentenpaket 2025 setzt die Bundesregierung drei wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrags um: zum Rentenniveau, zur Mütterrente und zur Weiterbeschäftigung von Rentnerinnen und Rentnern. Frag...
Asylverfahren beschleunigen und Rückführungen schneller und effizienter umsetzen: Dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Bundestag nun zugestimmt. Damit soll unter anderem die ...
Aufgrund der geänderten sicherheitspolitischen Lage in Europa ist ein Neuer Wehrdienst notwendig geworden. Der Deutsche Bundestag hat das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz beschlossen, um vor allem de...
Weniger Bürokratie, beschleunigte Verfahren und effizientere staatliche Strukturen: Das ist das Ziel der Föderalen Modernisierungsagenda, die der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder be...
Am heutigen 4. Dezember 2025 haben Bundeskanzler Friedrich Merz, DOSB-Präsident Thomas Weikert, der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Dr. Markus Söder, der Regierende Bürgermeister von Ber...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder über aktuell bedeutsame Themen ausgetauscht. Um Bürokratieabbau, effiziente Verfahren und digitale Prozesse g...
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge zu verlängern – ein Kaufanreiz für mehr E-Autos auf den Straßen. Das stärkt die deutsche Automobilindustr...
Die Bundesregierung stellt sich als verlässlicher Partner an die Seite des Deutschen Olympischen Sportbundes und unterstützt den Bewerbungsprozess um die Olympischen und Paralympischen Spiele. Bunde...
Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von Kosten zu entlasten und das Ehrenamt stärken, ist prioritäres Ziel der Bundesregierung. Das Kabinett hat deshalb eine ganze Reihe steuerlicher Verbesse...
Die sicherheitspolitische Bedrohung hat in Europa spürbar zugenommen. Um die Bundeswehr zu stärken und sie besser vor Spionage und Sabotage zu schützen, hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung d...
Sehr geehrter Herr Präsident,
mit tiefem Bedauern habe ich von den verheerenden Regenfällen und Schlammlawinen in Ihrem Land erfahren, die viele Menschenleben gekostet haben.
Ich möchte Ihnen u...
Sehr geehrter Herr Präsident,
mit tiefem Bedauern habe ich von den verheerenden Auswirkungen der schweren Überschwemmungen auf Sumatra nach den Starkregenfällen erfahren.
In dieser schwierigen Z...
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