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Bundesregierung Aktuell


Zusammenstellung von Pressemitteilungen, Artikeln, Reden, Interviews und Regierungserklärungen

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Bundesregierung Aktuell:
Festnahme von oscarnominiertem Drehbuchautor Mehdi Mahmoudian im Iran – Staatsminister Weimer verurteilt Angriff auf künstlerische Freiheit
02.02.2026 16:37
Die Festnahme des iranischen Drehbuchautors Mehdi Mahmoudian in Teheran ist ein weiterer Beleg für die systematische Unterdrückung von Kunst- und Meinungsfreiheit im Iran. Mahmoudian ist Mitautor de...
Bundeskanzler Friedrich Merz zum Tod von Rita Süssmuth
01.02.2026 15:58
Wir trauern um Rita Süssmuth, eine große Politikerin und ein Leitstern für unser demokratisches Gemeinwesen. Rita Süssmuth hat sich lebenslang für Deutschland engagiert. Sie war als Bundesministe...
Klares Signal gegen brutale Gewalt in Iran
30.01.2026 17:00
Seit Ende Dezember protestieren die Menschen in Iran gegen das Regime. Dessen Antwort: brutale Gewalt. Die Bundesregierung verurteilt das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte – und listet jetz...
Bundeskanzler Merz reist nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate
30.01.2026 13:00
Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilt mit:
Mehr Tempo für eine starke Bundeswehr
30.01.2026 12:00
Mit einer umfassenden Beschaffungsreform will die Regierung die Bundeswehr schlagkräftiger machen. Der Bundesrat hat das Beschleunigungsgesetz gebilligt. Es soll die Materialbeschaffung und Planungsv...
Mehr Investitionen für gute Arbeitsplätze und Wachstum
30.01.2026 12:00
Die Bundesregierung will weitere Impulse für mehr private Investitionen setzen. Bundestag und Bundesrat haben ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Wie die Bedingungen für neue Investitionen von ...
Digitale Beweismittel schneller übermitteln
30.01.2026 09:00
Die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung in der EU soll verbessert und an die neuen technischen Entwicklungen angepasst werden. Ein ensprechendes Gesetz hat der Bundestag auf Initiative der Bundesre...
Mehr Verbraucherschutz bei Online-Verträgen
30.01.2026 08:00
Der Verbraucherschutz bei Vertragsschlüssen im Internet wird verbessert. Mit einem einfachen Klick sollen künftig online geschlossene Verträge widerrufen werden können. Ein entsprechendes Gesetz d...
Terrorismus und Spionage konsequent bekämpfen
30.01.2026 07:00
Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Verschärfung der Straftatbestände bei terroristischen Handlungen und Spionage zugestimmt. Was genau das neue Gesetz beinhaltet, welc...
Bundeskanzler Merz telefoniert mit dem ukrainischen Staatspräsidenten
29.01.2026 21:50
Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilt mit:
Bundeskanzler Merz gratuliert dem Präsidenten der Republik Honduras, Nasry Asfura
29.01.2026 16:22
Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihre Amtseinführung als Staatspräsident der Republik Honduras gratuliere ich Ihnen herzlich. Honduras und Deutschland verbindet das Engagement für Freiheit, Sich...
Mehr Sicherheit und Stabilität im Irak
29.01.2026 16:00
Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Mandats zum Bundeswehreinsatz im Irak beschlossen. So soll das Land weiter stabilisiert und ein Wiedererstarken der Terrororganisation des sogenannten Isl...
Was ist neu im Februar 2026?
29.01.2026 13:54
Die Bundesregierung kann sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung bestimmen. Nach Großbritannien ist die Einreise nur noch mit elektronischer Genehmigung möglich. Hecken dürfen nur bis Monatse...
Kinderreporter von fragFINN löchern Staatsminister Weimer im Exklusiv-Interview: „FINNreporter sind Botschafter für frühe Medienkompetenz“
29.01.2026 13:30
Junger Besuch im Bundeskanzleramt: Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer hat die Kinderreporter des Vereins fragFINN für ein Exklusiv-Interview begrüßt. Zu Gast waren acht Mädchen u...
Stärkerer Schutz kritischer Infrastrukturen
29.01.2026 13:00
Das KRITIS-Dachgesetz hat den Deutschen Bundestag passiert. Damit werden bundeseinheitliche und sektorübergreifende Mindeststandards für den Schutz kritischer Infrastrukturen festlegt. Das Wichtigst...
Schneller Wohnungen bauen dank „Bau-Turbo”
29.01.2026 11:00
Städte und Gemeinden können schneller grünes Licht für den Wohnungsbau geben – auch ohne Bebauungsplan. Denn: der „Bau-Turbo” ist in Kraft und kann genutzt werden.
Infrastruktur in Deutschland besser schützen
29.01.2026 10:30
Die Regierungskoalition will die Infrastruktur in Deutschland besser schützen und das Land resilienter aufstellen. Zu einer größeren Widerstandskraft gehöre dabei auch, die Wirtschaft zu stärken ...
Europa kann eine Macht sein
29.01.2026 10:22
Europa sei mit seiner Verlässlichkeit und seinen Werten attraktiv für neue Partner und Allianzen. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung anlässlich des informellen Euro...
Deutschland als beliebtes Reiseland stärken
28.01.2026 15:48
Die Bundesregierung hat eine Nationale Tourismusstrategie beschlossen, mit dem Ziel, gute Rahmenbedingungen für die Branche zu schaffen. Sie nimmt dafür die Herausforderungen Bürokratierückbau, Mo...
Niemals vergessen: Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus
28.01.2026 13:56
Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Der Name steht bis heute für die systematische Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden. Tova Friedman mahnte in der Gedenks...
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