Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant im Kulturetat 2025 zusätzliche Mittel in Höhe von rund 550.000 Euro für das Jüdische Museum Berlin. Dies gab er heute bei einem gemeinsamen Ausstellungsru...
Zum 1. Juli 2025 steigen die Renten in Deutschland um 3,74 Prozent. Die Rentnerinnen und Rentner profitieren damit von den guten Tarifabschlüssen des vergangenen Jahres.
Alle sechs Monate übernimmt ein anderes Land den Vorsitz des Rates der EU. Im Juli 2025 übernimmt Dänemark diese Aufgabe von Polen. Welche Aufgabe hat der Vorsitz? Und welche Rolle hat die EU-Ratsp...
Seit 1. Januar 2025 greift die vorläufige Haushaltsführung. Die Bundesregierung ist und bleibt damit handlungsfähig und kann ihre bestehenden Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllen. Doch was is...
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
zu Ihrem Amtsantritt als Ministerpräsident der Mongolei gratuliere ich Ihnen herzlich.
Die Mongolei und Deutschland sind einander trotz der großen geografi...
Eine funktionierende Landwirtschaft und intakte Umwelt seien eng miteinander verwoben – Das betonten Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer und Bundesumweltminister Carsten Schneider bei dem jä...
Digital, bundesweit gültig und monatlich kündbar: Mit dem Deutschlandticket ist der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland nutzbar – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebi...
Von Geldautomaten bis zu Webseiten: Vieles ist im Alltag für Menschen mit Behinderung schwer zugänglich. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das am 28. Juni in Kraft tritt, soll das ändern und m...
Der Mindestlohn in der Altenpflege steigt. Pflegeleistungen werden zusammengefasst. Höhere Entschädigungen für Opfer von Gewalt, Krieg und Impfgeschädigte. Und: Am 31. Juli endet die Abgabefrist f...
Wohnen soll für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Das Kabinett hat deshalb die Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 auf den Weg gebracht, um den Mietanstieg zu v...
Am 7. Oktober 2023 hat die Hamas Israel mit tausenden Raketen angegriffen. Die Haltung der Bundesregierung ist klar: Sie verurteilt den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel auf das Schärfste u...
Die Bundesregierung will den Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen beschleunigen. Vorgesehen ist nun, dass der Netzausbau „im überragenden öffentlichen Interesse“ liegt. Der Deutsche Bundest...
Mit gezielten Investitionsanreizen neues Wachstum schaffen: Das ist das Ziel der Bundesregierung. Sie hat deshalb ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deu...
Laut Koalitionsvertrag sollen die Energiepreise für alle spürbar sinken. Der Haushaltsentwurf schafft nun die Voraussetzungen dafür, die Kosten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ab Ja...
Die Bundesregierung will mehr Bildungsgerechtigkeit für Grundschulkinder schaffen. Deshalb hatte das Kabinett beschlossen, das Investitionsprogramm „Ganztagsausbau“ um zwei Jahre zu verlängern. ...
Die Mindestlöhne in der Altenpflege steigen zum 1. Juli 2025: Eine Pflegefachkraft erhält dann mindestens 20,50 Euro pro Stunde brutto, eine Pflegehilfskraft 16,10 Euro. Die Anpassung ist nach Quali...
Das Bundeskabinett hat heute den zweiten Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Für den Bundeskulturetat stehen in diesem Jahr insgesamt gut 2,25 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit wäc...
Nach den Angriffen der USA auf iranische Nuklearanlagen hat US-Präsident Donald Trump Iran und Israel zu einem Waffenstillstand aufgerufen. In seiner Regierungserklärung forderte Bundeskanzler Fried...
Investitionen, Strukturreformen, Konsolidierung: Das sind die Prioritäten des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Ziel ist es, die äußere und innere Sicherheit zu stärken, Deutschland zu modern...
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