Die Europäische Union hat rasch und entschlossen auf den Krieg in der Ukraine reagiert. Seit Beginn der Invasion wurden strenge Sanktionen verhängt, umfangreiche Hilfsmaßnahmen gestartet und finanz...
Die Bundesregierung stärkt auch in diesem Jahr die kulturelle Infrastruktur mit weiteren Investitionen und fördert gezielt kulturelle Einrichtungen und Kulturdenkmäler von nationaler Bedeutung. Sta...
Die Bundesregierung ist am 6. Mai ein Jahr im Amt. In dieser Zeit hat die schwarz-rote Koalition den Politikwechsel in zentralen Bereichen vorangetrieben und wegweisende Entscheidungen für die Zukunf...
Mehr Tarifbindung, mehr Lohngerechtigkeit, fairerer Wettbewerb: Öffentliche Aufträge des Bundes gehen künftig nur noch an Unternehmen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Das Bundestariftr...
Zölle, Freihandel und Handelsbilanzen – diese Schlagworte sind derzeit überall zu lesen. Eine schriftliche Vereinbarung soll wichtige Details zur Grundsatzeinigung der Europäischen Kommission mit...
Das Handelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten des MERCOSUR ist vorläufig in Kraft getreten. Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay hatten zuvor das Abkommen ratifizier...
Die Bundesregierung sorgt für mehr Transparenz beim Tanken und entlastet Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Betriebe bei den Spritpreisen. Sie senkt die Energiesteuer und wird das Kartellrecht no...
Digital, bundesweit gültig und monatlich kündbar: Mit dem Deutschlandticket ist der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland nutzbar – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebi...
Zum Tag des Lokaljournalismus kam Bundeskanzler Merz mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. In dem Austausch ging es um die Bedeutung regionaler Medien für Demokratie und Zusammenhalt sowie um ...
Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, vorab:
„Der Tag der Pressefreiheit erinnert uns an das Grundrecht der Meinungsfreiheit: Jed...
Europa, Ukraine und globale Krisen – beim EU‑Projekttag an Schulen stellten sich Bundeskanzler Merz und die Regierungssprecher den Fragen der Schülerinnen und Schüler. Ein offener Austausch übe...
Kulturstaatsminister Weimer besuchte am heutigen Vormittag das Wissenschafts- und Restaurierungszentrum (WRZ) der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG). Anlass ist ein ...
Angesichts der hohen Spritpreise werden Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Senkung der Energiesteuer entlastet. Die Krankenhausreform wird für den ländlichen Raum geöffnet. Der Aufbau der W...
Die Bundesregierung begrüßt die Verlängerung des Waffenstillstands zwischen USA und Iran. Deutschland hat ein fundamentales Interesse an Frieden im Nahen Osten – auch mit Blick auf die wirtschaf...
Der Bund hat den internationalen Gestaltungswettbewerb für das „Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung in Polen 1939–1945“ gestartet. Für die Teil...
Bundeskanzler Merz hat bei der 14. Maritimen Konferenz die Bedeutung der maritimen Wirtschaft betont. Damit das so bleibe, setze sich die Bundesregierung für eine Stärkung der wirtschaftlichen Wettb...
Für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung sind leistungsfähige Hochspannungsnetze elementar. Wie der Ausbau der Stromnetze beschleunigt werden soll, beschreibt ein neuer Kabinet...
Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 sind ein wichtiger Schritt, um Deutschlands Stärke zu festigen und das Land krisenfester zu machen. Sie bilden die Basis, um Arbeitsplätze zu sichern, neue Jobs ...
Mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) werden Asylverfahren europaweit schneller, fairer und einheitlicher gestaltet. Für Deutschland bedeutet das weniger Doppelanträge u...
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