Die Verwaltungsabläufe bei Zwangsvollstreckungen sollen verschlankt und dadurch die Digitalisierung und Modernisierung der Justiz weiter vorangetrieben werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde h...
Mehr Schutz und Sicherheit im Straßenverkehr: Dafür hat die Bundesregierung die Regelungen für E-Scooter angepasst. Künftig müssen E-Scooter beispielsweise verpflichtend mit Blinkern ausgerüstet...
We condemn in the strongest terms recent attacks by Iran on unarmed commercial vessels in the Gulf, attacks on civilian infrastructure including oil and gas installations, and the de facto closure of ...
Angesichts der Entwicklungen infolge der israelischen und amerikanischen Militärschläge gegen Iran steht die Bundesregierung weiterhin in engem Kontakt mit ihren Verbündeten und Partnern. Deutschla...
Die EU-Kommissionspräsidentin hat die vorläufige Anwendung des MERCOSUR-Handelsabkommens angekündigt. Nach Argentinien, Uruguay und Brasilien hat nun Paraguay das Abkommen ratifiziert. Lesen Sie hi...
Milliarden für ein modernes Deutschland: Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglicht Rekordinvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen – für Schulen und Kitas, Bahns...
Sehr geehrter Herr Präsident,
zu Ihrem Amtsantritt als Präsident der Republik Chile übermittle ich Ihnen meine Glückwünsche.
Deutschland und Chile verbindet eine langjährige Partnerschaft auf ...
Bundeskanzler Merz hielt in der Regierungserklärung zum Europäischen Rat ein Plädoyer für einen konsequenten Bürokratierückbau und für den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen. Zudem waren de...
Das Kindergeld soll künftig ohne Antragstellung ausgezahlt werden können. Mit dem Beschluss des Kabinetts will die Bundesregierung bürokratische Hürden für Familien abbauen. Das vereinfachte Verf...
Tankstellen dürfen bald ihre Kraftstoffpreise nur noch einmal am Tag erhöhen. Das hat die Bundesregierung jetzt mit einem Spritpreispaket auf den Weg gebracht. Zudem gibt sie einen Teil der Ölreser...
Technologische Innovationen wie KI-Anwendungen benötigen eine enorme Rechenleistung. Die Bundesregierung will deshalb die Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland bis 2030 mindestens verdoppeln. All...
Die Deutsche Nationalbibliothek (DNB) hat Standorte in Frankfurt am Main und Leipzig. Als zentrale Archivbibliothek Deutschlands sammelt, dokumentiert und archiviert sie alle Medienwerke in Schrift, B...
Die Bundesregierung will den Weg zu einem ganzheitlichen Wirtschaftsschutz ebnen. Dafür hat das Bundeskabinett eine Nationale Wirtschaftsschutzstrategie beschlossen. Das sind die Kernziele.
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Abkommen über die deutsch-französischen Gymnasien und das binationale Abitur beschlossen. Es soll die bilingualen Schulen zukunftssicher aufstellen und a...
Im Zentrum der Politik der Koalition von CDU, CSU und SPD stehen: neue wirtschaftliche Stärke, stabile Finanzen, sicheres Zusammenleben, starker Zusammenhalt und verantwortungsvolle Außenpolitik.
Die Zahl der Unfallbeteiligten mit Elektro-Rollern hat stark zugenommen. Die Bundesregierung will es den Unfallopfern deshalb erleichtern, Schadensersatz zu bekommen. Dafür hat Kabinett einen entspre...
Die Bundesregierung bezuschusst die Netzentgelte, senkt dauerhaft die Stromsteuer für produzierende Unternehmen und hat die Gasspeicherumlage abgeschafft. Das Ziel: Weniger Energiekosten für alle. L...
Der Bund hat heute den internationalen Wettbewerb für die Gestaltung des „Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland“ eröffnet. Die Auslobung de...
Neue Regelungen sollen den Einstieg in den öffentlichen Dienst erleichtern und die beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten für Beschäftigte verbessern. Dafür modernisiert die Bundesregierung die Bunde...
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