Die Bundesregierung sorgt für mehr Transparenz beim Tanken und hat Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Betriebe bei den Spritpreisen entlastet. Das Kartellrecht wird noch einmal verschärft. Die w...
Staatssekretär a.D. Uwe-Karsten Heye ist am 30. Juli 2026 im Alter von 85 Jahren verstorben. Er war von 1998 bis 2002 als Chef des Bundespresseamtes zugleich Sprecher der Bundesregierung unter Bundes...
Die Ukraine als starker, demokratischer und souveräner Staat ist von zentraler Bedeutung – auch für die Sicherheit Deutschlands. Deshalb steht die Bundesregierung solidarisch an der Seite des Land...
Die Stromversorgung in Deutschland gehört zu den sichersten weltweit. Beim Heizen und im Verkehr läuft immer mehr elektrisch – wird dadurch ein Strommangel wahrscheinlicher? Szenario Stromausfall ...
"Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration. Ich habe die klare Erwartung an alle EU-Mitgliedstaaten, dass sie dieser Pflicht nachko...
Missbräuchliche Anerkennungen von Vaterschaften sollen effektiver verhindert werden, indem in bestimmten Fällen eine Zustimmung durch die Ausländerbehörde notwendig ist. Die Bundesregierung hatte ...
Hitze kann schnell zu einer Gefahr werden. Umso wichtiger ist es, sich bei hohen Temperaturen zu schützen. Warum ist der Hitzeschutz so wichtig? Wen gefährden hohe Temperaturen besonders und worauf ...
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat heute im Rahmen der Kulturbauten-Initiative bis zu 60 Millionen Euro für die Erweiterung und Sanierung des Internationalen Produktionshauses Kampnagel in Hambu...
Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bis 2029 jährlich mit insgesamt etwa einer Milliarde Euro. Damit können Städte und Gemeinden verstärkt ihre Schulden abbauen – und zugleich besser in d...
Die Vorgaben aus der europäischen KI-Verordnung umsetzen, das ist Ziel eines Gesetzes. Die Bundesregierung schafft damit einen innovationsfreundlichen und verlässlichen Rechtsrahmen für Künstliche...
Deutschland hat eine der verlässlichsten Stromversorgungen. Die Bundesregierung will, dass das auch in Zukunft so bleibt. Das Gesetz für neue Stromkapazitäten ist am 22. Juli in Kraft getreten. Les...
Nun ist es offiziell: Nina Warken ist neue Chefin des Bundeskanzleramtes, Carsten Linnemann neuer Bundesgesundheitsminister und Steffen Bilger neuer Bundesverkehrsminister. Hier finden Sie einen Über...
Mehr Verlässlichkeit, Planbarkeit und Transparenz für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in frühen Karrierephasen: Durch eine Reform des Befristungsrechts will die Bundesregierung die Arbeits...
Das Bundeskabinett hat heute die Prägung zweier Silber-Sondermünzen im Jahr 2027 beschlossen. Damit wird des 75. Geburtstags der Sängerin Tamara Danz und der Uraufführung des Films „Metropolis...
Die Bundesregierung will neue Verkehrsprojekte schneller, pragmatischer und unbürokratischer umsetzen. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz wird die Planung und Genehmigung wichtiger Neubauprojekte d...
Durch das Elektromobilitätsgesetz haben Nutzerinnen und Nutzer von E-Fahrzeugen Vorteile wie die Nutzung von Busspuren oder eigenen, gebührenfreien Parkplätzen. Die Bundesregierung will diese Mögl...
Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz entscheiden Eigentümerinnen und Eigentümer selbst, welche Heizung sie einbauen. Die Bundesregierung fördert weiterhin klimafreundliche Heizungen.
Schülerinnen und Schüler der ersten Klasse haben einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Unternehmen müssen KI-generierte Inhalte als solche kennzeichnen. Ein neues Recht auf Reparatur hilft, Elektro...
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung beschlossen. Damit sollen asyl- und aufenthaltsrechtliche Verwaltungsverfahren effizienter, einhei...
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