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Bundesregierung Aktuell


Zusammenstellung von Pressemitteilungen, Artikeln, Reden, Interviews und Regierungserklärungen

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Bundesregierung Aktuell:
Deutschland und Frankreich vereinbaren neue Medienallianz gegen Desinformation – Staatsminister Weimer: „Klares Bekenntnis zu einer starken europäischen Stimme in der Welt“
29.08.2025 16:30
Anlässlich des Deutsch-Französischen Ministerrats in Toulon hat Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer eine gemeinsame Erklärung mit Frankreich unterzeichnet. Ziel ist es, die Zusamme...
Zwei Millionen Tickets in wenigen Tagen – „Das Kanu des Manitu“ legt erfolgreichsten Start eines deutschen Kinofilms seit 2019 hin
29.08.2025 15:10
Die Fortsetzung der Kultkomödie „Der Schuh des Manitu“ hat nur wenige Tage nach Kinostart einen Rekord aufgestellt: Mit inzwischen mehr als zwei Millionen verkauften Tickets führt „Das Kanu de...
Staatsminister Weimer treibt ausgewogenes Investitionsgesetz für Streamingdienste weiter voran – Flexibilität durch Öffnungsklausel
29.08.2025 14:40
Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer treibt das Investitionsverpflichtungsgesetz für Streaminganbieter und Sender voran. Bei einem weiteren Spitzengespräch im Bundeskanzleramt, diesm...
Bundeskanzler Merz empfängt die Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Keller-Sutter
29.08.2025 12:56
Der stellv. Sprecher der Bundesregierung, Sebastian Hille, teilt mit:
E3 lösen „Snapback” wegen iranischen Atomprogramms aus
29.08.2025 09:30
Trotz beständiger und intensiver diplomatischer Bemühungen der drei europäischen Staaten hält sich Iran klar und vorsätzlich nicht an den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA). Sein Nuklearp...
Was ist neu im September 2025?
28.08.2025 13:26
Der EU-Data-Act tritt am 12. September in Kraft. Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien werden beschleunigt. Bis zum 30. September ist das Heckenschneiden verboten. Am 11. September findet de...
Eckpunkte für mehr Cybersicherheit beschlossen
27.08.2025 11:45
Die Bundesregierung will für mehr Sicherheit im Internet sorgen. Dafür hat das Bundeskabinett nun entsprechende Eckpunkte beschlossen. Diese sehen einen sogenannten Cyberdome zur Verteidigung im Net...
Bundeswehr beteiligt sich weiter an Einsatz in Südsudan
27.08.2025 11:30
Die Bundeswehr wird weiterhin zur Stabilisierung in Südsudan und der Region beitragen. Deshalb hat das Kabinett beschlossen, den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr als Teil der Missi...
Deutschland bekommt einen Nationalen Sicherheitsrat
27.08.2025 11:30
Das Bundeskabinett hat die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers beschlossen. Damit soll die Fülle an Kompetenz und Wissen in Fragen der Sicherheit künft...
Wehrdienst wird modernisiert
27.08.2025 11:30
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes beschlossen. Er soll deutlich attraktiver werden und den personellen Aufwuchs der Bundeswehr stärken. Der neue Wehrdienst soll z...
Militärische Sicherheit der Bundeswehr stärken
27.08.2025 11:30
Die sicherheitspolitische Bedrohung hat in Europa spürbar zugenommen. Um die Bundeswehr zu stärken und sie besser vor Spionage und Sabotage zu schützen, hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Stär...
Seeschifffahrt im Roten Meer schützen
27.08.2025 11:00
Um die internationale Schifffahrt im Persischen Golf und angrenzenden Regionen vor Angriffen der Huthi-Rebellen zu schützen, wird die Marine sich weiterhin an der EU-geführten Mission EUNAVFOR ASPID...
Deutschland steht weiter an der Seite Israels – und setzt sich für eine Deeskalation ein
27.08.2025 10:30
Die Bundesregierung hat den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel stets auf das Schärfste verurteilt und unterstützt Israel bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit. Gleichzeitig bleibt ...
Tag der offenen Tür: Ein herzliches Dankeschön an alle Besucherinnen und Besucher
24.08.2025 20:50
Ein erfolgreiches Wochenende geht zu Ende: Beim Tag der offenen Tür der neuen Bundesregierung verzeichneten das Kanzleramt, die Bundesministerien und das Presse- und Informationsamt der Bundesregieru...
„Gemeinsam für ein lebenswertes, liebenswertes Deutschland”
24.08.2025 17:10
Deutschlands Rolle in Europa und der Welt, eine gut aufgestellte Bundeswehr, ein starkes Sozialsicherungssystem und die Rohrpost im Kanzleramt – um Themen wie diese drehte sich das Gespräch mit Bun...
Politik unmittelbar erleben
24.08.2025 14:54
Die Bundesregierung hat zum Tag der offenen Tür eingeladen: Am 23. und 24. August öffneten das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt die Türen für alle Bürgerinnen und B...
Tag der offenen Tür der Bundesregierung: Erster Tag ein großer Erfolg
23.08.2025 18:05
Die Bundesregierung lädt an diesem Wochenende zum „Tag der offenen Tür“ ein. Bereits der erste Öffnungstag war ein voller Erfolg: Tausende Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, eine...
Regierungssprecher Kornelius beantwortet Kinderfragen
23.08.2025 14:55
Was will die Bundesregierung für die Umwelt machen? Und was isst der Bundeskanzler zum Frühstück? Regierungssprecher Kornelius hat beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in der Kinder- und J...
Bundeskanzler Merz reist zum Deutsch-Französischen Ministerrat nach Toulon
22.08.2025 12:45
Der stellv. Sprecher der Bundesregierung, Steffen Meyer, teilt mit:
Staatsminister Wolfram Weimer und der Botschafter des Staates Israel, Ron Prosor, warnen vor einer wachsenden Ausgrenzung jüdischer Künstlerinnen und Künstler in Deutschland und Europa
22.08.2025 12:45
Bei einem Gespräch im Bundeskanzleramt machten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und der Botschafter des Staates Israel, Ron Prosor, auf besorgniserregende Entwicklungen in Teilen der Kulturlandsch...
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