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Frei lehnt Änderungen am Rentenpaket ab

24.10.2026 05:03

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), lehnt Änderungen an den Vorschlägen zum Rentenpaket ab und verteidigt die von der Koalit...

Studie: Trumps Steuerpolitik kostet Deutschland 23 Milliarden Euro

24.10.2026 02:39

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Donald Trumps Steuerpolitik hat Deutschland zwischen 2016 und 2023 mehr als 23 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gekostet – mehr als jedes andere EU-Land...

Juso-Chef lehnt erneute Kandidatur Klingbeils ab

24.10.2026 01:04

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Neuwahl der SPD-Spitze im Januar hat Juso-Chef Philipp Türmer eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil für den Parteivorsitz abgelehnt und einen neu...

GKV-Spitzenverband hält an Klage zu Grundsicherungskosten fest

24.10.2026 01:04

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der GKV-Spitzenverband hält an seiner Klage gegen den Bund wegen der Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern fest. „Wir reden von über rund zeh...

Bovenschulte nennt Extremismusklausel im Finanzausgleich Willkür

24.10.2026 00:43

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat der CSU-Forderung nach einer Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich eine Absage erteilt. ̶...

Grüne und AfD fordern Aufklärung im Tabaksteuer-Chaos

24.10.2026 00:24

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition will die Pannen bei der neuen Tabaksteuer im Bundestag zügig aufarbeiten. Die Grünen wollen Aufklärung im Finanzausschuss, wie es zum vorzeiti...

Dobrindt befürchtet Sicherheitsrisiko durch Rot-Grün-Rot

24.10.2026 00:24

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor massiven Sicherheitsrisiken in Berlin, sollte eine rot-grün-rote Landesregierung ihre Arbeit aufnehmen. ...

Bovenschulte will Finanzierungsplan für Stromsteuersenkung

24.10.2026 00:24

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Union aufgefordert, einen Finanzierungsvorschlag für die Ausweitung der Stromsteuersenkung auf Privat...

SPD drängt vor Merz-Rede auf Entscheidung im Präsidentenamt

24.10.2026 00:03

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim CSU-Parteitag in München drängt die SPD auf eine Entscheidung über die nächste Besetzung des Bundes...

Bayerns Innenminister hält Schwerdtner für Gefahr für Deutschland

24.10.2026 00:03

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner wegen ihrer Aussagen zu den linksextremen Krawallen in Frankreich f...