Der Nationalrat hat Mittwochmittag den europäischen Asylpakt in nationales Recht überführt. Dieser ermöglicht diverse Verfahrensbeschleunigungen, längere Anhaltungen an Flughäfen und zusätzlich...
Auf massiven Widerstand stoßen die geplanten Sparpläne der Regierung bei den Uni-Budgets. Am 27. Mai planen die Unis eine Großdemonstration auf der Wiener Ringstraße sowie Proteste in den anderen ...
Am 10. Juni wird SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer seine zweite Budgetrede halten. Die Bundesregierung muss bekanntlich weiterhin Staatsfinanzen konsolidieren, für das Doppelbudget 2027/2028 ist...
Er kann jetzt nur noch warten: Mittwochvormittag wurde im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts der Spionage-Prozess gegen den früheren Staatsschützer Egisto Ott abgeschlossen. D...
Im Spionage-Prozess gegen den ehemaligen Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, und einen mitangeklagten Polizisten w...
Als Fiskalratspräsident überwacht Christoph Badelt Österreichs Staatsfinanzen. Im KURIER-Podcast „Milchbar“ seziert er die Budget- und Reformpläne der Regierung.KURIER: Sie zählen seit Jahrze...
Die ÖVP Oberösterreich hat Dienstagabend Medienvertreter in Wien zum Heuriger geladen – Ansprache von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) inklusive. Dieser sparte nicht mit Superlativen und hob ...
Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für die Aufhebung der Immunität von FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky gestimmt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ...
Es war eine wahre Hiobsbotschaft, die den Universitätsleitungen am Montag von der Bundesregierung übermittelt wurde. Demnach wird es in der kommenden, dreijährigen Finanzierungsperiode von 2028 bis...
Der Ministerrat hat am Dienstag ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das unter anderem mit Anti-Betrugsmaßnahmen die Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel teil-kompe...
Woran hapert es jetzt wirklich bei der Reform der Wehrpflicht?Nachdem sich der Milizbeauftragte des Bundesheeres, Erwin Hameseder, auffallend kritisch zum schleppenden Fortschritt in Sachen Wehrpflich...
Eigentlich könnte alles längst klar sein. Bereits vor vier Monaten, am 20. Jänner, hat die Wehrdienstkommission der Bundesregierung konkrete Szenarien und Handlungsoptionen für eine Verlängerung ...
Eine Woche vor dem Prozess rund um den Terroranschlag von Villach, bei dem ein 14-Jähriger starb, haben Österreichs Chefredakteurinnen und Chefredakteure gegen Einschränkungen für Medienvertreter ...
Die Verhandlungen sind nicht geplatzt, aber grünes Licht von den Grünen gibt es - vorerst - auch nicht: Schon die vorige Regierung, wie auch die aktuelle ÖVP-SPÖ-Neos-Koalition müssen dringend ei...
In nicht einmal einem Jahr, im Frühjahr 2027, finden turnusgemäß die nächsten Wahlen in den Ärztekammern statt. Diesmal ist die Entscheidung über die Führung der Standesvertretung von besondere...
Am Wiener Landesgericht ist am Montag im Spionage-Prozess gegen den ehemaligen Chefinspektor im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, und einen mitangeklagten ...
Über die von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung geplante Gesundheitsreform ist noch wenig bekannt, doch ein durchgesickertes Detail sorgt bereits für Proteste: Der kürzlich gegründet...
Die Grünen haben der Regierung am Montag neuerlich Untätigkeit vorgeworfen. Wenn dann einmal etwas angegangen werde wie die Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel, werde es so aufgesetzt, da...
Welche Förderungen könnte der Staat streichen? Wo kann man deregulieren? Ende 2025 präsentierte Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (Neos) 114 Maßnahmen – von denen bisher aber nur 14...
Europa gilt – leider zurecht – als der Kontinent, der am schnellsten überaltert: Während das Medianalter (jeweils die Hälfte der Bevölkerung über und unter diesem Alter) in Europa bei 44 Jahr...
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