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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
Erzbischof Grünwidl: "Ich bin bereit. Singt die Protest- und Liebeslieder mit mir“
24.01.2026 18:36
„Ja, ich bin bereit.“ Laut und deutlich hat Josef Grünwidl nach einer langen Zeit des Zauderns und Zögerns „mit ganzem Herzen“ bekundet, für das Amt des Wiener Erzbischofs bereit zu sein. N...
CO2-Grenzsteuer: Totschnig will Dünger ausnehmen
24.01.2026 15:38
Seit Anfang des Jahres ist die CO2-Grenzsteuer CBAM „scharf“ gestellt: Dieser CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM) der EU wurde eingeführt, um ein vergle...
Sparen in Vorarlberg: Wallner will nur jede zweite Stelle nachbesetzen
24.01.2026 10:49
Vorarlberg hat 2025 im laufenden Budget Einsparungen in Höhe von 54 Mio. Euro erzielt. Gelungen sei dies durch strengen Budgetvollzug und durch Mehreinnahmen. Dadurch konnte auf eine geplante Darlehe...
Entsteht eine Allianz zwischen FPÖ und Grünen?
24.01.2026 05:00
Eigentlich ist die Rollenverteilung klar: Österreichs Grüne lehnen jede engere Zusammenarbeit mit der FPÖ ab, verorten sie teilweise im rechtsextremen Eck. Und Herbert Kickl nannte die aktuelle Gr...
Strompreise: Da geht aber noch mehr!
23.01.2026 19:00
Natürlich muss man sich fragen, warum die Strompreise erst nach erhöhtem politischen Druck purzeln. Kanzler Stocker hatte beim Verbund zuerst niedrigere Preise urgiert, Niederösterreichs Mikl-Leitn...
Strompreise purzeln: Was bedeutet das für österreichische Haushalte?
23.01.2026 18:00
Der Freitag begann mit guten Nachrichten für Stromkunden: Ab 1. April 2026 bietet der niederösterreichische Landesenergieversorger EVN einen neuen, günstigeren Tarif für alle Haushaltskunden im Ne...
Ex-Ministerin Kneissl: "Kein Zufall, dass Hitler aus Österreich kam”
23.01.2026 17:11
Vor mehr als sieben Jahren kehrte Karin Kneissl der heimischen Innenpolitik den Rücken. Für innenpolitische Aufreger ist die ehemalige Außenministerin aber immer noch zu haben. Jüngster Anlas...
Egisto Ott im Spionageprozess: "Bekämpfe heute noch russische Geheimdienste"
23.01.2026 16:26
Am Freitag ging es weiter im wohl größten Spionage-Prozess, den Österreich in den vergangenen Jahrzehnten gesehen hat: Angeklagt ist der ehemalige Chefinspektor des mittlerweile aufgelösten Bundes...
UNO: Menschenrechte in Österreich sind verbesserungswürdig
23.01.2026 15:22
Zahlreiche UNO-Mitgliedstaaten haben von Österreich Verbesserungen insbesondere bei den Rechten von Frauen, Volksgruppen und Migranten eingemahnt. Bei der Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf z...
Bischöfe trafen mit FPÖ-Spitze zum Austausch zusammen
23.01.2026 15:00
Zu einer nicht unspannenden Begegnung kam es am Donnerstag im Wiener Erzbischöflichen Palais: Vertreter der Österreichischen Bischofskonferenz (Biko) trafen mit einer Riege hochrangiger FPÖ-Politik...
Karners Asylbilanz 2025: Abschieberekord, aber "noch nicht zufrieden"
23.01.2026 14:21
Das Innenministerium hat am Freitag seine Bilanz zum Asyljahr 2025 vorgelegt - mit vielen Zahlen. Die Details präsentierten bei einer Pressekonferenz Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Franz Ruf, G...
Ott-Prozess: So verlief der erste Prozesstag für "Staatsfeind Nummer 1“
22.01.2026 18:30
Lässt man die verwirrenden Details beiseite, und verzichtet man auf Fachbegriffe wie „Ordnungszahlen“ oder „Eingaben“, dann bleiben an diesem ersten Verhandlungstag im Wiener Straflandesgeric...
Aufklärungsbedarf: Was kostet das Zuckerl für Personalvertreter?
22.01.2026 18:00
Gab es einen „dreckigen Deal“ zwischen Regierung und der Beamtengewerkschaft (GÖD)? So bewertet Sigrid Maurer, stellvertretende Klubchefin der Grünen, das neugeregelte Zulagensystem für freiges...
Prozess gegen Egisto Ott: "Ich bin emotional, ich bin halber Italiener"
22.01.2026 15:38
Am Donnerstag begann der wohl größte Spionage-Prozess, den Österreich in den vergangenen Jahrzehnten gesehen hat: Angeklagt ist der ehemalige Chefinspektor des mittlerweile aufgelösten Bundesamts ...
Sozialversicherung und Ärztekammer sagen Zettelwirtschaft beim Arzt den Kampf an
22.01.2026 15:00
Der Dachverband der Sozialversicherungsträger und die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) haben eine Vereinbarung zum Ausbau der Leistungen des E-Card-Systems geschlossen. Die sogenannte "Zukunftsv...
Karner in Zypern: Partner für Projekt Rückführungszentren gefunden
22.01.2026 13:41
Das Ziel ist in zwei Worten definiert: „Gesamteuropäische Migrationswende“. Um dafür eine entsprechende Allianz zu bilden und Gleichgesinnte zu finden, ist Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) di...
Ott: Prozess-Start um den größten Spionagefall der jüngeren Geschichte
22.01.2026 06:47
Es wird eng werden im Saal 401; ausgesprochen eng sogar. Gut möglich, dass es trivial erscheint, eine Geschichte wie diese mit den beschränkten Platzverhältnissen in einem Gerichtsgebäude zu begin...
ÖVP-Integrationsministerin Bauer: Wer sich nicht integriert, muss hohe Strafen zahlen
22.01.2026 05:00
Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) zur neuen Werte-Charta und den Empfehlungen der Expertenkommission zum Zivildienst.KURIER: Erst vor zwei Monaten haben Sie eine Integrationserklärung präs...
Nationalrat: "Ethical Hacking" soll klarere Regeln bekommen
21.01.2026 19:22
Der Nationalrat hat seine einzige Jänner-Sitzung am Mittwoch mit einer Reihe von Oppositionsanträgen abgeschlossen. Angenommen wurde eine Initiative der Grünen, die darauf abzielt, das so genannte ...
ÖVP-Akademie will über die Bildung von Übermorgen diskutieren
21.01.2026 18:05
Laura PuskerWelche Fähigkeiten sollten junge Menschen ab 2035 beherrschen – abgesehen vom Rechnen, Lesen, Schreiben? Karl Nehammer propagierte vor wenigen Jahren noch Programmieren als Pflichtfach ...
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