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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Premiere im U-Ausschuss: Warum die Abgeordneten heute in Rossatz waren
14.01.2026 13:26
Der offizielle Teil des Pilnacek-Untersuchungsausschusses startete heute nicht im Parlament, sondern an einem Seitenarm der Donau.  Gegen 11.15 Uhr kam der Bus mit den Ausschussmitgliedern im ein...
Bereits zwei Frauen getötet: Kritik an Aktionsplan gegen Gewalt
14.01.2026 13:20
Nach dem Fall einer vermissten Steirerin, deren Leiche am Dienstagabend gefunden wurde, hat nun in Mistelbach in Niederösterreich ein Mann gestanden, seine Lebensgefährtin erwürgt zu haben. Da...
Günstigere Lebensmittel, Industriestrom: Regierung will für "Jahr des Aufschwungs" sorgen
14.01.2026 12:05
Unter dem mehr oder weniger griffigen Titel „Inflation – Industrie – Integration“ fasst die Koalition ihren Drei-Punkte-Plan zusammen, den sie bei der Regierungsklausur in Mauerbach beschlosse...
SPÖ setzt sich durch: Regierung halbiert Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
14.01.2026 11:48
Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel dürfte auf fünf Prozent sinken. Darauf hat sich die Regierung nach APA-Informationen bei ihrer Klausur geeinigt, deren Ergebnisse zu Mittag vorgestellt wer...
Auftakt im Gatsch: Was Sie zum U-Ausschuss zur Causa Pilnacek wissen müssen
14.01.2026 05:00
Es soll kalt und bewölkt werden, zumindest sagt das der Wetterbericht. Aber vielleicht passt das ganz gut zum Anlass. Immerhin: Es geht um einen Todesfall.Heute, Mittwoch, startet der Pilnacek-Unters...
Martha Schultz bleibt Präsidentin der Wirtschaftskammer
13.01.2026 19:10
Als Harald Mahrer im November nach der Affäre um Gehaltserhöhungen in der Wirtschaftskammer als Präsident zurücktrat, war die Tiroler Unternehmerin Martha Schultz (62) als Übergangspräsidentin e...
Von Asyl bis Industrie: Diese Schwerpunkte setzt die Regierung jetzt
13.01.2026 18:02
„Open end“: Bis spät in die Nacht wollten die Spitzen von ÖVP, SPÖ und Neos am Dienstag über neue Maßnahmen diskutieren, hieß es aus Verhandlerkreisen zum KURIER. Dass die erste Regierungskl...
"Ganz positiv": Schumann startet Kampagne für neue Teilpension
13.01.2026 16:26
Seit 1. Jänner kann man in Österreich die neue Teilpension in Anspruch nehmen. Das Sozialministerium geht davon aus, dass 10.000 Personen pro Jahr dieses Angebot wahrnehmen.Damit das gelingt, will S...
Wahlärzte verpflichten: Warum die Neos vom Regierungspakt abweichen
13.01.2026 16:03
Gerne betonen die drei Regierungsparteien, wie harmonisch die innerkoalitionäre Arbeit trotz der großen ideologischen Unterschiede zwischen ÖVP, SPÖ und Neos doch sei. Umso mehr überraschte es, a...
Auch ÖVP will Pilnaceks Smartwatch-Daten: "Her damit!"
13.01.2026 13:55
Vor Beginn der ersten Befragungen im Untersuchungsausschuss zur Causa Christian Pilnacek bringen sich die Parteien in Stellung. FPÖ, Grüne und ÖVP gaben am Dienstag jeweils Pressekonferenzen im Stu...
Regierungsklausur: Stocker kündigt "konkrete Ergebnisse" an
13.01.2026 13:29
Die Regierung will nach der Regierungsklausur Ergebnisse liefern. Das sagen die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos Dienstagvormittag, vor dem Hotel in Mauerbach, in dem nun verhandelt wird. Konkret h...
FPÖ-Kritik an Habsburg: Auch Ursula Stenzel legt St.-Georgs-Orden zurück
13.01.2026 11:08
Die Kritik aus den Reihen der FPÖ gegen den Kaiserenkel Karl Habsburg will nicht verstummen. Nachdem Ex-Parteichef Norbert Hofer am Wochenende wie berichtet seine Ehrenritterschaft im illustren St.-G...
ÖVP fordert Rücktritt von Volksanwalt Christoph Luisser
13.01.2026 11:00
Die ÖVP bzw. ihr Fraktionschef im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, hat Dienstagvormittag den Rücktritt von Volksanwalt Christoph Luisser verlangt.Als Grund für diese weitreichende Forderung ...
Warum Grasser nicht mit Medien spricht
13.01.2026 05:57
Seit knapp zwei Wochen ist Karl-Heinz Grasser nicht mehr im Gefängnis, sondern verbüßt seine Strafe in der Buwog-Causa im elektronisch überwachten Hausarrest. Eineinhalb Jahre hat er bis zur bedin...
Wahlärzte verpflichten? Die vielen Stolpersteine beim Vorhaben der SPÖ
12.01.2026 18:00
Die Idee kam schon im Regierungsprogramm vor: Um Wartezeiten zu verkürzen, sollen Wahlärzte notfalls dazu verpflichtet werden können, in einem gewissen Ausmaß Patienten zu Kassenkonditionen zu beh...
Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz bei Söders CSU-Klausur
12.01.2026 16:55
Ende Dezember hat CSU-Fraktionsführer Klaus Holetschek im KURIER-Interview wissen lassen, dass er Sebastian Kurz zur Klausurtagung ins Kloster Banz eingeladen hat. Warum? "Wir haben immer wieder...
Verfassungsgerichtshof: Familiennachzug bei Aberkennungsverfahren möglich
12.01.2026 16:45
Auch bei einem laufenden Asyl-Aberkennungsverfahren kann ein Familiennachzug erfolgen. Das ergibt ein Spruch des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), von dem Die Presse berichtet. Die Höchstrichter hoben ...
Industriestrom, Scharia-Verbot: Worüber die Regierung verhandelt
12.01.2026 15:43
Heute startet die erste Regierungsklausur von Türkis-Rot-Pink nach dem Jahreswechsel in Mauerbach. Erste Maßnahmen will die Regierung dann am Mittwoch präsentieren. Zumindest in drei Bereichen sind...
Urteil: Transperson darf Geschlechtseintrag löschen lassen
12.01.2026 11:36
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einer Transperson das Recht eingeräumt, ihren Geschlechtseintrag aus dem Personenstandsregister streichen zu lassen. Damit hob er laut Presse (Montag-Ausgabe) na...
St.-Georgs-Orden: Warum Norbert Hofer nicht mehr Ehrenritter ist
12.01.2026 09:59
Die Nachricht kam Sonntagabend: "Mit heutigem Tag habe ich meine Ehrenritterschaft im St.-Georgs-Orden zurückgelegt", schrieb der frühere FPÖ-Chef Norbert Hofer auf X. Der Grund für seinen Austrit...
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