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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
Justizministerin will „mehrere Hundert Insassen“ entlassen
26.03.2026 19:03
Die Volksanwaltschaft stellte schwere Mängel bei der Versorgung psychisch Kranker in Haft fest. Was Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) dazu sagt und wo das Projekt Bundesstaatsanwaltschaft steht.&n...
Eurofighter-Prozess: Freisprüche für drei Angeklagte
26.03.2026 17:26
Der Untreue-Prozess rund um die Eurofighter-Causa hat am Donnerstag in Wien mit drei Freisprüchen geendet. Der Tatbestand der Untreue sei auszuschließen gewesen, begründete der Vorsitzende des Sch...
Energiegesetz: Warum Österreich mehr Windräder bauen muss
26.03.2026 16:53
Eigentlich ist es schon zu spät: Bis 21. Februar hätte Österreich der EU übermitteln sollen, in welchen Regionen man den Ausbau von Wind- und Solarkraft vorantreiben will. Das sorgte in den vergan...
Eurofighter: Was die Nachfolge kostet - und warum es 36 Jets sein müssen
26.03.2026 14:07
Der Eurofighter bzw. dessen Nachfolge-Modell sorgt für veritable Turbulenzen in der Regierung. Theoretisch können die vor mehr als zwanzig Jahren gekauften Jets ja noch ein Weilchen fliegen. Allersp...
Bürgermeisterinnen fordern mehr Frauen im Amt
26.03.2026 12:51
Bürgermeisterinnen aus Österreich, Deutschland, Schweiz und Südtirol haben am Donnerstag mehr weibliche Partizipation in der Kommunalpolitik gefordert. Denn noch immer seien Frauen in kommunalen En...
Marterbauer wirbt weiter für eine Erbschaftssteuer
26.03.2026 12:45
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat im Nationalrat für eine Erbschaftssteuer geworben. Diese sei sinnvoll, sozial gerecht und umsetzbar, sagte er während der Fragestunde am Donnerstag. Bei ...
Volksanwaltschaft ortet "Systemversagen" im Strafvollzug
26.03.2026 12:29
Einen alarmierenden Schwerpunktbericht zur Situation von psychisch erkrankten Menschen im Strafvollzug hat am Donnerstag die Volksanwaltschaft vorgelegt. Demnach ist deren Versorgung zumindest in eini...
Turbo für Energiewende: Hattmannsdorfers Gesetz ist fertig
26.03.2026 12:02
Es soll ein "Turbo" für den Ausbau von Energie aus Wind, Wasserkraft oder Sonne sein: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat am Donnerstag die Regierungsvorlage zum Erneuerbaren-Ausb...
Rufschädigung: Meinl-Reisinger klagt die FPÖ
26.03.2026 08:38
Außenministerin und Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hat rechtliche Schritte gegen die FPÖ eingeleitet und beim Handelsgericht eine Klage wegen Rufschädigung eingebracht. Dies berichteten am...
Studienfach-Ranking: 8 österreichische Unis in den Top 50
26.03.2026 07:40
Acht österreichische Unis haben es im aktuellen "QS World University Ranking by Subject" in einer der 55 Fächerranglisten unter die ersten 50 geschafft. Das beste Ergebnis lieferte wie schon in verg...
Entscheidung drängt: Eurofighter haben "ein Ablaufdatum"
26.03.2026 07:30
Geht es nach den Planern des Bundesheeres, bleibt für die grundsätzliche Entscheidung über die Nachbeschaffung der Eurofighter nicht mehr allzu viel Zeit. Genau genommen muss die Ausschreibung spä...
Handy-Experiment: Drei Wochen kein Handy, 729 neue Nachrichten
26.03.2026 05:05
Der Code. Wie ging der? Wie lautet der PIN? Laura will die Zahlenfolge einfach nicht einfallen. Viermal hat sie in der vergangenen Minute eine Ziffernfolge ins Smartphone getippt. Viermal war sie fals...
Regierung steckt beim Projekt Bundesstaatsanwalt fest
26.03.2026 05:00
Das Projekt Bundesstaatsanwaltschaft dauert noch. Wie aus Verhandlerkreisen zu hören ist, kann die Regierung die Ankündigung, kurz nach Ostern einen Entwurf vorzulegen, nicht einhalten.Geplant sei d...
Peter Kaiser: "Kärnten stand am Abgrund, wir haben überlebt"
25.03.2026 22:36
Nach 13 Jahren als Kärntner Landeshauptmann zieht Peter Kaiser Bilanz. In der "ZiB2" war dazu der scheidende Landeshauptmann von Kärnten (SPÖ), zu Gast. Er sprach über Schulden, Reformen, Asylpoli...
Helmpflicht: Strengere Regeln für E-Mopeds und E-Scooter beschlossen
25.03.2026 21:20
Mit breiter Mehrheit hat der Nationalrat am Mittwoch die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Die neuen Regeln für E-Bikes und E-Scooter - darunter eine Helmpflicht für junge Lenk...
Handy und Co.: Soll die Politik Verhaltensregeln für den Alltag vorschreiben?
25.03.2026 19:32
ProFix brauchen wir Regeln – und wenn das nicht hilft auch Sanktionen. Die Digitalisierung bringt – wie die Wissenschaft weiß – nicht nur Demenz mit sich, sondern sicht-, hör-, riech- und füh...
Nationalrat beschließt Erhöhung der Frauenquote in Aufsichtsräten
25.03.2026 19:21
Aufsichtsräte in börsennotierten Gesellschaften müssen künftig mindestens zu 40 Prozent von Frauen besetzt werden. Die entsprechende Gesetzesänderung zur Anhebung der Quotenregelung von 30 auf 40...
"Handypause beim Abholen": FPÖ-Svazek appelliert an Vorbildwirkung der Eltern
25.03.2026 17:21
Geht es nach Marlene Svazek, FPÖ-Chefin in Salzburg und Landeshauptfrau-Stellvertreterin von Karoline Edtstadler (ÖVP), so soll ein bedachter Umgang mit dem Handy und Social-Media-Apps nicht einzig ...
Warum Gewessler die Spritpreisbremse ermöglicht
25.03.2026 16:32
Also doch: Die Grünen haben der Spritpreisbremse der Bundesregierung im Nationalrat zugestimmt. Konkreter: dem Gesetz zur Beschränkung der Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen um fünf Cent ...
Eurofighter-Prozess: Zeuge hat "keinen Bock mehr"
25.03.2026 12:36
Der Untreue-Prozess rund um die Eurofighter-Causa ist am Mittwoch mit einer Zeugenbefragung fortgesetzt worden. Per Video zugeschaltet war am Vormittag der ehemalige EADS-Manager H., der bereits 2019 ...
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