Nun also doch nicht: Die zuletzt wieder etwas intensiver diskutierte Frage, ob parlamentarische Untersuchungsausschüsse nicht eigentlich im Internet oder im Fernsehen übertragen werden sollen, ist n...
Traditionell ist die Wiener Ärztekammer nicht von Kräften mit allzu großem Modernisierungseifer geprägt. Insofern kommt der Beschluss, den die Vollversammlung Dienstag Abend mit nur zwei Gegenstim...
Es ist kaum vorstellbar, was in der Nacht auf Mittwoch in Brüssel ausverhandelt wurde: Nach jahrelangem Tauziehen einigten sich Vertreter der EU-Kommission, des EU-Parlaments und des dänischen EU-Ra...
Im Jänner startet der von der FPÖ initiierte Untersuchungsausschuss zur Causa Christian Pilnacek im Parlament mit den ersten Zeugenbefragungen.Einer der maßgeblichen Anteil daran hat, ist Peter Pil...
Der gefallene Signa-Gründer René Benko ist am Mittwoch am Landesgericht Innsbruck wegen betrügerischer Krida zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. In einem Teil der Anklage wurde der 48-J...
Gesetzliche Schutzmaßnahmen gegen Diskriminierung gebe es, gesteht Ashwini K.P. Österreich zu - doch die Sonderberichterstatterin des UNO-Menschenrechtsrates hat nach einem Besuch in Österrei...
ÖVP-Klubchef August Wöginger und zwei Beamte des Finanzministeriums müssen wieder vor Gericht: Das Oberlandesgericht Linz hat die diversionellen Erledigungen, die das Linzer Landesgericht im Oktobe...
Als Geschäftsführer war er schon länger freigestellt, jetzt trennt sich SOS-Kinderdorf im Zuge des Missbrauchsskandals auch formal von Christian Moser. Das teilte die Organisation der APA am Mittwo...
Die US-Sicherheitsstrategie hat am Mittwoch für hitzige Debatten im Nationalrat gesorgt. Die Neos nutzten eine Aktuelle Europa-Stunde für scharfe Kritik an der FPÖ und den aus ihrer Sicht anderen "...
Die klinisch-psychologische Krankenbehandlung wird ab dem Frühjahr 2026 als vollfinanzierte Kassenleistung erhältlich sein. Die Gesundheitskasse (ÖGK) hat - gemeinsam mit SVS und BVAEB - einen Gesa...
Nur 35 Prozent der Bevölkerung finden, dass das politische System in Österreich gut funktioniert. Für die sinkenden Werte sind vor allem die Teuerung und die Erfahrung verantwortlich, dass die eige...
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will die von der EU-Kommission geplanten Rückführungszentren für Migranten an strikte Auflagen knüpfen. Sie will afrikanische Staaten ausschließen, indem sie ...
Die Bundesregierung legt eine weitreichende Novelle des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG) vor. Nach Verhandlungen soll der Entwurf nun in die Begutachtung gehen, die Frist ist für sechs W...
Zur Finanzierung des neuen Forschungs-, Innovations- und Technologiepakts (FTI-Pakt) fehlen noch rund 500 Mio. Euro. 121 Mio. davon sollen 2027 durch eine Kürzung der den Universitäten in ihren Leis...
Bis morgen, Donnerstag, hofft die Regierung, ausreichend Stimmen im Plenum für das „Günstiger-Strom-Gesetz“ zu haben: Energiegesetze sind in Österreich Zweidrittel-Materie, die Regierung brauch...
Er ist gesetzlich festgeschrieben, dient als Altersvorsorge für Ärzte und deren Hinterbliebenen und ist seit Langem in seiner Sinnhaftigkeit umstritten: Der Wohlfahrtsfonds der Länder-Ärztekammern...
Es sind ernüchternde Eckdaten, mit denen Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) zu Beginn der letzten Plenarwoche 2025 aufwartet: „Im Gesundheitssystem sind manche Dinge dr...
Am deutlichsten sagte es zuletzt Johannes Pressl: Da immer mehr Gemeinden mit ihren Ausgaben Schwierigkeiten hätten, sei es nun an der Zeit, bei der Gesundheitsversorgung klare Verhältnisse zu schaf...
73 Gesetzesbeschlüsse hat die türkis-rot-pinke Regierung in diesem Jahr getroffen, in den kommenden Tagen sollen im Nationalrat noch weitere 30 Gesetze verabschiedet werden. So die Bilanz und die Vo...
Im Nationalratsplenum in der kommenden Woche dürfte ÖVP-Mandatar Klaus Fürlinger als erster Abgeordneter eine vorbereitete Rede mithilfe eines Stimmavatars halten, wie die "Oberösterreichischen Na...
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