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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
Nach russischer Drohung: Kickl nennt Meinl-Reisinger "Sicherheitsrisiko"
30.08.2025 17:39
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) hat im Vorfeld des informellen EU-Außenministertreffens in Kopenhagen die Aussagen des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew entschieden zurückgewi...
Innenministerium gehackt: Spur dürfte nach China führen
30.08.2025 16:39
Vor mehreren Wochen ist ein Cyberangriff auf die IT-Infrastruktur des Innenministeriums (BMI) aufgedeckt worden. Wie das BMI am Samstag bekannt gab, wurden Unregelmäßigkeiten in einem der Büro-IT-S...
FPÖ-NÖ-Klubobmann Teufel: "Kickl ist ein netter, anständiger Mann"
30.08.2025 06:10
Reinhard Teufel gilt als die rechte Hand von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP im Jänner soll er neben Kickl der zentrale FPÖ-Vertreter gewesen sein.KURIER: Herr ...
Nachhilfe: Drittel braucht Unterstützung - 45.000 Schüler können es sich nicht leisten
29.08.2025 11:57
Der Bedarf an privater Nachhilfe ist weiter hoch: 31 Prozent der Kinder und Jugendlichen haben laut dem am Freitag präsentierten Nachhilfebarometer der Arbeiterkammer (AK) 2025 Nachhilfe gebraucht, 1...
FPÖ will jetzt "kompakten Pilnacek-U-Ausschuss" einsetzen
29.08.2025 11:09
Die FPÖ wird im ersten September-Plenum (24. September) im Nationalrat einen eigenen, "kompakten" Untersuchungsausschuss zum Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek einsetzen. Das hat FPÖ...
Stocker: "Werde nicht akzeptieren, dass die Österreicher höhere Preise bezahlen"
29.08.2025 09:00
Nächste Woche treffen sich die Regierungsmitglieder von ÖVP, SPÖ und Neos im Kanzleramt zur Klausur, um dort die Vorhaben für die kommenden Monate zu besprechen und die politischen Schwerpunkte fe...
Wie ein Fonds künftig die Energie in Österreich billiger machen soll
28.08.2025 18:00
Die Energiekosten sind in Österreich zu hoch und müssen runter. Das sagen alle Wirtschaftsforscher, weil Österreichs Wettbewerbsfähigkeit darunter leidet und steigende Inflation das Land zunehmend...
"Überall brennt's und diese Regierung übt sich im Schönreden"
28.08.2025 11:48
Mit einer Rundum-Kritik an der Bundesregierung starten die Grünen in den politischen Herbst. Grünen-Chefin Leonore Gewessler warf der Dreierkoalition am Donnerstag bei einer Pressekonferenz Säumigk...
Diplomatenprotest zu Gaza: Meinl-Reisinger hält an Regierungslinie fest
28.08.2025 11:20
Der von 26 hochrangigen österreichischen Diplomatinnen und Diplomaten unterschriebene offene Brief an die Bundesregierung wird von dieser zur Kenntnis genommen, inhaltlich aber zurückgewiesen. ...
Sporrer: "Kein Spielraum" bei Dreierspitze für Bundesstaatsanwaltschaft
28.08.2025 09:47
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will von der justizintern kritisierten geplanten Dreierspitze für die neue Bundesstaatsanwaltschaft nicht abrücken. "Bei der Frage der kollegialen Spitze gibt es...
Nach Kritik: Keine Netztarife für kleine PV-Anlagen
28.08.2025 08:40
Nach deutlicher Kritik an den geplanten Netzeinspeisegebühren für Photovoltaik (PV)-Anlagen kündigt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) nun Ausnahmen für kleine Anlagen an. "W...
Besitzstörungs-Abzockerei mit Autos soll bald nicht mehr lukrativ sein
28.08.2025 07:46
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will Geschäftsmodelle von Grundbesitzern erschweren, die kurzfristiges Wenden oder Parken von Autos mit oft serienmäßigen Drohungen mit Besitzstörungsklagen un...
"Nichtstun ist unmoralisch": Der Vatikan lädt zum Klimagipfel nach Wien
28.08.2025 05:15
Wien wird in den nächsten Tagen zum europäischen Zentrum der Klimadiplomatie. Unter dem Titel „From Climate Crisis to Climate Resilience in Europe at Local and Regional Levels“ (Von der Klimakri...
"Gift für die Demokratie": Debatte zur Mietpreisbremse
27.08.2025 23:22
Von Johanna WorelIn der ZIB 2 vom Mittwochabend trafen mit Helene Schuberth, Chefökonomin und Bundesgeschäftsführerin des ÖGB, und Jan Kluge, Ökonom und Immobilienexperte, zwei völlig gegensätz...
Migration: Hunderttausende wandern aus
27.08.2025 18:21
Zuwanderung und Integration sind seit Jahren eines der emotionalsten, wenn nicht das emotionalste Thema der Innenpolitik.Einen bemerkenswerten Aspekt, der in der Debatte zumeist vergessen wird, haben ...
Was die EU mit den Gesundheitsdaten ihrer Bürger vorhat
27.08.2025 18:00
Rascher Zugriff auf die eigenen Gesundheitsdaten – egal ob man gerade bei einem Arzt in Paris oder in einem Spital in Berlin sitzt. Ein gigantischer Pool an anonymisierten Patientendaten, mit denen ...
Karners Credo und Bablers Pläne - Was vom Sommer 2025 bleibt
27.08.2025 17:27
Erst macht die ÖVP Stimmung gegen die Teilzeit-Arbeitenden ohne Obsorgepflichten, dann die SPÖ gegen die intransparente Preisgestaltung im Lebensmittelhandel. Die ORF-Sommergespräche versuchen die ...
Ungarischer Außenminister attackiert Van der Bellen
27.08.2025 16:06
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Schuld an der gescheiterten Regierungsbeteiligung der FPÖ gegeben. Van der Bellen habe "mit ausländ...
Plakolm: Freiwilligkeit bei Integration ist "jetzt einmal vorbei"
27.08.2025 13:37
Mit der Freiwilligkeit bei der Integration ist es laut der zuständigen Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP) "jetzt einmal vorbei". An die Bereitschaft zur Integration wird die Höhe der Beihilfe währen...
Milliarden-Ausgaben: Österreichs Bundesheer will weiter massiv aufrüsten
27.08.2025 12:57
Das Bundesheer will sein Budget weiter steigern und durch Investitionen auch die heimische Wirtschaft stärken. Bei rund 4.500 militärischen Beschaffungen im Jahr bleibe etwa 60 Prozent der Wertschö...
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