Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) hält den Begriff „Politischer Islam“ für ein konkretes Gesetzesvorhaben für ungeeignet. Schon eine IGGÖ-Fachtagung im Jahr 2019 habe ...
Wenn Christian Stocker daran gelegen war, mit neuen Ideen in den politischen September zu starten, dann ist ihm das vorerst gelungen. Mit dem Staatsfonds, dem Zukunftsdepot und dem Verbot des politisc...
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat das Ermittlungsverfahren gegen die Tiroler FPÖ-Landtagsabgeordnete Gudrun Kofler wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz eingestellt. Die...
Zwei Jahre ist es her, dass die damalige türkis-grüne Koalition in ihrer größten Krise steckte: Den Streit um die EU-Renaturierungsverordnung. Ohne Abstimmung mit der ÖVP, die der Regelung skepti...
Brigadier Jürgen Schlechter muss wissen, womit Österreich in einem Krieg von morgen bestehen könnte. Als Leiter des Amts für Rüstung und Wehrtechnik verantwortet er, welche Technologien für Waff...
Im Grunde müsste Walter Rosenkranz (FPÖ) froh sein, wenn ihn die Polizei auf Gefahren hinweist. Als Nationalratspräsident ist der Freiheitliche protokollarisch nicht nur der zweitwichtigste Politik...
Wie will der Kanzler seine Partei aus dem Umfragen-Tief holen? Welche inhaltlichen Schwerpunkte setzt er im Herbst?Am Montag war Christian Stocker im ORF-Sommergespräch. Und schon Tage zuvor hat der ...
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger von den Neos macht sich im ORF-Sommergespräch für eine Reformdividende stark, SPÖ-Chef Andreas Babler will die öffentliche Finanzierung privater Krankenanstalten ...
Angesichts multipler Herausforderungen wie dem demografischen Wandel hat Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) ihre neuen arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen erläutert. „Wir wollen nicht nur ...
Die Regierung hat die Zusammenarbeit mit dem Verein Derad, der Programme zur Deradikalisierung von Häftlingen und Ex-Häftlingen anbietet, vergangene Woche gestoppt. Am Montag meldet sich der Verein ...
Die Spritpreisbremse wird um ein weiteres Monat verlängert. Bis Ende September wird die Mineralölsteuer (MöSt) um 1,9 Cent pro Liter gesenkt. Ebenfalls fortgesetzt wird die Regelung, dass die Tanks...
Der Rektor der Medizinischen Universität Wien, Markus Müller, warnt aufgrund der drohenden Einschnitte im Universitätsbudget vor einem „strategischen Rückschritt“. Sollte die Regierung ihre de...
Das Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf zur geplanten Bundesstaatsanwaltschaft endet heute, Montag.Bis Sonntag wurden 820 Stellungnahmen von Privatpersonen und Institutionen abgegeben. Nicht nu...
Gemessen am Einkommen treffen die Sparmaßnahmen im Doppelbudget für 2027/28 Frauen überproportional. Das stellt das gewerkschaftsnahe Momentum Institut in seinem „Gender Budgeting Report“ fest....
Wer erinnert sich noch an 2-1-0? Vor genau einem Jahr wartete Christian Stocker im ORF-Sommergespräch mit dieser Formel auf, um seine Ziele für die folgenden Monate zu skizzieren: Inflation unter zw...
Der Verwaltungsgerichtshof feiert heuer sein 150-jähriges Bestehen. Präsident ist seit Herbst 2025 Albert Posch.KURIER: Wie steht der VwGH zum runden Jubiläum da?Albert Posch: Insgesamt sehr gut. A...
Ab 1. September gilt es, das im Frühjahr so lange diskutierte Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Geldstrafen von bis zu 800 Euro sind dann für all jene vorgesehen, die sich weigern, das K...
Wenigstens mit seiner eigenen Partei hat Christian Stocker seine jüngste Ankündigung, sich für ein Verbot des politischen Islam im Verfassungsrang einzusetzen, abgesprochen. Denn postwendend nach d...
Aktuell sind über 1.000 Bundesheersoldaten im In- und Ausland im Einsatz. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom Sonntag versahen im August rund 540 Soldaten im Ausland ihren Dienst, weitere ...
In acht Tagen enden in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland die 64-tägigen Sommerferien. Eine Woche später folgen die anderen Bundesländer.Das Schulsystem mit seinen fast 6.000 Schulen, 115.0...
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