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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
SPÖ-Staatssekretärin: "Ich halte diese Debatten für völlig entbehrlich"
06.02.2026 18:00
Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) hat diese Woche mit ihrem KURIER-Interview innenpolitisch für Aufsehen gesorgt, weil sie eine Volksbefragung über die Erbschaftssteuer zur Diskussion gestel...
Demo geplant: Breiter Protest gegen Kopftuchverbot in Österreich
06.02.2026 12:40
Nach den Semesterferien beginnt die "Aufklärungsphase" für Schülerinnen unter 14 Jahren, die mit einem Kopftuch zum Unterricht erscheinen. Für die Gleichbehandlungsanwaltschaft und Vertreterinnen ...
Asyl: ÖGK-Arbeitnehmer kritisieren medizinische Basisversorgung
06.02.2026 12:05
Die vom ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker angedachte Einschränkung der medizinischen Behandlung für Asylwerber auf eine Basisversorgung stößt weiter auf Kritik. Der Vorschlag entpuppe sich "bei...
Wie schlecht ist es wirklich um Österreichs Budget bestellt?
06.02.2026 05:22
Die Bundesregierung feierte zuletzt ein paar Teilerfolge. Die Inflationsrate ist schneller als gedacht, nämlich im Jänner, laut Statistik Austria auf zwei Prozent gesunken – den türkis-rot-pinken...
Streitgespräch im ORF: "Das ist ein reines Placebo-Gesetz“
05.02.2026 22:53
Im "ZiB 2“-Studio des ORF diskutierten am Donnerstagabend der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Jugendsprecher Paul Stich und der FPÖ-Abgeordnete zum Wiener Landtag Leo Lugner über das von der Bund...
Lebenshilfe-Präsident: "Wichtig, dass Zivildiener mehr dürfen“
05.02.2026 18:00
Die Lebenshilfe ist seit 1967 österreichweit an 500 Standorten tätig und unterstützt derzeit rund 19.000 Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen.KURIER: Die Lebenshilfe beschäftigt rund 7...
Babler: Volksbefragung zur Erbschaftssteuer "keine" SPÖ-Forderung
05.02.2026 10:37
Nach der Rede von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) schlägt das Thema "Volksbefragung" weiterhin hohe Wellen. Eine solche hat Stocker bekanntlich zur Verlängerung des Wehrdienstes gefordert –...
Waffengesetz-Durchführungsverordnung ging in Begutachtung
05.02.2026 07:39
Nach der 2025 beschlossenen Verschärfung der Waffengesetze in Österreich wird nun die Waffengesetz-Durchführungsverordnung geändert und ist seit gestern, Mittwoch, in Begutachtung.Laut Innenminist...
Eibinger-Miedl betont: "Haben in Österreich ein Ausgabenproblem"
04.02.2026 22:47
Die Inflation in Österreich hat sich deutlich abgeschwächt. Im Jänner lagen die Preise im Schnitt nur noch um 2 Prozent über jenen vom Jänner 2025, wie die Statistik Austria mitteilte. Die Regier...
SPÖ-Ansage: Volksbefragung über Erbschaftssteuer
04.02.2026 17:30
Seit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am vergangenen Freitag in seiner Rede eine Volksbefragung über die Verlängerung des Wehrdienstes angekündigt hat, beherrscht dieses Thema die innenpoliti...
Bundespräsident: "Niessls Idee“ und mögliche Nachahmer
04.02.2026 17:30
Man soll Hans Niessl nicht unterschätzen: Im Jahr 2000 traute dem damaligen Newcomer kaum jemand zu, bei der Landtagswahl den Landeshauptmannsessel für die SPÖ verteidigen zu können. Der frühere ...
Staatsreform: Mattle mahnte Kompromissbereitschaft ein
04.02.2026 14:32
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat am Mittwoch in einem "Mündlichen Bericht" im Landtag einmal mehr das Programm seiner Vorsitzzeit in der Landeshauptleutekonferenz abgesteckt. Er wolle K...
Massive Kritik an Latein-Kürzung: So reagiert Wiederkehr
04.02.2026 13:33
Prominente aus Kultur und Wissenschaft machen gegen den Plan von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) mobil, den Lateinunterricht an AHS-Oberstufen zu kürzen - und stattdessen einen stärkere...
Niessl will Bundespräsident werden: "Alter sollte kein Kriterium sein"
04.02.2026 12:49
Der frühere burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hofft bei einem etwaigen Antreten bei der Bundespräsidentenwahl 2028 auf breite Unterstützung. Seit der Veröffentlichung seiner Übe...
Österreicher sehen EU trotz Zukunftsängsten wieder positiver
04.02.2026 07:36
Die Österreicher sehen die EU-Mitgliedschaft trotz Zukunftsängsten wieder positiver. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage im Auftrag des Europaparlaments halten sie 51 Proz...
"Österreichs Gesundheitssystem bietet eine Drei-Klassen-Medizin“
04.02.2026 05:25
Veith Moser über die Folgen des Gratis-Stellenwerts der Medizin und mangelnde Eigenverantwortung der Patienten.KURIER: Sie haben in Wien Medizin studiert, sich in Zürich spezialisiert und sind wiede...
Sporrer nach Tod eines Häftlings: "Entschuldige mich bei der Familie"
03.02.2026 22:59
In der Strafanstalt Hirtenberg ist ein Häftling an schweren Verletzungen gestorben. Noch ist der genaue Hergang unklar, ein Justizwachebeamter wurde suspendiert, gegen weitere wird ermittelt. Als Fol...
Ex-Landeshauptmann Niessl will nächster Bundespräsident werden
03.02.2026 22:33
Der frühere burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat sein Interesse an einer Kandidatur bei der nächsten Bundespräsidentenwahl bekundet, wie die APA berichtet. Gegenüber der "K...
Frank Stronach vor Gericht: Schwere Missbrauchsvorwürfe gegen Magna-Gründer
03.02.2026 20:58
Der österreichisch-kanadische Gründer des Autozulieferers Magna, Frank Stronach, steht ab Donnerstag in Toronto wegen ihm vorgeworfenen sexuellen Übergriffen vor Gericht. Es ist der erste von zwei ...
Inseratencausa: Kurz schießt erneut gegen WKStA
03.02.2026 18:30
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt nach wie vor gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz in der Inseratenaffäre. Der Grundvorwurf: Kurz soll sich über Inserate in Boulevardm...
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