Der Asylpakt der EU-Mitgliedsstaaten tritt am 12. Juni in Kraft, die Umsetzung in Österreich soll vorher im Parlament beschlossen werden. Welche Tücken das neue System hat, erklärt Lukas Gahleitner...
Die Freiheitlichen sind am häufigsten Ziel von sogenannten "Auslieferungsbegehren" der Behörden. Das geht aus einer Erhebung des Parlaments im Auftrag der SPÖ-Bundesrätin Verena Schweiger hervor.&...
Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) konnte ihren Abgang im Jahr 2025 stärker reduzieren, als ursprünglich prognostiziert. Statt minus 906 Mio. Euro, wie im Februar 2025 vorausgesagt (bzw. m...
Rund 150.000 Menschen in Österreich arbeiten derzeit über das Pensionsantrittsalter hinaus. Dieses Potenzial will die Regierung im Rahmen der sogenannten „Aktivpension“ stärken. Die ÖVP h...
Die aktuelle Übergangsregelung, wonach man alternativ eine zusätzliche schriftliche oder mündliche Prüfung wählen kann, soll laut Beschluss des Ministerrats ins Dauerrecht übernommen werden. Ab ...
Argentinien ist kein gutes Vorbild. Der südamerikanische Staat war bis 1983 eine Militärdiktatur, ging 2001 bankrott, noch 2024 lag die Inflation bei über 200 Prozent. Seit Ende 2023 versucht sich ...
Die Debatte um eine spätere Trennung von Kindern im Bildungssystem stößt bei den Gemeinden auf Skepsis. In der ZiB2 war dazu Johannes Pressl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes und Bü...
Am Ende laufen alle Fäden bei ihr zusammen: Susanne Waidecker, leitende Staatsanwältin, Chefin der Staatsanwaltschaft Krems. Ihr Sprengel war es, in dem Christian Pilnacek tot gefunden wurde. Und ih...
Das Straßenbild ist ein bekanntes und dürfte sich alsbald womöglich ändern. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine 2022 gehören Pkws von Geflüchteten aus der Ukraine, die in Österrei...
Die Wiener Ärztekammer hat am Mittwoch ihre Forderung nach einer Medikamentenabgabe in den Ordinationen bekräftigt. Der Vorstoß werde auch von der Mehrheit der Ärzteschaft unterstützt, wurde vers...
Nachdem Ende April bekannt geworden war, dass mehr als zehn Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten derzeit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, gibt es vorerst keine Konsequenzen wie etwa eine...
Die Arbeitgeberverbände der privaten Sozial- und Gesundheitsbranche (IAFW) fordern bei dem von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) ins Spiel gebrachten Rechtsanspruch auf Stundenerhöhung bei Te...
Im EU-Wahlkampf 2024 sorgte Lena Schilling, Spitzenkandidatin der Grünen, mit vermeintlich "privaten" Geschichten für Schlagzeilen. Konkreter: Ihr wurde vorgeworfen, unwahre Behauptungen über Dritt...
Die Regierungskoalition von ÖVP, SPÖ und Neos will den Ausbau von E-Ladestellen auf Tankstellen, Raststätten und Parkflächen forcieren. Zudem sollen wie bereits angekündigt die Intervalle f...
Vorarlbergs Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) hat am Mittwoch die "Aktuelle Stunde" im Landtag nach etwa 15 Minuten für beendet erklärt. Weil die Fraktionen zögerten, sich zu Wort zu mel...
Die Abgeordneten im Pilnacek-Untersuchungsausschuss nehmen heute die Staatsanwaltschaft Krems ins Visier. Zunächst ist Susanne Waidecker, Leiterin der Staatsanwaltschaft Krems, geladen. Die Staatsanw...
In der Diskussion um das Ausmaß der kommenden Pensionserhöhungen hat sich das gewerkschaftsnahe Momentum Institut für eine soziale Staffelung ausgesprochen. Als Argumentationshilfe wurden verschied...
Seit über zwei Jahrzehnten ist Heidi Glück in der Kommunikations- und Beraterbranche tätig, sieben Jahre lang war sie Sprecherin von „Schweigekanzler“ Wolfgang Schüssel. Was von ihm bleibt und...
An manchen Stellen geht es um übel riechende Leichen und Fliegenschwärme, allein deshalb darf man sagen: Der 15. Tag im Pilnacek-U-Ausschuss ist eine Zumutung – in vielerlei Hinsicht.Heute ist Han...
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) durfte auf Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst am Dienstag eine Rede in der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalens halten. Wüst zähl...
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