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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
Gesundheitssystem: Kosten in Österreichs Spitalsambulanzen explodieren
11.09.2026 05:00
Dass die öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen steigen, ist normal und nicht weiter beunruhigend - die Löhne steigen, es gibt eine Inflation - ergo steigen auch die Ausgaben.Dass die Koste...
Wie islamistische Influencer in Österreich „Köpfe vergiften“
10.09.2026 18:11
Islamistische Ideologie sei – jenseits von Terror und Gewalt – zum Lifestyle geworden. Statt in den Moscheen werde sie in den sozialen Medien vermittelt, auch Künstliche Intelligenz (KI) werde ge...
Bauverfahren: Ist Oberösterreich wirklich am langsamsten?
10.09.2026 17:07
Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn hat am Mittwoch im KURIER-Interview die Bundesländer deutlich kritisiert. Diese würden die Reform des „One-Stop-Shop“ blockieren: Bauverfahren sollen künft...
Causa Integrationsfonds: Mehrjährige Haftstrafen wegen Untreue
10.09.2026 16:21
Der Untreue-Prozess um mehrere mutmaßlich zu günstig veräußerte Immobilien des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) hat am Donnerstag am Wiener Straflandesgericht mit mehreren Schuldsprüche...
OGM-Umfrage zu Sommergesprächen: Wer überzeugte abseits der Quote?
10.09.2026 16:08
Fünf ORF-Sommergespräche, die sich besonders großer Beliebtheit erfreuten. Zur Erinnerung: 2,7 Millionen Menschen sahen insgesamt zu, 36 Prozent der TV-Zuschauer ab dem zwölften Lebensjahr waren b...
Sonder-Nationalrat zum Klimaschutz am 14. September
10.09.2026 15:09
Die von den Grünen verlangte Sondersitzung des Nationalrats zum Klimaschutz findet am kommenden Montag (14. September) statt. Die Sitzung ist unter den Titel „Hitze, Dürre, Feuer - wie schützen S...
Haimbuchner will Wahlordinationen statt Ambulanzen im Spital
10.09.2026 14:44
Die Freiheitlichen Oberösterreich wollen in ihrem Bundesland das Gesundheitswesen neu ordnen und dazu die Spitalsambulanzen in Wahlarztordinationen umwandeln. Damit werde das Landesbudget entlastet, ...
EU-Agentur: Weniger Asylanträge in Österreich als in Nachbarländern
10.09.2026 14:22
Die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union sowie in Norwegen und der Schweiz ist im ersten Halbjahr des laufenden Jahres erneut zurückgegangen. Von Jänner bis Juni zählte die EU-Asylbehö...
„Brav den Deckel draufgehalten“: WKO-Kontrollausschuss fordert stärkere Prüfrechte
10.09.2026 13:20
Der Kontrollausschuss der Wirtschaftskammer (WKO) hat am Donnerstag in einer Pressekonferenz stärkere und unabhängigere Kontrollmöglichkeiten gefordert. Anwesend waren Kontrollausschuss-Obmann Gera...
AMS soll laut IHS-Chef auch Beschäftigte vermitteln
10.09.2026 08:32
Wenn es nach IHS-Chef Holger Bonin geht, sollte das Arbeitsmarktservice (AMS) künftig auch aktiv Beschäftigte bei der Jobsuche unterstützen. Angesichts des demografischen Wandels müsse die Arbeits...
Anna Sporrer zu Bundesstaatsanwaltschaft: „Man kann ja klüger werden“
09.09.2026 22:58
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sprach in der „ZiB2“ nicht nur über die geplanten Anpassungen rund um die Bundesstaatsanwaltschaft, sondern aus aktuellem Anlass auch über eine Verschärfung...
Steuerbegünstigte „Aktivpension“ passierte Sozialausschuss
09.09.2026 19:20
Der Sozialausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch ein umfangreiches Gesetzespaket zur Attraktivierung des Arbeiten im Alter und Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge auf den Weg gebracht...
„Leistet einen Beitrag!“: Schellhorn teilt gegen Kammern aus
09.09.2026 18:00
Josef Schellhorn, Staatssekretär für Deregulierung (Neos), fordert Millionenbeträge der Sozialpartner zum Insolvenzfonds – und für weitere Maßnahmen.KURIER: Der Insolvenzentgeltfonds (IEF) sich...
ÖVP bewirbt Pensionsreform: Was sich in den nächsten zwei Jahren ändert
09.09.2026 14:39
Der Arbeits- und Sozialausschuss hat am Mittwoch zwei Pensionsreformen beschlossen: Die sogenannte „Aktivpension“, die Arbeiten im Alter attraktivieren soll. Und die Neuregelung der betrieblichen ...
Sozialhilfe: ÖVP unzufrieden mit Schumanns Entwurf
09.09.2026 10:57
ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger reagiert skeptisch auf den von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) vorgelegten Entwurf für die neue Sozialhilfe. In dem Entwurf sei „bei weitem nicht“ al...
Gesundheitskosten: Österreichs Ausgaben stiegen um 60 Prozent
09.09.2026 07:29
Die Gesundheitsausgaben (ohne Langzeitpflege) sind in Österreich vom Jahr 2015 bis 2024 um 60 Prozent (auf 52,1 Mrd. Euro) gestiegen (inkl. Privatausgaben). Damit lag der Anstieg deutlich über dem n...
Insolvenzfonds: Sind Österreichs Leistungen zu hoch?
09.09.2026 06:00
Dem Insolvenzentgeltfonds (IEF), der Arbeitnehmern insolventer Betriebe etwa die Fortzahlung ihrer Gehälter sichern soll, fehlen im kommenden Jahr 160 Millionen Euro. Arbeitsministerin Korinna Schuma...
Kritik an Sozialhilfe Neu: „Aufweichung des Systems“ und „Wischiwaschi“
08.09.2026 22:43
Bundesweit einheitliche Mindestsätze, Sachleistungen und eine engere Knüpfung an Integrations- sowie Arbeitsmarktmaßnahmen – das enthält der durchgesickerte Entwurf für die neue Sozialhilfe aus...
Bundesstaatsanwaltschaft: Sporrer will Entwurf „grundlegend überarbeiten“
08.09.2026 18:37
In der Debatte um die Einrichtung einer neuen Weisungsspitze in der Justiz hat Ressortchefin Anna Sporrer (SPÖ) die Notbremse gezogen: Sie will den Entwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft, den sie gemei...
Keine „Schwesterpartei“: Was die FPÖ von der AfD trennt
08.09.2026 18:30
Sie stehen Seite an Seite, wenn die FPÖ wie im Juli am Stephansplatz ihr 70-jähriges Bestehen feiert. Sie gratulieren einander zu Wahlsiegen wie am Wochenende Ulrich Siegmund wegen der gewonnenen La...
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