Es sind Urteile, bei denen kein Spielraum für Interpretationen bleibt. Keine feine Klinge, kein zwischen den Zeilen lesen: Die Vorkommnisse rund um eine Postenbesetzung im Finanzamt Braunau 2017 seie...
Journalisten stehen nicht über dem Gesetz. Wenn sie Falsches berichten, wenn sie das im schlimmsten Fall sogar bewusst tun, gibt es genügend Möglichkeiten, sie juristisch zu belangen. Und es ist da...
Unlängst erreichte Dominik Schreiber und Kid Möchel ein amtliches Schreiben der Justiz. Auf drei A4-Seiten informierte die Staatsanwaltschaft Wien die KURIER-Journalisten, dass man nun in einer...
Sieben Monaten bedingte Haft, dazu eine Geldstrafe von 43.200 Euro wegen Amtsmissbrauch. So lautet das nicht rechtskräftige Urteil gegen August Wöginger im sogenannten Postenschacher-Prozess. Ein Ur...
Drei russische Diplomaten sind wegen Spionage aus Österreich ausgewiesen worden und haben das Land bereits verlassen. Das Außenministerium bestätigte am Montag in einer Mitteilung einen entsprechen...
Tag 14 im Prozess rund um eine Postenvergabe im Finanzamt Braunau - und heute war Urteilstag.Um 14 Uhr verkündete Melanie Halbig, Vorsitzende des Schöffensenats, am Linzer Landesgericht die Urteile ...
Gemeinsame Dienstreisen zwischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kommen nicht alle Tage vor. Da muss es schon eine große Schnittmenge gemeinsamer...
Heute, an Tag 14 im Prozess rund um die Besetzung des Vorstandspostens im Finanzamt Braunau, werden die Urteile erwartet. Ist die Causa wirklich ein Musterbeispiel für Postenschacher? Oder war d...
Das Doppelbudget für 2027 und 2028 steht in Grundzügen fest. Ab heute, Montag geht es in die Detailverhandlungen in den Ressorts. Im Justizressort von Ministerin Anna Sporrer (SPÖ) wünscht man sic...
Die fehlenden Deutschkenntnisse seien derzeit das drängendste Problem im österreichischen Bildungssystem, sagte Minister Christoph Wiederkehr (Neos) in der "Pressestunde" am Sonntag auf jüngste Zah...
Die Bilder sind unscharf, meist zu grell oder zu dunkel. Ein menschliches Auge kann darauf nur weiße Flecken erkennen. Doch für das menschliche Auge sind diese Aufnahmen ohnehin nicht gemacht. Rund ...
„Ohne unsere Amerikaner“, sagte Susanne Geib Ende April der Süddeutschen Zeitung, „würden wir wieder auf die Weide gehen und Kühe melken“. Geib betreibt ein Hotel im Gewerbegebiet von Ramst...
Die im Regierungsprogramm verankerte Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende wird als Unterstützungsfonds Realität, wie SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann am Samstag im Ö1-Journal angekündigt...
Das trockenste Frühjahr seit Messbeginn lässt bei der SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr die Alarmglocken schrillen. Vom ÖVP-Klimaminister Norbert Totschnig fordert sie eine rasche Umsetzung der im R...
Noch läuft die "Aufklärungsphase" zum Kopftuchverbot, das ab nächstem Schuljahr für Mädchen unter 14 Jahren gilt. Vom Ministerium gab es dazu ein Informationsschreiben für Eltern und die explizi...
Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) will den ORF-Reformprozess früher als zunächst geplant starten. Im August sollen bei Formaten mit Publikumsbeteiligung Meinungen und Reformvorsch...
Seit 2023 ist Gernot Blümel Managing Director des "Mare TechnoPark", einem KI-Zentrum für digitale Gesundheit mit Sitz in Venedig tätig. Im KURIER-Interview spricht der ehemalige ÖVP-Finanzminster...
Die Feierlichkeiten am Wiener Rathausplatz wirkten an diesem 1. Mai nicht wie von einer Partei, die in Umfragen bei mageren 17 Prozent steht. Dennoch sah die Menschenmenge doch etwas schütter aus, di...
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