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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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"Eingeknickt?" Justizministerin Sporrer kontert Grünen-Kritik an Signa-Gesetz
26.11.2025 18:11
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sei bei der Frage nach wesentlichen Schutzmaßnahmen, um ein "Signa 2.0" zu verhindern, "eingeknickt". Diese Kritik der Grünen - allen voran von der früheren Jus...
Sexualstrafrecht: Warum die Regierung die Verschärfung verschiebt
26.11.2025 18:00
Als Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ), Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) am Mittwoch das Ministerratsfoyer bestritten, hatten sie n...
Gesundheitsökonomin: "Krankenversicherung sitzt auf Daten-Goldbarren"
26.11.2025 17:42
Der Tod einer 54-Jährigen in Oberösterreich, der das ganze Land wochenlang beschäftigte, ist für Expertin Hofmarcher-Holzhacker ein „tragischer Einzelfall“. wie sie im Podcast „Milchbar“ s...
Nach Krankheit: Christian Stocker versucht einen Entlastungsangriff
26.11.2025 16:48
Selten, dass zuletzt eine Pressekonferenz eines Regierungsmitglieds derart große mediale Aufmerksamkeit genoss. Sogar Vertreter der Auslandspresse waren am Mittwochnachmittag in das Bundeskanzleramt ...
Wirtschaftskammer: Gehälter steigen jetzt wirklich nur um 2,1 Prozent
26.11.2025 15:33
Das erweiterte Präsidium der Wirtschaftskammer (WKÖ) hat am Mittwoch die Aussetzung der zum Teil als exorbitant kritisierten Entschädigungserhöhungen für führende Funktionäre bestätigt. Außer...
Energiekosten: Stocker will Österreicher um 500 Millionen Euro entlasten
26.11.2025 14:21
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der von seiner Rückenoperation wieder genesen ist, hat Mittwochnachmittag nach dem Ministerrat über die nächsten "Umsetzungsschritte" der Bundesregierung inf...
Rechnungshof wandte sich an VfGH wegen FPÖ-Wahlkampfkostenprüfung
26.11.2025 14:19
Der Rechnungshof hat sich im Rechtsstreit mit der FPÖ um die Wahlkampfkosten-Prüfung zur EU-Wahl im Vorjahr wie angekündigt an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt. Der entsprechende Antrag se...
Regierung beschloss Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen
26.11.2025 13:53
Die Regierung hat am Mittwoch einen nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen beschlossen. Großteils schon bekannte Vorhaben wie die Prüfung von Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen wurden d...
Bericht: Österreich fixiert Milliarden-Deal für italienische Kampfjets
26.11.2025 11:40
Wie die Krone berichtet, soll es nun endgültig feststehen: Das Bundesheer kauft zwölf Kampfjets des italienischen Herstellers Leonardo. Auch wenn die Verträge dem Vernehmen nach noch nicht unterzei...
"Nicht angenehm": Kanzler Stocker meldet sich nach Rückenoperation zurück
26.11.2025 08:56
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich Dienstagabend nach seiner Ende Oktober erfolgten Rückenoperation und der nachfolgenden Genesungsphase zurückgemeldet. Seinen ersten öffentlichen Auft...
Studie: AMS-Frauenförderung wirkt, besonders im Technik-Bereich
26.11.2025 08:55
Laut einer Langzeiterhebung soll sich das Geld besonders bei Schulungen für Fachkräftejobs im männerdominierten Technikbereich ausgezahlt haben. Im Jahr 2019 haben etwa 53.000 Frauen beim AMS Förd...
Korinna Schumann: "Wir sind bei den Einsparungen am Plafond“
26.11.2025 05:00
Viele wesentliche Themen der Bundesregierung laufen bei Sozial- und Arbeitsministerin Korinna Schumann zusammen. Und das geht auch 2026 so weiter: Die 59-Jährige übers Sparen, politische Schwerpunkt...
Budgetexpertin: "Steuererhöhung kann kurzfristig sinnvoll sein"
25.11.2025 23:20
Österreich dürfte trotz erwarteter höherer Budgetdefizite der Bundesländer von der EU-Kommission bescheinigt werden, im laufenden Defizitverfahren planmäßig auf dem Weg zu sein. Trotzdem w...
Reform des Sexualstrafrecht: Kanzleramt gegen „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip
25.11.2025 19:12
Die Bundesregierung präsentiert am Mittwoch nach dem Ministerrat ihren „Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen“. Und während es am Vorabend aus der SPÖ noch hieß, das „Nur Ja heißt J...
Bürokratieabbau: WKO will Entscheidung bis 3. Dezember
25.11.2025 18:00
Den ersten Tag retour im Büro – und schon bekommt Christian Stocker ein Forderungspaket auf den Tisch: Die Wirtschaftskammer, die sich ab heute, Mittwoch, neu aufstellen will – Martha Schultz üb...
Höhere Grundsteuer? Eibinger-Miedl erteilt Marterbauer Absage
25.11.2025 16:59
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) lehnt die von den Gemeinden geforderte Anpassung der Grundsteuer ab. Österreich habe mehr ein Ausgaben- als ein Einnahmenproblem, sagte sie am Di...
"Industrie braucht Taten statt Überschriften": Industriestrategie kommt Anfang 2026
25.11.2025 07:23
Die im Regierungsprogramm bis Ende 2025 anvisierte Industriestrategie soll Anfang kommenden Jahres präsentiert werden. Das Infrastrukturministerium nannte auf APA-Anfrage "Anfang Jänner" als Zeitpun...
Holzleitner und Gaál: "Bester Schutz vor Gewalt ist Gleichstellung"
25.11.2025 06:00
Am 25. November startet der internationale Aktionszeitraum „16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Wiens Frauenstadträtin Kathrin Gaál im Gespr...
Nach Rücken-OP: Kanzler Stocker lässt das Homeoffice wieder bleiben
25.11.2025 05:00
Er hatte keine Mühen gescheut. Die Flaggen von Österreich und Europa standen bei Christian Stocker zu Hause, genauer: im Esszimmer.Es war alles andere als normal, sagte der ÖVP- und Regierungschef....
Wie die 24-Stunden-Betreuung in Österreich neu aufgestellt werden soll
24.11.2025 18:00
An Reformvorhaben mangelt es in der heimischen Gesundheitspolitik aktuell nicht. Neben der „Reformpartnerschaft“, bei der Bund und Länder die Zuständigkeiten im Gesundheitssystem neu regeln woll...
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