Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat neben der Umsetzung der EU-Sanktionsrichtlinie und dem Maßnahmenpaket gegen Spionage (mehr dazu hier) auch das lange geplante neue Sicherheitsexportgesetz...
Die Caritas fordert die Bundesregierung kurz vor Ende der Begutachtungsfrist des Entwurfs zur Sozialhilfe NEU dazu auf, wesentliche Punkte noch einmal genauer zu betrachten. „Diese Reform verschärf...
Die Barmherzigen Brüder sind mit dem Vorwurf konfrontiert, ihren eigenen Krankenhäusern in Österreich Medikamente mit exorbitanten Aufschlägen verkauft und sich dadurch möglicherweise Steuer- bzw...
Viele gemeinsame Bilder von Salzburgs ÖVP-Landeshauptfrau Karoline Edtstadler und der stellvertretenden Landeshauptfrau, Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek, gibt es nicht. Die Anzahl ist überschau...
Die Ergebnisse der Bildungsstandard-Überprüfung seien „besorgniserregend“, erklärte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) am Dienstagabend in der ZiB2 bei ORF-Moderator Armin Wolf (KURIE...
In den ersten neun Monaten dieses Jahres ist 19.930 Menschen die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Das sind 13 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres 2025, teilte die...
„Das ist ein Irrsinn“, sagt die niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zum KURIER – und reagiert damit auf Aussagen von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, der sich...
Die Koalition hat sich Anfang der Woche doch noch auf zwei wichtige Gesetzesentwürfe geeinigt: Erstens die Umsetzung der EU-Sanktionsrichtlinie, zweitens das neue Spionagegesetz. Beides wurde am Mitt...
Seit 2015 ist der FPÖ-Politiker Bürgermeister der achtgrößten Stadt Österreichs. Der Schuldenstand hat sich während Andreas Rabls Amtszeit sukzessive reduziert. Wie er das geschafft hat und waru...
Das Ergebnis „ist leider nicht überraschend“, und man dürfe es auch nicht „schönreden“, sagte Bildungsminister Christoph Wiederkehr am Dienstag bei der Vorstellung der neuesten Bildungserge...
Ein Viertel der Jugendlichen erreicht bei den Bildungsstandards in Lesen und Mathematik die Ziele nicht. Bildungsminister Christoph Wiederkehr sieht darin ein massives Problem. „Das sind besorgniser...
Am Montag wurde das Insolvenzverfahren der Zack Media GmbH eröffnet, ein Insolvenzverwalter bestellt und gleich ein wichtiger Termin verschoben: Am Mittwoch hätte am Oberlandesgericht Wien die Beruf...
Ihr Vater wurde im Vernichtungslager Kulmhof (Chełmno, heutiges Polen) ermordet, sie selbst konnte als Zwölfjährige mit einem Kindertransport vor der Mordmaschinerie der Nazis fliehen: 1939 musste ...
Die Arbeiterkammer (AK) Wien hat am Dienstag die Bedeutung der „Beschäftigten mit Einwanderungsgeschichte“ für das österreichische Pensionssystem betont. Wie eine Untersuchung des Dema-Institut...
Aussagen von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen gegenüber dem US-Magazin Politico lassen die Wogen hochgehen. Marterbauer spricht sich gegenüber dem Medium f...
Der Appell war nicht überraschend, aber eindringlich: Montagabend warnte Milizbeauftragter Erwin Hameseder einmal mehr in der ZIB2, dass Österreich ein „Run auf den Zivildienst“ drohe. Der Wehre...
Ein großer Teil der Jugendlichen hat in der 4. Klasse Mittelschule und AHS in Lesen und Mathematik deutlichen Aufholbedarf. In den Jahren 2023 bis 2025 haben nur 27 Prozent in beiden Bereichen die Bi...
Die Kritik in der Begutachtung des von der Bundesregierung geplanten Zukunftsdepots für unter 18-Jährige reißt nicht ab. Besonders geharnischt fiel die Stellungnahme des Rechnungshofs (RH) aus, der...
Böse Zungen behaupten, sie tauchen mittlerweile jedes Jahr fast so sicher auf wie die Grippewelle selbst: Die Probleme bei der Lieferung der Impfstoffe gegen diese mitunter gefährliche Infektionskra...
Die Reform der Wehrpflicht sorgt weiter für Diskussionen. Vor allem die geplante Verlängerung des Zivildienstes bleibt umstritten. In der ZiB2 war dazu Erwin Hameseder, Vorsitzender der Wehrdienstko...
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