Bei einer etwaigen Volksbefragung über eine Wehrdienstverlängerung könnte das befragte Volk nicht auf Basis von Fakten entscheiden: "Es wird eine rein emotionale Entscheidung", sagte Ex-Verteidigun...
Es ist zwar schon ein paar Tage her, dass Ex-Kanzler Christian Kern öffentlich klargemacht hat, dass er nicht gegen Parteichef Andreas Babler beim SPÖ-Parteitag am 7. März in Wien antreten wird, de...
Die Präsidentin der Arbeiterkammer (AK), Renate Anderl (SPÖ), fordert angesichts der Budgetlage eine Reichen- und Erbschaftssteuer. Sie werde auch die entsprechende Petition der Grünen unterschreib...
Der Regierung bleibt kaum Zeit mehr, sich auf ein neues Glücksspielgesetz zu einigen: Damit das Gesetz noch vor der Sommerpause des Parlaments beschlossen werden kann, müssen sich die Regierungspart...
Der Obmann der SPÖ-Niederösterreich, Sven Hergovich, spricht sich für ein strengeres Kartellrecht nach deutschem Vorbild aus. Damit könnten Lebensmittelkonzerne dazu gebracht werden, ihre Preise d...
Im Jahr 2025 wurden 208 Personen zur Strafvollstreckung aus Österreich in ihren Herkunftsstaat gebracht. Das ist ein Höchstwert seit Beginn der Aufzeichnungen 2013. Ein Jahr zuvor waren es 167 Perso...
Patrick Kainz hat ja schon viel erlebt bei seinen Seminaren in ganz Wien. Von rassistischen Beleidigungen bis hin zu „Ich bring dich um!“-Zurufen aus dem Publikum.Hier, in der alten Bibliothek des...
„Nervig wie meine Verkühlung.“ So beschrieb Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner am Freitag die innerparteiliche Debatte um Vizekanzler und Bundesparteiobmann Andreas Babler. Sie war gerade von...
Mitte Jänner stellte die Dreierkoalition die Industriestrategie vor. Sie legt unter anderem fest, von welchen Schlüsseltechnologien sich ÖVP, SPÖ und Neos bis 2035 am meisten in punkto Wirtschaftl...
Innenminister Gerhard Karner nutzte seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz am 13. und 14. Februar 2026 für eine Reihe wichtiger bilateraler Gespräche. Im Mittelpunkt stand dabei die i...
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz für eine stärkere Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs ausgesprochen. Zudem plädie...
Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister werden laut Angaben aus dem Rat bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel die "nationale Ausweichklausel" für Verteidigungsausgaben für Österreich aktivieren....
Die im Vorjahr erfolgte Preissteigerung beim Klimaticket hat sich wenig überraschend in den Absatzzahlen der Öffi-Netzkarte niedergeschlagen. Wie aus einer Anfragebeantwortung von Verkehrsminister P...
Beim Pflegegeld ist die Rate der Rückstufungen (die Vergabe einer niedrigeren Pflegestufe als zuvor) etwas gestiegen. Während es 2019 noch 10,24 Rückstufungen pro 1.000 Bezieherinnen und Beziehern ...
Nach einigen koalitionsinternen Turbulenzen werden die Regierungsparteien einander kommenden Dienstag im Parlament treffen und über die Reform der Wehrpflicht sprechen. Das Treffen soll den Auftakt d...
Christian Pilnaceks Laptop wurde in einem grünen Plastiksack durch die Stadt getragen; ob die Leiche des Sektionschefs obduziert werden soll, darüber haben Gemeindeärztin und Polizei recht heftig g...
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ist für das von den Experten vorgeschlagene Modell mit acht Monaten Präsenzdienst und zwei Monaten Milizübungen.KURIER: Frau Tanner, es gibt eine hefti...
Das Motto des SPÖ-Bundesparteitags im März lautet "Ordnen statt Spalten“. In der ZiB2 war dazu Klaus Seltenheim, SPÖ‑Bundesgeschäftsführer, zu Gast. Er verteidigte den Kurs der Parteiführung...
Die SPÖ-Personaldebatte ist vorerst vorbei, für den Parteitag am 7. März ist nur Parteichef Andreas Babler nominiert. Er will sich nun auf Inhaltliches konzentrieren. Das Regierungsteam werde mit v...
Christian Pilnacek ist ertrunken. Und er hat sich großer Wahrscheinlichkeit selbst das Leben genommen.Was seit Jahren klar ist, hat die Chefin der Innsbrucker Gerichtsmedizin nun einmal mehr für die...
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