Die Befragung hat noch nicht begonnen, da deponiert Christa Edwards einen außergewöhnlichen Appell im Saal: Man möge die Befragung im U-Ausschuss möglichst „unemotional“ erledigen. Und allein,...
Nun herrscht Klarheit: Trotz der Unterstützung mehrerer Landesparteien hat sich Ex-Kanzler Christian Kern gegen eine Kandidatur beim SPÖ-Parteitag am 7. März entschieden. Andreas Babler wird voraus...
Wie wirkt sich inaktive Klimapolitik auf das Budget aus? Negativ, wie die langfristige Budgetprognose des Finanzministeriums (BMF) zeigt. Zum Verständnis: Das BMF hat mehrere Szenarien bis 206...
Mit ausdruckslosem Gesicht nimmt der ehemalige Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, am Mittwoch auf der Anklagebank...
Die Bundesregierung will die Verfahrenskonzentration bei Projektgenehmigungen vorantreiben. Für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) soll ein "One-Stop-Shop" entstehen, hieß es am Mittwoch beim P...
Die Grünen starten eine Petition namens "Superreiche fair besteuern", die auf die Einführung einer Erbschaftssteuer ab 1 Million Euro abzielt. Freibeträge soll es für Eigenheime, Familienbetriebe ...
Heute, Mittwoch, musste für ÖVP-Klubchef August Wöginger erneut in Linz vor Gericht: Die Diversion, die ihm angeboten worden war, wurde im Dezember aufgehoben, deshalb wird der Prozess um mutmaßli...
In der Diskussion um die medizinische Behandlung von Gastpatienten in Spitälern nimmt die ÖVP Niederösterreich die Stadt Wien mit einer Kampagne in die Pflicht. Der Slogan lautet "Schluss mit Block...
Tag fünf im einzigartigen Versuch, den Tod eines Menschen und die weiteren Ermittlungen dazu mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses aufzuklären. Christian Pilnaceks Tod, die Bergung seiner L...
Sie war die Letzte, die ihn gesehen hat. „Ich gehe fort“, soll Christian Pilnacek noch Karin Wurm in der Nacht des 20. Oktober 2023 zugeraunt haben. Stunden später fand man ihn tot in einem Sei...
Der Gender Pay Gap liegt in Österreich bei 11,55 Prozent. Das sei nicht hinnehmbar, sind sich die politischen Parteien zum Equal Pay Day am 11. Februar einig. Forderungen rangieren von mehr Lohn...
Niemand der Beteiligten will hier sein, für niemanden wird das heute ein leichter Job.Dass die Verhandlung zur Causa um mutmaßlichen Postenschacher gegen ÖVP-Klubchef August Wöginger und die zwei ...
Im Report am Dienstagabend bezog die dritte Nationalratspräsidentin, Doris Bures (SPÖ), zur vermeintlichen Personaldebatte rund um Andreas Babler innerhalb ihrer Partei Stellung. Diese gebe es derze...
Die Situation in der SPÖ ist derzeit dynamisch bis unübersichtlich. Schauplatz: Wien. Wie mehrere Spitzenvertreter dem KURIER bestätigen, fanden heute zumindest drei brisante Treffen statt. Die zen...
Wenn am Mittwoch Karin Wurm und Anna P. im Pilnacek-U-Ausschuss befragt werden, dann kommen damit nicht nur die beiden Frauen zu Wort, die mit Pilnacek in einem Haus in Rossatz wohnten, sondern die de...
Im Bildungsministerium laufen Vorarbeiten für Pilotprojekte zu einer Verlängerung der Volksschule auf sechs Jahre. Im Regierungsprogramm hat sich die schwarz-rot-pinke Koalition vorgenommen, "Modell...
Die Bundesregierung möchte das geplante Doppelbudget für 2027/28 noch vor dem Sommer im Parlament beschließen. Entsprechende Überlegungen wurden der APA am Dienstag im Finanzministerium bestätigt...
Das Innenministerium zieht nun Bilanz über jene anlasslosen Überprüfungen in Flüchtlingsunterkünften, die nach dem Terroranschlag von Villach seitens des Innenministeriums angekündigt worden war...
Es sind nur zwei Punkte mehr – aber immerhin: Österreich ist im internationalen Korruptionsranking (Corruption Perceptions Index, CPI) auf den 21. Rang aufgestiegen.2024 bekam Österreich nur 67 Pu...
„In den nächsten Wochen“ will Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) einen Entwurf für die Bundesstaatsanwaltschaft vorlegen, wie sie am Samstag auf Ö1 sagte. Ein dehnbarer Begriff. Jenen, d...
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