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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
Wegener-Studie: Warum eine Budgetsanierung ohne Klimaschutz Milliarden kostet
05.05.2026 06:00
Noch steht es nicht, das Doppelbudget 2027 und 2028. Aber was bisher bekannt ist – auch aus der Erfahrung des ersten Sparpakets von Türkis-Rot-Pink, macht auch der Wissenschaft Sorgen.  D...
Filzmaier über Wöginger-Prozess: "Hat der ÖVP massiv geschadet"
04.05.2026 22:46
Am Montag ist der Postenschacher-Prozess am Landesgericht Linz zu Ende gegangen. August Wöginger (ÖVP) wurde dabei schuldig gesprochen. Als erste Konsequenz zog er sich von seinem Amt als ÖVP-Klubc...
Aufregung um FPÖ-Abgeordneten: Zwischenruf sorgt für Kritik
04.05.2026 21:38
Aufregung gibt es in Tirol rund um den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christoph Steiner. Der Zillertaler soll am Sonntag bei der Feldmesse im Rahmen des Gauder Festes die Predigt von Bischof Hermann Gl...
Vom jüngsten Bürgermeister nach vorne: Wer ist Ernst Gödl?
04.05.2026 21:28
Im Nationalrat hat sich Ernst Gödl zuletzt bereits in die zweite Reihe vorgearbeitet. Jetzt geht es noch eine nach vorne. Österreichs vormals jüngster Bürgermeister übernimmt nach dem Rücktritt ...
Nach Rücktritt von Wöginger: Ernst Gödl soll neuer ÖVP-Klubchef werden
04.05.2026 21:00
Nach dem Rücktritt von August Wöginger als Klubobmann der ÖVP soll der steirische Abgeordnete Ernst Gödl diese Position von ihm übernehmen. Wie die APA aus Parteikreisen erfuhr, soll der 54-jähr...
Causa Postenschacher: "Keine Aneinanderreihung von Zufällen“
04.05.2026 18:44
Es sind Urteile, bei denen kein Spielraum für Interpretationen bleibt. Keine feine Klinge, kein zwischen den Zeilen lesen: Die Vorkommnisse rund um eine Postenbesetzung im Finanzamt Braunau 2017 seie...
Juristischer Angriff auf KURIER-Reporter: Das schreit zum Himmel
04.05.2026 18:00
Journalisten stehen nicht über dem Gesetz. Wenn sie Falsches berichten, wenn sie das im schlimmsten Fall sogar bewusst tun, gibt es genügend Möglichkeiten, sie juristisch zu belangen. Und es ist da...
Weil sie Missstände aufdeckten: Justiz nimmt KURIER-Journalisten ins Visier
04.05.2026 18:00
Unlängst erreichte Dominik Schreiber und Kid Möchel ein amtliches Schreiben der Justiz. Auf drei A4-Seiten informierte die Staatsanwaltschaft Wien die KURIER-Journalisten, dass man nun in einer...
Stocker sieht "hartes Urteil" für Wöginger, Grüne fordern "Sinneswandel in ÖVP"
04.05.2026 15:49
Sieben Monaten bedingte Haft, dazu eine Geldstrafe von 43.200 Euro wegen Amtsmissbrauch. So lautet das nicht rechtskräftige Urteil gegen August Wöginger im sogenannten Postenschacher-Prozess. Ein Ur...
Russische Spionage-Anlagen mitten in Wien: Jetzt reagiert Österreich
04.05.2026 15:15
Drei russische Diplomaten sind wegen Spionage aus Österreich ausgewiesen worden und haben das Land bereits verlassen. Das Außenministerium bestätigte am Montag in einer Mitteilung einen entsprechen...
Wöginger tritt nach Schuldspruch in Causa Postenschacher als ÖVP-Klubchef zurück
04.05.2026 14:08
Tag 14 im Prozess rund um eine Postenvergabe im Finanzamt Braunau - und heute war Urteilstag.Um 14 Uhr verkündete Melanie Halbig, Vorsitzende des Schöffensenats, am Linzer Landesgericht die Urteile ...
Ministerreise zu ungehobenen Rohstoffschätzen und Abschiebedeals
04.05.2026 13:00
Gemeinsame Dienstreisen zwischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kommen nicht alle Tage vor. Da muss es schon eine große Schnittmenge gemeinsamer...
Urteil im Wöginger-Prozess erwartet: Die möglichen Szenarien
04.05.2026 05:05
Heute, an Tag 14 im Prozess rund um die Besetzung des Vorstandspostens im Finanzamt Braunau, werden die Urteile erwartet. Ist die Causa wirklich ein Musterbeispiel für Postenschacher? Oder war d...
Staatsanwälte schlagen Alarm: Für neue Aufgaben fehlt Personal
04.05.2026 05:00
Das Doppelbudget für 2027 und 2028 steht in Grundzügen fest. Ab heute, Montag geht es in die Detailverhandlungen in den Ressorts. Im Justizressort von Ministerin Anna Sporrer (SPÖ) wünscht man sic...
Neos-Minister Wiederkehr: "In den Kindergärten entscheidet sich Österreichs Zukunft"
03.05.2026 13:30
Die fehlenden Deutschkenntnisse seien derzeit das drängendste Problem im österreichischen Bildungssystem, sagte Minister Christoph Wiederkehr (Neos) in der "Pressestunde" am Sonntag auf jüngste Zah...
Leben oder Tod? Im modernen Krieg entscheidet die KI
03.05.2026 06:00
Die Bilder sind unscharf, meist zu grell oder zu dunkel. Ein menschliches Auge kann darauf nur weiße Flecken erkennen. Doch für das menschliche Auge sind diese Aufnahmen ohnehin nicht gemacht. Rund ...
Was der Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland bedeutet
02.05.2026 16:54
„Ohne unsere Amerikaner“, sagte Susanne Geib Ende April der Süddeutschen Zeitung, „würden wir wieder auf die Weide gehen und Kühe melken“. Geib betreibt ein Hotel im Gewerbegebiet von Ramst...
Unterhaltsgarantie: Gesetz für neuen Fonds geht in Begutachtung
02.05.2026 13:11
Die im Regierungsprogramm verankerte Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende wird als Unterstützungsfonds Realität, wie SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann am Samstag im Ö1-Journal angekündigt...
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