Erst Ende März wird bekannt werden, wie hoch sich Bund, Länder und Gemeinden im abgelaufenen Jahr 2025 verschuldet haben. Dass der Bund, wie zuletzt berichtet, die Budgetziele 2025 über...
Kommt es in der SPÖ nun doch zur Palastrevolte? Seit Monaten kursiert das Gerücht, Ex-Kanzler Christian Kern plane beim Parteitag am 7. März gegen den amtierenden Vorsitzenden Andreas Babler anzutr...
Wirft man einen Blick auf die Ö3 Austria Top 40, findet sich ein Newcomer zwischen der US-Band The Killers und dem deutschen Rapper Zartmann: Auf Platz 20 ist "Immer vorwärts FPÖ" der freiheitliche...
Der politische Aufmarsch am Opernball war schon einmal größer, an Prominenz mangelt es dennoch nicht. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird heuer zwar ohne Gast, aber wie stets mit Ehefrau ...
Die Zahl der Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher steigt seit Jahren kontinuierlich. Auch die am Montag von der Statistik Austria veröffentlichten Jahreszahlen des Hauptverbandes für 2025 zeigen di...
Die SPÖ stellt diese Woche die Weichen für ihren Parteitag am 7. März. In einer Sitzung des Bundesparteivorstandes wird am Freitag der Leitantrag abgesegnet. Dazu werden die Kandidatenlisten für d...
Die Idee gibt es seit Jahren – umgesetzt werden wird sie nun ab der zweiten Jahreshälfte. Die Dreierkoalition wird den Mehrwertsteuersatz auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli dauerhaft a...
Sie kennen den Satz: „Terroristen schreiben keine Briefe.“ Damit die Polizei mit ihnen auf Augenhöhe kommt, brauche sie zeitgemäße Instrumente zur Überwachung von Messenger-Diensten, so das Ar...
Nach dem misslungenen Versuch, das Verfahren mit einer Diversion zu beenden, wird am Mittwoch der Prozess um mutmaßlichen Postenschacher gegen ÖVP-Klubchef August Wöginger und zwei Beamte in Linz f...
Als die Liste jener Grundnahrungsmittel veröffentlicht worden ist, bei denen ab Juli die Mehrwertsteuer auf rund 5 Prozent halbiert wird, waren Fleischprodukte darauf nicht zu finden. Vielfach wurde ...
Der Streit um Gastpatienten zwischen Wien und Niederösterreich ist am Wochenende eskaliert, nachdem bekannt wurde, dass nun die erste Klage vorliegt. Geklagt hatte ein Mann aus Mistelbach im Wal...
Österreich muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Über die Frage, wie das Bundesheer reformiert werden soll, damit sich dieser politische Wunsch erfüllt, will ÖVP-Kanzler Christian Sto...
Seit einer Woche bestimmt nebst dem Budget ein Thema die Schlagzeilen: das Bundesheer und wie es personell künftig aufgestellt sein soll. Zur Erinnerung: Am 20. Jänner präsentiert die Wehrdienstkom...
Es war ein denkwürdiger Auftritt, den Karin W., Freundin des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek, im Oktober des Vorjahres als Zeugin vor Gericht hingelegt hat: Im Prozess um das Buc...
Hans-Peter Martin ruft zu Widerstand gegen problematische Entwicklungen auf.KURIER: Ihr Buch „Die Globalisierungsfalle“ ist 30 Jahre alt. Sie warnten darin vor einer Wirtschaftsentwicklung, die nu...
Vor einem Jahr verhandelte er als ÖVP-Chef noch mit Herbert Kickl über eine Koalition. Heute ist der Regierungschef zufrieden, "wie sich die Dinge seither entwicklet haben".KURIER: ÖVP-Finanzstaats...
Trotz der von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) weiter forcierten Volksbefragung zur Verlängerung der Wehrpflicht bleiben die Neos bei einem Nein zu einem solchen Instrument. "Die BürgerIn...
Bis zum Sommer will Medienminister Andreas Babler (SPÖ) einen Gesetzesentwurf vorlegen, der ein Social-Media-Verbot für Jugendliche und Kinder regelt – und zwar national. Ist es klug, ein technisc...
Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) hat diese Woche mit ihrem KURIER-Interview innenpolitisch für Aufsehen gesorgt, weil sie eine Volksbefragung über die Erbschaftssteuer zur Diskussion gestel...
Nach den Semesterferien beginnt die "Aufklärungsphase" für Schülerinnen unter 14 Jahren, die mit einem Kopftuch zum Unterricht erscheinen. Für die Gleichbehandlungsanwaltschaft und Vertreterinnen ...
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