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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
Nach FPÖ-Tankaktion in Wien: Drohen der Tankstelle nun rechtliche Folgen?
23.03.2026 23:14
Die Wiener FPÖ bot am Sonntagnachmittag an einer Tankstelle in Wien-Ottakring für zwei Stunden verbilligten Treibstoff an. Um 40 bzw. 44 Cent pro Liter günstiger als üblich konnten Autofahrer tank...
Neue Lehrpläne: "Das Fach Latein wird in seinem enormen Mehrwert ruiniert"
23.03.2026 18:00
Die Lehrpläne an Österreichs Schulen sollen reformiert werden. Geht es nach den Plänen von Neos-Bildungsminister Christoph Wiederkehr, so soll das Fach Latein zugunsten von KI und Medienbildung stu...
Reformpartnerschaft: Vorerst keine großen Würfe
23.03.2026 18:00
Es war ein zumindest nicht alltägliches Bild: Die drei Chefs der Regierungsparteien, die Landeshauptleute, dazu die Präsidenten von Städte- und Gemeindebund. Sie alle hielten einen Vertrag in die K...
ÖVP Oberösterreich: Hattmannsdorfer folgt auf Wöginger
23.03.2026 16:29
Jetzt ist es offiziell: Statt Klubobmann August Wöginger wird Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer auf dem Landesparteitag der ÖVP Oberösterreich als ein Stellvertreter des Landesparteichef...
Kickl im Tank: So viel kostete die blaue Billigsprit-Aktion
23.03.2026 15:02
Erfahrung im öffentlichkeitswirksamen Verteilen milder Gaben hat man bei der FPÖ schon seit den Zeiten von Jörg Haider. War es doch der damalige Kärntner Landeshauptmann, der gerne Bedürftige zu ...
Reformpartnerschaft: Fahrplan wird verhandelt
23.03.2026 13:49
Was wurde eigentlich aus der Reformpartnerschaft? Man erinnert sich: Im Juni des Vorjahres in Leogang paktiert, sollte diese politische Vereinbarung nicht weniger zustande bringen, als das Verhältnis...
Spritpreis-Debatte im Parlament: "FPÖ streut Menschen Sand in die Augen"
23.03.2026 13:42
Mit einer Erklärung der Regierungsspitze begann am Montag die Sondersitzung des Nationalrats. Sie wurde eingesetzt, um die vom Bund geplante Spritpreisbremse noch diese Woche  beschließen zu k...
Marterbauer befürchtet: Energiekrise wird noch "viel, viel schlimmer"
23.03.2026 12:40
Angesichts der weiteren Eskalation im Iran-Krieg am Wochenende ist Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) "zunehmend pessimistisch", was die Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft betrifft. Wenn ...
Wegen Iran-Krieg: Totschnig fordert Energiekostenausgleich für Bauern
23.03.2026 12:30
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) warnt vor den Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die heimische Lebensmittelproduktion und fordert einen Energiekostenausgleich für die Bauern. "Aus mein...
Putin-Maske: VfGH traf Entscheidungen zu Protesten
23.03.2026 12:26
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zwei Entscheidungen getroffen, die voneinander unabhängige Protestaktionen betreffen. So ist es einerseits legal, seine Meinung durch das Tragen einer Maske - et...
Gesundheitsreform: "Kann nicht alles bleiben, wie es ist"
23.03.2026 10:00
Es ist eines der Prestigeprojekte der Dreierkoalition: Die im vorigen Sommer vereinbarte Reformpartnerschaft, mit der die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu geregelt werden sol...
Spritpreisbremse heute im Parlament
23.03.2026 05:00
Diesel um 1,52 Euro pro Liter und Super um 1,32 Euro – wo gibt’s denn so was?Bei der FPÖ, so lautet die Antwort von Michael Schnedlitz und Dominik Nepp. Die beiden FPÖ-Politiker luden am Sonntag...
Beschlagnahmte Chats: "An einer Reform führt kein Weg vorbei"
23.03.2026 05:00
Früher war es einfach: Die Staatsanwaltschaft ließ eine Hausdurchsuchung durchführen, bei der Gelegenheit wurden elektronische Geräte – Handys, Laptops, Festplatten – eingepackt und ausgewerte...
Grüne drängen auf einen Turbo für den Ökostromausbau
23.03.2026 05:00
Seit fast einem Jahr wird über einen Entwurf für das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) diskutiert, eine offizielle Regierungsvorlage liegt dem Parlament noch nicht vor. Dennoch stehen...
Politischer Rückzug von Wöginger in OÖ während Postenschacher-Prozess
22.03.2026 20:04
ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird nicht mehr als Stellvertreter des oberösterreichischen VP-Landeschefs Thomas Stelzer kandidieren. Das berichteten am Sonntag mehrere Medien. Laut Oberösterreich...
Nach Marterbauer-Ansage: Airchief warnt vor Sicherheitslücke bei Luftverteidigung
22.03.2026 10:46
Der Kommandant der Luftstreitkräfte, Gerfried Promberger, hat angesichts der Aussagen von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zur Eurofighter-Nachfolge vor einer drohenden Sicherheitslücke bei ...
Zahl der originären Asylanträge auf niedrigstem Wert seit 10 Jahren
22.03.2026 07:14
Die Eskalation im Nahen und Mittleren Osten hat in Österreich zumindest vorläufig nichts am rückläufigen Trend bei den Asyl-Anträgen geändert. Im Februar wurden laut neuer Monatsstatistik nur no...
Bildungsminister Wiederkehr: "Das ist Arbeitsverweigerung"
22.03.2026 06:11
Der pinke Bildungsminister der Dreierkoalition und ehemalige Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (35) bleibt bei seiner Haltung. Der Rektor der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich s...
Entmachtet die Ministerin ihre wichtigste Medizin-Beamtin?
22.03.2026 05:00
Als Korinna Schumann im März 2025 an die Spitze des Sozial- und Gesundheitsministeriums berufen wurde, da gab die langjährige ÖGB-Vizechefin ein durchaus sympathisches Motto aus. „Uns wurde gesag...
Steigende Energiekosten: Brauchen wir jetzt eine Gaspreisbremse?
21.03.2026 18:33
Zuerst Rohöl, jetzt auch wieder das Gas: Der Iran-Krieg lässt die Preise in die Höhe schnellen. Der iranische Angriff auf Gasanlagen in Katar, so Experten, werde sich nachhaltig auf den Gasmarkt au...
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