Ex-Umweltministerin und Grünen-Chefin Leonore Gewessler wird wegen des in ihrer Amtszeit verkündeten Stopps des Lobautunnels und anderer Projekte nicht beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeklagt.&...
Christian Mattura und Michael Nikbakhsh haben eines gemein bei ihrem Auftritt im Pilnacek-U-Ausschuss: Sie sind Gesprächspartner, die vertrauliche Unterhaltungen gerne mal aufzeichnen. Und das selbst...
Am 18. März wollte die Regierung ihren Entwurf für die Bundesstaatsanwaltschaft vorlegen (der KURIER berichtete). Eine Woche vor dem Termin steht fest: Nie und nimmer geht sich das aus. Selbst ...
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich am Donnerstag am Rande eines Salzburg-Besuchs gegen ein übereiltes Eingreifen in die Spritpreise ausgesprochen. "Wir dürfen die Versorgungssicherheit ...
Georg Dornauer sorgt wieder einmal für nicht-politische Schlagzeilen: Der frühere Tiroler SPÖ-Chef und jetzige freie Landtagsabgeordnete war Donnerstagvormittag auf der West-Autobahn (A1) in Tiefgr...
Die Befragungen am Donnerstag drehen sich maßgeblich um Recherchen zur Causa Pilnacek: Befragt wurde zuerst der Investigativjournalist Michael Nikbakhsh. Am Nachmittag war dann der Unternehmer Christ...
Die Bundesratssitzung am Donnerstag hat mit scharfer Kritik an den Neos begonnen. Die kleinste der drei Regierungsparteien ließ Anfang der Woche mit dem Vorstoß aufhorchen, die Kammer abschaffe...
Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien ist mit ihrem Versuch gescheitert, eine Auslieferung des ukrainischen Ex-Oligarchen Dmytro Firtasch an die USA doch zu ermöglichen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien ...
Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) will das bereits im Dezember angekündigte Anreizsystem für mehr Beschäftigung von Arbeitnehmenden über 60 bis Anfang 2027 erarbeiten. Ziel sei...
Irgendwann, als die Befragung schon Stunden dauert und die Abgeordneten ermattet sind, fällt der Name „Hans W.“. Was? Warum Hans W.? Warum lächelt die Auskunftsperson?Es ist der 7. Tag im P...
Nach einem Monat Pause ging am Mittwoch der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen in der Causa Pilnacek in die nächste Runde. Geladen war zunächst ein IT-Experte aus dem J...
Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) zieht eine erste Zwischenbilanz, drängt auf Sanktionen für Integrationsunwillige und ist gegen „unrealistischen Perfektionismus“ bei der Familiengrün...
Markus Figl versucht erst gar nicht, die Lage schönzureden: "Was die Städte und die urbanen Räume angeht, haben wir als ÖVP noch viel Luft nach oben", sagt der Wiener ÖVP-Chef und Bezirksvorstehe...
Die steirische ÖVP-Chefin und Landeshauptmannstellvertreterin Manuela Khom ist für eine offene Debatte zum Ende des Pflichtzölibats in der katholischen Kirche. Khom sagte anlässlich der Bischofsko...
Der Iran-Krieg wirkt sich auf Öl- und Gaspreise aus, diese schwanken stark. Am Montag stieg der Rohölpreis auf bis zu 120 US-Dollar, fiel danach wieder. Rufe nach Preiseingriffen wurden dennoch laut...
Für Michael Rohregger ist er "ein Highlight": Thomas Schmid, der Kronzeuge. "Ein Highlight? Ich?", sagt dieser fast geschmeichelt. Ihn vor Gericht zu befragen, darauf hat sich der Verteidiger von ÖV...
Im Amtsmissbrauchsprozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte wurde am Dienstag die Befragung des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, fortgesetzt...
In der Diskussion um die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft haben sich am Dienstag die Leitenden Oberstaatsanwälte aus Wien, Linz, Graz und Innsbruck zu Wort gemeldet. Einer Bestellung durch da...
Mit den internen ORF-Querelen werden wieder die Stimmen nach einer grundlegenden Reform und Entpolitisierung des öffentlich-rechtlichen Senders laut.Einen radikalen Umbau des ORF fordert die FPÖ, de...
Der österreichische Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (80) ist unter den ersten Trägern des neuen Europäischen Verdienstordens. Auf der von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Dienstag i...
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