Karin Wurm, Freundin des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek, hat ihre Klage auf Unterlassung gegen ÖVP-Mandatar Andreas Hanger zurückgezogen. Dieser sagte über sie, dass sie ...
Bund und Länder haben sich am Mittwoch über die Finanzierung der geplanten Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um einen Prozentpunkt ab 2028 geeinigt. Gem...
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Anklage gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie gegen die Ex-Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger eing...
Es war um die Jahrhundertwende, da versuchte Erzherzog Franz Ferdinand, beim Verwaltungsgerichtshof zu intervenieren. „Bei Präsident Schönborn hat er aber auf Granit gebissen“, erzählt Bundespr...
An dem von den Neos Anfang der Woche vorgestellten Konzept für eine Präsenzdienst-Reform, das in erster Linie auf Freiwilligkeit setzt, gibt es harsche Kritik. Für den Vorsitzenden der Wehrdienstko...
Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat den "Startschuss" zur Abschaffung der dicken Mappen mit Urkunden, Zeugnissen und anderen Unterlagen angekündigt, die man derzeit noch in Papierform ...
Von einer „Farce vor eine Wahl“, einer „ekelhaften Postenbesetzung von Rot und Schwarz“ hat der von der FPÖ entsandte Stiftungsrat Peter Westenthaler in der Vorwoche nach der Wahl von Clemens...
Nachdem Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bereits medienrechtlich gegen die FPÖ in erster Instanz gewonnen hatte, folgte jetzt das Urteil im zivilrechtlichen Verfahren gegen den freiheitl...
Die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung reichen nach Ansicht des Fiskalrats nicht aus, um das EU-Defizitverfahren wie geplant 2028 zu verlassen. In seiner am Mittwoch präsentierten Frühjahrsprogn...
Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss widmet sich am Mittwoch einer aktuellen Entwicklung in der Causa: Es geht um die Einstellung des Verfahrens rund um den Todesfall des einstigen Justiz-Sektionschefs...
Die Vorständin des Kontext Instituts für Klimafragen sieht in Speichertechnologien einen Zukunftsmarkt für Europas Industrie.KURIER: Wie finanziert sich das Kontext Institut für Klimafragen?Kathar...
Den Budgeteinsparungen könnten künftig kleinere Bezirksgerichte zum Opfer fallen. Die Maßnahme wurde zuletzt mehrfach kolportiert, am Mittwoch berichtete die "Tiroler Tageszeitung" über Verhandlun...
Die Gehälter der Spitzenpolitikerinnen und -politiker im Bund sollen nächstes Jahr um ein Prozent steigen. Einen entsprechenden Antrag haben die Koalitionsparteien vergangene Woche im Nationalrat ei...
Die US-Politprominenz, die Arnold Schwarzenegger zum zehnjährigen Jubiläum seines Austrian World Summit in die Wiener Hofburg holte, war eindrucksvoll.Die 49. Vizepräsidentin der Vereinigten Staate...
Nach der Länder-Einigung auf Forderungen zur Gesundheitsreform bleibt vorerst offen, wie diese im Endeffekt aussehen wird. Neu ist im Papier der Länder, dass sie die Verantwortung für die niedergel...
Das Doppelbudget ist im Parlament besprochen. Doch wie geht es nun weiter? Welche Fortschritte und Ergebnisse sind bei zentralen Themen wie der Wehrdienstreform oder der Reformpartnerschaft zu vermeld...
Die EU-Europaminister sind am Dienstag in Luxemburg zusammengekommen, um erstmals über konkrete Zahlen zum nächsten EU-Mehrjahresbudget für 2028 bis 2034 zu verhandeln. Europaministerin Claudia Bau...
Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat bislang vor allem eines gebracht: Enorme Kosten ohne nennenswerten Nutzen.So sieht zumindest ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger die Sache. Am Dienstag übte d...
Inmitten der Debatte über das Doppelbudget im Bund findet diesen Donnerstag und Freitag in Innsbruck die Landeshauptleutekonferenz unter Tiroler Vorsitz statt. Für Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP...
Eigentlich könnten Volksbegehren der Demokratie viel Gutes tun. Sie entsprechen dem Wunsch, direkt mitbestimmen zu dürfen. Und zuletzt wurden das Abstimmen (und auch das Initiieren) deutlich leichte...
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