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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Meinl-Reisinger kritisiert ÖVP-Posting: "Stößt Muslime vor den Kopf"
22.12.2025 22:57
Bereits in der Vorwoche hatten ÖVP, SPÖ und Neos eine positive Bilanz über die gemeinsame Regierungsarbeit gezogen. Dennoch sehen sich die Parteien mit niedrigen Umfragewerten konfrontiert. Im Zuge...
Strafverteidiger schlagen Alarm: Volles Gefängnis, voller Warteraum
22.12.2025 18:15
Wer in einer Justizanstalt – egal wo in Österreich – einen Besuchstermin braucht, der bucht diesen online auf einer Justiz-Website. Außer in der Justizanstalt Josefstadt, mitten in der Bundeshau...
ÖVP und SPÖ sind mit ihrer Arbeit in der Regierung zufrieden
22.12.2025 14:20
ÖVP und SPÖ haben kurz vor Weihnachten ihre eigene Arbeit in der Regierung gelobt. Die ÖVP habe Schritte in den Bereichen gesetzt, die der Bevölkerung besonders wichtig sind, sagte Generalsekretä...
Sozialministerium klärt jetzt über "Orgasmus-Gap" auf
22.12.2025 12:01
"Der Orgasmus-Gap existiert und ist auch kein Zufall." Mit diesen Worten und dazugehörigen Info-Sujets macht das Sozialministerium aktuell via Social Media auf das Thema Orgasmus-Gap aufmerksam.Anlas...
Nach Wirbel um Integrations-Posting: Karner kontert Kritik
22.12.2025 10:27
Ein Social-Media-Posting der Volkspartei zu Ergebnissen des Integrationsbarometers hat am Sonntag für Unmut gesorgt - auch beim Koalitionspartner SPÖ. Der rote Finanzminister Markus Marterbauer...
"Neunjährige zu verhüllen ist mit meinem Bild von Österreich nicht vereinbar"
22.12.2025 05:00
KURIER: Herr Klubobmann, Ihr Generalsekretär hat jüngst gesagt, beim Regieren lernt man täglich etwas dazu. Was war bislang Ihre härteste Lektion?Yannick Shetty: Vermutlich, dass es etwas völlig ...
Mattle fordert von den Neos mehr Respekt für die Bundesländer
21.12.2025 10:32
Tirols LH Anton Mattle (ÖVP) kritisiert Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn scharf. Dessen Aussage, sich drei statt neun Bundesländer vorstellen zu können, sei eine "Provokation", sagte der Lande...
Familiennachzug: Nur eine einzige Einreise im November
21.12.2025 08:16
Der gerade erst verlängerte Stopp des Familiennachzugs zeigt Wirkung. Gemäß Angaben des Innenministeriums erfolgte im November eine einzige tatsächliche Einreise unter diesem Titel. Im November de...
IV-Präsident: "Finanziell ist es um Österreich katastrophal bestellt"
21.12.2025 05:00
Zu Beginn des Jahres sagt Georg Knill im KURIER-Interview, 2025 sei „als verlorenes Jahr abzuschreiben“. Ob es dabei geblieben ist, warum Europa der Innovationskontinent ist und was dem Kapitalmar...
Innenminister Gerhard Karner: "Ich halte das für schäbig"
20.12.2025 18:00
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) über die Asyllage, die Causa Pilnacek und was er sich zu Weihnachten wünscht.KURIER: Sie haben sich beim Gewaltschutzgipfel vor zwei Wochen ausdrücklich bei Alma...
Zu geringe Landtags-Präsenz? Dornauer "versteht Aufregung nicht"
20.12.2025 15:14
Tirols Ex-SPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter sowie jetziger freier Landtagsabgeordneter Georg Dornauer sieht sich mit Kritik wegen angeblich zu geringer Präsenz im Landesparlament konfrontie...
Sozialhilfe: 2026 bringt deutliche Verschärfung
20.12.2025 13:47
Das Jahr 2026 bringt in mehreren Bundesländern teils deutliche Verschärfungen bei der Sozialhilfe bzw. der teils noch "Mindestsicherung" genannten Sozialleistung. Zwar plant die ÖVP-SPÖ-Neos-Koali...
Marterbauer über Budget: "Zuversichtlich, dass wir Ziele erreichen"
20.12.2025 12:32
Österreichs Wirtschaft erholt sich leicht, die Inflation sinkt 2026 auf rund 2,5 Prozent. Das zeigen die neuen Prognosen von WIFO und IHS. Fiskalratspräsident Christoph Badelt betont dennoch, dass B...
Mehr Bezieher: So hoch wird das Pflegegeld 2026
20.12.2025 09:05
Die Zahl der Pflegegeldbezieher ist im November neuerlich etwas angestiegen. Mit insgesamt 505.388 Anspruchsberechtigten lag die Zahl um 2,08 Prozent über jener des Vergleichszeitraums des Vorjahres ...
SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler: "Das ist gerade die hohe Kunst der Politik"
20.12.2025 08:00
Kurz vor dem Jahreswechsel zieht Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) im Interview eine erste Regierungsbilanz – und blickt durchaus positiv in die Zukunft.KURIER: Bei einer Umfrage unter Mitgliedern d...
"Mein Vertrauen gehört August Wöginger"
19.12.2025 20:00
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner rechnet damit, dass diesmal die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern funktioniert. Gleichzeitig warnt sie vor zu viel Zentralismus.KURIER: Für die Gesun...
Sparzwang: Ministerium streicht 50 Millionen Euro für Pflege-Digitalisierung
19.12.2025 18:30
Aufruhr herrscht in den heimischen Träger-Organisationen, die mobile Pflegedienste anbieten. Am Freitag erreichte sie ein Schreiben aus dem Sozialministerium, wonach die für 2026 vorgesehenen Mittel...
"Türkiser Putztrupp"? Sieben Prozesstage, 20 Zeugen, 100 Urkunden – und kein Beweis
19.12.2025 18:06
Im Vorzimmer der Kanzlei liegen Schoko-Pilze in einer Schale. „Glückspilze“ – und damit eine Anspielung auf den Prozess um ein Buch von Peter Pilz, den Strafverteidigerin Linda Poppenwimmer gem...
Grüne fordern mehr Geld aus Politiker-"Luxuspensionen" zur Budgetkonsolidierung
19.12.2025 15:47
Die Grünen haben am Freitag erneut eine ernsthafte Debatte über einen fairen Beitrag von Bezieherinnen und Beziehern von "Luxuspensionen" zur Budgetkonsolidierung und Pensionssicherung gefordert. An...
Mercosur: Neos fordern Kurskorrektur von ÖVP und SPÖ
19.12.2025 14:06
Am Samstag hätte eigentlich das EU-Freihandelsabkommen Mercosur mit vier Mitgliedsländern des südamerikanischen Staatenbunds unterzeichnet werden sollen. Am Donnerstag entschieden die EU-Staats- un...
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