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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Nach ÖVP-Förderstopp für Zara: FPÖ kritisiert Rettungsaktion der SPÖ
23.04.2026 12:27
Die FPÖ hat die am Vortag von SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler sowie Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) angekündigte Übernahme der Förderung für den Anti-Rassismus-Verein ZARA ...
Gedenkstätte für im Nationalsozialismus ermordete Roma und Sinti
23.04.2026 12:19
Die geplante Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus aus den Reihen der Roma und Sinti wird im Weghuberpark vor dem Justizministerium im siebenten Wiener Gemeindebezirk errichtet. Das tei...
Gemeinden unter Spardruck: "Luxusprojekte gibt es schon lange nicht mehr"
23.04.2026 12:06
Der Österreichische Gemeindebund hat am Donnerstag darauf verwiesen, dass der Spardruck bei den Gemeinden vor allem zu Lasten der Investition in die Infrastruktur gehe. In einer unter den Gemein...
Meldestelle: Antisemitische Vorfälle auf Rekord-Hoch
23.04.2026 11:01
Die Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) hat im Vorjahr 1.532 antisemitische Vorfälle registriert. Das entspricht einer nicht signifikanten Zunahme im Vergleich zu ...
Pilnacek-Ausschuss: FPÖ lädt Polizeidirektor Takacs und OStA-Leiter
23.04.2026 10:20
Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag in einer Geschäftsordnungssitzung die weiteren Ladungen fixiert. Auf Verlangen der FPÖ sollen unter anderem der Generaldirektor für die öffent...
Falschaussage im U-Ausschuss: Hanger wird nicht ausgeliefert
23.04.2026 09:23
Der Nationalrat wird den ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger nicht "ausliefern". Im Immunitätsausschuss wurde Donnerstag früh beschlossen, dem Ansinnen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt nach einer beh...
Gleichbehandlungskommission kritisiert Postenvergabe unter Kocher
22.04.2026 21:28
Die Bundes-Gleichbehandlungskommission kritisiert eine Postenvergabe im damals von Martin Kocher (ÖVP) geführten Arbeitsressort. Das Ministerium habe nicht darlegen können, dass "objektiv nachvollz...
Causa Nowitschok: Ein "Freispruch aus Überzeugung“
22.04.2026 18:21
„Ein fünfjähriges Martyrium ist für meine Familie und mich zu Ende gegangen. Der Wahrheit wurde Gerechtigkeit getan“, sagt der frühere Spitzendiplomat Johannes Peterlik mit leiser Stimme, als ...
Anti-Rassismus-Beratungsstelle ZARA: Finanzierung für 2026 gesichert
22.04.2026 17:55
Nach dem am Montag bekannt gewordenen Förderstopp für die Anti-Rassismus-Beratungsstelle ZARA ist laut Vizekanzler Andreas Babler und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (beide SPÖ) die Finanzie...
Wiederkehrs Pläne: Wie realistisch ist die sechsjährige Volksschule?
22.04.2026 17:46
Viele der Punkte sind gar nicht so neu, manche stehen sogar im Regierungsprogramm. Dennoch sorgt der am Dienstag von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) präsentierte „Plan Z“ zur Reform ...
Nachwehen von Türkis-Grün und schwarz-rot-pinke Perspektiven
22.04.2026 17:01
Es ist 800 Seiten dick, erstmals Hardcover statt Paperback – und auf dem Buchdeckel prangt lorbeerumkränzt „50. Ausgabe“: Längst ist das „Österreichische Jahrbuch für Politik“ das Standa...
Ex-Spitzenbeamter Johannes Peterlik von allen Vorwürfen freigesprochen
22.04.2026 16:20
Der Prozess wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung der Geheimhaltungspflicht gegen den Ex-Generalsekretär in Karin Kneissls (FPÖ) Außenministerium hat am Mittwoch mit einem glatten Freispruch für Jo...
Pilnacek-Witwe muss in den Untersuchungsausschuss
22.04.2026 13:13
Caroline List war präsent, ohne wirklich da zu sein: Wieder und immer wieder wurde im Pilnacek-Untersuchungsausschuss über die amtierende Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts gesprochen, zume...
Steuersenkung auf Lebensmittel: Wie wird sie gegenfinanziert?
22.04.2026 13:02
Der Ministerrat hat am Mittwoch endgültig die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf den Weg gebracht. Gleichzeitig wurde bekannt, dass ein Teil der geplanten Gegenfinanzierung wegfä...
Zusatzpension für alle: Regierung reformiert betriebliche Vorsorge
22.04.2026 11:04
Die betriebliche Altersvorsorge macht derzeit lediglich vier Prozent der Pensionsbezüge in Österreich aus. Nun wir die sogenannte zweite Säule im Pensionssystem auf Drängen der Neos reformiert. De...
Ludwig für einheitliches Besoldungssystem in Spitälern
22.04.2026 06:24
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat im Vorfeld einer für Donnerstag angesetzten Runde zur Gesundheitsreform eine Reihe an Forderungen vorgelegt. Ludwig ist bekanntlich ein Gegner des von e...
Budgetexperte Steger: "Wir müssen allen wehtun"
22.04.2026 05:00
Von 1997 bis 2014 hat Gerhard Steger die Budgetsektion im Finanzministerium geleitet. Im Podcast-Interview blickt er besorgt in Österreichs finanzielle Zukunft.KURIER: Was genau war Ihre Aufgabe als ...
Wiederkehr: "Sechsjährige Volksschulen in dieser Legislaturperiode"
21.04.2026 22:30
Österreich soll in Sachen Schulbildung "von der Aufholjagd auf die Überholspur kommen": Christoph Wiederkehr (Neos) will mit seinem heute vorgestellten „Plan Zukunft“ (Plan Z) das heimische Bild...
So reagiert die Politik auf Wiederkehrs Bildungsreform-Pläne
21.04.2026 19:03
Sechs Jahre Volksschule, politische Bildungsfächer ab dem 10. Lebensjahr, Mittlere Reifeprüfungen vor der Matura - es ist eine ganze Reihe von weitreichenden Umwälzungen, die Bildungsminister Chris...
Kabinettschef von Ministerin Tanner wechselt in die Privatwirtschaft
21.04.2026 18:09
Der Kabinettschef von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Roman Markhart, wechselt in die Privatwirtschaft. Im Sommer wird der 31-Jährige eine Management-Funktion übernehmen. Wohin er gen...
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