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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
FPÖ fordert Sexualstrafrecht-Verschärfung - Sporrer: „Täter meist Männer“
23.09.2026 16:50
Anlässlich des wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen angeklagten Kabarettisten Günther „Gunkl“ Paal haben die Freiheitlichen am Mittwoch im Nationalrat mit einem „Dringlichen Antrag“ e...
Arbeiten im Alter: „Aktivpension“ von Koalition beschlossen
23.09.2026 15:25
Gemeint ist damit eine Steuergutschrift für jene, die im Pensionsalter weiter tätig sind. Die FPÖ kritisierte einige Details und sieht „eine handwerklich schlecht gemachte Regelung“, wie Sozial...
„Franz“ statt „Johannes“: Ladungspanne im Pilnacek-U-Ausschuss
23.09.2026 12:58
Bislang hat Andreas Hanger den Freiheitlichen ja vor allem eines vorgeworfen: Die FPÖ verschwende mit ihrem Pilnacek-Untersuchungsausschuss Zeit, Personalkosten - und damit auch Steuergeld.Zu dem fin...
Kirchenstatistik 2025: Weniger Taufen, Trauungen und Austritte
23.09.2026 11:16
Der Rückgang bei den Austritten aus der römisch-katholischen Kirche hat sich auch 2025 fortgesetzt. Nach 85.163 2023 und 71.531 2024 traten 2025 66.930 Personen aus der Kirche aus, wie die am Mittwo...
SMS an Doskozil: Was hinter dem Termin mit Zeiler steckt
23.09.2026 06:41
Die Wortmeldung war allemal auffallend: Bei der Klubklausur in Illmitz erzählte Burgenlands SPÖ-Chef und Hans Peter Doskozil, dass er via SMS Kontakt zu Gerhard Zeiler habe und diesen treffen werde....
Herbstkampagne: Grüne sehen sich als „einzige Alternative“ zur FPÖ
22.09.2026 18:01
Die Grünen haben am Dienstag ihre Herbstkampagne gestartet, in der sie sich als „die einzige Alternative“ zu einer Machtübernahme der FPÖ präsentieren. In einer Rede im Wiener Marx-Palast stim...
Neues Bundesamt für Cybersicherheit startet mit Oktober
22.09.2026 15:05
Mit dem Inkrafttreten des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes 2026 (NISG 2026) nimmt auch das neue Bundesamt für Cybersicherheit (BCS) seine Arbeit auf. Die Schaffung einer bundeswei...
Koalition: Das sind die drei neuen Modelle für den Zivildienst
22.09.2026 14:11
Nachdem sich Dreier-Koalition auf ein konkretes Modell für die Verlängerung der Wehrpflicht geeinigt hat, das sie morgen der Opposition präsentieren möchte (der KURIER hat berichtet), ist nun klar...
AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt bei FPÖ in Wien
22.09.2026 13:55
Gut zwei Wochen nach ihrem Wahltriumph in Sachsen-Anhalt kommt eine Delegation der dortigen AfD-Landespartei am heutigen Dienstag zu einem Besuch nach Wien, um FPÖ-Vertreter zu treffen. Dies bestäti...
FPÖ wird Aktivpension nicht zustimmen
22.09.2026 13:18
Die FPÖ übt Kritik an der Ausgestaltung der Aktivpension, die am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden soll. Wie Vize-Klubchefin Dagmar Belakowitsch in einer Pressekonferenz am Dienstag ausfüh...
EU-Vorgaben: Regierung beschließt Zeitumstellung bis 2031
22.09.2026 11:47
Die Umstellung von Winter- auf Sommerzeit und umgekehrt sorgt nicht selten für Verwirrung: Werden die Uhren nun vor- oder zurückgestellt? Erlöst wird man von dieser Frage auch heuer nicht, denn ein...
Bedingte Entlassung in Heimatländer wird erleichtert
22.09.2026 10:56
Straftäter sollen künftig leichter in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Einen entsprechenden Beschluss kündigte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) am Dienstag vor dem Ministerrat an. Konk...
Regierung erlaubt, CO2 für 1.000 Jahre unter der Erde zu vergraben. Funktioniert das?
22.09.2026 07:00
Die meisten Industriebetriebe werden in den kommenden Jahren enorme Anstrengungen auf sich nehmen müssen, um  künftig ohne fossile Energieträger arbeiten zu können. So hat etwa die Voest...
Studie nennt Kosten für CO2-Rohrleitungssystem von 18 Milliarden Euro
21.09.2026 19:11
Das neue Gesetz zur CO2-Speicherung regelt genau, wie viel CO2 vergraben werden darf. Eine zentrale Frage lässt es aber unbeantwortet: Wie kommt das überhaupt vom Fabriksschlot zum Speicher?Als Übe...
Wehrpflicht: Mit welchem Vorschlag die Regierung auf die Opposition zugeht
21.09.2026 17:40
Sie sind fertig. Zumindest untereinander. Am Montag wurde dem KURIER aus mehreren Quellen bestätigt, dass sich ÖVP, SPÖ und Neos auf einen konkreten Vorschlag in Sachen Wehrpflicht geeinigt haben. ...
Pilnacek-Laptop: Schuldsprüche in Falschaussage-Prozess
21.09.2026 16:23
Im Falschaussage-Prozess rund um die Causa Pilnacek hat es am Montag Schuldsprüche gegeben. Die Freundin des Ex-Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek erhielt eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten bed...
Uni-Budget: ÖH wappnet sich für weitere Demos
21.09.2026 16:21
Während die Unis gerade noch von „Grund zur Hoffnung“ berichtet haben, dass es nicht zu den befürchteten Kürzungen im nächsten Dreijahresbudget kommen wird, ist die Österreichischen Hochschü...
Kopftuchverbot: VfGH entscheidet voraussichtlich im 1. Halbjahr 2027
21.09.2026 15:49
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) berät in den nächsten drei Wochen über mehrere Anträge und Beschwerden. Darunter finden sich etwa die „Drittelbeschwerde“ von FPÖ und Grünen gegen die Über...
Stationäre Pflege: Länder wollen über Kostenbeteiligungen beraten
21.09.2026 15:40
Kostenbeteiligungen für die Patientinnen und Patienten in der stationären Pflege sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt, manche Bundesländer wollen auch auf die 13. und 14. Pens...
„Verwaltet den Stillstand“: Grüne kritisieren Untätigkeit der Regierung
21.09.2026 11:00
Die Grünen zeigen sich mehr und mehr unzufrieden mit dem Arbeitsprogramm der Bundesregierung. Statt des angekündigten „Herbsts der Ergebnisse“ blicken sie einem „Herbst der Versäumnisse“ en...
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