Die FPÖ hat von der Regierung genug. Daher bringt sie angeführt von Klubchef Herbert Kickl am Donnerstag im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Kanzler Stocker ein. Unterstüt...
Der Nationalrat hat sich am Donnerstag wieder einmal mit einigen Immunitätsfällen zu befassen. Gemäß Vorberatungen im zuständigen Ausschuss wird dem Verlangen der Justiz, FPÖ-Klubobmann Herbert ...
Die Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) hat heuer im ersten Halbjahr 671 Vorfälle dokumentiert. Darunter finden sich zwölf physische Angriffe, 18 Bedrohungen, 68 ...
Neustart stellt 2027 das Arbeitstraining für Haftentlassene ein. Ausschlaggebend dafür sind budgetäre Gründe. Dem Bewährungshilfeverein fehlen aufgrund der Kürzungen im Doppelbudget 2027/2028 in...
Mit der Einführung des Kopftuchverbots für Mädchen unter 14 Jahren an den Schulen ist vielfach erwartet worden, dass viele Kinder aus der Schule abgemeldet und zum häuslichen Unterricht angemeldet...
Nachdem Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Rückkehrambitionen in die Politik bisher stets dementiert hat, lässt er sich nun eine Hintertür offen. „Ich bin erst 40 und habe noch viele Jahre vo...
Vorschläge der Wirtschaftsvertreter in der Sozialversicherung zu Einsparungen im Gesundheitssystem haben die Grünen alarmiert. In einem „Dringlichen Antrag“ wollten sie am Mittwoch im Nationalra...
Der Dreierkoalition gehört er als SPÖ-Finanzminister an. Ab 2027 soll er statt Andreas Babler SPÖ-Vizekanzler werden. Wie es ihm gesundheitlich geht und warum die Neos für die Erbschaftssteuer sei...
Der Nationalrat hat am Mittwoch ein Gesetzespaket beschlossen, das unter anderem die Abschiebung ausländischer Straftäter aus der Haft erleichtern soll. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sprach i...
Die Ärztekammer gibt ihren Widerstand gegen das geplante Impfen in der Apotheke nicht auf. Wie berichtet, dürften sich die Verhandlungen zu dem seit Jahren geplanten Projekt in der Endphase befinden...
Das Drängen der ÖVP auf eine Neuverhandlung in Sachen Zivildienst-Verlängerung stößt bei den Koalitionspartnern auf wenig Begeisterung. Man habe die Stellungnahmen von ÖVP-Generalsekretär Marku...
Die SPÖ steckt in einem Umfragetief. Die meisten Umfragen zeigen sie unter 15 Prozent, manche sogar bei nur 12 Prozent. Das soll Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) - eines der beliebtesten Regi...
Im Ö1-Morgenjournal hat Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) den von ihm propagierten „Wirtschaftspatriotismus“ verteidigt. Bei öffentlichen Aufträgen und Förderungen soll stär...
Die auf den Weg gebrachte Reform der Wehrpflicht wird das Budget bis 2031 mit rund einer Milliarde belasten. Den größten Anteil macht laut der wirkungsorientierten Folgenabschätzung zum kürzlich i...
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will den „politischen Islam“ verbieten – also verhindern, dass islamistische Gruppierungen den Staat unterwandern. Aber wie genau soll und kann so ein Verb...
Die Universitätenkonferenz tritt dafür ein, Latein als Zugangsvoraussetzung für diverse Studien zu streichen. Eine entsprechende Empfehlung wurde laut Standard an den zuständigen Bildungsminister ...
Wegen des derzeitigen Zustandes der SPÖ und der Dreierkoalition, die ein „jämmerliches Bild“ abgibt, wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker befindet, bringt die FPÖ einen Misstrauensant...
Dem Vernehmen nach sind die nötigen Entwürfe in der finalen Abstimmung. Wenn alles gut geht, könnte ein gesundheitspolitisches Prestigeprojekt dieser Regierung tatsächlich wie geplant mit Jahresbe...
„No Cuts, keine Kürzung der Bildung“: Unter diesem Motto demonstrierten etwa 1.000 Studierende am Dienstag vor der Universität Wien am Ring. Der Protest war weitaus weniger heftig als so mancher...
FPÖ und Grüne fordern Aufklärung über den Ankauf von zwölf Leonardo-Jets. Grund dafür ist die Kritik der Beschaffungs-Prüfkommission, wonach im Kaufvertrag wichtige Fragen rund um Gewährleistu...
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