FPÖ-Obmann Herbert Kickl vermisst bei der grundsätzlichen Einigung beim Budget Strukturreformen. Die Regierung habe ihre Chance verpasst. Es fehlten weiterhin jegliche strukturellen Einsparungen, de...
Das Ringen um das Doppelbudget ist vorerst entschieden. Nach einem Verhandlungsmarathon stehen seit Montagabend zumindest die Eckpfeiler fest (mehr dazu hier) – auch wenn viele Details weiterhin off...
Die Vereinigung der Strafverteidiger hat sich für ihre Frühjahrstagung, die am Wochenende in Linz stattfand, das Thema Jugendstrafrecht vorgenommen und einen Beschluss mit fünf Punkten gefasst: So ...
Die Verhandlungen waren zäh, nun ist der Rahmen für das Doppelbudget 2027/2028 fixiert. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Außenministerin Beate Meinl-Reisin...
"Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen" – mit diesen drei Schlagworten hat die Regierung ihr neues Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 versehen. Dahinter verbirgt sich ein insgesamt fünf Millia...
Schon vergangenen Mittwoch war man kurz vor einem Durchbruch gestanden. Mit einigen Tagen Verspätung - und zähen Verhandlungen - hat die Regierung ihr Doppelbudget für 2027/2028 am Montagabend aber...
Erwin Hameseder, der Vorsitzende der Wehrdienstkommission, kann sich nun doch eine Volksbefragung über eine Verlängerung der Wehrpflicht vorstellen - nämlich dann, wenn die Verhandlungen in der Reg...
Groß war der Aufschrei vergangene Woche, als es hieß, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihren eigenen Kronzeugen Thomas Schmid ermitteln soll. Doch so einfac...
Wegen des Stopps der Familienzusammenführung für Schutzberechtigte in Österreich haben mehrere Menschenrechtsorganisationen bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. Sie fordern die Brüsseler Be...
Das Innenministerium hat Anzeige gegen jene mittlerweile pensionierte Mitarbeiterin erstattet, die Daten von 36.368 Bediensteten des Innenministeriums weitergegeben haben soll. Das Ressort bestätigte...
Mit heute, Montag, startet die Hauptausschreibung für Lehrkräfte für das kommende Schuljahr. Besetzt werden sollen damit laut der Bewerbungsplattform des Bildungsministeriums (https://go.apa.at/0Uh...
Zu den Schwerpunktaktionen des "digi-Seniorenpakets" zählen Aktionstage, der Ausbau von Workshops sowie Peer-to-Peer-Programme. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatssekretär Alexander Prö...
AHS-Lehrergewerkschafter Herbert Weiß (FCG) appelliert an die Politik, sich bei Bildungsreformen stärker auf die Kindergärten zu konzentrieren. Derzeit sieht er Österreich hier nicht gut aufgestel...
Am 10. Juni hält SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer seine Budget-Rede, bis dahin muss ein schwieriges Doppelbudget stehen. Österreich ist finanziell in einer angespannten Situation, hat einen en...
Im Bundesheer ist demnächst der Top-Job schlechthin zu besetzen: Im September geht Generalstabschef Rudolf Striedinger in Pension. Und weil dem so ist, muss die Armee ihren ranghöchsten Soldaten neu...
Also doch: Ab 2028 sollen in Österreich die Lohnnebenkosten sinken. Darauf drängten ÖVP und Neos in den Budgetverhandlungen. Ihr geplantes Modell würde zwei Milliarden Euro kosten – und soll die...
Die derzeit laufenden Budgetverhandlungen waren am Sonntag Anlass für Seniorenvertreterinnen, sich gegen ein Sparen auf Kosten der Pensionisten auszusprechen. Sie dürften nicht zum "Bankomat der Nat...
Unter dem Motto "Erziehen statt Einsperren. Braucht das Jugendgerichtsgesetz eine Reform?" hat sich die Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen (VÖStV) am Wochenende in Linz mit Fragen zu...
Fast 1.900 Personen haben Österreich in den ersten drei Monaten des Jahres 2026 verlassen müssen. Die größte Gruppe davon waren Osteuropäer. Weitere 1.700 gingen freiwillig. Dazu wurde in knapp 1...
Die FPÖ sieht die Bundesregierung bei der geplanten Reform der Sozialhilfe säumig. "Ich traue es dieser Bundesregierung nicht zu, dass sie sich da einigt", sagte Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch...
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