Vor dem sich in den Kommunen abzeichnenden Investitionsstau haben Städte- und Gemeindebund am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gewarnt. Aufgrund des Spardrucks würden viele Kommunen n�...
Der letzte, der die Idee lautstark gefordert hat, war Werner Kogler: „Gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen bin ich schon länger dafür, dass wir einen Russland-Untersuchungsausschuss mach...
Nach der Einigung von Bund, Ländern und Gemeinden auf die Schaffung von Facharztzentren hat dieses Vorhaben der Reformpartnerschaft nun einen neuen Namen. Die Einrichtungen werden „Gesundheitsklini...
Die Regierungsfraktionen sind bei der Wehrdienstreform weiterhin optimistisch, für die damit verknüpften Änderungen beim Zivildienst die nötige Zustimmung einer der Oppositionsparteien zu erreiche...
Die FPÖ hat sich im Vorfeld der Nationalratssitzung am Mittwoch auf den scheidenden Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) und dessen zum Beschluss anstehendes Medienpaket eingeschossen...
Bei genauem Hinschauen konnte man den drei Klubchefs der Regierungsparteien beim Pressefoyer ansehen, dass die Nacht davor etwas länger war: Bis halb drei in der früh verhandelte ÖVP, SPÖ und Neos...
Jetzt also doch: Die Regierung hat sich auf eine neue Vorlage für die Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt, wie Neos-Klubchef Yannick Shetty am Dienstag im Medienfoyer des Ministerrats verkündete.Ein R...
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will sich nach der Bekanntgabe der Pläne, ein Abschiebezentrum für abgelehnte Asylwerber in Ruanda zu errichten, nicht auf eine Zahl der Abschiebungen festlegen. ...
Die Ärztekammer hat wahrlich bessere Zeiten hinter sich: Bei der aktuellen Gesundheitsreform maximal Zaungast, muss sie nun trotz erbittertem Widerstand sogar hinnehmen, dass ab dem kommenden Jahr in...
Die Wiener MA 35 prüft den Entzug der Staatsbürgerschaft der ehemaligen Außenministerin Karin Kneissl. Dabei geht es um die Frage, ob Kneissl, die seit mehreren Jahren in Russland lebt, eine fremde...
Noch bevor Montagfrüh die zweitägige „Vienna Migration Conference“ startete, waren der Gastgeber, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), und seine „Gruppe der Umsetzer“ in aller Munde: Österr...
Flankiert von gleich fünf Innenministern der „Gruppe der Umsetzer“ und jenem aus Ruanda präsentierten Bundeskanzler Christian Stocker und seine dänische Amtskollegin Mette Frederiksen am Donner...
Die Diskussion um Impfen in den Apotheken geht weiter. Die Ärztekammer hat am Montag stattdessen gefordert, möglichst viele medizinische Leistungen in den Ordinationen zu bündeln, darunter auch die...
Vor dem Plenum am Mittwoch halten die Verhandlungen zur Wehrpflichtreform an. Die Grünen erwarten bei jenem Teil, der den Zivildienst betrifft und für den die Dreierkoalition eine Zweidrittelmehrhei...
Viel Gesprächsbedarf gab es am Montag beim Treffen zwischen Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und den Sozialreferenten der Länder. Stößt doch die von der Regierung geplante Reform der Sozia...
Wird der Militärdienst auf neun Monate verlängert? Zieht der Zivildienst nach? Und wenn ja: Geschieht dies sofort oder, wie eigentlich in der Dreier-Koalition paktiert, frühestens im Jahr 2029?Wäh...
Der Rechnungshof kritisiert die Förderungen als unkoordiniert, sozial wenig treffsicher und teils überhöht. Leonore Gewessler (Klubobfrau und Bundessprecherin Grüne) sagte, sie würde rückblicken...
Die fürs Österreichs Klimaziele so wichtige Heizungswende schreitet in Österreich nur schleppend voran. In Österreichs Haushalten sind über 800.000 Gasheizungen verbaut, fast die Hälfte davon be...
Ende 2020 lief das alte Klimaschutzgesetz aus, seither gab es zahlreiche Anläufe für ein neues. Jetzt wird Klimaminister Norbert Totschnig das fertige Gesetz dem Vernehmen nach am Dienstag in den Mi...
Der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, plädiert weiter für eine Honorarobergrenze bei Wahlärzten. Es sei nicht vertretbar, dass man so viel Geld bezahlt, betonte er...
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