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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
IV-Generalsekretär: "Erbschaftssteuer richtet massiven Schaden an"
29.03.2026 18:00
Wieder Krise, nächste Flaute? Wie IV-Generalsekretär Christoph Neumayer die wirtschaftliche Situation und die Reaktion der Bundesregierung bewertet.KURIER: Der Iran-Krieg ließ die Rohöl- und Gaspr...
Schellhorn für Wehrdienst-Verlängerung – Neos widersprechen
29.03.2026 17:14
Die Neos seien nicht zerstritten, sondern lebendig. „Wir haben ja auch keinen Parteizwang“, sagt Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Zuvor wurde er a...
Hilfsorganisationen zu Zivildienst-Ausweitung: "Wünschen uns rasche und mutige Entscheidungen“
29.03.2026 06:00
Mittlerweile sind bereits fast 70 Tage vergangenen, seit die Expertenkommission am 20. Jänner ihre Vorschläge für eine Verlängerung des Wehrdienstes auf den Tisch gelegt hat. Das Gremium und auch ...
Parlamentarische Anfrage der FPÖ fast zwei Monate nicht weitergeleitet
28.03.2026 15:14
Die ÖVP beschwert sich über eine verspätet weitergeleitete parlamentarische Anfrage und sieht Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) in der Verantwortung. Eine am 28. Jänner im Parlamen...
Gewessler zu Spritpreisbremse: "Menschen werden sie kaum spüren"
28.03.2026 13:03
Der Iran-Krieg lässt Rohöl- und Gaspreise in die Höhe schnellen. Ab 1. April gilt deshalb in Österreich bekanntlich eine Spritpreisbremse, die Benzin und Diesel um 10 Cent pro Liter billiger mache...
Asyl: Mehr als 600.000 Stunden gemeinnützige Arbeit seit 2024
28.03.2026 07:56
Asylwerber in der Grundversorgung des Bundes haben in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 350.000 Stunden an gemeinnütziger Arbeit geleistet. Insgesamt waren es seit der Einführung der Verp...
Vize-Klubchefin Maurer: "Sind keine Hooligan-Opposition wie Kickl"
28.03.2026 05:00
Die Grünen propagieren Vermögenssteuern. Für Sigrid Maurer ist das kein Schwenk nach links.KURIER: Frau Maurer, der Krieg im Nahen Osten stürzt die ganze Welt wieder in eine Krise. Stichwort Energ...
Pröll zu Social-Media-Verbot: "Akuter Handlungsbedarf"
27.03.2026 22:51
Die Regierung hat sich am Freitag auf ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige geeinigt. Bis zum Sommer will man einen Gesetzesvorwurf vorlegen, der dann allerdings in der EU erst noch geprüft ...
Postenschacher-Prozess: Liveticker-Verbot gekippt, Urteilsverkündung am 4. Mai
27.03.2026 19:19
Mit etwas Verspätung wurde am Freitag der Prozess rund um mutmaßlichen Postenschacher beim Finanzamt Braunau fortgesetzt. Fest stand schon in der Früh: Die Urteilsverkündung wird nicht, wie u...
Wöginger-Prozess: Nach heftiger Kritik gilt wieder volle Medienfreiheit
27.03.2026 19:10
Ein Liveticker ist, wenn „Medien mittels Smartphone, Tablet oder Notebook mit kurzer Zeitverzögerung aus dem Gerichtssaal berichten und diese Informationen mit internetfähigen Geräten im Netz abg...
Gesundheitsministerium: Diese Sektionen sind neu besetzt
27.03.2026 16:03
Im Sozial- und Gesundheitsministerium werden mit Anfang Mai 2026 mehrere Posten neu besetzt. Die Leitung der Sektion VI (Humanmedizinrecht) übernimmt Maria Schwarzmann, jene der neu geschaffenen Sekt...
Altersgrenze für Social Media fix: Reaktionen sind gemischt
27.03.2026 14:22
Das Kinderhilfswerk der UNO, UNICEF, warnt vor einem Schuss nach hinten. Die FPÖ sieht einen Angriff auf die Informationsfreiheit junger Menschen, die Grünen "heiße Luft". Deutliche Kritik übt wei...
Bundesweites Screening zur Darmkrebs-Vorsorge kommt 2027
27.03.2026 10:59
Die große Gesundheitsreform im Rahmen der Reformpartnerschaft der Bundesregierung steht noch aus. In der Zwischenzeit sollen mit einer kräftigen Finanzspritze die vielen Unzulänglichkeit in der hei...
Fix: Social-Media-Verbot bis 14 und Lehrplanreform mit Latein-Kürzung
27.03.2026 10:54
Kurz vor dem Start der Osterferien hat sich die Dreier-Koalition auf ein Schutzalter bei Social-Media-Plattformen geeinigt.In der Nacht zum Freitag konnten sich ÖVP, SPÖ und Neos darauf einigen, das...
Verbund-Chef Strugl: Erneuerbaren-Ausbau-Ziele bis 2030 zu niedrig
26.03.2026 22:47
Österreich ist beim Ausbau der Erneuerbaren Energie säumig.Die durch den Iran-Krieg steigenden Öl- und Gaspreise zeigen deutlich: Österreich braucht rasch mehr Strom aus erneuerbaren Quellen. Nun ...
Justizministerin will „mehrere Hundert Insassen“ entlassen
26.03.2026 19:03
Die Volksanwaltschaft stellte schwere Mängel bei der Versorgung psychisch Kranker in Haft fest. Was Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) dazu sagt und wo das Projekt Bundesstaatsanwaltschaft steht.&n...
Eurofighter-Prozess: Freisprüche für drei Angeklagte
26.03.2026 17:26
Der Untreue-Prozess rund um die Eurofighter-Causa hat am Donnerstag in Wien mit drei Freisprüchen geendet. Der Tatbestand der Untreue sei auszuschließen gewesen, begründete der Vorsitzende des Sch...
Energiegesetz: Warum Österreich mehr Windräder bauen muss
26.03.2026 16:53
Eigentlich ist es schon zu spät: Bis 21. Februar hätte Österreich der EU übermitteln sollen, in welchen Regionen man den Ausbau von Wind- und Solarkraft vorantreiben will. Das sorgte in den vergan...
Eurofighter: Was die Nachfolge kostet - und warum es 36 Jets sein müssen
26.03.2026 14:07
Der Eurofighter bzw. dessen Nachfolge-Modell sorgt für veritable Turbulenzen in der Regierung. Theoretisch können die vor mehr als zwanzig Jahren gekauften Jets ja noch ein Weilchen fliegen. Allersp...
Bürgermeisterinnen fordern mehr Frauen im Amt
26.03.2026 12:51
Bürgermeisterinnen aus Österreich, Deutschland, Schweiz und Südtirol haben am Donnerstag mehr weibliche Partizipation in der Kommunalpolitik gefordert. Denn noch immer seien Frauen in kommunalen En...
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