Anna R. (Name geändert) lebt allein in einem Dorf in Oberösterreich. Sie leidet unter beginnender Demenz und bezieht auf Basis der Pflegestufe drei 590 Euro an Pflegegeld. Sie möchte gerne noch zu ...
Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat in einer aktuellen Entscheidung eine wichtige Stellenbesetzung im damals von der ehemaligen Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) geführten Umweltministeriu...
Zum vierten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die "Ukraine-Round Table"-Gruppe von Abgeordneten der ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen am Dienstag im Nationalrat Bila...
Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben laut Angaben aus dem Rat bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel die "nationale Ausweichklausel" für Verteidigungsausgaben für Österreich aktiviert. F...
Die Beugestrafe gegen den insolventen Signa-Gründer René Benko wegen Aussageverweigerung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG ist unzulässigerweise verh...
Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister werden laut Angaben aus dem Rat bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel die "nationale Ausweichklausel" für Verteidigungsausgaben für Österreich aktivieren....
Wenn sich heute, Dienstag, die Vertreter der Dreierkoalition zu einem Gespräch über die Wehrpflicht treffen, so handelt es sich nur um den „Beginn von den Gesprächen“.Konkrete Ansagen oder Fest...
Das Minus bei den Krankenkassen fällt im abgelaufenen Jahr laut den vorläufigen Zahlen des Dachverbands der Sozialversicherungsträger etwas besser aus als noch im November erwartet. Laut der Gebaru...
Hohe Wellen schlugen die von den Grünen aufgedeckten Auswüchse bei den Altpolitiker-Pensionen im Herbst. Wie berichtet, beziehen 28 Jahre nach Abschaffung der alten, wesentlich großzügigeren...
Während die Politik über die Sinnhaftigkeit einer Volksbefragung zur Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen diskutiert, steht im Verteidigungsministerium (BMLV) bereits das nächste Großpr...
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Montag am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten scharfe Kritik an der neuen Ladungsliste des Untersuchungsausschusses zu den Ermittlungen im Fall Pilnac...
Die Neuaufstellung des Familiennachzugs von Flüchtlingen sorgt für Verstimmungen zwischen Bund und Ländern. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat in einem Schreiben an Innenminister G...
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) hat für dieses Schuljahr eine "echte Aufholjagd in der Bildung" angekündigt und den Schulen weniger Bürokratie und mehr Unterstützung durch Deutschför...
Während sich die Regierung für die gesunkene Inflationsrate zu Jahresbeginn feiert, bleibt die Situation an Österreichs Arbeitsmarkt angespannt. Ein wichtiger Indikator: Die Zahl der offenen Stelle...
Wenn es um seine slowenische Volksgruppe geht, sorgte Kärnten in den vergangenen Monaten vorwiegend für negative Schlagzeilen: Der überschießende Polizeieinsatz auf der für die Slowenen so wichti...
Die geplante Vergabe neuer Kassenarztstellen sorgt für politischen Streit. Vor allem die geplante Aufstockung in Wien stößt in anderen Bundesländern auf Kritik. In der ZiB2 war dazu Bernhard Wurze...
Über eine Woche nachdem die Gleichbehandlungsanwaltschaft zusammen mit anderen Akteuren der Zivilgesellschaft das geplante Kopftuchverbot kritisiert hat, kommt Kritik an der besagten Pressekonferenz ...
Bei einer etwaigen Volksbefragung über eine Wehrdienstverlängerung könnte das befragte Volk nicht auf Basis von Fakten entscheiden: "Es wird eine rein emotionale Entscheidung", sagte Ex-Verteidigun...
Es ist zwar schon ein paar Tage her, dass Ex-Kanzler Christian Kern öffentlich klargemacht hat, dass er nicht gegen Parteichef Andreas Babler beim SPÖ-Parteitag am 7. März in Wien antreten wird, de...
Die Präsidentin der Arbeiterkammer (AK), Renate Anderl (SPÖ), fordert angesichts der Budgetlage eine Reichen- und Erbschaftssteuer. Sie werde auch die entsprechende Petition der Grünen unterschreib...
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