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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
Cyber Security-Experte Fleck: „Auch Software kann toxisch sein“
14.06.2026 18:00
Ulrich Fleck ist CEO des Cyber Security Unternehmens Certainity und seit fast 30 Jahren intensiv mit dem Thema vertraut.KURIER: Was verstehen Sie als Experte unter Cyber Security?Ulrich Fleck: Anfangs...
Andreas Mölzer: "Ich glaube, ich bin der letzte Deutschnationale der FPÖ"
14.06.2026 06:30
Am 20. Juni feiern die Freiheitlichen ihr 70-jähriges Bestehen in der Wiener Hofburg. Anlässlich dessen hat die derzeit stimmenstärkste Partei ein Buch herausgebracht ("Klare Verhältnisse. Alles f...
Sag’ mir, wo die Reformen sind?
14.06.2026 06:00
In einem Punkt waren sich die meisten Ökonomen bei ihrer Analyse des Doppelbudgets einig: Die gebotenen Strukturreformen, die nötig sind, um den Staatshaushalt zu stabilisieren, lässt der vorliegen...
Falstaff-Chef Rosam: „In Österreich ist der Neid größer als die Liebe“
13.06.2026 18:00
In seinem schmucken Büro am Schottenring mit Blick auf die Votivkirche treffen wir den quirligen Unternehmer aus Kärnten.KURIER: Finanzminister Markus Marterbauer gilt als stiller Star der Regierung...
Salzburger SPÖ wählte AK-Präsident Peter Eder zum Landesvorsitzenden
13.06.2026 16:21
Eineinhalb Jahre nach dem Rücktritt von David Egger-Kranzinger hat die Salzburger SPÖ wieder einen gewählten Parteichef. Beim 44. Landesparteitag am Samstag wurde Arbeiterkammer-Präsident Peter Ed...
Wann Väter am häufigsten in Karenz gehen
13.06.2026 09:02
Elternkarenz ist in Österreich immer noch hauptsächlich Frauensache. Der Männeranteil an Personen in Kinderauszeit liegt bei 18,8 Prozent. Auffällig ist auch, wann Männer in Karenz gehen - nämli...
SPÖ-Minister Marterbauer über Budget: "Schauen Sie nur, wer sich aller aufregt"
13.06.2026 05:30
Das Budget von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer sieht für 2027 Einnahmen in der Höhe von 112,7 Milliarden Euro und Ausgaben von 128,2 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2028 sollen 115,8 Milliarden ...
Hattmannsdorfer: "Zählen zu Gewinnern der Budgetverhandlungen"
12.06.2026 17:00
Bis zum Schluss sei das Wirtschaftsbudget offen gewesen, hart verhandelt worden, sagt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer am Donnerstag bei einem Hintergrundgespräch vor Journalisten – zus...
Budget-Baustelle: SPÖ will Kürzungen beim Arbeitsmarkt entschärfen
12.06.2026 16:58
Die Regierung hat ein Problem. Zwar präsentierte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Mittwoch das Doppelbudget, die Verhandlungen sind aber weiterhin nicht vorbei. Einer der größten Streitp...
Familiennachzug bleibt vorerst de facto gestoppt
12.06.2026 13:41
Das Innenministerium belässt die Familienzusammenführung auch nach dem Auslaufen des Stopps mit Ende des Monats de facto bei null. Wie Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am ...
Causa Pilnacek: Verfahren zu Todesumständen ist beendet
12.06.2026 10:35
Das Verfahren rund um die Todesumstände des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek wird nicht fortgeführt. Die mit der Prüfung einer Neuaufrollung befasste Staatsanwaltschaft Eisenstadt ...
Asyl- und Migrationspakt: Tritt heute in Kraft
12.06.2026 08:08
Die Vorschriften des 2024 beschlossenen europäischen Migrations- und Asylpakts treten am Freitag in Kraft. Die Asylregeln werden damit verstärkt EU-weit vereinheitlicht und zugleich verschärft. Mit...
Massives Sparpaket: Das wartet auf den neuen ORF-Chef Clemens Pig
12.06.2026 05:00
Der erste Akt einer neu gekürten ORF-Geschäftsführung betrifft die Festlegung der Zahl der Direktionen und deren Geschäftsverteilung. Das war bisher immer so. Darauf konnten sich Bewerberinnen und...
Leak: Wie die Regierung am Arbeitsmarkt 200 Millionen Euro kürzt
11.06.2026 20:49
Rund 200 Millionen Euro will die Bundesregierung mit gezielten Maßnahmen am Arbeitsmarkt einsparen. Diese Summe ist im Konsolidierungsvolumen des Doppelbudgets vorgesehen. Wie und wo genau, steht in ...
Was das neue Stromgesetz schaffen soll
11.06.2026 18:00
Durch eine nächtliche Einigung der Regierungsparteien mit den Grünen wurde ein Kompromiss zum Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetz (EABG) erzielt. Worum geht es konkret?Was soll das EABG verän...
Bundesheer soll 2032 „voll verteidigungsfähig“ sein
11.06.2026 18:00
Wenn man bei einem Bundesbudget von Gewinnern und Verlierern sprechen will, so ist für das Doppelbudget 2027/28 eines klar: Der Wehr-Etat ist einer, wenn nicht der Gewinner schlechthin. Denn das Vert...
Handy-Beschlagnahme: "Zufallsfunde wurden massiv eingeschränkt"
11.06.2026 17:30
Seit rund eineinhalb Jahren sind die neuen Regeln zur Handysicherstellung in Kraft. Wie sie sich in der Praxis bewährt haben, das untersucht derzeit ein Forscherteam der Donau-Uni Krems.Ausgewertet w...
Budget für Bewährungshilfe gekürzt: Verein warnt vor Folgen
11.06.2026 17:30
Die Gefängnisse sind überfüllt, gleichzeitig fehlen Personal und Mittel. Wie also das Problem lösen? Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat im Vorjahr die Regelungen für die Fußfessel erweiter...
Lohnnebenkosten: Ist die Aufregung der Länder berechtigt?
11.06.2026 15:58
Die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028 ist das Prestigeprojekt von ÖVP und Neos im Doppelbudget. Damit fließt ein Großteil der Offensivmaßnahmen der Regierung – nämlich zwei von 2,5 Milliarden...
Verkehrsstrafen werden teurer und einheitlich: Das plant die Regierung
11.06.2026 13:17
Die Bundesregierung will die Strafen für Verkehrsdelikte in Österreich vereinheitlichen und jene für Raser erhöhen. Bereits seit Jahren wird eine Harmonisierung gefordert. Derzeit gibt es in den e...
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