Die Regierung ringt um die Spritpreisebremse - es soll um eine befristete Senkung der Spritpreise um insgesamt 10 Cent gehen. Jedoch ist dafür die Unterstützung der Grünen notwendig, nachdem die FP...
Es sollte sich wieder einmal alles auf ein Herzschlag-Finish zubewegen: Dienstagnachmittag, also nur wenige Stunden vor der heutigen Nationalratssitzung, war immer noch nicht klar, ob die Dreierkoalit...
Gerichtsverhandlungen sind prinzipiell öffentlich. Jeder soll sich ein Bild davon machen können, wie Recht gesprochen wird. Wie jene, die das Gesetz gebrochen haben, zur Rechenschaft gezogen werden ...
Das von der Bundesregierung angekündigte Verbot von Social Media ist kurz vor der Präsentation. Das wurde dem KURIER am Dienstag aus Regierungskreisen bestätigt.Dem Vernehmen nach geht es nur noch ...
Wenige Stunden nach der Sondersitzung im Parlament steht Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker zu Wochenbeginn Rede und Antwort im „Oktogon Business Club“ am Wiener Schottentor. Namensgebe...
Bei der diesjährigen mündlichen Matura im Juni wird es - anders als von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) angekündigt - doch keine Mindestquote für das Bestehen geben. Wer im Jahreszeug...
Die Regierung hat am Dienstag die nationale Umsetzung der neuen gemeinsamen europäischen Asylregeln (GEAS) im Ministerrat beschlossen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht darin einen "großen g...
Die Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt will gegen den ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, ermitteln. Sie wirft ihm falsche Beweisaussage im Zusammenhang mit der Grazer FPÖ-Finanzca...
Die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) vergibt ihre Ehrenmedaille "Bene merito" an den ehemaligen Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Diese Ehrung für besondere Verdi...
Heute, Dienstag, werden weitere Zeugen im Postenschacher-Prozess gegen ÖVP-Klubchef August Wöginger befragt. Mehrere Medien, auch der KURIER, haben in den vergangenen Prozesstagen live via Ticker au...
Die Universitäten gehen für die anstehenden Budgetverhandlungen über die Leistungsvereinbarungsperiode 2028 bis 2030 von einem Finanzbedarf von 18 Mrd. Euro aus. Das entspricht einem Plus von 1,5 M...
Die Wiener FPÖ bot am Sonntagnachmittag an einer Tankstelle in Wien-Ottakring für zwei Stunden verbilligten Treibstoff an. Um 40 bzw. 44 Cent pro Liter günstiger als üblich konnten Autofahrer tank...
Es war ein zumindest nicht alltägliches Bild: Die drei Chefs der Regierungsparteien, die Landeshauptleute, dazu die Präsidenten von Städte- und Gemeindebund. Sie alle hielten einen Vertrag in die K...
Die Lehrpläne an Österreichs Schulen sollen reformiert werden. Geht es nach den Plänen von Neos-Bildungsminister Christoph Wiederkehr, so soll das Fach Latein zugunsten von KI und Medienbildung stu...
Jetzt ist es offiziell: Statt Klubobmann August Wöginger wird Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer auf dem Landesparteitag der ÖVP Oberösterreich als ein Stellvertreter des Landesparteichef...
Erfahrung im öffentlichkeitswirksamen Verteilen milder Gaben hat man bei der FPÖ schon seit den Zeiten von Jörg Haider. War es doch der damalige Kärntner Landeshauptmann, der gerne Bedürftige zu ...
Was wurde eigentlich aus der Reformpartnerschaft? Man erinnert sich: Im Juni des Vorjahres in Leogang paktiert, sollte diese politische Vereinbarung nicht weniger zustande bringen, als das Verhältnis...
Mit einer Erklärung der Regierungsspitze begann am Montag die Sondersitzung des Nationalrats. Sie wurde eingesetzt, um die vom Bund geplante Spritpreisbremse noch diese Woche beschließen zu k...
Angesichts der weiteren Eskalation im Iran-Krieg am Wochenende ist Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) "zunehmend pessimistisch", was die Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft betrifft. Wenn ...
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) warnt vor den Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die heimische Lebensmittelproduktion und fordert einen Energiekostenausgleich für die Bauern. "Aus mein...
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