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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
Inflation, Budget, Spritpreisbremse: Marterbauer hält weitere Eingriffe für möglich
31.03.2026 22:42
Es gab gute und schlechte Neuigkeiten am Dienstag für das Budget und den Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Das Budgetdeffizit ist geringer als erwartet. Das Minus betrug „nur“ 4,2 Prozent...
Regierung einig bei Spritpreisbremse: Preise sinken um 10 Cent pro Liter
31.03.2026 19:44
Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung hat eine Einigung bei der Spritpreisbremse erzielt. Dem waren am Dienstag noch mehrstündige Verhandlungen vorausgegangen. Die Verordnungen sollen am morgigen Mit...
Wie die FPÖ mit Anfragen Kosten in Millionenhöhe verursacht
31.03.2026 17:20
Sie ist zentral, damit die Opposition ihrer Kontrollfunktion nachkommen kann: die parlamentarische Anfrage. Schriftliche Anfragen können fünf Abgeordnete oder drei Bundesräte der ganzen Bundesregie...
Wer ab April billigeren Strom bekommt
31.03.2026 17:12
Gleich drei Maßnahmen treten mit Anfang April in Kraft, mit denen die Höhe alltäglicher Ausgaben reguliert werden sollen. Ein Überblick:SpritBis zuletzt spannend blieb es bei der zuletzt beschloss...
Besser als erwartet: Budgetdefizit lag 2025 bei 4,2 Prozent des BIP
31.03.2026 13:17
Die Statistik Austria hat Dienstagmorgen Österreichs Budgetzahlen 2025 präsentiert. Ausständig waren bekanntlich noch die Daten von Bundesländern und Gemeinden. Damit blieb auch die Frage offen, o...
Sieg vor VfGH: Rechnungshof darf jetzt in die FPÖ-Parteikassen schauen
31.03.2026 11:56
Die FPÖ muss dem Rechnungshof Einsicht in ihre Geschäftsbücher geben, damit dieser Ausgaben für den EU-Wahlkampf 2024 überprüfen kann. Konkret geht es dabei um Agenturleistungen und zusätzliche...
Bessere Patientenversorgung: Reform soll bis Juni stehen
31.03.2026 11:49
Im Zuge der Reformpartnerschaft wollen Bund, Länder und Gemeinden bei Gesundheit, Energie, Bildung und in der Verwaltung bis Ende 2026 gehörig umrühren und Kompetenzen neu ordnen. Vor allem in der ...
Spritpreisbremse: Letzte Details sind immer noch offen
31.03.2026 11:36
Mit dem morgigen 1. April soll die Spritpreisbremse der Bundesregierung in Kraft treten. Ob sich das ausgeht, oder es doch noch einen Tag länger dauert, will die Regierung am Dienstag in den Mittagss...
24-Stunden-Betreuung: "Wir sind mitten in einer Pflegekatastrophe"
31.03.2026 05:00
Helmut Lutz, Manager der Hilfsorganisation Malteser Care, über die aktuellen Herausforderungen bei der 24-Stunden-Betreuung.KURIER: Die Regierung will bei der 24-Stunden-Betreuung bundesweit einheitl...
Wenn Lehrer beim Bundesheer in die Schule gehen
31.03.2026 05:00
Die erste knifflige Frage kommt, da ist der Kurs noch keine 20 Minuten alt. „Angenommen, eine Rakete schlägt ein. Was machen Sie?“Rakete? Einschlag?  Die Lehrer überlegen. "Den Schutzraum a...
Mehr Misstöne als Maßnahmen: Wie sich die EU mit den Energiepreisen abmüht
30.03.2026 17:19
Und plötzlich sind es die Düngemittel. Auch die EU-Landwirtschaftsminister müssen sich in diesen Tagen vor allem mit einem Thema herumschlagen: teure fossile Energie und ihre Folgen. Mit der Sperre...
Hat Österreich genug gespart? Gewissheit für Marterbauer
30.03.2026 15:33
Die Bundesregierung befindet sich weiterhin auf Sparkurs. Ab 2028 soll Österreich bekanntlich wieder die EU-Maastricht-Kriterien erfüllen – die eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Pro...
Neos-Irritationen: Warum Nikolaus Scherak den eigenen Staatssekretär attackiert
30.03.2026 13:55
Der Vorgang war, gelinde gesagt, bemerkenswert: Nachdem Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn in der ORF-Pressestunde ventiliert hat, dass die Lohnnebenkosten nicht zwingend schon 2027 gesenk...
Ostermontag: Lichtermeer für Klimaschutz und Weltfrieden
30.03.2026 13:31
Der Ostermontag ist in diesem Jahr Datum für ein "Lichtermeer" für Toleranz, Klimaschutz und Weltfrieden. Das "Peace Wave"-Festival wird dabei von den großen Religionsgemeinschaften unterstützt. D...
Lange Wartezeiten bei Mediziner-Basisausbildung: Länder fordern Änderungen
30.03.2026 12:44
Die neunmonatige verpflichtende Basisausbildung für Medizinerinnen und Mediziner sorgt erneut für Diskussionen. Zwar ist die Debatte um die Abschaffung eingeschlafen, doch sorgen sich die Gesundheit...
Für Unterricht: So viel zahlen Lehrer aus der Privattasche
30.03.2026 12:25
In Österreich ist es die Norm, dass Lehrkräfte Materialien für den Unterricht aus eigener Tasche bezahlen, zeigt eine aktuelle Online-Umfrage von Österreichischem Schulbuchverlag (öbv) und Univer...
Wohnschirm und Schulstartaktionen werden um 3 Jahre verlängert
30.03.2026 11:02
Die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos will den Wohnschirm sowie die Schulstartaktionen um drei weitere Jahre verlängern. Beide Sozialmaßnahmen wären mit Ende 2026 ausgelaufen und sollen n...
Karner verkündet sechste Abschiebung nach Afghanistan
30.03.2026 10:32
In der Nacht auf Montag hat Österreich einen weiteren Afghanen ohne Bleiberecht über Istanbul nach Kabul abgeschoben. Die Übergabe erfolgt vor Ort durch Vertreter österreichischer Behörden, heiß...
SPÖ Kärnten: Wie es nach Peter Kaiser weitergeht
30.03.2026 05:00
Es war ein langer Abschied von einer langen Polit-Karriere: Nach 13 Jahren im Amt tritt Peter Kaiser am Dienstag als Kärntner Landeshauptmann zurück. Mehr als ein Jahr, nachdem der heute 67-Jährige...
IV-Generalsekretär: "Erbschaftssteuer richtet massiven Schaden an"
29.03.2026 18:00
Wieder Krise, nächste Flaute? Wie IV-Generalsekretär Christoph Neumayer die wirtschaftliche Situation und die Reaktion der Bundesregierung bewertet.KURIER: Der Iran-Krieg ließ die Rohöl- und Gaspr...
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