Die Prognose für die Gebarung der Krankenversicherungsträger für das laufende Jahr hat sich gegenüber jener aus dem August noch einmal verbessert. Aktuell sieht die vorläufige Erfolgsrechnung nur...
Bei der SPÖ herrscht Verwunderung über die Kritik am Vorschlag für die EU-Unternehmenssteuer CORE. Vor allem seitens der Volkspartei - etwa von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leiter oder Europaminist...
Die Regierung hat den „Herbst der Ergebnisse“ ausgerufen, recht lange dauert der Herbst aber nicht mehr. Die Neos wollen ein Projekt durchbringen, das ihren Stempel trägt. Und haben dafür die Bu...
Gesundheitsministerin Korinna Schumann, Finanzminister Markus Marterbauer (beide SPÖ), dazu nach Markus Wallner (ÖVP), aktuell Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz: Es war eine hochrangige Ru...
Der Plan von Österreich und vier weiteren EU-Staaten für ein Rückkehrzentrum für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU wird offenbar konkreter. Die Innenminister der „Gruppe der Umsetzer“ ...
Ehe der Klubchef der ÖVP, Ernst Gödl, am Freitag mit den Wehrsprechern der anderen Parlamentsparteien über die Reform oder besser: über die Verlängerung der Wehrpflicht verhandelte, berichtete de...
Durch einen Hackerangriff auf eine Lern-App, die Schulen auch über den Marktplatz des Bildungsministeriums zur Verfügung gestellt wird, könnten möglicherweise personenbezogene Daten von Schülerin...
Während sich der geplante Corona-Untersuchungsausschuss wegen der Verlängerung des Pilnacek-U-Ausschusses verzögert, hat die FPÖ das Ansinnen nicht vergessen. Der U-Ausschuss zur systematischen Au...
Der bei den Neos in Ungnade gefallene Abgeordnete Veit Dengler initiiert ein Volksbegehren zur Parteienförderung und damit just zu jenem Thema, das Stein des Anstoßes für seinen Parteiausschluss wa...
Der Gesetzesentwurf zur „Sozialhilfe NEU“ der Bundesregierung sieht sich in der Begutachtungsphase mit teils deutlicher Kritik konfrontiert. In den bis Donnerstagabend eingetroffenen über 35 Schr...
Dieses Urvertrauen ist bemerkenswert. „Ich bin und bleibe Justizministerin“, sagte Anna Sporrer am Mittwoch in der „ZiB2“. Der zukünftige Vizekanzler Markus Marterbauer müsse ihr das gar nic...
Vom richtigen Umgang mit Patienten bis hin zur Notfallversorgung – in der sechsmonatigen Basisausbildung erwerben sich Absolventen des Medizinstudiums auf internistischen und chirurgischen Stationen...
Die Begutachtung der Wehrpflichtreform geht am heutigen Donnerstag zu Ende. Der von der Dreierkoalition ausgehandelte Kompromiss, der eine Verlängerung des Wehrdiensts, aber keine sofortige Verlänge...
Es war die am meisten mit Spannung erwartete Entscheidung der jüngsten Vollversammlung der österreichischen Bischöfe: Wer würde dem scheidenden Peter Schipka als Generalsekretär der Bischofskonfe...
Österreichweit ist derzeit die Flugabgabe das Thema der Landeshauptleute, die sich allesamt für eine Senkung aussprechen. Grund: die acht heimischen Flughäfen seien durch teurere Tickets nicht län...
Am Montag wurde das Insolvenzverfahren der Zack Media GmbH eröffnet, ein Insolvenzverwalter bestellt und gleich ein wichtiger Termin verschoben: Am Mittwoch hätte am Oberlandesgericht Wien die Beruf...
Der Nationalrat gedenkt am kommenden Mittwoch des stellvertretenden FPÖ-Klubobmanns Norbert Nemeth, der vergangene Woche überraschend verstorben ist. An Gesetzesmaterien stehen an dem einzigen Verha...
Nach der Regierungseinigung auf eine Verschärfung des Spionagegesetzes ist nach Experteneinschätzung wohl keine abschreckende Wirkung auf allen Ebenen zu erwarten. „Eine Abschreckungsfunktion bei ...
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