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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Postenschacher-Prozess: "Ich würde mich nicht bewerben"
19.03.2026 16:37
Im Amtsmissbrauchsprozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte, die einem ÖVP-Bürgermeister zum Vorstand für das Finanzamt Braunau verholfen haben sollen, waren am Donnersta...
Krankenkasse: Bis Sommer Konzept für Gesamtvertrag mit Ärztekammer
19.03.2026 14:16
Der geplante österreichweite Gesamtvertrag zwischen der Ärztekammer (ÖÄK) und der Gesundheitskasse (ÖGK) soll langsam Form annehmen. Laut Ärztekammer-Vizepräsident Edgar Wutscher und dem aktuel...
Ministerin Bauer: Flüchtlinge sollen auch Mundart lernen
19.03.2026 12:41
Deutsch ist eine wunderbare Sprache, nur leider spricht sie in Österreich niemand.“ Das dachte sich vielleicht Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) bei der nun fixierten Reform der Deutschku...
SOS-Kinderdorf: Geschäftsführerin Schlack hat gekündigt
19.03.2026 12:36
SOS-Kinderdorf Geschäftsführerin Annemarie Schlack hat laut einer Aussendung "auf eigenen Wunsch ihr Dienstverhältnis gekündigt und ist aus der Geschäftsführung ausgeschieden". Als interimi...
Spritpreisbremse: Tankstellenbetreiber sehen sich "zum Sündenbock" erklärt
19.03.2026 09:26
Die Tankstellenbetreiber sehen die von der Regierung geplante Margenbeschränkung kritisch. Der Iran-Krieg hat die Öl- und Spritpreise stark steigen lassen. Man werde "zum Sündenbock erklärt",...
Parteienfinanzierung: FPÖ steigt mit 22,3 Mio. Euro am besten aus
19.03.2026 07:21
Die Parlamentsparteien erhalten heuer 79,8 Millionen Euro an Bundesförderungen. Inkludiert sind Beträge aus der Parteien-, Akademie- und Klubförderung. Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Summ...
Italien stimmt ab: Machtkampf um Justizreform und Meloni
19.03.2026 05:30
Die geplante Justizreform zählt zu den wichtigsten Vorhaben der Rechts-Mitte-Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni – daher rühren die hitzigen Debatten und apokalyptischen Vorhersagungen....
Warum der Terminkalender des Kanzlers ein Fall fürs Gericht ist
19.03.2026 05:00
Was macht eigentlich Bundeskanzler Christian Stocker den ganzen Tag? Mit dieser Frage musste sich in den vergangenen Wochen das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) beschäftigen. Anlass war ein eMail, das...
Wie stark senkt die Spritpreisbremse die Inflation?
18.03.2026 18:00
1,90 statt 2 Euro für den Liter Diesel: Die Regierung will die Spritpreise mit April um 10 Cent pro Liter senken. Die gute Nachricht zuerst: WIFO-Ökonom Josef Baumgartner geht davon aus, dass der Pr...
Das Bundesheer sucht einen neuen Generalstabschef
18.03.2026 16:22
Das Verteidigungsministerium hat den Posten des Generalstabschefs ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist für die "Funktion der Chefin oder des Chefs des Generalstabes" läuft bis zum 22. April, wie es i...
Kickl zu Kriegsflüchtlingen: "Wir nehmen keinen einzigen“
18.03.2026 15:02
Wenn Herbert Kickl zum Interview im hauseigenen Radiosender Austria First zu Gast ist, hat dies mitunter die Anmutung eines historischen Seminars: Vor wenigen Wochen reflektierte er über das Scheiter...
"Kein großer Wurf:" Wie die Reaktionen auf die Spritpreisbremse ausfallen
18.03.2026 14:38
Die Bundesregierung hat sich auf einen nächsten Schritt zur Senkung der Spritpreise verständigt: Wie die Koalitionspartner von ÖVP, SPÖ und Neos am Mittwoch mitteilten, soll die Mineralölsteuer l...
Koalition will Spritpreise senken – und so soll's funktionieren
18.03.2026 10:23
Im Kampf gegen die nach Beginn des Iran-Kriegs explodierten Spritpreise will die Bundesregierung weitere Maßnahmen setzen: Wie die Regierungsspitze nach dem Ministerrat am Mittwoch bekannt gab, konnt...
Pension: Wie sich die Anhebung des Frauenantrittsalters auswirkt
18.03.2026 05:00
Der Anteil der älteren Beschäftigten in Österreich ist kräftig gestiegen. Sind im Jahr 2015 lediglich 46,3 Prozent der 55- bis 64-Jährigen hierzulande einer Beschäftigung nachgegangen, waren es ...
"Haben bessere Kandidaten": Aus für Hochschulrat-Chef der PH NÖ
17.03.2026 18:29
Der Wirbel rund um den Verdacht einer Intrige an der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich hält an. Das Bundesministerium hatte am Montag erklärt, die Ermittlungen rund um die „Checkliste ei...
Thomas Schmids "subjektive Interpretation" und ein "Jetzt erst recht!"
17.03.2026 18:22
So ein Hearing für die Leitung eines Finanzamts ist wahrlich kein Kindergeburtstag. Da muss man sich bohrende Fragen nach einem eigentlich unlösbaren Problem (die Telefonie!) gefallen lassen, der Ko...
Bewerberin: "Ich habe mich unerwünscht gefühlt, so etwas tue ich mir nicht mehr an"
17.03.2026 18:10
An Tag 8 im Postenschacher-Prozess in Linz hat ÖVP-Klubchef August Wöginger, der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch angeklagt ist, eine Stellungnahme abgegeben. Er wies darin die Aussagen von ...
Gastpatienten: Steiermark und Oberösterreich kurz vor Einigung
17.03.2026 16:26
Die Steiermark und Oberösterreich haben sich auf einen ersten Vertragsentwurf für eine bundesländerübergreifende Spitalskooperation geeinigt. Vorbehaltlich der Beschlüsse der zuständigen Gremien...
PH-NÖ: Ministerium trennt sich von Hochschulratsvorsitzendem
17.03.2026 14:55
Die Funktionsperiode des Hochschulrates an der Pädadgogische Hochschule Niederösterreich endet mit 31. März 2026. "Ich habe mich im Dezember 2025 um eine Verlängerung meiner Funktion für den Hoch...
Prozess um geheime Nowitschok-Unterlagen: Ott verteidigt Peterlik
17.03.2026 14:52
Johannes Peterlik ist um einen akkuraten Auftritt bemüht: Er trägt Anzug und Krawatte, und wenn er spricht, bemüht der Diplomat eine gewählte Sprache. Manche würden sagen, er näselt ein wenig, a...
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