Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) hat im Vorfeld des informellen EU-Außenministertreffens in Kopenhagen die Aussagen des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew entschieden zurückgewi...
Vor mehreren Wochen ist ein Cyberangriff auf die IT-Infrastruktur des Innenministeriums (BMI) aufgedeckt worden. Wie das BMI am Samstag bekannt gab, wurden Unregelmäßigkeiten in einem der Büro-IT-S...
Reinhard Teufel gilt als die rechte Hand von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP im Jänner soll er neben Kickl der zentrale FPÖ-Vertreter gewesen sein.KURIER: Herr ...
Der Bedarf an privater Nachhilfe ist weiter hoch: 31 Prozent der Kinder und Jugendlichen haben laut dem am Freitag präsentierten Nachhilfebarometer der Arbeiterkammer (AK) 2025 Nachhilfe gebraucht, 1...
Die FPÖ wird im ersten September-Plenum (24. September) im Nationalrat einen eigenen, "kompakten" Untersuchungsausschuss zum Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek einsetzen. Das hat FPÖ...
Nächste Woche treffen sich die Regierungsmitglieder von ÖVP, SPÖ und Neos im Kanzleramt zur Klausur, um dort die Vorhaben für die kommenden Monate zu besprechen und die politischen Schwerpunkte fe...
Die Energiekosten sind in Österreich zu hoch und müssen runter. Das sagen alle Wirtschaftsforscher, weil Österreichs Wettbewerbsfähigkeit darunter leidet und steigende Inflation das Land zunehmend...
Mit einer Rundum-Kritik an der Bundesregierung starten die Grünen in den politischen Herbst. Grünen-Chefin Leonore Gewessler warf der Dreierkoalition am Donnerstag bei einer Pressekonferenz Säumigk...
Der von 26 hochrangigen österreichischen Diplomatinnen und Diplomaten unterschriebene offene Brief an die Bundesregierung wird von dieser zur Kenntnis genommen, inhaltlich aber zurückgewiesen. ...
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will von der justizintern kritisierten geplanten Dreierspitze für die neue Bundesstaatsanwaltschaft nicht abrücken. "Bei der Frage der kollegialen Spitze gibt es...
Nach deutlicher Kritik an den geplanten Netzeinspeisegebühren für Photovoltaik (PV)-Anlagen kündigt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) nun Ausnahmen für kleine Anlagen an. "W...
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will Geschäftsmodelle von Grundbesitzern erschweren, die kurzfristiges Wenden oder Parken von Autos mit oft serienmäßigen Drohungen mit Besitzstörungsklagen un...
Wien wird in den nächsten Tagen zum europäischen Zentrum der Klimadiplomatie. Unter dem Titel „From Climate Crisis to Climate Resilience in Europe at Local and Regional Levels“ (Von der Klimakri...
Von Johanna WorelIn der ZIB 2 vom Mittwochabend trafen mit Helene Schuberth, Chefökonomin und Bundesgeschäftsführerin des ÖGB, und Jan Kluge, Ökonom und Immobilienexperte, zwei völlig gegensätz...
Zuwanderung und Integration sind seit Jahren eines der emotionalsten, wenn nicht das emotionalste Thema der Innenpolitik.Einen bemerkenswerten Aspekt, der in der Debatte zumeist vergessen wird, haben ...
Rascher Zugriff auf die eigenen Gesundheitsdaten – egal ob man gerade bei einem Arzt in Paris oder in einem Spital in Berlin sitzt. Ein gigantischer Pool an anonymisierten Patientendaten, mit denen ...
Erst macht die ÖVP Stimmung gegen die Teilzeit-Arbeitenden ohne Obsorgepflichten, dann die SPÖ gegen die intransparente Preisgestaltung im Lebensmittelhandel. Die ORF-Sommergespräche versuchen die ...
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Schuld an der gescheiterten Regierungsbeteiligung der FPÖ gegeben. Van der Bellen habe "mit ausländ...
Mit der Freiwilligkeit bei der Integration ist es laut der zuständigen Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP) "jetzt einmal vorbei". An die Bereitschaft zur Integration wird die Höhe der Beihilfe währen...
Das Bundesheer will sein Budget weiter steigern und durch Investitionen auch die heimische Wirtschaft stärken. Bei rund 4.500 militärischen Beschaffungen im Jahr bleibe etwa 60 Prozent der Wertschö...
Machen Sie Ihren RSS-Feed bekannt und erhöhen Sie die Sichtbarkeit Ihrer Website!