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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
Linzer Staatsanwälte wollen Ermittlungen gegen Kronzeuge Schmid an WKStA abtreten
20.04.2026 16:42
Die Staatsanwaltschaft Linz will ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage an die Wirtschafts- un...
"Klares Nein!": ÖVP schließt Erbschaftssteuer kategorisch aus
20.04.2026 15:57
Seit eineinhalb Wochen laufen die Verhandlungen  für das Doppelbudget. Fest steht bisher nur, dass die Bundesregierung 2027 und 2028 weitere Milliarden einsparen wird müssen. Während Finanzmin...
Keine Gnade für Dornauer: Schiedsgericht bestätigt SPÖ-Ausschluss
20.04.2026 15:07
Das Parteischiedsgericht der Tiroler SPÖ hat am Montag nach seiner zweiten und letzten Sitzung in Innsbruck die Berufung des Ex-Landeshauptmannstellvertreters und früheren Landesparteichefs Georg Do...
SPÖ-Minister Hanke kündigt Probeabo für Klimaticket an
20.04.2026 13:30
Wie kann man die Mobilität in Österreich verbessern? Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) hat Montagnachmittag eine Grundsatzrede "zur Zukunft der Mobilität" gehalten – mit Neuigkeiten. "Die ...
Ex-Kabinettschef Kloibmüller im Spionage-Prozess: "Jedes Handy ist interessant"
20.04.2026 11:54
Es war nicht ganz einfach, ihn in den Spionage-Prozess gegen Egisto Ott, der seit Jänner läuft, zu holen. Am Montag aber gelang es. Doch der Auftritt war nach knapp einer halben Stunde schon wieder ...
Budget-Treffen am Dienstag: Wo es zu Konflikten kommen könnte
20.04.2026 11:54
Die Budget-Verhandlungen sind seit rund eineinhalb  Wochen in vollem Gang. Nun bringen sich auch die Parteivorsitzenden der Koalition ein. Sie werden am Dienstag gemeinsam mit Finanzminister Mark...
ÖVP-Ministerin streicht sämtliche Fördergelder: NGO muss Arbeit einstellen
20.04.2026 10:24
Schlechte Nachrichten für die Anti-Rassismus-Beratungsstelle ZARA. Wie der Standard berichtet hat das Bundeskanzleramt sämtliche Fördergelder für die NGO gestrichen. Demnach droht dem Verein ohne ...
Berufsförderung: "Jeder Drop-out schmerzt uns sehr"
20.04.2026 05:00
Gerald Strobel ist Geschäftsführer des Berufsförderungsinstituts (BFI) Österreich. Diese führten in ganz Österreich rund 17.700 Kurse mit mehr als 163.000 Teilnahmen und über zwei Millionen Unt...
Postenschacher-Prozess: Wird Schmid nochmals als Zeuge geladen?
20.04.2026 05:00
Nach fast einem Monat Pause wird am Dienstag in Linz der Prozess gegen ÖVP-Klubchef August Wöginger und die Finanzbeamten Siegfried M. und Herbert B. wegen Amtsmissbrauchs fortgesetzt.Wobei „Pause...
Asyl: Deutlicher Rückgang bei Anträgen und Anerkennungen
19.04.2026 09:25
Im ersten Quartal 2026 sind in Österreich knapp 2.600 Asyl-Anträge gestellt worden. Das ist ein Rückgang um rund 2.160 Ansuchen bzw. von 45 Prozent. Vor zwei Jahren waren es im Vergleichsraum noch ...
Erste Piloten für Embraer-Maschinen ausgebildet
19.04.2026 08:27
Das Bundesheer hat die ersten vier Piloten für die Embraer C-390 Transportflugzeuge ausgebildet. Die praktische Ausbildung absolvierten sie in São José dos Campos in Brasilien, wie das Verteidigung...
"Bürokratisch aufgebläht": Direktoren unglücklich mit Bildungsreformen
19.04.2026 08:01
Die 2017 in Österreich umgesetzten Bildungsreformen haben aus Sicht eines Gutteils der Schulleitungen mehr Bürokratie statt mehr Qualität gebracht. Beim "Schulleitungs-Barometer 2024" sah die Hälf...
Geteilte Meinung, ob Ungarn unter Magyar weniger korrupt wird
19.04.2026 05:00
Viktor Orbán ist Geschichte – sein Nachfolger Péter Magyar hat vor sieben Tagen Geschichte geschrieben, mit seiner Tisza-Partei aus dem Stand bei der Wahl eine Zweidrittelmehrheit erlangt – und ...
Krieg & Krise: Auf welche Szenarien wir uns vorbereiten müssen
19.04.2026 05:00
Der Welthandel ist durch die sechswöchige Blockade der Straße von Hormus am Eingang zum persischen Golf massiv beeinträchtigt. Niemand kann zur Stunde sagen, wie es weitergeht. Der KURIER hat mit E...
Vater von Bundeskanzler Stocker gestorben
18.04.2026 18:47
Die Rückkehr von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) von seinem Staatsbesuch in Indien wurde von einer für ihn und seine Familie traurigen Nachricht überschattet. Sein Vater, der ehemalige Natio...
Wie man eine Problemschule verändert: "Wir geben Rabauken nicht zu viel Raum"
18.04.2026 18:00
Sie leitet die „Modulare Mittelstufe Aspern“, die 2023 den Staatspreis „Innovative Schule“ gewonnen hat. Ihre Erfahrungen hat Pfingstner in ein praxistaugliches Buch gepackt: „Schulentwicklu...
Weißmann: "Es hat meinen Ruf ruiniert, aber auch dem ORF massiv geschadet"
18.04.2026 17:00
KURIER: Es sind mittlerweile mehr als 40 Tage seit dem Wochenende vergangen, an dem Sie sich aus dem ORF zurückgezogen haben. Wie oft müssen Sie an diese Stunden und Tage denken, wie sehr hat sich d...
Bundeskanzler Stocker will mehr als zwei Milliarden Euro einsparen
18.04.2026 12:53
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will offenbar mehr als jene zwei Milliarden Euro einsparen, die Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zuletzt als Konsolidierungsbetrag angegeben hatte. ...
Stocker kritisiert Trump: "Neutralität kein Sicherheitskonzept"
18.04.2026 12:49
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt und sich für eine Stärkung der europäischen Verteidigung ausgesprochen. Trumps Schelte von Papst Leo s...
Elisabeth Zehetner: „Ohne Wind schaffen wir Energiewende nicht“
18.04.2026 09:46
ÖVP-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner fordert, dass die OMV lückenlos aufklärt, warum sie bei der Spritpreisbremse eine Ausnahme will.KURIER: Frau Zehetner, es ist momentan eine schwierige Zeit....
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