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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
Experten fordern: Was sich bei der 24-Stunden-Betreuung in Österreich ändern muss
17.02.2026 15:30
Anna R. (Name geändert) lebt allein in einem Dorf in Oberösterreich. Sie leidet unter beginnender Demenz und bezieht auf Basis der Pflegestufe drei 590 Euro an Pflegegeld. Sie möchte gerne noch zu ...
Scharfe Kritik: Postenschacher-Vorwurf gegen Grünen-Chefin Gewessler
17.02.2026 15:29
Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat in einer aktuellen Entscheidung eine wichtige Stellenbesetzung im damals von der ehemaligen Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) geführten Umweltministeriu...
Forderung nach Erleichterungen für Ukraine-Flüchtlinge im Parlament
17.02.2026 13:36
Zum vierten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die "Ukraine-Round Table"-Gruppe von Abgeordneten der ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen am Dienstag im Nationalrat Bila...
Millionen für Aufrüstung: Österreich darf mehr Schulden machen
17.02.2026 12:44
Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben laut Angaben aus dem Rat bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel die "nationale Ausweichklausel" für Verteidigungsausgaben für Österreich aktiviert. F...
Cofag-Ausschuss: Beugestrafe gegen Benko unzulässig
17.02.2026 12:35
Die Beugestrafe gegen den insolventen Signa-Gründer René Benko wegen Aussageverweigerung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG ist unzulässigerweise verh...
Österreich will mehr Schulden für Aufrüstung machen
17.02.2026 05:53
Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister werden laut Angaben aus dem Rat bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel die "nationale Ausweichklausel" für Verteidigungsausgaben für Österreich aktivieren....
Längere Wehrpflicht: Worüber die Koalition heute verhandelt
17.02.2026 05:00
Wenn sich heute, Dienstag, die Vertreter der Dreierkoalition zu einem Gespräch über die Wehrpflicht treffen, so handelt es sich nur um den „Beginn von den Gesprächen“.Konkrete Ansagen oder Fest...
Krankenversicherungen erwarten Verlust von 511,2 Millionen Euro
16.02.2026 16:07
Das Minus bei den Krankenkassen fällt im abgelaufenen Jahr laut den vorläufigen Zahlen des Dachverbands der Sozialversicherungsträger etwas besser aus als noch im November erwartet. Laut der Gebaru...
Gusenbauer und Co.: Grüne wollen gegen Politiker-Luxuspensionen vorgehen
16.02.2026 11:38
Hohe Wellen schlugen die  von den Grünen aufgedeckten Auswüchse bei den Altpolitiker-Pensionen im Herbst. Wie berichtet, beziehen 28 Jahre nach Abschaffung der alten, wesentlich großzügigeren...
Österreich sucht die Top-Flugabwehr: Was das kostet und wer die besten Chancen hat
16.02.2026 11:00
Während die Politik über die Sinnhaftigkeit einer Volksbefragung zur Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen diskutiert, steht im Verteidigungsministerium (BMLV) bereits das nächste Großpr...
"Hetzjagd": Karner-Kritik an Zeugenliste für Pilnacek-Ausschuss
16.02.2026 10:22
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Montag am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten scharfe Kritik an der neuen Ladungsliste des Untersuchungsausschusses zu den Ermittlungen im Fall Pilnac...
Familiennachzug: Disput ums Geld zwischen Karner und Ludwig
16.02.2026 07:20
Die Neuaufstellung des Familiennachzugs von Flüchtlingen sorgt für Verstimmungen zwischen Bund und Ländern. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat in einem Schreiben an Innenminister G...
Schulen: Lehrer warten noch auf versprochene Verbesserungen
16.02.2026 06:14
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) hat für dieses Schuljahr eine "echte Aufholjagd in der Bildung" angekündigt und den Schulen weniger Bürokratie und mehr Unterstützung durch Deutschför...
Weniger Arbeitslose: Was macht Italien besser als Österreich?
16.02.2026 05:30
Während sich die Regierung für die gesunkene Inflationsrate zu Jahresbeginn feiert, bleibt die Situation an Österreichs Arbeitsmarkt angespannt. Ein wichtiger Indikator: Die Zahl der offenen Stelle...
Wo sogar die FPÖ für zweisprachige Ortsschilder stimmt
16.02.2026 05:00
Wenn es um seine slowenische Volksgruppe geht, sorgte Kärnten in den vergangenen Monaten vorwiegend für negative Schlagzeilen: Der überschießende Polizeieinsatz auf der für die Slowenen so wichti...
Mehr Kassenärzte für Wien: ÖGK sieht "eine Sondersituation"
15.02.2026 22:16
Die geplante Vergabe neuer Kassenarztstellen sorgt für politischen Streit. Vor allem die geplante Aufstockung in Wien stößt in anderen Bundesländern auf Kritik. In der ZiB2 war dazu Bernhard Wurze...
Kopftuchverbot: Auftritt von Gleichbehandlungsanwaltschaft sorgt für Kritik
15.02.2026 16:53
Über eine Woche nachdem die Gleichbehandlungsanwaltschaft zusammen mit anderen Akteuren der Zivilgesellschaft das geplante Kopftuchverbot kritisiert hat, kommt Kritik an der besagten Pressekonferenz ...
Ex-Minister: Volksbefragung zum Wehrdienst wird "emotionale Entscheidung"
15.02.2026 15:34
Bei einer etwaigen Volksbefragung über eine Wehrdienstverlängerung könnte das befragte Volk nicht auf Basis von Fakten entscheiden: "Es wird eine rein emotionale Entscheidung", sagte Ex-Verteidigun...
Wüste Gerüchte um angebliche SPÖ-"Ministerliste" von Christian Kern
15.02.2026 14:21
Es ist zwar schon ein paar Tage her, dass Ex-Kanzler Christian Kern öffentlich klargemacht hat, dass er nicht gegen Parteichef Andreas Babler beim SPÖ-Parteitag am 7. März in Wien antreten wird, de...
AK-Chefin Anderl wünscht sich Reichensteuer und erstmals Frau als Staatsspitze
15.02.2026 13:31
Die Präsidentin der Arbeiterkammer (AK), Renate Anderl (SPÖ), fordert angesichts der Budgetlage eine Reichen- und Erbschaftssteuer. Sie werde auch die entsprechende Petition der Grünen unterschreib...
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