Die SPÖ Burgenland hat die Mietpreisbremse, die von SPÖ-Chef Andreas Babler forciert wurde, scharf kritisiert. Zum Hintergrund: Am Dienstag meinte SPÖ-Bundesrat Martin Peterl, Geschäftsführer der...
Alte, schwache und kranke Menschen haben besonders unter den Folgen der Hitze zu leiden. Doch ausgerechnet Krankenhäuser sind – zumindest in unseren Breiten – nur sehr eingeschränkt klimatisiert...
Der frühere Neos-Politiker Gerald Loacker stellte sich am Dienstag in Brüssel den Fragen des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments. Mit einer knappen Mehrheit von 16 zu 13 Stimmen wurde er ...
Nach langer Diskussion vor allem um Kürzungspläne für das Fach Latein hat das Bildungsministerium am Dienstag die neuen Lehrpläne für die AHS-Oberstufe in Begutachtung geschickt. Wie geplant wird...
Dem Bundesheer fehlt es an Militärärztinnen und Militärärzten. Aktuell sind 170 aktiv, für das „Projekt 2032+“ braucht es aber laut dem Präsidenten der Ärztekammer, Johannes Steinhart, und ...
Durch die aktuellen Extremwetterereignisse beschäftigt die Klimakrise die Menschen in Österreich wieder mehr. Das zeigte der „Klimabesorgnismonitor“ des Marktforschungsinstituts Integral. In der...
Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger ist von der Volksanwaltschaft mit der Kontrolle der neuen Screening- und Asylgrenzverfahren in Bezug auf die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten betr...
In Österreich gibt es so viele Bürgermeisterinnen wie noch nie, dennoch werden weiter 88 Prozent der heimischen Gemeinden von Männern geführt. In der ZiB2 war dazu Katharina Wöss-Krall, ÖVP-Bür...
„Es gibt ganz wenige Menschen in Österreich, die erfolgreich eine Partei gegründet und ins Parlament gebracht haben“, sagte Neos-Mitgründer Veit Dengler Sonntagabend in einer Diskussionsrunde a...
Hätte Innenminister Herbert Kickl 2018 im Zuge des U-Ausschusses zur BVT-Causa so gehandelt, der Skandal wäre perfekt gewesen, sagt Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss zur Causa ...
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht neben den deutschen Infrastrukturinvestitionen und dem Wiederaufbau in der Ukraine den weltweiten Rüstungsboom als Chance für die österreic...
Fast zehn Jahre ist es her, dass ein Konvolut aufgetaucht ist, das zu einer Razzia des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) - und in weiterer Folge zum Ende der Behörde ...
Seit der Angelobung der ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung wurden im Nationalrat innerhalb von 495 Tagen 179 Gesetzesbeschlüsse gefällt. Dies entspricht 2,5 Maßnahmen pro Woche, erklärte der SPÖ-Klub am So...
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist an Krebs erkrankt, wie er am Montag bekannt gab. Der Minister wird sich zur Behandlung ins AKH begeben, seine Amtsgeschäfte will er aber weiterführen. ...
Die SPÖ startet eine Umfrage zur Hitzesituation in Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen.„Wenn über Hitze gesprochen wird, stehen oft Schulen im Mittelpunkt. Dabei dürfen wir nicht vergesse...
Behindertenanwältin Christine Steger fordert bei der Begutachtung von Menschen mit Behinderungen eine „grundlegende Reform“. Denn der Weg zu Unterstützungsleistungen sei häufig mit hohem bürok...
Noch sind mehr als zwei Jahre Zeit bis zur nächsten Bundespräsidentenwahl, bei der die Nachfolge von Alexander Van der Bellen geklärt wird. Einem Alt-Politiker ist es aber zu verdanken, dass so fr...
Weil er eine Sitzung der Partei heimlich aufgezeichnet haben soll, schmissen die Neos Nationalratsabgeordneten Veit Dengler am Freitag einstimmig aus dem Klub und der Partei. Besagte Klubversammlung w...
Die Causa um den Nationalratsabgeordneten Veit Dengler, den die Neos Freitagabend aus Klub und Partei ausgeschlossen haben, sorgt weiterhin für hitzige Diskussionen. Die Partei hat ihrem Mitgründer ...
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hat am Sonntag in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ signalisiert, der zuletzt von der ÖVP doch geforderten Sicherheitsüberprüfung von parlamentarische...
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