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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Krankenversicherungen erwarten Verlust von 511,2 Millionen Euro
16.02.2026 16:07
Das Minus bei den Krankenkassen fällt im abgelaufenen Jahr laut den vorläufigen Zahlen des Dachverbands der Sozialversicherungsträger etwas besser aus als noch im November erwartet. Laut der Gebaru...
Gusenbauer und Co.: Grüne wollen gegen Politiker-Luxuspensionen vorgehen
16.02.2026 11:38
Hohe Wellen schlugen die  von den Grünen aufgedeckten Auswüchse bei den Altpolitiker-Pensionen im Herbst. Wie berichtet, beziehen 28 Jahre nach Abschaffung der alten, wesentlich großzügigeren...
Österreich sucht die Top-Flugabwehr: Was das kostet und wer die besten Chancen hat
16.02.2026 11:00
Während die Politik über die Sinnhaftigkeit einer Volksbefragung zur Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen diskutiert, steht im Verteidigungsministerium (BMLV) bereits das nächste Großpr...
"Hetzjagd": Karner-Kritik an Zeugenliste für Pilnacek-Ausschuss
16.02.2026 10:22
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Montag am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten scharfe Kritik an der neuen Ladungsliste des Untersuchungsausschusses zu den Ermittlungen im Fall Pilnac...
Familiennachzug: Disput ums Geld zwischen Karner und Ludwig
16.02.2026 07:20
Die Neuaufstellung des Familiennachzugs von Flüchtlingen sorgt für Verstimmungen zwischen Bund und Ländern. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat in einem Schreiben an Innenminister G...
Schulen: Lehrer warten noch auf versprochene Verbesserungen
16.02.2026 06:14
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) hat für dieses Schuljahr eine "echte Aufholjagd in der Bildung" angekündigt und den Schulen weniger Bürokratie und mehr Unterstützung durch Deutschför...
Weniger Arbeitslose: Was macht Italien besser als Österreich?
16.02.2026 05:30
Während sich die Regierung für die gesunkene Inflationsrate zu Jahresbeginn feiert, bleibt die Situation an Österreichs Arbeitsmarkt angespannt. Ein wichtiger Indikator: Die Zahl der offenen Stelle...
Wo sogar die FPÖ für zweisprachige Ortsschilder stimmt
16.02.2026 05:00
Wenn es um seine slowenische Volksgruppe geht, sorgte Kärnten in den vergangenen Monaten vorwiegend für negative Schlagzeilen: Der überschießende Polizeieinsatz auf der für die Slowenen so wichti...
Mehr Kassenärzte für Wien: ÖGK sieht "eine Sondersituation"
15.02.2026 22:16
Die geplante Vergabe neuer Kassenarztstellen sorgt für politischen Streit. Vor allem die geplante Aufstockung in Wien stößt in anderen Bundesländern auf Kritik. In der ZiB2 war dazu Bernhard Wurze...
Kopftuchverbot: Auftritt von Gleichbehandlungsanwaltschaft sorgt für Kritik
15.02.2026 16:53
Über eine Woche nachdem die Gleichbehandlungsanwaltschaft zusammen mit anderen Akteuren der Zivilgesellschaft das geplante Kopftuchverbot kritisiert hat, kommt Kritik an der besagten Pressekonferenz ...
Ex-Minister: Volksbefragung zum Wehrdienst wird "emotionale Entscheidung"
15.02.2026 15:34
Bei einer etwaigen Volksbefragung über eine Wehrdienstverlängerung könnte das befragte Volk nicht auf Basis von Fakten entscheiden: "Es wird eine rein emotionale Entscheidung", sagte Ex-Verteidigun...
Wüste Gerüchte um angebliche SPÖ-"Ministerliste" von Christian Kern
15.02.2026 14:21
Es ist zwar schon ein paar Tage her, dass Ex-Kanzler Christian Kern öffentlich klargemacht hat, dass er nicht gegen Parteichef Andreas Babler beim SPÖ-Parteitag am 7. März in Wien antreten wird, de...
AK-Chefin Anderl wünscht sich Reichensteuer und erstmals Frau als Staatsspitze
15.02.2026 13:31
Die Präsidentin der Arbeiterkammer (AK), Renate Anderl (SPÖ), fordert angesichts der Budgetlage eine Reichen- und Erbschaftssteuer. Sie werde auch die entsprechende Petition der Grünen unterschreib...
Neues Glücksspielgesetz: bringt Regierung unter Zeitdruck
15.02.2026 11:29
Der Regierung bleibt kaum Zeit mehr, sich auf ein neues Glücksspielgesetz zu einigen: Damit das Gesetz noch vor der Sommerpause des Parlaments beschlossen werden kann, müssen sich die Regierungspart...
Babler-Kritiker Hergovich: Kein Kontakt zu Kern, Stimme für SPÖ-Chef
15.02.2026 11:18
Der Obmann der SPÖ-Niederösterreich, Sven Hergovich, spricht sich für ein strengeres Kartellrecht nach deutschem Vorbild aus. Damit könnten Lebensmittelkonzerne dazu gebracht werden, ihre Preise d...
Haft in der Heimat: Österreich überstellte so viele Strafgefangene wie noch nie
15.02.2026 06:56
Im Jahr 2025 wurden 208 Personen zur Strafvollstreckung aus Österreich in ihren Herkunftsstaat gebracht. Das ist ein Höchstwert seit Beginn der Aufzeichnungen 2013. Ein Jahr zuvor waren es 167 Perso...
Roter Fluch der Pfiffe: SPÖ-Chef Andreas Babler und der Tabubruch unter Faymann
15.02.2026 05:00
„Nervig wie meine Verkühlung.“ So beschrieb Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner am Freitag die innerparteiliche Debatte um Vizekanzler und Bundesparteiobmann Andreas Babler. Sie war gerade von...
Von Blumen und Messern: Was Kinder wissen müssen, wenn sie 14 werden
15.02.2026 05:00
Patrick Kainz hat ja schon viel erlebt bei seinen Seminaren in ganz Wien. Von rassistischen Beleidigungen bis hin zu „Ich bring dich um!“-Zurufen aus dem Publikum.Hier, in der alten Bibliothek des...
Jeder fünfte Erwerbstätige in Österreich fürchtet um seinen Arbeitsplatz
14.02.2026 18:30
Mitte Jänner stellte die Dreierkoalition die Industriestrategie vor. Sie legt unter anderem fest, von welchen Schlüsseltechnologien sich ÖVP, SPÖ und Neos bis 2035 am meisten in punkto Wirtschaftl...
Karner kündigt Offensive für Abschiebungen nach Syrien und Irak an
14.02.2026 17:38
Innenminister Gerhard Karner nutzte seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz am 13. und 14. Februar 2026 für eine Reihe wichtiger bilateraler Gespräche. Im Mittelpunkt stand dabei die i...
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