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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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500 Häftlinge entlassen? ÖVP ist skeptisch
20.06.2026 17:49
Um die chronisch überfüllten Gefängnisse zu entlassen, plant Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) eine Einmalaktion, wie sie KURIER-Interview von Freitag ankündigte: Insassen, die sich im Vollzug ...
Vivaldis Sturm und der "Systemwechsel": Kickl feierte mit Orban, Weidel und Blanco
20.06.2026 14:53
Während am Stephansplatz bei sengender Hitze der Soundcheck vor Sonnenhutträgern gemacht wird, füllt sich an diesem Samstag die gut klimatisierte Hofburg mit Anzugträgern und Frauen in Sommerkleid...
Vorwürfe gegen den Generalvikar der Diözese Innsbruck
20.06.2026 13:25
Nach Vorwürfen gegen seine Person wird der Generalvikar der Diözese Innsbruck, Roland Buemberger, seine Ämter und Funktionen vorübergehend nicht ausüben. Das teilte die Diözese am Samstag mit. B...
Tanner zum Wehrdienst: "Meine Geduld neigt sich dem Ende zu"
20.06.2026 11:19
ÖVP-Kanzler Christian Stocker zeigte sich vor wenigen Tagen zuversichtlich, dass sich die Regierung auf die Verlängerung des Wehrdienstes einigen kann. Ähnlich sieht es Verteidigungsministerin Klau...
Gemeindebund-Chef Pressl: Woran es Österreichs Gemeinden fehlt
20.06.2026 06:44
Johannes Pressl, Präsident des Gemeindebundes und ÖVP-Bürgermeister von Ardagger, will, dass die Kinderbetreuung komplett in die Hände der Gemeinden gelegt wird.KURIER: Herr Pressl, Finanzminister...
Uni-Wien Rektor Schütze: "Europa verdoppelt Forschungsgelder, wir kürzen"
20.06.2026 06:01
Bis 31. Oktober muss die Regierung das Globalbudget der Universitäten von 2028 bis 2030 fixieren. Kürzungen stehen im Raum. Uni-Wien Rektor Sebastian Schütze argumentiert, warum das keine gute Idee...
Was die Länder wollen: Poker vor Bund-Länder-Gespräch geht los
19.06.2026 17:11
Neun Bauordnungen, neun Schulsysteme, neun Jagdgesetze, neun Naturschutzgesetze, neun Jugendschutzgesetze – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Aber muss das so bleiben?Bei der Landeshauptleu...
Sexuelle Übergriffe: Frank Stronach wurde schuldig gesprochen
19.06.2026 15:39
Im Prozess gegen Frank Stronach wegen mehrerer Vorwürfe sexueller Übergriffe wurde der österreichisch-kanadische Magna-Gründer am Freitag vor dem Ontario Superior Court in zwei von fünf Anklagepu...
Matura-Erfolgsquoten bleiben weiter hoch
19.06.2026 14:18
Beim Matura-Jahrgang 2026 ist die Erfolgsquote in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik an AHS und BHS ähnlich hoch wie im Vorjahr. Mindestens 98 Prozent waren laut den am Freitag vom Bildung...
Pilnacek-Freundinnen: Neuer Strafantrag wegen Falschaussage, auch Diversion wackelt
19.06.2026 13:47
Sie gab etliche Interviews, sagte im Untersuchungsausschuss und als Zeugin in diversen Verfahren aus - und weil sie es mit der Wahrheit nicht so genau genommen haben dürfte, drohen ihr jetzt Konseque...
Ex-FPÖ-Abgeordneter Jenewein schuldig: Geheimhaltungsverletzung
19.06.2026 12:49
Der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein ist am Freitag zu einer Zusatzstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Das Landesgericht Wien befand ihn im zweiten Rechtsgang für sc...
OP für Kummer: Kanzler Stocker nun mit Russwurm und Kiesbauer auf Tour
19.06.2026 12:19
ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Christian Stocker macht sich im Sommer auf Gesprächstour quer durch Österreich. Moderiert werden die Veranstaltungen nicht wie ursprünglich geplant von Ex-Wetterpräse...
SPÖ-Justizministerin Sporrer will 500 Häftlinge vorzeitig freilassen
19.06.2026 10:18
Am Handgelenk der Justizministerin baumelt ein filigranes Ketterl mit Plastikperlen. Gemacht hat es ein Insasse einer forensisch-therapeutischen Anstalt mit der Statur eines Kugelstoßers. Er macht da...
Was das Treffen von Ex-Kanzler Kurz und FPÖ-Chef Kickl mit 2028 zu tun hat
19.06.2026 08:34
Das Gerücht kommt zur Unzeit und das für alle Beteiligte. Wie profil berichtet, ist es am 3. Juni zu einem bemerkenswerten Treffen gekommen. Bemerkenswert insofern, als dass der Chef der derzeit sti...
Gekürztes Klimabudget, drohende Strafen: Totschnig verteidigt Kurs
18.06.2026 22:42
Das Umwelt- und Klimabudget wird in den kommenden Jahren um mehr als 400 Millionen Euro gekürzt. Österreich ist weit davon entfernt, die Klimaziele zu erreichen, und drohende EU-Strafzahlungen ...
FLAF-Senkung: Bundesländer zahlen mit und erhalten Mittel aus EU-Fonds
18.06.2026 17:27
Nach der am Vortag erfolgten Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der geplanten Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um einen Prozen...
Budget: Landwirtschaftsminister Totschnig sieht "wichtiges Signal" für Landwirtschaft
18.06.2026 16:14
Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) ortet im Agrar- und Umweltteil des Doppelbudgets 2027/28 einen "wichtigen Beitrag zur Konsolidierung" der Staatsfinanzen, der gleichermaße...
Nur jede zweite Integrationsprüfung wird bestanden
18.06.2026 14:07
Nur knapp jede zweite Integrationsprüfung in den Sprachniveaus A2 und B1 wird bestanden. Laut einer Anfragebeantwortung von Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) an die Grünen ist die Erfolgsq...
Neu bewertet: Kurz' Unternehmen "Dream" ist jetzt 3 Milliarden Euro wert
18.06.2026 11:00
"Die entscheidende Frage für Staaten ist nicht mehr, ob sie Künstliche Intelligenz einsetzen werden, sondern ob sie diese auch besitzen, betreiben und vollständig kontrollieren. Andernfalls begeben...
Uni-Ranking: Sechs heimische Unis unter Top 500
18.06.2026 09:09
Nach den Verlusten im Vorjahr ist es beim aktuellen "QS University Ranking", das am Donnerstag veröffentlicht wurde, für fast alle vertretenen österreichischen Unis wieder aufwärts gegangen. Weite...
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