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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
Städten und Gemeinden droht massiver Investitionsrückstau
17.11.2026 14:00
Vor dem sich in den Kommunen abzeichnenden Investitionsstau haben Städte- und Gemeindebund am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gewarnt. Aufgrund des Spardrucks würden viele Kommunen n�...
Wie wahrscheinlich ist ein Russland-U-Ausschuss?
17.11.2026 14:00
Der letzte, der die Idee lautstark gefordert hat, war Werner Kogler: „Gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen bin ich schon länger dafür, dass wir einen Russland-Untersuchungsausschuss mach...
Neue Facharztzentren sollen als „Gesundheitskliniken“ firmieren
17.11.2026 12:55
Nach der Einigung von Bund, Ländern und Gemeinden auf die Schaffung von Facharztzentren hat dieses Vorhaben der Reformpartnerschaft nun einen neuen Namen. Die Einrichtungen werden „Gesundheitsklini...
Wehrpflicht: Koalition setzt weiter auf Einigung mit Opposition
17.11.2026 12:54
Die Regierungsfraktionen sind bei der Wehrdienstreform weiterhin optimistisch, für die damit verknüpften Änderungen beim Zivildienst die nötige Zustimmung einer der Oppositionsparteien zu erreiche...
Freiheitliche kritisieren SPÖ-Chef Babler und neue Medienförderung
17.11.2026 12:42
Die FPÖ hat sich im Vorfeld der Nationalratssitzung am Mittwoch auf den scheidenden Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) und dessen zum Beschluss anstehendes Medienpaket eingeschossen...
Wie die Regierung den „Herbst der Ergebnisse“ noch retten will
17.11.2026 12:00
Bei genauem Hinschauen konnte man den drei Klubchefs der Regierungsparteien beim Pressefoyer ansehen, dass die Nacht davor etwas länger war: Bis halb drei in der früh verhandelte ÖVP, SPÖ und Neos...
Bundesstaatsanwaltschaft: Neuer Entwurf auf Neos-Druck, zentrale Punkte aber offen
17.11.2026 10:13
Jetzt also doch: Die Regierung hat sich auf eine neue Vorlage für die Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt, wie Neos-Klubchef Yannick Shetty am Dienstag im Medienfoyer des Ministerrats verkündete.Ein R...
Karner zu geplanten Abschiebezentren: „Bin es leid zu diskutieren“
17.11.2026 08:16
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will sich nach der Bekanntgabe der Pläne, ein Abschiebezentrum für abgelehnte Asylwerber in Ruanda zu errichten, nicht auf eine Zahl der Abschiebungen festlegen. ...
Dreikampf in der Ärztekammer: Bleibt Johannes Steinhart Präsident?
17.11.2026 05:30
Die Ärztekammer hat wahrlich bessere Zeiten hinter sich: Bei der aktuellen Gesundheitsreform maximal Zaungast, muss sie nun trotz erbittertem Widerstand sogar hinnehmen, dass ab dem kommenden Jahr in...
Karin Kneissl: MA 35 prüft Entzug der Staatsbürgerschaft
16.11.2026 17:57
Die Wiener MA 35 prüft den Entzug der Staatsbürgerschaft der ehemaligen Außenministerin Karin Kneissl. Dabei geht es um die Frage, ob Kneissl, die seit mehreren Jahren in Russland lebt, eine fremde...
Abschiebezentren in Ruanda: „Die wichtigste Gruppe ist die, die wir nie sehen“
16.11.2026 17:54
Noch bevor Montagfrüh die zweitägige „Vienna Migration Conference“ startete, waren der Gastgeber, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), und seine „Gruppe der Umsetzer“ in aller Munde: Österr...
Jetzt fix: Österreich will mit EU-Partnern Abschiebezentrum in Ruanda errichten
16.11.2026 16:21
Flankiert von gleich fünf Innenministern der „Gruppe der Umsetzer“ und jenem aus Ruanda präsentierten Bundeskanzler Christian Stocker und seine dänische Amtskollegin Mette Frederiksen am Donner...
Impfen in Apotheken: Ärztekammer sieht weiter keine Notwendigkeit
16.11.2026 13:53
Die Diskussion um Impfen in den Apotheken geht weiter. Die Ärztekammer hat am Montag stattdessen gefordert, möglichst viele medizinische Leistungen in den Ordinationen zu bündeln, darunter auch die...
Wehrpflicht: Grüne erwarten bei Zivildienst Bewegung der Regierung
16.11.2026 13:42
Vor dem Plenum am Mittwoch halten die Verhandlungen zur Wehrpflichtreform an. Die Grünen erwarten bei jenem Teil, der den Zivildienst betrifft und für den die Dreierkoalition eine Zweidrittelmehrhei...
Sozialhilfe: Schumann traf sich mit den Länder-Vertretern
16.11.2026 13:29
Viel Gesprächsbedarf gab es am Montag beim Treffen zwischen Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und den Sozialreferenten der Länder. Stößt doch die von der Regierung geplante Reform der Sozia...
Übergewichtig und belastet: So untauglich sind Österreichs Männer
16.11.2026 05:38
Wird der Militärdienst auf neun Monate verlängert? Zieht der Zivildienst nach? Und wenn ja: Geschieht dies sofort oder, wie eigentlich in der Dreier-Koalition paktiert, frühestens im Jahr 2029?Wäh...
„Heimatstrom statt Putingas“: Gewessler verteidigt Heizungsförderung
15.11.2026 22:28
Der Rechnungshof kritisiert die Förderungen als unkoordiniert, sozial wenig treffsicher und teils überhöht. Leonore Gewessler (Klubobfrau und Bundessprecherin Grüne) sagte, sie würde rückblicken...
„Einseitiges“ Podium von SPÖ-Chef Babler erzürnt Immo-Wirtschaft
15.11.2026 18:30
Die fürs Österreichs Klimaziele so wichtige Heizungswende schreitet in Österreich nur schleppend voran. In Österreichs Haushalten sind über 800.000 Gasheizungen verbaut, fast die Hälfte davon be...
Klimagesetz fertig, Klimaneutralität kommt doch erst 2050
15.11.2026 15:51
Ende 2020 lief das alte Klimaschutzgesetz aus, seither gab es zahlreiche Anläufe für ein neues. Jetzt wird Klimaminister Norbert Totschnig das fertige Gesetz dem Vernehmen nach am Dienstag in den Mi...
ÖGK-Chef Huss: „Das ist ein Riesenproblem und das muss man angehen“
15.11.2026 12:55
Der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, plädiert weiter für eine Honorarobergrenze bei Wahlärzten. Es sei nicht vertretbar, dass man so viel Geld bezahlt, betonte er...
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