Die Volkshilfe Österreich spricht sich im Zuge der laufenden Verhandlungen über ein neues Sozialhilfegesetz einmal mehr für eine grundlegende Reform der Absicherung von Kindern aus. Nach Ansicht de...
Tag eins der Budgetberatungen im Nationalrat hat vor allem beim Kapitel Justiz einige rhetorische Auseinandersetzungen gebracht. In seltener Einigkeiten prangerten Ex-Justizministerin Alma Zadic (Grü...
Als Christian Stocker am Mittwoch an einem weißen Pult stehend erklärt, warum der neue Generalsekretär seiner Partei Markus Gstöttner heißt, verwendet er viele Sätze, um immer wieder dasselbe lo...
Eigentlich hätte Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (Neos) vor dem Sommer sein zweites Entbürokratisierungspaket präsentieren wollen. ÖVP und SPÖ schoben dem vorerst einen Riegel vor....
Bis zu 39 Grad Celsius wurden am Ende des aktuellen Schuljahres in manchen Klassenzimmern gemessen. Temperaturen, bei denen Unterricht wohl eher nicht mehr zumutbar ist. Doch wie könnte man der Hitze...
Nach dem gewalttätigen Übergriff gegen einen Taxilenker in Leoben Ende Juni ist für die Ermittlungen nun die Staatsanwaltschaft Wien zuständig. Wie Behördensprecherin Nina Bussek der APA einen Be...
Er war angezählt, und doch kam der Rücktritt überraschend: Nachdem Nico Marchetti Dienstagabend den Job des ÖVP-Generalsekretärs zurückgelegt hat, präsentierte die ÖVP am Mittwoch seinen Nachf...
Der Verfassungsgerichtshof hat einem Antrag zu Anhörungen in Untersuchungsausschüssen teilweise zugestimmt. Antragsteller war die NGO epicenter.works, die versuchte, Zugang zum Ausschusslokal zu bek...
Der kritische Befund des Rechnungshofs zu den Gebaren der Wirtschaftskammer hat eine Welle empörter Reaktionen nach sich gezogen. Während die FPÖ einen „Schlag ins Gesicht“ für die beitragszah...
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek wird zunehmend politisch. Auf Wunsch der FPÖ sollen im Herbst nicht nur die ÖVP-Granden, Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, un...
Die Gerüchte, dass es an der Spitze des Generalsekretariats in der Wiener Lichtenfelsgasse einen Wechsel geben könnte, hielten sich zuletzt hartnäckig in der ÖVP. Am vergangenen Sonntag gab sich N...
Der letzte prominente Fall war die deutsche Klima-Aktivistin Anja Windl. Wegen „erheblicher Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ hatte Österreich eine Ausweisung gegen die Studen...
Das ist kein großer Wurf. So lautete der Tenor, als in der Vorwoche die Ergebnisse der Reformpartnerschaft präsentiert wurden. Wer nun am meisten Erklärungsbedarf hat, sind die Neos, pochen doch ge...
Was wäre gewesen, wenn vor einigen Monaten zwei dicke und auch brisante Rechnungshofberichte über das Personal und die Rücklagen der Wirtschaftskammer Österreich an die Öffentlichkeit gelangt wä...
Trotz voller Auftragsbücher und stark wachsendem Geschäft beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall soll die Lieferung bestellter Fliegerabwehrsysteme fristgerecht in Österreich ankommen. „Wir ...
E-Mail-Dienste von Microsoft, Webseiten auf Amazon-Servern oder Exportsperren für KI-Modelle: Die Warnungen vor einer starken technischen Abhängigkeit Europas von großen Anbietern - vor allem aus d...
Der Nationalrat beschließt heute, Dienstag, zwei neue Schulfächer. In AHS-Oberstufen wird es in Zukunft zwei neue Unterrichtsfächer geben - nämlich „Medien und Demokratie“ sowie „Informatik ...
Nach dem Tod eines Häftlings in der Justizanstalt (JA) Hirtenberg hat eine von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) eingesetzte Untersuchungskommission gravierende strukturelle Mängel im Strafvollzu...
Sie ist seit 36 Jahren Parlamentarierin, war Nationalratspräsidentin, auch erste Stellvertreterin. Doris Bures ist – kurz gesagt – das, was man eine erfahrene Parlamentarierin nennt. Und wenn man...
Der gewalttätige Überfall auf einen Taxilenker in Leoben hat am Montagnachmittag auch den österreichischen Nationalrat beschäftigt. Anlass war, dass unter den Tatverdächtigen Funktionäre der rec...
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