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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
Krankenkassen: 2026 weitere Defizit-Reduktion in Richtung Turnaround
14.11.2026 12:33
Die Prognose für die Gebarung der Krankenversicherungsträger für das laufende Jahr hat sich gegenüber jener aus dem August noch einmal verbessert. Aktuell sieht die vorläufige Erfolgsrechnung nur...
Marterbauer vs. Mikl-Leitner: Wen die EU-Unternehmenssteuer treffen würde
14.11.2026 05:30
Bei der SPÖ herrscht Verwunderung über die Kritik am Vorschlag für die EU-Unternehmenssteuer CORE. Vor allem seitens der Volkspartei - etwa von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leiter oder Europaminist...
Bundesstaatsanwaltschaft: Neos drängen massiv auf neuen Entwurf
14.11.2026 05:30
Die Regierung hat den „Herbst der Ergebnisse“ ausgerufen, recht lange dauert der Herbst aber nicht mehr. Die Neos wollen ein Projekt durchbringen, das ihren Stempel trägt. Und haben dafür die Bu...
Das finale Tauziehen um die Gesundheitsreform
14.11.2026 05:30
Gesundheitsministerin Korinna Schumann, Finanzminister Markus Marterbauer (beide SPÖ), dazu nach Markus Wallner (ÖVP), aktuell Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz: Es war eine hochrangige Ru...
Abschiebezentrum in Ruanda? „Umsetzer“ beraten am Montag in Wien
13.11.2026 14:47
Der Plan von Österreich und vier weiteren EU-Staaten für ein Rückkehrzentrum für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU wird offenbar konkreter. Die Innenminister der „Gruppe der Umsetzer“ ...
Regierung im Wehrpflicht-Dilemma: Was hinter dem „Schwenk“ von Kanzler Stocker steckt
13.11.2026 14:00
Ehe der Klubchef der ÖVP, Ernst Gödl, am Freitag mit den Wehrsprechern der anderen Parlamentsparteien über die Reform oder besser: über die Verlängerung der Wehrpflicht verhandelte, berichtete de...
Hackerangriff auf Lern-App: Ungewiss, ob Schülerdaten gestohlen wurden
13.11.2026 12:57
Durch einen Hackerangriff auf eine Lern-App, die Schulen auch über den Marktplatz des Bildungsministeriums zur Verfügung gestellt wird, könnten möglicherweise personenbezogene Daten von Schülerin...
Corona-U-Ausschuss - FPÖ verspricht erneut Aufarbeitung
13.11.2026 12:11
Während sich der geplante Corona-Untersuchungsausschuss wegen der Verlängerung des Pilnacek-U-Ausschusses verzögert, hat die FPÖ das Ansinnen nicht vergessen. Der U-Ausschuss zur systematischen Au...
Ex-Neos-Mandatar Dengler initiiert Volksbegehren zu Parteienförderung
13.11.2026 11:30
Der bei den Neos in Ungnade gefallene Abgeordnete Veit Dengler initiiert ein Volksbegehren zur Parteienförderung und damit just zu jenem Thema, das Stein des Anstoßes für seinen Parteiausschluss wa...
Sozialhilfe Neu: Kritik an Entwurf ebbt nicht ab
13.11.2026 10:51
Der Gesetzesentwurf zur „Sozialhilfe NEU“ der Bundesregierung sieht sich in der Begutachtungsphase mit teils deutlicher Kritik konfrontiert. In den bis Donnerstagabend eingetroffenen über 35 Schr...
„Gewagt“: Sporrer ist überzeugt, dass sie Ministerin bleibt
13.11.2026 05:00
Dieses Urvertrauen ist bemerkenswert. „Ich bin und bleibe Justizministerin“, sagte Anna Sporrer am Mittwoch in der „ZiB2“. Der zukünftige Vizekanzler Markus Marterbauer müsse ihr das gar nic...
Jungärzte-Frust: Bis zu 16 Monate Wartezeit auf Ausbildungsplatz
12.11.2026 19:30
Vom richtigen Umgang mit Patienten bis hin zur Notfallversorgung – in der sechsmonatigen Basisausbildung erwerben sich Absolventen des Medizinstudiums auf internistischen und chirurgischen Stationen...
Wehrpflicht-Reform: Begutachtung zu Ende - Das sagen die Kritiker
12.11.2026 17:13
Die Begutachtung der Wehrpflichtreform geht am heutigen Donnerstag zu Ende. Der von der Dreierkoalition ausgehandelte Kompromiss, der eine Verlängerung des Wehrdiensts, aber keine sofortige Verlänge...
Bischofskonferenz: Weichen für Generalsekretärin gestellt
12.11.2026 15:30
Es war die am meisten mit Spannung erwartete Entscheidung der jüngsten Vollversammlung der österreichischen Bischöfe: Wer würde dem scheidenden Peter Schipka als Generalsekretär der Bischofskonfe...
Svazek „verwundert“ über Posten für ÖVP-Personenkomitee-Leiter
12.11.2026 15:08
Österreichweit ist derzeit die Flugabgabe das Thema der Landeshauptleute, die sich allesamt für eine Senkung aussprechen. Grund: die acht heimischen Flughäfen seien durch teurere Tickets nicht län...
Pilz-Plattform: Insolvenz eröffnet und Berufungsprozess vertagt
12.11.2026 15:07
Am Montag wurde das Insolvenzverfahren der Zack Media GmbH eröffnet, ein Insolvenzverwalter bestellt und gleich ein wichtiger Termin verschoben: Am Mittwoch hätte am Oberlandesgericht Wien die Beruf...
Nationalrat mit Gedenkminute für Nemeth und Medienpaket
12.11.2026 15:05
Der Nationalrat gedenkt am kommenden Mittwoch des stellvertretenden FPÖ-Klubobmanns Norbert Nemeth, der vergangene Woche überraschend verstorben ist. An Gesetzesmaterien stehen an dem einzigen Verha...
Geheimdienstexperte: Spionagegesetz vor allem Signal ans befreundete Ausland
12.11.2026 10:49
Nach der Regierungseinigung auf eine Verschärfung des Spionagegesetzes ist nach Experteneinschätzung wohl keine abschreckende Wirkung auf allen Ebenen zu erwarten. „Eine Abschreckungsfunktion bei ...
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