Das Echo war enorm: Nachdem der KURIER am Montag publik gemacht hat, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen zwei Reporter ermittelt, weil sie Missstände thematisiert haben, stellen sich prominente Ve...
Was jedenfalls fehlte, waren klare Aussagen, dass Postenschacher nicht in Ordnung und daher abzulehnen sei. Weder ÖVP-Chef Christian Stocker, noch der Neue an der Spitze des Parlamentsklubs, der Stei...
Die Immunität des FPÖ-Delegationsleiters im EU-Parlament Harald Vilimsky könnte ein weiteres Mal aufgehoben werden: Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstag einen Antrag auf Aufhebung ...
Rund 5,1 Milliarden Euro will die Regierung mit dem Doppelbudget 2027/2028 einsparen. Auf der Suche nach Sparpotenzial ist man im Gesundheitssystem fündig geworden, im Speziellen bei Kuraufenthalten....
Die Einbürgerungen sind im ersten Quartal um 21,2 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gestiegen. Von Jänner bis März erhielten laut Statistik Austria 6.641 Personen die österre...
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) will bei den Lehrplänen umrühren. Für die Oberstufen soll es schon 2027 mehr KI- und Medienbildung geben, ab 2029 sollen neue Fächer die gerade erst ei...
Der Wechsel an der Klubspitze der ÖVP ist reibungslos verlaufen. Bei einer Versammlung der Fraktion wurde der steirische Langzeit-Abgeordnete Ernst Gödl einstimmig zum neuen Klubobmann gewählt. Ein...
Noch steht es nicht, das Doppelbudget 2027 und 2028. Aber was bisher bekannt ist – auch aus der Erfahrung des ersten Sparpakets von Türkis-Rot-Pink, macht auch der Wissenschaft Sorgen. D...
Am Montag ist der Postenschacher-Prozess am Landesgericht Linz zu Ende gegangen. August Wöginger (ÖVP) wurde dabei schuldig gesprochen. Als erste Konsequenz zog er sich von seinem Amt als ÖVP-Klubc...
Aufregung gibt es in Tirol rund um den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christoph Steiner. Der Zillertaler soll am Sonntag bei der Feldmesse im Rahmen des Gauder Festes die Predigt von Bischof Hermann Gl...
Im Nationalrat hat sich Ernst Gödl zuletzt bereits in die zweite Reihe vorgearbeitet. Jetzt geht es noch eine nach vorne. Österreichs vormals jüngster Bürgermeister übernimmt nach dem Rücktritt ...
Nach dem Rücktritt von August Wöginger als Klubobmann der ÖVP soll der steirische Abgeordnete Ernst Gödl diese Position von ihm übernehmen. Wie die APA aus Parteikreisen erfuhr, soll der 54-jähr...
Es sind Urteile, bei denen kein Spielraum für Interpretationen bleibt. Keine feine Klinge, kein zwischen den Zeilen lesen: Die Vorkommnisse rund um eine Postenbesetzung im Finanzamt Braunau 2017 seie...
Unlängst erreichte Dominik Schreiber und Kid Möchel ein amtliches Schreiben der Justiz. Auf drei A4-Seiten informierte die Staatsanwaltschaft Wien die KURIER-Journalisten, dass man nun in einer...
Journalisten stehen nicht über dem Gesetz. Wenn sie Falsches berichten, wenn sie das im schlimmsten Fall sogar bewusst tun, gibt es genügend Möglichkeiten, sie juristisch zu belangen. Und es ist da...
Sieben Monaten bedingte Haft, dazu eine Geldstrafe von 43.200 Euro wegen Amtsmissbrauch. So lautet das nicht rechtskräftige Urteil gegen August Wöginger im sogenannten Postenschacher-Prozess. Ein Ur...
Drei russische Diplomaten sind wegen Spionage aus Österreich ausgewiesen worden und haben das Land bereits verlassen. Das Außenministerium bestätigte am Montag in einer Mitteilung einen entsprechen...
Tag 14 im Prozess rund um eine Postenvergabe im Finanzamt Braunau - und heute war Urteilstag.Um 14 Uhr verkündete Melanie Halbig, Vorsitzende des Schöffensenats, am Linzer Landesgericht die Urteile ...
Gemeinsame Dienstreisen zwischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kommen nicht alle Tage vor. Da muss es schon eine große Schnittmenge gemeinsamer...
Heute, an Tag 14 im Prozess rund um die Besetzung des Vorstandspostens im Finanzamt Braunau, werden die Urteile erwartet. Ist die Causa wirklich ein Musterbeispiel für Postenschacher? Oder war d...
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