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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
Diesel und Benzin: Neue Preisbremse tritt heute in Kraft
02.04.2026 09:08
Mit dem heutigen Tag tritt die neue "Spritpreisbremse" in Kraft, die die Treibstoffpreise an den Zapfsäulen um zehn Cent pro Liter drücken soll. Während die Regierung die Versorgungssicherheit im L...
Kneissl-Brief: Kreml organisierte Umzug nach Russland
02.04.2026 07:25
Der Kreml hat 2023 die Übersiedlung der ehemaligen Außenministerin Karin Kneissl und ihrer Tiere aus dem Libanon nach Russland hinter den Kulissen vorbereitet und Kneissls russische Karriere sei dam...
Neue Regeln bei Mieterhöhungen: Worauf Sie jetzt achten müssen
02.04.2026 05:00
Viel zu tun haben aktuell die Mitarbeiter der Mieterhilfe. Sorgen doch die seit 1. April gültigen Regelungen, die im Altbau unter bestimmten Voraussetzungen eine Anhebung der Mieten wieder möglich m...
EU-Vergleich: Österreichs Arbeitskosten sind massiv gestiegen
02.04.2026 05:00
Wird die Bundesregierung die Lohnnebenkosten senken? Übernimmt der Staat künftig beispielsweise Beiträge zum Familien­lasten­aus­gleichs­fonds (FLAF), die derzeit die Arbeitgeber bezahlen müss...
Ausländische Patienten: FPÖ verdreht laut Ministerium "völlig die Fakten"
01.04.2026 16:03
Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) kritisiert den Umgang der FPÖ mit den parlamentarischen Anfragebeantwortungen ihres Ressorts. Das Ministerium lege großen Wert auf Transparenz und die A...
Was Autofahrer in Österreich heute beim Tanken beachten sollten
01.04.2026 15:55
Ab Donnerstag sollte sie erstmals Diesel und Benzin um 10 Cent pro Liter verbilligen: die Spritpreisbremse der Bundesregierung. ÖVP, SPÖ und Neos einigten sich am Dienstag nach mehrstündigen Verhan...
Claudia Bauer: "Oberstes Ziel ist flächendeckende Kinderbetreuung"
01.04.2026 13:39
Ob Kindergärten oder Horte an Schulen: In den Osterferien haben viele Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen. Das bringe große Herausforderungen für berufstätige Eltern mit sich, sagt Familienm...
Appell an Von der Leyen: Österreich schreibt Brief an EU-Kommission
01.04.2026 13:31
Nachdem die österreichische Bundesregierung vergangene Woche im Ministerrat eine Altersbeschränkung für Social Media von 14 Jahren beschlossen hat, hat sie nun einen offenen Brief an die EU-Kommiss...
Neos fordern Strukturreformen bei Gemeindefinanzen
01.04.2026 12:41
Nach den gestern veröffentlichten Zahlen zum Budgetdefizit, die auch einen größeren Abgang bei den Gemeinden (inkl. Wien) dargelegt haben, fordern die Neos Strukturreformen. So sollen freiwillige G...
Schulreform in Österreich: Das soll sich in der AHS-Oberstufe alles ändern
01.04.2026 11:59
Bildungsminister Christoph Wiederkehr hat am Mittwoch Details zur Reform des AHS-Lehrplanes in der Oberstufe erläutert. Und diese sind, so Wiederkehr, mittlerweile sowohl mit den Koalitionspartnern a...
Umfrage: 78 Prozent zweifeln am Schutz Österreichs
01.04.2026 09:05
Die Österreicher glauben nicht, dass das Land ausreichend vor Angriffen aus dem Ausland geschützt ist. Gleich 78 Prozent vertreten diese Meinung im Gallup-"Stimmungsbarometer". Immerhin 42 Prozent s...
Karner über Jugendkriminalität: "Dann muss es Konsequenzen geben"
01.04.2026 07:59
Das Innenministerium sieht die steigende Jugendkriminalität als "großes Sorgenkind". Im Ö1-Morgenjournal sagte dazu Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), es brauche bei Intensivtätern auch Konseque...
Pilnacek-U-Ausschuss: Innenministerium rückt brisante Daten raus
01.04.2026 07:17
Das Innenministerium liefert die Logdaten des Ermittlungsakts zum Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dass das Ministerium das n...
Evangelischer Superintendent: "Die Kirche ist längst ein Dienstleister"
01.04.2026 05:00
Den Kontakt zu Ex-Schulkollegen Herbert Kickl und Eva Glawischnig sucht er „nicht allzu oft“. Warum immer weniger Gläubige Kontakt zur Kirche suchen, erklärt im Podcast-Interview.KURIER: In Öst...
Inflation, Budget, Spritpreisbremse: Marterbauer hält weitere Eingriffe für möglich
31.03.2026 22:42
Es gab gute und schlechte Neuigkeiten am Dienstag für das Budget und den Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Das Budgetdefizit ist geringer als erwartet. Das Minus betrug „nur“ 4,2 Prozent ...
Regierung einig bei Spritpreisbremse: Preise sinken um 10 Cent pro Liter
31.03.2026 19:44
Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung hat eine Einigung bei der Spritpreisbremse erzielt. Dem waren am Dienstag noch mehrstündige Verhandlungen vorausgegangen. Die Verordnungen sollen am morgigen Mit...
Wie die FPÖ mit Anfragen Kosten in Millionenhöhe verursacht
31.03.2026 17:20
Sie ist zentral, damit die Opposition ihrer Kontrollfunktion nachkommen kann: die parlamentarische Anfrage. Schriftliche Anfragen können fünf Abgeordnete oder drei Bundesräte der ganzen Bundesregie...
Wer ab April billigeren Strom bekommt
31.03.2026 17:12
Gleich drei Maßnahmen treten mit Anfang April in Kraft, mit denen die Höhe alltäglicher Ausgaben reguliert werden sollen. Ein Überblick:SpritBis zuletzt spannend blieb es bei der zuletzt beschloss...
Besser als erwartet: Budgetdefizit lag 2025 bei 4,2 Prozent des BIP
31.03.2026 13:17
Die Statistik Austria hat Dienstagmorgen Österreichs Budgetzahlen 2025 präsentiert. Ausständig waren bekanntlich noch die Daten von Bundesländern und Gemeinden. Damit blieb auch die Frage offen, o...
Sieg vor VfGH: Rechnungshof darf jetzt in die FPÖ-Parteikassen schauen
31.03.2026 11:56
Die FPÖ muss dem Rechnungshof Einsicht in ihre Geschäftsbücher geben, damit dieser Ausgaben für den EU-Wahlkampf 2024 überprüfen kann. Konkret geht es dabei um Agenturleistungen und zusätzliche...
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