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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
KURIER Speak Out Festival: Wie sollen wir übermorgen unterwegs sein?
04.06.2026 18:00
E-Fuels oder Batterie, Biosprit oder Wasserstoff: Die Debatte über die Antriebe der Zukunft fern der fossilen Energieträger ist längst keine rein technische mehr – sie ist politisch, wirtschaftli...
Kanzler Stocker sprach mit internationalen Experten über Terrorismus
04.06.2026 11:38
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Mittwochabend 13 nationale und internationale Expertinnen und Experten aus dem Bereich der Extremismus- und Terrorismusforschung empfangen. Ziel des Arbei...
Was man über den Begriff "Remigration“ wissen muss
04.06.2026 07:00
Ein Begriff, ein Ordnungsruf und eine Debatte bis in die Präsidialkonferenz des Nationalrats: Der Ausdruck "Remigration" sorgt derzeit einmal mehr für politische Aufregung. In der Präsidiale am Mit...
Wozu länger dienen? So steht es um die Wehrpflicht-Debatte in Österreich
04.06.2026 05:00
Manche sprechen von „8 plus 2“, andere von „6 plus 2“, es gibt jede Menge Empfehlungen, Wünsche und Forderungen, dazu drei unterschiedliche Regierungsparteien, kurzum: Selbst Interessierte ha...
Lopatka zum Präsidenten der EVP-Kaderschmiede RSI gewählt
03.06.2026 17:15
Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Reinhold Lopatka, ist am Mittwoch zum neuen Präsidenten des Robert Schuman Institutes (RSI) mit Sitz in Budapest gewählt worden, wie die ÖVP mitteilte...
SPÖ fordert Entschuldigung wegen Kickl-Rede
03.06.2026 15:10
Die SPÖ fordert FPÖ-Obmann Herbert Kickl auf, sich für eine Aussage in seiner Rede am 1. Mai zu entschuldigen, und hat dazu eine Petition gestartet. Kickl habe Gewalt an Kindern verharmlost und Zei...
Parlament: Weiter keine Mitarbeiter-Überprüfungen und Absage an „Remigration“-Begriff
03.06.2026 14:03
Im Parlament werden weiter keine Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern vorgenommen. Keine der Fraktionen sprach sich nach der Präsidiale für solch eine Maßnahme aus. Die Diskussion war entsta...
Verhandlungen auf Zielgerade: Woran es beim Budget noch hakt
03.06.2026 13:30
Die Regierung hat am Mittwoch bezüglich der Details zum Doppelbudget um etwas Geduld gebeten. "Wir sind in den letzten Zügen der Verhandlungen", sagte Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) nach de...
Genitalverstümmelung: Verstärkte Sensibilisierung in Österreich
03.06.2026 12:51
Anlässlich der Konferenz gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C) hat die Ärztekammer (ÖÄK) zu einer Pressekonferenz mit der FGM/C-Koordinationsstelle und Integrationsministerin Claudia Bauer...
12,5 Milliarden Euro wurden 2025 verschenkt
03.06.2026 12:36
Mehr als 12,5 Milliarden Euro verschenkten die Menschen in Österreich im vergangenen Jahr. Wie der Standard zuerst berichtete, steigt die Zahl seit einigen Jahren kontinuierlich, noch höher war der ...
Kopftuchverbot: VfGH-Entscheidung vor Herbst unwahrscheinlich
03.06.2026 12:31
Gegen das Kopftuchverbot, das ab Herbst für Mädchen unter 14 an den Schulen gelten wird, liegen bereits zwei Klagen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). Ein entsprechender Bericht der Kronen Zeitung ...
Spitalsmanager Michael Heinisch: "Irgendwann wird jeder krank"
03.06.2026 05:00
Er arbeitet „nicht am Bett“, versteht sich aber als Praktiker: Michael Heinisch im Podcast-Interview über Gastpatienten und Wunderkerzen.KURIER: Was macht die Vinzenz Gruppe?Michael Heinisch: Die...
Wie die FPÖ mit doppelt eingebrachten Anfragen Beamte verärgert
03.06.2026 05:00
Parlamentarische Anfragen sind ein wichtiges Kontrollinstrument. Doch seit Monaten sorgt es für Debatten, wie exzessiv die FPÖ dieses Instrument ausnützt und damit den Verwaltungsapparat überlaste...
Wie die Regierung ihren "Trojaner" vor dem VfGH verteidigt
02.06.2026 19:00
Sieben Jahre, nachdem der Verfassungsgerichtshof den Bundestrojaner der türkis-blauen Regierung gekippt hat, muss er sich jetzt mit einer Art „Bundestrojaner 2.0“ befassen.Die Koalition aus ÖVP,...
Schellhorn: Kein großes Reformpaket vorm Sommer, aber viele kleine Schritte
02.06.2026 17:06
Staatssekretär Josef Schellhorn (Neos) wird im Juni nicht wie angekündigt ein zweites Gesamtpaket zur Entbürokratisierung vorlegen sondern sich auf Teilbereiche fokussieren. Konkret will er, wie er...
Neue Förderregeln: Photovoltaik wird nur mit Batteriespeicher gefördert
02.06.2026 15:58
Das Energieministerium hat derzeit viele Bälle in der Luft: Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) steckt in Verhandlungen mit den Grünen im Parlament fest, beim Elektrizitätswirtscha...
Parlament: Mitarbeiter-Überprüfung Thema der Präsidiale
02.06.2026 13:42
Das montägige Treffen von Vertretern des Parlaments mit Repräsentanten des Staatsschutzes wird am Mittwoch in der Präsidiale ein Nachspiel haben. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hat...
Umfrage an Österreichs Schulen: Ergebnis ist besorgniserregend
02.06.2026 12:12
Eine aktuelle Umfrage zeigt eine hohe psychische Belastung bei Lehrkräften und Schülern in Österreich. Laut der Erhebung des Österreichischen Bundesverlags Schulbuch und der Universität Linz füh...
Messenger-Überwachung: VfGH verhandelt "mächtiges Instrument" öffentlich
02.06.2026 09:21
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) verhandelt die Beschwerde von FPÖ und Grünen gegen die Messenger-Überwachung öffentlich. Die beiden Oppositionsparteien hatten sich mit einer Drittelbeschwerde an...
Klimakrise als Budgetrisiko: WU-Ökonomin warnt vor Kosten des Nichthandelns
02.06.2026 06:00
Der Klimawandel ist längst kein rein ökologisches Problem mehr, sondern entwickelt sich zu einer handfesten Bedrohung für die Stabilität der österreichischen Staatsfinanzen. Zu diesem Schluss kom...
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