Ist es nun ein großer Skandal – oder doch nur ein tragischer Todesfall? Christian Pilnacek beschäftigte am Donnerstag, mehr als zwei Jahre nach seinem Tod, erstmals den von der FPÖ eingesetzten U...
Ohne klare Strategie drohen Netzkosten für verbleibende Kunden zu explodieren und Unsicherheit für die Industrie - das sagt die Gasindustrie selbst.Nach dem Beschluss des Elektrizitätswirtschaftsge...
Milch, Eier, Brot und Gebäck sowie Gemüse. Zumindest auf diese fünf Grundnahrungsmittel will die Regierung ab Juli die Mehrwertsteuer senken. Statt 10 Prozent sollen dann nur noch 5 Prozent fällig...
Die Bundesregierung präsentiert am Freitag ab 10 Uhr die Details ihrer Industriestrategie bis 2035. Vorab meldet sich Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) mit weiteren Eckpunkten zu Wo...
Er hat ihn nicht gleich gesehen, den Toten. Es war früh, das Licht war schwach, und über dem Donau-Arm, an dem Andreas F. mit seinem Bagger an der Böschung arbeitete, hing dichter Nebel. Irgendwann...
Die Regierung hat am Donnerstag die nationale Umsetzung der neuen gemeinsamen europäischen Asylregeln (GEAS) präsentiert. Darin enthalten ist unter anderem, dass man am Flughafen nach der Einreise l...
Die Österreichische Gesellschaft für Pneumologie (ÖGP) hat am Donnerstag in einer Stellungnahme eine umfassende Aktualisierung des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes (TNR...
Die Lieferung von privaten Chats des ehemaligen Spitzenbeamten Christian Pilnacek an den U-Ausschuss, der die Ermittlungen nach seinem Tod 2023 untersucht, sorgt für heftige Empörung bei der ÖVP.&n...
Nach der Ankündigung einer Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel am Mittwoch ist noch offen, auf welche Produkte im Detail der niedrigere Steuersatz von knapp 5 Prozent anfallen wird. M...
Haben Justiz und Polizei bei der Aufarbeitung des Todes von Sektionschef Christian Pilnacek geschlampt? Gab es politischen Einfluss oder gar Manipulationsversuche?Am Donnerstag haben im Parlament die ...
Bei ihrer zweitägigen Klausur hat sich die Dreierkoalition überraschend darauf geeinigt, die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab dem 1. Juli auf unter fünf Prozent zu senken. Die...
2021 hat der Verfassungsgerichtshof eine folgenschwere Entscheidung getroffen: Auch „abstrakt relevante“ Akten sollten dem Untersuchungsausschuss geliefert werden. Fortan wurde das parlamentarisch...
Sie haben tiefgestapelt: Nach der ersten Regierungsklausur im neuen Jahr präsentierte die Dreierkoalition doch deutlich größere Maßnahmen, als vorab zu vermuten war. Und zwar in den Bereichen Teue...
Die Eckpunkte stehen, die Details folgen noch: Am Freitag werden Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) und Staatssekretär Josef Schellhorn (Neo...
Es war besonders der ÖVP ein Anliegen, im Rahmen der Regierungsklausur weitere Verschärfungen im Bereich Migration und Integration zu präsentieren. Nicht zuletzt, um der von Kanzler Christian Stock...
Der offizielle Teil des Pilnacek-Untersuchungsausschusses startete heute nicht im Parlament, sondern an einem Seitenarm der Donau. Gegen 11.15 Uhr kam der Bus mit den Ausschussmitgliedern im ein...
Nach dem Fall einer vermissten Steirerin, deren Leiche am Dienstagabend gefunden wurde, hat nun in Mistelbach in Niederösterreich ein Mann gestanden, seine Lebensgefährtin erwürgt zu haben. Da...
Unter dem mehr oder weniger griffigen Titel „Inflation – Industrie – Integration“ fasst die Koalition ihren Drei-Punkte-Plan zusammen, den sie bei der Regierungsklausur in Mauerbach beschlosse...
Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel dürfte auf fünf Prozent sinken. Darauf hat sich die Regierung nach APA-Informationen bei ihrer Klausur geeinigt, deren Ergebnisse zu Mittag vorgestellt wer...
Es soll kalt und bewölkt werden, zumindest sagt das der Wetterbericht. Aber vielleicht passt das ganz gut zum Anlass. Immerhin: Es geht um einen Todesfall.Heute, Mittwoch, startet der Pilnacek-Unters...
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