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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Steuersenkung auf Lebensmittel: Gesetzesbeschluss steht kurz bevor
08.05.2026 17:38
Ab Juli soll die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel in Österreich von 10 auf 4,9 Prozent sinken. Die Lebensmittelhandel-Sparte der WKÖ vermisst jedoch den konkreten Gesetzestext. „Solang...
Ausländische Fachkräfte: Stelzer fordert gemeinsame EU-Strategie
08.05.2026 17:33
Anlässlich des Europatags am 9. Mai plädiert Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) für ein strategisches EU-Programm zur Anwerbung internationaler Fachkräfte. „Wir brauchen auch...
Meinl-Reisinger:" Österreich muss Reform Europas mitgestalten"
08.05.2026 17:30
Von Ingrid Steiner-GashiSie gilt als Geburtsstunde der Europäischen Union – jene Rede am 9. Mai 1950 des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman, in der er vorschlug: Die französis...
Herbert Kickl: Europaidee "bis zur Unkenntlichkeit entfremdet"
08.05.2026 17:03
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat zum Europatag eine "Redemokratisierung" der Europäischen Union gefordert und scharfe Kritik an "EU-Zentralisten" geübt, die in Brüssel vermeintlich "gegen den Willen und...
Sozialministerin Schumann für Rechtsanspruch auf Stundenerhöhung bei Teilzeit
08.05.2026 16:58
Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) plädiert für eine Einführung eines gesetzlich verankerten Anspruchs auf Stundenerhöhung bei Teilzeitkräften. Sie wolle dieses Thema "weiter v...
Stocker und Babler bekräftigen Bekenntnis zu EU
08.05.2026 15:13
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) haben sich vor dem Europatag zur Europäischen Union ihrer Stärkung bekannt. "Die aktuellen geopolitischen Verwerfungen so...
Recht auf längeren Schulbesuch für behinderte Kinder soll 2027 kommen
08.05.2026 13:34
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) hat am Freitag bei einer NEOS-Enquete erneut Maßnahmen für mehr Inklusion an Schulen versprochen. Der oft geforderte Rechtsanspruch behinderter Kinder au...
Endlich Regen: War das die Rettung für Österreichs Böden?
08.05.2026 10:56
Der Blick aus dem Fenster mag mancherorts täuschen: Pfützen auf den Straßen und grauer Himmel lassen auf ein Ende der extremen Trockenheit hoffen. Doch die Bilanz der Klimatologen ist ernüchternd....
Wer die Steuersenkung auf Lebensmittel in Österreich finanzieren soll
08.05.2026 05:00
Obst, Gemüse, Brot, Milch oder Eier: Mit 1. Juli will die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel von 10 auf 4,9 Prozent senken. Die Maßnahme soll die Preise und die ...
Pilnacek-Witwe im U-Ausschuss: "Er war mein Lebensmensch"
07.05.2026 18:42
Als Caroline List im U-Ausschuss zum ersten Mal öffentlich spricht, hat sie einiges hinter sich: Sie hat versucht, mit Klagen ihre Privatsphäre zu schützen – das gelang ihr nur zum Teil. Sie woll...
Kanzler reiste in die Emirate – und plötzlich rief Netanjahu an
07.05.2026 18:39
Aus Abu DhabiDer Angriff der Iraner auf eine Öl-Anlage im Hafen von Fudschaira am Montag war ein Signal an ihre Nachbarn in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE): Wir sind in der Lage, euch zu tr...
Dürre, Dünger, Diesel: Die Not der Bauern steigt
07.05.2026 17:33
Der minimale Regen am Donnerstag hat leider nichts an der Situation geändert – Österreich drohen unangenehme Konsequenzen durch die anhaltende Dürre. Diese ist aber nicht das einzige Problem, mit...
Pilnacek-Witwe List im U-Ausschuss: "Hätte Handy an Behörden übergeben"
07.05.2026 15:46
Die Witwe des verstorbenen Justiz-Sektionschefs, Caroline List, hat am Donnerstag bei ihrer Befragung im Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen in der Causa Pilnacek die Ermittler in Schutz genomm...
Für FPÖ-Chef Kickl hat sich Diözesanbischof zum "politischen Akteur" gemacht
07.05.2026 14:25
In der Causa rund um die angeblich lautstarke Kritik des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christoph Steiner an Innsbrucks Diözesanbischof Hermann Glettler nach dessen Predigt bei einer Feldmesse im Zill...
"Postenschacher-Prozess": Nach Wöginger melden nun auch Finanzbeamte Rechtsmittel an
07.05.2026 12:36
Nach dem mittlerweile zurückgetretenen ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben nun auch die beiden mit ihm zusammen schuldig gesprochenen Finanzbeamten Rechtsmittel im Linzer "Postenschacher-Prozess" ...
"Ab nach Hause": Grosz holt FPÖ-Chef Herbert Kickl als Werber für neues Buch
07.05.2026 12:28
Der rechte Polit-Blogger und Autor Gerald Grosz will an den kommerziellen Erfolg seines ersten Buchs "Merkels Werk - unser Untergang" anknüpfen. "Ab nach Hause" lautet der nicht weniger kontroverse T...
Heizkesseltausch: Fördertopf ist wohl bald leer
07.05.2026 11:14
Das für heuer geplante Förderbudget von 360 Mio. Euro für den Heizkesseltausch könnte schon bald ausgeschöpft sein. "Laut unseren Berechnungen auf Grundlage der Zahlen, die wir abgefragt hab...
Causa Pilnacek: WKStA klagt Frauen wegen Falschaussage an
07.05.2026 09:19
Neue Entwicklungen in der Causa Pilnacek: Wie der Standard berichtet, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen Strafantrag gegen Karin Wurm, die Freundin des verstorbenen J...
Umfrage: Jeder vierte Arzt überlegt Ausstieg aus dem Kassensystem
06.05.2026 18:30
Mit einer ernüchternden Umfrage wendet sich  die Wiener Ärztekammer an die Öffentlichkeit. Während Bundesregierung und Länder mit der so genannten Reformpartnerschaft hoffen, die Gesund...
Ermittler zu Pilnacek: „Suizid stand und steht außer Zweifel“
06.05.2026 18:04
Auf den ersten Blick schien Tag 13 im Pilnacek-U-Ausschuss ein „Füll-Tag“ zu sein. Man hat ja schon einige Polizisten und Staatsanwälte gehört. Insofern war die Erwartungshaltung mau – was so...
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