Bei ihrer zweitägigen Klausur hat sich die Dreierkoalition überraschend darauf geeinigt, die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab dem 1. Juli auf unter fünf Prozent zu senken. Die...
2021 hat der Verfassungsgerichtshof eine folgenschwere Entscheidung getroffen: Auch „abstrakt relevante“ Akten sollten dem Untersuchungsausschuss geliefert werden. Fortan wurde das parlamentarisch...
Sie haben tiefgestapelt: Nach der ersten Regierungsklausur im neuen Jahr präsentierte die Dreierkoalition doch deutlich größere Maßnahmen, als vorab zu vermuten war. Und zwar in den Bereichen Teue...
Die Eckpunkte stehen, die Details folgen noch: Am Freitag werden Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) und Staatssekretär Josef Schellhorn (Neo...
Es war besonders der ÖVP ein Anliegen, im Rahmen der Regierungsklausur weitere Verschärfungen im Bereich Migration und Integration zu präsentieren. Nicht zuletzt, um der von Kanzler Christian Stock...
Der offizielle Teil des Pilnacek-Untersuchungsausschusses startete heute nicht im Parlament, sondern an einem Seitenarm der Donau. Gegen 11.15 Uhr kam der Bus mit den Ausschussmitgliedern im ein...
Nach dem Fall einer vermissten Steirerin, deren Leiche am Dienstagabend gefunden wurde, hat nun in Mistelbach in Niederösterreich ein Mann gestanden, seine Lebensgefährtin erwürgt zu haben. Da...
Unter dem mehr oder weniger griffigen Titel „Inflation – Industrie – Integration“ fasst die Koalition ihren Drei-Punkte-Plan zusammen, den sie bei der Regierungsklausur in Mauerbach beschlosse...
Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel dürfte auf fünf Prozent sinken. Darauf hat sich die Regierung nach APA-Informationen bei ihrer Klausur geeinigt, deren Ergebnisse zu Mittag vorgestellt wer...
Es soll kalt und bewölkt werden, zumindest sagt das der Wetterbericht. Aber vielleicht passt das ganz gut zum Anlass. Immerhin: Es geht um einen Todesfall.Heute, Mittwoch, startet der Pilnacek-Unters...
Als Harald Mahrer im November nach der Affäre um Gehaltserhöhungen in der Wirtschaftskammer als Präsident zurücktrat, war die Tiroler Unternehmerin Martha Schultz (62) als Übergangspräsidentin e...
„Open end“: Bis spät in die Nacht wollten die Spitzen von ÖVP, SPÖ und Neos am Dienstag über neue Maßnahmen diskutieren, hieß es aus Verhandlerkreisen zum KURIER. Dass die erste Regierungskl...
Seit 1. Jänner kann man in Österreich die neue Teilpension in Anspruch nehmen. Das Sozialministerium geht davon aus, dass 10.000 Personen pro Jahr dieses Angebot wahrnehmen.Damit das gelingt, will S...
Gerne betonen die drei Regierungsparteien, wie harmonisch die innerkoalitionäre Arbeit trotz der großen ideologischen Unterschiede zwischen ÖVP, SPÖ und Neos doch sei. Umso mehr überraschte es, a...
Vor Beginn der ersten Befragungen im Untersuchungsausschuss zur Causa Christian Pilnacek bringen sich die Parteien in Stellung. FPÖ, Grüne und ÖVP gaben am Dienstag jeweils Pressekonferenzen im Stu...
Die Regierung will nach der Regierungsklausur Ergebnisse liefern. Das sagen die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos Dienstagvormittag, vor dem Hotel in Mauerbach, in dem nun verhandelt wird. Konkret h...
Die Kritik aus den Reihen der FPÖ gegen den Kaiserenkel Karl Habsburg will nicht verstummen. Nachdem Ex-Parteichef Norbert Hofer am Wochenende wie berichtet seine Ehrenritterschaft im illustren St.-G...
Die ÖVP bzw. ihr Fraktionschef im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, hat Dienstagvormittag den Rücktritt von Volksanwalt Christoph Luisser verlangt.Als Grund für diese weitreichende Forderung ...
Seit knapp zwei Wochen ist Karl-Heinz Grasser nicht mehr im Gefängnis, sondern verbüßt seine Strafe in der Buwog-Causa im elektronisch überwachten Hausarrest. Eineinhalb Jahre hat er bis zur bedin...
Die Idee kam schon im Regierungsprogramm vor: Um Wartezeiten zu verkürzen, sollen Wahlärzte notfalls dazu verpflichtet werden können, in einem gewissen Ausmaß Patienten zu Kassenkonditionen zu beh...
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