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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Enttäuschende Zahlen: Teilpension könnte Loch ins Budget reißen
15.04.2026 17:30
Die Pensionsreform der Bundesregierung soll Milliarden einsparen. Entpuppt sich ein Teil davon, die sogenannte „Teilpension“, bereits jetzt als Problem? Erste Zahlen lassen zumindest vermuten, das...
Sparziel reicht nicht: Laut Fiskalrat müssen 4,4 Mrd. Euro eingespart werden
15.04.2026 12:22
Laut Fiskalrat muss im kommenden Jahr deutlich mehr eingespart werden, als von der Regierung geplant. Um das Budgetdefizit 2027 wie geplant auf 3,5 Prozent des BIP zu drücken, sind gemäß der am Mit...
"Aktivpension" ab 2027: So soll Arbeiten im Alter attraktiver werden
15.04.2026 11:03
Wer neben der Pension oder über das Pensionsantrittsalter hinaus arbeitet, soll ab 2027 steuerlich profitieren. Die Bundesregierung hat sich auf die Rahmenbedingungen der sogenannten "Aktivpension" g...
Forensiker im BKA haben Pilnaceks Smartwatch nur gesichert, nicht ausgewertet
15.04.2026 09:30
Am elften Tag des Pilnacek-U-Ausschusses tritt ein alter „Bekannter“ im Parlament auf: Ex-Lobbyist Peter Hochegger. Was hat der frühere PR-Berater an Sinnstiftendem zur Causa beizutragen?Gut eine...
"Rhetorik der 1940er": Wie die FPÖ das Pensionsthema kapert
15.04.2026 05:00
Zumindest zwei Milliarden Euro muss die Bundesregierung beim kommenden Doppelbudget zusätzlich einsparen. Wo? Die Neos oder WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hätten eine Idee: bei den Pensionen. Nun hat ...
Gesundheitsreform: Widerstand gegen Zentralisierungspläne
14.04.2026 17:15
Immer mehr Details sickern zur geplanten Gesundheitsreform durch. Auch rund um die zentrale wie heikle Frage, wie die Versorgung künftig geplant, gesteuert und finanziert werden soll.Aktuell besteht ...
Krisenkoordinator kalmiert: Keine Versorgungsprobleme bei Treibstoffen
14.04.2026 14:45
Es gibt keinen Mangel bei Öl und Treibstoffen. Das ist die beruhigende Botschaft, mit der sich Österreichs oberster Krisenmanager, Ex-Militär Peter Vorhofer, am Dienstag an die Öffentlichkeit wend...
Studieren am Limit: Sozialerhebung 2025 zeigt hohe finanzielle und psychische Belastung
14.04.2026 14:41
Die Lebensrealität von Studierenden in Österreich ist zunehmend von finanziellem Druck und Doppelbelastungen geprägt. Die aktuelle „Studierenden-Sozialerhebung 2025“ des Instituts für Höhere ...
Badelt für Privatbeitrag bei Pensionen und Gesundheit
14.04.2026 13:02
Eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters sowie endlich den Ausbau der betrieblichen und privaten Altersvorsorge - zum wiederholten Mal haben Vertreter der Versicherungsbranche eine Reform des Pension...
Gegen Sparpaket: Pensionistenverband fordert volle Inflationsanpassung
14.04.2026 12:55
Der SPÖ-nahe Pensionistenverband (PVÖ) macht anlässlich der startenden Budgetverhandlungen im Bund Druck für eine volle Inflationsabgeltung bei den Pensionen - und dies auch auf Länderebene. Mitt...
Gemeinde-Zusammenlegungen in der Steiermark bestraft Reformgemeinden
14.04.2026 11:35
Vor gut zehn Jahren halbierte die Steiermark im Rahmen einer ambitionierten Strukturreform die Anzahl ihrer Gemeinden. Zehn Jahre später zieht der aktuelle Gemeindefinanzbericht des Zentrums für Ver...
Koalitionszwist: SPÖ und Neos kritisieren Bauers Integration-Strafenkatalog
14.04.2026 07:14
Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) drängt beim geplanten Integrationspflichtengesetz auf einen raschen Beschluss. "Wir haben das fertige Integrationspflichtengesetz vor mehr als einem Monat ...
Daten ja, Ranking nein: Wiederkehr wird Schul-Bildungsdaten veröffentlichen
14.04.2026 05:00
1774 führte Königin und Erzherzogin Maria Theresia die allgemeine Schulpflicht ein. Was Schulen seither leisteten, war nie bekannt. Doch ab Herbst 2026 werden erstmals die Bildungsdaten aller rund 5...
Gesundheitsreform: Über diese drei Modelle verhandelt die Politik
13.04.2026 17:00
Viel Zeit bleibt allen Beteiligten nicht mehr: Bis Ende Juni soll das Konzept für die Reform des Gesundheitswesens, auf die sich Bund, Länder und Gemeinden im Vorjahr verständigt haben, stehen.&nbs...
Abwahl Orbáns "krachende Niederlage" für Herbert Kickl
13.04.2026 12:01
Massive Kritik kassierte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), als er Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán als seinen ersten Staatsbesuch einlud – und die EU-Flagge im Parlament entfe...
Wann bekommen Polit-Promis eine Diversion – und wann nicht?
13.04.2026 05:00
Erinnern Sie sich, dass Bettina Glatz-Kremsner, frühere Casinos-Austria-Chefin und Vizeparteiobfrau der ÖVP, einmal als Angeklagte vor Gericht gestanden ist? Nein? Dann hat sie wohl alles richtig ge...
Die geplante Energiewende spaltet die Gesellschaft in Österreich
13.04.2026 05:00
Es gibt politische Themen, die über viele Jahre hinweg Hochkonjunktur haben. Sprich: Einer breiten Bevölkerungsschicht wichtig sind. Migration und Integration zum Beispiel, aber auch die Gesundheits...
Umsturz in SPÖ Niederösterreich? Hergovich gibt sich kämpferisch
12.04.2026 17:37
Nach dem Bundesparteitag am 7. März in Wien währte die Ruhe in der SPÖ nicht sehr lange. Seit dem Wochenende laufen die Telefone heiß. Der Grund: Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig möc...
"Zu wenig": WIFO-Chef Felbermayr für stärkere Einsparungen bei Pensionen
12.04.2026 12:00
Die Wirtschaftsforscher von WIFO und IHS haben die Konjunkturprognose für 2026 bekanntlich deutlich gesenkt. Hauptgrund: Der Iran-Krieg, der die Energiepreise stark steigen ließ. Ging man im Dezembe...
Längere Wehrpflicht? Warum bei der Debatte in Österreich nichts weitergeht
12.04.2026 05:00
Es gibt ein Datum, an dem wird bisher nicht gerüttelt: der 1. Jänner 2027. An diesem Tag sollen die neuen Regeln für Wehr- und Zivildienst gelten, zumindest wenn es nach dem Bundeskanzler und der W...
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