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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Trump öffnet Öl-Schleusen im Iran und verhilft den "Terroristen" zu Milliarden
23.06.2026 15:44
Der Job des US-Vizepräsidenten galt gemeinhin immer als recht einfach. Man musste hauptsächlich im Schatten eines anderen stehen können – und, im Falle des Falles, im richtigen Moment bereit sein...
Grüne und Biogasverband warnen vor Pleitewelle in Österreich
23.06.2026 14:30
Was neben den jahrelangen Debatten rund um Ökostromanlagen vergessen wird, ist eine Möglichkeit einer weiteren klimaneutralen Energiequelle aus Österreich: Biogas. Das fristet aber seit jeher ein t...
Erste-CEO Holzinger: Wie Schulleitungen von Wirtschaftsführungskräften lernen
23.06.2026 13:36
Die Innovationsstiftung für Bildung (ISB) startet ein übergreifendes Mentoring-Programm, das Schulleitungen mit erfahrenen Managerinnen und Managern aus der Privatwirtschaft zusammenbringt.In der Pi...
"Kommt nicht in Frage": ÖVP erteilt SPÖ-Plänen zu Haftentlassung eine Absage
23.06.2026 12:23
Die ÖVP hat sich nun offenbar endgültig festgelegt, die von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) geplante Groß-Amnestie für rund 500 Häftlinge zu blockieren. Innenminister Gerhard Karner (Ö...
Neuer Tiefpunkt: Volksbegehren verlieren an Zugkraft
23.06.2026 11:20
Der Zuspruch zu Volksbegehren hat mit der jüngsten Eintragungswoche einen weiteren Tiefpunkt erreicht: Keines der fünf Anliegen schaffte die Hürde von 100.000 Stimmen für eine Behandlung im Nation...
Pilnacek-U-Ausschuss: Neos verweigern Fragen an Privatgutachter
23.06.2026 07:34
Die Neos werden sich im Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek nicht an der Befragung der externen, privat beauftragten Rechtsmediziner beteiligen. Wie Fraktionsführerin Sophie Wotschke der A...
VfGH verhandelt über Überwachungssoftware: Tut sie nur, was sie soll - oder mehr?
23.06.2026 06:01
"Hm." Ein Laut, der selten etwas Gutes bedeutet. Ausgestoßen hat ihn am Montag Christoph Herbst. Er ist Richter am Verfassungsgerichtshof und Referent für einen Antrag, mit dem FPÖ und Grüne ...
Unis sind offen für Holzleitner-Pläne: "Können aber nicht Geld ersetzen"
22.06.2026 19:26
Die Universitäten zeigen sich offen für die am Montag von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner vorgestellten Pläne. Gleichzeitig pochen sie aber weiter auf eine Erhöhung ihres Budgets fü...
Amnestie für 500 Häftlinge: "Sicherheitsgedanke kommt zu kurz"
22.06.2026 17:30
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) steht wegen ihrer Pläne im Zuge des Sparpakets von mehreren Seiten in der Kritik. Da wäre einerseits ihre Idee, 500 Häftlinge vorzeitig zu entlassen, um den üb...
Karoline Edtstadler: Salzburgs Landeshauptfrau zieht nach einem Jahr Bilanz
22.06.2026 16:45
Gut ein Jahr nach ihrer Wahl zur Landeshauptfrau von Salzburg am 2. Juli 2025 im Landtag hat Karoline Edtstadler (ÖVP) am Montag Medien zu einer persönlichen Zwischenbilanz eingeladen. "Mich kann ni...
Budget: Regierung stellt 60 Millionen Euro für Luftfahrt bereit
22.06.2026 15:18
Die Bundesregierung stellt der österreichischen Luftfahrtbranche im Rahmen des Doppelbudgets 2027/2028 jährlich 30 Mio. Euro bereit. Das Geld soll den Sektor angesichts geopolitischer Unsicherheiten...
FPÖ setzt erneut auf blauen Vogel in Anlehnung an Erste Bank-Werbung
22.06.2026 14:55
Seit wenigen Wochen wirbt die Erste Bank in ihrer aktuellen Kampagne mit einem kleinen, blauen Vogel und dem Slogan #glaubandich. Seit wenigen Tagen findet die Freiheitliche Partei, scheint"s, Gefalle...
300 Häftlinge weniger durch "Haft in der Heimat" geplant
22.06.2026 12:58
Die Regierung will am Mittwoch im Ministerrat die "Haft in der Heimat" forcieren. Gemäß dem Plan der Koalition sollen auf diesem Weg die österreichischen Justizanstalten um rund 300 Insassen jährl...
Kommt Messenger-Überwachung? Verfassungsgerichtshof verhandelt über Beschwerde
22.06.2026 12:52
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat sich am Montag in einer öffentlichen Verhandlung mit der Messenger-Überwachung beschäftigt. FPÖ und Grüne hatten sich mit einer Drittelbeschwerde an das Höc...
Universitäten: Holzleitner will Wissenschaftsregionen und keine Parallelstudien mehr
22.06.2026 12:32
Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) plant die Einführung von Wissenschaftsregionen. So soll es etwa keine Parallelangebote von Studien am gleichen Standort geben, kündigte sie bei e...
"Lebensversicherung"-Prozess: Verhandlung gegen Strache fortgesetzt
22.06.2026 11:46
Am Montag ist am Wiener Landesgericht der Untreue-Prozess gegen Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache fortgesetzt worden. Verhandlungsgegenstand ist die Causa Lebensversicherung. Strac...
Justiz kündigt Protestwoche gegen fehlende Personalaufstockung an
22.06.2026 11:31
Die Standesvertretungen von Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten haben Protest gegen die ausbleibende Personalaufstockung in der Justiz angekündigt. In einer "Aktionswoche f...
Budget: Breite Kritik an Maßnahmen in Begutachtung
22.06.2026 08:28
Viel Kritik muss die Regierung in der Begutachtung für ihre Maßnahmen zur Budgetsanierung einstecken. Auch Prestigeprojekte wie die Senkung der Lohnnebenkosten sind nicht unumstritten. Auf Arbeitgeb...
Doskozil-SPÖ schießt gegen Justizministerin Sporrer
22.06.2026 06:01
Wer die burgenländische Landespolitik verfolgt, der weiß, dass sich dort SPÖ und ÖVP seit der Landtagswahl im Vorjahr nichts mehr zu sagen haben. Man meidet sich sogar. Auf der einen Seite lässt ...
Einmalaktion für 500 Häftlinge: Neue Details zum Vorschlag der Justizministerin
21.06.2026 18:08
500 Häftlinge sollen „auf einen Schlag“ vorzeitig entlassen werden. Die Ankündigung von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) im KURIER-Interview vom Freitag hat hohe Wellen geschlagen.So hoch, d...
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