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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer: "Nun haben wir den Salat"
25.04.2026 11:22
KURIER: Welche Zahl macht Ihnen mehr Sorge: Der Ölpreis, die Arbeitslosen oder Inflation?Wolfgang Hattmannsdorfer: Jetzt kurzfristig natürlich die Inflation, das Wirtschaftswachstum, langfristi...
Lohnnebenkosten: WKO-Chefin will Druck auf Regierung aufbauen
25.04.2026 07:00
Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Harald Mahrer meidet Martha Schultz große Auftritte. Die Tiroler Unternehmerin hat seit ihrem Amtsantritt als Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreich noch nie ...
Zu langsam? Zu schnell? Disput um das Tempo bei der Gesundheitsreform
25.04.2026 05:00
Wenn man vor einem Berg von Aufgaben steht, beginnt man am besten mit jenen, die am einfachsten zu lösen sind. Daran hat sich wohl Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erinnert, als er zuletzt ...
ÖVP Oberösterreich: Stelzer bleibt mit Rekordergebnis Parteichef
24.04.2026 18:41
Mit 99,6 Prozent ist Landeshauptmann Thomas Stelzer am 42. ordentlichen Landesparteitag der ÖVP Oberösterreich am Freitag erneut zum Parteichef gewählt worden. Das Ergebnis lag um 2,5 Prozentpunkte...
Wöginger-Prozess: WKStA fordert "spürbare Strafe“
24.04.2026 18:28
August Wöginger hat eine Angewohnheit. Er sitzt leicht zurückgelehnt da, die Hände im Schoß, die Finger verschränkt. In einer Art Wellenbewegung streicht er abwechselnd mit dem einen Daumen über...
Prozess gegen Jan Marsaleks Fluchthelfer Schellenbacher endet mit Freispruch
24.04.2026 17:18
Es begann wie ein klassischer Spionagethriller: ein Abendessen mit sündteuren Weißweinen im Halbdunkel von München, nervöse Telefonate, viel Bargeld und ein kleiner Flugplatz in Niederösterreich ...
Marsaleks Fluchthelfer Schellenbacher von Gericht freigesprochen
24.04.2026 14:40
Es ist ein Urteil, das für Aufsehen sorgt – und noch lange nicht das letzte Wort sein dürfte. Am Freitag sprach das Landesgericht Wiener Neustadt den ehemaligen FPÖ‑Nationalratsabgeordneten Tho...
Sparpaket: Warum jetzt doch 5 Milliarden Euro gefunden werden müssen
24.04.2026 14:17
Neben der notwendigen Budgetkonsolidierung will die Regierung in den laufenden Budgetverhandlungen Spielraum für Maßnahmen schaffen. Gerungen wird derzeit zwischen den drei Koalitionsparteien, welch...
Warum die SPÖ jetzt auf "Solidarität"-Sweater und Salzstreuer setzt
24.04.2026 10:45
Trump macht es, die FPÖ macht es und nun macht es auch die SPÖ. Sie setzt auf eigene Merchandising-Artikel - in dem Fall für einen speziellen Anlass.Während es blau-weiß gehaltene Schirmkappen od...
Wögingers Verteidiger bekräftigt im Schlussplädoyer: "Er hat es nicht getan"
24.04.2026 08:26
In Linz stehen am Freitag im Amtsmissbrauchsprozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte die Schlussplädoyers von Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und Ve...
Besuch im ÖIF-Frauenzentrum: Wo sich Frauen von häuslicher Gewalt befreien
23.04.2026 19:00
Tränen in den Augen, ein Taschentuch in der Hand, der Blick: verzweifelt. Eine junge Syrerin hat gerade ein Beratungsgespräch im Frauenzentrum des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in Wien....
Oberösterreichs Schwarze: Hier Strafprozess, da Wahlkampf
23.04.2026 18:30
Vielleicht kommt August Wöginger ja auf einen Sprung vorbei, wenn die oberösterreichische ÖVP heute, Freitag, ihren Landesparteitag im Design Center in Linz begeht. Weit hätte er es zumindest nich...
Lohnnebenkosten und Pensionen: Wo es bei den Budgetverhandlungen hakt
23.04.2026 18:21
Will Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am 10. Juni seine Budgetrede halten, sollte sich die Bundesregierung noch diese Woche auf die wichtigsten Details einigen: Das ist zumindest die Deadline,...
Hattmannsdorfer bei Dieselversorgung "guter Dinge"
23.04.2026 18:03
Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) geht davon aus, dass der Nachfragerückgang den Angebotsrückgang bei Diesel kompensieren kann. "Uns melden Marktteilnehmer in Österre...
Nach ÖVP-Förderstopp für Zara: FPÖ kritisiert Rettungsaktion der SPÖ
23.04.2026 12:27
Die FPÖ hat die am Vortag von SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler sowie Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) angekündigte Übernahme der Förderung für den Anti-Rassismus-Verein ZARA ...
Gedenkstätte für im Nationalsozialismus ermordete Roma und Sinti
23.04.2026 12:19
Die geplante Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus aus den Reihen der Roma und Sinti wird im Weghuberpark vor dem Justizministerium im siebenten Wiener Gemeindebezirk errichtet. Das tei...
Gemeinden unter Spardruck: "Luxusprojekte gibt es schon lange nicht mehr"
23.04.2026 12:06
Der Österreichische Gemeindebund hat am Donnerstag darauf verwiesen, dass der Spardruck bei den Gemeinden vor allem zu Lasten der Investition in die Infrastruktur gehe. In einer unter den Gemein...
Meldestelle: Antisemitische Vorfälle auf Rekord-Hoch
23.04.2026 11:01
Die Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) hat im Vorjahr 1.532 antisemitische Vorfälle registriert. Das entspricht einer nicht signifikanten Zunahme im Vergleich zu ...
Pilnacek-Ausschuss: FPÖ lädt Polizeidirektor Takacs und OStA-Leiter
23.04.2026 10:20
Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag in einer Geschäftsordnungssitzung die weiteren Ladungen fixiert. Auf Verlangen der FPÖ sollen unter anderem der Generaldirektor für die öffent...
Falschaussage im U-Ausschuss: Hanger wird nicht ausgeliefert
23.04.2026 09:23
Der Nationalrat wird den ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger nicht "ausliefern". Im Immunitätsausschuss wurde Donnerstag früh beschlossen, dem Ansinnen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt nach einer beh...
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