Sie haben derzeit keine Mehrheit hinter sich. Nicht einmal annähernd. Sie, das sind ÖVP, SPÖ und Neos, die in der aktuellen KURIER-OGM-Umfrage auf 21 (ÖVP), 15 (SPÖ) und 7 (Neos) Prozent und dami...
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek hat am Donnerstag erstmals ein Mitglied der aktuellen Bundesregierung als Auskunftsperson geladen: Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ). ...
Die Regierung steht bei einer neuen Spionage-Gesetzgebung vor einer Einigung. Wie der zuständige Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sagte, soll das Paket „ganz rasch“ in Begutachtung gehen....
Zu wenig Personal, überfüllte Haftanstalten und mangelnde psychiatrische Betreuung: Die Volksanwaltschaft sieht die Lage im Strafvollzug als zunehmend kritisch. In der „ZiB2“ war dazu Gaby Schwa...
Kari Ochsner scheint politisch und wirtschaftlich sehr, sehr gut vernetzt zu sein. Österreichs größter Wärmepumpenerzeuger mit dem Stammsitz im niederösterreichischen Haag ist seit 2023 in seinem...
Der Unterausschuss des Innenausschusses, auch staatspolizeilicher Ausschuss genannt, tritt am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Besprochen werden dabei der politische ...
Der frühere Neos-Politiker Gerald Loacker wurde am Mittwoch vom EU-Parlament in Straßburg mit 331 gegen 282 Stimmen als österreichisches Mitglied für den Europäischen Rechnungshof (ERH) in Luxemb...
Sitzt SPÖ-Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler fest im Sattel? Nur neun Prozent der gesamten Wählerschaft und 31 Prozent der SPÖ-Wähler gehen laut einer aktuellen KURIER-OGM-Umfrage davon aus...
Die Bundesregierung will energieintensive Betriebe ab 2027 stärker bei den Stromkosten entlasten. Der Ministerrat brachte am Mittwoch dazu eine Ausweitung des Stromkosten-Ausgleichsgesetzes (SAG) sow...
Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) hat am Mittwoch in der Debatte über die Pensionskosten einmal mehr „Kostenwahrheit“ gefordert. Ein Viertel der aktuell 36 Milliarden Euro, die den ...
Es geht weiter: Nach der Sommerpause tagt nun wieder der parlamentarische Pilnacek-U-Ausschuss, und die Befragungen werden, wenn man das so sagen kann, zunehmend politisch: An diesem Mittwoch ist die ...
Bei der Überprüfung von Covid-19-Förderungen hat das Finanzministerium bis Ende Juni 2026 Rückerstattungsansprüche von zu Unrecht erhaltenen Leistungen in Höhe von 158,8 Mio. Euro festgestellt. ...
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek kehrt am Mittwoch aus der Sommerpause zurück und leitet zugleich einen Reigen an Politiker-Befragungen im Herbst ein. Den Anfang macht a...
„Bildung wird vererbt“: Wie weit Kinder im österreichischen Bildungssystem kommen, hängt weiterhin stark vom Bildungsabschluss ihrer Eltern ab. Das zeigt eine neue Studie des Instituts für Höh...
Sollte es jemals wirklich ein bäuerliches Idyll gegeben haben mit saftigen Feldern und fettem Vieh, hat 2026 klar gezeigt, dass diese Zeiten vorbei sind. Plus 18 Prozent?Am Dienstag hat das Land...
Große Aufregung: Steht SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler kurz vor dem Rücktritt? Beendet er die Koalition? Baut er sein Regierungsteam um? Wie Krone und Heute berichten, soll Babler für Mitt...
Im Außenamt in Wien hat Johannes Peterlik (59), der frühere Generalsekretär unter der damaligen Außenministerin Karin Kneissl, wieder seinen Dienst angetreten. Das Außenministerium bestätigte am...
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) hat am Montag den vietnamesischen Vizefinanzminister Nguyễn Đức Chi zu einem Arbeitsgespräch im Finanzministerium getroffen. Laut einer Auss...
Zuletzt kritisierte Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn unter anderem im KURIER mehrere ÖVP- und SPÖ-geführte Bundesländer scharf. Bei der Länderkritik ging es insbesondere darum, dass diese di...
Hass im Netz nimmt zu. Zu dieser Erkenntnis kam eine am Dienstag veröffentlichte Befragung der Statistik Austria. 37 Prozent gaben bei der Befragung 2025 an, in den letzten drei Monaten auf Hass im N...
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