Seit 2012 ist Christina Salzborn Mediensprecherin des Landesgerichts Wien und dessen Vizepräsidentin.KURIER: Beginnen wir mit der Vergangenheit – dem „Fall Anna“. Eine Jugendliche wird von jung...
Bezahlen sich die Betriebe die Lohnnebenkostensenkung selbst? Was Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl dazu sagt.KURIER: Viele Fragen zum Doppelbudget sind noch offen. Aber konsolidiert die ...
Österreich setzt einen weiteren Schritt in seiner Migrationspolitik: Am 7. Mai wird in Taschkent ein Mobilitätsabkommen mit Usbekistan unterzeichnet. Innenminister Gerhard Karner und Außenministeri...
Die Putzkräfte im Parlament müssen sie über sich ergehen lassen; Journalisten, die eine Dauer-Zutrittskarte haben wollen, ebenso; und auch für Angestellte im Hohen Haus gilt, dass sie eine so gena...
Die Regierungskoalition hat sich noch nicht auf eine Verlängerung der Spritpreisbremse geeinigt. Heute werde weiterverhandelt, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) am Mittwoch nach dem...
Die angekündigten Einsparungsmaßnahmen für das nächste Doppelbudget sorgen weiter für Kritik. Die Armutskonferenz kritisiert die höheren Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei geringeren Einkomm...
Nachdem die Regierung am Montagabend das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 verkündete, gab es von Fachleuten Kritik. Laut den Experten werde es sich mit den geplanten Maßnahmen nicht ausgehe...
Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf die Grundpfeiler des Doppelbudgets für die kommenden beiden Jahre werden im Laufe dieser Woche die "Kuchenstücke" des Bundesetats auf die Ministerien vert...
Am Montagabend präsentierte die Bundesregierung nach zähen Verhandlungen das Doppelbudget für 2027 und 2028, bei dem über fünf Milliarden Euro eingespart werden sollen. Fiskalratschef Christoph B...
Mehr als zehn Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten stehen derzeit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das berichten der ORF-"Report" sowie der Standard (online) unter Berufung auf Sicherheitskreis...
Die Bundesregierung hat sich nach zähen, nächtelangen Verhandlungen auf die großen Punkte geeinigt: Insgesamt will sie beim Doppelbudget für 2027 und 2028 an die 5,1 Milliarden Euro konsolidieren....
Vor mehr als einem halben Jahr wurden der Staatsanwaltschaft Eisenstadt das Verfahren rund um das Ableben von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek übertragen. Die Behörde hat ihre Arbeiten mittler...
Montag, 21 Uhr Bundeskanzleramt: Zu ungewohnt später Stunde treten Christian Stocker, Andreas Babler, Beate Meinl-Reisinger und Markus Marterbauer vor die Presse, um die Eckpunkte des Doppelbudgets f...
Weibliche Flüchtlinge finden deutlich schwerer in den österreichischen Arbeitsmarkt als männliche. Das zeigt eine Studie des Migrationsforschers Rainer Münz für den Integrationsfonds, die am Dien...
1. An den Pensionen führt kein Weg vorbeiFür 2026 gab es für Pensionen bis 2.500 Euro brutto die volle Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent – für alle darüber lediglich einen Fixbetrag von 67,5 ...
Die Opposition spart nicht mit Kritik an der Grundsatzeinigung der Regierung zum Doppelbudget 2027/28. FPÖ-Obmann Herbert Kickl vermisste in einer Aussendung Strukturreformen. Die Regierung habe ihre...
Das Ringen um das Doppelbudget ist vorerst entschieden. Nach einem Verhandlungsmarathon stehen seit Montagabend zumindest die Eckpfeiler fest (mehr dazu hier) – auch wenn viele Details weiterhin off...
Die Vereinigung der Strafverteidiger hat sich für ihre Frühjahrstagung, die am Wochenende in Linz stattfand, das Thema Jugendstrafrecht vorgenommen und einen Beschluss mit fünf Punkten gefasst: So ...
Die Verhandlungen waren zäh, nun ist der Rahmen für das Doppelbudget 2027/2028 fixiert. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Außenministerin Beate Meinl-Reisin...
"Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen" – mit diesen drei Schlagworten hat die Regierung ihr neues Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 versehen. Dahinter verbirgt sich ein insgesamt fünf Millia...
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