Nach der Ankündigung der EU-Kommission, nationale Gesetzesentwürfe für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche auf Eis zu legen, geht die Bundesregierung auf Konfrontationskurs. In eine...
Der Entwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft soll „grundlegend“ überarbeitet werden, kündigte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) im September an, nachdem hochrangige Justizvertreter und Experten d...
Das neue Sozialhilfegesetz sieht bekanntlich eine viermonatige Integrationsphase vor. Drittstaatsangehörige müssen für diesen Zeitraum an Deutsch- und Wertekursen teilnehmen, wollen sie die volle S...
Das Klimagesetz hat während der Begutachtung viel Kritik auf sich gezogen - vor allem rund um das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) sowie einige Unternehmen z...
Der Stopp der Familienzusammenführung von Flüchtlingen ist quasi zu Ende. Doch jene Zahlen, die vom Innenministerium als Quotenplätze für diesen Titel vorgeschlagen werden, sind niedrig. Gemäß d...
Die Bundesregierung will den Zugang für Drittstaatsangehörige zur Sozialhilfe ab 2027 deutlich verschärfen. Im Gesetzesentwurf, den Türkis-Rot-Pink vergangene Woche präsentierte, ist unter andere...
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) soll gegen den ehemaligen Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer wegen des Verdachts auf „Vorteilsannahme zur Beeinflussung“ ermitteln. Das...
IHS-Chef Holger Bonin plädiert für eine offene Diskussion zum schnelleren Staatsbürgerschaftserwerb für in Österreich geborene Kinder von ausländischen Eltern. „Es braucht eine grundsätzliche...
Der Entwurf für das ursprünglich ab 2027 geplante Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige in Österreich liegt vorerst auf Eis. Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) kü...
Der ehemalige ÖVP-Generalsekretär Heribert Steinbauer ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Der gebürtige Wiener leitete auch den Wahlkampf seiner Partei für Kurt Waldheim.ÖVP-Klubobmann Ernst G...
Die Freiheitlichen wollen einen fließenden Übergang vom Pilnacek-Untersuchungsausschuss zu jenem, der die Coronapolitik der Regierung aufarbeiten soll. Eben erst hatte die FPÖ den aktuellen U-Aussc...
Für ältere Unternehmer, die ihren Betrieb verkaufen, sollen schon bald steuerliche Erleichterungen gelten. Das Finanzministerium schickte das neue Abgabenänderungsgesetz, das auch diese Maßnahme u...
Im Vorjahr hat die Regierung mittels Notverordnung einen Stopp des Familiennachzugs verhängt, die immer wieder verlängert wurde. Heuer wurde der Nachzug nur 60 Personen gewährt – die Hälfte davo...
Rund 250.000 Menschen in Österreich will das Arbeitsmarktservice (AMS) bis Jänner 2027 Arbeitslosengeld und Notstandshilfe nachzahlen, wie es am Mittwoch bekannt gab. Es geht um eine beträchtliche ...
Österreichs Senioren wollen trotz der rasanten digitalen Entwicklung auch weiterhin „analog“ leben können. Ein dementsprechendes Recht auf staatliche Leistungen in dieser Form forderten die Prä...
Nach einem kürzlich erfolgten Verwaltungsgerichtshof-Urteil wird das AMS rund 135 Millionen Euro an Arbeitslosengeld und Notstandshilfe nachzahlen. Demnach gibt es eine Nachzahlung für 250.000 Betro...
Die politischen Gespräche rund um die geplante Bundesstaatsanwaltschaft gehen am Donnerstag mit einem Treffen der Regierungsparteien mit den Grünen weiter. Nachdem der Entwurf in der Begutachtung vo...
Tirols früherer SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter und Landesparteichef Georg Dornauer, mittlerweile freier Landtagsabgeordneter, will Anfang kommenden Jahres die Entscheidung bekanntgeben, ob er bei...
Die Zentralmatura zum Haupttermin 2028 soll am 2. Mai mit der Latein-Klausur starten. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Bildungsministeriums vor. Weiter geht es mit der Deutsch-Matura am 3. Mai, de...
KURIER: Warum halten Sie am 19. November in der Österreichischen Nationalbibliothek eine Rede über Künstliche Intelligenz?Alexander Pröll: Bundeskanzler Christian Stocker hat mir den Auftrag gegeb...
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