Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat beim Europa-Forum Wachau am Freitag eine Neuausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik gefordert. Österreich müsse "unangenehmen Wahrheiten mit k...
D.as Budgetdefizit trifft nun auch den heimischen Hochschulbereich: Am Montag wurden die Universitätsleitungen von der Bundesregierung über die bevorstehenden Kürzungen informiert. So sollen laut a...
Eine völlige Neuaufstellung des teuren und mitunter sehr ineffizienten Gesundheitssystems hat sich die Dreierkoalition im Rahmen der „Reformpartnerschaft“ vorgenommen. Bis dato läuft der Prozess...
Die OECD machte zuletzt vor 13 Jahren eine Bestandsaufnahme der österreichischen Umweltpolitik. Idee der aktuellen Prüfung ist, darzulegen, ob die Republik ihre eigenen Umwelt- und Klimaziele und in...
„Drohnen haben das Wesen des Krieges nicht verändert, aber: Sie haben das Gefecht verändert.“Das sagt Österreichs oberster Heerespilot, „Airchief“ Gerfried Promberger.Wie massiv die unbeman...
Die Pensionserhöhungen von knapp drei Prozent sorgen weiter für politische Debatten. In der ZiB2 war dazu Ingrid Korosec, Präsidentin des Seniorenrates und des ÖVP-Seniorenbundes, zu Gast. Trotz B...
Muss Egisto Ott in Untersuchungshaft?Nach dem (noch nicht rechtskräftigen) Haft-Urteil gegen den früheren Staatsschützer ist das eine der zentralen offenen Fragen.Der Grund: Ott wurde zwar mit vier...
Die Bundesregierung will im Doppelbudget 2027/2028 auch bei den ÖBB sparen. Im Ressort von SPÖ-Infrastrukturminister Peter Hanke sollen kommendes Jahr 55 Millionen Euro und im Folgejahr 285 Millione...
Die österreichischen Universitäten müssen im kommenden Doppelbudget mit erheblichen Einsparungen rechnen. Beschlossen ist noch nichts: Die Verhandlungen laufen noch, und Wissenschaftsministerin Eva...
Am 10. Juni hält Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine zweite Budgetrede. Für Aufregung sorgte in der Koalition, dass der KURIER am Mittwoch über ein Arbeitspapier mit neuen Details berich...
Die Regierung hat sich im Zuge der Budgetverhandlungen auf die Erhöhung der Pensionen geeinigt: Im kommenden Jahr sollen diese regulär um 2,95 Prozent steigen, teilte das Sozialministerium am Donner...
Hochspannung herrschte Dienstagabend, als sich die Spitzen der Wiener Ärztekammer zu ihrer routinemäßigen Vorstandssitzung trafen. Hatte doch wie berichtet im Vorfeld die SPÖ-nahe Fraktion von Ex-...
Die österreichischen Universitäten schlagen Alarm: Angesichts der geplanten Budgethöhe für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode drohten massive Einschnitte bei Personal, Lehre und Forschung....
Der Nationalrat wird am Donnerstag die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel beschließen. Für Produkte wie Eier, Milch, Reis, Nudeln, Brot, Weizenmehl, die meisten Gemüsesorten sowie g...
Der ehemalige Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, hat sein Amt missbraucht und Spionage für Russland betrieben. N...
Der Nationalrat hat Mittwochmittag den europäischen Asylpakt in nationales Recht überführt. Dieser ermöglicht diverse Verfahrensbeschleunigungen, längere Anhaltungen an Flughäfen und zusätzlich...
Auf massiven Widerstand stoßen die geplanten Sparpläne der Regierung bei den Uni-Budgets. Am 27. Mai planen die Unis eine Großdemonstration auf der Wiener Ringstraße sowie Proteste in den anderen ...
Am 10. Juni wird SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer seine zweite Budgetrede halten. Die Bundesregierung muss bekanntlich weiterhin Staatsfinanzen konsolidieren, für das Doppelbudget 2027/2028 ist...
Er kann jetzt nur noch warten: Mittwochvormittag wurde im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts der Spionage-Prozess gegen den früheren Staatsschützer Egisto Ott abgeschlossen. D...
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