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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
Mehrheit der Österreicher für Spritpreisbremse - nur FPÖ-Wähler lehnen sie ab
05.04.2026 07:30
Seit Gründonnerstag ist die Spritpreisbremse für Benzin und Diesel an der Tankstelle in Kraft. Die mit den Stimmen der Dreierkoalition und der Grünen beschlossene Regelung wird laut einer OGM-Umfra...
Ex-ORF-Chef Zeiler: "Das wäre das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks"
05.04.2026 06:10
KURIER: Herr Zeiler, wie intensiv verfolgen Sie die aktuelle Affäre rund um den ORF?Gerhard Zeiler: Man kommt ja gar nicht daran vorbei. Natürlich habe ich dazu auch meine Meinung. Das hätte sicher...
Wie die Österreicher zu einer ORF-Reform und zur Haushaltsabgabe stehen
05.04.2026 06:00
Mit Interesse verfolgt (55 %) wurde laut OGM-Umfrage der Rücktritt von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann und eine mögliche Reform des Öffentlich-Rechtlichen. „Drei von vier Wahlberechtigten se...
Ex-ÖVP-Landeshauptmann: "Man sollte wieder einmal lachen dürfen“
04.04.2026 18:00
Der frühere Salzburger Landeshauptmann wirft einen genauen Blick auf die christlich-soziale Politik.KURIER: Die Großparteien schrumpfen, die FPÖ wird stärker. Wie sehen Sie die aktuelle Politik?Fr...
Gewalt gegen Frauen: Ministerin will Aktionsplan rasch umsetzen
04.04.2026 16:51
Vor dem Hintergrund praktisch täglich bekanntwerdender Fälle häuslicher Gewalt sowie digitaler Gewaltformen wie Deepfakes bis hin zu Femiziden will Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) den...
Diesel über 2,20 Euro: Finanzminister greifen zu diesem Mittel
04.04.2026 11:50
Die Zahlen an den Preistafeln der Tankstellen kennen derzeit nur eine Richtung: nach oben. Am gestrigen Freitag kletterte der Durchschnittspreis für einen Liter Diesel in Österreich auf 2,209 Euro, ...
Budgetplus: Was können wir von Oberösterreich lernen?
04.04.2026 05:30
Nicht gut, aber besser als erwartet fiel 2025 Österreichs Budgetdefizit aus. Dass es schlussendlich 4,2 statt 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betrug, lag vor allem am sanften Wirtschaftsw...
ÖVP-Generalsekretär: "Jemand von außen täte dem ORF sehr gut"
03.04.2026 19:45
Nico Marchetti ist Generalsekretär der ÖVP und gleichzeitig Mediensprecher seiner Partei. Er kündigt an, dass im Herbst eine ORF-Reform in Angriff genommen wird.KURIER: Herr Marchetti, starten wir ...
Rumoren: WKO-Präsidentin Schultz entmachtet Stellvertreter
03.04.2026 16:16
Am 17. April lässt sich die neue WKO-Präsidentin Martha Schultz auch zur Präsidentin des ÖVP-Wirtschaftsbunds wählen. Die dafür nötige Generalversammlung ist um ein Jahr vorgezogen worden. Mit ...
"Schürt Ängste": Kritik an Marterbauer nach Erbschaftssteuer-Aussagen
03.04.2026 14:05
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wirbt weiterhin offensiv für die (Wieder-)Einführung von Erbschaftssteuern. Das, insbesondere sein jüngster Auftritt im Podcast "Zündstoff", sorgt in der K...
Nach Kritik an PVA-Gutachten: Schumann schnürt Maßnahmenpaket
03.04.2026 13:41
Nach der breiten Kritik an der Begutachtungspraxis der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), des Sozialministeriumservice (SMS) sowie bei Gerichtssachverständigen kündigt Sozialministerin Korinna Schu...
Zulagen-Chaos: Personalvertreter erhält Nachzahlung von 108.892 Euro
03.04.2026 11:59
Einen "dreckigen Deal" zwischen der Bundesregierung und der Beamtengewerkschaft (GÖD) orteten die Grünen Ende Jänner. Hintergrund: Während die Regierung die Erhöhung der Beamtengehälter deutlich...
Justizministerium plant strengere Regeln gegen Spionage
03.04.2026 10:30
Das Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, mit dem die Spionage gegen internationale Organisationen unter Strafe gestellt werden soll. Wie die Wochenzeitung Falter berichtet, stamm...
Auswertung zeigt: Die FPÖ spricht am häufigsten von "woke". Wieso eigentlich?
03.04.2026 08:37
In den USA ist "Wokeness" längst fixer Bestandteil des dort unverhohlen so genannten "Kulturkampfes". Wobei jede Seite dabei ihre stets eigene Definition von "woke" ins Feld führt. Was für die...
Pflegegeld in Österreich: Stufen, Höhe und Beantragung
03.04.2026 08:06
Grundsätzlich sind bei längeren Krankheiten anfangs die Krankenversicherungen zuständig. Wer arbeitet und krank wird, bekommt zuerst weiter Geld vom Dienstgeber. Nach sechs bis zwölf Wochen spring...
Stocker zu Energiepreisen: Nicht schuld an "Trumpflation"
03.04.2026 07:54
Die Folgen des Iran-Krieges erreichen auch Österreich. Die Kostensteigerung der Rohölpreise ist etwa bei den Tankstellen empfindlich spürbar. Seit Donnerstag, dem 2. April, ist deshalb die Spritpre...
Wer den wichtigsten Beamtenjob im Parlament bekommen könnte
03.04.2026 05:00
Harald Dossi: Außenstehenden ist der Name des gebürtigen Kärntners zwar kaum ein Begriff. Doch der frühere Sektionschef und ausgezeichnete Jurist gehört in der Praxis zu den zentralen Personen de...
Anton Höslinger: "Die Kirche muss das Ganze im Blick haben"
02.04.2026 18:00
KURIER: Wie erklären Sie jemandem, der mit Glaube und Kirche nicht viel anfangen kann, was zu Ostern gefeiert wird?Anton Höslinger: Die Christen feiern den Tod und die Auferstehung Jesu – beides. ...
Österreich verweigert US-Militär Überflüge
02.04.2026 17:52
Österreich hat den USA die Nutzung des heimischen Luftraums für Iran-Kriegseinsätze verweigert. Das gab das Verteidigungsministerium am Donnerstag bekannt.Grund dafür sei das Neutralitätsgesetz. ...
Neue Regeln bei Mieterhöhungen: Worauf Sie jetzt achten müssen
02.04.2026 13:09
Viel zu tun haben aktuell die Mitarbeiter der Mieterhilfe. Sorgen doch die seit 1. April gültigen Regelungen, die im Altbau unter bestimmten Voraussetzungen eine Anhebung der Mieten wieder möglich m...
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