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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
"Spezialpaket" für die FPÖ? Kickls Radiosender ist noch ohne Musiklizenz
20.01.2026 16:10
Das vor kurzem gestartete FPÖ-Onlineradio "Austria First" dürfte noch keine Lizenz zur Musiknutzung besitzen. Das berichtet der Standard unter Berufung auf die Verwertungsgesellschaften LSG und AKM....
Milizbeauftragter Hameseder: "Wir müssen kämpfen lernen, um nicht kämpfen zu müssen"
20.01.2026 16:00
KURIER: Herr Generalmajor, die Wehrdienstkommission empfiehlt nun eine deutliche Verlängerung der Wehrpflicht. Als Manager gefragt: Fehlt diese Arbeitskraft der jungen Männer dann nicht in den Unter...
Causa Pilnacek: Ex-Abgeordneter Peter Pilz verliert erneut vor Gericht
20.01.2026 15:10
In den zahlreichen Rechtsstreitigkeiten rund um die Causa des im Herbst 2023 tot aufgefundenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek muss Ex-Politiker Peter Pilz eine weitere Niederlage hinnehmen. Er ve...
Empfehlung für "Österreich plus": So sollen Wehr- und Zivildienst künftig aussehen
20.01.2026 11:59
23 Expertinnen und Experten haben seit vergangenen Juni in insgesamt 13 Sitzungen Vorschläge zur Weiterentwicklung von Wehr- und Zivildienst sowie zur Miliz gesammelt. Heute haben der Vorsitzende der...
"Drei Monate länger Kartoffeln schälen": Grüne Kritik an Wehrpflicht-Plänen
20.01.2026 11:54
Die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission hat sich am Dienstag für die Verlängerung des Präsenzdienstes ausgesprochen. Regierungspartner SPÖ sowie die ...
Stellung für Frauen – aber (noch) keine Wehrpflicht?
20.01.2026 11:22
Die Wehrdienstkommission hat sich in ihrem am Dienstag präsentierten Bericht klar für eine Verlängerung des Wehrdienstes und einen Ausbau des Milizwesens ausgesprochen. Das ist die wichtigste ...
Drei Modelle: Die Vorschläge der Wehrdienstkommission im Überblick
20.01.2026 06:00
Die österreichische Bundesregierung wird in diesem Jahr wohl eine der wichtigsten Entscheidungen für die militärische Sicherheit der Republik treffen: Jahrzehntelang waren die verpflichtenden Miliz...
Preis für Rassentheoretiker? Grüne Kritik an Rosenkranz
20.01.2026 05:00
Schon im November, als das sogenannte Dinghofer-Symposium im Parlament abgehalten wurde, sorgte die Veranstaltung für Irritationen.Peter Haubner und Doris Bures, also der Zweite und die Dritte Nation...
Weniger ist mehr? Neue Debatte um Spitalsschließungen
19.01.2026 18:00
Peter McDonald ist nicht der Erste, der diese Forderung stellt – und er wird wohl auch nicht der Letzte sein: Im Rahmen der aktuell laufenden Debatten zur geplanten Gesundheitsreform spricht der Vor...
Unmut in Regierung: Bablers "Warenkorb" war nicht abgesprochen
19.01.2026 12:57
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bleibt dabei: Die Regierung will die Jahresinflation heuer auf zwei Prozent senken - nach 3,6 Prozent im Vorjahr. Dabei helfen sollen die Senkung der Elektrizit...
Beleg-Lotterie vor Beschluss: Österreicher können bis zu 250.000 Euro gewinnen
19.01.2026 08:03
Der Nationalrat bietet am Mittwoch für eine Jänner-Sitzung doch einige interessante Beschlüsse. So wird der Besuch der Sommerschule für Jugendliche mit Deutsch-Defiziten zur Pflicht. Mit einer Bel...
Energieexperte: "Physikstunde für alle Politiker"
19.01.2026 06:07
Die Politik wisse, wohin die Reise geht, sagt Bernd Vogl in der Milchbar, dem Innenpolitik-Podcast des KURIER und, woran es hapert.KURIER: Vielleicht sagt der Klima- und Energiefonds nicht jedem etwas...
Ökonom Schleicher: Die Industriestrategie ist „ohne Bauplan“
19.01.2026 05:00
Die Bundesregierung hat am Freitag ihre Industriestrategie bis 2035 vorgelegt. Für den renommierten Grazer Ökonomen Stefan Schleicher ist das Papier zwar ein wichtiges Lebenszeichen, doch es krankt ...
Pilnacek-U-Ausschuss: Neos wollen Sebastian Kurz laden
18.01.2026 16:59
Die Neos wollen Ex-Kanzler Sebastian Kurz in den Pilnacek-U-Ausschuss laden. "Wir wollen ihn jedenfalls befragen, ja. Er ist schon eine Schlüsselperson", sagte Neos-Fraktionsführerin Sophie Wotschke...
Babler zur Mehrwertsteuer-Senkung: Welche Lebensmittel billiger werden
18.01.2026 13:40
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" bekannt gegeben, welche Lebensmittel künftig einem begünstigten Mehrwertsteuer-Satz unterliegen sollen. Dabei handelt es si...
ÖGK-Chef: "Werden künftig weniger Spitäler brauchen"
18.01.2026 11:32
Peter McDonald, der mit Jänner wieder den Vorsitz in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) von Andreas Huss übernommen hat, spricht sich einmal mehr für Reformen im Gesundheitswesen aus. Oh...
Österreichs oberste Staatsschützerin: "Wir stehen vor einer hohen Bedrohungslage"
17.01.2026 18:00
Nachdem sich Omar Haijawi-Pirchner im Vorjahr überraschend als Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zurückgezogen hatte, übernahm seine Stellvertreterin, die Juristin Sylvi...
Hattmannsdorfer über Wöginger-Prozess: Unschuldsvermutung gilt für alle
17.01.2026 14:16
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lässt offen, ob ÖVP-Klubobmann August Wöginger auch im Fall einer Verurteilung im Postenschacher-Prozess im Amt bleiben soll. Es sei Aufgabe des ...
Kickl als "Papa der Familie Österreich" hat einen "Phoenix-Plan"
17.01.2026 13:08
"Wir wollen alle Fahnen sehen", ruft die Moderatorin kurz vor 11Uhr in der Klagenfurter Messe als sich Herbert Kickl, flankiert von Bodyguards, mit Metallicas "Enter Sandman" den Weg zur Bühne bahnt....
IV-Präsident Georg Knill: "Strukturelle Reformen sind Gebot der Stunde"
17.01.2026 07:30
Die Regierung hat ihre lange angekündigte Industriestrategie präsentiert: Rund 100 Maßnahmen sollen die heimische Industrie entlasten und Wachstum bringen. Wird sie der angeschlagenen Industrie dam...
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