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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
ÖBB-Chef Andreas Matthä: "100 Prozent schaffst du nicht"
07.04.2026 17:30
KURIER: Sie sind gelernter Brückenbauer, seit 2016 an der Spitze der ÖBB und damit der längstdienende Bahnchef. Wem oder was haben Sie das zu verdanken?Andreas Matthä: Es ist ein stückweit die Ku...
KURIER-OGM-Umfrage heizt Debatte um "Reichensteuer" neu an
07.04.2026 15:52
Die jüngste KURIER-OGM-Umfrage facht die Debatte um vermögensbezogene Steuern neu an. Wie berichtet, unterstützen demnach 44 Prozent der Bevölkerung die SPÖ-Forderung nach einer Reichen- bzw. ein...
Medienanwalt Peter Zöchbauer mit 59 Jahren verstorben
07.04.2026 12:54
Der bekannte Medienanwalt Peter Zöchbauer ist am Montag aufgrund eines medizinischen Notfalls im Alter von 59 Jahren gestorben. Das berichtete Die Presse und wurde der APA von der Anwaltskanzlei Zöc...
NGO-Förderungen: FPÖ vermisst Minister, Neos kritisieren Grüne
07.04.2026 12:12
Die FPÖ hat am Dienstag anlässlich des von ihr initiierten "kleinen Untersuchungsausschusses" zum Thema NGO-Förderungen ein weiteres Mal bemängelt, dass bis dato kein einziger Minister dem Gremium...
Budget: Ab heute wird verhandelt, wer sparen muss
07.04.2026 12:04
Nach Ostern kommen die Budget-Verhandlungen in die Gänge. Gegen Ende der Arbeitswoche empfangen Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Staatssek...
Pilnacek-U-Ausschuss: Grüne vermissen Akten aus dem Innenministerium
07.04.2026 11:42
Bevor der U-Ausschuss zu den Ermittlungen in der Causa Pilnacek am Mittwoch mit weiteren Befragungen fortgesetzt wird, haben die Grünen in einer Pressekonferenz das ÖVP-geführte Innenministerium f...
"Lebenswelten"-Studie von Jugendlichen: 56 Prozent wünschen sich "starke Hand"
07.04.2026 11:30
Es ist ein dramatischer Wandel innerhalb von nur wenigen Jahren: Während im Jahr 2020 noch 70 Prozent der heimischen Jugendlichen zufrieden mit der Demokratie waren, sind es aktuell nur mehr 42 Proze...
Social-Media-Verbot in Österreich: Die 4 möglichen Wege zur Umsetzung
07.04.2026 11:24
Nachtklubs sind nichts für Kinder. Und im Idealfall haben sie einen Türsteher, der den Ausweis und damit das Alter kontrolliert. Im Büro von Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) ...
22 von 34 Stimmen: Daniel Fellner ist Kärntens neuer Landeshauptmann
07.04.2026 11:20
Daniel Fellner (SPÖ) ist am Dienstag mehrheitlich zum neuen Kärntner Landeshauptmann gewählt worden. Er erhielt 22 von 34 abgegebenen und gültigen Stimmen. Zwei der 36 Landtagsabgeordneten hatten ...
Neue KURIER-OGM-Umfrage zeigt: Breite Zustimmung für Erbschaftssteuern
07.04.2026 09:41
Zusehends genervt von Markus Marterbauer wirkt dieser Tage der Koalitionspartner ÖVP. Lässt doch der SPÖ-Finanzminister keine Gelegenheit aus, öffentlich für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer...
Sporrer verlangt einen Stopp: „KI darf nicht zur Waffe gegen Frauen werden“
07.04.2026 07:00
„Wir brauchen eigentlich jedes Jahr einen neuen Tatbestand wegen digitaler Gewalt, so rasant ist die Entwicklung“, sagte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) vergangene Woche im KURIER-Interview.A...
KURIER-OGM-Umfrage: Mehrheit für ein Social-Media-Verbot
07.04.2026 05:32
Es ist das große Vorhaben der Regierung für diesen Sommer: Das Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige. In der neuen KURIER-OGM-Umfrage findet es unter den Befragten breite Zustimmung. Kein klare...
70 Jahre FPÖ: Die vielen Höhenflüge und Abstürze der Blauen
07.04.2026 05:00
Bei der Nationalratswahl und in Umfragen unangefochten auf Nummer eins, muss die FPÖ auf Bundesebene einstweilen weiter in der Oppositionsrolle verharren. Immerhin dürfe die Blauen heuer gleich zwei...
Karner will Fußfessel für Gewalttäter und islamistische Gefährder
06.04.2026 14:40
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) unterstützt die Einführung einer Fußfessel für Hochrisiko-Gefährder gegen Frauen. Gleichzeitig will er aber dieselbe Maßnahme für islamistische Gefährder um...
Gestiegene Spritpreise? "Für Diesel muss man nicht länger arbeiten als im Jahr 2012"
06.04.2026 09:30
Am Ostersonntag kostete ein Liter Diesel im Durchschnitt bundesweit 2,147 Euro, für einen Liter Superbenzin mussten 1,752 Euro bezahlt werden. Das ist ein leichter Rückgang gegenüber Samstag, an de...
Mehrheit der Österreicher für Spritpreisbremse - nur FPÖ-Wähler lehnen sie ab
05.04.2026 07:30
Seit Gründonnerstag ist die Spritpreisbremse für Benzin und Diesel an der Tankstelle in Kraft. Die mit den Stimmen der Dreierkoalition und der Grünen beschlossene Regelung wird laut einer OGM-Umfra...
Ex-ORF-Chef Zeiler: "Das wäre das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks"
05.04.2026 06:10
KURIER: Herr Zeiler, wie intensiv verfolgen Sie die aktuelle Affäre rund um den ORF?Gerhard Zeiler: Man kommt ja gar nicht daran vorbei. Natürlich habe ich dazu auch meine Meinung. Das hätte sicher...
Wie die Österreicher zu einer ORF-Reform und zur Haushaltsabgabe stehen
05.04.2026 06:00
Mit Interesse verfolgt (55 %) wurde laut OGM-Umfrage der Rücktritt von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann und eine mögliche Reform des Öffentlich-Rechtlichen. „Drei von vier Wahlberechtigten se...
Ex-ÖVP-Landeshauptmann: "Man sollte wieder einmal lachen dürfen“
04.04.2026 18:00
Der frühere Salzburger Landeshauptmann wirft einen genauen Blick auf die christlich-soziale Politik.KURIER: Die Großparteien schrumpfen, die FPÖ wird stärker. Wie sehen Sie die aktuelle Politik?Fr...
Gewalt gegen Frauen: Ministerin will Aktionsplan rasch umsetzen
04.04.2026 16:51
Vor dem Hintergrund praktisch täglich bekanntwerdender Fälle häuslicher Gewalt sowie digitaler Gewaltformen wie Deepfakes bis hin zu Femiziden will Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) den...
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