Von 11 bis 17 Uhr ist heute, Dienstag, im Bundeskanzleramt das finale Treffen von Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger mit den obersten Vertretern von Bund, Ländern und Gemeind...
Mit Superlativen sollte man in der Politik eher vorsichtig sein. Doch am Montag konnten die Vertreter der Bundesregierung nicht anders, galt es doch, die „größte Justizreform seit den 1970er-Jahre...
Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) hat am Montag ihre bereits zuvor angekündigte bundesweite Bildungsoffensive gegen den politischen Islam vorgestellt. Als Unterstützung hat sich die Jugendor...
In wenigen Wochen soll das Doppelbudget 2027/2028 beschlossen sein. Bis dahin werden immer mehr Zahlen bekannt, in welchen Bereichen und Ressorts gespart werden soll beziehungsweise muss und in welche...
Nach langem Ringen hat die Dreier-Koalition am Montag ihre Pläne für eine neue Bundesstaatsanwaltschaft präsentiert. Die neue Behörde übernimmt eine Schlüsselrolle in der Justiz. Sie soll a...
Zu Beginn des Jahres haben in Österreich nach endgültigen Zahlen von Statistik Austria 9.215.956 Menschen gelebt. Das sind um 18.743 oder 0,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Zunahme ist damit nu...
Der ÖVP-Wirtschaftsbund rechnet durch die Senkung der Lohnnebenkosten mit Einsparungen von rund 800 Mio. Euro für Unternehmen im Jahr 2028. Zwar beträgt das Entlastungsvolumen brutto gut 2 Mrd. Eur...
Eigentlich wäre der vergangene Freitag ein Tag zum Freuen gewesen für Norbert Hofer. Der frühere FPÖ-Chef ist Investor beim Grazer Technologie-Startup Emerald Horizon, und am Freitag ging das Unte...
Die Dreierkoalition hat sich - wie vom KURIER am Wochenende vorab berichtet - auf ein Modell für eine Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Die Details werden heute, Montag, um 12.30 Uhr präsentiert, t...
Das Gesetz sollte vor dem Sommer beschlossen werden, nun wird es eher der September. Fix ist: Die Bundesregierung schafft die Option einer betrieblichen Zusatzpension für alle. „Es ist die größte...
Nach seiner alkoholbedingten Führerscheinabnahme fordert die SPÖ den Rückzug Norbert Hofers aus dem burgenländischen Landtag. „Wer sich mit zweieinhalb Promille - noch dazu zu einer der ver...
Der Neos-Nationalratsabgeordnete Veit Dengler drängt auf eine Reform und Halbierung der Parteienfinanzierung. Er wiederholt damit eine Forderung, die seine Partei bereits im Wahlkampf angeführt hatt...
Die Experten von Fiskalrat bis Wifo vermissen beim Doppelbudget für die Jahre 2027/2028, das Mitte Juli beschlossen werden soll, Strukturreformen und bezweifeln, dass das Defizit-Ziel von drei Prozen...
Vor fast genau einem Jahr wechselte die damalige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) von der Bundes- in die Landespolitik. Der KURIER traf die Landeshauptfrau in Salzburg zum Rück- und A...
Mit einer neuen Broschüre will das Familienministerium Mädchen vor Zwangsehen warnen und über ihre Rechte aufklären. Die Broschüre wird in Brennpunktschulen an Mädchen ausgehändigt, sagte Famil...
Der frühere FPÖ-Parteichef und Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer ist seinen Führerschein los. Laut Kronenzeitung ist der ehemalige FPÖ-Verkehrsminister mit 2,48 Promille in einem Auto unterw...
Grünen-Chefin Leonore Gewessler hat angesichts der Hitzewelle in Österreich Sofortmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gefordert. „Auch Menschen ohne Haus am See haben Hitzeschutz verdient...
Die Debatte zur Gesundheitsreform ist um einen Vorschlag reicher. Wie das profil berichtete, schlugen der Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Wirtschaftskammer (WKÖ) in einem Papier im Mai vor, die Sozi...
Die Asylstatistik bringt auch im Mai nicht viel Neues. Der rückläufige Trend bei den Anträgen setzt sich in Richtung Sommer fort. Im Mai wurden 771 Ansuchen eingebracht, was einen Rückgang um 47 P...
Die anhaltende Hitzewelle hat Österreich weiter fest im Griff. Für Teile des Burgenlands gilt bereits die höchste Hitzewarnstufe, während Experten vor einer zunehmenden gesundheitlichen Belastung ...
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