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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Nach ÖVP-Posting über Muslime: IGGÖ warnt vor Ausgrenzung
23.12.2025 22:42
Ein Social-Media-Posting der Volkspartei zu Ergebnissen des Integrationsbarometers hat am vergangenen Wochenende für Wirbel gesorgt.Das Sujet wurde bereits auf dem offiziellen Instagram-Account der ...
Österreichs Vollkasko-Mentalität: Der Staat wird's schon richten
23.12.2025 17:00
Es war im Jänner 1961, als der US-amerikanische Präsident John F. Kennedy in seiner Antrittsrede den bald berühmten Appell an die Bürger richtete: „Frag nicht, was dein Land für dich tun kann. ...
Staatsbürgerschaftsrecht soll 2026 reformiert werden
23.12.2025 13:40
Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts will die Dreierkoalition im ersten Halbjahr 2026 angehen. Das hat NEOS-Klubobmann Yannick Shetty am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal angekündigt. Ziel der im R...
"Unsozial": Seniorenbund kritisiert Verschiebung von Innovationsfonds
23.12.2025 13:32
Der ÖVP-nahe Seniorenbund übt ungewöhnlich scharfe Kritik an der Absage des Innovationsfonds für 2026 durch das SPÖ-geführte Sozialministerium. "Schon wieder wird ein Versprechen gebrochen. Das ...
Studie: Was dazu führt, dass sich Menschen einsam fühlen
23.12.2025 13:00
In Österreich sind viele Menschen einsam. Sehr viele sogar. Rund 1,8 Millionen Menschen zwischen 18 und 74 Jahren haben sich in der jüngeren Vergangenheit, konkret im zweiten Quartal 2025, "zumindes...
Englisch-Noten in der Volksschule: Was sich für Schüler ändert
23.12.2025 11:25
Seit 2023/24 gilt an Volksschulen ein neuer Lehrplan. Die lebende Fremdsprache - meist Englisch - wird damit in den letzten zwei Jahren von der verbindlichen Übung zum Pflichtfach mit Benotung. Bei d...
So wird im Häf’n Weihnachten gefeiert
23.12.2025 10:51
Fünf Häftlinge hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit einer Weihnachtsamnestie bedacht – sie werden vorzeitig entlassen und können die Feiertage in Freiheit verbringen. Andere (die „...
Gastpatienten: Mattle für länderübergreifende Spitalsfinanzierung
23.12.2025 06:00
Österreich steckt in einem EU-Defizitverfahren. Große Strukturreformen tun Not. Dazu braucht es auch die Bereitschaft der Landeshauptleute. Die dirigiert im kommenden Halbjahr Tirols ÖVP-Landeschef...
Meinl-Reisinger kritisiert ÖVP-Posting: "Stößt Muslime vor den Kopf"
22.12.2025 22:57
Bereits in der Vorwoche hatten ÖVP, SPÖ und Neos eine positive Bilanz über die gemeinsame Regierungsarbeit gezogen. Dennoch sehen sich die Parteien mit niedrigen Umfragewerten konfrontiert. Im Zuge...
Strafverteidiger schlagen Alarm: Volles Gefängnis, voller Warteraum
22.12.2025 18:15
Wer in einer Justizanstalt – egal wo in Österreich – einen Besuchstermin braucht, der bucht diesen online auf einer Justiz-Website. Außer in der Justizanstalt Josefstadt, mitten in der Bundeshau...
ÖVP und SPÖ sind mit ihrer Arbeit in der Regierung zufrieden
22.12.2025 14:20
ÖVP und SPÖ haben kurz vor Weihnachten ihre eigene Arbeit in der Regierung gelobt. Die ÖVP habe Schritte in den Bereichen gesetzt, die der Bevölkerung besonders wichtig sind, sagte Generalsekretä...
Sozialministerium klärt jetzt über "Orgasmus-Gap" auf
22.12.2025 12:01
"Der Orgasmus-Gap existiert und ist auch kein Zufall." Mit diesen Worten und dazugehörigen Info-Sujets macht das Sozialministerium aktuell via Social Media auf das Thema Orgasmus-Gap aufmerksam.Anlas...
Nach Wirbel um Integrations-Posting: Karner kontert Kritik
22.12.2025 10:27
Ein Social-Media-Posting der Volkspartei zu Ergebnissen des Integrationsbarometers hat am Sonntag für Unmut gesorgt - auch beim Koalitionspartner SPÖ. Der rote Finanzminister Markus Marterbauer...
"Neunjährige zu verhüllen ist mit meinem Bild von Österreich nicht vereinbar"
22.12.2025 05:00
KURIER: Herr Klubobmann, Ihr Generalsekretär hat jüngst gesagt, beim Regieren lernt man täglich etwas dazu. Was war bislang Ihre härteste Lektion?Yannick Shetty: Vermutlich, dass es etwas völlig ...
Mattle fordert von den Neos mehr Respekt für die Bundesländer
21.12.2025 10:32
Tirols LH Anton Mattle (ÖVP) kritisiert Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn scharf. Dessen Aussage, sich drei statt neun Bundesländer vorstellen zu können, sei eine "Provokation", sagte der Lande...
Familiennachzug: Nur eine einzige Einreise im November
21.12.2025 08:16
Der gerade erst verlängerte Stopp des Familiennachzugs zeigt Wirkung. Gemäß Angaben des Innenministeriums erfolgte im November eine einzige tatsächliche Einreise unter diesem Titel. Im November de...
IV-Präsident: "Finanziell ist es um Österreich katastrophal bestellt"
21.12.2025 05:00
Zu Beginn des Jahres sagt Georg Knill im KURIER-Interview, 2025 sei „als verlorenes Jahr abzuschreiben“. Ob es dabei geblieben ist, warum Europa der Innovationskontinent ist und was dem Kapitalmar...
Innenminister Gerhard Karner: "Ich halte das für schäbig"
20.12.2025 18:00
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) über die Asyllage, die Causa Pilnacek und was er sich zu Weihnachten wünscht.KURIER: Sie haben sich beim Gewaltschutzgipfel vor zwei Wochen ausdrücklich bei Alma...
Zu geringe Landtags-Präsenz? Dornauer "versteht Aufregung nicht"
20.12.2025 15:14
Tirols Ex-SPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter sowie jetziger freier Landtagsabgeordneter Georg Dornauer sieht sich mit Kritik wegen angeblich zu geringer Präsenz im Landesparlament konfrontie...
Sozialhilfe: 2026 bringt deutliche Verschärfung
20.12.2025 13:47
Das Jahr 2026 bringt in mehreren Bundesländern teils deutliche Verschärfungen bei der Sozialhilfe bzw. der teils noch "Mindestsicherung" genannten Sozialleistung. Zwar plant die ÖVP-SPÖ-Neos-Koali...
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