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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
Peter Haubner: "Arbeitsverhältnis mit Rosenkranz ist korrekt"
05.07.2025 05:00
Nach seiner langen Zeit als ÖVP-Nationalratsabgeordneter ist der Salzburger Peter Haubner in das Parlamentspräsidium gewechselt. Als Abstellgleis sieht er die Funktion nicht.KURIER: Herr Haubner, be...
WKO-Präsident Mahrer: "Das ist jetzt keine Zeit zum Phrasendreschen"
04.07.2025 20:00
3,3 Prozent Inflation laut aktueller Schnellschätzung, 7,8 Prozent mehr Arbeitslose im Juni im Vergleich zu 2024, Staatsschulden, die im ersten Quartal 2025 auf 412,6 Milliarden Euro gestiegen sind (...
Wo mit Künstlicher Intelligenz Europas Außengrenze bewacht wird
04.07.2025 13:56
Kameras, Wärmebildkameras, Drohnen und regelmäßige Patrouillen: Im Süden Bulgariens befindet sich das berüchtigte Dreiländereck mit der Grenze zu Griechenland und Bulgarien. Seit Jahrhunderten i...
Causa Pilnacek: Ermittlungen gegen Peter Pilz eingestellt
04.07.2025 10:45
In der Causa des im Oktober 2023 verstorbenen Justiz-Spitzenbeamten Christian Pilnacek wurden nun die Ermittlungen gegen den Ex-Politiker Peter Pilz (Grüne, Jetzt) eingestellt. Dabei ging es um den V...
Medizin-Aufnahmetest: 16.000 Bewerber für 1.900 Plätze
04.07.2025 10:34
Bis zu 15.668 Personen treten am Freitag zum Aufnahmetest für das Medizinstudium an. Die Zahlen sind damit nach drei Jahren mit geringeren Anmeldezahlen wieder gestiegen. Vergeben werden 1.900 Studie...
Türkis-rot-pinke Strom-Reform: Was das neue Gesetz für Österreichs Haushalte bedeutet
04.07.2025 10:31
Die Bundesregierung hat heute, Freitag, das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) in Begutachtung geschickt. Der Entwurf, den Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bei einer Presse...
DSN: Österreich ist Schaltstelle für iranische Spionage
04.07.2025 09:13
Wien gilt seit Jahrzehnten als Hotspot internationaler Spionage. Schon während des Kalten Krieges trafen Agenten des KGB und CIA, der Stasi und des BND hier auf neutralen Boden. Die Stadt an der Dona...
Wildwuchs in Österreich: So viel Steuergeld kosten Orden und Ehrungen
04.07.2025 05:30
Anerkennung ist ein hohes Gut. Und sie hat für den, der sie erteilt, auch noch den Vorteil, dass sie nicht einmal etwas kostet. Theoretisch zumindest. Denn wenn die öffentliche Hand in die Schatulle...
Sparen bei den Spitälern: Weniger Betten, gleich gute Versorgung
04.07.2025 05:00
Um satte 9,2 Prozent auf 19,4 Milliarden Euro sind allein 2023 die Ausgaben für jene öffentlichen Spitäler gestiegen, die von den Landesgesundheitsfonds finanziert werden. Kein Wunder also, dass ...
Worauf die Österreicher bereit sind, für den Klimaschutz zu verzichten
04.07.2025 05:00
Kann der Einzelne mit seinem Verhalten Einfluss auf das Klima nehmen? 43 Prozent der Österreicher bejahen das, während 48 Prozent zweifeln. Das ist das Ergebnis einer  Unique-Befragung für die...
Van der Bellen trifft südafrikanischen Präsidenten Ramaphosa
03.07.2025 21:49
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Freitag von seinem südafrikanischen Amtskollegen Cyril Ramaphosa in Pretoria empfangen. Am zweiten Tag seines historischen Staatsbesuchs will Van der...
Von Social Media bis Messenger-Überwachung: Bei den Pinken rumort es
03.07.2025 18:00
Im Parlamentsklub der Neos herrscht dicke Luft. Während die Regierungsteams der Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und Neos nach Kräften darauf achten, sich öffentlich nicht zu widersprechen oder zu krit...
Wie Regierung und Sozialpartner die Industrie im Land halten wollen
03.07.2025 16:46
Es war der sprichwörtliche „große Bahnhof“ im Wirtschaftsministerium: Vertreter der Regierung trafen am Donnerstag die Spitzen der Sozialpartner, um den Startschuss für die sogenannte Industrie...
Universitäten wollen höhere Hürden für Aufnahme ausländischer Studienwerber
03.07.2025 13:53
Die Zahl der Studienwerberinnen und -werber aus Drittstaaten ist zuletzt massiv gestiegen. Der hohe Verwaltungsaufwand führt laut Universitätenkonferenz (uniko) zu längeren Wartezeiten und schlecht...
Rektoren fordern "konkrete Perspektiven" für Medizin-Absolventen
03.07.2025 13:53
Die Rektoren sechs österreichischer Unis mit Medizin-Ausbildung und die Ärztekammer haben am Donnerstag in einer Aussendung "konkrete Perspektiven" für Absolventinnen und Absolventen gefordert, die...
Social Media: Dreierkoalition und Grüne einigten sich auf Neuregelung
03.07.2025 13:35
Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos haben sich gemeinsam mit den Grünen auf eine Neuregelung der Social-Media-Accounts von Politikern geeinigt. Dies teilten die vier Parteien am Donnerstag in ...
EuGH: Österreichs Anti-Geldwäsche-Gesetz ist EU-konform
03.07.2025 12:19
Österreichische Vorschriften über die Haftung juristischer Personen für Verstöße gegen Anti-Geldwäsche Regelungen seien mit EU-Recht vereinbar: Dies sagt Generalanwältin Tamara Ćapeta des Euro...
Erstmals seit 15 Jahren straftätiger Syrer in sein Heimatland abgeschoben
03.07.2025 12:02
Erstmals seit 15 Jahren fand am Donnerstag eine Abschiebung eines straftätigen Syrers in sein Heimatland statt. Das gab das Innenministerium bekannt. Vergangene Woche war diese noch wegen des geschlo...
Österreichs Strommix im Hitzestress: Rekord bei Sonnenstrom, wenig Wasser
03.07.2025 10:02
Strahlend blauer Himmel über Österreich sorgt für einen beispiellosen Boom bei der Photovoltaik, die tagsüber aktuell den größten Teil der heimischen Stromerzeugung ausmacht. Unter der Hitz...
Heimische Unis wollen höhere Hürden für ausländische Studenten
03.07.2025 06:16
Die Zahl der Studienwerberinnen und -werber aus Drittstaaten ist zuletzt massiv gestiegen. Der hohe Verwaltungsaufwand führt laut Universitätenkonferenz (uniko) zu längeren Wartezeiten und schlecht...
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