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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
Österreichs Bundesheer bekommt jetzt 53 Panzer und 14 Helikopter
11.01.2026 07:53
Das Verteidigungsministerium hat am Sonntag seine Modernisierungspläne für das Jahr 2026 bekannt gegeben. Auf Basis des mehrjährigen Aufbauplans sollen gezielte Beschaffungen in den Bereichen Ausr...
Industriestrategie: Was die Regierung plant – und was Experten vorschlagen
11.01.2026 05:00
Sie ist fertig verhandelt, 90 Seiten lang und ihre Eckpunkte wollen die türkis-rot-pinken Parteispitzen am Mittwoch präsentieren: Österreichs Industriestrategie bis 2035.Eigentlich hätten Wirtscha...
SPÖ-Ministerin: "Das entspricht nicht meinem Menschenbild"
11.01.2026 05:00
KURIER: Frau Gesundheitsministerin, haben Sie eigentlich eine private Krankenversicherung?Korinna Schumann: Nein, ich habe keine – aus Überzeugung nicht.Die Frage ist deshalb relevant, weil Ö...
Ruf nach Strenge: So denken die Österreicher über Migration und Sicherheit
11.01.2026 05:00
Strengere Regeln für Asylwerber, eine Überwachung von Gefährdern und eine Ausweitung der polizeilichen Videoüberwachung wünscht sich die Mehrheit der Bevölkerung laut einer aktuellen Umfrage im ...
SPÖ-Neujahrsklausur: Babler sieht sich "ganz fest im Sattel"
10.01.2026 21:30
Die SPÖ-Spitze ist am Samstag in Gumpoldskirchen zu einer Neujahrsklausur zusammengetroffen. Dabei seien inhaltliche Pflöcke eingeschlagen worden, hieß es danach in einer Pressemitteilung. SP...
Strafverfahren eingestellt, Ministerium hält aber an Abberufung von PH-Rektor fest
10.01.2026 17:02
Die Ermittlungen wegen Untreue gegen Erwin Rauscher, den im Vorjahr abberufenen Rektor der Pädagogischen Hochschule (PH) Niederösterreich wurden – der KURIER berichtete – eingestellt. Für das B...
Abschied von Alt-Landeshauptmann Josef Ratzenböck
10.01.2026 11:40
Mit einer gemeinsamen Trauersitzung von Landesregierung und Landtag hat das offizielle Oberösterreich am Samstag Abschied vom verstorbenen Alt-Landeshauptmann Josef Ratzenböck genommen. Die Spitzen ...
Außenministerin Meinl-Reisinger: "Das ist unser Dilemma in Österreich"
10.01.2026 06:00
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) verurteilt den Völkerrechtsbruch der USA. Ihrer Meinung nach muss sich Europa jetzt auf die Hinterfüße stellen und eine Verteidigungsunion werden.KURIE...
Causa Pilnacek: ÖVP-Hanger kritisiert "Irreführung" durch Volksanwaltschaft
10.01.2026 05:00
Der U-Ausschuss zur Causa Pilnacek startet am Mittwoch mit einem Tusch – zumindest dramaturgisch gesehen. Denn der Schauplatz für das erste Treffen der Abgeordneten ist nicht das Parlament, sondern...
Causa Schimanek: Anklage wegen Wiederbetätigung
09.01.2026 18:11
Die Staatsanwaltschaft Krems hat gegen Rene Schimanek, den ehemaligen Büroleiter von FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Anklage erhoben. Das berichtete die "ZIB 17:00" des ORF am Freitagn...
Teurer Schaden für Ministerium: Verfahren gegen PH-Rektor in NÖ eingestellt
09.01.2026 17:01
Noch im Dezember des Vorjahres erhielt das Bildungsministerium Post von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Die Benachrichtigung betraf die Einstellung des Verfahrens gegen Erwin Rauscher, den im ...
Plakolm wird zu "Bauer": ÖVP-Ministerin hat geheiratet
09.01.2026 17:00
Liebesglück im Kanzleramt: Integrations- und Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) und ihr Lebensgefährte Christoph Bauer haben über die Weihnachtsfeiertage standesamtlich geheiratet. Die Trauu...
"Erschreckend" und "verantwortungslos": US-Gouverneur kritisiert Van der Bellen
09.01.2026 16:12
Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen geäußert. Konkret kritisierte er die "Verantwortungslosigkeit so vieler führender P...
Ausständiger Forschungspakt: "Gesetze sollten eingehalten werden"
09.01.2026 14:17
Das Gesamtbudget des neuen Forschungs-, Innovations- und Technologiepakts (FTI-Pakt) ist nach wie vor offen: Bis Ende 2025 hätte die Bundesregierung laut Forschungsfinanzierungsgesetz (Fofinag) die D...
"Gefährlicher Irrweg": So reagiert Österreich auf die Mercosur-Einigung
09.01.2026 14:13
Der EU-Mercosur-Pakt hat in Österreich stets für Emotionen gesorgt. So gab es auch am Freitag, dem Tag des Okays aus Brüssel nach gut 25 Verhandlungsjahren, zahlreiche Stellungnahmen von heimischen...
Hattmannsdorfer will Österreichs Industriepolitik "neu definieren"
09.01.2026 12:06
Kommende Woche will die Bundesregierung ihre Industriestrategie bis 2035 präsentieren. Eigentlich war die Präsentation für das Jahresende 2025 geplant, doch da dauerten die Verhandlungen noch an. D...
Historische Talfahrt der ÖVP: Wer folgt, wenn Wöginger als Klubchef geht?
09.01.2026 05:00
Kanzler- und Vizekanzlerpartei schaffen es gegenwärtig nur gemeinsam auf die Stimmen der FPÖ. Vor wenigen Wochen ist selbst das laut APA-OGM-Wahltrend nicht möglich. Da rangiert die ÖVP bei 18,7 P...
Bauernbund-Präsident über Mercosur-Abkommen: "Nein bleibt Nein"
08.01.2026 22:37
Die EU-Botschafter dürften am Freitag in Brüssel mit der dafür notwendigen Mehrheit für eine Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens am 12. Jänner in Paraguay stimmen. Frankreich bleibt beim N...
SPÖ: Wiens Bürgermeister Ludwig stellt sich hinter Babler
08.01.2026 19:51
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat einem Wechsel an der Spitze der Bundes-SPÖ eine Absage erteilt. Die Wiener Landesorganisation sei immer ein "sehr loyaler Teil der Gesamtpartei" gewesen und ha...
Causa Pilnacek: Neuer Anwalt und neue Anzeige gegen Pilz
08.01.2026 19:00
Kommende Woche beginnen die Befragungen im U-Ausschuss zur Causa Christian Pilnacek – eingesetzt von der FPÖ, ausgelöst durch den Ex-Grünen Peter Pilz. Wenn man bedenkt, dass Pilz bis dato in jed...
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