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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
Mehr Misstöne als Maßnahmen: Wie sich die EU mit den Energiepreisen abmüht
30.03.2026 17:19
Und plötzlich sind es die Düngemittel. Auch die EU-Landwirtschaftsminister müssen sich in diesen Tagen vor allem mit einem Thema herumschlagen: teure fossile Energie und ihre Folgen. Mit der Sperre...
Hat Österreich genug gespart? Gewissheit für Marterbauer
30.03.2026 15:33
Die Bundesregierung befindet sich weiterhin auf Sparkurs. Ab 2028 soll Österreich bekanntlich wieder die EU-Maastricht-Kriterien erfüllen – die eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Pro...
Neos-Irritationen: Warum Nikolaus Scherak den eigenen Staatssekretär attackiert
30.03.2026 13:55
Der Vorgang war, gelinde gesagt, bemerkenswert: Nachdem Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn in der ORF-Pressestunde ventiliert hat, dass die Lohnnebenkosten nicht zwingend schon 2027 gesenk...
Ostermontag: Lichtermeer für Klimaschutz und Weltfrieden
30.03.2026 13:31
Der Ostermontag ist in diesem Jahr Datum für ein "Lichtermeer" für Toleranz, Klimaschutz und Weltfrieden. Das "Peace Wave"-Festival wird dabei von den großen Religionsgemeinschaften unterstützt. D...
Lange Wartezeiten bei Mediziner-Basisausbildung: Länder fordern Änderungen
30.03.2026 12:44
Die neunmonatige verpflichtende Basisausbildung für Medizinerinnen und Mediziner sorgt erneut für Diskussionen. Zwar ist die Debatte um die Abschaffung eingeschlafen, doch sorgen sich die Gesundheit...
Für Unterricht: So viel zahlen Lehrer aus der Privattasche
30.03.2026 12:25
In Österreich ist es die Norm, dass Lehrkräfte Materialien für den Unterricht aus eigener Tasche bezahlen, zeigt eine aktuelle Online-Umfrage von Österreichischem Schulbuchverlag (öbv) und Univer...
Wohnschirm und Schulstartaktionen werden um 3 Jahre verlängert
30.03.2026 11:02
Die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos will den Wohnschirm sowie die Schulstartaktionen um drei weitere Jahre verlängern. Beide Sozialmaßnahmen wären mit Ende 2026 ausgelaufen und sollen n...
Karner verkündet sechste Abschiebung nach Afghanistan
30.03.2026 10:32
In der Nacht auf Montag hat Österreich einen weiteren Afghanen ohne Bleiberecht über Istanbul nach Kabul abgeschoben. Die Übergabe erfolgt vor Ort durch Vertreter österreichischer Behörden, heiß...
SPÖ Kärnten: Wie es nach Peter Kaiser weitergeht
30.03.2026 05:00
Es war ein langer Abschied von einer langen Polit-Karriere: Nach 13 Jahren im Amt tritt Peter Kaiser am Dienstag als Kärntner Landeshauptmann zurück. Mehr als ein Jahr, nachdem der heute 67-Jährige...
IV-Generalsekretär: "Erbschaftssteuer richtet massiven Schaden an"
29.03.2026 18:00
Wieder Krise, nächste Flaute? Wie IV-Generalsekretär Christoph Neumayer die wirtschaftliche Situation und die Reaktion der Bundesregierung bewertet.KURIER: Der Iran-Krieg ließ die Rohöl- und Gaspr...
Schellhorn für Wehrdienst-Verlängerung – Neos widersprechen
29.03.2026 17:14
Die Neos seien nicht zerstritten, sondern lebendig. „Wir haben ja auch keinen Parteizwang“, sagt Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Zuvor wurde er a...
Hilfsorganisationen zu Zivildienst-Ausweitung: "Wünschen uns rasche und mutige Entscheidungen“
29.03.2026 06:00
Mittlerweile sind bereits fast 70 Tage vergangenen, seit die Expertenkommission am 20. Jänner ihre Vorschläge für eine Verlängerung des Wehrdienstes auf den Tisch gelegt hat. Das Gremium und auch ...
Parlamentarische Anfrage der FPÖ fast zwei Monate nicht weitergeleitet
28.03.2026 15:14
Die ÖVP beschwert sich über eine verspätet weitergeleitete parlamentarische Anfrage und sieht Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) in der Verantwortung. Eine am 28. Jänner im Parlamen...
Gewessler zu Spritpreisbremse: "Menschen werden sie kaum spüren"
28.03.2026 13:03
Der Iran-Krieg lässt Rohöl- und Gaspreise in die Höhe schnellen. Ab 1. April gilt deshalb in Österreich bekanntlich eine Spritpreisbremse, die Benzin und Diesel um 10 Cent pro Liter billiger mache...
Asyl: Mehr als 600.000 Stunden gemeinnützige Arbeit seit 2024
28.03.2026 07:56
Asylwerber in der Grundversorgung des Bundes haben in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 350.000 Stunden an gemeinnütziger Arbeit geleistet. Insgesamt waren es seit der Einführung der Verp...
Vize-Klubchefin Maurer: "Sind keine Hooligan-Opposition wie Kickl"
28.03.2026 05:00
Die Grünen propagieren Vermögenssteuern. Für Sigrid Maurer ist das kein Schwenk nach links.KURIER: Frau Maurer, der Krieg im Nahen Osten stürzt die ganze Welt wieder in eine Krise. Stichwort Energ...
Pröll zu Social-Media-Verbot: "Akuter Handlungsbedarf"
27.03.2026 22:51
Die Regierung hat sich am Freitag auf ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige geeinigt. Bis zum Sommer will man einen Gesetzesvorwurf vorlegen, der dann allerdings in der EU erst noch geprüft ...
Postenschacher-Prozess: Liveticker-Verbot gekippt, Urteilsverkündung am 4. Mai
27.03.2026 19:19
Mit etwas Verspätung wurde am Freitag der Prozess rund um mutmaßlichen Postenschacher beim Finanzamt Braunau fortgesetzt. Fest stand schon in der Früh: Die Urteilsverkündung wird nicht, wie u...
Wöginger-Prozess: Nach heftiger Kritik gilt wieder volle Medienfreiheit
27.03.2026 19:10
Ein Liveticker ist, wenn „Medien mittels Smartphone, Tablet oder Notebook mit kurzer Zeitverzögerung aus dem Gerichtssaal berichten und diese Informationen mit internetfähigen Geräten im Netz abg...
Gesundheitsministerium: Diese Sektionen sind neu besetzt
27.03.2026 16:03
Im Sozial- und Gesundheitsministerium werden mit Anfang Mai 2026 mehrere Posten neu besetzt. Die Leitung der Sektion VI (Humanmedizinrecht) übernimmt Maria Schwarzmann, jene der neu geschaffenen Sekt...
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