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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
„Dreckiger Deal“? Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Zulagen für Personalvertreter
05.11.2026 11:58
Hunderttausende öffentlich Bedienstete verlieren in den kommenden beiden Jahren an Kaufkraft. Die Bundesregierung hat im Herbst 2025 bekanntlich beschlossen, deren Löhne 2027 und 2028 deutlich unter...
Konferenz: Landeshauptleute fordern mehr Tempo bei Reformen
05.11.2026 10:26
Die Länder wollen den Bund bei der zweitägigen Landeshauptleutekonferenz in Mellau (Bregenzerwald) am Donnerstag und Freitag zu mehr Tempo bei Energie- und Infrastrukturprojekten drängen und Fortsc...
Gymnasium für Hochbegabte: Skepsis gegenüber Wiederkehrs Plänen
05.11.2026 10:07
Geht es nach Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) sollen Gymnasien und Realgymnasien ab Herbst 2027 eine AHS-Sonderform für Hochbegabte mit nur dreijähriger Unterstufe und spezieller Förder...
Lohntransparenz: Österreich säumig, hohe Strafen drohen
05.11.2026 06:00
Alljährlich erinnert der Equal Pay Day an die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen quer durch alle Branchen. Und heuer auch daran, dass Österreich das Problem längst hätte angehen m...
ÖVP-Tirol-Mitgliedschaft: Warum Mattles Plan an Wien scheitern könnte
04.11.2026 18:15
Als Anton Mattle im Jahr 2022 zum Obmann der Tiroler ÖVP gewählt wurde, war die innerparteiliche Welt noch in Ordnung. Mit ihm auf der Bühne war der damalige Kanzler und Bundesparteiobmann Karl Neh...
Senkung der Flugabgabe: Wer soll das bezahlen?
04.11.2026 16:07
So einig sind sich die neun Bundesländer selten: Alle Landeshauptleute wollen die Flugabgabe abschaffen oder zumindest senken – derzeit liegt diese bei zwölf Euro pro Ticket. Auch Bundeskanzler Ch...
Überraschender Todesfall: Herbert Kickl verliert einen seiner engsten Vertrauten
04.11.2026 15:54
Er war einer der engsten Vertrauten von Parteichef Herbert Kickl, galt in den anderen Parlamentsklubs als verbindliches Gegenüber, war inhaltlich beschlagen - und starb nun völlig überraschend: FPÃ...
Erfolg für die FPÖ: Höchstgericht kippt brisante Regel für Politiker
04.11.2026 12:13
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Regelung zur Betreuung von Social-Media-Accounts durch Kabinetts- und Büromitarbeiter von Regierungsmitgliedern aufgehoben. Die entsprechenden Bestimmungen d...
Diese Impfungen sind ab Frühjahr in den Apotheken möglich
04.11.2026 11:10
Nach jahrelangem Ringen ist es nun endlich so weit: Wie in vielen anderen europäischen Ländern auch, ist ab kommendem Jahr das Impfen in den Apotheken möglich. Das wurde am Mittwoch im Ministerrat ...
Peršmanhof: Innenministerium meldet Umsetzung von 13 Empfehlungen
04.11.2026 10:42
Das Innenministerium (BMI) hat am Mittwoch gemeldet, dass alle 13 Empfehlungen der Peršmanhof-Analysekommission nun umgesetzt worden seien. Die Kommission hatte einen umstrittenen, mehrstündigen Pol...
Equal Pay Day: Lohntransparenz im Mittelpunkt der Forderungen
04.11.2026 06:19
Anlässlich des Equal Pay Days am 5. November sprechen sich SPÖ, ÖVP und Grüne für die Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie der EU aus. Innerhalb der Koalition gibt es dafür weiter keine Eini...
Flugabgabe: Kanzler Stocker stellt Senkung in Aussicht
03.11.2026 19:53
Nach Forderungen aus mehreren Richtungen nach einer Abschaffung der Flugabgabe hat sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) „gesprächsbereit“ gezeigt. „Wir werden die Flugabgabe senken“, s...
Stocker pocht in China auf faire Handelsbeziehungen „auf Augenhöhe“
03.11.2026 18:29
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will die bestehenden Handelsbeziehungen zu China vertiefen. Vorausgesetzt, die Bedingungen sind „fair“ und die Beziehungen finden „auf Augenhöhe“ statt,...
Verfassungsgerichtshof weist Grasser-Klage zurück
03.11.2026 18:13
Karl-Heinz Grasser ist mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof abgeblitzt – zum zweiten Mal.Beim ersten Mal haben sich mehrere Beschuldigte nach den erstinstanzlichen Schuldsprüchen in der Buwo...
Experte Kreutner warnt vor neuem Spionageparagrafen
03.11.2026 14:03
Bei einem „analysierenden Gespräch über Korruption“ hat der Antikorruptionsexperte Martin Kreutner am Dienstag mit einer Warnung vor der geplanten Novelle des Spionageparagrafen aufhorchen lasse...
AMS-Nachzahlung für Marterbauer „unerfreulich, aber nicht dramatisch“
03.11.2026 12:48
Etwa 135 Millionen Euro an Arbeitslosengeld und Notstandshilfe muss das Arbeitsmarktservice nachzahlen. Für Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist die Nachricht „unerfreulich“, allerdings s...
Equal Pay Day: Schumann bewirbt Projekt zur Gleichstellung
03.11.2026 12:07
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat zwei Tage vor dem Equal Pay Day ein Projekt beworben, das Unternehmen bei der Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz unterstützt. Der Foku...
Neues Gesetz: Wer sich nicht integrieren will, riskiert Strafen
03.11.2026 11:58
Die Neos betonen den „Neustart“ in der Integrationspolitik durch das Integrationspflichtengesetz bzw. die damit verbundenen Änderungen bei der Sozialhilfe. „Wir machen nicht, was die Rechten wo...
Zukunftsdepot: Oma und Opa dürfen nicht direkt einzahlen
03.11.2026 11:01
Die Regierung hat ihren Gesetzesentwurf für das Zukunftsdepot in Begutachtung geschickt. Und es stellt sich heraus: Anders als angekündigt dürfen nur die gesetzlichen Vertreter des Kindes, in der R...
Gaspreis über 100 Euro: Die Krise ist zurück
03.11.2026 05:30
Der europäische Gaspreis hat sich seit Jahresbeginn mehr als verdreifacht. Vergangene Woche stieg der Referenzkontrakt TTF erstmals seit 2022 wieder über 100 Euro pro Megawattstunde (MWh).Vor Beginn...
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