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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Friseur-Kosten & Co: FPÖ flutet Regierung mit parlamentarischen Anfragen
22.02.2026 08:49
Die Zahl der parlamentarischen Anfragen ist zuletzt massiv gestiegen. Hauptverantwortlich dafür ist die FPÖ. Von den insgesamt 4.923 schriftlichen Anfragen, die in dieser Legislaturperiode an Regier...
Weniger Inhalt, höherer Preis: Das will die Regierung im Supermarkt ändern
22.02.2026 08:16
Die Koalition versucht der "Shrinkflation" - also geringeren Inhalte bei gleicher Packungsgröße und allenfalls noch höherem Preis - den Kampf anzusagen. Mit einem in der kommenden Plenarwoche anste...
"Wichtiger Grundstein": So rüstet das Bundesheer in Österreich auf
22.02.2026 07:46
Das österreichische Bundesheer nimmt heuer rund 473 Millionen für die Modernisierung und Erweiterung der militärischen Infrastruktur in die Hand. Etwas mehr als die Hälfte (55 Prozent) fließen na...
Dreier-Koalition: Was nach einem Jahr gelungen ist
22.02.2026 05:00
Es war ein Experiment. Noch dazu eines, das schon einmal gescheitert war. Denn ehe sich ÖVP, SPÖ und Neos 2025 zu einer Regierung fanden, hatten die Pinken die Verhandlungen einmal abgebrochen. Fast...
Spionage und Lederhosen: Was der Ott-Prozess bisher gebracht hat
21.02.2026 18:00
Mit einem Medienansturm aus dem In- und Ausland hatte man gerechnet, mindestens eine Stunde vor Verhandlungsbeginn sollte man kommen, um beim größten Spionage-Prozess Österreichs im größten verf...
Ex-EU-Kommissar Hahn: "Wir sollten nicht so pessimistisch sein"
21.02.2026 18:00
Trotz seiner schillernden Karriere wirkte Johannes Hahn stets entspannt. Jetzt folgte er Harald Mahrer als Chef des Generalrats der Nationalbank nach.KURIER: Wie ändert sich der Blick auf die heimisc...
Causa Dornauer: Schiedsgericht beschloss Vertagung auf 20. April
21.02.2026 15:30
Das Parteischiedsgericht der Tiroler SPÖ ist am Samstag in Innsbruck zu ihrer konstituierenden Sitzung über die Berufung von Ex-Landeshauptmannstellvertreter und Landesparteichef Georg Dornauer gege...
Marlene Svazek ist neue Salzburger FPÖ-Chefin
21.02.2026 13:31
Die Salzburger Freiheitlichen haben am Samstag bei ihrem Landesparteitag in Zell am See (Pinzgau) Marlene Svazek klar als Landesparteiobfrau bestätigt. Die 33-Jährige erhielt 95,86 Prozent der Deleg...
Vom Massenheer zur Miliz: Warum Österreich die Wehrpflicht hat
21.02.2026 06:06
In einer böhmischen Kleinstadt schreibt 1871 ein Rekrut an seine Eltern, er habe beim Heer „zum ersten Mal Männer aus allen Ländern der Monarchie gesehen“. Kommandos in einer Sprache, Flüche a...
Niederösterreichs SPÖ-Chef: "Bin kein Anhänger von Personaldebatten“
21.02.2026 05:00
Sven Hergovich, SPÖ-Vorsitzender in NÖ, fordert von seiner Partei mehr inhaltliche Debatten. Für Besserverdiener will er die Höchstbeiträge für die Krankenversicherung nicht mehr deckeln.KURIER:...
Staatssekretärin Zehetner kontert US-Energieminister: "Sollten uns nicht erpressen lassen"
20.02.2026 18:04
Chris Wright (61) ist ein amerikanischer Unternehmer und seit einem Jahr Energieminister der USA in der Administration von Präsident Donald Trump. Sein Vermögen hat er in Unternehmen der Gas-Frackin...
Georg Dornauer: SPÖ-Parteischiedsgericht tagt am Samstag
20.02.2026 16:53
Muss Georg Dornauer endgültig gehen oder darf er überraschend doch bleiben? Nach dem Parteiausschluss des Ex-Landeshauptmannstellvertreters und Landesparteichefs im Oktober findet Samstagvormittag d...
Die 24-Stunden-Betreuung soll neu aufgestellt werden
20.02.2026 16:28
Rund 30.000 Familien in Österreich nützen die Dienste einer 24-Stunden-Betreuung. Geht es nach der Bundesregierung, sollen noch in dieser Legislaturperiode bundesweit einheitliche und verbindliche Q...
Kindergarten: Ringen um bundesweite Mindeststandards geht weiter
20.02.2026 16:25
Bund, Länder und Gemeinden haben sich bis Ende 2026 eine größere Verwaltungsreform vorgenommen. In der Arbeitsgruppe Elementarpädagogik wird dabei neben Verbesserungen bei der Ausbildung des Perso...
"Eine Sensation": Was Norbert Hofer als Unternehmer vorhat
20.02.2026 05:00
Die große politische Karriere von Norbert Hofer scheint vorüber zu sein. Der Fokus des Bundespräsidentschaftskandidaten 2016, Ex-FPÖ-Chefs und bis Ende 2025 Klubobmanns der FPÖ Burgenland liegt m...
Nach der Absage von Christian Kern: Wie gespalten ist die SPÖ wirklich?
20.02.2026 05:00
Kurz sei „große Hoffnung“ da gewesen, ein „Ruck“ sei durch die ganze Partei gegangen, erzählt ein roter Ländervertreter, der namentlich nicht genannt werden will, dem KURIER. Mittwoch verga...
Wehrpflicht: FPÖ will Volksbefragung auch über die Neutralität abhalten
19.02.2026 15:35
Mit Angriffen teils weit unter der Gürtellinie bedachte FPÖ-Chef Herbert Kickl die Vertreter der anderen Parteien bei seiner Aschermittwoch-Rede. Fast untergegangen sind dabei seine inhaltlichen Ans...
Regierung: Budgetrede für 10. Juni angesetzt
19.02.2026 15:00
Das Vorziehen des Budgets ist nun fix. Gemäß einer Aussendung des Finanzministeriums hat sich die Präsidiale auf einen neuen Fahrplan verständigt. Statt wie ursprünglich geplant im Herbst wird di...
WKO-Präsidentin Martha Schultz: "Es wird alles hinterfragt"
19.02.2026 14:22
Es ist ihre erste Pressekonferenz als Wirtschaftskammer-Präsidentin, schickt Martha Schultz voraus, die das Amt erst interimistisch und seit Jahresbeginn offiziell inne hat. Drei Monate nach dem Rüc...
Asbest im Spielzeug: Grüne wollen Kinder besser schützen
19.02.2026 12:52
Berichte über Asbestfunde in Spiel- und Bastelsand haben die Grünen auf den Plan gerufen. In der nächsten Plenarsitzung des Nationalrats werde ein Antrag für mehr Produktsicherheit, Transparenz un...
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