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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
Ökonom Schleicher: Die Industriestrategie ist „ohne Bauplan“
19.01.2026 05:00
Die Bundesregierung hat am Freitag ihre Industriestrategie bis 2035 vorgelegt. Für den renommierten Grazer Ökonomen Stefan Schleicher ist das Papier zwar ein wichtiges Lebenszeichen, doch es krankt ...
Pilnacek-U-Ausschuss: Neos wollen Sebastian Kurz laden
18.01.2026 16:59
Die Neos wollen Ex-Kanzler Sebastian Kurz in den Pilnacek-U-Ausschuss laden. "Wir wollen ihn jedenfalls befragen, ja. Er ist schon eine Schlüsselperson", sagte Neos-Fraktionsführerin Sophie Wotschke...
Babler zur Mehrwertsteuer-Senkung: Welche Lebensmittel billiger werden
18.01.2026 13:40
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" bekannt gegeben, welche Lebensmittel künftig einem begünstigten Mehrwertsteuer-Satz unterliegen sollen. Dabei handelt es si...
ÖGK-Chef: "Werden künftig weniger Spitäler brauchen"
18.01.2026 11:32
Peter McDonald, der mit Jänner wieder den Vorsitz in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) von Andreas Huss übernommen hat, spricht sich einmal mehr für Reformen im Gesundheitswesen aus. Oh...
Österreichs oberste Staatsschützerin: "Wir stehen vor einer hohen Bedrohungslage"
17.01.2026 18:00
Nachdem sich Omar Haijawi-Pirchner im Vorjahr überraschend als Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zurückgezogen hatte, übernahm seine Stellvertreterin, die Juristin Sylvi...
Hattmannsdorfer über Wöginger-Prozess: Unschuldsvermutung gilt für alle
17.01.2026 14:16
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lässt offen, ob ÖVP-Klubobmann August Wöginger auch im Fall einer Verurteilung im Postenschacher-Prozess im Amt bleiben soll. Es sei Aufgabe des ...
Kickl als "Papa der Familie Österreich" hat einen "Phoenix-Plan"
17.01.2026 13:08
"Wir wollen alle Fahnen sehen", ruft die Moderatorin kurz vor 11Uhr in der Klagenfurter Messe als sich Herbert Kickl, flankiert von Bodyguards, mit Metallicas "Enter Sandman" den Weg zur Bühne bahnt....
IV-Präsident Georg Knill: "Strukturelle Reformen sind Gebot der Stunde"
17.01.2026 07:30
Die Regierung hat ihre lange angekündigte Industriestrategie präsentiert: Rund 100 Maßnahmen sollen die heimische Industrie entlasten und Wachstum bringen. Wird sie der angeschlagenen Industrie dam...
FPÖ-Neujahrstreffen: Kickl im Höhenflug, Startschuss für neue blaue Welle
17.01.2026 06:37
Dass Herbert Kickl, wie in Polit-Kreisen im Vorjahr spekuliert, bei der Wahl 2028 in seinem Heimatland als Spitzenkandidat antritt, ist noch nicht entschieden. Jedenfalls findet das traditionelle frei...
Die Stärken und Schwächen der Industriestrategie
16.01.2026 16:56
Neun Schlüsseltechnologien, sechs Ziele, sieben Handlungsfelder, 114 Maßnahmen, drei Schwerpunkte: Die 112 Seiten lange Industriestrategie, die Österreich bis 2035 unter die zehn besten OECD-Indust...
Personen nach "L'amour toujours"-Vorfall in Gosau identifiziert
16.01.2026 14:40
Das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) hat drei Gäste namentlich identifiziert, die Anfang Dezember in einem Lokal in Gosau in Oberösterreich den Song "L'amour toujours" in...
Kampf gegen Altersdiskriminierung: Seniorenbund verlangt Ende der Pensionsdeckel
16.01.2026 13:39
Im Rahmen ihres Neujahrs-Pressegesprächs 2026 zog Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec eine kritische Bilanz der jüngsten Belastungen der Pensionisten in Österreich. Korosec präsentierte ihre ...
Doskozil: "Die Länder fühlen sich in der SPÖ nicht mehr repräsentiert"
16.01.2026 11:30
KURIER: Herr Landeshauptmann, seit Monaten wird über die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern geredet. 2026 sollen große Strukturreformen das Ergebnis sein. Wie beurteilen Sie die Diskussi...
Kanzler Stocker baut Team aus: Leitungsfunktion für Kurz-Vertrauten
16.01.2026 11:25
Bundeskanzler Christian Stocker baut sein Team aus: Ab 19. Jänner übernimmt Markus Gstöttner als Sonderbeauftragter des Kanzlers die Leitung der Stabstelle Reformpartnerschaft 2026 und wird im Bund...
Vision bis 2035: Die Details von Österreichs Industriestrategie
16.01.2026 10:01
Kontinuierlich, langfristig, über die nächsten zehn Jahre: Die Industriestrategie der Bundesregierung liegt vor. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Infrastrukturminister Peter Hank...
Absturz im Vertrauensindex: ÖVP-Klubchef Wöginger jetzt sogar hinter Kickl
16.01.2026 08:51
Die Postenschacher-Vorwürfe samt aufgehobener Diversion zeigen Wirkung: Im aktuellen APA-OGM-Vertrauensindex ist ÖVP-Klubobmann August Wöginger mit einem Saldo von -47 Punkten auf den letzten Platz...
Einfachere Zulassung von Nikotinprodukten: Ärzte haben massive Bedenken
16.01.2026 06:28
Die Österreichische Gesellschaft für Pneumologie (ÖGP) hat am Donnerstag in einer Stellungnahme eine umfassende Aktualisierung des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes (TNR...
Strompreis als Teuerungsturbo in Österreich: Wie sinken die Energiekosten?
16.01.2026 06:00
Anfang Jänner erreichen die Haushalte auch die Jahresabrechnungen der Strom- und Gasanbieter. Die Energiekosten sind einer der großen Preistreiber für Bürger und Wirtschaft. Die Politik verspricht...
Netzbetreiber warnen: Planloser Gas-Ausstieg könnte zur Kostenfalle werden
16.01.2026 05:37
Ohne klare Strategie drohen Netzkosten für verbleibende Kunden zu explodieren und Unsicherheit für die Industrie - das sagt die Gasindustrie selbst.Nach dem Beschluss des Elektrizitätswirtschaftsge...
"Nicht jeden Blödsinn mitmachen": Hafenecker im ORF-Schlagabtausch über Spin und Unsinn
16.01.2026 00:33
Ist es nun ein großer Skandal – oder doch nur ein tragischer Todesfall? Christian Pilnacek beschäftigte am Donnerstag, mehr als zwei Jahre nach seinem Tod, erstmals den von der FPÖ eingesetzten U...
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