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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
"Zwischenparken" beim AMS: Kürzt die Regierung an der falschen Stelle?
23.05.2026 05:00
"Stempeln schicken": Es ist gängige Praxis, dass etwa Baufirmen, wenn sie im Winter für einige Wochen keine Aufträge haben, Arbeitskräfte vorübergehend arbeitslos melden. Im Jahr gäbe es rund 20...
Ärztekammer: Steinharts Schützenhilfe für umstrittenen Ex-Funktionär
23.05.2026 05:00
Die Ärztekammer kommt nicht zur Ruhe. Nachdem bekannt wurde, dass in der Wiener Standesvertretung Ex-Präsident Thomas Szekeres seinen Nachfolger Johannes Steinhart via Antrag auf vorgezogene Neuwahl...
Grünen-Politiker Kaineder: "Die ÖVP leidet am meisten an sich selber"
23.05.2026 05:00
Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) hat seine Handy-Nummer in ganz Oberösterreich plakatiert.KURIER: Herr Kaineder, Sie haben eine Kampagne gestartet, bei der Sie Ihre private Telefonnummer publiziert...
Sigrid Maurer kritisiert Regierung: "Das ist ein Budget der Ungerechtigkeit"
22.05.2026 22:59
Irgendwo im Keller von Sigrid Maurer liegt ein altes Schild. "Im nächsten Leben werde ich Tunnel", stand darauf, als sie vor Jahren gegen Uni-Kürzungen auf die Straße ging. Am Freitagabend hat...
Aufregung um Milliarden-Kürzung beim Uni-Budget: Jetzt spricht die Ministerin
22.05.2026 18:13
„Ich habe nicht viel geschlafen in den vergangenen Tagen“, erwähnt Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) ganz nebenbei bei einem Pressegespräch Freitagnachmittag. Man könnte auch...
Stocker: "Bei aller Liebe, ich bin nicht für jeden einzelnen verantwortlich"
22.05.2026 14:13
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat beim Europa-Forum Wachau am Freitag eine Neuausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik gefordert. Österreich müsse "unangenehmen Wahrheiten mit k...
Milliarden-Kürzung: Schließung von Studienrichtungen laut Uni-Rektor "möglich"
22.05.2026 13:35
D.as Budgetdefizit trifft nun auch den heimischen Hochschulbereich: Am Montag wurden die Universitätsleitungen von der Bundesregierung über die bevorstehenden Kürzungen informiert. So sollen laut a...
Was sich bei Österreichs Gesundheitssystem alles ändern soll
22.05.2026 10:31
Eine völlige Neuaufstellung des teuren und mitunter sehr ineffizienten Gesundheitssystems hat sich die Dreierkoalition im Rahmen der „Reformpartnerschaft“ vorgenommen. Bis dato läuft der Prozess...
Schlechtes Zeugnis für Österreich im OECD-Umweltbericht: Wie kann das sein?
22.05.2026 10:30
Die OECD machte zuletzt vor 13 Jahren eine Bestandsaufnahme der österreichischen Umweltpolitik. Idee der aktuellen Prüfung ist, darzulegen, ob die Republik ihre eigenen Umwelt- und Klimaziele und in...
Drohnen als Teilstreitkraft: Wie massiv sie den Kriegsverlauf beeinflussen
22.05.2026 05:00
„Drohnen haben das Wesen des Krieges nicht verändert, aber: Sie haben das Gefecht verändert.“Das sagt Österreichs oberster Heerespilot, „Airchief“ Gerfried Promberger.Wie massiv die unbeman...
Korosec verteidigt Pensionsanpassung: "Das ist ja kein Geschenk"
21.05.2026 22:30
Die Pensionserhöhungen von knapp drei Prozent sorgen weiter für politische Debatten. In der ZiB2 war dazu Ingrid Korosec, Präsidentin des Seniorenrates und des ÖVP-Seniorenbundes, zu Gast. Trotz B...
Spionage: Internationales Lob für Ott-Urteil
21.05.2026 18:00
Muss Egisto Ott in Untersuchungshaft?Nach dem (noch nicht rechtskräftigen) Haft-Urteil gegen den früheren Staatsschützer ist das eine der zentralen offenen Fragen.Der Grund: Ott wurde zwar mit vier...
Sparpläne bei ÖBB: Welche Projekte sich jetzt verzögern dürften
21.05.2026 13:24
Die Bundesregierung will im Doppelbudget 2027/2028 auch bei den ÖBB sparen. Im Ressort von SPÖ-Infrastrukturminister Peter Hanke sollen kommendes Jahr 55 Millionen Euro und im Folgejahr 285 Millione...
Universitäten drohen Budgetkürzungen – Ministerin Holzleitner verteidigt sich
21.05.2026 12:08
Die österreichischen Universitäten müssen im kommenden Doppelbudget mit erheblichen Einsparungen rechnen. Beschlossen ist noch nichts: Die Verhandlungen laufen noch, und Wissenschaftsministerin Eva...
Budgetbegleitgesetz geht in nächsten Tagen in Begutachtung
21.05.2026 11:45
Am 10. Juni hält Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine zweite Budgetrede. Für Aufregung sorgte in der Koalition, dass der KURIER am Mittwoch über ein Arbeitspapier mit neuen Details berich...
Pensionen: Nur Mindestpensionisten wird 2027 die Inflation abgegolten
21.05.2026 10:27
Die Regierung hat sich im Zuge der Budgetverhandlungen auf die Erhöhung der Pensionen geeinigt: Im kommenden Jahr sollen diese regulär um 2,95 Prozent steigen, teilte das Sozialministerium am Donner...
Machtkampf in Wiener Ärztekammer steuert auf Showdown zu
21.05.2026 05:00
Hochspannung herrschte Dienstagabend, als sich die Spitzen der Wiener Ärztekammer zu ihrer routinemäßigen Vorstandssitzung trafen. Hatte doch wie berichtet im Vorfeld die SPÖ-nahe Fraktion von Ex-...
Budgetstreit um Unis: Hütter spricht von "finanziellem Kollaps"
20.05.2026 22:33
Die österreichischen Universitäten schlagen Alarm: Angesichts der geplanten Budgethöhe für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode drohten massive Einschnitte bei Personal, Lehre und Forschung....
Nationalrat beschließt Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel
20.05.2026 22:06
Der Nationalrat wird am Donnerstag die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel beschließen. Für Produkte wie Eier, Milch, Reis, Nudeln, Brot, Weizenmehl, die meisten Gemüsesorten sowie g...
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