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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
"Schauen sicher nicht zu": Stelzer ortet unfaire Behandlung Oberösterreichs
19.05.2026 20:00
Die ÖVP Oberösterreich hat Dienstagabend Medienvertreter in Wien zum Heuriger geladen – Ansprache von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) inklusive. Dieser sparte nicht mit Superlativen und hob ...
EU-Parlament stimmt für Aufhebung der Immunität Vilimskys
19.05.2026 13:41
Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für die Aufhebung der Immunität von FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky gestimmt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ...
Massive Einschnitte beim Uni-Budget: Kürzung um eine Milliarde Euro
19.05.2026 13:27
Es war eine wahre Hiobsbotschaft, die den Universitätsleitungen am Montag von der Bundesregierung übermittelt wurde. Demnach wird es in der kommenden, dreijährigen Finanzierungsperiode von 2028 bis...
Ministerrat: Steuerfreie Mitarbeiter-Prämie von bis zu 500 Euro
19.05.2026 11:43
Der Ministerrat hat am Dienstag ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das unter anderem mit Anti-Betrugsmaßnahmen die Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel teil-kompe...
Wehrdienst-Reform: Neos beklagen „unseriöse Debatte“
19.05.2026 10:40
Woran hapert es jetzt wirklich bei der Reform der Wehrpflicht?Nachdem sich der Milizbeauftragte des Bundesheeres, Erwin Hameseder, auffallend kritisch zum schleppenden Fortschritt in Sachen Wehrpflich...
Wehrdienstverlängerung: "Tag für Tag wird wertvolle Zeit verloren“
19.05.2026 05:00
Eigentlich könnte alles längst klar sein. Bereits vor vier Monaten, am 20. Jänner, hat die Wehrdienstkommission der Bundesregierung konkrete Szenarien und Handlungsoptionen für eine Verlängerung ...
Chefredakteure protestieren gegen Handy- und Laptop-Verbot bei Terrorprozess
18.05.2026 15:40
Eine Woche vor dem Prozess rund um den Terroranschlag von Villach, bei dem ein 14-Jähriger starb, haben Österreichs Chefredakteurinnen und Chefredakteure gegen Einschränkungen für Medienvertreter ...
Ökostrom-Ausbau weiter ohne Mehrheit: Grüne orten "Blockadehaltung" der Länder
18.05.2026 15:29
Die Verhandlungen sind nicht geplatzt, aber grünes Licht von den Grünen gibt es - vorerst - auch nicht: Schon die vorige Regierung, wie auch die aktuelle ÖVP-SPÖ-Neos-Koalition müssen dringend ei...
Was hinter dem neuen Grabenkrieg in der Wiener Ärztekammer steckt
18.05.2026 15:17
In nicht einmal einem Jahr, im Frühjahr 2027, finden turnusgemäß die nächsten Wahlen in den Ärztekammern statt. Diesmal ist die Entscheidung über die Führung der Standesvertretung von besondere...
Beweisverfahren im Ott-Prozess abgeschlossen: "Ich bin unschuldig"
18.05.2026 13:09
Am Wiener Landesgericht ist am Montag im Spionage-Prozess gegen den ehemaligen Chefinspektor im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, und einen mitangeklagten ...
Gesundheitsreform: Fachärzte wehren sich gegen Zuweisungszwang
18.05.2026 12:52
Über die von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung geplante Gesundheitsreform ist noch wenig bekannt, doch ein durchgesickertes Detail sorgt bereits für Proteste: Der kürzlich gegründet...
"Pflanzerei": Grüne stimmen gegen Mehrwertsteuer-Senkung
18.05.2026 11:58
Die Grünen haben der Regierung am Montag neuerlich Untätigkeit vorgeworfen. Wenn dann einmal etwas angegangen werde wie die Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel, werde es so aufgesetzt, da...
"Zeigt völlige Unkenntnis": SPÖ NÖ kritisiert Schellhorn scharf
18.05.2026 10:16
Welche Förderungen könnte der Staat streichen? Wo kann man deregulieren? Ende 2025 präsentierte Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (Neos) 114 Maßnahmen – von denen bisher aber nur 14...
Neuer Tiefststand bei Geburten: Warum die Lust auf Kinder in Österreich schwindet
18.05.2026 06:00
Europa gilt – leider zurecht – als der Kontinent, der am schnellsten überaltert: Während das Medianalter (jeweils die Hälfte der Bevölkerung über und unter diesem Alter) in Europa bei 44 Jahr...
Christian Stocker tourt mit Ex-Moderatorin Christa Kummer durch Österreich
17.05.2026 21:36
ÖVP-Chef und Bundeskanzler Christian Stocker tourt im Sommer durch Österreich. Wie Heute und die Kronen Zeitung berichten, will Stocker in jedem Bundesland gemäß dem Motto „Österreich im Gespr...
Erlebnisbericht: Drei Wochen auf dem Zauberberg für Kassenpatienten
17.05.2026 17:47
Das Reha-Zentrum Alland, in dem ich Anfang des Jahres drei Wochen verbrachte, ist auf Stoffwechselerkrankungen spezialisiert. Das heißt: Die meisten Patientinnen und Patienten dort sind so übergewic...
Mathematiker Taschner: "Konservatives Denken ist wichtig"
17.05.2026 12:56
Der habilitierte Mathematiker Rudolf Taschner bemüht sich seit Jahrzehnten darum, sein Fach populär zu machen.KURIER: Warum haben Sie sich als anerkannter Wissenschafter die Politik angetan? 2017 wu...
Budget - Regierung zieht Agrardiesel-Vergütung um ein Jahr vor
17.05.2026 07:33
"Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen" – mit diesen drei Schlagworten hat die Regierung ihr neues Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 versehen. Dahinter verbirgt sich ein insgesamt fünf Millia...
Lugner pöbelt derb gegen Vizekanzler Babler
17.05.2026 06:00
Attacken der Freiheitlichen gegen Kunstschaffende und Kulturpolitiker haben zweifellos eine lange Tradition in Österreich. Schon 1995 gab es ein Wahlplakat der Wiener FPÖ („Lieben Sie Scholten, Je...
Umstrittener Vorstoß: Sollen Kuren abgeschafft werden?
17.05.2026 05:00
Wenn Gesundheitsministerin Korinna Schumann erklärt, sie wolle die Gesundheitsvorsorge „moderner und effizienter gestalten“, wird ihr in dem Punkt kaum jemand widersprechen – wer tritt schon of...
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