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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Wie man sich auf einen U-Ausschuss vorbereitet
31.01.2026 17:52
Wie auch immer man es nennt, ob „Seminar“ oder „Schulung“: Der Umstand, dass Polizisten in ihrer Dienstzeit und auf Kosten des Ministeriums auf den Pilnacek-Untersuchungsausschuss vorbereitet ...
Überraschung: Bund schnitt bei Budget deutlich besser ab als erwartet
31.01.2026 13:54
Der Bund hat im Vorjahr seine Budgetziele übererfüllt. Laut dem Samstagfrüh publizierten vorläufigen Erfolg für 2025 war der Finanzierungssaldo mit einem Minus von 14,4 Milliarden Euro um 3,7 Mil...
ÖVP-Minister: "Der Staat ist nicht für das Glück des Einzelnen verantwortlich"
31.01.2026 09:00
KURIER: Herr Hattmannsdorfer, die Woche hat mit Jubelbildern von der Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit Indien begonnen. Haben Sie auch gejubelt?Wolfgang Hattmannsdorfer: Selbstverständli...
Österreich: Immer mehr beziehen Pflegegeld, vor allem Frauen
31.01.2026 08:00
Die Zahl der Pflegegeldbezieher ist im Dezember im Jahresvergleich neuerlich gestiegen. Mit insgesamt 504.505 Anspruchsberechtigten lag die Zahl um 2,13 Prozent über jener des Vergleichszeitraums des...
Regierung will Abschiebungen nach Syrien ausweiten
31.01.2026 07:54
Eine österreichische Delegation unter Leitung von Arad Benkö, dem Nahost-Beauftragten von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), ist diesen Mittwoch vom syrischen Innenminister Anas Khattab ...
Holocaust-Gedenken im Parlament: "Das schmerzt alle, die sich da engagieren“
31.01.2026 06:00
Diskussionen und Kritik hatte es bereits im Vorfeld des traditionellen Holocaust-Gedenkens im Parlament gegeben. Die Initiative "Solidarität Israel“ warf der Parlamentsdirektion vor, dass sie mit d...
Studie zu Häftlingen: 43 Prozent fühlen sich unmenschlich behandelt
30.01.2026 17:56
Es macht einen Unterschied, ob ein Mensch mit sechs anderen für 23 Stunden am Tag in einem Haftraum eingesperrt ist, oder ob er untertags eine sinnvolle Beschäftigung hat und nachts alleine in einer...
Wie Christian Stocker für "Orientierung" sorgen will
30.01.2026 17:49
Erinnern Sie sich noch, als Sebastian Kurz die Stadthalle füllte? Perfekt choreografiert, jubelnde Parteisoldaten, eingespielte Videos, bei denen jeder Handgriff saß? 2026 heißt der ÖVP-Chef und B...
88,4 Prozent der Empfehlungen des Rechnungshofs wurden umgesetzt
30.01.2026 13:52
Der Rechnungshof hat am Freitag seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 vorgelegt. Demnach veröffentlichte der Rechnungshof im Vorjahr 63 Berichte und 16 Prüfungen zum Parteiengesetz. Und die P...
Kanzler Stocker: Volksbefragung zum Wehrdienst, Änderung bei Asylwerbern
30.01.2026 12:29
2026 soll ein "Jahr des Aufbruchs und Aufschwungs werden": So lautet die Botschaft, die Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) beim Neujahrsauftakt in der METAstadt in Wien-Donaustadt vermitteln will....
Stocker will Volksbefragung zum Grundwehrdienst: Das sagen die Umfragen
30.01.2026 12:22
Die Wehrpflicht ist in Österreich seit 2013 politisch abgesegnet – doch jetzt geht es um die zweite, für die Politik wohl unangenehme Frage: Wie viel Übungspflicht braucht ein Milizheer, damit es...
Absagen von Doskozil, Hergovich und Co.: Wer jetzt noch im SPÖ-Vorstand sitzt
30.01.2026 11:15
Der künftige Kärntner Landeshauptmann Daniel Fellner und der neue oberösterreichische SPÖ-Chef Martin Winkler wollen beim Parteitag der Sozialdemokraten für einen Stellvertreter-Posten kandidiere...
Bildungsministerium: Medienbildung wird erstmals eigenes Unterrichtsfach
30.01.2026 07:54
Die von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) angestoßene Debatte über eine mögliche Reduktion der Lateinstunden an den Gymnasien sorgt weiter für Diskussionen. Stattdessen sollen kün...
Todesfall Hirtenberg: Volksanwaltschaft warnte jahrelang vor Betonbetten
30.01.2026 07:00
Ein 30-jähriger Gefängnisinsasse tobt, schreit, schlägt um sich – und mit dem Kopf auf dem Betonsockel seines Bettes auf. Am Abend stirbt er. Wie es zu der Tragödie im Dezember kam – und ...
Weniger Latein, mehr KI: Wiederkehr verteidigt in ZIB2 Lehrplan-Reform
29.01.2026 22:41
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) hat für Herbst einen kompletten Umbau des Bildungssystems angekündigt, auch bei den Lehrplänen. Künstliche Intelligenz (KI) sowie das Fach Medien und D...
Bundeskanzler Stocker erteilt Erbschaftssteuern "klare" Absage
29.01.2026 19:00
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will am Freitag den "Wendepunkt zum Aufschwung" einläuten. Und zwar mit einer einstündigen Rede beim politischen Neujahrsauftakt der ÖVP in der Wiener ME...
Freitag, der 13. Februar, wird zum Entscheidungstag für die SPÖ
29.01.2026 18:30
Seit Tagen kursieren Gerüchte, dass es in der Woche der Semesterferien Geheimgespräche geben soll, um im letzten Moment doch noch Gegenkandidaten für SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler aufzustellen. D...
Streit um Obduktion: "Situation war heftig“
29.01.2026 17:32
Eigentlich war sie im Pilnacek-U-Ausschuss immer präsent, die „Frau Doktor W.“. Weil sie damals, an jenem 20. Oktober 2023, die einzige Medizinerin am Fundort der Leiche war; weil sich die Polizi...
Staatsanwältin im U-Ausschuss: Polizei beharrte auf "Ertrinkungstod" von Pilnacek
29.01.2026 15:37
Am Donnerstag ging es weiter in der Frage, wie die Bergung des Leichnams des ehemaligen Sektionschefs im Justizministerium Christian Pilnacek vonstattenging. Die Befragung erfolgt chronologisch: ...
Kickl nannte Babler "linke Zecke": 5.000 Euro Strafe
29.01.2026 15:25
War's das wert? Weil Parteichef Herbert Kickl Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) bei einer Ansprache am 1. Mai in Linz als "linke Zecke" bezeichnete und das Video nach wie vor am Youtube-Kanal der FPÖ...
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