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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Causa Pilnacek: Justizministerium entscheidet nun, ob Verfahren zum Todesfall neu aufgerollt wird
28.04.2026 16:49
Vor mehr als einem halben Jahr wurden der Staatsanwaltschaft Eisenstadt das Verfahren rund um das Ableben von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek übertragen. Die Behörde hat ihre Arbeiten mittler...
Turbulenter Budgetpoker: Wutausbruch von Marterbauer und ein beschädigter Klubchef
28.04.2026 14:58
Montag, 21 Uhr Bundeskanzleramt: Zu ungewohnt später Stunde treten Christian Stocker, Andreas Babler, Beate Meinl-Reisinger und Markus Marterbauer vor die Presse, um die Eckpunkte des Doppelbudgets f...
Integration: Nur 40 Prozent der 2015 und 2016 zugewanderten Frauen arbeiten
28.04.2026 12:02
Weibliche Flüchtlinge finden deutlich schwerer in den österreichischen Arbeitsmarkt als männliche. Das zeigt eine Studie des Migrationsforschers Rainer Münz für den Integrationsfonds, die am Dien...
Sparen bei Pensionen und Familien: 7 Erkenntnisse zum neuen Doppelbudget
28.04.2026 12:00
1. An den Pensionen führt kein Weg vorbeiFür 2026 gab es für Pensionen bis 2.500 Euro brutto die volle Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent – für alle darüber lediglich einen Fixbetrag von 67,5 ...
FPÖ und Grüne kritisieren Budget: "Nur eine Gruppe hat ordentlich etwas zu feiern"
28.04.2026 11:56
Die Opposition spart nicht mit Kritik an der Grundsatzeinigung der Regierung zum Doppelbudget 2027/28. FPÖ-Obmann Herbert Kickl vermisste in einer Aussendung Strukturreformen. Die Regierung habe ihre...
Politexperte Hofer zum Budget: "Kein großer Wurf, aber mehr als zu erwarten war"
28.04.2026 07:45
Das Ringen um das Doppelbudget ist vorerst entschieden. Nach einem Verhandlungsmarathon stehen seit Montagabend zumindest die Eckpfeiler fest (mehr dazu hier) – auch wenn viele Details weiterhin off...
Vorbild Deutschland: "Schnupperknast" zur Abschreckung junger Straftäter
28.04.2026 05:00
Die Vereinigung der Strafverteidiger hat sich für ihre Frühjahrstagung, die am Wochenende in Linz stattfand, das Thema Jugendstrafrecht vorgenommen und einen Beschluss mit fünf Punkten gefasst: So ...
Regierung fixiert 5-Milliarden-Paket: "Das ist nicht irgendein Budget"
27.04.2026 23:46
Die Verhandlungen waren zäh, nun ist der Rahmen für das Doppelbudget 2027/2028 fixiert. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Außenministerin Beate Meinl-Reisin...
Doppelbudget 2027/2028: Das sind die wichtigsten Eckpunkte
27.04.2026 21:51
"Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen" – mit diesen drei Schlagworten hat die Regierung ihr neues Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 versehen. Dahinter verbirgt sich ein insgesamt fünf Millia...
Sepp, wo bist Du? Warum Schellhorn bei finaler Verhandlungsrunde fehlte
27.04.2026 19:58
Schon vergangenen Mittwoch war man kurz vor einem Durchbruch gestanden. Mit einigen Tagen Verspätung - und zähen Verhandlungen - hat die Regierung ihr Doppelbudget für 2027/2028 am Montagabend aber...
Hameseder zu Wehrpflicht-Debatte: "Im höchsten Ausmaß enttäuschend"
27.04.2026 18:22
Erwin Hameseder, der Vorsitzende der Wehrdienstkommission, kann sich nun doch eine Volksbefragung über eine Verlängerung der Wehrpflicht vorstellen - nämlich dann, wenn die Verhandlungen in der Reg...
Ermittlungen gegen Schmid: WKStA erklärt sich für nicht zuständig
27.04.2026 16:17
Groß war der Aufschrei vergangene Woche, als es hieß, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihren eigenen Kronzeugen Thomas Schmid ermitteln soll. Doch so einfac...
Familiennachzug: Hilfsorganisationen legen wegen Stopp Beschwerde ein
27.04.2026 16:16
Wegen des Stopps der Familienzusammenführung für Schutzberechtigte in Österreich haben mehrere Menschenrechtsorganisationen bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. Sie fordern die Brüsseler Be...
Causa Ott: Innenministerium zeigt ehemalige Mitarbeiterin an
27.04.2026 12:47
Das Innenministerium hat Anzeige gegen jene mittlerweile pensionierte Mitarbeiterin erstattet, die Daten von 36.368 Bediensteten des Innenministeriums weitergegeben haben soll. Das Ressort bestätigte...
Neue Lehrer gesucht: Mehr als 6.000 Stellen ausgeschrieben
27.04.2026 12:29
Mit heute, Montag, startet die Hauptausschreibung für Lehrkräfte für das kommende Schuljahr. Besetzt werden sollen damit laut der Bewerbungsplattform des Bildungsministeriums (https://go.apa.at/0Uh...
Digitalisierung als Chance: "digi-Seniorenpaket" soll digitale Fitness trainieren
27.04.2026 11:11
Zu den Schwerpunktaktionen des "digi-Seniorenpakets" zählen Aktionstage, der Ausbau von Workshops sowie Peer-to-Peer-Programme. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatssekretär Alexander Prö...
Gegen "Herumdoktern": Reformen im Kindergarten statt in Gymnasien gefordert
27.04.2026 07:40
AHS-Lehrergewerkschafter Herbert Weiß (FCG) appelliert an die Politik, sich bei Bildungsreformen stärker auf die Kindergärten zu konzentrieren. Derzeit sieht er Österreich hier nicht gut aufgestel...
Budget-Experte in ZiB2: "Da werden uns unsere Enkel noch verfluchen"
27.04.2026 05:57
Am 10. Juni hält SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer seine Budget-Rede, bis dahin muss ein schwieriges Doppelbudget stehen. Österreich ist finanziell in einer angespannten Situation, hat einen en...
Was bringt mir eine Senkung der Lohnnebenkosten?
27.04.2026 05:00
Also doch: Ab 2028 sollen in Österreich die Lohnnebenkosten sinken. Darauf drängten ÖVP und Neos in den Budgetverhandlungen. Ihr geplantes Modell würde zwei Milliarden Euro kosten – und soll die...
Wer im Rennen um den Generalstabschef die besten Karten hat
27.04.2026 05:00
Im Bundesheer ist demnächst der Top-Job schlechthin zu besetzen: Im September geht Generalstabschef Rudolf Striedinger in Pension. Und weil dem so ist, muss die Armee ihren ranghöchsten Soldaten neu...
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