Der IVF-Fonds, der Paare bei der Erfüllung ihres Kinderwunsches unterstützt, wenn eine In-vitro-Fertilisation medizinisch notwendig ist, soll ausgebaut werden. Der Selbstbehalt bei IVF-Behandlungen ...
Rainer Nowak, Geschäftsführer der Tageszeitung Die Presse, ist seit Juni Präsident des Verbands österreichischer Zeitungen (VÖZ). Er hat diese Funktion zu einem Zeitpunkt übernommen, da die Medi...
Mit einer Kaskade von Anzeigen wurde Kronzeuge Thomas Schmid im Frühjahr nach seinem Auftritt im Postenschacher-Prozess gegen Ex-ÖVP-Klubchef August Wöginger überschüttet.Nach einer Anzeige von E...
Veit Dengler hat die Neos mitgegründet. Vergangenen Freitagabend wurde er aus dem Klub und der Partei ausgeschlossen. Der Abgeordnete hatte eine interne Sitzung mit dem Handy aufgenommen. Diese war e...
Dass einstige Nationalsozialisten eine wichtige Rolle bei der Gründung der FPÖ vor rund 70 Jahren gespielt haben, ist bekannt. Die Dichte ehemaliger NSDAP-Mitglieder in den Anfangsjahren der Partei ...
Auch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) spricht sich für engmaschig betreute Wohngemeinschaften für straffällig gewordene Unmündige aus, in denen es für eine gewisse Zeit möglich ist, diese Ki...
Der Rechnungshof wirft der MFG mutmaßliche Verstöße gegen das Parteiengesetz vor. Bemängelt werden die nicht fristgerechte Vorlage des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2023 und verspätet gemel...
Die Koalition hat Ende Juni ihren Entwurf für die Bundesstaatsanwaltschaft, die neue Weisungsspitze in der Justiz, in Begutachtung geschickt. Bis 31. August sind Stellungnahmen möglich.Die Generalpr...
Ein weitgehend unverändertes Bild zeigt der APA/OGM-Vertrauensindex zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause. Die höchsten Einbußen verzeichnet nach der Debatte um den Ausschluss von Neos-Mitgr...
Es sei ein „ausgewogener Kompromiss zwischen demokratischer Kontrolle und effektiver Arbeit“, sagte Nikolaus Scherak, Vizeklubchef der Neos, am Freitag im KURIER über die Einbindung des Parlament...
Österreichs Baubranche steckt weiterhin in der Rezession – und zwar das achte Jahr in Folge. Aus der Wirtschaft erklingt deshalb immer wieder der Ruf nach konjunkturbelebenden Maßnahmen. Zurecht? ...
Der Schauplatz – das Haus der Digitalisierung in Tulln – soll Modernität und Innovationskraft vermitteln. Die auf die Wände gebeamten Postkartenmotive Heimatverbundenheit, die Österreich- und E...
Die Gerüchte um eine politische Rückkehr von Österreichs ehemaligem Kanzler Sebastian Kurz wollen nicht abreißen. Immer wieder gab es Spekulationen, ob es der 39-Jährige denn doch nochmal wissen ...
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gebeten, seine für die kommende Woche geplante Israel-Reise zu verschieben. Netanyahu wolle an der Bee...
Die Vorwürfe wogen schwer: Johannes Peterlik, einst Spitzenbeamter im Außenministerium, Botschafter und unter anderem Generalsekretär von Außenministerin Karin Kneissl (2017-2019), musste sich in ...
Ende Juni hat die Dreierkoalition ihren Gesetzesentwurf für die neue Bundesstaatsanwaltschaft präsentiert. Im Gespräch war eine solche Behörde schon länger, insbesondere während der türkis-grü...
Sommer ist, wenn die Parteichefs durch die Bundesländer touren. Sind doch die wenigen Wochen, in denen sich Regierung und Parlament in Ferien befinden, wie gemacht dafür, das Wiener Parkett zu...
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat Länder wie Österreich und Deutschland aufgerufen, ihre Grenzkontrollen im Schengenraum zu beenden. „Es ist nun an der Zeit, die Kontrollen an den Binnengr...
„So weit waren wir noch nie!“ Als Beate Meinl-Reisinger mit Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) und ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger jüngst die Grundzüge der neuen Bundesstaatsanwaltschaft ...
Die Kosten der Sozialversicherung für die Heilmittelversorgung sind 2025 bei 4,9 Milliarden Euro gelegen. Das ging aus dem Heilmittelreport 2026 des Dachverbands der Sozialversicherungsträger hervor...
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