Nach 13 Jahren als Kärntner Landeshauptmann zieht Peter Kaiser Bilanz. In der "ZiB2" war dazu der scheidende Landeshauptmann von Kärnten (SPÖ), zu Gast. Er sprach über Schulden, Reformen, Asylpoli...
Mit breiter Mehrheit hat der Nationalrat am Mittwoch die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Die neuen Regeln für E-Bikes und E-Scooter - darunter eine Helmpflicht für junge Lenk...
ProFix brauchen wir Regeln – und wenn das nicht hilft auch Sanktionen. Die Digitalisierung bringt – wie die Wissenschaft weiß – nicht nur Demenz mit sich, sondern sicht-, hör-, riech- und füh...
Aufsichtsräte in börsennotierten Gesellschaften müssen künftig mindestens zu 40 Prozent von Frauen besetzt werden. Die entsprechende Gesetzesänderung zur Anhebung der Quotenregelung von 30 auf 40...
Geht es nach Marlene Svazek, FPÖ-Chefin in Salzburg und Landeshauptfrau-Stellvertreterin von Karoline Edtstadler (ÖVP), so soll ein bedachter Umgang mit dem Handy und Social-Media-Apps nicht einzig ...
Also doch: Die Grünen haben der Spritpreisbremse der Bundesregierung im Nationalrat zugestimmt. Konkreter: dem Gesetz zur Beschränkung der Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen um fünf Cent ...
Der Untreue-Prozess rund um die Eurofighter-Causa ist am Mittwoch mit einer Zeugenbefragung fortgesetzt worden. Per Video zugeschaltet war am Vormittag der ehemalige EADS-Manager H., der bereits 2019 ...
Werden Benzin und Diesel ab 1. April um 10 Cent pro Liter billiger? Türkis-Rot-Pink benötigt für ihre Spritpreisbremse eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Sie will bekanntlich die Mineralölsteu...
Wie lange können Teenager ohne Snapchat und Instagram auskommen? Sind es sieben Tage? Sieben Stunden? Oder schaffen sie es gar nicht?65.000 Schüler in ganz Österreich stellen sich aktuell diese Fra...
Das von der Bundesregierung angekündigte Verbot von Social Media ist kurz vor der Präsentation. Das wurde dem KURIER am Dienstag aus Regierungskreisen bestätigt.Dem Vernehmen nach geht es nur noch ...
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hat die Ehrung des Verlegers Wolfgang Dvorak-Stocker am Dinghofer-Symposium im November 2025 verteidigt. In einer Anfragebeantwortung an die Grünen bet...
Dass der Ölpreis wieder unter die 100-Dollar-Marke fällt, hält Franz Angerer für möglich. Die Diskussion über ein Wiedererstarken der Atomkraft hält der Geschäftsführer der Energieagentur fü...
Die Regierung ringt um die Spritpreisebremse - es soll um eine befristete Senkung der Spritpreise um insgesamt 10 Cent gehen. Jedoch ist dafür die Unterstützung der Grünen notwendig, nachdem die FP...
Es sollte sich wieder einmal alles auf ein Herzschlag-Finish zubewegen: Dienstagnachmittag, also nur wenige Stunden vor der heutigen Nationalratssitzung, war immer noch nicht klar, ob die Dreierkoalit...
Gerichtsverhandlungen sind prinzipiell öffentlich. Jeder soll sich ein Bild davon machen können, wie Recht gesprochen wird. Wie jene, die das Gesetz gebrochen haben, zur Rechenschaft gezogen werden ...
Wenige Stunden nach der Sondersitzung im Parlament steht Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker zu Wochenbeginn Rede und Antwort im „Oktogon Business Club“ am Wiener Schottentor. Namensgebe...
Bei der diesjährigen mündlichen Matura im Juni wird es - anders als von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) angekündigt - doch keine Mindestquote für das Bestehen geben. Wer im Jahreszeug...
Die Regierung hat am Dienstag die nationale Umsetzung der neuen gemeinsamen europäischen Asylregeln (GEAS) im Ministerrat beschlossen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht darin einen "großen g...
Die Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt will gegen den ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, ermitteln. Sie wirft ihm falsche Beweisaussage im Zusammenhang mit der Grazer FPÖ-Finanzca...
Die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) vergibt ihre Ehrenmedaille "Bene merito" an den ehemaligen Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Diese Ehrung für besondere Verdi...
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