Peter McDonald war als Verhandler an der Gesundheitsreform maßgeblich beteiligt. Er hätte sich eine umfassendere Neustrukturierung gewünscht, ist aber dennoch mit dem Ergebnis zufrieden.KURIER: Die...
Ehe er das letzte Mal in der Sache befragt wird, erbittet der frühere Vizekanzler eine Pause. Zehn Minuten, antwortet der Richter, und Heinz-Christian Strache ist zufrieden. „Da geht sich eine Ziga...
Der Untreue-Prozess gegen den Ex-FPÖ-Politiker und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache und einen Mitangeklagten in der so genannten Lebensversicherung-Causa ist am Donnerstag am Wiener Landesgericht...
Am Freitag beginnen in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland die neunwöchigen Sommerferien - Betreuungsprobleme sind für Eltern meist inkludiert. Diese fangen aber nicht erst im Schulalter an, ...
Copyright-Hinweis öffnen/schließenEine bemerkenswerte Entscheidung hat das Oberlandesgericht Wien (OLG) gefällt: Das Gericht sprach den bekannten Wiener Rechtsanwalt Manfred Ainedter in einem Verfa...
Mit dem heutigen Tag ist der von der Regierung verfügte Stopp der Familienzusammenführung ausgelaufen. Doch eine Nachfolgeregelung gibt es noch nicht, womit man in diesem Bereich quasi im rechtliche...
Der Stellungsprozess, den in Österreich alle männlichen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen durchlaufen, wird zum Teil digitalisiert. Bereits vor dem eigentlichen Termin an einer der sechs Stellung...
Wann spricht man in der Politik von einem Kracher? Wenn ein Ergebnis vorgelegt wird, das im Kopf der Betrachter ein Wow-Erlebnis hinterlässt. Das ist mit dem elf Seiten umfassenden Papier mit dem Tit...
Anfang des Jahres verfing sich die Bundesregierung in einem veritablen Streit wegen der Teuerung. Eine rasche Entlastung für die Bevölkerung sollte her, spürbar, damit die Bürger im Börserl merke...
Das Aviso kam zwölf Minuten vor Mitternacht: Nachdem Vertreter von Bund, Ländern, Gemeinden und Städten den ganzen Dienstag über verhandelnd im Bundeskanzleramt verbracht hatten, verschickten Mita...
Nicht nur in der Kultur, sondern auch in der Politik entscheidet maßgeblich die Inszenierung darüber, ob das Dargebotene beim Publikum auf Gefallen stößt. Insofern ist anzunehmen, dass sich die Sp...
Die Schulverwaltung in Österreich ist durch die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden kompliziert. Laut Grundsatzeinigung zur „Reformpartnerschaft“ soll den Schulleitungen das Leben n...
Mit viel Skepsis seitens der Opposition und klarer Ablehnung durch den burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sind die recht vagen Vorhaben der „Reformpartnerschaft“ im Gesundh...
Der Untreue-Prozess gegen den Ex-FPÖ-Politiker und -Vizekanzler Heinz Christian Strache am Landesgericht in Wien ist am Mittwoch fortgesetzt worden. Erster Zeuge des Tages war der amtierende Wiener F...
Mit Jahresmitte gibt es neue Regelungen für Vertriebene aus der Ukraine, was Familienleistungen angeht. Konkret sieht ein Gesetzesentwurf vor, dass man Familienbeihilfe nur noch lukrieren kann, wenn ...
Ein Jahr ist es her, dass Bund, Länder und Gemeinden die „Reformpartnerschaft“ ins Leben riefen. Das Ziel: Endlich für jene Strukturbereinigungen in so zentralen Bereichen wie Gesundheit, Bildun...
Die umstrittene Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Nahrungsmittel von zehn Prozent auf 4,9 Prozent tritt per 1. Juli in Kraft. FPÖ und Grüne sind gegen die Regierungsmaßnahme. Bäcker und ...
Er untersuchte die Vergangenheit des Eurofighterkaufs, lehrte und leitete das Juridicum in Linz, führt nun das Kepler Klinikum und macht sich mit der KI-Strategie des Landes Oberösterreich Gedanken ...
Bund, Länder und Gemeinden haben sich nach 13-stündigen Verhandlungen auf Grundzüge einer Staatsreform verständigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz wurde in der Nacht auf Mittwoch betont, das...
Max Lercher, steirischer SPÖ-Vorsitzender und Nationalratsabgeordneter sprach in der „ZiB 2“ über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die Lage des Gesundheitssystems und die ...
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