Der Nationalrat hat seine einzige Jänner-Sitzung am Mittwoch mit einer Reihe von Oppositionsanträgen abgeschlossen. Angenommen wurde eine Initiative der Grünen, die darauf abzielt, das so genannte ...
Laura PuskerWelche Fähigkeiten sollten junge Menschen ab 2035 beherrschen – abgesehen vom Rechnen, Lesen, Schreiben? Karl Nehammer propagierte vor wenigen Jahren noch Programmieren als Pflichtfach ...
Einen „historischen Schritt, der die Liquidität des Staatshaushalts“ sichere, ortete Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) erst im Oktober vergangenen Jahres.Im Sinne der Budgetsanierung hatten...
„So wie eine ganze Reihe anderer EU-Mitgliedsstaaten haben auch wir die Einladung der USA bekommen, Teil des „Board of Peace“ zu sein", lautet die Antwort des Bundeskanzleramtes auf eine Anfrage...
Die Causa rund um den ehemaligen Wirecard-Spitzenmanager Jan Marsalek dürfte die Justiz heuer länger beschäftigen. Wie Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, der APA mehrere Medienber...
Unter dem Titel "Maßnahmen bei Mieten, Lebensmitteln und Strompreisen – so bekämpfen wir die Teuerung" steht auch die Teuerung auf der Tagesordnung. Am heutigen Mittwoch werden auch eine Mehrwerts...
FPÖ und Grüne gehen gegen die bereits von den Regierungsfraktionen beschlossene Messenger-Überwachung vor. In einer gemeinsamen der APA vorliegenden "Drittelbeschwerde" wenden sich die Abgeordneten...
Das vor kurzem gestartete FPÖ-Onlineradio "Austria First" dürfte noch keine Lizenz zur Musiknutzung besitzen. Das berichtet der Standard unter Berufung auf die Verwertungsgesellschaften LSG und AKM....
KURIER: Herr Generalmajor, die Wehrdienstkommission empfiehlt nun eine deutliche Verlängerung der Wehrpflicht. Als Manager gefragt: Fehlt diese Arbeitskraft der jungen Männer dann nicht in den Unter...
In den zahlreichen Rechtsstreitigkeiten rund um die Causa des im Herbst 2023 tot aufgefundenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek muss Ex-Politiker Peter Pilz eine weitere Niederlage hinnehmen. Er ve...
23 Expertinnen und Experten haben seit vergangenen Juni in insgesamt 13 Sitzungen Vorschläge zur Weiterentwicklung von Wehr- und Zivildienst sowie zur Miliz gesammelt. Heute haben der Vorsitzende der...
Die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission hat sich am Dienstag für die Verlängerung des Präsenzdienstes ausgesprochen. Regierungspartner SPÖ sowie die ...
Die Wehrdienstkommission hat sich in ihrem am Dienstag präsentierten Bericht klar für eine Verlängerung des Wehrdienstes und einen Ausbau des Milizwesens ausgesprochen. Das ist die wichtigste ...
Die österreichische Bundesregierung wird in diesem Jahr wohl eine der wichtigsten Entscheidungen für die militärische Sicherheit der Republik treffen: Jahrzehntelang waren die verpflichtenden Miliz...
Schon im November, als das sogenannte Dinghofer-Symposium im Parlament abgehalten wurde, sorgte die Veranstaltung für Irritationen.Peter Haubner und Doris Bures, also der Zweite und die Dritte Nation...
Peter McDonald ist nicht der Erste, der diese Forderung stellt – und er wird wohl auch nicht der Letzte sein: Im Rahmen der aktuell laufenden Debatten zur geplanten Gesundheitsreform spricht der Vor...
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bleibt dabei: Die Regierung will die Jahresinflation heuer auf zwei Prozent senken - nach 3,6 Prozent im Vorjahr. Dabei helfen sollen die Senkung der Elektrizit...
Der Nationalrat bietet am Mittwoch für eine Jänner-Sitzung doch einige interessante Beschlüsse. So wird der Besuch der Sommerschule für Jugendliche mit Deutsch-Defiziten zur Pflicht. Mit einer Bel...
Die Politik wisse, wohin die Reise geht, sagt Bernd Vogl in der Milchbar, dem Innenpolitik-Podcast des KURIER und, woran es hapert.KURIER: Vielleicht sagt der Klima- und Energiefonds nicht jedem etwas...
Die Bundesregierung hat am Freitag ihre Industriestrategie bis 2035 vorgelegt. Für den renommierten Grazer Ökonomen Stefan Schleicher ist das Papier zwar ein wichtiges Lebenszeichen, doch es krankt ...
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