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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
Nun Magyar statt Orbán als Vorbild: Kickl will ORF zusperren und neu aufstellen
01.05.2026 13:29
FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl hat bei der 1.-Mai-Kundgebung seiner Partei in Linz einen "Systemwechsel" gefordert. Beginnen will er beim ORF: "Wir sperren das Werkl zu, wir machen eine Neuaufste...
AK-Präsidentin Anderl: „Es schwirren immer so viele Märchen herum“
01.05.2026 12:00
Mit der Arbeit von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist Renate Anderl, die Präsidentin der Arbeiterkammer (AK), sehr zufrieden. Sein geplantes Doppelbudget will sie allerdings erst dann genau...
Spät, aber doch noch: Der EU-Mercosur-Deal tritt heute in Kraft - vorläufig
01.05.2026 05:30
Aus Österreichs Wirtschaft und Industrie kommt geradezu euphorische Zustimmung: „Das ist ein starkes und dringend notwendiges Signal für offene Märkte sowie regelbasierten Freihandel und die Hand...
Nelken, Pfeile, Zahlenspiele: Fünf Fakten zum 1. Mai
01.05.2026 05:00
Von alter roter Herrlichkeit ist nicht mehr viel übrig. Bei mageren 18,3 Prozent liegt die SPÖ derzeit in Umfragen. Umso wichtiger sind Traditionen, die an die große Vergangenheit erinnern. Allen v...
Neos-Klubchef Shetty zu gelockerter Spritpreisbremse: "Zum Schutz kleiner Tankstellen"
30.04.2026 23:31
Die Spritpreise sind so hoch wie seit vier Jahren nicht – und ausgerechnet jetzt passt die türkis-rot-pinke Regierung die Spritpreisbremse an. Zwar entschied man sich am Donnerstag nach zähen Verh...
Nach Beinahe-Scheitern soll neue Spritpreisbremse kommen
30.04.2026 17:11
Es war ein durchwachsener Nachmittag, wie es so schön heißt. Nachdem die Gespräche zur Spritpreisbremse zwischen ÖVP, SPÖ und Neos am Mittwoch ergebnislos abgebrochen und auch Donnerstag zweimal ...
Alarmierende Zahlen: Dieser Frühling ist so trocken wie noch nie
30.04.2026 15:51
Während die einen das frühsommerliche Wetter mit viel Sonnenschein genossen, blicken Landwirtschaft und Wasserwirtschaft mit zunehmender Sorge auf die Daten der Klimatologen. Der April 2026 war nich...
Frauen verdienen schon beim Berufseinstieg viel weniger als Männer
30.04.2026 12:11
Von wegen gleicher Start, gleiche Chancen: Die Lohnschere zwischen Männern und Frauen öffnet sich nicht erst später im Leben – etwa durch Teilzeitarbeit nach der Babypause. Der Bericht „Bildung...
Pilnacek-U-Ausschuss: List will Ausschluss der Öffentlichkeit
30.04.2026 12:10
Caroline List, Witwe des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek, hat den Ausschluss der Öffentlichkeit bei ihrer Befragung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt. Sollte ...
Meinl-Reisinger: Anhebung des Pensionsalters "wird passieren"
30.04.2026 12:00
Rund zwei Wochen später als geplant hat sich die Bundesregierung auf die groben Eckpunkte des Doppelbudgets 2027/2028 geeinigt. Dabei konnten alle drei Parteien Teilerfolge verbuchen. Die Neos gingen...
So begründet der Uni-Senat das Nein zur Ehrung von Taschner
30.04.2026 10:57
Die Entscheidung der Universität Wien, dem Mathematiker Rudolf Taschner die bereits vorgesehene Verleihung des Goldenen Doktordiploms kurzfristig zu verweigern, sorgt für politische Kritik. Dem KURI...
Wehrpflicht-Debatte: ÖVP pocht auf Zivildienstreform
30.04.2026 10:27
Die ÖVP pocht im Vorfeld des Staatsfeiertages am 1. Mai auf eine Reform des Zivildiensts. Die zuständige Ministerin Claudia Bauer schlug am Donnerstag ein weiteres Mal vor, das Modell auf bis zu zw...
Spritpreise: E-Control warnt vor Folgen von Ende der Bremse
30.04.2026 09:02
Die Regulierungsbehörde E-Control sieht einen positiven Effekt der Spritpreisbremse – diese habe spürbar zur Senkung der Treibstoffpreise beigetragen. "Über alle Tankstellen hinweg haben wir...
Künftig nur mehr mit Überweisung zum Facharzt?
30.04.2026 05:00
Noch gibt es keine Konzepte, die auch nur annähernd spruchreif wären. Das hindert die Wiener Ärztekammer nicht, vorsorglich ein Veto einzulegen. Prävention ist schließlich wichtig.Worum geht es? ...
Kontroverse um abgesagte Ehrung für Taschner an der Uni Wien
29.04.2026 20:52
Das Goldene Doktordiplom wird in Österreich üblicherweise als Erneuerung der akademischen Würde 50 Jahre nach der Promotion verliehen, um besondere wissenschaftliche Verdienste oder eine enge Verbu...
Landesgerichtssprecherin Salzborn: "Ein Schuldspruch ist kein Gewinn“
29.04.2026 17:30
Seit 2012 ist Christina Salzborn Mediensprecherin des Landesgerichts Wien und dessen Vizepräsidentin.KURIER: Beginnen wir mit der Vergangenheit – dem „Fall Anna“. Eine Jugendliche wird von jung...
Eibinger-Miedl zum Budget: "Im Vorjahr hieß es auch, es wird zu wenig sein"
29.04.2026 16:21
Bezahlen sich die Betriebe die Lohnnebenkostensenkung selbst? Was Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl dazu sagt.KURIER: Viele Fragen zum Doppelbudget sind noch offen. Aber konsolidiert die ...
Österreich und Usbekistan: Abkommen für verschärfte Abschiebepolitik
29.04.2026 13:42
Österreich setzt einen weiteren Schritt in seiner Migrationspolitik: Am 7. Mai wird in Taschkent ein Mobilitätsabkommen mit Usbekistan unterzeichnet. Innenminister Gerhard Karner und Außenministeri...
Identitäre im Parlament? Warum das kein Thema für die Polizei ist
29.04.2026 13:37
Die Putzkräfte im Parlament müssen sie über sich ergehen lassen; Journalisten, die eine Dauer-Zutrittskarte haben wollen, ebenso; und auch für Angestellte im Hohen Haus gilt, dass sie eine so gena...
Wird die Spritpreisebremse verlängert? Verhandlungen am Mittwoch
29.04.2026 13:02
Die Regierungskoalition hat sich noch nicht auf eine Verlängerung der Spritpreisbremse geeinigt. Heute werde weiterverhandelt, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) am Mittwoch nach dem...
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