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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Wahlärzte verpflichten? Die vielen Stolpersteine beim Vorhaben der SPÖ
12.01.2026 18:00
Die Idee kam schon im Regierungsprogramm vor: Um Wartezeiten zu verkürzen, sollen Wahlärzte notfalls dazu verpflichtet werden können, in einem gewissen Ausmaß Patienten zu Kassenkonditionen zu beh...
Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz bei Söders CSU-Klausur
12.01.2026 16:55
Ende Dezember hat CSU-Fraktionsführer Klaus Holetschek im KURIER-Interview wissen lassen, dass er Sebastian Kurz zur Klausurtagung ins Kloster Banz eingeladen hat. Warum? "Wir haben immer wieder...
Verfassungsgerichtshof: Familiennachzug bei Aberkennungsverfahren möglich
12.01.2026 16:45
Auch bei einem laufenden Asyl-Aberkennungsverfahren kann ein Familiennachzug erfolgen. Das ergibt ein Spruch des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), von dem Die Presse berichtet. Die Höchstrichter hoben ...
Industriestrom, Scharia-Verbot: Worüber die Regierung verhandelt
12.01.2026 15:43
Heute startet die erste Regierungsklausur von Türkis-Rot-Pink nach dem Jahreswechsel in Mauerbach. Erste Maßnahmen will die Regierung dann am Mittwoch präsentieren. Zumindest in drei Bereichen sind...
Urteil: Transperson darf Geschlechtseintrag löschen lassen
12.01.2026 11:36
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einer Transperson das Recht eingeräumt, ihren Geschlechtseintrag aus dem Personenstandsregister streichen zu lassen. Damit hob er laut Presse (Montag-Ausgabe) na...
St.-Georgs-Orden: Warum Norbert Hofer nicht mehr Ehrenritter ist
12.01.2026 09:59
Die Nachricht kam Sonntagabend: "Mit heutigem Tag habe ich meine Ehrenritterschaft im St.-Georgs-Orden zurückgelegt", schrieb der frühere FPÖ-Chef Norbert Hofer auf X. Der Grund für seinen Austrit...
Kostensenkung? Finanzminister warnt vor unfinanzierbaren Wünschen
12.01.2026 07:22
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) warnt vor der kleinen Regierungsklausur Mitte der Woche vor überzogenen Wünschen. Konkret nannte er im APA-Gespräch eine Senkung der Körperschaftssteuer od...
Anwalt Ainedter: "Momentan sind U-Ausschüsse rechtsstaatlich problematisch"
12.01.2026 05:15
Der Rausschmiss ist schon ein Weilchen her, aber Klaus Ainedter erinnert sich noch gut daran. Es geschah im Juni 2022: Gerald Fleischmann, Vertrauter und Pressesprecher von Sebastian Kurz, war in den ...
Start diese Woche: Wie die Fraktionen ihre Befragungen zur Causa Pilnacek anlegen
12.01.2026 05:00
Mit jenem Mann, der am Morgen des 20. Oktober 2023 den Leichnam von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in einem Seitenarm der Donau in Rossatz, Niederösterreich, entdeckt hat, startet am Donnerst...
Regierung will Privatärzte zum Kassentarif arbeiten lassen
11.01.2026 18:25
Nach der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag mit Ulrike Königsberger-Ludwig, Staatssekretärin für Gesundheit, kann Edgar Wutscher eigentlich nur lachen. „Ich bewundere manches Wunschdenken“, sagt...
Österreichs Bundesheer bekommt jetzt 53 Panzer und 14 Helikopter
11.01.2026 07:53
Das Verteidigungsministerium hat am Sonntag seine Modernisierungspläne für das Jahr 2026 bekannt gegeben. Auf Basis des mehrjährigen Aufbauplans sollen gezielte Beschaffungen in den Bereichen Ausr...
Industriestrategie: Was die Regierung plant – und was Experten vorschlagen
11.01.2026 05:00
Sie ist fertig verhandelt, 90 Seiten lang und ihre Eckpunkte wollen die türkis-rot-pinken Parteispitzen am Mittwoch präsentieren: Österreichs Industriestrategie bis 2035.Eigentlich hätten Wirtscha...
Ruf nach Strenge: So denken die Österreicher über Migration und Sicherheit
11.01.2026 05:00
Strengere Regeln für Asylwerber, eine Überwachung von Gefährdern und eine Ausweitung der polizeilichen Videoüberwachung wünscht sich die Mehrheit der Bevölkerung laut einer aktuellen Umfrage im ...
SPÖ-Ministerin: "Das entspricht nicht meinem Menschenbild"
11.01.2026 05:00
KURIER: Frau Gesundheitsministerin, haben Sie eigentlich eine private Krankenversicherung?Korinna Schumann: Nein, ich habe keine – aus Überzeugung nicht.Die Frage ist deshalb relevant, weil Ö...
SPÖ-Neujahrsklausur: Babler sieht sich "ganz fest im Sattel"
10.01.2026 21:30
Die SPÖ-Spitze ist am Samstag in Gumpoldskirchen zu einer Neujahrsklausur zusammengetroffen. Dabei seien inhaltliche Pflöcke eingeschlagen worden, hieß es danach in einer Pressemitteilung. SP...
Strafverfahren eingestellt, Ministerium hält aber an Abberufung von PH-Rektor fest
10.01.2026 17:02
Die Ermittlungen wegen Untreue gegen Erwin Rauscher, den im Vorjahr abberufenen Rektor der Pädagogischen Hochschule (PH) Niederösterreich wurden – der KURIER berichtete – eingestellt. Für das B...
Abschied von Alt-Landeshauptmann Josef Ratzenböck
10.01.2026 11:40
Mit einer gemeinsamen Trauersitzung von Landesregierung und Landtag hat das offizielle Oberösterreich am Samstag Abschied vom verstorbenen Alt-Landeshauptmann Josef Ratzenböck genommen. Die Spitzen ...
Außenministerin Meinl-Reisinger: "Das ist unser Dilemma in Österreich"
10.01.2026 06:00
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) verurteilt den Völkerrechtsbruch der USA. Ihrer Meinung nach muss sich Europa jetzt auf die Hinterfüße stellen und eine Verteidigungsunion werden.KURIE...
Causa Pilnacek: ÖVP-Hanger kritisiert "Irreführung" durch Volksanwaltschaft
10.01.2026 05:00
Der U-Ausschuss zur Causa Pilnacek startet am Mittwoch mit einem Tusch – zumindest dramaturgisch gesehen. Denn der Schauplatz für das erste Treffen der Abgeordneten ist nicht das Parlament, sondern...
Causa Schimanek: Anklage wegen Wiederbetätigung
09.01.2026 18:11
Die Staatsanwaltschaft Krems hat gegen Rene Schimanek, den ehemaligen Büroleiter von FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Anklage erhoben. Das berichtete die "ZIB 17:00" des ORF am Freitagn...
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