Am Samstag hätte eigentlich das EU-Freihandelsabkommen Mercosur mit vier Mitgliedsländern des südamerikanischen Staatenbunds unterzeichnet werden sollen. Am Donnerstag entschieden die EU-Staats- un...
Nachdem die Diversion für ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei mitangeklagte Finanzbeamte vom Oberlandesgericht Linz gekippt wurde, müssen diese kommendes Jahr erneut vor Gericht. Wie die Press...
Österreich steuert 2025 laut einer aktuellen Schnellschätzung („Nowcasting“) der Uni Graz auf höhere Treibhausgas-Emissionen zu. Die Emissionen dürften um rund 2,5 Prozent gegenüber 2024 stei...
Mit dem am Freitag veröffentlichten Wahlwerbungsbericht für die FPÖ hat der Rechnungshof (RH) die Prüfung der Nationalratswahl 2024 für alle Parteien abgeschlossen. Die Prüfer bemängeln, dass d...
Drei Viertel der Menschen haben hierzulande ein "starkes" oder "sehr starkes" Vertrauen in die Wissenschaft. Laut dem jüngsten "Wissenschaftsbarometer" der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) liegt ma...
Am 3. März 2025 wird die erste Dreierkoalition der II. Republik angelobt. Am Freitag vor Weihnachten lassen Alexander Pröll, ÖVP-Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Michaela Schmidt, SPÖ-Staatsse...
Die Gerüchte halten sich hartnäckig, werden immer wieder entfacht und gereichen zu Schlagzeilen und mitunter zum innenpolitischen Gesprächsthema Nummer eins. Kommen ehemalige Parteichefs zurü...
In einer politisch herausfordernden Phase für grüne Kernthemen verteidigt Leonore Gewessler, Bundessprecherin der Grünen, den Kurs ihrer Partei und übt scharfe Kritik an der aktuellen Bundesregier...
Am Freitag vor Weihnachten zieht die Dreierkoalition Bilanz über ihr ersten gemeinsamen Monate. Im KURIER-Gespräch sagt Alexander Pröll, Staatssekretär im Bundeskanzleramt und für die ÖVP-Koordi...
Die Stimmungslage der Österreicher in Sachen Integration ist unverändert kritisch. Laut dem neuen Integrationsbarometer, das am Donnerstag von Studienleiter Peter Hajek und Integrationsministerin Cl...
„Glauben Sie wirklich, dass im Parlament ein U-Ausschuss eingesetzt wird aufgrund ,unbewiesener Spekulationen‘?“, fragte Peter Pilz in seinen Schlussworten Richter Daniel Potmesil.Offenbar. Denn...
Offiziell wird noch gearbeitet und gefeilt, der Bericht der „Wehrpflichtkommission“ sei „in Endbearbeitung“, wie es heißt.Tatsächlich hat das von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ...
Ein Hemd, oder vielleicht doch drei? Taktische Besprechungen unter Diplomaten in den letzten Stunden vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Doch darin steckt auch viel von der gereizten Ratlosigkeit, die in d...
Mit einer „Flat Tax“ – einem einheitlichen Niedrigsteuersatz von 25 Prozent – wollte die ÖVP Arbeiten im Alter ab 2026 deutlich attraktiver machen. 300 Millionen Euro waren dafür budgetiert....
Der Stopp des Familiennachzuges wird um weitere sechs Monate verlängert. Nach dem Ministerrat am Mittwochvormittag hat nun auch der Hauptausschusses im Nationalrat mit den Stimmen der Koalitions...
Vor allem für die SPÖ ist sie ein Prestigeprojekt: die Schaffung einer eigenen Kindergrundsicherung im Rahmen der Reform der Sozialhilfe.Allzu viel scheint in diese Richtung jedoch noch nicht passie...
Eigentlich ist das System längst abgeschafft. Mit Stichtag 1. August 1997 lief die sogenannte Politikerpension aus. Sie sah den Anspruch auf eine Pension durch eine vierjährige Tätigkeit in einer R...
Angesichts der schwierigen Budgetsituation drängt der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) einmal mehr auf die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern. Die Einnahmen aus vermögensbezo...
Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat unter anderem Erleichterungen für Pensionisten mit Zuverdienst beschlossen. Außerdem bleiben die ersten 15 Überstunden auch 2026 steuerfrei. Die D...
Für den Freiheitlichen ist das "Billig Strom"-Gesetz eine vertane Chance. Warum die FPÖ nicht mitgestimmt hat und was er, der als Finanzminister einer FPÖ-ÖVP-Koalition gehandelt wurde, anders mac...
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