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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Landesgerichtssprecherin Salzborn: "Ein Schuldspruch ist kein Gewinn“
29.04.2026 17:30
Seit 2012 ist Christina Salzborn Mediensprecherin des Landesgerichts Wien und dessen Vizepräsidentin.KURIER: Beginnen wir mit der Vergangenheit – dem „Fall Anna“. Eine Jugendliche wird von jung...
Eibinger-Miedl zum Budget: "Im Vorjahr hieß es auch, es wird zu wenig sein"
29.04.2026 16:21
Bezahlen sich die Betriebe die Lohnnebenkostensenkung selbst? Was Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl dazu sagt.KURIER: Viele Fragen zum Doppelbudget sind noch offen. Aber konsolidiert die ...
Österreich und Usbekistan: Abkommen für verschärfte Abschiebepolitik
29.04.2026 13:42
Österreich setzt einen weiteren Schritt in seiner Migrationspolitik: Am 7. Mai wird in Taschkent ein Mobilitätsabkommen mit Usbekistan unterzeichnet. Innenminister Gerhard Karner und Außenministeri...
Identitäre im Parlament? Warum das kein Thema für die Polizei ist
29.04.2026 13:37
Die Putzkräfte im Parlament müssen sie über sich ergehen lassen; Journalisten, die eine Dauer-Zutrittskarte haben wollen, ebenso; und auch für Angestellte im Hohen Haus gilt, dass sie eine so gena...
Wird die Spritpreisebremse verlängert? Verhandlungen am Mittwoch
29.04.2026 13:02
Die Regierungskoalition hat sich noch nicht auf eine Verlängerung der Spritpreisbremse geeinigt. Heute werde weiterverhandelt, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) am Mittwoch nach dem...
Kritik an höheren Arbeitslosenbeiträgen: Gefahr wachsender Frauenarmut
29.04.2026 11:38
Die angekündigten Einsparungsmaßnahmen für das nächste Doppelbudget sorgen weiter für Kritik. Die Armutskonferenz kritisiert die höheren Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei geringeren Einkomm...
Pensionen werden unter Inflationsrate angepasst: Voller Ausgleich "nicht stemmbar"
29.04.2026 07:50
Nachdem die Regierung am Montagabend das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 verkündete, gab es von Fachleuten Kritik. Laut den Experten werde es sich mit den geplanten Maßnahmen nicht ausgehe...
Budget: "Kuchenstücke" werden nun auf Ministerien verteilt
29.04.2026 07:21
Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf die Grundpfeiler des Doppelbudgets für die kommenden beiden Jahre werden im Laufe dieser Woche die "Kuchenstücke" des Bundesetats auf die Ministerien vert...
Badelt über Budget: "Das halte ich für paradox"
28.04.2026 22:38
Am Montagabend präsentierte die Bundesregierung nach zähen Verhandlungen das Doppelbudget für 2027 und 2028, bei dem über fünf Milliarden Euro eingespart werden sollen. Fiskalratschef Christoph B...
Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten unter Beobachtung vom Verfassungsschutz
28.04.2026 19:20
Mehr als zehn Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten stehen derzeit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das berichten der ORF-"Report" sowie der Standard (online) unter Berufung auf Sicherheitskreis...
Wackeliges Doppelbudget: Die wichtigsten Fragen sind noch offen
28.04.2026 18:00
Die Bundesregierung hat sich nach zähen, nächtelangen Verhandlungen auf die großen Punkte geeinigt: Insgesamt will sie beim Doppelbudget für 2027 und 2028 an die 5,1 Milliarden Euro konsolidieren....
Causa Pilnacek: Justizministerium entscheidet nun, ob Verfahren zum Todesfall neu aufgerollt wird
28.04.2026 16:49
Vor mehr als einem halben Jahr wurden der Staatsanwaltschaft Eisenstadt das Verfahren rund um das Ableben von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek übertragen. Die Behörde hat ihre Arbeiten mittler...
Turbulenter Budgetpoker: Wutausbruch von Marterbauer und ein beschädigter Klubchef
28.04.2026 14:58
Montag, 21 Uhr Bundeskanzleramt: Zu ungewohnt später Stunde treten Christian Stocker, Andreas Babler, Beate Meinl-Reisinger und Markus Marterbauer vor die Presse, um die Eckpunkte des Doppelbudgets f...
Integration: Nur 40 Prozent der 2015 und 2016 zugewanderten Frauen arbeiten
28.04.2026 12:02
Weibliche Flüchtlinge finden deutlich schwerer in den österreichischen Arbeitsmarkt als männliche. Das zeigt eine Studie des Migrationsforschers Rainer Münz für den Integrationsfonds, die am Dien...
Sparen bei Pensionen und Familien: 7 Erkenntnisse zum neuen Doppelbudget
28.04.2026 12:00
1. An den Pensionen führt kein Weg vorbeiFür 2026 gab es für Pensionen bis 2.500 Euro brutto die volle Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent – für alle darüber lediglich einen Fixbetrag von 67,5 ...
FPÖ und Grüne kritisieren Budget: "Nur eine Gruppe hat ordentlich etwas zu feiern"
28.04.2026 11:56
Die Opposition spart nicht mit Kritik an der Grundsatzeinigung der Regierung zum Doppelbudget 2027/28. FPÖ-Obmann Herbert Kickl vermisste in einer Aussendung Strukturreformen. Die Regierung habe ihre...
Politexperte Hofer zum Budget: "Kein großer Wurf, aber mehr als zu erwarten war"
28.04.2026 07:45
Das Ringen um das Doppelbudget ist vorerst entschieden. Nach einem Verhandlungsmarathon stehen seit Montagabend zumindest die Eckpfeiler fest (mehr dazu hier) – auch wenn viele Details weiterhin off...
Vorbild Deutschland: "Schnupperknast" zur Abschreckung junger Straftäter
28.04.2026 05:00
Die Vereinigung der Strafverteidiger hat sich für ihre Frühjahrstagung, die am Wochenende in Linz stattfand, das Thema Jugendstrafrecht vorgenommen und einen Beschluss mit fünf Punkten gefasst: So ...
Regierung fixiert 5-Milliarden-Paket: "Das ist nicht irgendein Budget"
27.04.2026 23:46
Die Verhandlungen waren zäh, nun ist der Rahmen für das Doppelbudget 2027/2028 fixiert. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Außenministerin Beate Meinl-Reisin...
Doppelbudget 2027/2028: Das sind die wichtigsten Eckpunkte
27.04.2026 21:51
"Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen" – mit diesen drei Schlagworten hat die Regierung ihr neues Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 versehen. Dahinter verbirgt sich ein insgesamt fünf Millia...
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