Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) warnt vor der kleinen Regierungsklausur Mitte der Woche vor überzogenen Wünschen. Konkret nannte er im APA-Gespräch eine Senkung der Körperschaftssteuer od...
Der Rausschmiss ist schon ein Weilchen her, aber Klaus Ainedter erinnert sich noch gut daran. Es geschah im Juni 2022: Gerald Fleischmann, Vertrauter und Pressesprecher von Sebastian Kurz, war in den ...
Mit jenem Mann, der am Morgen des 20. Oktober 2023 den Leichnam von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in einem Seitenarm der Donau in Rossatz, Niederösterreich, entdeckt hat, startet am Donnerst...
Nach der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag mit Ulrike Königsberger-Ludwig, Staatssekretärin für Gesundheit, kann Edgar Wutscher eigentlich nur lachen. „Ich bewundere manches Wunschdenken“, sagt...
Das Verteidigungsministerium hat am Sonntag seine Modernisierungspläne für das Jahr 2026 bekannt gegeben. Auf Basis des mehrjährigen Aufbauplans sollen gezielte Beschaffungen in den Bereichen Ausr...
Sie ist fertig verhandelt, 90 Seiten lang und ihre Eckpunkte wollen die türkis-rot-pinken Parteispitzen am Mittwoch präsentieren: Österreichs Industriestrategie bis 2035.Eigentlich hätten Wirtscha...
Strengere Regeln für Asylwerber, eine Überwachung von Gefährdern und eine Ausweitung der polizeilichen Videoüberwachung wünscht sich die Mehrheit der Bevölkerung laut einer aktuellen Umfrage im ...
KURIER: Frau Gesundheitsministerin, haben Sie eigentlich eine private Krankenversicherung?Korinna Schumann: Nein, ich habe keine – aus Überzeugung nicht.Die Frage ist deshalb relevant, weil Ö...
Die SPÖ-Spitze ist am Samstag in Gumpoldskirchen zu einer Neujahrsklausur zusammengetroffen. Dabei seien inhaltliche Pflöcke eingeschlagen worden, hieß es danach in einer Pressemitteilung. SP...
Die Ermittlungen wegen Untreue gegen Erwin Rauscher, den im Vorjahr abberufenen Rektor der Pädagogischen Hochschule (PH) Niederösterreich wurden – der KURIER berichtete – eingestellt. Für das B...
Mit einer gemeinsamen Trauersitzung von Landesregierung und Landtag hat das offizielle Oberösterreich am Samstag Abschied vom verstorbenen Alt-Landeshauptmann Josef Ratzenböck genommen. Die Spitzen ...
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) verurteilt den Völkerrechtsbruch der USA. Ihrer Meinung nach muss sich Europa jetzt auf die Hinterfüße stellen und eine Verteidigungsunion werden.KURIE...
Der U-Ausschuss zur Causa Pilnacek startet am Mittwoch mit einem Tusch – zumindest dramaturgisch gesehen. Denn der Schauplatz für das erste Treffen der Abgeordneten ist nicht das Parlament, sondern...
Die Staatsanwaltschaft Krems hat gegen Rene Schimanek, den ehemaligen Büroleiter von FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Anklage erhoben. Das berichtete die "ZIB 17:00" des ORF am Freitagn...
Noch im Dezember des Vorjahres erhielt das Bildungsministerium Post von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Die Benachrichtigung betraf die Einstellung des Verfahrens gegen Erwin Rauscher, den im ...
Liebesglück im Kanzleramt: Integrations- und Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) und ihr Lebensgefährte Christoph Bauer haben über die Weihnachtsfeiertage standesamtlich geheiratet. Die Trauu...
Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen geäußert. Konkret kritisierte er die "Verantwortungslosigkeit so vieler führender P...
Das Gesamtbudget des neuen Forschungs-, Innovations- und Technologiepakts (FTI-Pakt) ist nach wie vor offen: Bis Ende 2025 hätte die Bundesregierung laut Forschungsfinanzierungsgesetz (Fofinag) die D...
Der EU-Mercosur-Pakt hat in Österreich stets für Emotionen gesorgt. So gab es auch am Freitag, dem Tag des Okays aus Brüssel nach gut 25 Verhandlungsjahren, zahlreiche Stellungnahmen von heimischen...
Kommende Woche will die Bundesregierung ihre Industriestrategie bis 2035 präsentieren. Eigentlich war die Präsentation für das Jahresende 2025 geplant, doch da dauerten die Verhandlungen noch an. D...
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