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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
Bures zur SPÖ-Debatte: "Haben zurzeit keinen weiteren Kandidaten"
10.02.2026 21:55
Im Report am Dienstagabend bezog die dritte Nationalratspräsidentin, Doris Bures (SPÖ), zur vermeintlichen Personaldebatte rund um Andreas Babler innerhalb ihrer Partei Stellung. Diese gebe es derze...
Kern erhält keine Unterstützung von Ludwig – kandidiert er dennoch?
10.02.2026 19:44
Die Situation in der SPÖ ist derzeit dynamisch bis unübersichtlich. Schauplatz: Wien. Wie mehrere Spitzenvertreter dem KURIER bestätigen, fanden heute zumindest drei brisante Treffen statt. Die zen...
Pilnaceks letzte Stunden: Was wissen jene Frauen, die mit ihm wohnten?
10.02.2026 18:59
Sie war die Letzte, die ihn gesehen hat. „Ich gehe fort“, soll Christian Pilnacek noch Karin Wurm in der Nacht des 20. Oktober 2023 zugeraunt haben. Stunden später fand man ihn tot in einem Sei...
Pilnacek-U-Ausschuss: Warum nun ein Immobilien-Deal ins Zentrum rückt
10.02.2026 17:35
Wenn am Mittwoch Karin Wurm und Anna P. im Pilnacek-U-Ausschuss befragt werden, dann kommen damit nicht nur die beiden Frauen zu Wort, die mit Pilnacek in einem Haus in Rossatz wohnten, sondern die de...
Sechsjährige Volksschule? Wiederkehr bereitet Modellregionen vor
10.02.2026 15:49
Im Bildungsministerium laufen Vorarbeiten für Pilotprojekte zu einer Verlängerung der Volksschule auf sechs Jahre. Im Regierungsprogramm hat sich die schwarz-rot-pinke Koalition vorgenommen, "Modell...
Doppelbudget soll noch vor dem Sommer stehen
10.02.2026 12:18
Die Bundesregierung möchte das geplante Doppelbudget für 2027/28 noch vor dem Sommer im Parlament beschließen. Entsprechende Überlegungen wurden der APA am Dienstag im Finanzministerium bestätigt...
Mehr als 22.000 Flüchtlinge in Unterkünften kontrollliert
10.02.2026 07:34
Das Innenministerium zieht nun Bilanz über jene anlasslosen Überprüfungen in Flüchtlingsunterkünften, die nach dem Terroranschlag von Villach seitens des Innenministeriums angekündigt worden war...
Österreich hat sich im Korruptionsindex leicht verbessert
10.02.2026 07:01
Es sind nur zwei Punkte mehr – aber immerhin: Österreich ist im internationalen Korruptionsranking (Corruption Perceptions Index, CPI) auf den 21. Rang aufgestiegen.2024 bekam Österreich nur 67 Pu...
"Unabhängige Weisungsspitze" – oder doch mehr Macht als recht ist?
10.02.2026 05:00
„In den nächsten Wochen“ will Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) einen Entwurf für die Bundesstaatsanwaltschaft vorlegen, wie sie am Samstag auf Ö1 sagte. Ein dehnbarer Begriff. Jenen, d...
WIFO-Chef Felbermayr: "Es gibt sehr viel hässlichere Steuern"
10.02.2026 05:00
In welchen Bereichen er auf mehr Mut der Politik hofft, erklärt WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr in der Milchbar, dem Innenpolitik-Podcast des KURIER.KURIER: Sie sind seit 2021 WIFO-Direktor und nun ...
"Hat es noch nie gegeben": Ö3 spielte FPÖ-Song
09.02.2026 23:22
Wirft man einen Blick auf die Ö3 Austria Top 40, findet sich ein Newcomer zwischen der US-Band The Killers und dem deutschen Rapper Zartmann: Auf Platz 20 ist "Immer vorwärts FPÖ" der freiheitliche...
Niessl will Bundespräsident werden: "Die Menschen sind unzufrieden"
09.02.2026 22:42
Hans Niessl bringt sich frühzeitig für die Bundespräsidentschaftswahl 2028 in Stellung. Der frühere burgenländische Landeshauptmann (SPÖ) erklärte in der ZiB2, er reagiere damit auf Zuspruch au...
Budgetdefizit: Mehrheit geht von steigenden Staatsschulden aus
09.02.2026 18:00
Erst Ende März wird bekannt werden, wie hoch sich Bund, Länder und Gemeinden im abgelaufenen Jahr 2025 verschuldet haben.  Dass der Bund, wie zuletzt berichtet,  die Budgetziele 2025 über...
SPÖ-Revolte gegen Babler? Was an den Kern-Gerüchten dran ist
09.02.2026 17:51
Kommt es in der SPÖ nun doch zur Palastrevolte? Seit Monaten kursiert das Gerücht, Ex-Kanzler Christian Kern plane beim Parteitag am 7. März gegen den amtierenden Vorsitzenden Andreas Babler anzutr...
Opernball mit Bundespräsident, aber ohne Bundeskanzler
09.02.2026 12:38
Der politische Aufmarsch am Opernball war schon einmal größer, an Prominenz mangelt es dennoch nicht. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird heuer zwar ohne Gast, aber wie stets mit Ehefrau ...
Pflegegeld: Anstieg um 2,3 Prozent im Jahresschnitt 2025
09.02.2026 12:09
Die Zahl der Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher steigt seit Jahren kontinuierlich. Auch die am Montag von der Statistik Austria veröffentlichten Jahreszahlen des Hauptverbandes für 2025 zeigen di...
Entscheidende Tage für die SPÖ vor Bundesparteitag
09.02.2026 12:07
Die SPÖ stellt diese Woche die Weichen für ihren Parteitag am 7. März. In einer Sitzung des Bundesparteivorstandes wird am Freitag der Leitantrag abgesegnet. Dazu werden die Kandidatenlisten für d...
Österreicher zweifeln an echter Entlastung durch Mehrwertsteuer-Senkung
09.02.2026 06:30
Die Idee gibt es seit Jahren – umgesetzt werden wird sie nun ab der zweiten Jahreshälfte. Die Dreierkoalition wird den Mehrwertsteuersatz auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli dauerhaft a...
Postenschacher-Prozess: Opfer hatte Gehaltseinbußen von "0 €"
09.02.2026 05:00
Nach dem misslungenen Versuch, das Verfahren mit einer Diversion zu beenden, wird am Mittwoch der Prozess um mutmaßlichen Postenschacher gegen ÖVP-Klubchef August Wöginger und zwei Beamte in Linz f...
Messenger-Überwachung: "Staat setzt die gesamte Bevölkerung einer Gefahr aus"
09.02.2026 05:00
Sie kennen den Satz: „Terroristen schreiben keine Briefe.“ Damit die Polizei mit ihnen auf Augenhöhe kommt, brauche sie zeitgemäße Instrumente zur Überwachung von Messenger-Diensten, so das Ar...
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