Rund 200 Millionen Euro will die Bundesregierung mit gezielten Maßnahmen am Arbeitsmarkt einsparen. Diese Summe ist im Konsolidierungsvolumen des Doppelbudgets vorgesehen. Wie und wo genau, steht in ...
Durch eine nächtliche Einigung der Regierungsparteien mit den Grünen wurde ein Kompromiss zum Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetz (EABG) erzielt. Worum geht es konkret?Was soll das EABG verän...
Wenn man bei einem Bundesbudget von Gewinnern und Verlierern sprechen will, so ist für das Doppelbudget 2027/28 eines klar: Der Wehr-Etat ist einer, wenn nicht der Gewinner schlechthin. Denn das Vert...
Seit rund eineinhalb Jahren sind die neuen Regeln zur Handysicherstellung in Kraft. Wie sie sich in der Praxis bewährt haben, das untersucht derzeit ein Forscherteam der Donau-Uni Krems.Ausgewertet w...
Die Gefängnisse sind überfüllt, gleichzeitig fehlen Personal und Mittel. Wie also das Problem lösen? Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat im Vorjahr die Regelungen für die Fußfessel erweiter...
Die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028 ist das Prestigeprojekt von ÖVP und Neos im Doppelbudget. Damit fließt ein Großteil der Offensivmaßnahmen der Regierung – nämlich zwei von 2,5 Milliarden...
Die Bundesregierung will die Strafen für Verkehrsdelikte in Österreich vereinheitlichen und jene für Raser erhöhen. Bereits seit Jahren wird eine Harmonisierung gefordert. Derzeit gibt es in den e...
Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat sich nach langem Ringen beim Erneuerbaren-Ausbaubeschleunigungsgesetz (EABG) mit den Grünen geeinigt. Über das Gesetz wird am Donnerstag im Nationalrat abge...
Die Gesundheitsausgaben in Österreich dürften 2025 laut einer ersten Schätzung der Statistik Austria erneut deutlich gestiegen sein. Gegenüber 2024 wurde ein Plus von 3,5 Mrd. Euro bzw. 6,1 Prozen...
"Ich will Ihnen nichts vormachen. Die Zeiten sind ernst": Gestern stellte Finanzminister Markus Marterbauer das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 vor. Ein gewisses budgetäres Risiko gebe es, ...
Die Bundesregierung hat eine Neuregelung der seit 1. Juni ungeregelten Geltungsdauer von Sterbeverfügungen auf den Weg gebracht. Das seit Jänner 2022 gültige Sterbeverfügungsgesetz ermöglicht ste...
Die Bundesregierung bringt mit dem Doppelbudget 2027/28 ihr zweites Sparbudget auf den Weg. Um das heimische Budgetdefizit weiter einzudämmen, sollen bis 2028 weitere fünf Milliarden Euro eingespart...
Erwin Rauscher ist an diesem Mittwochmorgen deutlich anzusehen, wie wichtig ihm dieser Prozesstag am Landesgericht Wiener Neustadt war. Rauscher ist 75 Jahre alt, bis zum Oktober 2025 war er fast 19 J...
Konsolidiert die Bundesregierung in den nächsten beiden Jahren genug – und hat sie die richtigen Maßnahmen gesetzt? Budgetexperten sind sich da eher unsicher. WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstalle...
Sein Platz ist, nun ja, nicht ganz ideal. Vom Plenum aus gesehen ist Markus Marterbauer heute der Vierte von links auf der Regierungsbank. Und das bedeutet, dass nur ein, zwei Armlängen entfernt, der...
Die Bundesregierung bringt mit dem Doppelbudget 2027/28 ihr zweites Sparbudget auf den Weg. Um das in den vergangenen Jahren aus dem Ruder gelaufene Budgetdefizit weiter einzudämmen und gewünschte M...
Scharfe Kritik an dem Doppelbudget übt die Opposition. "Dieses Budget vergrößert die Ungerechtigkeit und kürzt bei der Zukunft", so eine erste Bilanz der Grünen am Mittwoch in einer Aussendung.&n...
Stoisch und mit der Routine eines langjährigen Funktionärs nahm Johannes Steinhart Dienstag kurz vor 23 Uhr das Abstimmungsergebnis auf, das ihm das politische Überleben sichern sollte. Soeben hatt...
"Scheiß Ausländer", ruft ein Mann aus seinem Auto, während er an einem Dönerladen vorbeifährt. Er zeigt dem Betreiber den Mittelfinger. Kurz darauf kehrt er zu Fuß zum Lokal zurück, woraufhin d...
Die Konsolidierung im Doppelbudget ist aus Sicht von Experten von WIFO und IHS "auf Kante genäht", was eine notwendige Nachbesserung im kommenden Jahr wahrscheinlich macht. Auf die notwendige kurzfri...
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