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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
Umstrittenes Merit-Order-Prinzip: SPÖ drängt auf Reform bei Strompreisgestaltung
29.12.2025 15:32
Vielleicht erinnern Sie sich: Nach dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine stiegen zuerst der Gas- und dann auch der Strompreis massiv an.Grund dafür war das sogenannte Merit-Orde...
Pendler, Tampons, Tabak: Diese Steueränderungen bringt 2026
29.12.2025 12:31
Für Steuerzahlende bringt das kommende Jahr einige Neuerungen. Steuererleichterungen gibt es für Frauen sowie für Pendler und Pendlerinnen. Denn ab 1. Jänner entfällt die Umsatzsteuer auf Fr...
Teilpension, Frauen-Antrittsalter: Das ändert sich 2026 bei Pensionen
29.12.2025 12:06
Das Jahr 2026 bringt etliche Neuerungen im Pensionssystem. Zentral ist dabei die Einführung der Teilpension, die großteils die Altersteilzeit ablöst. Weiter ansteigen wird das gesetzliche Antr...
Sozialhilfe: 2026 bringt deutliche Verschärfung
29.12.2025 10:56
Das Jahr 2026 bringt in mehreren Bundesländern teils deutliche Verschärfungen bei der Sozialhilfe bzw. der teils noch "Mindestsicherung" genannten Sozialleistung. Zwar plant die ÖVP-SPÖ-Neos-Koali...
So hoch wird das Pflegegeld im Jahr 2026
29.12.2025 10:55
Das Pflegegeld wird mit Jahreswechsel 2025/26 erhöht - und zwar wie schon seit 2020 um den sogenannten "Anpassungsfaktor". Für 2026 bedeutet das laut Sozialministerium eine Steigerung um 2,7 Prozent...
Pilnacek-Ausschuss: Hanger nennt Lokalaugenschein "Polit-Show"
29.12.2025 10:06
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sieht den zu Beginn des von der FPÖ initiierten Pilnacek-Untersuchungsausschusses geplanten Lokalaugenschein als "Polit-Show auf Kosten der Steuerzahler". In...
Spritpreisverordnung verlängert: Preise dürfen nur einmal täglich steigen
29.12.2025 08:03
Preiserhöhungen für Treibstoffe werden auch in den kommenden drei Jahren nur einmal täglich, nämlich um 12 Uhr mittags, vorgenommen werden können. Senkungen bleiben hingegen jederzeit möglich.&n...
Nüchterne Regierungsbilanz: FPÖ stärker als ÖVP und SPÖ zusammen
29.12.2025 06:26
Schaut man auf die Umfragen, fällt die Bilanz der Dreierkoalition zum Jahresende eher desaströs aus. Die einstigen Großparteien ÖVP und SPÖ erreichen im APA-Wahltrend, der Umfragen der letzt...
Günstiger Strom: Warum erst eines von drei Energiegesetzen fertig ist
29.12.2025 05:00
In der letzten, extra einberufenen Parlamentssitzung 2025 am Dienstag vor einer Woche wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen die Senkung der Elektrizitätsabgabe beschlossen. Wä...
"Haben uns über Wokeness und Gendern unterhalten, statt Probleme zu lösen"
28.12.2025 19:07
CSU-Fraktionsführer Klaus Holetschek war anlässlich eines Vernetzungstreffens mit der ÖVP und der Südtiroler SVP in Wien. Aus diesem Anlass befragte ihn der KURIER zu aktuellen Themen. Seine wicht...
Dreierkoalition trifft sich Mitte Jänner zu kleiner Klausur
28.12.2025 12:51
Nach einem beschlussreichen Dezember will die Koalition offenbar nicht außer Tritt geraten. Nach APA-Informationen ist bereits Mitte Jänner eine eintägige Klausur des Regierungsteams geplant. Am Ta...
Österreichs oberste Gesundheitsbeamtin: "Die Pandemie hat Narben hinterlassen"
28.12.2025 05:00
KURIER: Frau Reich, abgesehen von Deutschland gibt kein EU-Land mehr für das Gesundheitssystem aus als Österreich. Dennoch liegen wir bei der Lebenserwartung mehrere Jahre hinter Ländern wie Schwed...
Tomaselli prangert Mängel in Pilnacek-Ermittlungen an
27.12.2025 07:45
Die Grüne Fraktionsführerin im U-Ausschuss Nina Tomaselli kritisiert die Ermittlungen nach dem Tod von Ex-Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek scharf. "Wenn wir als Politik beobachten, dass bei Er...
Meinungsforscher Peter Hajek: "Regierung muss sagen: Augen zu und durch"
27.12.2025 05:00
Für Meinungsforscher Peter Hajek ist es im Hinblick auf die Dreier-Bundesregierung entscheidend, ob es 2026 zu substanziellen Verbesserungen für die Bevölkerung kommt.KURIER: Herr Hajek, das erste ...
Österreichs Industriestrategie "im Finish": Worum es geht und was noch fehlt
26.12.2025 18:00
Die zuständigen Regierungsmitglieder - Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) und Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn (Neos) - geben s...
Finanzminister Marterbauer will gegen hohe Spritpreise vorgehen
26.12.2025 11:33
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) will die Teuerung weiter mit einer Reihe an Einzelmaßnahmen bekämpfen. Als nächsten Schritt kündigt er im APA-Interview an, sich überhöhter Treibstoffpre...
Parteienförderung: Mehr Geld für FPÖ, weniger für ÖVP und Grüne
25.12.2025 10:14
Nach zwei Jahren mit einem starken Anstieg ist die Parteienförderung 2025 leicht gesunken. Zu spüren bekommen das ÖVP und Grüne, die nach Niederlagen bei der Nationalratswahl, in der Steiermark un...
Pilnacek-U-Ausschuss: Laut SPÖ scheitert Liveübertragung an ÖVP
25.12.2025 09:56
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sieht Liveübertragungen aus einem Untersuchungsausschuss aktuell vor allem an der ÖVP scheitern. "Wahrscheinlich würden sich vier Fraktionen schon einigen können"...
Christian Stocker: "Verstehen uns besser, als es die Öffentlichkeit empfindet“
25.12.2025 05:30
„Vor einem Jahr um diese Zeit hatte ich mein Kapitel in den Regierungsverhandlungen fix und fertig und bin davon ausgegangen, dass zu Heiligen Drei König die Dreierkoalition steht“, sagt Christia...
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