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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
Noch mehr Sparbedarf: SPÖ-Minister Marterbauer will "flexibel" reagieren
10.04.2026 13:44
Wie erwartet, bremsen der Iran-Krieg und die höheren Energiepreise Österreichs Wirtschaftswachstum. Das zeigt die aktuelle Konjunkturprognose von WIFO und IHS. Das wirkt sich auch negativ auf das Bu...
Wehrpflicht-Verlängerung: Tanner drängt - vorerst vergeblich
10.04.2026 13:21
Die Volkspartei gibt sich alle Mühe, in der Debatte um die Wehrpflicht Druck aufzubauen. Am Freitag nutzte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eine "Aktuelle Stunde" im Bundesrat, um für die...
FPÖ unterstützt Pensionen-Volksbegehren für "Systemwechsel"
10.04.2026 12:59
Die FPÖ will mit ihrer Unterstützung eines Volksbegehrens "die Systemwechsel-Taste" bei den Pensionen drücken. "Man hat den Eltern und Großeltern erzählt: Steh früh auf und geh arbeiten, dann wi...
Zivildienst: Mehr Interessenten, aber weniger Taugliche
10.04.2026 12:51
Die Zahl der jungen Männer, die sich in den ersten drei Monaten 2026 für den Zivildienst gemeldet haben, ist im Vergleich zur Vorjahresperiode um elf Prozent, bzw. um rund 500 Personen auf fast 5.00...
Nach Kritik: Neues Gesetz für Vertrauensperson bei PVA-Gutachten
10.04.2026 12:11
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat am Freitag gegenüber der APA eine Gesetzesänderung bei den Begutachtungen bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) angekündigt. Zuvor hatte die PVA au...
Bundesheer: Rechnungshof ortet massive Mängel bei Black-Hawk-Flotte
10.04.2026 10:25
Grobe Mängel ortet der Rechnungshof rund um die Black-Hawk-Flotte des Bundesheeres. Diese Transporthubschrauber werden für die Beförderung von  Truppen, Passagieren, Leichtverletzten oder Ger...
Grüne: Ein Großteil der Budget-Einsparungen ist „Augenwischerei“
10.04.2026 08:14
Die Grünen kritisieren, dass die im vergangenen Jahr angekündigten Einsparungen in der Verwaltung deutlich geringer ausgefallen seien als ursprünglich dargestellt. Ein erheblicher Teil der 1,1 Mill...
Pilnacek: Korruptionsexperte beschreibt „Macht-Konzentration“ des Sektionschefs
09.04.2026 17:14
Es gibt so etwas wie eine Zweiklassen-Justiz; Christian Pilnacek nahm darin eine zentrale, bisweilen problematische Rolle ein, und am Ende war er irgendwie auch ein Opfer dieses Systems. Das sind, ver...
Wöginger-Prozess: Kronzeuge Schmid wegen Falschaussage angezeigt
09.04.2026 17:05
Als Kronzeuge muss man die Wahrheit sagen – die ganze Wahrheit. Man darf nicht lügen, man darf nichts auslassen. Man muss bei der Staatsanwaltschaft sogar Dinge offenbaren, nach denen man gar nicht...
Korruptionsexperte Kreutner: Pilnaceks Macht führte zu „programmierten Interessenskonflikten“
09.04.2026 16:00
Der frühere Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek war für den Korruptionsexperten Martin Kreutner auch ein Opfer des Systems. Der Leiter der Untersuchungskommission, die sich mit etwaiger politisch...
PVA-Gutachten: Ruf nach "tiefgreifender Reform"
09.04.2026 14:17
Nach der Ankündigung von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), Maßnahmen zur Verbesserung der Begutachtungspraxis bei PVA und beim Sozialministeriumservice zu setzen, fordert am Donnerstag auch ...
Pflege: Kosten werden bis 2080 um 144 Prozent steigen
09.04.2026 12:52
Der Pflegebedarf und damit die Kosten werden in Österreich in den kommenden Jahrzehnten stark wachsen. Aufgrund der Alterung der Bevölkerung dürften die öffentlichen Pflegegeldausgaben laut eines ...
Verhandlungen zu Betriebspension gehen in "heiße Phase"
09.04.2026 12:30
Ab 2027 sollen alle Arbeitnehmer in Österreich die Möglichkeit haben, eine betriebliche Zusatzpension zu erhalten. Auf den dafür nötigen, neuen General-Pensionskassenvertrag hat sich die Regierung...
Wehrpflicht: Warum die FPÖ plötzlich Druck auf die Regierung macht
09.04.2026 11:40
Fast drei Monate ist es bereits her, dass die Wehrdienst-Expertenkommission angesichts der schwierigen globalen Sicherheitslage eine Verlängerung des Grundwehrdiensts (derzeit sechs Monate) und des Z...
"Lage ist ernst": Gipfeltreffen zu Deepfakes
09.04.2026 11:03
"Die Lage ist ernst. Wir sehen beinahe täglich Fälle von Gewalt gegen Frauen", sagt Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) am Donnerstag vor einem Gipfeltreffen zum Nationalen Aktionsplan geg...
Umfrage: Schwaches Vertrauen in Politik, aber starkes Interesse daran
09.04.2026 10:58
Das Vertrauen der Österreicher in die Politik ist aktuell mäßig. Das zeigt eine neue Umfrage von "Das Zielgruppen Büro" unter 1.000 Personen über 16. Demnach vertrauen gerade einmal 25 Prozent de...
Budgetverhandlungen: Seniorenrat will volle Einbindung
09.04.2026 10:56
Der überparteiliche Seniorenrat pocht auf eine volle Einbindung in die anstehenden Budgetverhandlungen des Bundes. Die beiden Vorsitzenden, Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) und Birgit ...
Reform zu Deepfakes: Was ist jetzt schon strafbar?
09.04.2026 05:00
Jahrelang soll Christian Ulmen ein Fake-Profil seiner Ehefrau, der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes, gemacht, damit Männer in ihrem beruflichen Umfeld kontaktiert und ihnen gefälscht...
Beamte streichen, Selbstbehalt beim Arzt - radikale Ideen für ein saniertes Budget
09.04.2026 05:00
In die heiße Phase treten die Verhandlungen für das kommende Budget. Wie berichtet, hat sich die Regierung wieder für ein Doppelbudget (für 2027 und 2028) entschieden.Die nächsten Tage sind die R...
Pilnacek-U-Ausschuss mit "neun Millionen Super-Tatort-Spezialisten"
08.04.2026 17:18
Er trägt ein grauschwarz kariertes Sakko, dazu Manschettenknöpfe, und wenn man über Harald M. eines sagen kann, dann das: Der Mann hat Selbstvertrauen. Wenn den IT-Techniker spricht, wirkt er  ...
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