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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
Gastpatienten-Streit: Patienten aus NÖ "bekommen die Tür zugeschlagen"
27.02.2026 22:42
Jeder und jede Fünfte, die sich in Wiener Spitälern behandeln lassen, wohnen nicht in Wien. Das führt zum aktuellen Bundesländerstreit - das Land Niederösterreich kündigte eine Klage gegen die B...
Kickl erwartet Neuwahl 2028 und spricht mit "Schatten-ÖVP"
27.02.2026 22:04
FPÖ-Chef Herbert Kickl rechnet mit vorgezogenen Nationalratswahlen 2028. Nach den Landtagswahlen 2027 und 2028 werde der Bundesregierung "die Flucht vor Neuwahlen" nicht mehr gelingen, sagte er in de...
Angeklagter in Postenschacher-Prozess: Kronzeuge Schmid "lügt"
27.02.2026 18:12
Dieser Artikel wird regelmäßig mit den neuesten Entwicklungen aktualisiert. Der Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen Amtsmissbrauchs ging am Freitag mit de...
Strache-Anwältin: "Geringere Strafdrohung als für Schwarzfischen"
27.02.2026 15:40
Im letzten verbliebenen Vorwurf rund um die Verfahren Casinos/Ibiza erhebt die WKStA nun Anklage gegen den ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie gegen den ehemaligen Novom...
SPÖ: Leitantrag mit großer Zahl an Steuerforderungen
27.02.2026 14:51
Auch wenn vieles in einer Koalition mit ÖVP und Neos schwierig umzusetzen wird, bleibt die SPÖ in ihrem Leitantrag für den Parteitag am 7. März ihren Forderungen treu. In dem Papier findet sich et...
Impfen in der Apotheke: Warum die Ärztekammer dagegen ist
27.02.2026 14:20
Es ist ein mutiges Vorhaben, das sich die Dreierkoalition für die nächsten Monate setzt. Hat sich doch daran schon die Vorgänger-Regierung die Zähne ausgebissen: Noch in diesem Jahr will man das P...
Koalition will Impfen in Apotheken und "nichts mehr auf Pump machen"
27.02.2026 12:00
"Mancher hätte uns kein Jahr gegeben!" (ÖVP-Chef und Kanzler Christian Stocker), "es war durchaus knapp für diese Regierung" (SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler) und "ohne Reibung geht es nic...
Harsche Kritik an Wiederkehrs Plänen: Latein-Lehrplangruppe tritt zurück
27.02.2026 10:50
Die vom Bildungsministerium eingesetzte sechsköpfige Lehrplangruppe für Latein tritt geschlossen von ihrem Auftrag zurück. Grund seien "grundlegende Auffassungsunterschiede mit dem Ministerium hins...
Neues Kreuz: Kickl gibt sich als gläubiger Christ
27.02.2026 10:49
Eigentlich ist sie ja eher anders, die FPÖ. Zumindest was die eigene Geschichte angeht. Aus der Freiheitsbewegung der 1848-er Jahre entstanden, sind das dritte Lager und die Freiheitlich seit jeher t...
Unmut in der ÖVP: Kritik an Parteimanagement und Angst vor Wöginger-Abgang
27.02.2026 09:13
Was haben Karl Nehammer und Christian Stocker abseits ihrer ÖVP-Obmannschaft und ihres Kanzlerdaseins gemein? Ehe sie an die Spitze der Volkspartei kommen, sind sie Generalsekretäre. Zur Erinne...
Rot, Schwarz, Pink: Ein Jahr im Amt – und die Mehrheit ist weg
27.02.2026 06:31
Die drei Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und Neos haben im ersten Jahr ihrer Regierungsbeteiligung deutlich an Zustimmung eingebüßt. Seit Herbst konnte die Koalition nach dem APA-Wahltrend in Umfragen...
Kindergarten-Assistenten als Putzkräfte: Experten pochen auf Reform
27.02.2026 05:00
Mit 43,5 Prozent machen sie fast die Hälfte der in den Kindergärten beschäftigten Personen aus. Trotzdem spielt sich die Arbeit der elementarpädagogischen Assistenzkräfte, die eigentlich für die...
Aus für exotische Jobs: Was sich beim Zivildienst jetzt alles ändern soll
26.02.2026 19:00
Geht's nach den Experten der Wehrdienst-Kommission, dem Kanzler, der Verteidigungsministerin und anderen Proponenten der Dreier-Regierung, dann wird die Wehrpflicht noch in diesem Jahr verlängert. Da...
Befragungsmarathon in Postenschacher-Causa um ÖVP-Klubchef Wöginger
26.02.2026 18:40
Vor knapp fünf Monaten gab Siegfried M. eine „Verantwortungsübernahme“ ab und bekam eine Diversion. Jetzt muss die Richterin feststellen: „Da steht schriftlich etwas drinnen, aber Sie stehen n...
Ott-Prozess: "James Bond wäre verzweifelt"
26.02.2026 15:46
Im Spionage-Prozess gegen den Ex-Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, ist Ex-BVT-Direktor Peter Gridling als Zeuge ...
Angeklagter in Postenschacher-Affäre: "Nicht schön, aber auch nicht problematisch"
26.02.2026 13:45
Nach gut zwei Wochen Pause geht heute der Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und die zwei Finanzbeamten Siegfried M. und Herbert B. in der Causa um mutmaßlichen Postenschacher beim Finanz...
Causa SOS-Kinderdorf: 137 Meldungen über mögliche Gefährdung
26.02.2026 11:20
Mit Stand 23. Februar sind bei SOS-Kinderdorf 137 Meldungen über eine mögliche Kindeswohlgefährdung oder Kinderschutzverletzung eingegangen. "Der Großteil dieser Meldungen stammt von Betroffenen s...
Kommt ein Kardinal Josef Grünwidl?
26.02.2026 11:16
Kardinal-Rauscher-, Kardinal-Nagl-, Kardinal-König-Platz: Schon das Wiener Straßenverzeichnis verweist (nicht nur mit diesen drei Namen) darauf, dass die Wiener Erzbischöfe meistens Kardinäle ware...
Ein Jahr Koalition und zwei Prozent Inflation: "Ein echter Erfolg ist das nicht"
26.02.2026 05:30
Donnerstag Nachmittag laden Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zum Pressegespräch anlässlich des einjährigen Bestehens der Regierung. ...
Wehrpflicht: Warum die Befragung de facto vom Tisch ist
26.02.2026 05:00
Als Bundeskanzler Christian Stocker im Jänner die Idee ventilierte, die Bevölkerung solle zur Verlängerung der Wehrpflicht befragt werden, da war es spür- und absehbar, dass die Sache in der Praxi...
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