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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
Insolvenzfonds ist pleite: Kanzler Stocker verspricht Lösung
02.08.2026 12:03
Er sichert Arbeitnehmern, deren Betrieb insolvent ist, etwa eine Fortzahlung offener Gehälter: der im Arbeitsministerium angesiedelte Insolvenzentgeltfonds (IEF). Nun stellt der Fonds die Regierung v...
Von Mahrer bis Ruck: Warum der Kammerstaat in der Krise steckt
02.08.2026 05:00
Einst war sie mächtige Säule der schwarzen Reichshälfte – nun will die Wirtschaftskammer nicht zur Ruhe kommen. Im November musste WKO-Präsident Harald Mahrer seinen Hut nehmen, nachdem geplante...
Schellhorn schlägt vor: Kammern sollen den Insolvenzfonds retten
01.08.2026 11:41
Er sichert Arbeitnehmern, deren Unternehmen insolvent ist, unter anderem eine Fortzahlung offener Gehälter: der Insolvenzentgeltfonds (IEF). Der IEF ist im Ressort von Sozialministerin Korinna Schuma...
Weibliche Genitalverstümmelung in Österreich: Schutzbrief soll ab Herbst aufklären
01.08.2026 11:37
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen auch den Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) zur Aufgabe gemacht. Ab Herbst soll nun der ...
Kampf gegen Schulden: Warum mehr Wirtschaftswachstum nicht reicht
01.08.2026 05:00
Österreichs Staatsschulden betragen mittlerweile mehr als 430 Milliarden Euro. Für die Finanzmärkte noch relevanter ist die Schuldenquote – also die Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtscha...
Remus-Vorstand Zöchling: „Dann hack’ ich dir die Finger ab“
01.08.2026 05:00
Mit WKO-Präsidentin Martha Schultz sei er „laufend in Kontakt“, Walter Ruck sei „ihm wurscht“, denn seine Kritik richtet sich an alle Kammern: Im Podcast spricht Stephan Zöchling, CEO von Re...
ÖVP-Inseratencausa: 1.435-seitiger Bericht der WKStA liegt vor
31.07.2026 18:37
In der ÖVP-Inseratencausa liegt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun der Auswertungsbericht einer hauseigenen Wirtschaftsexpertin vor. „Teil 1“ ist 1.435 Seiten lang und...
„Ich habe keinen Weinkeller“: Das sind die Zitate der Woche
31.07.2026 14:06
„Ich habe keinen Weinkeller.“ - Die künftige Chefin Margarete Kriz-Zwittkovits erfüllt die ersten Anforderungen für einen Neuanfang an der Spitze der Wiener Wirtschaftskammer.„Die knappste Re...
Gerichtskosten steigen erneut: Anwälte kritisieren „Körberlgeld“
31.07.2026 11:37
Die Gerichtsgebühren steigen ab 1. August erneut um knapp sechs Prozent. Eine entsprechende Verordnung hat Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) am Donnerstag erlassen. Betroffen sind alle festen...
Nach Rücktritt von Walter Ruck: Wer die Causa ins Rollen brachte
31.07.2026 11:03
Seit knapp zwei Wochen beschäftigt ein vertrauliches Gespräch, das letztlich alles andere als vertraulich war, die heimische Innenpolitik: jenes Treffen, bei dem der Wiener Wirtschaftskammer-Chef Wa...
Auch ÖVP-Klubobmann will nun Fußfesseln für Gefährder diskutieren
31.07.2026 10:27
Nach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin nimmt nun auch die politische Diskussion in Österreich über den Umgang mit Gefährdern Fahrt auf. ÖVP-Klubobmann Er...
Lehrergewerkschafter: Schule ist „kein Freizeitverein“
31.07.2026 07:16
Der neue Vorsitzende der AHS-Lehrergewerkschaft, Georg Stockinger (FCG), hat im APA-Interview einen stärkeren Fokus auf Leistung in den Schulen gefordert. „Wenn ich möchte, dass die Schülerinnen ...
Causa Ruck: Wie es zur gemeinsamen Erklärung der WK-Präsidenten kam
31.07.2026 05:10
Dass es im Vorfeld des Rücktritts von Walter Ruck eine gemeinsame Erklärung der anderen acht Landespräsidenten der Wirtschaftskammer gab, hatte viele verwundert. Immerhin ist da zu lesen, dass die ...
Warum Walter Ruck nun doch die Reißleine zog
30.07.2026 18:24
13 Tage lang hat sich der Wiener Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck, den heimliche Tonaufnahmen aus seinem eigenen Weinkeller politisch unter Druck setzten, vehement gegen einen Rücktritt geste...
30.550 neue Verfahren: ORF und Asyl beschäftigten das BVwG
30.07.2026 18:04
Österreichs größtes Gericht, das Bundesverwaltungsgericht, ist Kummer gewohnt: Wie viele Verfahren beim BVwG landen, hängt direkt mit politischen Entscheidungen zusammen. Die Zahl ist damit starke...
Barbara Novak nach Ruck-Abgang: „Starke Frauen, starke Wirtschaft“
30.07.2026 15:05
Als am 17. Juli das erste Protokoll über die Unterhaltung der Männerrunde im Weinkeller von mittlerweile Ex-Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck öffentlich geworden war, musste auch Wiens SPÖ-V...
Korruptionsprozess: Anklage gegen Wolf und Schelling rechtskräftig
30.07.2026 13:52
Der Korruptionsprozess gegen den Industriellen Siegfried Wolf und den wegen Amtsmissbrauchs mitangeklagten ehemaligen Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) ist auf Schiene. Das Wiener Oberla...
Spritpreisbremse wird erneut verlängert – ohne Margenbegrenzung
30.07.2026 13:47
Die Spritpreisbremse wird erneut verlängert. Bis Ende August wird die Mineralölsteuer (MöSt) um 1,9 Cent pro Liter gesenkt. Die Margenbegrenzung bleibe ausgesetzt, hieß es in einer Aussendung des ...
„Überfällig“: So reagieren Michael Ludwig & Co. auf Rucks Rücktritt
30.07.2026 13:20
Nach wochenlangen Debatten und anhaltender Kritik ist Walter Ruck, Präsident der WK Wien und Obmann des Wirtschaftsbunds Wien, nun doch zurückgetreten. In der Vorstandssitzung des Wirtschaftsbunds W...
Langer Weg zum Rücktritt: Die Chronologie der Causa Ruck
30.07.2026 11:12
November 2025Manfred Juraczka, ehemals Chef der Wiener ÖVP, gibt bekannt, dass er den Posten als zweiten Geschäftsführer der städtischen Wiener Wirtschaftsagentur antritt. Das sorgt öffentlich f...
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