Der Nationalrat wird den ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger nicht "ausliefern". Im Immunitätsausschuss wurde Donnerstag früh beschlossen, dem Ansinnen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt nach einer beh...
Die Bundes-Gleichbehandlungskommission kritisiert eine Postenvergabe im damals von Martin Kocher (ÖVP) geführten Arbeitsressort. Das Ministerium habe nicht darlegen können, dass "objektiv nachvollz...
„Ein fünfjähriges Martyrium ist für meine Familie und mich zu Ende gegangen. Der Wahrheit wurde Gerechtigkeit getan“, sagt der frühere Spitzendiplomat Johannes Peterlik mit leiser Stimme, als ...
Nach dem am Montag bekannt gewordenen Förderstopp für die Anti-Rassismus-Beratungsstelle ZARA ist laut Vizekanzler Andreas Babler und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (beide SPÖ) die Finanzie...
Viele der Punkte sind gar nicht so neu, manche stehen sogar im Regierungsprogramm. Dennoch sorgt der am Dienstag von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) präsentierte „Plan Z“ zur Reform ...
Es ist 800 Seiten dick, erstmals Hardcover statt Paperback – und auf dem Buchdeckel prangt lorbeerumkränzt „50. Ausgabe“: Längst ist das „Österreichische Jahrbuch für Politik“ das Standa...
Der Prozess wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung der Geheimhaltungspflicht gegen den Ex-Generalsekretär in Karin Kneissls (FPÖ) Außenministerium hat am Mittwoch mit einem glatten Freispruch für Jo...
Caroline List war präsent, ohne wirklich da zu sein: Wieder und immer wieder wurde im Pilnacek-Untersuchungsausschuss über die amtierende Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts gesprochen, zume...
Der Ministerrat hat am Mittwoch endgültig die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf den Weg gebracht. Gleichzeitig wurde bekannt, dass ein Teil der geplanten Gegenfinanzierung wegfä...
Die betriebliche Altersvorsorge macht derzeit lediglich vier Prozent der Pensionsbezüge in Österreich aus. Nun wir die sogenannte zweite Säule im Pensionssystem auf Drängen der Neos reformiert. De...
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat im Vorfeld einer für Donnerstag angesetzten Runde zur Gesundheitsreform eine Reihe an Forderungen vorgelegt. Ludwig ist bekanntlich ein Gegner des von e...
Von 1997 bis 2014 hat Gerhard Steger die Budgetsektion im Finanzministerium geleitet. Im Podcast-Interview blickt er besorgt in Österreichs finanzielle Zukunft.KURIER: Was genau war Ihre Aufgabe als ...
Österreich soll in Sachen Schulbildung "von der Aufholjagd auf die Überholspur kommen": Christoph Wiederkehr (Neos) will mit seinem heute vorgestellten „Plan Zukunft“ (Plan Z) das heimische Bild...
Sechs Jahre Volksschule, politische Bildungsfächer ab dem 10. Lebensjahr, Mittlere Reifeprüfungen vor der Matura - es ist eine ganze Reihe von weitreichenden Umwälzungen, die Bildungsminister Chris...
Der Kabinettschef von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Roman Markhart, wechselt in die Privatwirtschaft. Im Sommer wird der 31-Jährige eine Management-Funktion übernehmen. Wohin er gen...
Für ÖVP-Klubchef August Wöginger und die zwei Finanzbeamten Siegfried M. und Herbert B. wurde am Dienstag nach einem Monat Pause der Amtsmissbrauchsprozess in Linz fortgesetzt. Rund um die Ver...
Was müssen junge Menschen in Österreich lernen und von der Schule mitbekommen, um sich in einer komplizierter werdenden Welt zurechtzufinden?Das ist die Frage, mit der sich der „Plan Zukunft...
Tirols Ex-Landeshauptmannstellvertreter und früherer SPÖ-Landesparteichef Georg Dornauer kämpft nicht mehr für einen Verbleib in der Sozialdemokratie. Nach der Bestätigung seines Parteiausschluss...
Bis zum Sommer soll der Gesetzesentwurf für das geplante Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige vorliegen. Das kündigte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) Dienstag im Vorfeld eines erneuten Runde...
Scharfe Kritik an der Bundesregierung übt die grüne Parteichefin Leonore Gewessler angesichts der globalen Energiekrise und einer drohenden Treibstoffknappheit. Vor einer solchen hatte zuletzt Wirts...
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