Die Volksanwaltschaft stellte schwere Mängel bei der Versorgung psychisch Kranker in Haft fest. Was Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) dazu sagt und wo das Projekt Bundesstaatsanwaltschaft steht.&n...
Der Untreue-Prozess rund um die Eurofighter-Causa hat am Donnerstag in Wien mit drei Freisprüchen geendet. Der Tatbestand der Untreue sei auszuschließen gewesen, begründete der Vorsitzende des Sch...
Eigentlich ist es schon zu spät: Bis 21. Februar hätte Österreich der EU übermitteln sollen, in welchen Regionen man den Ausbau von Wind- und Solarkraft vorantreiben will. Das sorgte in den vergan...
Der Eurofighter bzw. dessen Nachfolge-Modell sorgt für veritable Turbulenzen in der Regierung. Theoretisch können die vor mehr als zwanzig Jahren gekauften Jets ja noch ein Weilchen fliegen. Allersp...
Bürgermeisterinnen aus Österreich, Deutschland, Schweiz und Südtirol haben am Donnerstag mehr weibliche Partizipation in der Kommunalpolitik gefordert. Denn noch immer seien Frauen in kommunalen En...
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat im Nationalrat für eine Erbschaftssteuer geworben. Diese sei sinnvoll, sozial gerecht und umsetzbar, sagte er während der Fragestunde am Donnerstag. Bei ...
Einen alarmierenden Schwerpunktbericht zur Situation von psychisch erkrankten Menschen im Strafvollzug hat am Donnerstag die Volksanwaltschaft vorgelegt. Demnach ist deren Versorgung zumindest in eini...
Es soll ein "Turbo" für den Ausbau von Energie aus Wind, Wasserkraft oder Sonne sein: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat am Donnerstag die Regierungsvorlage zum Erneuerbaren-Ausb...
Außenministerin und Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hat rechtliche Schritte gegen die FPÖ eingeleitet und beim Handelsgericht eine Klage wegen Rufschädigung eingebracht. Dies berichteten am...
Acht österreichische Unis haben es im aktuellen "QS World University Ranking by Subject" in einer der 55 Fächerranglisten unter die ersten 50 geschafft. Das beste Ergebnis lieferte wie schon in verg...
Geht es nach den Planern des Bundesheeres, bleibt für die grundsätzliche Entscheidung über die Nachbeschaffung der Eurofighter nicht mehr allzu viel Zeit. Genau genommen muss die Ausschreibung spä...
Der Code. Wie ging der? Wie lautet der PIN? Laura will die Zahlenfolge einfach nicht einfallen. Viermal hat sie in der vergangenen Minute eine Ziffernfolge ins Smartphone getippt. Viermal war sie fals...
Das Projekt Bundesstaatsanwaltschaft dauert noch. Wie aus Verhandlerkreisen zu hören ist, kann die Regierung die Ankündigung, kurz nach Ostern einen Entwurf vorzulegen, nicht einhalten.Geplant sei d...
Nach 13 Jahren als Kärntner Landeshauptmann zieht Peter Kaiser Bilanz. In der "ZiB2" war dazu der scheidende Landeshauptmann von Kärnten (SPÖ), zu Gast. Er sprach über Schulden, Reformen, Asylpoli...
Mit breiter Mehrheit hat der Nationalrat am Mittwoch die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Die neuen Regeln für E-Bikes und E-Scooter - darunter eine Helmpflicht für junge Lenk...
ProFix brauchen wir Regeln – und wenn das nicht hilft auch Sanktionen. Die Digitalisierung bringt – wie die Wissenschaft weiß – nicht nur Demenz mit sich, sondern sicht-, hör-, riech- und füh...
Aufsichtsräte in börsennotierten Gesellschaften müssen künftig mindestens zu 40 Prozent von Frauen besetzt werden. Die entsprechende Gesetzesänderung zur Anhebung der Quotenregelung von 30 auf 40...
Geht es nach Marlene Svazek, FPÖ-Chefin in Salzburg und Landeshauptfrau-Stellvertreterin von Karoline Edtstadler (ÖVP), so soll ein bedachter Umgang mit dem Handy und Social-Media-Apps nicht einzig ...
Also doch: Die Grünen haben der Spritpreisbremse der Bundesregierung im Nationalrat zugestimmt. Konkreter: dem Gesetz zur Beschränkung der Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen um fünf Cent ...
Der Untreue-Prozess rund um die Eurofighter-Causa ist am Mittwoch mit einer Zeugenbefragung fortgesetzt worden. Per Video zugeschaltet war am Vormittag der ehemalige EADS-Manager H., der bereits 2019 ...
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