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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Besser als erwartet: Budgetdefizit lag 2025 bei 4,2 Prozent des BIP
31.03.2026 09:07
Die Statistik Austria hat Dienstagmorgen Österreichs Budgetzahlen 2025 präsentiert. Ausständig waren bekanntlich noch die Daten von Bundesländern und Gemeinden. Damit blieb auch die Frage offen, o...
24-Stunden-Betreuung: "Wir sind mitten in einer Pflegekatastrophe"
31.03.2026 05:00
Helmut Lutz, Manager der Hilfsorganisation Malteser Care, über die aktuellen Herausforderungen bei der 24-Stunden-Betreuung.KURIER: Die Regierung will bei der 24-Stunden-Betreuung bundesweit einheitl...
Wenn Lehrer beim Bundesheer in die Schule gehen
31.03.2026 05:00
Die erste knifflige Frage kommt, da ist der Kurs noch keine 20 Minuten alt. „Angenommen, eine Rakete schlägt ein. Was machen Sie?“Rakete? Einschlag?  Die Lehrer überlegen. "Den Schutzraum a...
Mehr Misstöne als Maßnahmen: Wie sich die EU mit den Energiepreisen abmüht
30.03.2026 17:19
Und plötzlich sind es die Düngemittel. Auch die EU-Landwirtschaftsminister müssen sich in diesen Tagen vor allem mit einem Thema herumschlagen: teure fossile Energie und ihre Folgen. Mit der Sperre...
Hat Österreich genug gespart? Gewissheit für Marterbauer
30.03.2026 15:33
Die Bundesregierung befindet sich weiterhin auf Sparkurs. Ab 2028 soll Österreich bekanntlich wieder die EU-Maastricht-Kriterien erfüllen – die eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Pro...
Neos-Irritationen: Warum Nikolaus Scherak den eigenen Staatssekretär attackiert
30.03.2026 13:55
Der Vorgang war, gelinde gesagt, bemerkenswert: Nachdem Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn in der ORF-Pressestunde ventiliert hat, dass die Lohnnebenkosten nicht zwingend schon 2027 gesenk...
Ostermontag: Lichtermeer für Klimaschutz und Weltfrieden
30.03.2026 13:31
Der Ostermontag ist in diesem Jahr Datum für ein "Lichtermeer" für Toleranz, Klimaschutz und Weltfrieden. Das "Peace Wave"-Festival wird dabei von den großen Religionsgemeinschaften unterstützt. D...
Lange Wartezeiten bei Mediziner-Basisausbildung: Länder fordern Änderungen
30.03.2026 12:44
Die neunmonatige verpflichtende Basisausbildung für Medizinerinnen und Mediziner sorgt erneut für Diskussionen. Zwar ist die Debatte um die Abschaffung eingeschlafen, doch sorgen sich die Gesundheit...
Für Unterricht: So viel zahlen Lehrer aus der Privattasche
30.03.2026 12:25
In Österreich ist es die Norm, dass Lehrkräfte Materialien für den Unterricht aus eigener Tasche bezahlen, zeigt eine aktuelle Online-Umfrage von Österreichischem Schulbuchverlag (öbv) und Univer...
Wohnschirm und Schulstartaktionen werden um 3 Jahre verlängert
30.03.2026 11:02
Die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos will den Wohnschirm sowie die Schulstartaktionen um drei weitere Jahre verlängern. Beide Sozialmaßnahmen wären mit Ende 2026 ausgelaufen und sollen n...
Karner verkündet sechste Abschiebung nach Afghanistan
30.03.2026 10:32
In der Nacht auf Montag hat Österreich einen weiteren Afghanen ohne Bleiberecht über Istanbul nach Kabul abgeschoben. Die Übergabe erfolgt vor Ort durch Vertreter österreichischer Behörden, heiß...
SPÖ Kärnten: Wie es nach Peter Kaiser weitergeht
30.03.2026 05:00
Es war ein langer Abschied von einer langen Polit-Karriere: Nach 13 Jahren im Amt tritt Peter Kaiser am Dienstag als Kärntner Landeshauptmann zurück. Mehr als ein Jahr, nachdem der heute 67-Jährige...
IV-Generalsekretär: "Erbschaftssteuer richtet massiven Schaden an"
29.03.2026 18:00
Wieder Krise, nächste Flaute? Wie IV-Generalsekretär Christoph Neumayer die wirtschaftliche Situation und die Reaktion der Bundesregierung bewertet.KURIER: Der Iran-Krieg ließ die Rohöl- und Gaspr...
Schellhorn für Wehrdienst-Verlängerung – Neos widersprechen
29.03.2026 17:14
Die Neos seien nicht zerstritten, sondern lebendig. „Wir haben ja auch keinen Parteizwang“, sagt Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Zuvor wurde er a...
Hilfsorganisationen zu Zivildienst-Ausweitung: "Wünschen uns rasche und mutige Entscheidungen“
29.03.2026 06:00
Mittlerweile sind bereits fast 70 Tage vergangenen, seit die Expertenkommission am 20. Jänner ihre Vorschläge für eine Verlängerung des Wehrdienstes auf den Tisch gelegt hat. Das Gremium und auch ...
Parlamentarische Anfrage der FPÖ fast zwei Monate nicht weitergeleitet
28.03.2026 15:14
Die ÖVP beschwert sich über eine verspätet weitergeleitete parlamentarische Anfrage und sieht Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) in der Verantwortung. Eine am 28. Jänner im Parlamen...
Gewessler zu Spritpreisbremse: "Menschen werden sie kaum spüren"
28.03.2026 13:03
Der Iran-Krieg lässt Rohöl- und Gaspreise in die Höhe schnellen. Ab 1. April gilt deshalb in Österreich bekanntlich eine Spritpreisbremse, die Benzin und Diesel um 10 Cent pro Liter billiger mache...
Asyl: Mehr als 600.000 Stunden gemeinnützige Arbeit seit 2024
28.03.2026 07:56
Asylwerber in der Grundversorgung des Bundes haben in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 350.000 Stunden an gemeinnütziger Arbeit geleistet. Insgesamt waren es seit der Einführung der Verp...
Vize-Klubchefin Maurer: "Sind keine Hooligan-Opposition wie Kickl"
28.03.2026 05:00
Die Grünen propagieren Vermögenssteuern. Für Sigrid Maurer ist das kein Schwenk nach links.KURIER: Frau Maurer, der Krieg im Nahen Osten stürzt die ganze Welt wieder in eine Krise. Stichwort Energ...
Pröll zu Social-Media-Verbot: "Akuter Handlungsbedarf"
27.03.2026 22:51
Die Regierung hat sich am Freitag auf ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige geeinigt. Bis zum Sommer will man einen Gesetzesvorwurf vorlegen, der dann allerdings in der EU erst noch geprüft ...
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