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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Bundesheer vor Kehrtwende: Kommen jetzt verpflichtende Milizübungen?
20.01.2026 06:00
Die österreichische Bundesregierung wird in diesem Jahr wohl eine der wichtigsten Entscheidungen für die militärische Sicherheit der Republik treffen: Jahrzehntelang waren die verpflichtenden Miliz...
Preis für Rassentheoretiker? Grüne Kritik an Rosenkranz
20.01.2026 05:00
Schon im November, als das sogenannte Dinghofer-Symposium im Parlament abgehalten wurde, sorgte die Veranstaltung für Irritationen.Peter Haubner und Doris Bures, also der Zweite und die Dritte Nation...
Weniger ist mehr? Neue Debatte um Spitalsschließungen
19.01.2026 18:00
Peter McDonald ist nicht der Erste, der diese Forderung stellt – und er wird wohl auch nicht der Letzte sein: Im Rahmen der aktuell laufenden Debatten zur geplanten Gesundheitsreform spricht der Vor...
Unmut in Regierung: Bablers "Warenkorb" war nicht abgesprochen
19.01.2026 12:57
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bleibt dabei: Die Regierung will die Jahresinflation heuer auf zwei Prozent senken - nach 3,6 Prozent im Vorjahr. Dabei helfen sollen die Senkung der Elektrizit...
Beleg-Lotterie vor Beschluss: Österreicher können bis zu 250.000 Euro gewinnen
19.01.2026 08:03
Der Nationalrat bietet am Mittwoch für eine Jänner-Sitzung doch einige interessante Beschlüsse. So wird der Besuch der Sommerschule für Jugendliche mit Deutsch-Defiziten zur Pflicht. Mit einer Bel...
Energieexperte: "Physikstunde für alle Politiker"
19.01.2026 06:07
Die Politik wisse, wohin die Reise geht, sagt Bernd Vogl in der Milchbar, dem Innenpolitik-Podcast des KURIER und, woran es hapert.KURIER: Vielleicht sagt der Klima- und Energiefonds nicht jedem etwas...
Ökonom Schleicher: Die Industriestrategie ist „ohne Bauplan“
19.01.2026 05:00
Die Bundesregierung hat am Freitag ihre Industriestrategie bis 2035 vorgelegt. Für den renommierten Grazer Ökonomen Stefan Schleicher ist das Papier zwar ein wichtiges Lebenszeichen, doch es krankt ...
Pilnacek-U-Ausschuss: Neos wollen Sebastian Kurz laden
18.01.2026 16:59
Die Neos wollen Ex-Kanzler Sebastian Kurz in den Pilnacek-U-Ausschuss laden. "Wir wollen ihn jedenfalls befragen, ja. Er ist schon eine Schlüsselperson", sagte Neos-Fraktionsführerin Sophie Wotschke...
Babler zur Mehrwertsteuer-Senkung: Welche Lebensmittel billiger werden
18.01.2026 13:40
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" bekannt gegeben, welche Lebensmittel künftig einem begünstigten Mehrwertsteuer-Satz unterliegen sollen. Dabei handelt es si...
ÖGK-Chef: "Werden künftig weniger Spitäler brauchen"
18.01.2026 11:32
Peter McDonald, der mit Jänner wieder den Vorsitz in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) von Andreas Huss übernommen hat, spricht sich einmal mehr für Reformen im Gesundheitswesen aus. Oh...
Österreichs oberste Staatsschützerin: "Wir stehen vor einer hohen Bedrohungslage"
17.01.2026 18:00
Nachdem sich Omar Haijawi-Pirchner im Vorjahr überraschend als Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zurückgezogen hatte, übernahm seine Stellvertreterin, die Juristin Sylvi...
Hattmannsdorfer über Wöginger-Prozess: Unschuldsvermutung gilt für alle
17.01.2026 14:16
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lässt offen, ob ÖVP-Klubobmann August Wöginger auch im Fall einer Verurteilung im Postenschacher-Prozess im Amt bleiben soll. Es sei Aufgabe des ...
Kickl als "Papa der Familie Österreich" hat einen "Phoenix-Plan"
17.01.2026 13:08
"Wir wollen alle Fahnen sehen", ruft die Moderatorin kurz vor 11Uhr in der Klagenfurter Messe als sich Herbert Kickl, flankiert von Bodyguards, mit Metallicas "Enter Sandman" den Weg zur Bühne bahnt....
IV-Präsident Georg Knill: "Strukturelle Reformen sind Gebot der Stunde"
17.01.2026 07:30
Die Regierung hat ihre lange angekündigte Industriestrategie präsentiert: Rund 100 Maßnahmen sollen die heimische Industrie entlasten und Wachstum bringen. Wird sie der angeschlagenen Industrie dam...
FPÖ-Neujahrstreffen: Kickl im Höhenflug, Startschuss für neue blaue Welle
17.01.2026 06:37
Dass Herbert Kickl, wie in Polit-Kreisen im Vorjahr spekuliert, bei der Wahl 2028 in seinem Heimatland als Spitzenkandidat antritt, ist noch nicht entschieden. Jedenfalls findet das traditionelle frei...
Die Stärken und Schwächen der Industriestrategie
16.01.2026 16:56
Neun Schlüsseltechnologien, sechs Ziele, sieben Handlungsfelder, 114 Maßnahmen, drei Schwerpunkte: Die 112 Seiten lange Industriestrategie, die Österreich bis 2035 unter die zehn besten OECD-Indust...
Personen nach "L'amour toujours"-Vorfall in Gosau identifiziert
16.01.2026 14:40
Das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) hat drei Gäste namentlich identifiziert, die Anfang Dezember in einem Lokal in Gosau in Oberösterreich den Song "L'amour toujours" in...
Kampf gegen Altersdiskriminierung: Seniorenbund verlangt Ende der Pensionsdeckel
16.01.2026 13:39
Im Rahmen ihres Neujahrs-Pressegesprächs 2026 zog Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec eine kritische Bilanz der jüngsten Belastungen der Pensionisten in Österreich. Korosec präsentierte ihre ...
Doskozil: "Die Länder fühlen sich in der SPÖ nicht mehr repräsentiert"
16.01.2026 11:30
KURIER: Herr Landeshauptmann, seit Monaten wird über die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern geredet. 2026 sollen große Strukturreformen das Ergebnis sein. Wie beurteilen Sie die Diskussi...
Kanzler Stocker baut Team aus: Leitungsfunktion für Kurz-Vertrauten
16.01.2026 11:25
Bundeskanzler Christian Stocker baut sein Team aus: Ab 19. Jänner übernimmt Markus Gstöttner als Sonderbeauftragter des Kanzlers die Leitung der Stabstelle Reformpartnerschaft 2026 und wird im Bund...
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