Als Harald Mahrer im November nach der Affäre um Gehaltserhöhungen in der Wirtschaftskammer als Präsident zurücktrat, war die Tiroler Unternehmerin Martha Schultz (62) als Übergangspräsidentin e...
„Open end“: Bis spät in die Nacht wollten die Spitzen von ÖVP, SPÖ und Neos am Dienstag über neue Maßnahmen diskutieren, hieß es aus Verhandlerkreisen zum KURIER. Dass die erste Regierungskl...
Seit 1. Jänner kann man in Österreich die neue Teilpension in Anspruch nehmen. Das Sozialministerium geht davon aus, dass 10.000 Personen pro Jahr dieses Angebot wahrnehmen.Damit das gelingt, will S...
Gerne betonen die drei Regierungsparteien, wie harmonisch die innerkoalitionäre Arbeit trotz der großen ideologischen Unterschiede zwischen ÖVP, SPÖ und Neos doch sei. Umso mehr überraschte es, a...
Vor Beginn der ersten Befragungen im Untersuchungsausschuss zur Causa Christian Pilnacek bringen sich die Parteien in Stellung. FPÖ, Grüne und ÖVP gaben am Dienstag jeweils Pressekonferenzen im Stu...
Die Regierung will nach der Regierungsklausur Ergebnisse liefern. Das sagen die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos Dienstagvormittag, vor dem Hotel in Mauerbach, in dem nun verhandelt wird. Konkret h...
Die Kritik aus den Reihen der FPÖ gegen den Kaiserenkel Karl Habsburg will nicht verstummen. Nachdem Ex-Parteichef Norbert Hofer am Wochenende wie berichtet seine Ehrenritterschaft im illustren St.-G...
Die ÖVP bzw. ihr Fraktionschef im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, hat Dienstagvormittag den Rücktritt von Volksanwalt Christoph Luisser verlangt.Als Grund für diese weitreichende Forderung ...
Seit knapp zwei Wochen ist Karl-Heinz Grasser nicht mehr im Gefängnis, sondern verbüßt seine Strafe in der Buwog-Causa im elektronisch überwachten Hausarrest. Eineinhalb Jahre hat er bis zur bedin...
Die Idee kam schon im Regierungsprogramm vor: Um Wartezeiten zu verkürzen, sollen Wahlärzte notfalls dazu verpflichtet werden können, in einem gewissen Ausmaß Patienten zu Kassenkonditionen zu beh...
Ende Dezember hat CSU-Fraktionsführer Klaus Holetschek im KURIER-Interview wissen lassen, dass er Sebastian Kurz zur Klausurtagung ins Kloster Banz eingeladen hat. Warum? "Wir haben immer wieder...
Auch bei einem laufenden Asyl-Aberkennungsverfahren kann ein Familiennachzug erfolgen. Das ergibt ein Spruch des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), von dem Die Presse berichtet. Die Höchstrichter hoben ...
Heute startet die erste Regierungsklausur von Türkis-Rot-Pink nach dem Jahreswechsel in Mauerbach. Erste Maßnahmen will die Regierung dann am Mittwoch präsentieren. Zumindest in drei Bereichen sind...
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einer Transperson das Recht eingeräumt, ihren Geschlechtseintrag aus dem Personenstandsregister streichen zu lassen. Damit hob er laut Presse (Montag-Ausgabe) na...
Die Nachricht kam Sonntagabend: "Mit heutigem Tag habe ich meine Ehrenritterschaft im St.-Georgs-Orden zurückgelegt", schrieb der frühere FPÖ-Chef Norbert Hofer auf X. Der Grund für seinen Austrit...
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) warnt vor der kleinen Regierungsklausur Mitte der Woche vor überzogenen Wünschen. Konkret nannte er im APA-Gespräch eine Senkung der Körperschaftssteuer od...
Der Rausschmiss ist schon ein Weilchen her, aber Klaus Ainedter erinnert sich noch gut daran. Es geschah im Juni 2022: Gerald Fleischmann, Vertrauter und Pressesprecher von Sebastian Kurz, war in den ...
Mit jenem Mann, der am Morgen des 20. Oktober 2023 den Leichnam von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in einem Seitenarm der Donau in Rossatz, Niederösterreich, entdeckt hat, startet am Donnerst...
Nach der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag mit Ulrike Königsberger-Ludwig, Staatssekretärin für Gesundheit, kann Edgar Wutscher eigentlich nur lachen. „Ich bewundere manches Wunschdenken“, sagt...
Das Verteidigungsministerium hat am Sonntag seine Modernisierungspläne für das Jahr 2026 bekannt gegeben. Auf Basis des mehrjährigen Aufbauplans sollen gezielte Beschaffungen in den Bereichen Ausr...
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