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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
Finanzminister fordert bei Senkung der Lohnnebenkosten Gegenfinanzierung
23.02.2026 17:26
In der Dauerdebatte über die Senkung der Lohnnebenkosten hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) Vorschläge zur Gegenfinanzierung gefordert. Für die zuletzt neuerlich von der Wirtschaftskammer...
Warum SPÖ-Chef Babler der FPÖ jetzt das Ausländer-Thema wegnehmen will
23.02.2026 17:00
Rein kommunikationstechnisch haben sich die roten Parteistrategen vielleicht nicht den besten Zeitpunkt ausgesucht; Freitag spätabends verkündete Parteichef Andreas Babler in einem kurzen Facebook-E...
Innenministerium wegen Kauf von Überwachungssoftware unter Beschuss
23.02.2026 15:54
Der Kauf einer Überwachungssoftware und die fehlende Auskunft darüber haben Kritik am Innenministerium hervorgerufen. Wie der Standard zuerst berichtete und aus einer EU-Datenbank hervorgeht, wurden...
Frauenfeindlichkeit, Übergriffe: Womit Ärztinnen im Job zu kämpfen haben
23.02.2026 12:13
Ärztinnen haben es im Arbeitsalltag nach wie vor oft schwerer als ihre männlichen Kollegen. Das geht aus einer am Montag präsentierten Umfrage im Auftrag der Wiener Ärztekammer hervor. Fast zwei D...
Erbschaftssteuer: Grüne bringen "dringlichen Antrag" ein
23.02.2026 11:20
Die Grünen drängen auf die Einführung einer Erbschaftssteuer. Nachdem eine entsprechende Petition fast 30.000 Unterstützungserklärungen erhalten hat, will man am Mittwoch im Nationalrat mit einem...
Diese Vorsorgeuntersuchungen sind jetzt kostenlos
23.02.2026 05:37
Ob überfüllte Ambulanzen, lange Wartezeiten oder die nicht enden wollende Diskussion um Gastpatienten und Zwei- bis Mehr-Klassenmedizin: Woran es im heimischen Gesundheitssystem krankt, das ist hinl...
Wirtshaustour: Was Wähler an den Grünen nicht so super finden
22.02.2026 18:00
Man muss mit all dem beginnen, was fehlt. Eine Bühne? Gibt’s nicht. Mikrofone? Auch nicht. Und obwohl Leonore Gewessler gerade in einem Badener Wirtshaus von Tisch zu Tisch wandert, hängt an keine...
Friseur-Kosten & Co: FPÖ flutet Regierung mit parlamentarischen Anfragen
22.02.2026 08:49
Die Zahl der parlamentarischen Anfragen ist zuletzt massiv gestiegen. Hauptverantwortlich dafür ist die FPÖ. Von den insgesamt 4.923 schriftlichen Anfragen, die in dieser Legislaturperiode an Regier...
Weniger Inhalt, höherer Preis: Das will die Regierung im Supermarkt ändern
22.02.2026 08:16
Die Koalition versucht der "Shrinkflation" - also geringeren Inhalte bei gleicher Packungsgröße und allenfalls noch höherem Preis - den Kampf anzusagen. Mit einem in der kommenden Plenarwoche anste...
"Wichtiger Grundstein": So rüstet das Bundesheer in Österreich auf
22.02.2026 07:46
Das österreichische Bundesheer nimmt heuer rund 473 Millionen für die Modernisierung und Erweiterung der militärischen Infrastruktur in die Hand. Etwas mehr als die Hälfte (55 Prozent) fließen na...
Dreier-Koalition: Was nach einem Jahr gelungen ist
22.02.2026 05:00
Es war ein Experiment. Noch dazu eines, das schon einmal gescheitert war. Denn ehe sich ÖVP, SPÖ und Neos 2025 zu einer Regierung fanden, hatten die Pinken die Verhandlungen einmal abgebrochen. Fast...
Spionage und Lederhosen: Was der Ott-Prozess bisher gebracht hat
21.02.2026 18:00
Mit einem Medienansturm aus dem In- und Ausland hatte man gerechnet, mindestens eine Stunde vor Verhandlungsbeginn sollte man kommen, um beim größten Spionage-Prozess Österreichs im größten verf...
Ex-EU-Kommissar Hahn: "Wir sollten nicht so pessimistisch sein"
21.02.2026 18:00
Trotz seiner schillernden Karriere wirkte Johannes Hahn stets entspannt. Jetzt folgte er Harald Mahrer als Chef des Generalrats der Nationalbank nach.KURIER: Wie ändert sich der Blick auf die heimisc...
Causa Dornauer: Schiedsgericht beschloss Vertagung auf 20. April
21.02.2026 15:30
Das Parteischiedsgericht der Tiroler SPÖ ist am Samstag in Innsbruck zu ihrer konstituierenden Sitzung über die Berufung von Ex-Landeshauptmannstellvertreter und Landesparteichef Georg Dornauer gege...
Marlene Svazek ist neue Salzburger FPÖ-Chefin
21.02.2026 13:31
Die Salzburger Freiheitlichen haben am Samstag bei ihrem Landesparteitag in Zell am See (Pinzgau) Marlene Svazek klar als Landesparteiobfrau bestätigt. Die 33-Jährige erhielt 95,86 Prozent der Deleg...
Vom Massenheer zur Miliz: Warum Österreich die Wehrpflicht hat
21.02.2026 06:06
In einer böhmischen Kleinstadt schreibt 1871 ein Rekrut an seine Eltern, er habe beim Heer „zum ersten Mal Männer aus allen Ländern der Monarchie gesehen“. Kommandos in einer Sprache, Flüche a...
Niederösterreichs SPÖ-Chef: "Bin kein Anhänger von Personaldebatten“
21.02.2026 05:00
Sven Hergovich, SPÖ-Vorsitzender in NÖ, fordert von seiner Partei mehr inhaltliche Debatten. Für Besserverdiener will er die Höchstbeiträge für die Krankenversicherung nicht mehr deckeln.KURIER:...
Staatssekretärin Zehetner kontert US-Energieminister: "Sollten uns nicht erpressen lassen"
20.02.2026 18:04
Chris Wright (61) ist ein amerikanischer Unternehmer und seit einem Jahr Energieminister der USA in der Administration von Präsident Donald Trump. Sein Vermögen hat er in Unternehmen der Gas-Frackin...
Georg Dornauer: SPÖ-Parteischiedsgericht tagt am Samstag
20.02.2026 16:53
Muss Georg Dornauer endgültig gehen oder darf er überraschend doch bleiben? Nach dem Parteiausschluss des Ex-Landeshauptmannstellvertreters und Landesparteichefs im Oktober findet Samstagvormittag d...
Die 24-Stunden-Betreuung soll neu aufgestellt werden
20.02.2026 16:28
Rund 30.000 Familien in Österreich nützen die Dienste einer 24-Stunden-Betreuung. Geht es nach der Bundesregierung, sollen noch in dieser Legislaturperiode bundesweit einheitliche und verbindliche Q...
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