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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
Russische Spionage-Anlagen mitten in Wien: Jetzt reagiert Österreich
04.05.2026 10:45
Drei russische Diplomaten sind wegen Spionage aus Österreich ausgewiesen worden und haben das Land bereits verlassen. Das Außenministerium bestätigte am Montag einen Bericht der ORF-"Zeit im Bild" ...
Urteil im Wöginger-Prozess erwartet: Die möglichen Szenarien
04.05.2026 05:05
Heute, an Tag 14 im Prozess rund um die Besetzung des Vorstandspostens im Finanzamt Braunau, werden die Urteile erwartet. Ist die Causa wirklich ein Musterbeispiel für Postenschacher? Oder war d...
Staatsanwälte schlagen Alarm: Für neue Aufgaben fehlt Personal
04.05.2026 05:00
Das Doppelbudget für 2027 und 2028 steht in Grundzügen fest. Ab heute, Montag geht es in die Detailverhandlungen in den Ressorts. Im Justizressort von Ministerin Anna Sporrer (SPÖ) wünscht man sic...
Neos-Minister Wiederkehr: "In den Kindergärten entscheidet sich Österreichs Zukunft"
03.05.2026 13:30
Die fehlenden Deutschkenntnisse seien derzeit das drängendste Problem im österreichischen Bildungssystem, sagte Minister Christoph Wiederkehr (Neos) in der "Pressestunde" am Sonntag auf jüngste Zah...
Leben oder Tod? Im modernen Krieg entscheidet die KI
03.05.2026 06:00
Die Bilder sind unscharf, meist zu grell oder zu dunkel. Ein menschliches Auge kann darauf nur weiße Flecken erkennen. Doch für das menschliche Auge sind diese Aufnahmen ohnehin nicht gemacht. Rund ...
Was der Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland bedeutet
02.05.2026 16:54
„Ohne unsere Amerikaner“, sagte Susanne Geib Ende April der Süddeutschen Zeitung, „würden wir wieder auf die Weide gehen und Kühe melken“. Geib betreibt ein Hotel im Gewerbegebiet von Ramst...
Unterhaltsgarantie: Gesetz für neuen Fonds geht in Begutachtung
02.05.2026 13:11
Die im Regierungsprogramm verankerte Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende wird als Unterstützungsfonds Realität, wie SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann am Samstag im Ö1-Journal angekündigt...
Absicherung der Versorgung: Braucht es "Wasser-Maßnahmen"?
02.05.2026 09:26
Das trockenste Frühjahr seit Messbeginn lässt bei der SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr die Alarmglocken schrillen. Vom ÖVP-Klimaminister Norbert Totschnig fordert sie eine rasche Umsetzung der im R...
Kopftuchverbot an Schulen: "Große Sorgen" vor neuer Regelung
02.05.2026 08:52
Noch läuft die "Aufklärungsphase" zum Kopftuchverbot, das ab nächstem Schuljahr für Mädchen unter 14 Jahren gilt. Vom Ministerium gab es dazu ein Informationsschreiben für Eltern und die explizi...
Früher als geplant: ORF-Reformstart bereits im Sommer
02.05.2026 08:14
Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) will den ORF-Reformprozess früher als zunächst geplant starten. Im August sollen bei Formaten mit Publikumsbeteiligung Meinungen und Reformvorsch...
Gernot Blümel: "Hat die KI ein eigenes Ich?"
02.05.2026 06:40
Seit 2023 ist Gernot Blümel Managing Director des "Mare TechnoPark", einem KI-Zentrum für digitale Gesundheit mit Sitz in Venedig tätig. Im KURIER-Interview spricht der ehemalige ÖVP-Finanzminster...
„Ihr habt gesehen, wie hart wir gerungen haben“
01.05.2026 17:51
Die Feierlichkeiten am Wiener Rathausplatz wirkten an diesem 1. Mai nicht wie von einer Partei, die in Umfragen bei mageren 17 Prozent steht. Dennoch sah die Menschenmenge doch etwas schütter aus, di...
Nun Magyar statt Orbán als Vorbild: Kickl will ORF zusperren und neu aufstellen
01.05.2026 13:29
FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl hat bei der 1.-Mai-Kundgebung seiner Partei in Linz einen "Systemwechsel" gefordert. Beginnen will er beim ORF: "Wir sperren das Werkl zu, wir machen eine Neuaufste...
AK-Präsidentin Anderl: „Es schwirren immer so viele Märchen herum“
01.05.2026 12:00
Mit der Arbeit von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist Renate Anderl, die Präsidentin der Arbeiterkammer (AK), sehr zufrieden. Sein geplantes Doppelbudget will sie allerdings erst dann genau...
Spät, aber doch noch: Der EU-Mercosur-Deal tritt heute in Kraft - vorläufig
01.05.2026 05:30
Aus Österreichs Wirtschaft und Industrie kommt geradezu euphorische Zustimmung: „Das ist ein starkes und dringend notwendiges Signal für offene Märkte sowie regelbasierten Freihandel und die Hand...
Nelken, Pfeile, Zahlenspiele: Fünf Fakten zum 1. Mai
01.05.2026 05:00
Von alter roter Herrlichkeit ist nicht mehr viel übrig. Bei mageren 18,3 Prozent liegt die SPÖ derzeit in Umfragen. Umso wichtiger sind Traditionen, die an die große Vergangenheit erinnern. Allen v...
Neos-Klubchef Shetty zu gelockerter Spritpreisbremse: "Zum Schutz kleiner Tankstellen"
30.04.2026 23:31
Die Spritpreise sind so hoch wie seit vier Jahren nicht – und ausgerechnet jetzt passt die türkis-rot-pinke Regierung die Spritpreisbremse an. Zwar entschied man sich am Donnerstag nach zähen Verh...
Nach Beinahe-Scheitern soll neue Spritpreisbremse kommen
30.04.2026 17:11
Es war ein durchwachsener Nachmittag, wie es so schön heißt. Nachdem die Gespräche zur Spritpreisbremse zwischen ÖVP, SPÖ und Neos am Mittwoch ergebnislos abgebrochen und auch Donnerstag zweimal ...
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