Muss Egisto Ott in Untersuchungshaft?Nach dem (noch nicht rechtskräftigen) Haft-Urteil gegen den früheren Staatsschützer ist das eine der zentralen offenen Fragen.Der Grund: Ott wurde zwar mit vier...
Die Bundesregierung will im Doppelbudget 2027/2028 auch bei den ÖBB sparen. Im Ressort von SPÖ-Infrastrukturminister Peter Hanke sollen kommendes Jahr 55 Millionen Euro und im Folgejahr 285 Millione...
Die österreichischen Universitäten müssen im kommenden Doppelbudget mit erheblichen Einsparungen rechnen. Beschlossen ist noch nichts: Die Verhandlungen laufen noch, und Wissenschaftsministerin Eva...
Am 10. Juni hält Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine zweite Budgetrede. Für Aufregung sorgte in der Koalition, dass der KURIER am Mittwoch über ein Arbeitspapier mit neuen Details berich...
Die Regierung hat sich im Zuge der Budgetverhandlungen auf die Erhöhung der Pensionen geeinigt: Im kommenden Jahr sollen diese regulär um 2,95 Prozent steigen, teilte das Sozialministerium am Donner...
Hochspannung herrschte Dienstagabend, als sich die Spitzen der Wiener Ärztekammer zu ihrer routinemäßigen Vorstandssitzung trafen. Hatte doch wie berichtet im Vorfeld die SPÖ-nahe Fraktion von Ex-...
Die österreichischen Universitäten schlagen Alarm: Angesichts der geplanten Budgethöhe für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode drohten massive Einschnitte bei Personal, Lehre und Forschung....
Der Nationalrat wird am Donnerstag die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel beschließen. Für Produkte wie Eier, Milch, Reis, Nudeln, Brot, Weizenmehl, die meisten Gemüsesorten sowie g...
Der ehemalige Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, hat sein Amt missbraucht und Spionage für Russland betrieben. N...
Der Nationalrat hat Mittwochmittag den europäischen Asylpakt in nationales Recht überführt. Dieser ermöglicht diverse Verfahrensbeschleunigungen, längere Anhaltungen an Flughäfen und zusätzlich...
Auf massiven Widerstand stoßen die geplanten Sparpläne der Regierung bei den Uni-Budgets. Am 27. Mai planen die Unis eine Großdemonstration auf der Wiener Ringstraße sowie Proteste in den anderen ...
Am 10. Juni wird SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer seine zweite Budgetrede halten. Die Bundesregierung muss bekanntlich weiterhin Staatsfinanzen konsolidieren, für das Doppelbudget 2027/2028 ist...
Er kann jetzt nur noch warten: Mittwochvormittag wurde im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts der Spionage-Prozess gegen den früheren Staatsschützer Egisto Ott abgeschlossen. D...
Im Spionage-Prozess gegen den ehemaligen Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, und einen mitangeklagten Polizisten w...
Als Fiskalratspräsident überwacht Christoph Badelt Österreichs Staatsfinanzen. Im KURIER-Podcast „Milchbar“ seziert er die Budget- und Reformpläne der Regierung.KURIER: Sie zählen seit Jahrze...
Die ÖVP Oberösterreich hat Dienstagabend Medienvertreter in Wien zum Heuriger geladen – Ansprache von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) inklusive. Dieser sparte nicht mit Superlativen und hob ...
Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für die Aufhebung der Immunität von FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky gestimmt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ...
Es war eine wahre Hiobsbotschaft, die den Universitätsleitungen am Montag von der Bundesregierung übermittelt wurde. Demnach wird es in der kommenden, dreijährigen Finanzierungsperiode von 2028 bis...
Der Ministerrat hat am Dienstag ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das unter anderem mit Anti-Betrugsmaßnahmen die Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel teil-kompe...
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