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Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik Österreich.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von kurier.at:
Spritpreisbremse vor dem Aus: Gespräche vorerst beendet
30.04.2026 14:34
Die Verhandlungen um die sogenannte Spritpreisbremse sind an einem ausnehmend heiklen Punkt angelangt. Nachdem die Gespräche zur Spritpreisbremse zwischen ÖVP, SPÖ und Neos Mittwochabend ergeb...
Frauen verdienen schon beim Berufseinstieg viel weniger als Männer
30.04.2026 12:11
Von wegen gleicher Start, gleiche Chancen: Die Lohnschere zwischen Männern und Frauen öffnet sich nicht erst später im Leben – etwa durch Teilzeitarbeit nach der Babypause. Der Bericht „Bildung...
Pilnacek-U-Ausschuss: List will Ausschluss der Öffentlichkeit
30.04.2026 12:10
Caroline List, Witwe des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek, hat den Ausschluss der Öffentlichkeit bei ihrer Befragung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt. Sollte ...
Meinl-Reisinger: Anhebung des Pensionsalters "wird passieren"
30.04.2026 12:00
Rund zwei Wochen später als geplant hat sich die Bundesregierung auf die groben Eckpunkte des Doppelbudgets 2027/2028 geeinigt. Dabei konnten alle drei Parteien Teilerfolge verbuchen. Die Neos gingen...
So begründet der Uni-Senat das Nein zur Ehrung von Taschner
30.04.2026 10:57
Die Entscheidung der Universität Wien, dem Mathematiker Rudolf Taschner die bereits vorgesehene Verleihung des Goldenen Doktordiploms kurzfristig zu verweigern, sorgt für politische Kritik. Dem KURI...
Wehrpflicht-Debatte: ÖVP pocht auf Zivildienstreform
30.04.2026 10:27
Die ÖVP pocht im Vorfeld des Staatsfeiertages am 1. Mai auf eine Reform des Zivildiensts. Die zuständige Ministerin Claudia Bauer schlug am Donnerstag ein weiteres Mal vor, das Modell auf bis zu zw...
Spritpreise: E-Control warnt vor Folgen von Ende der Bremse
30.04.2026 09:02
Die Regulierungsbehörde E-Control sieht einen positiven Effekt der Spritpreisbremse – diese habe spürbar zur Senkung der Treibstoffpreise beigetragen. "Über alle Tankstellen hinweg haben wir...
Künftig nur mehr mit Überweisung zum Facharzt?
30.04.2026 05:00
Noch gibt es keine Konzepte, die auch nur annähernd spruchreif wären. Das hindert die Wiener Ärztekammer nicht, vorsorglich ein Veto einzulegen. Prävention ist schließlich wichtig.Worum geht es? ...
Kontroverse um abgesagte Ehrung für Taschner an der Uni Wien
29.04.2026 20:52
Das Goldene Doktordiplom wird in Österreich üblicherweise als Erneuerung der akademischen Würde 50 Jahre nach der Promotion verliehen, um besondere wissenschaftliche Verdienste oder eine enge Verbu...
Landesgerichtssprecherin Salzborn: "Ein Schuldspruch ist kein Gewinn“
29.04.2026 17:30
Seit 2012 ist Christina Salzborn Mediensprecherin des Landesgerichts Wien und dessen Vizepräsidentin.KURIER: Beginnen wir mit der Vergangenheit – dem „Fall Anna“. Eine Jugendliche wird von jung...
Eibinger-Miedl zum Budget: "Im Vorjahr hieß es auch, es wird zu wenig sein"
29.04.2026 16:21
Bezahlen sich die Betriebe die Lohnnebenkostensenkung selbst? Was Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl dazu sagt.KURIER: Viele Fragen zum Doppelbudget sind noch offen. Aber konsolidiert die ...
Österreich und Usbekistan: Abkommen für verschärfte Abschiebepolitik
29.04.2026 13:42
Österreich setzt einen weiteren Schritt in seiner Migrationspolitik: Am 7. Mai wird in Taschkent ein Mobilitätsabkommen mit Usbekistan unterzeichnet. Innenminister Gerhard Karner und Außenministeri...
Identitäre im Parlament? Warum das kein Thema für die Polizei ist
29.04.2026 13:37
Die Putzkräfte im Parlament müssen sie über sich ergehen lassen; Journalisten, die eine Dauer-Zutrittskarte haben wollen, ebenso; und auch für Angestellte im Hohen Haus gilt, dass sie eine so gena...
Wird die Spritpreisebremse verlängert? Verhandlungen am Mittwoch
29.04.2026 13:02
Die Regierungskoalition hat sich noch nicht auf eine Verlängerung der Spritpreisbremse geeinigt. Heute werde weiterverhandelt, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) am Mittwoch nach dem...
Kritik an höheren Arbeitslosenbeiträgen: Gefahr wachsender Frauenarmut
29.04.2026 11:38
Die angekündigten Einsparungsmaßnahmen für das nächste Doppelbudget sorgen weiter für Kritik. Die Armutskonferenz kritisiert die höheren Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei geringeren Einkomm...
Pensionen werden unter Inflationsrate angepasst: Voller Ausgleich "nicht stemmbar"
29.04.2026 07:50
Nachdem die Regierung am Montagabend das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 verkündete, gab es von Fachleuten Kritik. Laut den Experten werde es sich mit den geplanten Maßnahmen nicht ausgehe...
Budget: "Kuchenstücke" werden nun auf Ministerien verteilt
29.04.2026 07:21
Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf die Grundpfeiler des Doppelbudgets für die kommenden beiden Jahre werden im Laufe dieser Woche die "Kuchenstücke" des Bundesetats auf die Ministerien vert...
Badelt über Budget: "Das halte ich für paradox"
28.04.2026 22:38
Am Montagabend präsentierte die Bundesregierung nach zähen Verhandlungen das Doppelbudget für 2027 und 2028, bei dem über fünf Milliarden Euro eingespart werden sollen. Fiskalratschef Christoph B...
Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten unter Beobachtung vom Verfassungsschutz
28.04.2026 19:20
Mehr als zehn Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten stehen derzeit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das berichten der ORF-"Report" sowie der Standard (online) unter Berufung auf Sicherheitskreis...
Wackeliges Doppelbudget: Die wichtigsten Fragen sind noch offen
28.04.2026 18:00
Die Bundesregierung hat sich nach zähen, nächtelangen Verhandlungen auf die großen Punkte geeinigt: Insgesamt will sie beim Doppelbudget für 2027 und 2028 an die 5,1 Milliarden Euro konsolidieren....
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