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BMAS: Mindestlohn im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

17.09.2013 12:00

Das Bundeskabinett hat heute die von Ursula von der Leyen vorgelegte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk gebilligt. Damit kann zum 1. Oktober 2013 er...

BVerwG: Heilfürsorgerecht der Bundespolizei bedarf gesetzlicher Grundlage

11.09.2013 12:00

Für die Rechtsansprüche der Polizeivollzugsbeamten des Bundes im Krankheits- und Pflegefall (Heilfürsorgeansprüche) besteht keine ausreichende gesetzliche Grundlage. Die bisherige Praxis, die Heil...

BAG: Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan

11.09.2013 12:00

„Nachzügler“ sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Insolvenzordnung sieht nicht vor, dass Ansp...

BAG: Befristeter Arbeitsvertrag mit „Optionskommune“

10.09.2013 12:00

Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6 a SGB II rechtfertigen. [mehr] ...

BAG: Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

28.08.2013 12:00

Die aus § 1 II KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung, ggf. im Wege der Änderungskündigung, eine Weiterbeschäftigung zu geänder...

VG Koblenz: Polizeikommissaranwärter darf wegen Drogenkonsums vorläufig vom Dienst suspendiert werden

27.08.2013 12:00

Nachdem ein Polizeikommissaranwärter eingeräumt hatte, vor Beginn seiner Ausbildung Cannabis konsumiert zu haben, durfte der Dienstherr ihm die Führung seiner Dienstgeschäfte verbieten. Der Antrag...

BAG: Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters

20.08.2013 12:00

Ein Bezirkssozialarbeiter ist in der Entgeltgruppe (EG) S 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände Verwaltung (TVöD-BT-V...

BAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

21.08.2013 12:00

Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu...

BVerwG: Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschäftigung von Strafgefangenen im Universitätsklinikum

13.08.2013 12:00

Der Personalrat eines Universitätsklinikums ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn Strafgefangene dort eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Anstaltsleitung zugewiesen wurde. [mehr] ...

BGH: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

31.07.2013 12:00

Der VII. Zivilsenat des BGH hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen auf Grund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien ...

DAV: Neue Anwaltsgebühren ab 1. August 2013

30.07.2013 12:00

Am 1. August 2013 wird das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) in Kraft treten, welches auch die Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung umfasst. Aufträge, die ab diesem Tag erteilt werd...

BAG: Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

09.07.2013 12:00

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. [mehr] ...

BAG: Auswahlentscheidung bei Versetzungen

09.07.2013 12:00

Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vo...

EuGH: Italienische Vorkehrungen für wirksame und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben unzureichend

03.07.2013 12:00

Die Mitgliedstaaten müssen alle Arbeitgeber dazu verpflichten, praktikable und wirksame Maßnahmen zu Gunsten aller Menschen mit Behinderungen zu ergreifen. Italien hat dies nach der Beurteilung sein...

BVerwG: Anspruch eines Stabsarztes auf Entlassung aus der Bundeswehr wegen Dienstunfähigkeit

26.06.2013 12:00

Ein Soldat auf Zeit kann seine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit dann nicht beanspruchen, wenn er innerhalb der Bundeswehr in Friedenszeiten und auch im Verteidigungsfall auf einer Stelle verwendet ...

DAV: Kostenrechtsmodernisierung durchs Ziel gebracht

26.06.2013 12:00

Das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ist jetzt endgültig verabschiedet worden. Nachdem heute der Bundestag dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt hat, muss nun nur noch der Bund...

BAG: Ausschluss der Haftung für Vorsatz

19.06.2013 12:00

Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen sol...

BAG: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

19.06.2013 12:00

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäß...

BAG: Anwendung des Tarifvertrages über ERA-Strukturkomponenten wegen einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln

13.06.2013 12:00

Auch ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber kann auf Grund von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln zur Zahlung von weiteren, in Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie vereinbarten „ERA-...

DAV: Neue Rechtsform für Freiberufler in Aussicht: Die PartGmbB

13.06.2013 12:00

Der Bundestag hat die PartGmbB am 13. Juni 2013 in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 5. Juli 2013 abschließend das Vorhaben beraten. Eine Verkündung ist...

BAG: Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam

11.06.2013 12:00

Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so g...

Bundesrat: Neues Justizkostenrecht und Prozesskostenhilferecht in Vermittlungsausschuss verwiesen

06.06.2013 12:00

Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Ziel müsse es sein, den – derzeit stark...

OVG Lüneburg: Anrechnung der bereits gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

30.05.2013 12:00

Nach § 58 II RVG sind Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der Beiordnung erhalten hat, zunächst auf die Vergütungen anzurechnen, für die ein Anspruch nicht oder nur unter...

Bundestag: Linke für Mindestlohn in Höhe von zehn Euro

02.06.2013 12:00

Die Fraktion Die Linke fordert einen bundesweiten Mindestlohn in Höhe von zehn Euro. In ihrem Antrag (17/13551) heißt es, die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung zwinge die Gewerkschaften in endl...

BVerwG: Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe auch in Beschäftigungsgesellschaften

15.05.2013 12:00

Auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften können verpflichtet sein, eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten. [mehr] ...

BAG: Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

14.05.2013 12:00

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur ...

BAG: Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

14.05.2013 12:00

Eine Erledigungsklausel im gerichtlichen Vergleich, mit welchem alle gegenseitigen Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Summe als abgegolten gelten, lässt auch den Urlaubsabgel...

Bundestag: Grüne wollen Arbeitnehmerschutz stärken

05.05.2013 12:00

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will verhindern, dass unter dem Deckmantel von Werk- und Dienstverträgen Arbeitnehmer von ihren Firmen an andere verliehen werden. Deshalb schlägt sie eine Ände...

BAG: Kündigung wegen Kirchenaustritts

24.04.2013 12:00

Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. ...

BAG: Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

24.04.2013 12:00

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. [mehr] ...

BAG: Keine Erhöhung der Betriebsrente nach außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für Versorgungsleistungen

23.04.2013 12:00

Eine vor dem 1. 1. 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung höh...

BGH: Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrags

08.04.2013 12:00

Der II. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsbe...

BMJ: Ab 1. Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

07.04.2013 12:00

Erhöht werden die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen. [mehr] ...

BAG: Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug

25.03.2013 11:00

Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den be...

BAG: Betriebsratswahl Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen

12.03.2013 11:00

Eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar. Unwirksam ist ein Tarifvertrag, der vom Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abweichende Arbeitnehm...

BAG: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

12.03.2013 11:00

Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. [mehr] ...

BAG: Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

12.03.2013 11:00

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal...

BAG: Aufwendungsersatz für den Erwerb eines Schulbuchs

11.03.2013 11:00

Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von § 670 BGB Aufwendungen zu ersetzen, die dieser in Bezug auf die Arbeitsausführung gemacht hat, wenn die erbrachten Aufwendungen...

BAG: Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

04.03.2013 11:00

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreic...

Bundesrat: Bundesrat will flächendeckenden Mindestlohn

28.02.2013 11:00

Der Bundesrat setzt sich für einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland ein. Mit seinem beschlossenen Gesetzentwurf will er daher die unabdingbare Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohns...

Bundesregierung: Zuwanderung aus Drittstaaten erleichtert

27.02.2013 11:00

Deutschland öffnet den Arbeitsmarkt für Facharbeiterinnen und Facharbeiter aus Staaten, die nicht Mitglied der EU sind. Die Bundesregierung regelte dafür die Beschäftigungsverordnung neu. [mehr] ...

BAG: Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

20.02.2013 11:00

Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 II AGG beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine ...

BAG: Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

18.02.2013 11:00

Dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit steht eine Vereinbarung der Parteien über die wöchentliche Arbeitszeit während der Elternzeit für das erste Kind nicht entgegen. Einvernehmliche Elter...

VG Stuttgart: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Besitz kinderpornografischer Materialien

12.02.2013 11:00

Auch der private Besitz kinderpornografischer Materialien stellt ein schwerwiegendes außerdienstliches Dienstvergehen dar und rechtfertigt die Entlassung eines Beamten auf Probe. [mehr] ...

BAG: Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung

11.02.2013 11:00

Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige ...

BVerwG: Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte

30.01.2013 11:00

Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des EuGH einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestan...

DAV: Angemessene Vergütung für Rechtsanwälte

30.01.2013 11:00

Heute beginnen im Bundestag die Beratungen zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Die geplante Neuregelung soll unter anderem die Vergütung der Rechtsanwälte an die allgemeine Preisentwicklung anpas...

BAG: Eingruppierung einer „Laborspülkraft“ – Begriff der Unterhaltsreinigung

29.01.2013 11:00

Eine als „Laborspülkraft“ beschäftigte Arbeitnehmerin, die in einem Labor benutzte Glasgeräte mehrfach am Tag einzusammeln, mit einer Industriespülmaschine zu reinigen und diese Arbeitsmittel ...

DAV: Erneute Verhaftungen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in der Türkei

24.01.2013 11:00

Die türkische Polizei hat am 18. 1. 2013 bei einer Operation gegen die Revolutionäre Volksbefreiungs-Front (DHKP/C) in mehreren Städten insgesamt 85 Verdächtige, darunter 12 Rechtsanwältinnen und...

BAG: Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

23.01.2013 11:00

Nach § 23 I 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. 12. 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei d...

BAG: Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers

23.01.2013 11:00

Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen...

BAG: Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

14.01.2013 11:00

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auc...

ArbG Krefeld: Fristlose Kündigung nach Verletzung eines Kollegen durch Böller im Dixi-Klo

02.01.2013 11:00

Die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper rechtfertigt die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, ohne dass es einer vorhergehenden Abmahnung bedarf. D...

BAG: Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises

12.12.2012 11:00

Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 S. 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollm...

BAG: Jahressonderzahlung nach dem TVöD - Altersdiskriminierung

10.12.2012 11:00

Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. 12. des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer, die vor diesem Stichtag wegen Erre...

BAG: Jahressonderzahlung bei befristeten Arbeitsverträgen mit Unterbrechungen

11.12.2012 11:00

Für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst sind alle Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, die im Kalenderjahr mit demselben Arbeitgeber bestanden haben. [me...

BAG: Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner

10.12.2012 11:00

Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterblieb...

BAG: Arbeitszeugnis kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

10.12.2012 11:00

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert od...

LAG Köln: Auch Schwangerschaftsvertretung muss eigene Schwangerschaft nicht offenbaren

06.12.2012 11:00

Auch eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, muss dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages nicht offenbaren, dass sie ebenfalls schwanger is...

EuGH: Entlassungsabfindungen dürfen sich in der Höhe am Alter der Arbeitnehmer, nicht aber an deren Anspruch auf eine Behindertenaltersrente orientieren

05.12.2012 11:00

Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen. Es stellt jedoch eine nach dem Unionsrecht verbotene Diskriminierung dar, w...

BVerwG: Anlassbeurteilung darf vorangegangene Regelbeurteilung nur fortentwickeln

28.11.2012 11:00

Das BVerwG hat die rechtlichen Anforderungen für Anlassbeurteilungen präzisiert. Diese dürfen die Regelbeurteilungen v. a. nur fortentwickeln und müssen sich an die Richtwerte für die Vergabe von...

BAG: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

19.11.2012 11:00

Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritä...

BAG: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

25.11.2012 11:00

Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer diakonischen Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Frieden...

BAG: Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie

14.11.2012 11:00

Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betraute...

BAG: Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren

14.11.2012 11:00

Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und d...

BAG: Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

13.11.2012 11:00

Nach § 5 I 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren vor...

BAG: Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers

12.11.2012 11:00

In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden, kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, von dem Arbeitgeber verlang...

EuGH: Kürzung des Jahresurlaubs entsprechend der Kurzarbeit zulässig

07.11.2012 11:00

Es ist unionsrechtlich zulässig, dass ein Unternehmen und sein Betriebsrat einen Sozialplan vereinbaren, wonach der Anspruch eines Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub im Verhältnis zur Arbeitsz...

BFH: Jahreswagenbesteuerung: Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil

06.11.2012 11:00

Nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. [mehr] ...

EuGH: Absenkung der Höchstaltersgrenze für ungarische Richter und Staatsanwälte verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

05.11.2012 11:00

Die starke Absenkung des Rentenalters ungarischer Richter ist eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung auf Grund des Alters. Diese Maßnahme steht außer Verhältnis zu den vom ungarischen Gesetzgeb...

BAG: Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ zur Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

24.10.2012 12:00

Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den...

BGH: Haftung des Betriebsrats bei Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung bei geplanten Betriebsänderungen

24.10.2012 12:00

Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gem. § 111 S. 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist insoweit wirksam, als die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgab...

BAG: Auslegung des Merkmals „Aufstieg - ohne“ für den Strukturausgleich der Länder

17.10.2012 12:00

Für den Anspruch ist es unerheblich, ob die in der zweiten Spalte genannte Vergütungsgruppe vor Inkrafttreten des TVÜ im Wege des Bewährungs- oder Fallgruppenaufstiegs erreicht wurde oder nicht. D...

BAG: Keine Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

16.10.2012 12:00

Nach § 61 I HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten ...

BAG: Erstattung anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandener Reisekosten

15.10.2012 12:00

Das Land NRW hat an Schulfahrten teilnehmenden Lehrkräften die Reisekosten zu erstatten. [mehr]

BAG: Betriebsübergang bei Wechsel des Betriebsinhabers

26.09.2012 12:00

Der Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen bisherigem Inhaber und späterem Betriebserwerber stellt nicht notwendig einen Betriebsinhaberwechsel und damit einen Betriebsübergang dar. [mehr] ...

BAG: Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

25.09.2012 12:00

Für die Schätzung eines Schadens benötigt der Richter greifbare Anhaltspunkte; eine völlig abstrakte Berechnung des Schadens lässt § 287 I ZPO grundsätzlich nicht zu. Eine Schätzung darf nicht...

BAG: Administrator nach englischem Recht kann bei grenzüberschreitender Insolvenz Interessenausgleich schließen

19.09.2012 12:00

Im Geltungsbereich der EuInsVO ist ein Administrator, der in der vom englischen Insolvenzrecht vorgesehenen Weise für den Schuldner handelt, auch befugt, einen Interessenausgleich nach § 125 InsO ab...

BAG: Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

19.09.2012 12:00

Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 II 1 KSchG schriftlich u. a. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob danach die Unterri...

BAG: Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

17.09.2012 12:00

Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches B...

Bundestag: Bundesregierung will Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung einführen

06.09.2012 12:00

Als Alternative zur Limited Liability Partnership (LLP) will die Bundesregierung eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung für Angehörige freier Berufe schaffen. [mehr] ...

BAG: Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund

05.09.2012 12:00

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen, richtet sich nach ihrer vertraglich geschuldeten Tä...

BAG: Ehrenamt begründet kein Arbeitnehmerstatus

28.08.2012 12:00

Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. [mehr]

BAG: Entschädigung wegen einer Benachteiligung auf Grund des Alters

22.08.2012 12:00

Die besoldungsrechtlichen Regelungen des Landes Hessen sind mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im europäischen Gemeinschaftsrecht unvereinbar und dürfen deshalb nicht zu Lasten von Richterinne...

VG Frankfurt a. M.: Lebenszeit - und Dienstaltersstufen im hessischen Besoldungsrecht europarechtswidrig: Land Hessen zur Zahlung von Bezügen der jeweiligen Endstufe verpflichtet

22.08.2012 12:00

Die besoldungsrechtlichen Regelungen des Landes Hessen sind mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im europäischen Gemeinschaftsrecht unvereinbar und dürfen deshalb nicht zu Lasten von Richterinne...

VG Mainz: Rücknahme der Ernennung als Lehrer wegen früherer Sexualstraftat – Sofortvollzug rechtens

22.08.2012 12:00

Die 4. Kammer des VG Mainz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zu Recht die Ernennung eines Lehrers unter Anordnung des Sofortvollzugs zurück...

BAG: Diplomatenimmunität endet mit Ausreise

21.08.2012 12:00

Die Immunität einer Person, deren dienstliche Tätigkeit beendet ist, endet bei nichtdienstlichen Handlungen gem. Art. 39 II des Wiener Übereinkommens mit der Ausreise. In einem anhängigen Rechtsst...

VG Frankfurt a. M.: Hessische Ruhestandsregelung für Beamte ist unzulässige Altersdiskriminierung

21.08.2012 12:00

Die Ruhestandsregelung in Hessen, wonach Beamte mit Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand treten, dient keinen erkennbaren legitimen Zwecken, sondern v. a. dem Personalabbau. Sie bedeutet d...

BAG: Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben

15.08.2012 12:00

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind, können dort in den Betriebsrat gewählt werden. [mehr] ...

BAG: Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung

15.08.2012 12:00

Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und ...

BAG: Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

06.08.2012 12:00

Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern ist § 7 III 3 BUrlG, wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden mu...

BVerwG: Ausgleich für rechtwidrig abverlangten Bereitschaftsdienst von Feuerwehrbeamten

25.07.2012 12:00

Feuerwehrbeamte, die über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst leisten mussten, können hierfür von ihrem Dienstherrn Freizeitausgleich verlang...

BAG: „Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch

18.07.2012 12:00

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vo...

BGH: Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme

16.07.2012 12:00

Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt und obsiegt er im anschließenden Kündigungsschutzprozess, steht ihm für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Verkündung des die Unwirksamkeit der K�...

BAG: Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung

27.06.2012 12:00

Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ ...

BAG: Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen

20.06.2012 12:00

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbe...

BAG: Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung

20.06.2012 12:00

Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebe...

BAG: Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung

20.06.2012 12:00

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das AGG verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15...

BAG: Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks

18.06.2012 12:00

Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgl...

BAG: Betriebsrentenanpassung – Prüfungszeitraum

18.06.2012 12:00

Der Betriebsrentenanpassungbedarf wird durch die Nettolohnentwicklung der aktiven Arbeitnehmer begrenzt (so genannte reallohnbezogene Obergrenze). Da die reallohnbezogene Obergrenze ebenso wie der Anp...

BAG: Pensionskassenleistung – Einstandspflicht des Arbeitgebers

18.06.2012 12:00

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollen, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmä...

BAG: Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

18.06.2012 12:00

Die Befristung gem. § 7 III 3 BurlG galt nach bisheriger Senatsrechtsprechung grundsätzlich auch für den Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs, weil der Abgeltungsanspruch als Ersatz für den wegen de...

EuGH: Diskriminierungsverbot wegen des Alters zwingt nicht zur Berücksichtigung von Berufserfahrung bei tariflicher Eingruppierung

06.06.2012 12:00

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, bei der Entlohnung seiner Arbeitnehmer die Berufserfahrung zu berücksichtigen, die diese bei einem solchen Unternehmen erworben haben. Die Nichtberücksichtigu...

BAG: Tariffähigkeit der CGZP

24.05.2012 12:00

Die am 11. 12. 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig. [mehr] ...

BAG: Sonderurlaub als unschädliche Unterbrechung für die Zulage nach § 9 TVÜ-Länder

22.05.2012 12:00

Im TV-L war bis zum Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L eine Vergütungsgruppenzulage nicht mehr vorgesehen. § 9 des TVÜ-Länder gewährt jedoch den Beschäftigten, die im letzten Monat vor In...

BAG: Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

21.05.2012 12:00

Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 III BUrlG auf Grund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. 3. des Folgejahres. Der...

BAG: Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang

15.05.2012 12:00

Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche ...

BAG: Leistungsentgelt nach § 18 TVöD

15.05.2012 12:00

Nach § 18 III TVöD (VKA) wird für die vom Arbeitgeber zu zahlenden Leistungsentgelte ein Gesamtvolumen gebildet. Die Verteilung soll dann durch Dienst- oder Betriebsvereinbarung nach dort festzuleg...

BAG: Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts

14.05.2012 12:00

Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der u. a. eine Versorgung nach beamte...

BAG: Betriebsübergang bei Rettungszweckverband

09.05.2012 12:00

Wird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den Tr...

EuGH: Anspruch auf finanzielle Vergütung bei aus Krankheitsgründen nicht genommenem Urlaub eines Beamten

02.05.2012 12:00

Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum T...

BAG: Kündigung wegen „Stalking“

18.04.2012 12:00

Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufn...

EuGH: Abgelehnte Stellenbewerber haben kein Recht auf Informationen über Mitbewerber

18.04.2012 12:00

Das Unionsrecht sieht für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, und dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, k...

BAG: Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG

17.04.2012 12:00

Die Parteien eines Tarifvertrages können Streitigkeiten über den Bestand und die Auslegung des von ihnen vereinbarten Tarifvertrages nach § 9 TVG mit Bindungswirkung für alle Gerichte entscheiden ...

BAG: Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz

17.04.2012 12:00

Für die Frage, ob und inwieweit der Arbeitgeber den Anspruch auf Mindestlohn durch anderweitige Leistungen erfüllt hat, kommt es darauf an, welchen Zweck die anderen Leistungen haben. Sie sind dann ...

BAG: Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit

16.04.2012 12:00

Sieht eine Versorgungsordnung in Gestalt einer Gesamtzusage vor, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechnenden Dienstzeit und dem zuletzt bezogenen rentenfähigen Arbeitsverdienst rich...

BAG: Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben

20.03.2012 11:00

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zu Grunde liegende Vere...

BAG: Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“

20.03.2012 11:00

Erbringt eine ARGE (jetzt: Jobcenter) Leistungen an den nicht getrennt lebenden Ehegatten, den Lebenspartner des Hilfebedürftigen und an dessen unverheiratete Kinder unter 25 Jahren, weil der Arbeitg...

BAG Niedersachsen: Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen

20.03.2012 11:00

Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er gem. § 17 II KSchG vor Erklärung der Kündigungen den Betriebsrat unterrichten. Nimmt der Betriebsrat hierzu Stellung, muss der Arbeitgeber g...

BAG: Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer

19.03.2012 11:00

Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 I 2 TVöD benachteiligt Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unmittelbar und verstößt gegen das Verbot...

BAG: Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG

14.03.2012 11:00

Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 IV AGG einhal...

LAG Hessen: Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen

08.03.2012 11:00

Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbei...

BVerfG: Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß

05.03.2012 11:00

Mit der Privatisierung der Bundespost und der Übernahme ihrer Beamten durch die Telekom sind Einbußen bei Sonderzahlungen gegenüber anderen Beamten verbunden. Dies verstößt jedoch nicht gegen den...

BVerwG: Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam

22.02.2012 11:00

Eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer ist mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar. [mehr] ...

BAG: Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag

21.02.2012 11:00

Ein Tarifvertrag kann selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen. Das gilt auch für nur auf Grund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbare ...

BAG: Vergütungserwartung bei Mehrarbeit

21.02.2012 11:00

Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 I BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu ...

BAG: Urlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung

27.02.2012 11:00

Hätte der Arbeitnehmer seine Pflichten bei einem Doppelarbeitsverhältnis nicht gleichzeitig erfüllen können und hat der Arbeitgeber, mit dem er während des Kündigungsrechtsstreits ein Arbeitsver...

BAG: Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen

15.02.2012 11:00

Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzel...

BAG: Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

15.02.2012 11:00

Eine – von einem öffentlichen Arbeitgeber – unterbliebene Einladung eines schwerbehinderten Menschen zu einem Vorstellungsgespräch ist ein Indiz für die Vermutung, der Bewerber sei wegen seiner...

BAG: Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

15.02.2012 11:00

Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung ...

BVerfG: W-2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig

13.02.2012 11:00

Der Zweite Senat des BVerfG hat entschieden, dass die Besoldung der Professoren in Hessen aus der Besoldungsgruppe W 2 gegen das Alimentationsprinzip des Art. 33 V GG verstößt und daher verfassungsw...

LAG Berlin-Brandenburg: Verdachtskündigung wegen unbefugter Herstellung und Vertrieb von BVG-Fahrscheinen

08.02.2012 11:00

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), der verdächtigt worden war, unbefugt Fahrscheine herzustellen und zu vertreiben...

BAG: Betriebliches Eingliederungsmanagement – Überwachungsrecht des Betriebsrats

06.02.2012 11:00

Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84...

BVerwG: Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung

25.01.2012 11:00

Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunic...

EuGH: Zulässigkeit wiederholter befristeter Arbeitsverträge

25.01.2012 11:00

Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Der Einsatz dies...

EuGH: Urlaubsanspruch darf nicht von tatsächlich geleisteter Arbeit abhängig gemacht werden

23.01.2012 11:00

Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängt. D...

BAG: Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

17.01.2012 11:00

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsver...

BAG: Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gem. § 6 S. 2 KSchG

17.01.2012 11:00

Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer gemäß dem Wortlaut des § 6 S. 1 KSchG darauf hin, dass er sich im Verfahren über seine rechtzeitig erhobene Kündigungsschutzklage bis zum Schlu...

LAG Düsseldorf: Keine Verdachtskündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung

16.01.2012 11:00

Die Klage eines Arbeitnehmers gegen die auf den Verdacht der Unterschlagung von 14,99 Euro gestützte Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber war erfolgreich, weil weder ArbG noch LAG ei...

BAG: Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn

17.01.2012 11:00

Wegen der bereits 1974 erfolgten Zuordnung der Versorgung der Eisenbahner zur Sozialpflichtversicherung kann kein Anspruch gegen die Deutsche Reichsbahn bzw. deren Nachfolger auf Altersversorgung gelt...

LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion

12.01.2012 11:00

Die Klage eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, der bei einem Medikamentenhersteller beschäftigt war, gegen seine Kündigung in der Probezeit ist erfolglos geblieben. Es besteht auch kein Anspruch a...

Bundesregierung: Mindestlöhne in drei Branchen beschlossen

19.12.2011 11:00

Am 20. 12. 2011 haben Verordnungen für drei Mindestlöhne in den Branchen Zeitarbeit, Gebäudereinigung und Dachdeckerhandwerk das Bundeskabinett passiert. Insgesamt sind damit 11 Mindestlöhne für ...

BAG: Sozialauswahl und Altersdiskriminierung

14.12.2011 11:00

Der gesetzliche Regelungskomplex der Sozialauswahl verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung und dessen Ausgestaltung durch die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. 11. 200...

BAG: Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe

14.12.2011 11:00

In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des BetrVG mit. [mehr] ...

LAG Köln: Ärztliches Attest muss auf Wunsch des Arbeitgebers bereits am ersten Krankheitstag vorgelegt werden

13.12.2011 11:00

Nach Ansicht des LAG Köln darf ein Arbeitgeber ohne Angabe von Gründen bereits für den ersten Krankheitstag eines Arbeitnehmers die Vorlage eines ärztlichen Attests verlangen. Dieses Verlangen kan...

BAG: Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für „Altverträge“ bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede

13.12.2011 11:00

Eine vor dem 1. 1. 2002 arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag („Altvertrag“) ist gewöhnlich dann als Gleichstellungsabrede auszulegen, wenn sie auf den einsc...

BAG: Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs

12.12.2011 11:00

Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, b...

BAG: Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden

07.12.2011 11:00

Ist eine Kündigungserklärung mit dem erkennbaren Willen abgegeben worden, dass sie den gesetzlichen Vertreter erreicht, und gelangt sie – etwa durch den Einwurf des Kündigungsschreibens in seinen...

BVerwG: Kein Beamtenruhegehalt neben höherer Ministerpension

23.11.2011 11:00

Die Auszahlung eines Ruhegehalts auf Grund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter neben einer höheren Ministerpension ist nach § 20 I BMinG ausgeschlossen. Dies hat das BVerwG im Fall eine...

EuGH: Ansammlung von Urlaubsansprüchen darf bei dauernder Krankheit begrenzt werden

22.11.2011 11:00

Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, die während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, ze...

BAG: Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte

15.11.2011 11:00

Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte, der gegenüber den „Normalbeschäftigten“ modifizierte, wohl teilweise deutlich abgesenkte Arbeitsbedingungen...

BAG: Verschlüsselte Formulierung in einem Zeugnis

14.11.2011 11:00

Die in einem Zeugnis enthaltene Formulierung, „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“, erweckt aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts nicht den Eindruck, der...

BAG: Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit

14.11.2011 11:00

§ 3 I PflegeZG gibt dem Arbeitnehmer ein einmaliges Gestaltungsrecht, das er durch die Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber, Pflegezeit zu nehmen, ausübt. Mit der erstmaligen Inanspruchnahme von Pf...

BAG: Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers

15.11.2011 11:00

Nur eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seine...

BAG: Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens

15.11.2011 11:00

Der Arbeitnehmer kann nach § 323 I BGB grundsätzlich vom Aufhebungsvertrag zurücktreten, wenn der Arbeitgeber die Abfindung nicht zahlt, das Rücktrittsrecht nicht ausdrücklich oder konkludent abb...

BAG: Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer

18.10.2011 12:00

Zwar unterliegen tarifvertragliche Altersgrenzen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle. Arbeitsverträge, die auf unbestimmte Zeit geschlossen werden und lediglich einer allgemeinen tarifliche...

BAG: Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metallindustrie (ERA) nach Verbandsaustritt

18.10.2011 12:00

Ein Arbeitgeber im räumlichen Geltungsbereich der ERA-Tarifverträge Nord, der vor Ende der freiwilligen Einführungsphase des ERA durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband seine Tarifgebundenheit na...

BAG: Verlängerung der Elternzeit

17.10.2011 12:00

Nach § 16 I 1 BEEG müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit ...

BAG: Leiharbeitnehmer – Interessenausgleich beim Entleiher

17.10.2011 12:00

Der Arbeitgeber hat im Falle einer Betriebsänderung in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern gem. § 111 S. 1 BetrVG mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgle...

BAG: Betriebsteilübergang

12.10.2011 12:00

Ein Betriebsteilübergang i. S. des § 613 a I 1 BGB setzt voraus, dass die vom Erwerber übernommene Einheit bereits beim Betriebsveräußerer die Qualität eines Betriebsteils gehabt hat. Das heißt...

BAG: Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen

12.10.2011 12:00

Alle Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen ...

BAG: Bonuszahlung 2008

11.10.2011 12:00

Die Kürzung eines Bonus bei einer Investmentbank kann trotz Zusage eines Bonuspools wegen erwirtschafteter Verluste nicht unangemessen sein. [mehr] ...

BAG: Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

05.10.2011 12:00

Gehaltszahlungen unterliegen als Bargeschäft i. S. von § 142 InsO nicht der Anfechtung nach § 130 I InsO, wenn noch der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang mit der Gegenleistung bestand. [meh...

Bundesregierung: Wiedergewährung der Sonderzahlung für Soldaten, Beamte und Richter des Bundes

04.10.2011 12:00

Die Bundesregierung hat am 5. 10. 2011 die vom BMI auf Bitte der Fraktionen von CDU/CSU und FDP erarbeitete Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung für die Soldaten,...

BVerwG: Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr

28.09.2011 12:00

Feuerwehrbeamte, die in den Jahren bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, können für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Dienstzeit einen Anspruch auf Freizeitausgle...

BAG: Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

19.09.2011 12:00

Gemäß § 7 IV UrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Nach § 1922 I BGB geht mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganz...

EuGH: Berechnung des Entgelts während Urlaubszeiten

14.09.2011 12:00

Das Entgelt, das den Linienpiloten während ihres Jahresurlaubs gezahlt wird, muss die Zulage für die Flugzeiten enthalten, da sie untrennbar mit der Erfüllung ihrer Aufgaben verbunden ist. Dagegen ...

EuGH: Tarifvertragliche Altersgrenze für Lufthansa-Piloten unionsrechtswidrig

12.09.2011 12:00

Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer Tätigkeit nachzugehen, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar. Ab diesem Alter kann zwar das Recht, dieser ...

EuGH: Diskriminierung von Beamten auf Zeit gegenüber Lebenszeitbeamten in Beförderungsverfahren

07.09.2011 12:00

Wird für die Beförderung von Berufsbeamten im Wege einer internen Ausschreibung eine bestimmte Dienstzeit verlangt, können die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, die Zeiträume der Tätigkeit als B...

BAG: Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung

07.09.2011 12:00

Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. Zwar haben Religionsgemeinschaften und die ihnen z...

EuGH: Schutz von Behördenmitarbeitern bei Übergang in ein neues Beschäftigungsverhältnis

05.09.2011 12:00

Der EuGH hat den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei einem Übergang auf einen neuen Arbeitgeber präzisiert. Es kann danach dem Unionsrecht zuwiderlaufen, dass übergegangene Arbeitnehmer...

VG Kassel: Streikrecht auch für beamtete Lehrer

04.09.2011 12:00

Das LAG Hessen hat festgestellt, dass ein Dienstspind von 1,75 m Höhe, 1 m Breite und 0,46 m Tiefe genügt, um die Dienstkleidung eines Ordnungspolizisten ordnungsgemäß zu verwahren. [mehr] ...

LAG Hessen: Kein Anspruch eines Polizisten auf größeren Dienstspind

28.08.2011 12:00

Das LAG Hessen hat festgestellt, dass ein Dienstspind von 1,75 m Höhe, 1 m Breite und 0,46 m Tiefe genügt, um die Dienstkleidung eines Ordnungspolizisten ordnungsgemäß zu verwahren. [mehr] ...

BAG: Tarifvertragliche Entgeltanpassung Ost/West - Schuldrechtliche Abrede oder Inhaltsnorm

23.08.2011 12:00

Zu den Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die nach einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber werden, gehö...

BAG: Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ vor Betriebsübergang

17.08.2011 12:00

Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) wechseln, so ist ...

BAG: Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks

17.08.2011 13:00

Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt ein Betriebsübergang vom f...

BAG: Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag

16.08.2011 12:00

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Feiertagsarbeit vor, so wird dieser Zuschlag regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen ausgelöst. [mehr] ...

LAG Schleswig-Holstein: Sittenwidrige Kündigung mit Verweis auf „Sicherheitsrisiko“ wegen Verheiratung mit einer Chinesin

10.08.2011 12:00

Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 I GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde. Sie hält nicht das notwendige „ethis...

BAG: Befristung von Urlaubsansprüchen

09.08.2011 12:00

Gemäß § 7 III 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 III 2 BUrlG nur stat...

BAG: Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen

09.08.2011 12:00

Der Anspruch auf Abgeltung des bestehenden Urlaubs entsteht auch bei über das Arbeitsverhältnis hinaus andauernder Arbeitsunfähigkeit gem. § 7 IV BUrlG mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und...

ArbG Berlin: Klage gegen Kündigung wegen HIV-Infektion erfolglos

04.08.2011 12:00

Die Klage eines HIV-infizierten Chemisch-Technischen Assistenten gegen seine Kündigung in der Probezeit war erfolglos. Die Kündigung war nicht willkürlich. Die HIV-Infektion bedeutet auch keine Beh...

BAG: Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft verstößt nicht gegen Verbot der Altersdiskriminierung

19.07.2011 12:00

Nach § 7 II BetrAVG wird die Höhe der Betriebsrentenanwartschaft, für die der Pensionssicherungsverein bei Insolvenz des Arbeitgebers einzustehen hat, nach § 2 I BetrAVG bestimmt. Es kommt deshalb...

Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

10.07.2011 12:00

Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten...

Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich

06.07.2011 12:00

Beabsichtigt der Arbeitgeber eine Vielzahl von Entlassungen, hat er diese nach Maßgabe des § 17 KSchG der Agentur für Arbeit anzuzeigen und der Anzeige eine Stellungnahme des Betriebsrats beizufüg...

Generalanwalt des EuGH: Anspruch auf Jahresurlaub oder Urlaubsabgeltung darf zeitlich beschränkt werden

06.07.2011 12:00

Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak steht das Unionsrecht einer Beschränkung des Anspruchs auf Jahresurlaub bzw. Urlaubsabgeltung nicht entgegen, sofern diese mit dem Erholungszweck vereinbar...

BAG: Sachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

05.07.2011 12:00

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf die „Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost“ und die sonstigen für sie geltenden Tarifverträge in der jewe...

BAG: Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung des Arbeitgebers

05.07.2011 12:00

Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung (§ 3 III TVG) bis zu deren Ende unmittelbar und z...

BVerwG: Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten rechtswidrig

29.06.2011 12:00

Die Einreihung in eine (bundesweite) Beförderungsrangliste der Zollverwaltung für Beamte einer bestimmten Besoldungsgruppe war rechtswidrig. Beförderungen nach einer solchen Liste verstoßen gegen ...

BAG: Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

28.06.2011 12:00

Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtlic...

BAG: Einzelvertragliche Vergütungsregelung eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF

28.06.2011 12:00

Eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses Vergütung nach der Vergütungsgruppe I des BAT-KF erhält, ist im Zweifel als dynamische Vergütungsvereinbarung auszuleg...

LAG Berlin-Brandenburg: Sony zur Entschädigung wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung verurteilt

27.06.2011 12:00

Das LAG Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des ArbG bestätigt, mit der Sony zur Zahlung einer Entschädigung wegen einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung einer Arbeitnehmerin verurteilt ...

BAG: Ersatz des Unfallschadens nach Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft

21.06.2011 12:00

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf...

BAG: Entschädigung wegen Diskriminierung auf Grund ethnischer Herkunft

21.06.2011 12:00

Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsge...

BAG: AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung

20.06.2011 12:00

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich sind. Unter den in § 9 TzBfG genannten Voraussetzungen ha...

VG Neustadt a. d. W.: Kein Schadensersatzanspruch für behinderten Bewerber nach Fragen zu seinem Gesundheitszustand

16.06.2011 12:00

Einem Arbeitgeber sind gegen über einem behinderten Bewerber auf eine Stelle Fragen erlaubt, die auf die Feststellung eines ausreichenden Gesundheitszustandes zielen, wenn es dafür einen Anlass gibt...

LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung trotz möglicher Schuldunfähigkeit

16.06.2011 12:00

Auch schuldlose Pflichtverletzungen eines Arbeitnehmers können ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer fortgesetzt sexue...

BAG: Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung

08.06.2011 12:00

Wird ein Kündigungsschreiben einer Person übergeben, die mit dem Arbeitnehmer in einer Wohnung lebt und die auf Grund ihrer Reife und Fähigkeiten geeignet erscheint, das Schreiben an den Arbeitnehm...

LAG Schleswig-Holstein: Wer Zeiterfassungsdaten manipuliert, riskiert seinen Arbeitsplatz

08.06.2011 12:00

Eine systematische Manipulation von Zeiterfassungsdaten erweist sich als schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die grundsätzlich geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertig...

BAG: Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung

07.06.2011 12:00

Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt auch dann zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn die Wahl des Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten wurde und nach dem Zugang de...

BAG: Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

06.06.2011 12:00

Arbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass solche Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht besch...