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Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Rechtslupe:
Nachholung einer Entscheidung über die Zulassung der Berufung
28.03.2024 05:28
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Erfordernis der Nachholung einer Entscheidung über die Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch das Oberlandesgericht Köln...
Erhaltungskosten am Gemeinschaftseigentum – und die Kostenverteilung durch die Wohnungseigentümer
28.03.2024 05:23
Die Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine von dem ...
Beschlüsse – und ihre Begründung
28.03.2024 05:13
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkenn...
Sozialgerichtliche Entscheidungen im Eilverfahren
28.03.2024 05:12
Die Entscheidungen im fachgerichtlichen Eilverfahren dürfen grundsätzlich auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden1. Nur in besonderen Konstellationen b...
Die verweigerten Vollzugslockerungen in der Sicherungsverwahrung
28.03.2024 05:08
Die Sicherungsverwahrung muss Vollzugslockerungen vorsehen und Vorgaben zur Entlassungsvorbereitung enthalten, wobei der Freiheitsorientierung möglichst weitgehend Rechnung zu tragen ist1. Insbesonde...
Der über das beA-Postfach des Sozius eingereichte Schriftsatz
28.03.2024 05:05
Signiert ein Mitglied einer mandatierten Anwaltssozietät einen Schriftsatz, den ein anderes Mitglied der Anwaltssozietät verfasst und einfach elektronisch signiert hat, in qualifiziert elektronische...
Rechtsschutz im Strafvollzug – und die Gutachten
28.03.2024 05:03
19 Abs. 4 GG gewährleistet dem Bürger die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle1. Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreife...
Leistungsklage nach einer Aufrechnung – und der noch fehlende Abrechnungsbescheid
27.03.2024 05:26
Eine Leistungsklage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags nach einer Aufrechnung ist unzulässig, wenn sie erhoben wurde, bevor ein bestandskräftiger Abrechnungsbescheid in Höhe des begehrten Zahlung...
Verjährung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs – und der Mahnbescheid
27.03.2024 05:26
Die Verjährung eines Anfechtungsanspruchs richtet sich gemäß § 146 Abs. 1 InsO nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Gemäß § 195 Abs. 1 BGB ...
Insolvenzanfechtung bei einer GmbH – und die "nahestehenden Personen"
27.03.2024 05:22
Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, so sind nahestehende Personen auch solche, die mittelbar zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners bet...
Arbeitsunfall im Homeoffice – oder: der explodierte Heizkessel
27.03.2024 05:22
Ein Unternehmer steht unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. In dem hier vom Bundessozia...
Rücktritt vom beendeten Versuch – und die Frage der Freiwilligkeit
27.03.2024 05:10
Mit der Frage der Freiwilligkeit beim Rücktritt vom beendeten Versuch (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 StGB) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem zugrunde lag ein Fall aus Unterfranke...
Unter den Pfändungsgrenzen liegende Lohnzahlungen des Arbeitgebers – auf ein geliehenes Konto
27.03.2024 05:09
Eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 1 AnfG liegt vor, wenn der vom Arbeitgeber auf ein geliehenes Konto überwiesene Lohn des Schuldners unterhalb der Pfändungsgrenzen des § 850...
Die innergemeinschaftliche Anschlusslieferung
27.03.2024 05:08
Die Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Unionszollkodex sind sinngemäß auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden. Die Steuerbefreiung für eine in...
Freier Zugang zu harmonisierten technischen Normen in der EU
26.03.2024 05:21
Europäische harmonisierte technische Normen über die Sicherheit von Spielzeug müssen für Unionsbürger zugänglich sein. Public.Resource.Org und Right to Know sind zwei gemeinnützige Organisation...
Die Delaware-LLC im Steuerrecht
26.03.2024 05:19
Im Rahmen des Typenvergleichs kommt es darauf an, ob die Gesellschaft nach ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Struktur einer deutschen Kapitalgesellschaft oder aber einer Personengesellschaft ents...
Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft – und der einbringungsbedingte Übergang des Gewerbeverlustes
26.03.2024 05:18
Bringt eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Betrieb nach § 24 UmwStG in eine GmbH & Co. KG ein und beschränkt sich ihre Tätigkeit fortan auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung an der ...
Trotz Brexit: Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich
26.03.2024 05:17
Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen etwaiger Verstöße gegen das Unionsrecht, die vor dem Übergangszeitraum, der am 31. Dezember 2020 endete, begangen wurden, sind in...
Ausländische Verwertungsgesellschaften – und die Dienstleistungsfreiheit
26.03.2024 05:15
Die italienischen Rechtsvorschriften, die unabhängige Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat von der Wahrnehmung von Urheberrechten ausschließen, sind mit dem Unionsrecht unvereinbar...
Sicherheitsüberprüfung – und keine Einschätzungsprärogative des BND
26.03.2024 05:06
Auch die seit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.09.20151 beschlossenen Änderungen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes lassen ein behördliches Letztentscheidungsrecht des Bundesnac...
Die Verpflichtung zur Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten
26.03.2024 05:03
Die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats kann selbst dann die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen, wenn die betroffene Person zuvor keinen entsprechenden Antrag gestellt hat. Eine ...
Die vom Soldaten verweigerte der Corona-Impfung
25.03.2024 05:26
Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall begründete der klagende Solda...
Keine wirksame beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg
25.03.2024 05:20
Die Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg (§ 15 Abs. 1 Satz 5 BVO BW), wonach Beamtinnen und Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe ...
Gewohnheitsrechtlich begründete gemeindliche Kirchenbaulasten im Gebiet der ehemaligen DDR
25.03.2024 05:18
Gemeindliche Kirchenbaulasten, die gewohnheitsrechtlich begründet, später von Vertretern der Kommune und der Kirche in einem sogenannten Bauregulativ schriftlich festgehalten und nachfolgend (vor Gr...
Erhaltungsmaßnahmen im Gemeinschaftseigentum – und die Kostentragung durch die nutznießenden Wohnungseigentümer
25.03.2024 05:07
Der Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erha...
Anerkennung von Presseausweisen
25.03.2024 05:06
Die Anerkennung als ausgabeberechtigt für den bundeseinheitlichen Presseausweis stellt ein zulässiges Differenzierungskriterium zwischen unterschiedlichen Ausstellern von Presseausweisen dar. Die Au...
Steuerabzug beim Honorar ausländischer Künstler – und die fehlende Gewinnerzielungsabsicht
25.03.2024 05:01
Führen ausländische professionelle Musik- oder Theaterensembles im Inland Konzerte, Opern, Operetten oder Musicals auf, die auf kommerziellen Erfolg ausgerichtet sind, kann die das Honorar schuldend...
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags – und die Einkommensteuer der Darlehensnehmer
25.03.2024 05:00
Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (vor Anwendbarkeit des § 357a Abs. 3 Satz 1 BGB a.F.; jetzt § 357b BGB) begrün...
Corona – und die Entgeltfortzahlung bei einer behördlichen Absonderungsanordnung
22.03.2024 05:29
Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen ...
Die Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz – und die Postanschrift des Antragstellers
22.03.2024 05:25
Bei einer auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Anfrage ist die Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach den Regelungen dieses Gesetzes in Verbindung mit § 3 Bundesdat...
Die nicht erfolgte EuGH-Vorlage – und die Nichtigkeitsklage
22.03.2024 05:12
Die Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei der Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV. Das Bundesarbeitsgericht hatte aktuell über eine Nichtigkeitsklag...
Fluggast-Entschädigung per Reisegutschein
22.03.2024 05:09
Es ist davon auszugehen, dass der Fluggast einer Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins zugestimmt hat, wenn er auf der Website des Luftfahrtunternehmens ein Formular ausgefüll...
Berufungsbegründung per beA – oder: der Anwalt haftet für die Ausfälle des Gerichtspostfachs
22.03.2024 05:07
Die anwaltlichen Sorgfaltsanforderungen an die Überprüfung des ordnungsgemäßen Zugangs fristgebundener Schriftsätze bei Versendung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erforder...
Verbrechens gegen die Menschlichkeit: die als Sklaven gehaltenen Jesidinnen
22.03.2024 05:05
Das Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen der Versklavung zweier Jesidinnen ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten gegen das Urteil de...
Die Fingerabdrücke im Perso
22.03.2024 05:03
Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken in Personalausweisen ist, wie der Gerichtshof der Europäischen Union aktuell entschieden hat, mit den Grundrechten auf Achtung des Privatleben...
Die getäuschten Gold-Anleger – und die Haftung des Lagerverwalters
21.03.2024 05:26
Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. Ohne Kenntnis des kriminellen Vor...
Der Schal der gegnerischen Fußballmannschaft
21.03.2024 05:24
Ist es strafbar, einem Fan der gegnerischen Mannschaft den Fan-Schal wegzunehmen? Ja, sagt das Amtsgericht Frankfurt am Main, allerdings im Regelfall nicht als Diebstahl, sondern nur als Nötigung. Ob...
Die vom Tierheim vermittelte und später wieder "sichergestellte" Katze
21.03.2024 05:11
Ein Tierheim besitzt keine Befugnis, die von ihr vermittelten Tiere ihren Besitzern eigenmächtig wieder wegzunehmen. Eine solche eigenmächtige Rückführung von vermittelten Tieren durch das Tierhei...
Der über fünf Jahre alte PKW – und die Nutzungsausfallentschädigung
21.03.2024 05:10
Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigun...
Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung – und die Limitierungsmaßnahmen des Versicherers
21.03.2024 05:09
Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung führt, bleibt unabhängig davon wirksam, ob die – nachgelagerte – Limitierungsmaßnahme f...
Die einstweilige Anordnung der Abschiebungshaft – und das Hauptsacheverfahren
21.03.2024 05:09
Ein Antrag auf Haftanordnung im Hauptsacheverfahren ist auch dann zulässig, wenn zuvor im Verfahren über eine einstweilige Anordnung nach § 427 FamFG irrtümlich Haft in der Hauptsache angeordnet w...
Wenn der Nachbar meinen Baum zurückschneidet
21.03.2024 05:04
Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darÃ...
Die Social Media Posts einer Polizeikommissar-Anwärterin
20.03.2024 05:30
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag einer Polizeikommissar-Anwärterin gegen ihre aufgrund ihrer Social Media Posts ausgesprochene Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf abge...
Die Klage eines flüchtigen Strafgefangenen
20.03.2024 05:27
Auch ein flüchtiger Strafgefangener muss für eine eigene gerichtliche Klage eine ladungsfähige Anschrift angeben. Die zulässige Erhebung einer Klage oder eines Antrags auf Erlass einer einstweilig...
Anhörungsrüge – und der Wechsel auf der Richterbank
20.03.2024 05:25
Auch wenn in der Besetzung des Bundesfinanzhofs zwischen dem Ergehen der angegriffenen Entscheidung und der Beschlussfassung über eine erhobene Anhörungsrüge ein Wechsel stattgefunden hat, ist übe...
Das aufgeschobene Asylverfahren – und die Untätigkeitsklage
20.03.2024 05:21
Vor dem Verwaltungsgericht Hannover hatte die Untätigkeitsklage einer sudanesischen Asylbewerberin gegen die Bundesrepublik Deutschland Erfolg: Die aus dem Sudan stammende Asylbewerberin hat im Juli ...
Der schwerbehinderte Stellenbewerber – und kein Vorstellungsgespräch beim kirchlichen Arbeitgeber
20.03.2024 05:17
Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht nach § 165 Satz 3 SGB IX zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. Sie ist kein öffentlic...
Kosten der Anschlussrevision bei Revisionsrücknahme
20.03.2024 05:14
Einem Rechtsmittelführer sind grundsätzlich auch die Kosten einer zulässig erhobenen Anschlussrevision aufzuerlegen, wenn diese ihre Wirkung durch die Rücknahme der Revision verliert. Aufgrund der...
Die Grenzen der gerichtlichen Hinweispflicht
20.03.2024 05:03
Ein Gericht ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Beteiligten die einzelnen für seine Entscheidung maßgebenden Gesichtspunkte im Voraus anzudeuten. Gemäß § 133a Abs. 1 FGO ist das Verfahren ...
Grundrentenzuschlag – und die Anrechnung des Ehegatteneinkommens
19.03.2024 05:29
Die Anrechnung des Ehegatteneinkommens im Rahmen der Grundrente ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall bew...
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