Rechtslupe | RSS Verzeichnis

Äußerungen des Strafverteidigers außerhalb der Hauptverhandlung

17.11.2025 06:29

Öffentliche Äußerungen eines Strafverteidigers außerhalb der Hauptverhandlung sind nicht privilegiert und können mit einer zivilrechtlichen Ehrschutzklage angegriffen werden. Das Landgericht F...

Amtsangemessene Beamtenbesoldung in Berlin – nur gegen wiederholten Besoldungswiderspruch

17.11.2025 06:28

Jedenfalls im Nachgang zu gesetzgeberischen Aktivitäten, mit denen Besoldungsdefizite behoben werden sollen, müssen Berliner Beamte für Ansprüche auf ergänzende Zahlungen abermals einen Besoldung...

Eingruppierung im Einzelhandel – und das Erfordernis einer Berufsausbildung oder 3jährigen Berufstätigkeit

17.11.2025 06:23

Regelmäßig sind die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmals als erfüllt anzusehen, wenn die Tarifvertragsparteien den Tätigkeitsmerkmalen einzelner Entgeltgruppen bestimmte, hinreichend abgegrenzt...

Betriebskosten – und die Änderung des Verteilungsschlüssels

17.11.2025 06:22

Ein Vermieter kann den Verteilungsschlüssel hinsichtlich der Betriebskosten nicht ohne Weiteres, sondern nur dann ausnahmsweise ändern, wenn er hierfür einen gewichtigen Grund hat. In dem hier v...

Die Ansprüche der Wirecard-Aktionäre sind keine Insolvenzforderungen

17.11.2025 06:19

Aktionäre einer insolventen Aktiengesellschaft sind mit ihren kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüchen nicht als einfache Insolvenzgläubiger an der Verteilung der Insolvenzmasse zu beteilig...

Der Verstoß des Tarifvertrags gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer

17.11.2025 06:09

Verstößt eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 TzBfG und ist deshalb gemäß § 134 BGB (teil)nichtig, hat der benachteiligte A...

Die Verweisungskette zur Eingruppierung – und der Grundsatz der Normenklarheit

17.11.2025 06:03

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit bei staatlichen Eingriffen gegenüber Bürgern vom...

Der nach PKW-Anreise zum Flughafen verpasste Hawaii-Flug – und die Reiserücktrittsversicherung

14.11.2025 06:30

Bei einem verpasstem Flug nach einer PKW-Anreise zum Flughafen ohne Sicherheitspolster besteht keine Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung. Bei der Anreise zum Flughafen ist sowohl für...

Neues Modellprojekt in Niedersachsen: Psychosoziale Prozessbegleitung in Gewaltschutzverfahren

14.11.2025 06:28

Betroffene, die Gewalt erlebt haben, bedürfen der Unterstützung und des wirksamen Schutzes vor erneuter Gewalterfahrung. Mit dem Modellprojekt „Psychosoziale Prozessbegleitung in Gewaltschutzverfa...

Akteneinsicht in elektronische Bußgeldakten

14.11.2025 06:21

Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten erfolgt in Hessen nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die Übermittlung der Akte als PDF/A an den Verteidiger d...

Die Pro-Palästina-Demonstration – und das Existenzrecht Israels

14.11.2025 06:16

Auch eine Pro-Palästina-Demonstration darf das Existenzrecht Israels nicht leugnen. Bei einer für den 22. November 2025 geplanten pro-palästinensischen Demonstration in der Landeshauptstadt Düs...

Überlastung in der Rechtsanwaltskanzlei

14.11.2025 06:12

In einer Rechtsanwaltskanzlei muss jederzeit sichergestellt werden, dass die Angestellten ihre Aufgaben auch dann zuverlässig erfüllen, wenn die Belegschaft durch Krankheit und Ausscheiden einer Mit...

Das Wendemanöver des PKW – und der Rotlichtverstoß des Busses

14.11.2025 06:07

Kommt es zur Kollision zwischen einem Linienbus, der bei Rot mit leicht erhöhter Geschwindigkeit in einen Kreuzungsbereich einfährt, und einem PKW, welcher eine Linksabbiegespur zu einem Wendemanöv...

Der umgestürzte Kran

14.11.2025 06:06

Stürzt ein Kran infolge eines Montagefehlers beim Aufbau um, haften das mit dem Kranaufbau betraute Unternehmen, sein beim Aufbau mittätiger Geschäftsführer und die Eigentümerin des Krans gesamts...

Der Handy-Verkäufer – und die AGB der Mobilfunkprovider

13.11.2025 06:30

Vermittelt ein Handy-Verkäufer die Möglichkeit zum gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages und kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet der Handy-Verk...

Commercial Court am Oberlandesgericht Dresden nimmt seine Arbeit auf

13.11.2025 06:28

Zum 1. November 2025 wurde am Sitz des Oberlandesgerichts Dresden der Commercial Court Dresden errichtet. Mit der Gründung des Commercial Court sollen insbesondere Unternehmen von einem schnellen,...

Geldwäsche an der Supermarktkasse

13.11.2025 06:27

Barabhebung noch am Tattag u. a. durch 20-30 Transaktionen an Supermarktkassen können den Tatbestand der leichtfertigen Geldwäsche erfüllen. In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main e...

Keine Haftentlassung wegen Verstoß gegen Beschleunigungsgebot

13.11.2025 06:22

Die Ausübung von Verfahrensrechten seitens der Verteidigung kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kein tragendes Argument sein, um einer Strafkammer Verzögerungen bei der Durchf...

Übermittlung von "Positivdaten" an die SCHUFA

13.11.2025 06:15

Der Bundesgerichtshof hat die Abweisung einer Unterlassungsklage bestätigt, mit der sich ein Verbraucherverband gegen die Übermittlung sogenannter Positivdaten an die SCHUFA gewandt hat. Die Bekl...

Vergleichende Instagram-Werbung für eine Schönheitsoperation

13.11.2025 06:07

Das Posten von Bildern und Videos in Form von Stories auf der Plattform Instagram unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung mit sog. Vorher-/Nachher-Bildern, wenn der operativ-chirurgische Eingrif...

"Hannibal" – und der Brandschutz

13.11.2025 06:06

Die Stadt Dortmund durfte den Hochhaus-Komplex „Hannibal“ mit mehr als 400 Wohnungen in Dortmund-Dorstfeld im Jahr 2017 aus Brandschutzgründen nicht sofort räumen. Ebenso war, wie das Oberverwal...

OpenAI – und die GEMA

12.11.2025 06:27

Das Landgericht München I hat den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe OpenAI geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatz im Wesentlichen sta...

Ablehnung eines Verlegungsantrages – als Verletzung des rechtlichen Gehörs

12.11.2025 06:19

Eine Gehörsverletzung liegt vor, wenn ein Gericht trotz beantragter Terminverlegung und Bestehen eines Verlegungsgrundes die mündliche Verhandlung durchführt und in der Sache entscheidet. Gleiches ...

Die EU-Mindestlohnrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof

12.11.2025 06:18

Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt zum Großteil die Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union. Er erklärt jedoch die Bestimmung für nicht...

Das Finanzgericht – und das unzulässige selbständige Beweissicherungsverfahren

12.11.2025 06:13

Entspricht ein Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens nicht den Zulässigkeitsanforderungen des § 487 der Zivilprozessordnung, hat das Gericht den Antragsteller vor einer able...

Niedersächsische Verwaltungsrichter diskutieren Auswirkungen der GEAS-Reform

12.11.2025 06:11

Bei den 6. Niedersächsischen Verwaltungsrichtertagen am 6. und 7. November 2025 in Königslutter kamen rund 170 Richterinnen und Richter aus ganz Niedersachsen zusammen, um sich über aktuelle Entwic...

Die Kollision zwischen Motorradhelm und Fasan – und die Betriebsgefahr

12.11.2025 06:10

Verwirklicht sich die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeuges, wenn ein fliegender Fasan den Soziusfahrer auf einem Motorrad zu Fall bringt? Ja, sagt zumindest das Oberlandesgericht Oldenburg. Pas...

Klagegrund: Schuldbeitritt

12.11.2025 06:06

Zum Klagegrund des Schuldbeitritts gehört die Schuld, der beigetreten worden ist. Spricht das Gericht dem Kläger entgegen § 308 Abs. 1 ZPO mehr zu, als dieser beantragt hat, liegt darin eine Geh...

Der Sachwalter im Insolvenzplanverfahren – und die Festsetzung seiner Vergütung

11.11.2025 06:27

Für die Festsetzung der Vergütung des Sachwalters ist der Rechtspfleger im eröffneten Insolvenzverfahren auch dann funktionell zuständig, wenn im Verfahren ein Insolvenzplan vorgelegt wurde. In...

Vorsteuerberichtigung bei Entgeltrückzahlung durch Bürgen

11.11.2025 06:27

Wird eine Anzahlung, die der Unternehmer für eine nicht erbrachte Leistung gezahlt hat, teilweise an den Unternehmer zurückgezahlt, ist der in Anspruch genommene Vorsteuerabzug auch dann nach § 17 ...

Die Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft – als Pflicht des Verwalters

11.11.2025 06:26

Zur Erstellung von Jahresabrechnungen ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verpflichtet; als ausführendes Organ muss der bestellte Verwalter auch ausstehende Abrechnungen für Vorjahre erstel...

Die versäumte Berufungsbegründungsfrist – und die Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

11.11.2025 06:23

Mit dem Entfallen der rechtlichen Erheblichkeit eines Anwaltsverschuldens infolge eines späteren, der Partei oder ihrem Prozessbevollmächtigten nicht zuzurechnenden Ereignisses (hier: Erkrankung des...

Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle – und die fehlende Weiterleitung durch das falsche Gericht

11.11.2025 06:23

Mit der Frage des Wegfalls der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle wegen unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes – hier: der Berufungsbegründung – du...

Haushaltsführungsschaden, Mehrbedarfsschaden – und die Grenzen der Substantiierungspflicht

11.11.2025 06:19

Wann verletzt das Gericht den Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch offenkundig überspannte Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Geschädigten hinsichtlich des Eint...

Bestimmung des Geburtsnamens – und der nicht nachgewiesene Namen eines Elternteils

11.11.2025 06:06

Die Bestimmung des Geburtsnamens durch die sorgeberechtigten Eltern gemäß § 1617 Abs. 1 BGB kann sich auch dann auf den nicht nachgewiesenen Namen eines Elternteils richten, wenn die Namensführung...

Übergehen eines Beweisantrags durch das Finanzgericht – und der Verlust des Rügerechts

10.11.2025 06:29

Weist das Finanzgericht ausdrücklich darauf hin, dass es im Rahmen einer bereits angesetzten mündlichen Verhandlung über den Beweisantrag eines Beteiligten und das weitere prozessuale Vorgehen ents...

Der Tod des Prozessbevollmächtigten

10.11.2025 06:18

Im Anwaltsprozess tritt nach § 244 Abs. 1 ZPO eine Unterbrechung des Verfahrens ein, wenn der einzige zu ihrer Vertretung befugte Rechtsanwalt einer Partei stirbt; auf eine Kenntnis des Gerichts vom ...

Bauliche Veränderungen durch den Wohnungseigentümer – und die Anfechtung des Gestattungsbeschlusses

10.11.2025 06:18

Wird einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung gestattet, die die Möglichkeit eröffnet, Räumlichkeiten entgegen einer vereinbarten Zweckbestimmung (hier: Keller) zu nutzen, führt dies j...

Auskunftssperre im Melderegister – bei Gefährdung aus beruflicher Tätigkeit

10.11.2025 06:15

Die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister verlangt eine individuelle Gefahrenprognose, die auch die Zugehörigkeit zu einem Personenkreis in den Blick nimmt, der sich aufgrund seiner beruf...

Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege – und die Kostenerstattung der Pflegestellenorte

10.11.2025 06:13

Der gesetzliche Erstattungsanspruch der Pflegestellenorte ist nicht auf die Fälle einer fortgeführten Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege beschränkt. Er erfasst auch Kosten, die ein Pflegestellen...

Das Recht auf ein faires Verfahren – und die Grenzen der Verfahrenskostenhilfe

10.11.2025 06:07

Das Recht auf ein faires Verfahren vermittelt einem bedürftigen Betroffenen, der sich gegen eine gerichtlich angeordnete Überstellungshaft wenden will, keinen unbedingten Anspruch auf Gewährung von...

Überlassung einer Wohnung an die Eltern – als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken?

10.11.2025 06:00

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Überlassung einer Wohnung an die Eltern nicht als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken des Gebäudeeigentümers und Steuerpflichtigen anzusehen ist. Damit is...

Die auf den Vertrieb volksverhetzender Bücher gerichtete kriminelle Vereinigung

07.11.2025 06:30

Der Bundesgerichtshof hat aktuell über die Revisionen des Generalbundesanwalts und von zwei Angeklagten gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. April 20241 entschieden. Dieses hat die...

Aussetzung eines Rechtsstreits – wegen Vorgreiflichkeit eines Verbandsklageverfahrens

07.11.2025 06:25

Nach § 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines an...

Nichtzulassungsbeschwerde – und die Darlegung der Divergenz

07.11.2025 06:23

Für die schlüssige Rüge einer Divergenz gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung sind die angeblichen Divergenzentscheidungen genau zu bezeichnen sowie tragende, abstrakte Rechtssätz...

Schädlicher Beteiligungserwerb – und das Verlustausgleichsvolumen des Vorjahres

07.11.2025 06:05

Negative Einkünfte, die im Wirtschaftsjahr des schädlichen Beteiligungserwerbs vor diesem Zeitpunkt angefallen sind, unterliegen zwar insoweit der Abzugsbeschränkung nach § 8c des Körperschaftste...

Nichtzulassungsbeschwerde – und Darlegung einer verfahrensfehlerhaften Überraschungsentscheidung

07.11.2025 06:03

Eine verfahrensfehlerhafte Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das Finanzgericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten oder nicht bekannten rechtlichen oder tatsächlichen Gesic...

Betriebsaufspaltung – und die originär gewerbliche Tätigkeit der Besitzgesellschaft

07.11.2025 06:01

In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung ist geklärt, dass die Besitzgesellschaft wegen der Möglichkeit, über den einheitlichen Betätigungswillen der Gesellschafter Einfl...

Das kostenlose E-Abo einer Zeitung – in den Jahren 2009 bis 2012

07.11.2025 06:00

Bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier und der Gewährung von Zugang zu einem E-Paper der Zeitung handelt es sich um selbständige Hauptleistungen, da sie nicht untrennbar sind, beide für den Kun...

Jahres-Reiseversicherung – und die Corona-Pandemie

06.11.2025 06:28

Die Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, ist nicht nach § 307 Abs. 1 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot oder das Verbot...