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Kurzfristiger Eigenhandelserfolg durch Einsatz eigener Aktien als "Akquisitionswährung"

15.12.2025 06:28

Ein Anteilserwerb mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs gemäß § 8b Abs. 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der bis einschließlich 2016 geltenden Fassung kann ...

Wirecard – und die Auskunftspflicht der Wirtschaftsprüfer gegenüber dem Insolvenzverwalter

15.12.2025 06:15

Im „Wirecard“-Komplex hat nun der Bundesgerichtshof über Ansprüche des Insolvenzverwalters zweier Wirecard-Gesellschaften gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über d...

Das einer Besitz-Personengesellschaften geschenkte Wirtschaftsgut – und das Doppelbesteuerungsabkommen

15.12.2025 06:08

§ 50i Abs. 1 Satz 4 EStG1 setzt als modifizierte Rechtsgrundverweisung auf Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift eine Übertragung oder Überführung des betreffenden Wirtschaftsguts in das Betriebsvermögen ...

Fluchtgefahr – im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie

15.12.2025 06:06

Fluchtgefahr kann auch im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie nur bei Vorliegen eines Vermutungstatbestands des § 62 Abs. 3a AufenthG oder eines konkreten Anhaltspunkts gemäß § 62 Abs. ...

Vermögensrechtliche Wiedergutmachung – bei Sitzverlegung einer Kapitalgesellschaft

15.12.2025 06:05

Der verfolgungsbedingte Verlust von Aktienanteilen an einer in Berlin (Ost) ansässigen Bank in der NS-Zeit kann Wiedergutmachungsansprüche in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 6 Vermögensgeset...

Entfallen einer Grunderwerbsteuerbefreiung aufgrund eines Insolvenzplans

15.12.2025 06:03

Ist ein Grundstück vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in eine Gesamthandsgemeinschaft eingebracht und der steuerbare Erwerbsvorgang nach § 5 Abs. 2 GrEStG ganz oder teilweise von der Steuer befr...

Verlustabzugssperre zur Verhinderung einer doppelten Nutzung von Organschaftsverlusten

15.12.2025 06:01

Die zeitliche Anwendungsregelung des § 34 Abs. 9 Nr. 8 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reis...

Die bei der Renovierung ausgelöste Sprinkleranlage – und die Gebäudeversicherung

12.12.2025 06:30

Eine Gebäudeversicherung muss nicht für Schäden zahlen, die bei der Renovierung eines Gebäudes entstehen. So hat aktuell das Oberlandesgericht Nürnberg in der Berufungsinstanz die Klage des Ei...

Der KI-Scraper, das Urheberrecht und der Nutzungsvorbehalt

12.12.2025 06:22

Ein Fotograf, der sich gegen das seine Fotografien betreffende Text- und Data-Mining eines Vereins gewandt hat, hatte vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg keinen Erfolg: Gegenstand des R...

Württemberger Testament – und die Entlassung des Testamentsvollstreckers

12.12.2025 06:20

Haben Eheleute die gemeinsamen Kinder zu Erben eingesetzt, dem länger lebenden Ehegatten aber gleichzeitig bis zu dessen Tod den Nießbrauch an dem Nachlass eingeräumt sowie ihn zum Testamentsvollst...

Die Überweisung aus Russland

12.12.2025 06:09

Der gewöhnliche Zahlungsverkehr wird nicht ohne Weiteres von der EU-Verordnung „über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage der Ukraine destabilisieren“, erfass...

Kein Badefoto der monegasischen Fürstenfamilie

12.12.2025 06:06

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichter Entscheidung das Urteil des Landgerichts bestätigt, wonach die Beklagte nicht in der streitgegenständlichen Wort- und Bildberi...

Der Skiunfall und die Reiserücktrittsversicherung

12.12.2025 06:05

Zum Reiseabbruch im Rahmen einer Reiserücktritts- und Reiseabbruchversicherung führt nicht erst die tatsächliche Abreise sondern bereits die Tatsache, dass durch Eintritt eines versicherten Ereigni...

Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz – aber nicht gegen den GmbH-Geschäftsführer

12.12.2025 06:03

Eine Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) kann nur gegen die GmbH, nicht auch gegen deren Geschäftsführer persönlich erhoben werden. Eine gleichwohl auch gegen den GmbH...

Grundsteuer – und die Bewertung von Wohneigentum nach dem "Bundesmodell"

11.12.2025 06:30

Der Bundesfinanzhof hat in drei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungs...

Riester-Rente – und die nachträgliche Herabsetzung der monatlichen Rente

11.12.2025 06:29

Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zur Herab...

Vereinzelte Glättestellen auf dem Betriebsgelände – und die Räum- und Streupflicht

11.12.2025 06:29

Vereinzelte Glättestellen auf einem Unternehmensparkplatz lösen noch keine Räum- und Streupflicht des Unternehmens aus. In dem aktuell vom Amtsgericht München entschiedenen Fall lieferte ein LK...

Die gescheiterte Verwertungskündigung – oder: die Risiken eines Immobilienentwicklers

11.12.2025 06:27

Das Amtsgericht Mitte von Berlin hat mit seinem heutigen Urteil die auf eine erneute Verwertungskündigung gestützte Räumungsklage der Vermieterin gegen eine Mieterin des Wohngebäudekomplexes Haber...

Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga – und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

11.12.2025 06:16

Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Für eine auf Entschädigung und Schadensersatz wegen Diskriminierung gerichtete Klage ist daher der Rec...

Strom- und Gasliefervertrag – und die vereinbarte Preisgarantie

11.12.2025 06:11

Im Liefervertrag für eine feste Laufzeit vereinbarte Preisgarantien schließen während dieser Zeit eine Preiserhöhung aus. Dies gilt auch im Energiekrisenjahr 2022. In dem hier vom Amtsgericht M...

Die Kündigungsschutzklage des Theaterintendanten

11.12.2025 06:06

Für die Klage eines Generalintendanten gegen eine außerordentliche Kündigung kann der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet sein. Diese Frage stellte sich dem Bundesarbeitsgeri...

Einsatz von Führungskräften innerhalb eines Konzerns – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

10.12.2025 06:30

Eine Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kommt auch bei Führungskräften, die innerhalb eines Konzerns im Betrieb eines anderen Unternehmens tätig werden, ohne dass zu dem Betriebsin...

Die Uniklinik – und der Landeskrankenhausplan

10.12.2025 06:28

Es ist mit der grundrechtlich geschützten Freiheit von Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) vereinbar, dass nach dem Sächsischen Krankenhausgesetz eine Hochschulklinik nicht berechtigt ist,...

Die Vorschusspflicht aufs Hausgeld – und das Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentümers

10.12.2025 06:28

Im Hinblick auf den Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen ist das Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigen...

Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen – und der Referenzzins

10.12.2025 06:19

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen eines Verbraucherschutzverbands gegen die Musterfeststellungsurteile des Brandenburgischen Oberlandesgericht...

Das LNG-Terminal "Deutsche Ostsee" – und sein Weiterbetrieb mit Verbrennungsmotoren

10.12.2025 06:15

Die Deutsche ReGas, Betreiberin des LNG-Terminals „Deutsche Ostsee“ in Mukran (Rügen), benötigt für den von ihr beabsichtigten Weiterbetrieb schiffsgebundener Verbrennungsmotoren zur St...

Revisionszulassung – und ihre Einschränkung in den Entscheidungsgründen

10.12.2025 06:14

Es ist anerkannt, dass auch dann, wenn die vom Berufungsgericht ausgesprochene Zulassung keinen Zusatz enthält, der die Revision einschränkt, eine Zulassung im Lichte der Entscheidungsgründe auszul...

Abrechnungspraxis gegenüber Corona-Teststellen

10.12.2025 06:14

Die Kassenärztliche Vereinigung muss bei der Vergütung von Corona-Teststellen vor einer etwaigen Kürzung des Vergütungsanspruchs grundsätzlich eine vertiefte Prüfung der Abrechnung vornehmen, we...

Flüchtlingsunterkünfte – und die Frage der Gebietsverträglichkeit

09.12.2025 06:20

Bei Flüchtlingsunterkünften handelt es sich nicht um eine Anlage für soziale Zwecke, sondern um Wohnnutzung, wenn – anders als etwa bei Notunterkünften – in den Wohnungen eine selbstä...

Das In-Camera-Verfahren des Bundesfinanzhofs

09.12.2025 06:19

Die Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs im In-Camera-Verfahren, dass das Finanzgericht die Entscheidungserheblichkeit der fraglichen Akten geprüft und bejaht hat, ...

Trennungs- und Einstellungsbeschluss wegen teilweiser Klagerücknahme – nach dem Schlussurteil

09.12.2025 06:18

Es kann dahinstehen, ob der nach Ergehen des Endurteils gefasste Trennungs- und Einstellungsbeschluss hinsichtlich der in der mündlichen Verhandlung zurückgenommenen Klagegegenstände einen Verfahre...

Formelle Buchführungsmängel – und die Schätzung

09.12.2025 06:10

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass formelle Buchführungsmängel nur insoweit zur Schätzung berechtigen, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführu...

Revisionszulassung wegen Divergenz – und die vom BFH aufgehobenen Urteile anderer Finanzgerichte

09.12.2025 06:06

Entscheidungen, die durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aufgehoben worden sind, können eine Divergenz nicht begründen. Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Recht...

Die geltend gemachte Nichtigkeit des angefochtenen Schätzungsbescheids – und die Nichtzulassungsbeschwerde

09.12.2025 06:04

Wird die Zulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung wegen eines qualifizierten Rechtsfehlers begehrt und konnte die eingelegte Klage nur Erfolg haben, wenn der angefoch...

"Geringe Entfernung" im Reisekostenrecht: höchstens zwei Kilometer

09.12.2025 06:01

Die eine Gewährung von Tagegeld als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung aus Anlass einer Dienstreise ausschließende „geringe Entfernung“ zwischen der Dienststätte oder Wohnung ...

Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und die Frage der Entscheidungserheblichkeit

08.12.2025 06:28

Da die Sachaufklärungspflicht dazu dient, die Spruchreife herbeizuführen, hat das Finanzgericht nur das aufzuklären, was aus seiner materiell-rechtlichen Sicht entscheidungserheblich ist. Da die...

Akteneinsicht beim Finanzgericht – und seine Grenzen

08.12.2025 06:22

Es besteht kein Anspruch auf Einsichtnahme in Akten, die dem Gericht von der Finanzbehörde nicht zur Verfügung gestellt worden sind. Das Finanzgericht verfügt über eine Einschätzungsprärogative ...

Die vom Gericht verweigerte Terminsverlegung

08.12.2025 06:16

Ein gerichtlicher Termin muss nur aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh...

Das finanzgerichtliche Urteile – und die Gesetze der Logik und die allgemeinen Denkgesetze

08.12.2025 06:15

Mit ihrem weiteren Vorbringen, das Urteil verstoße gegen die Gesetze der Logik und die allgemeinen Denkgesetze, legt die Klägerin keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO hinreic...

CO2-Kompensation – als irreführende Werbung

08.12.2025 06:10

Eine bei Flugbuchungen angebotene Kompensation von CO2-Emissionen kann eine irreführende Werbung darstellen. So hat aktuell das Oberlandesgericht Düsseldorf der Eurowings GmbH untersagt, bei Onli...

Übertragung auf den Einzelrichter – und die Besetzungsrüge

08.12.2025 06:07

Eine Besetzungsrüge mit der Begründung, die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung für eine Übertragung auf den Einzelrichter hätten nicht vorgelegen, kann nur Erfolg haben, we...

Kindergeld eines volljährigen, schwerbehinderten Kindes – bei von Erwerbsminderungsrenten und von ALG II

08.12.2025 06:06

Sozialleistungen, die einem volljährigen Kind mit Behinderung zufließen, sind grundsätzlich als finanzielle Mittel zu erfassen, die seine Fähigkeit zum Selbstunterhalt gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 ...

Kein Werktitelschutz für "Miss Moneypenny"

05.12.2025 06:30

Dem Namen der Filmfigur „Miss Moneypenny“ kommt kein Werktitelschutz zu. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren ging es um die Kultfigur als aus den „James Bon...

"Sehr geehrter Herr …" – oder: die Anredeform in verfahrensleitenden Schreiben

05.12.2025 06:18

Die Ansprache „Sehr geehrter Herr …“ in verfahrensleitenden gerichtlichen Schreiben stellt keinen Justizverwaltungsakt dar. In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschi...

Grundsteuer-Hebesätze für Nichtwohngrundstücke – und der Grundsatz der Steuergerechtigkeit

05.12.2025 06:13

Die von den Städten Bochum1, Essen2, Dortmund3 und Gelsenkirchen4 festgelegten höheren Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer für in der jeweiligen Gemeinde liegende Nichtwohngrundstücke versto...

Bericht über „Chinas Diasporapolitik“

05.12.2025 06:10

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Unterlassungsansprüche eines gebürtigen Chinesen wegen unwahrer Tatsachendarstellung und namentlicher Nennung in einem Bericht über „Chinas Diasporapol...

Zuchterlaubnis für Hunde – und ihr Widerruf

05.12.2025 06:01

Der gewerbsmäßig Handel mit Hunden ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis kann eine tierschutzrechtliche Unzuverlässigkeit auch im Hinblick auf die gewerbsmäßige Hundezucht begründen So ha...

Überwachungs- und Kontrollpflichten des Mitgeschäftsführers

05.12.2025 06:00

Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern kann die fristl...

Inklusive Schule in Niedersachsen – und ihre Finanzierung

04.12.2025 06:29

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat die Regelung in § 1 Abs. 3 des Gesetzes über finanzielle Leistungen des Landes wegen der Einführung der inklusiven Schule (InklSchulFinG) für verfassung...

Eisenschutzarbeiten – und das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

04.12.2025 06:22

Ein Gewerbebetrieb, in dem überwiegend Eisenschutzarbeiten unter anderem an Lüftern bzw. Ventilatoren und Schalldämpfern, Metallträgern für Brücken und Hallen, Gittermasttürmen, Geländern, Ein...