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Der Versorgungstarifvertrag – und die Berechnung von Rentenbausteinen

24.08.2026 06:23

Wird der Wert eines kalenderjährlich erworbenen Rentenbausteins nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Bemessungszeitraum von Oktober des Vorjahres bis September des laufenden Jahres bestimmt, begr...

Schülerfahrkosten für Heimkinder

24.08.2026 06:16

Können Schüler aufgrund gesundheitlicher oder sonstiger erheblicher Einschränkungen öffentliche Verkehrsmittel nicht selbstständig nutzen und steht ihnen tatsächlich keine geeignete Begleitperso...

Kein Mountainbiken im Deister

24.08.2026 06:16

Für ohne fortbestehende naturschutzrechtliche Befreiung betriebene Mountainbike-Trails in einem Landschaftsschutzgebiet kann die Behörde den Rückbau verlangen und weitere Veränderungen der Bodenge...

Benachteiligung wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit

24.08.2026 06:14

Die Nichteinstellung bei einem kirchlichen Arbeitgeber wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit kann nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG gerechtfertigt sein. Die Norm ist unionsrechts- und verfassungskonform dah...

Erste Schritte zum Justiznetz

24.08.2026 06:07

Mit dem neuen bundesweiten Justiznetz wollen Bund und Länder die technische Grundlage für eine einheitliche Justizcloud schaffen, über die Gerichte und Staatsanwaltschaften künftig gemeinsam entwi...

Selbstschutz ist keine Denunziation: BVerwG erleichtert Rehabilitierung von DDR-Unrecht

21.08.2026 06:20

Eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach dem VwRehaG ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit ausgeschlossen, wenn der Betroffene nach einer Selbstanzeige im Ve...

Keine Entschädigungsansprüche wegen Corona-bedingter Betriebsschließungen

21.08.2026 06:19

Unternehmen können für Umsatzeinbußen infolge der während der Corona-Pandemie angeordneten Betriebsschließungen und Beschränkungen des Kundenverkehrs weder nach dem Infektionsschutzgesetz noch a...

Der Platz in der Wunsch-Realschule

21.08.2026 06:12

Die Aufnahmekapazität einer Schule ist nicht erschöpft, wenn nach Abschluss des Aufnahmeverfahrens noch Plätze zur Verfügung stehen. Ein abgelehnter Bewerber kann einen solchen Platz trotz eines h...

Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr mit Verwaltungsgerichten – auch für Beliehene

21.08.2026 06:05

§ 55d VwGO, wonach u. a. „Behörden“ den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln haben, gilt auch für Behörden im funktionelle...

Holocaust-Verharmlosung in der Bundeswehr

21.08.2026 06:00

Verharmlost ein Soldat den Holocaust und macht er sich antisemitische Diskriminierung aus der NS-Zeit zu eigen, verletzt er schwerwiegend seine soldatische Verfassungstreuepflicht. Vermittelt sein Ver...

Gerichtsstandsbestimmungsverfahren – und die Vorlage an den Bundesgerichtshof

20.08.2026 06:30

Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 36 Abs. 3 ZPO ist nur zulässig, wenn sie im Rahmen eines Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens erfolgt1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiede...

Aufklärungshilfe zulasten eines Toten – und keine Strafrahmenverschiebung

20.08.2026 06:27

Unverzichtbare Voraussetzung einer durch § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ermöglichten Strafrahmenverschiebung ist, dass der Aufklärungshelfer eine reale Verurteilungsmöglichkeit für Beteiligte der...

Revisionsbegründung im arbeitsgerichtlichen Verfahren – und die bloße Wiederholung der Berufungsbegründung

20.08.2026 06:21

Eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung erfordert eine konkrete Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und muss erkennen lassen, welchen Rechtsfehler der Revis...

Auch ohne Approbation: Tarifvertrag für Krankenhausärzte – und die beschränkte Berufsausübungserlaubnis

20.08.2026 06:07

Der Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA (Marburger Bund) erstreckt sich neben approbierten Ärzten auch auf solche, die über eine auf bestimmte Tätigkeiten beschränkte Erlaubnis zur vorübergehenden ...

Die verspätete Zielvorgabe für die variable Vergütung

20.08.2026 06:02

Hat ein Gericht rechtskräftig entschieden, dass ein vom Arbeitgeber verspätet vorgegebener Zielwert für eine variable Vergütung billigem Ermessen entspricht und für die gesamte Zielperiode verbin...

Landratswahl im Landkreis Friesland – ohne den AfD-Kandidaten

19.08.2026 06:18

Entscheidungen über die Zulassung eines Bewerbers zu einer Kommunalwahl sind grundsätzlich erst nach der Wahl im Wahlprüfungsverfahren gerichtlich zu kontrollieren. Vorläufiger Rechtsschutz kommt ...

Massenentlassung – nicht jeder Fehler in der Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit der Kündigungen

19.08.2026 06:18

Fehler in der Massenentlassungsanzeige, die die Arbeitsverwaltung nicht daran hindern, ihre gesetzmäßige Aufgabe zu erfüllen, stehen der Wirksamkeit der auf der Anzeige beruhenden Kündigungen nich...

Annahmeverzugslohn – und keine mittelbare Abbedingung durch Rechtswahl

19.08.2026 06:16

Es handelt sich bei der grundsätzlich dispositiven Bestimmung des § 615 S 1 BGB jedenfalls dann um eine zwingende Vorschrift, als Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers für den Fall einer unwir...

Keine Strompreiserhöhung bei Preisgarantie

19.08.2026 06:10

Hat ein Energieversorgungsunternehmen seinen Kunden eine Preisgarantie erteilt, kann es sich wegen gestiegener Beschaffungskosten grundsätzlich nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage nach §...

Zwangsgeld für nächtlichen Lärm auf einem öffentlichen Platz

19.08.2026 06:03

Ist eine Kommune rechtskräftig verpflichtet, durch effektive Maßnahmen gesundheitsgefährdenden nächtlichen Lärm zu unterbinden, genügt es zur Erfüllung dieser Verpflichtung nicht, lediglich ein...

Kfz-Graumarktimporte aus China

18.08.2026 06:26

Werden für einen Drittstaat bestimmte Markenwaren ohne Zustimmung des Markeninhabers in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt und dort vertrieben, kann sich der Händler nicht auf Erschöpfun...

Anschlussberufung – und ihre Frist

18.08.2026 06:24

Ist die Erweiterung der Klage in der Berufungsinstanz für die Klägerin als Berufungsbeklagte nur im Wege der Anschlussberufung möglich, ist die Klageerweiterung als Anschlussberufung auszulegen, au...

Die Klageänderung in der Revisionsinstanz

18.08.2026 06:17

Die erstmalige Einbeziehung eines weiteren, vom bisherigen Klagebegehren unterscheidbaren Dokuments in den Sachantrag stellt eine Klageerweiterung dar, wenn sich dadurch Antrag und zugrunde liegender ...

Wahl der Schwerbehindertenvertretung – und die schriftliche Stimmabgabe

18.08.2026 06:08

Bei einer ausschließlich schriftlich durchgeführten Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen Ort und Zeit der Behandlung der Briefwahlunterlagen nach § 12 SchwbVWO nicht gesondert bekannt gemac...

Der Compliance-Bericht – und die Herausgabe einer Kopie

18.08.2026 06:04

Das einheitliche Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 DSGVO bezieht sich grundsätzlich nur auf die in einem Dokument enthaltenen personenbezogenen Daten und nicht auf da...

Betriebsrentenanpassung – zu einem festen Stichtag

17.08.2026 06:23

Wird das betriebliche Ruhegeld nach einer Betriebsvereinbarung jährlich zu einem festen Stichtag entsprechend der „Entwicklung der Gehaltstarife“ angepasst, sind nur Tarifsteigerungen zu berücks...

Inflationsausgleichsprämie – und die (Alters-)Teilzeit

17.08.2026 06:23

Es ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nicht zu beanstanden, dass eine an das arbeitsvertragliche Synallagma anknüpfende tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie vom Umfang der Arbeitszeit abhäng...

RheinEnergieSportpark – oder: der Bebauungsplan für den (Profi-)Fußball

17.08.2026 06:18

Ein Bebauungsplan zur Erweiterung von Sportanlagen im Landschaftsschutzgebiet ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil mit seiner Umsetzung Eingriffe in Natur und Landschaft sowie Auswirkungen auf ge...

Der Streit um die wirksame Mietvertragskündigung – und die Rechtsmittelbeschwer

17.08.2026 06:12

Bei Abweisung einer Klage auf Feststellung, dass das Mietverhältnis durch die Kündigung der Klagepartei wirksam beendet sei, bemisst sich der Wert der Rechtsmittelbeschwer gemäß § 8 ZPO nach der ...

Betriebsvereinbarungen – und ihre Auslegung

17.08.2026 06:00

Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters nach den für Tarifverträge und für Gesetze geltenden Grundsätzen auszulegen. Dabei ist vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ih...

Kein E-Rezept-Rabatt "bis zu 20 €" in der Versandapotheke

14.08.2026 06:25

Wer mit einem Rabatt von „bis zu“ einem bestimmten Höchstbetrag wirbt, muss dem Verbraucher die für die konkrete Rabatthöhe maßgeblichen Berechnungsgrundlagen hinreichend deutlich mitteilen. D...

„This is not Gin“ – keine Spirituosenbezeichnungen für alkoholfreie Getränke

14.08.2026 06:21

Geschützte Spirituosenbezeichnungen wie „Rum“, „Gin“ und „Whiskey“ dürfen bei der Kennzeichnung und Aufmachung nahezu alkoholfreier Getränke nicht verwendet werden, wenn die Produkte di...

Einbruch ins Bankschließfach – und die Bank haftet nicht für hochprofessionellen Angriff

14.08.2026 06:17

Eine Bank verletzt ihre Pflicht zur tresormäßigen Sicherung von Schließfächern nicht bereits deshalb, weil es Tätern gelingt, vorhandene Sicherheitseinrichtungen zu überwinden. Maßgeblich ist, ...

Die manipulierte Bankverbindung – und der Käufer muss erneut zahlen

14.08.2026 06:12

Wird eine per E-Mail übermittelte Bankverbindung durch einen „Man-in-the-Middle-Angriff“ manipuliert und überweist der Käufer den Kaufpreis daraufhin auf das Konto der Betrüger, tritt grundsä...

Abschussmanagement für hessische Wölfe

14.08.2026 06:10

Die behördliche Freigabe zur Bejagung von Wölfen kann auf die gegenüber der Europäischen Kommission erfolgte Meldung eines günstigen Erhaltungszustands gestützt werden, solange im gerichtlichen ...

Der Windpark – und die benachbarten Schutzgebiete

13.08.2026 06:24

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen ist nicht schon deshalb rechtswidrig, weil sich in der Umgebung Schutzgebiete befinden oder abstrakte Gefahren durch Infraschall bez...

Freistellung bei Kündigung – und der Arbeitsvertrag

13.08.2026 06:15

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Arbeitgeber pauschal berechtigt, den Arbeitnehmer bei einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistu...

Alterssicherungsbeträge in der Metall- und Elektroindustrie – und die Bonuszahlungen

13.08.2026 06:13

Ein vom Arbeitgeber zusätzlich zum tariflichen Entgelt gewährter Bonus ist bei der Berechnung des Alterssicherungsbetrags nach § 6 MTV ERA nicht als „leistungsabhängiger variabler Bestandteil“...

Die vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel im Arbeitsvertrag

13.08.2026 06:11

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel in einem Arbeitsvertrag, mit der deutsches Recht gewählt wird, unterliegt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. In dem aktue...

Kommunale Zweckverbände – und die Wahl zum Aufsichtsrat

13.08.2026 06:01

Sind mehrere gleichartige unbesoldete Stellen in Aufsichtsgremien kommunaler Beteiligungsgesellschaften zu besetzen, ist nach § 55 Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Gemeindeordnung grundsätzlich eine Ver...

Betriebsrente – Tariferhöhung am Anpassungsstichtag wirkt erst im Folgejahr

12.08.2026 06:27

Sieht eine Versorgungsregelung eine jährliche Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Entwicklung der Gehaltstarife zu einem bestimmten Anpassungsstichtag vor, ist für die Anpassung regelmäß...

Vorübergehender Schutz für Ukrainer – EuGH soll Folgen eines längeren Drittstaatenaufenthalts klären

12.08.2026 06:26

Ukrainische Staatsangehörige, die bei Beginn des russischen Angriffskriegs ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten, verlieren ihren Anspruch auf vorübergehenden Schutz in der Europäischen Union mög...

Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds – und die Darlegungs- und Beweislast

12.08.2026 06:22

Korrigiert ein Arbeitgeber eine zuvor ausdrücklich auf § 37 Abs. 4 BetrVG gestützte und über Jahre gewährte Vergütungsanpassung eines Betriebsratsmitglieds nach unten, trägt er die Darlegungs- ...

Nicht beantragt, nicht zu entscheiden – und die Grenzen gerichtlicher Entscheidungsbefugnis

12.08.2026 06:16

Die Heilung eines Verstoßes gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO im zweiten Rechtszug setzt voraus, dass der Arbeitnehmer den Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO erkannt hat, das erstinstanzliche Antra...

Informationsfreiheit gilt auch im Vergabenachprüfungsverfahren

12.08.2026 06:07

Das besondere Akteneinsichtsrecht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren schließt einen parallel bestehenden Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westf...

AfD-Landesverband Hessen – als rechtsextremer Verdachtsfall

11.08.2026 06:20

Für die Einstufung eines Landesverbands einer politischen Partei als verfassungsschutzrechtlicher „Verdachtsfall“ genügen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche de...

Der Regionalplan – und das geplante Logistikzentrum

11.08.2026 06:19

Eine Abweichung von den Zielen eines Regionalplans ist unzulässig, wenn sie die Grundzüge der Planung berührt. Legt der Regionalplan spezifisch fest, auf welchen Flächen Industrie und Gewerbe ange...

Eine besetzte Druckerei ist keine Wohnung

11.08.2026 06:15

Besetzte Räumlichkeiten genießen nicht allein deshalb den Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG, weil sich die Besetzer dort über längere Zeit aufhalten und schlafen. Fehl...

Die fehlerhafte Finanzbuchhaltung – und kein Schadensersatzanspruch der Gemeinde gegen den Bürgermeister

11.08.2026 06:06

Ein Beamter haftet seinem Dienstherrn für einen Vermögensschaden nur, wenn ihm eine konkrete vorsätzliche oder grob fahrlässige Dienstpflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Allein der Umstand...

Die „Dauermahnwache“ nahe der Waldbesetzung im Langener Stadtwald

11.08.2026 06:02

Steht ein Baumhaus in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Anliegen einer Versammlung, kann seine Errichtung vom Schutz der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG umfasst sein. Ein pauschales Verbot l�...