Rechtslupe | RSS Verzeichnis

Betriebsrentenanpassung – zu einem festen Stichtag

17.08.2026 06:23

Wird das betriebliche Ruhegeld nach einer Betriebsvereinbarung jährlich zu einem festen Stichtag entsprechend der „Entwicklung der Gehaltstarife“ angepasst, sind nur Tarifsteigerungen zu berücks...

Inflationsausgleichsprämie – und die (Alters-)Teilzeit

17.08.2026 06:23

Es ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nicht zu beanstanden, dass eine an das arbeitsvertragliche Synallagma anknüpfende tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie vom Umfang der Arbeitszeit abhäng...

RheinEnergieSportpark – oder: der Bebauungsplan für den (Profi-)Fußball

17.08.2026 06:18

Ein Bebauungsplan zur Erweiterung von Sportanlagen im Landschaftsschutzgebiet ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil mit seiner Umsetzung Eingriffe in Natur und Landschaft sowie Auswirkungen auf ge...

Der Streit um die wirksame Mietvertragskündigung – und die Rechtsmittelbeschwer

17.08.2026 06:12

Bei Abweisung einer Klage auf Feststellung, dass das Mietverhältnis durch die Kündigung der Klagepartei wirksam beendet sei, bemisst sich der Wert der Rechtsmittelbeschwer gemäß § 8 ZPO nach der ...

Betriebsvereinbarungen – und ihre Auslegung

17.08.2026 06:00

Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters nach den für Tarifverträge und für Gesetze geltenden Grundsätzen auszulegen. Dabei ist vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ih...

Kein E-Rezept-Rabatt "bis zu 20 €" in der Versandapotheke

14.08.2026 06:25

Wer mit einem Rabatt von „bis zu“ einem bestimmten Höchstbetrag wirbt, muss dem Verbraucher die für die konkrete Rabatthöhe maßgeblichen Berechnungsgrundlagen hinreichend deutlich mitteilen. D...

„This is not Gin“ – keine Spirituosenbezeichnungen für alkoholfreie Getränke

14.08.2026 06:21

Geschützte Spirituosenbezeichnungen wie „Rum“, „Gin“ und „Whiskey“ dürfen bei der Kennzeichnung und Aufmachung nahezu alkoholfreier Getränke nicht verwendet werden, wenn die Produkte di...

Einbruch ins Bankschließfach – und die Bank haftet nicht für hochprofessionellen Angriff

14.08.2026 06:17

Eine Bank verletzt ihre Pflicht zur tresormäßigen Sicherung von Schließfächern nicht bereits deshalb, weil es Tätern gelingt, vorhandene Sicherheitseinrichtungen zu überwinden. Maßgeblich ist, ...

Die manipulierte Bankverbindung – und der Käufer muss erneut zahlen

14.08.2026 06:12

Wird eine per E-Mail übermittelte Bankverbindung durch einen „Man-in-the-Middle-Angriff“ manipuliert und überweist der Käufer den Kaufpreis daraufhin auf das Konto der Betrüger, tritt grundsä...

Abschussmanagement für hessische Wölfe

14.08.2026 06:10

Die behördliche Freigabe zur Bejagung von Wölfen kann auf die gegenüber der Europäischen Kommission erfolgte Meldung eines günstigen Erhaltungszustands gestützt werden, solange im gerichtlichen ...

Der Windpark – und die benachbarten Schutzgebiete

13.08.2026 06:24

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen ist nicht schon deshalb rechtswidrig, weil sich in der Umgebung Schutzgebiete befinden oder abstrakte Gefahren durch Infraschall bez...

Freistellung bei Kündigung – und der Arbeitsvertrag

13.08.2026 06:15

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Arbeitgeber pauschal berechtigt, den Arbeitnehmer bei einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistu...

Alterssicherungsbeträge in der Metall- und Elektroindustrie – und die Bonuszahlungen

13.08.2026 06:13

Ein vom Arbeitgeber zusätzlich zum tariflichen Entgelt gewährter Bonus ist bei der Berechnung des Alterssicherungsbetrags nach § 6 MTV ERA nicht als „leistungsabhängiger variabler Bestandteil“...

Die vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel im Arbeitsvertrag

13.08.2026 06:11

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel in einem Arbeitsvertrag, mit der deutsches Recht gewählt wird, unterliegt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. In dem aktue...

Kommunale Zweckverbände – und die Wahl zum Aufsichtsrat

13.08.2026 06:01

Sind mehrere gleichartige unbesoldete Stellen in Aufsichtsgremien kommunaler Beteiligungsgesellschaften zu besetzen, ist nach § 55 Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Gemeindeordnung grundsätzlich eine Ver...

Betriebsrente – Tariferhöhung am Anpassungsstichtag wirkt erst im Folgejahr

12.08.2026 06:27

Sieht eine Versorgungsregelung eine jährliche Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Entwicklung der Gehaltstarife zu einem bestimmten Anpassungsstichtag vor, ist für die Anpassung regelmäß...

Vorübergehender Schutz für Ukrainer – EuGH soll Folgen eines längeren Drittstaatenaufenthalts klären

12.08.2026 06:26

Ukrainische Staatsangehörige, die bei Beginn des russischen Angriffskriegs ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten, verlieren ihren Anspruch auf vorübergehenden Schutz in der Europäischen Union mög...

Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds – und die Darlegungs- und Beweislast

12.08.2026 06:22

Korrigiert ein Arbeitgeber eine zuvor ausdrücklich auf § 37 Abs. 4 BetrVG gestützte und über Jahre gewährte Vergütungsanpassung eines Betriebsratsmitglieds nach unten, trägt er die Darlegungs- ...

Nicht beantragt, nicht zu entscheiden – und die Grenzen gerichtlicher Entscheidungsbefugnis

12.08.2026 06:16

Die Heilung eines Verstoßes gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO im zweiten Rechtszug setzt voraus, dass der Arbeitnehmer den Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO erkannt hat, das erstinstanzliche Antra...

Informationsfreiheit gilt auch im Vergabenachprüfungsverfahren

12.08.2026 06:07

Das besondere Akteneinsichtsrecht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren schließt einen parallel bestehenden Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westf...

AfD-Landesverband Hessen – als rechtsextremer Verdachtsfall

11.08.2026 06:20

Für die Einstufung eines Landesverbands einer politischen Partei als verfassungsschutzrechtlicher „Verdachtsfall“ genügen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche de...

Der Regionalplan – und das geplante Logistikzentrum

11.08.2026 06:19

Eine Abweichung von den Zielen eines Regionalplans ist unzulässig, wenn sie die Grundzüge der Planung berührt. Legt der Regionalplan spezifisch fest, auf welchen Flächen Industrie und Gewerbe ange...

Eine besetzte Druckerei ist keine Wohnung

11.08.2026 06:15

Besetzte Räumlichkeiten genießen nicht allein deshalb den Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG, weil sich die Besetzer dort über längere Zeit aufhalten und schlafen. Fehl...

Die fehlerhafte Finanzbuchhaltung – und kein Schadensersatzanspruch der Gemeinde gegen den Bürgermeister

11.08.2026 06:06

Ein Beamter haftet seinem Dienstherrn für einen Vermögensschaden nur, wenn ihm eine konkrete vorsätzliche oder grob fahrlässige Dienstpflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Allein der Umstand...

Die „Dauermahnwache“ nahe der Waldbesetzung im Langener Stadtwald

11.08.2026 06:02

Steht ein Baumhaus in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Anliegen einer Versammlung, kann seine Errichtung vom Schutz der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG umfasst sein. Ein pauschales Verbot l�...

„Massives Sicherheits- und Hygieneversagen“: Restaurant muss Instagram-Kritik nach Giftköder-Vorfall hinnehmen

10.08.2026 06:26

Die Bewertung eines konkreten Vorfalls in einem Restaurant als „massives Sicherheits- und Hygieneversagen“ kann auch bei emotionaler und zugespitzter Formulierung eine von der Meinungsfreiheit ges...

Flurbereinigung in der Lahnaue – die Agrarstruktur steht im Vordergrund

10.08.2026 06:17

Leitsatz: Ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren kann auch dann vorrangig privatnützigen Zwecken dienen, wenn mit ihm zugleich Allgemeinwohlbelange wie der Umweltschutz verfolgt werden. Entschei...

Umzug reicht nicht für Umbettung – Totenruhe schützt auch die Urne

10.08.2026 06:16

Der Wohnsitzwechsel eines Totenfürsorgeberechtigten stellt für sich genommen keinen besonderen Grund dar, der die Umbettung einer Urne rechtfertigt. Auch die Totenasche unterliegt dem aus dem postmo...

Der bereits verurteilte Zeuge – und die Beugehaft zur Erzwingung seiner Zeugenaussage

10.08.2026 06:08

Ein bereits rechtskräftig verurteilter Zeuge kann sich hinsichtlich der abgeurteilten Taten grundsätzlich nicht auf § 55 Abs. 1 StPO berufen, weil das Doppelverfolgungsverbot eine erneute Strafverf...

Weltrechtsprinzip greift: BGH bestätigt lebenslange Haft für Kriegsverbrechen in Syrien

10.08.2026 06:06

Das deutsche Völkerstrafrecht erfasst Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auch dann, wenn die Taten vollständig im Ausland begangen wurden und weder Täter noch Opfer Deutsche s...

Elektronische Zustellung: Ohne elektronisches Empfangsbekenntnis beginnt keine Rechtsmittelfrist

07.08.2026 06:22

Der Nachweis einer elektronischen Zustellung an Behörden und andere in § 173 Abs. 2 ZPO genannte Zustellungsadressaten kann ausschließlich durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis geführt werde...

Der Streit um das zuständige Finanzgericht – und die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses

07.08.2026 06:20

Aus der Bindungswirkung des Beschlusses, mit dem sich ein Finanzgericht für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das aus seiner Sicht örtlich zuständige Finanzgericht verweist, fo...

Der vom Sozialleistungsträger geltend gemachte Kindergeldanspruch – und das zuständige Finanzgericht

07.08.2026 06:13

In Fällen, in denen ein Sozialleistungsträger mit der Klage einen Kindergeldanspruch gegen die Familienkasse geltend macht, liegen die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 38 Abs. 2a S...

Entkräftung der Bekanntgabevermutung – durch den Rechtsnachfolger des Bescheidadressaten

07.08.2026 06:07

Das Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids beim Bescheidadressaten durch einen Erben als Rechtsnachfolger kann die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung nur erschütter...

Unterbeteiligung an Kapitalgesellschaftsanteil – und keine gesonderte und einheitliche Feststellung

07.08.2026 06:00

Für eine (typische oder atypische) Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil sind die Besteuerungsgrundlagen (hier: Einkünfte aus Ausschüttungen der GmbH und die Aufteilung der Kapitaler...

Widerruf der Anwaltszulassung wegen Steuerschulden

06.08.2026 06:26

Ein Vermögensverfall im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO rechtfertigt regelmäßig den Widerruf der Anwaltszulassung. Offene Forderungen und Vollstreckungsmaßnahmen begründen ein starkes Beweisanz...

Cybergrooming

06.08.2026 06:16

Wer sich über Messengerdienste gezielt als Kind ausgibt, um Minderjährige zur Übersendung von Nacktbildern oder zu sexuellen Handlungen zu bewegen, muss mit einer erheblichen Freiheitsstrafe rechne...

Hohe THC-Werte rechtfertigen MPU: Zweifel an der Fahreignung trotz Cannabis-Teillegalisierung

06.08.2026 06:14

Hohe THC-Werte, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, können erhebliche Zweifel an der Fahreignung begründen und die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gut...

Das offenkundig unbegründetes Befangenheitsgesuch – wegen eines offenkundig nicht ausreichenden Verlegungsantrag

06.08.2026 06:13

Ein Befangenheitsgesuch kann unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als unzulässig verworfen werden, wenn es offensichtlich ungeeignet oder rechtsmissbräuchlich ist. Die Ablehnung einer Terminverl...

Die Aufforderung der Rechtsanwaltskammer zur ärztlichen Untersuchung

06.08.2026 06:02

Eine Rechtsanwaltskammer darf die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens nach § 15 BRAO nur auf konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine mögliche gesundheitlich bedingte Beeinträchtigung der Be...

Rechtliches Gehör – und die Anhörungsrüge

05.08.2026 06:23

Eine Anhörungsrüge dient ausschließlich der Beseitigung von Gehörsverletzungen, nicht der inhaltlichen Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen. Das Gericht ist nicht verpflichtet, sich mit jede...

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall

05.08.2026 06:19

Der Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ist bereits dann indiziert, wenn titulierte Forderungen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf ungeordnete Vermögensverhältnisse schließen lassen. Solange ...

Verkündung eines Urteils – durch den Beisitzer

05.08.2026 06:15

Die Verkündung eines Urteils durch einen nicht zur Verkündung berufenen Richter stellt zwar einen Verfahrensfehler dar, macht die Urteilsverkündung jedoch nicht unwirksam. Allein ein solcher Verkü...

Der Syndikusrechtsanwalt in Altersteilzeit

05.08.2026 06:14

Der Eintritt eines Syndikusrechtsanwalts in die Freistellungsphase eines für seine syndikusanwaltliche Tätigkeit vereinbarten Altersteilzeitverhältnisses im sogenannten Blockmodell allein rechtfert...

Urteil und Scheinurteil

05.08.2026 06:08

Eine zugestellte Urteilsabschrift entfaltet keine Rechtswirkungen, wenn das darin wiedergegebene Urteil von den zuständigen Richtern weder beschlossen noch verkündet worden ist. Gegen ein solches Sc...

Ausweisung – wegen Angriffs auf einen Polizeibeamten

04.08.2026 06:25

Die Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers kann sowohl spezialpräventiv wegen bestehender Wiederholungsgefahr als auch generalpräventiv zur Abschreckung vergleichbarer Straftaten gerec...

Inflationsausgleichsprämie – in der Altersteilzeit

04.08.2026 06:17

Die tarifliche Inflationsausgleichsprämie ist bei Beschäftigten in Altersteilzeit im Blockmodell entsprechend der vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zeitanteilig zu berechnen. Ein Anspruch ...

Vergütungsanpassung für ein freigestelltes Betriebsratsmitglied

04.08.2026 06:14

Erhöht der Arbeitgeber die Vergütung eines Betriebsratsmitglieds ausdrücklich zur Erfüllung der Entgeltgarantie des § 37 Abs. 4 BetrVG und nimmt diese Anpassung später wieder zurück, trägt er ...

Mitbestimmung im Aufsichtsrat – aber keine Arbeitnehmerzurechnung im Gemeinschaftsbetrieb

04.08.2026 06:09

Für den Schwellenwert von regelmäßig mehr als 500 Arbeitnehmern nach dem Drittelbeteiligungsgesetz kommt es ausschließlich auf die Beschäftigten der jeweiligen Aktiengesellschaft an. Arbeitnehmer...

Einstweiliger Rechtsschutz zugunsten des Vaters ist keine Rechtsbeugung?

04.08.2026 06:06

Ein objektiv schwerwiegender Rechtsfehler genügt für eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass der Richter bewusst und in schwerwiegender Weise Recht und Gesetz zu...