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Der psychisch kranke Sexualstraftäter – und die fehlende Krankheitseinsicht als Abschiebeschutz

31.07.2025 06:29

Ein ausreisepflichtiger türkischer Sexualstraftäter aus Moers darf nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig nicht in die Türkei abgeschoben w...

Der Namen eines linken Bundestagsabgeordneten – im Demonstrationsaufruf einer rechtsextremen Kleinstpartei

31.07.2025 06:29

Einem Bundestagsabgeordneten, der in einem Demonstrationsaufruf einer rechtsextremistischen Kleinstpartei namentlich genannt worden war, steht wegen dieser Namensnennung kein Schadensersatzanspruch zu...

Die Haftung eines familiengerichtlichen Sachverständigen

31.07.2025 06:27

Eine Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen nach § 839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) kann auch dann in Betracht kommen, wenn ein verfahrensabschließender Vergleich...

Nagetierbefall im Urlaubshotel

31.07.2025 06:26

Eine Lärmbelästigung durch Nagetiere im Urlaubshotel kann einen zur Reisepreisminderung berechtigenden Reisemangel darstellen. In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall buchte der klagen...

Das verlorene Reisegepäck – und die nicht angetretene Kreuzfahrt

31.07.2025 06:16

Ist der Transfer der Reisenden und ihres Gepäcks zum Schiff Bestandteil der gebuchten Kreuzfahrt, stellt der Verlust des Reisegepäcks (und der darin enthaltenen täglichen Medikamente) einen Reisema...

Wenn der Erbe seine Bankverbindung verschweigt…

31.07.2025 06:09

Auch wenn Geldschulden über 10.000 € grundsätzlich durch Überweisung erfüllbar sind, hat eine Testamentsvollstreckerin keinen Anspruch gegen einen Erben auf Mitteilung seiner Bankverbindung zur ...

Unteralimentation – oder: der verspätete Einwand der unzureichenden Beamtenbesoldung

31.07.2025 06:07

Der Einwand der unzureichenden Beamtenbesoldung muss grundsätzlich zeitnah geltend gemacht werden. Von dem allgemeinen Grundsatz, dass Beamtinnen und Beamte den Einwand der unzureichenden Alimentatio...

"Stuttgart 21" – und die Abbindung der Gäubahn

30.07.2025 06:26

Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) abgelehnt, mit dem diese die Abbindung der Gäubahn vorläufig stoppen wollte. Hintergrund...

Kommunalverfassungsbeschwerden – und der Grundsatz der Subsidiarität

30.07.2025 06:22

Auch bei Kommunalverfassungsbeschwerden ist der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten. Die Gemeinde bzw. der Landkreis muss daher zunächst Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht suchen müssen, um d...

Die Klage eines Umweltverbandes gegen einen Windpark

30.07.2025 06:13

Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien werden durch § 2 EEG nicht per se, sondern nur wegen ihres Beitrags zur treibhausgasneutralen Energieversorgung privileg...

Neuwagenkaufverträge im Fernabsatz – und keine Telefaxnummer in der Widerrufsbelehrung

30.07.2025 06:09

Die fehlende Angabe der Telefaxnummer in der von der Verkäuferin verwendeten Widerrufsbelehrung steht dem Anlaufen der Widerrufsfrist (§ 355 Abs. 2, § 356 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 3 Satz 1 Alt....

Die Klage der Gemeinde gegen die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns

30.07.2025 06:07

Durch die Zulassung des vorzeitigen Beginns wird die Planungshoheit der Gemeinde nicht berührt. So hat aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Klage der Gemeinde Walheim abgewies...

Arbeitsunfähig wegen Tätowierung

30.07.2025 06:05

Wer sich tätowieren lässt, erhält bei Komplikationen nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. In dem vom Landesarbeitsgeri...

Fruchtsaft mit Kohlensäure – und die Pfandpflicht

30.07.2025 06:04

Fruchtsaft unterliegt auch dann nicht der Pfandpflicht, wenn er mit Kohlensäure versetzt ist. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg der Berufung eines Getränkeherstellers stat...

Mitwirkungshaft – und der erforderliche Haftantrag

29.07.2025 06:29

Die Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG gelten auch für den auf Anordnung von Mitwirkungshaft nach § 62 Abs. 6 AufenthG gerichteten Haftantrag. Bei der Mitwirkungshaft richten sich...

Hundezucht – und die Befreiung von der Hundesteuer

29.07.2025 06:26

Die Befreiung einer Hundezucht von der Hundesteuer setzt ein schlüssiges Betriebskonzept und eine nachgewiesene Gewinnerzielungsabsicht voraus. In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württ...

Abschiebungshaft – und der im Haftantrag benannte Rechtsanwalt

29.07.2025 06:25

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Nachfragepflicht des Haftgerichts zu befassen, wenn im Haftantrag ein Rechtsanwalt des Betroffenen benannt wird. In dem zugrundeliegenden Verfahren ...

Einzelzimmergebot für Pflegeheime

29.07.2025 06:23

Das Einzelzimmergebot für brandenburgische Pflegeheime ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Cottbus wirksam. So wies das Verwaltungsgericht Cottbus die Klage der Betreiberin eines Senioren-Woh...

Die juristische Person im Verwaltungsbeirat der Wohnungseigentümergemeinschaft

29.07.2025 06:06

Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer können auch juristische Personen (hier: Gemeinde) bestellt werden, nicht aber – vorbehaltlich anderweitiger Verein...

Verpflichtende Transparenzangaben für Online-Medien

29.07.2025 06:06

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des Digital Services Acts und der E-Commerce-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt. ...

Der Streit um die Abschiebehaft – und die Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts

29.07.2025 06:05

Das Rechtsbeschwerdegericht kann die vom Beschwerdegericht getroffene Kostenentscheidung nicht abändern, wenn es wegen der Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mit der inhaltlichen Überprüfung der ...

Anpassung der Vergütung für ein freigestelltes Betriebsratsmitglied

28.07.2025 06:21

Korrigiert der Arbeitgeber eine mitgeteilte und gewährte Vergütungserhöhung, die sich für das Betriebsratsmitglied als Anpassung seines Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darstellen ...

Der Streit um die Höhe des Arbeitsentgelts – und der Feststellungsantrag

28.07.2025 06:20

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Arbeitnehmer ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rech...

„El Hotzo“ und das Trump-Attentat – oder: was ist Satire?

28.07.2025 06:20

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat im Prozess gegen den Satiriker Sebastian Hotz alias „El Hotzo“ den Angeklagten freigesprochen. In dem Prozess ging es um Äußerungen zum Attentat auf den ...

Zustandsnoten beim Oldtimer-Kauf

28.07.2025 06:19

Im Bereich des Kaufs von Oldtimern handelt es sich bei der Angabe einer Zustandsnote in dem Kaufvertrag im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands des Oldtimers regelmäßig – a...

Freigestellte Betriebsratsmitglieder – und die Mindestbemessung ihres Arbeitsentgelts

28.07.2025 06:17

Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der Über...

Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen – und kein Präventionsverfahren

28.07.2025 06:12

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vor einer ordentlichen Kündigung während der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) ein Präventionsverfahren iSd. § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. In dem hier ...

Der Rechtsstreit um die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds – und der Streitgegenstand

28.07.2025 06:10

Nach dem im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den gestellten Antrag (Klageantrag) und den...

Equal Pay – auch für eine Bürgermeisterin

25.07.2025 06:29

Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg war eine Klage der ehemaligen Bürgermeisterin der Gemeinde Todtmoos erfolgreich; die Gemeinde Todtmoos muss ihrer ehemaligen Bürgermeisterin die Differenz zu den ...

Kein AfD-Werbeartikel im städtischen Amtsblatt

25.07.2025 06:17

Die Redaktion eines städtischen Amtsblatts kann einen von einer Gruppierung des Gemeinderats für das Amtsblatt vorgesehenen Beitrag zurückweisen, wenn er keinen hinreichenden städtischen Bezug auf...

Der Verzicht auf mündliche Verhandlung – und der Zeitpunkt der Entscheidung

25.07.2025 06:15

Haben die Beteiligten auf mündliche Verhandlung verzichtet, ist das Finanzgericht berechtigt, „ohne weiteres“ im schriftlichen Verfahren zu entscheiden. Es ist weder verpflichtet, einen Z...

Die überwiegend vegetarische Schulverpflegung

25.07.2025 06:10

Eltern können nicht verlangen, dass ihrem Kind an sämtlichen Tagen ein Schulessen mit Fleisch oder Fisch zur Verfügung gestellt wird. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Freiburg einen Eilantr...

Die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes – und keine Umsatzsteuer

25.07.2025 06:09

Die entgeltliche Übernahme ärztlicher Notfalldienste durch einen Arzt (unter Freistellung des ursprünglich eingeteilten Arztes von sämtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Dienst) ist...

Schwimmunterricht ist keine Todsünde

25.07.2025 06:07

Die Zugehörigkeit zu einer kleinen christlichen Sekte rechtfertigt keine Befreiung vom Schwimmunterricht. Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte aktuell über die Klage eines Ehepaares zu entscheid...

Mandatsniederlegung – nach Verzicht auf mündliche Verhandlung

25.07.2025 06:02

Erklärt ein Prozessbevollmächtigter namens seines Mandanten, dass auf mündliche Verhandlung verzichtet wird, wird dieser Verzicht nicht durch eine spätere Mandatsniederlegung verbraucht. Soweit...

Keine Tatbestandsberichtigung bei BFH-Entscheidungen

24.07.2025 06:29

An einer Tatbestandsberichtigung gemäß § 108 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann nur insoweit ein berechtigtes Interesse bestehen, als damit die Grundlagen für eine Rechtsmittelentscheidung gesch...

Fußball-Schiedsrichter vor dem Arbeitsgericht

24.07.2025 06:26

Für Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Fall machte ein 28-jähriger Sc...

Die freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin

24.07.2025 06:25

Die freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin ist kein Arbeitsverhältnis. So hat aktuell das Arbeitsgericht Berlin die Klage einer vertraglich als freie Mitarbeiterin beschäftigten Musikschullehre...

Das obligatorische Sachverständigenverfahren in der Kaskoversicherung – und das Sachverständigenhonorar

24.07.2025 06:21

Einer Klausel in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung zum obligatorischen Sachverständigenverfahren (hier: A.2.6.2 Satz 2 AKB), wonach im Fall der unterbliebenen Benennung eine...

Der Wohnsitz im EU-Ausland – und kein Zuschlag zur Rente?

24.07.2025 06:17

Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der Begründung verweigert wird, die an seinem Woh...

Die tarifvertragliche Altersgrenze bei der Einstellung

24.07.2025 06:17

Ein an eine, auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellende, tarifvertragliche Altersgrenzenregelung gebundener Arbeitgeber kann die Einstellung eines Bewer...

Grundsicherung – und die Einkünfte aus Schwarzarbeit

24.07.2025 06:14

Wirkt ein „schwarz“ arbeitender Grundsicherungsbezieher nicht an der Aufklärung der Schwarzlöhne mit, sondern versucht, die Einkünfte zu verschleiern, kann sich der Leistungsträger auf...

Online-Poker "Pot Limit Omaha" als gewerbliche Tätigkeit

23.07.2025 06:28

Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel in der Variante „Pot Limit Omaha“ können – ebenso wie bei „Texas Hold’em“1 – unter besonderen Voraussetzungen als Eink...

BAFöG – und die Klagebefugnis gegen den "0 €"-Einkommensteuerbescheid

23.07.2025 06:28

Auch bei einem auf 0 € lautenden Einkommensteuerbescheid ist der Adressat zur Klage befugt, wenn dieser Bescheid hinsichtlich der darin berücksichtigten Einkünfte Bindungswirkung für Leistungen n...

Conterganstiftung – und die Entscheidung über einen Schadensfall

23.07.2025 06:16

Fehlt es an der nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) vorgeschriebenen Entscheidung der Medizinischen Kommission über das Vorliegen eines Schadensfalles im Sinne des Gesetzes, rechtfertigt di...

Die Facebook-Seite der Bundesregierung

23.07.2025 06:15

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben. Das Presse- und Informationsamt de...

Die AfD, der Verfassungsschutz – und das Bundesverwaltungsgericht

23.07.2025 06:14

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Verfahren die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Nichtzulassung der Revision in Berufungsurteilen des Oberverwaltun...

Wenn die Stadt Wahlplakate entfernt…

23.07.2025 06:08

Die Stadt Leverkusen muss von ihr entfernte Wahlplakate der Bürgerliste Leverkusen e. V. für die Kommunalwahl am 14. September 2025 wieder anbringen. Die Bürgerliste hatte am 19. Mai 2025 von de...

"0 €"-Gewerbesteuermessbescheid – und die Klagebefugnis

23.07.2025 06:05

Gewerbesteuermessbescheide, die auf 0 € lauten, entfalten jedenfalls dann eine Beschwer, wenn der Kläger der Auffassung ist, schon dem Grunde nach nicht der Gewerbesteuer zu unterliegen1. Gleich...

Die AfD – und die Beschlussfähigkeit des Bundestags

22.07.2025 06:24

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wegen angeblicher Beschlussunfähigkeiten des Bundestags als unzulässig verworfen. Die AfD-Bundestagsfrakti...