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Das unvollständige PKH-Formular – und die Hinweispflicht des Gerichts

29.04.2024 06:30

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 mit der Verpflichtung eines Beschwerdegerichts zu befassen, den Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass der von ihm gestellte Antrag auf Bewilligung...

Abschiebungshaft – und der erledigte Haftaufhebungsantrag

29.04.2024 06:27

Dem nach Erledigung als Feststellungsantrag weiterverfolgten Haftaufhebungsantrag steht nicht die materielle Rechtskraft der Entscheidung des Landgerichts über die Beschwerde gegen die Haftanordnung ...

Die nicht autorisierte Zahlung – und die Beweislast

29.04.2024 06:22

Macht der Zahler gegen den Zahlungsdienstleister einen Anspruch aus § 675u Satz 2 BGB in der vom 31.10.2009 bis zum 12.01.2018 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) geltend und ist die Autorisierung d...

Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde – und Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist

29.04.2024 06:07

Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann unverschuldet an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässig...

Gesamtzusage

29.04.2024 06:02

Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Willenser...

Urlaubsgeld "nach billigem Ermessen"

29.04.2024 06:01

Besteht ein Anspruch auf die Zahlung eines Urlaubsgelds in nach billigem Ermessen festzulegender Höhe aus einer Gesamtzusage des Arbeitgebers, entspricht die Festsetzung des Urlaubsgelds auf „N...

Die vom Arbeitgeber geänderte Gesamtzusage – und die später eingetretenen Arbeitnehmer

29.04.2024 06:00

Bei einer unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vorgenommenen Änderung einer sich auf die Entlohnung auswirkenden Gesamtzusage können Arbeitnehmer eine Vergütu...

Der Berliner Baunutzungsplan 1958/60 – und seine offenkundige Funktionslosigkeit

26.04.2024 06:27

Für die Feststellung, dass eine Festsetzung in einem Bebauungsplan offenkundig funktionslos geworden ist, kommt es nicht auf die Erkenntnismöglichkeiten eines „Durchschnittsbetrachters“ ...

Die Vorfälligkeitsentschädigung in einem "negativen" Zinsumfeld.

26.04.2024 06:22

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB in einem „negativen“ Zinsumfeld zu befassen: Dem zugrunde lag ei...

Das Klimaschutzänderungsgesetz – und die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens

26.04.2024 06:21

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag des Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann abgelehnt, dem Deutschen Bundestag die für Freitag, den 26. April 2024, anberaumte zweite und dritte Lesung sowi...

Das LNG-Terminal auf Rügen – und die Gasversorgungsleitung nach Lubmin

26.04.2024 06:19

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund f...

Der großflächige Einzelhandelsbetrieb – und die Abwehrrechte einer Nachbargemeinde

26.04.2024 06:05

Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich nur dann mit Erfolg wenden, wenn das Vorhaben zu schädlichen Auswirkungen au...

Die getrennt lebenden Eltern – und die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers nach Sorgerechtsentzug

26.04.2024 06:02

Haben die Eltern eines Kindes zu Beginn und während einer Jugendhilfeleistung ihren jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt in Bezirken verschiedener Jugendhilfeträger und verlieren beide Elternteile da...

Ein Großmarkt gehört nicht zur kommunalen Daseinsvorsorge

26.04.2024 06:00

Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht ...

Klimaaktivisten – und die Strafbarkeit von Straßenblockaden

25.04.2024 06:26

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Freiburg1 gegen einen Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an drei Straßenblockaden aufgehoben und das Verfahren zu...

Puten gegen Schießstände

25.04.2024 06:22

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat vorläufigen Rechtsschutz gegen die Genehmigung für das Jagdliche Ausbildungszentrum Ahlhorner Heide gewährt. Es hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag e...

Labormäuse – und ihr "Handling"

25.04.2024 06:21

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage der Universität Osnabrück gegen das beklagte Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) auf Genehmigung ein...

Betretungs- und Aufenthaltsverbot für einen Fußballholigan – und kein effektiver Rechtsschutz?

25.04.2024 06:20

Voraussetzung für die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts in jedem ...

Betriebsratswahl – mit weniger Kandidaten als Betriebsratssitze

25.04.2024 06:11

Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Dieser Entsch...

Rindertransport nach Marokko

25.04.2024 06:01

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage eines Rindertransportunternehmens stattgegeben, die sich gegen eine vom Landkreis Emsland verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko ric...

Die „Letzte Generation“ – und der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor

25.04.2024 06:00

Das Amtsgericht Tiergarten hat im Prozess um den Farbanschlag auf das Brandenburger Tor drei Angeklagte – zwei Männer im Alter von 28 und 64 Jahren und eine 22-jährige Frau – der gemeins...

Das Facebook-Datenleck – und kein Schadensersatz

24.04.2024 06:29

Nicht allen Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, steht deshalb auch automatisch ein Schadenersatzanspruch zu. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg nun die ersten drei von gegenw...

Cannabis – und der Grenzwert für eine nicht geringe Menge

24.04.2024 06:28

Der Bundesgerichtshof hat den zukünftigen Grenzwert der nicht geringen Menge für Cannabis gemäß § 34 Abs. 3 des Konsumcannabisgesetzes auf 7,5 g des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) festge...

Die versäumte Anhörung des Personalrats

24.04.2024 06:25

Eine versäumte Anhörung des Personalrats zu einer Personalmaßnahme kann nicht mehr mit heilender Wirkung nachgeholt werden, wenn die Personalmaßnahme bereits erledigt ist. Nach ständiger Rechtspr...

Die Versetzung eines Soldaten – und das Erörterungsrecht des Personalrats

24.04.2024 06:21

Der Anspruch des Personalrats bzw. der Vertrauensperson auf Erörterung ist nicht deshalb verletzt, weil an ihr kein Vertreter des Bundesamts für das Personalmanagement teilgenommen hat. Auf eine Er�...

Schadensersatz – wegen der Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler

24.04.2024 06:20

Die für den Bereich der Bühnenkünstler entwickelte Rechtsprechung zum pauschalierten Schadensersatz von bis zu sechs Monatsgagen pro Spielzeit bei einer Verletzung des Beschäftigungsanspruchs kann...

Amazon – und seine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb

24.04.2024 06:13

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Erstmals hat der Kar...

Bürgerkrieg in Syrien – und die als Kriegsbeute zur Schau gestellten Leichen

24.04.2024 06:11

Das Oberlandesgericht Celle hat einen 37-jährigen Angeklagten wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen durch eine in schwerwiegender Weise entwürdigende oder erniedrigende Behandlung zu einer Fr...

Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

23.04.2024 06:30

Die Bereitstellung von Kureinrichtungen durch eine Gemeinde stellt keine Leistung gegen Entgelt im Sinne der § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28...

Sozialplanabfindung – und die Stichtagsregelung

23.04.2024 06:27

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf die begehrte Abfindung, weil er nicht in den persönlichen Geltungsbereich des Sozialplans fällt. Die Regelung, dass der Sozialplan nur für Arbeitnehmer gilt...

Option zum Teileinkünfteverfahren – und die nachfolgenden Jahre

23.04.2024 06:26

Nach einer wirksamen erstmaligen Antragstellung ist das Vorliegen der materiell-rechtlichen Antragsvoraussetzungen gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a und b des Einkommensteuergesetzes in den...

Der Vielfachabmahner – und sein rechtsmissbräuchlicher Vertragsstrafenanspruch

23.04.2024 06:23

Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht aus einem aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertag kann der Einwand des Rech...

Die Kurgemeinde – und die Umsatzsteuer

23.04.2024 06:20

Die Bereitstellung von Kureinrichtungen gegen Kurtaxe ist ein steuerbarer Umsatz gegen Entgelt, wenn die Kureinrichtungen nicht für jedermann frei und unentgeltlich zugänglich sind1. Falls eine Kurg...

Firmenmissbrauchsverfahren – und kein Rechtsmittel für den Anzeigenden

23.04.2024 06:16

Der ein Firmenmissbrauchsverfahren Anregende hat weder ein Beschwerderecht gegen die eine Verfahrenseinleitung ablehnende Entscheidung des Registergerichts noch gegen die Beendigung eines auf seine An...

Die Bezugnahmeklausel im alten Arbeitsvertrag

23.04.2024 06:07

Die in den Arbeitsverträgen aus den Jahren 1988 bzw.1991 enthaltenen Verweisungen auf die „Tarifverträge der Eisen, Metall- und Elektro-Industrie … in der jeweils gültigen Fassung“ si...

Verlustfeststellungsbescheid und Steuerbescheid

22.04.2024 06:20

Die Frage, ob ein im Steuerbescheid der Höhe nach bindend ermittelter Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG verlusterhöhend wirkt, ist grundsätzlich im Rahmen der gesonderten Feststellung des ve...

Höhergruppierung nach Stellenhöherbewertung im TV-L

22.04.2024 06:17

Eine Höher- oder Herabgruppierung iSv. § 17 Abs. 4 TV-L setzt allein eine Änderung der Eingruppierung voraus. Dazu muss sich nicht zwingend zugleich die Tätigkeit, die der Eingruppierung zugrunde ...

Restschuldbefreiung – und die angemessene Erwerbstätigkeit

22.04.2024 06:14

Beträgt der Unterschied zwischen dem tatsächlich erzielten Einkommen und dem bei einem anderen Arbeitgeber erzielbaren Einkommen rund 3 % des Bruttoeinkommens und liegt der pfändbare Anteil aus dem...

Der bereits eingestellte Gewerbebetrieb – und die Fiktion des § 7 Satz 3 GewStG

22.04.2024 06:11

§ 7 Satz 3 GewStG fingiert keinen Gewerbebetrieb, sondern setzt das Bestehen eines solchen voraus. Gewinne aus Sondervergütungen im Sinne des § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG, die auf den Zeitraum nach der...

Versagung der Restschuldbefreiung – und die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts

22.04.2024 06:06

Die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts zu den Voraussetzungen eines Versagungstatbestandes greift erst ein, wenn der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zulässig ist. Ein Versagung...

Gehaltspfändung – und der Dienstwagen

22.04.2024 06:04

Gemäß § 850e Nr. 3 Satz 1 ZPO sind Geld- und Naturalleistungen für die Berechnung des pfändbaren Einkommens zusammenzurechnen. Wird dem Schuldner ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt, handelt ...

Bewerbungsverfahrensanspruch für eine (weitere) befristete Stelle

22.04.2024 06:01

Die Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, nur Bewerber in die Auswahl für eine befristet zu besetzende Stelle einzubeziehen, bei denen nicht die naheliegende Möglichkeit besteht, dass eine ...

Der rechtsextreme Chat der Polizeianwärter

19.04.2024 06:27

Das Polizeipräsidium Duisburg hat es nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche...

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils – und die "Earn-Out-Zahlungen"

19.04.2024 06:27

Im Fall der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind neben dem Festkaufpreis zu leistende gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile erst im Zeitpunkt des Zuflusses als nachträgliche B...

Väter – und die Zuordnung von Kindererziehungszeiten

19.04.2024 06:18

Nach Ansicht des Bundessozialgerichts werden Väter bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert. Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindere...

Der geladene, aber dann doch nicht vernommene Zeuge

19.04.2024 06:18

Hat das Finanzgericht einen Zeugen zur mündlichen Verhandlung geladen und will es von der Vernehmung des Zeugen absehen, muss es die Beteiligten vor Erlass des Urteils unmissverständlich darauf hinw...

Der 1. Corona-Lockdown 2021 im Saarland

19.04.2024 06:17

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dr...

Der 2. Corona-Lockdown 2021 im Saarland

19.04.2024 06:13

Die 2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.12.2021 und 12.01...

Der vom Betroffenen vorgeschlagene Betreuer

19.04.2024 06:08

Eine vom Ehefrau vorgeschlagene Person darf bei der Betreuerauswahl nur dann mangels Eignung unberücksichtigt bleiben, wenn sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände hinsic...

Aufsichtsarbeiten in der notariellen Fachprüfung – und der Bewertungsspielraums der Prüfer

18.04.2024 06:22

Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt die Prüfertätigkeit, die sich aufgrund ihrer Komplexität weitgehend nicht durch allgemeingültige Regeln erfassen lässt, einer nur eingeschränkten gerich...