Rechtslupe | RSS Verzeichnis

Kündigung – nach Abberufung als Geschäftsführer

28.10.2026 06:24

§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG findet keine Anwendung, wenn die Organstellung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung nicht mehr besteht. Wird ein Geschäftsführer vor Zugang der Kündigung s...

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und keine einheitliche 40-Stunden-Grenze

28.10.2026 06:15

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Teilzeitbeschäftigte Mehrarbeitszuschläge erst bei Überschreiten derselben wöchentlichen Arbeitszeit wie Vollzeitbeschäftigte erhalten, verstößt ohne s...

Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“

28.10.2026 06:13

Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlo...

"Halluzinierte Urteile" im Anwaltsschriftsatz

28.10.2026 06:07

Ein Rechtsanwalt muss einen nicht selbst verfassten Schriftsatz vor dessen Einreichung eigenverantwortlich prüfen und die volle Verantwortung für dessen Inhalt übernehmen. Enthält die Beschwerdebe...

Haftung sozialer Netzwerke für rechtswidrige Beiträge

28.10.2026 06:04

Betreiber sozialer Netzwerke können unter bestimmten Voraussetzungen für rechtswidrige Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich sein. Ob und in welchem Umfang ihnen dabei die Haftungsprivilegien des euro...

Das freigestellte Betriebsratsmitglied – und die Gehaltskürzung

27.10.2026 06:29

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte ein seit 2002 vollständig freigestelltes Betriebsratsmitglied einer Automobilherstellerin zuvor als Güteprüfer gearbeitet und seit Deze...

Kündigungsschutz als Vorfeldinitiator – und seine Verwirkung

27.10.2026 06:14

Das Recht des Arbeitnehmers, sich auf den besonderen Kündigungsschutz als Vorfeldinitiator gemäß § 15 Abs. 3b KSchG zu berufen, verwirkt, wenn dem Arbeitgeber der Sonderkündigungsschutz nicht bek...

SuedOstLink – und die Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Erdkabelleitung

27.10.2026 06:11

Eine Gemeinde kann in einem Anfechtungsprozess gegen einen Planfeststellungsbeschluss nach § 18 NABEG hinsichtlich der vorausgehenden Entscheidung der Bundesfachplanung nur die Verletzung solcher Vor...

Auto-Cross Rennen – und die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen

27.10.2026 06:05

Wird eine Zuschauerin bei einem Auto-Cross-Rennen durch einen abgelösten Reifen verletzt, begründet dies für sich genommen keine Haftung des Veranstalters. Ein Verschulden kann fehlen, wenn dieser ...

Die vorübergehend nicht weiterbetriebene Zivilprozess – und die Verjährungshemmung

27.10.2026 06:00

§ 204 Abs. 2 Satz 2 BGB ist nicht anzuwenden, wenn das Verfahren aus triftigen Gründen nicht betrieben wird. Ein triftiger Grund kann im Hinblick auf die Verwertungsmöglichkeit des § 411a ZPO dari...

Elektronische Zustellung an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts – und ihr formgerechter Nachweis

26.10.2026 05:28

Die automatisch generierte Eingangsbestätigung reicht zum Nachweis der elektronischen Zustellung im Sinne von § 173 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht aus. Sie genügt weder, um einen tatsächlichen Zugang des...

Behördliche Kostenvorschussanforderung – und keine isolierte Anfechtung

26.10.2026 05:21

Der Begriff der Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO setzt nicht voraus, dass diese der inhaltlichen Vorbereitung der Sachentscheidung dient. Es reicht aus, dass das Gesetz die Handlung als zwi...

Ausweisung – und die Feststellungen eines Strafurteils

26.10.2026 05:20

Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind auch bei einer auf § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gestützten Ausweisung nicht an die tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils gebunden. Diese hab...

Synchronisation datenschutzrechtlicher Gerichtsentscheidungen

26.10.2026 05:14

Die Zulässigkeit der Revision eines Fahrgastes verlangt unabhängig davon, ob dieser einfach oder notwendig beigeladen worden ist, eine materielle Beschwer durch die angefochtene gerichtliche Entsche...

Verfassungswidrige Äußerungen von Justizvollzugsbeamten in Chatgruppen

26.10.2026 05:07

Eine Verletzung der beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht setzt neben einem hinreichend gewichtigen äußeren Verhalten eine entsprechende innere Einstellung voraus. Fehlt deren Nachweis, können...

Das als Flüchtling anerkannte Elternteil – und der Nachzug eines volljährig gewordenen Kindes

23.10.2026 06:25

Wird ein Kind erst nach der Flüchtlingsanerkennung seines Elternteils volljährig, muss es den Antrag auf Familienzusammenführung noch vor seinem 18. Geburtstag stellen, um als minderjähriges Kind ...

Die gesichert extremistische "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost"

23.10.2026 06:21

Die Bezeichnung eines Vereins als gesichert extremistisch im Verfassungsschutzbericht kann im Eilverfahren Bestand haben, wenn die Gesamtschau der vorgelegten Belege nach gerichtlicher Bewertung Bestr...

Die SCHUFA – und ihre Auskunftspflicht zu Scorewerten

23.10.2026 06:07

Ein Anspruch auf Auskunft über das Verfahren zur Bildung eines SCHUFA-Scorewerts setzt voraus, dass dieser die Vertragsentscheidung eines Unternehmens maßgeblich bestimmt. Werden eine Scoreübermitt...

Reaktivierung einer Bahnstrecke – und die ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen

23.10.2026 06:06

Anwohner, deren Grundstücke für ein Eisenbahnvorhaben nicht in Anspruch genommen werden, können einen Planfeststellungsbeschluss nur wegen einer möglichen Verletzung eigener Rechte angreifen. Offe...

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen – und der Minderjährigenschutz

23.10.2026 06:04

Bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschuss müssen Behörden den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz Minderjähriger vor Überschuldung im Rahmen der Entscheidung über die Aufhebung des Bewilli...

Öffnungszeiten für Berliner Parks

22.10.2026 06:26

Will die Berliner Senatsverwaltung anstelle eines Bezirksamts handeln, setzt ihr Eingriffsrecht die Nichtbefolgung einer konkreten Weisung voraus. Die Aufforderung, zu einem unbestimmten späteren Zei...

Pfefferspray in der Schülertoilette

22.10.2026 06:20

Versprüht ein Schüler Pfefferspray in einer Schülertoilette und beeinträchtigt dadurch den Schulfrieden erheblich, kann ein sofortiger Unterrichtsausschluss für zehn Schultage gerechtfertigt sein...

Sich gegenseitig verstärkende psychische und körperliche Erkrankungen – und der Gesamt-GdB

22.10.2026 06:10

Verstärken sich psychische und körperliche Gesundheitsbeeinträchtigungen gegenseitig, kann dies eine Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung rechtfertigen. Entscheidend sind die konkreten Auswir...

Kein polizeiliches Aufenthaltsverbot „auf Vorrat“

22.10.2026 06:03

Ein polizeiliches Aufenthaltsverbot darf die Teilnahme an Versammlungen nicht „auf Vorrat“ beschränken. Konflikte zwischen der Versammlungsfreiheit und der Verhütung von Straftaten sind mit den ...

Kein Schwein im 4. Stock

22.10.2026 06:02

Auch für Minischweine gelten die Haltungsanforderungen für Hausschweine. Die überwiegende Haltung in einer Wohnung ohne geeignete Funktionsbereiche sowie Wühl- und Suhlmöglichkeiten genügt diese...

Alte Gleichstellungsabrede, neuer Arbeitsvertrag – und eine neue Tarifdynamik

21.10.2026 06:26

Bestätigen Arbeitsvertragsparteien nach dem 31.12.2001 in einem Änderungsvertrag die volle Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen, kann darin die erneute Vereinbarung einer zuvor als Gleichst...

Bürgerbegehren – und das Unterschriftenquorum

21.10.2026 06:18

Für das Unterschriftenquorum eines Berliner Bürgerbegehrens ist die Zahl der Wahlberechtigten bei der letzten vor seiner Anzeige abgehaltenen Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung maßgeblich. Unte...

Wenn Schüler angreifen – und Lehrer sich körperlich wehren

21.10.2026 06:16

Der Anspruch auf gewaltfreien Unterricht schließt körperliche Abwehrmaßnahmen von Lehrkräften nicht aus: Bei akuten tätlichen Angriffen dürfen sie sich und andere schützen. Zum Schutz angegriff...

Vom freien Journalisten zum Redakteur – und die anrechenbaren Berufsjahre

21.10.2026 06:13

Als Berufsjahre nach § 3 I Ziff. 1 des Gehaltstarifvertrags für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen zählen nur nachgewiesene Zeiten einer hauptberuflichen Redakteurstätigkeit im Arbeit...

Die ohne Begründung zurückgewiesene Nichtzulassungsbeschwerde

21.10.2026 06:12

Eine Anhörungsrüge gegen die Verwerfung oder Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde setzt eine neue, eigenständige Gehörsverletzung durch das Bundesarbeitsgericht voraus. Das Fehlen einer ...

Vorübergehender Schutz – und die automatische Aussetzung des Asylverfahrens

20.10.2026 06:30

Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 2001/55/EG in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 2013/32/EU steht einer allgemeinen und automatischen Aussetzung der Prüfung von Asylanträgen bis zum Ende des vorüb...

Informationsfreiheit – und der Zugang zu Redeentwürfen und internen Vorlagen des Bundeskanzlers

20.10.2026 06:25

Der Zugang zu einem Redeentwurf des Bundeskanzlers kann am Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung scheitern. Für interne Leitungsvorlagen kann eine rechtmäßige Einstufung als Verschl...

Kraftfahrzeugrennen – und die Ausschlussklausel in der Unfallversicherung

20.10.2026 06:05

Ein Ausschluss des Unfallversicherungsschutzes für Fahrtveranstaltungen, „bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt“, setzt einen verabredeten oder angekündigten Wettka...

Sozialwohnungen trotz Eigentümerwechsels

20.10.2026 06:02

Die Einbringung eines Grundstücks in eine andere Gesellschaft lässt die Verpflichtung der bisherigen Eigentümerin aus einem wirksamen städtebaulichen Vertrag zur mietpreis- und belegungsgebundenen...

Fluggastobergrenze am Flughafen – und die bestehenden Slots

20.10.2026 06:00

Eine verbindliche jährliche Fluggastobergrenze aus einer Flughafenausbaugenehmigung ist bei der Festlegung der Koordinierungsparameter für die Zeitnischenvergabe zu berücksichtigen, wenn sie die Be...

Vollzeit plus Teilzeit – und die Berechnung des Urlaubsentgelts

19.10.2026 06:27

Übt ein Arbeitnehmer beim selben Arbeitgeber neben einer unbefristeten Vollzeittätigkeit eine befristete Teilzeitbeschäftigung aus, dürfen deren Arbeitsstunden und Einkünfte bei der Berechnung de...

Medizinstudium in einem anderen EU-Staat – oder: warum der Schulbesuch wichtiger ist als der Wohnsitz

19.10.2026 06:22

Wer einen wesentlichen Teil seiner Schulzeit in Belgien absolviert und dort seinen Sekundarschulabschluss erworben hat, darf beim Zugang zum Medizinstudium nicht allein wegen seines Wohnsitzes in eine...

Aufnahme von Flugzeugen in eine EU-Flugverbotsliste

19.10.2026 06:13

Die Aufnahme von Luftfahrzeugen in eine von der Europäischen Kommission übermittelte Flugverbotsliste kann Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein, wenn die Handlung verbindliche Rechtswirkungen erz...

Ausgleichszahlung für Flugverspätung – und die Anordnung der Flugsicherung

19.10.2026 06:08

Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements begründet für sich genommen keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung. Entscheidend ist, ob das zugrund...

Der steuerliche Wohnsitz der EU-Beamten – und die Schenkungsteuer

19.10.2026 06:01

Die Wohnsitzregel des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union erfasst auch die Schenkungsteuer. Ein unionsbedingt begründeter steuerlich...

Phishing – und die Erstattung des Schadens trotz grober Fahrlässigkeit des Kunden

16.10.2026 06:26

Bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang darf der Zahlungsdienstleister die unverzügliche Erstattung nicht mit dem Einwand verweigern, der Zahler habe grob fahrlässig gehandelt. Eine mögliche ...

Flüchtlingsschutz nach Völkermord – Wann bleibt die Rückkehr unzumutbar?

16.10.2026 06:20

Zwingende Gründe aus früherer Verfolgung können dem Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft auch dann entgegenstehen, wenn die ursprüngliche Verfolgungsgefahr entfallen ist. Ob dafür die Zugehöri...

Bäume statt Photovoltaik

16.10.2026 06:06

Das überragende öffentliche Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien begründet keinen automatischen Vorrang gegenüber dem Erhalt geschützter Bäume. Bleibt eine geplante Photovoltaik-Anlage trot...

Religionsfreiheit im Schulalltag – und die demonstrative Ausübung religiöser Riten

16.10.2026 06:06

Ein Verbot demonstrativ ausgeübter religiöser Riten kann trotz besonderer Benachteiligung muslimischer Schülerinnen und Schüler gerechtfertigt sein, wenn konkrete religiöse Konflikte den Schulfri...

Auflösung einer Ewigkeitsstiftung

16.10.2026 06:00

Eine Ewigkeitsstiftung kann ihre Auflösung nicht allein damit rechtfertigen, dass gesunkene Erträge die bisherige Fördertätigkeit erschweren. Bleibt der Stiftungszweck mit angepassten Maßnahmen u...

Umweg zur Arztpraxis – oder: wann Anlieger eine Straßensperrung hinnehmen müssen

15.10.2026 06:30

Der straßenrechtliche Anliegergebrauch schützt die Verbindung eines Grundstücks mit dem öffentlichen Straßennetz in ihrem Kernbereich. Eine vorübergehende Fahrbahnsperrung verletzt diesen Schutz...

Niederschlagswassergebühren – und die Berechnung der versiegelten Fläche

15.10.2026 06:23

Ein kommunaler Gebührensatz für die Niederschlagswasserbeseitigung ist rechtswidrig, wenn seine Kalkulation methodische Fehler aufweist. Das betrifft insbesondere den Ausgleich früherer Kostenüber...

VW-Haftungsvergleich – unzureichende Auskünfte bringen Zustimmungsbeschluss zu Fall

15.10.2026 06:22

Stützt der Aufsichtsrat die Angemessenheit eines Haftungsvergleichs auf die begrenzte finanzielle Leistungsfähigkeit eines ehemaligen Vorstandsmitglieds, müssen die Auskünfte in der Hauptversammlu...

Freier Zugang zum Wald – und kein Zaun um den Steinbruch

15.10.2026 06:20

Eine weiträumige Absperrung eines Waldgrundstücks lässt sich nicht allein mit hohem Besucheraufkommen oder pauschalen Hinweisen auf Brandgefahren, Belästigungen und Abfallablagerungen rechtfertige...

Psychische Erkrankung und chronische Schmerzen – und der GdB

15.10.2026 06:19

Für die Höhe des Grades der Behinderung ist die Gesamtwirkung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf die gesellschaftliche Teilhabe maßgeblich. Einzelwerte werden nicht addiert; überschneide...