Rechtslupe | RSS Verzeichnis

Verpixelungsanordnung im Strafverfahren – und die presserechtlichen Folgen ihrer Missachtung

15.05.2026 06:28

Die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer über die Anonymisierung von Beteiligten ist für ein späteres presserechtliches Zivilverfahren bindend. Ein Medienunternehmen, d...

Verbot des Islamischen Kulturvereins Nuralislam e. V.

15.05.2026 06:22

Das Verbot des Islamischen Kulturvereins Nuralislam e. V. mit Sitz in Dortmund ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, welches für Vereinsverbotsverfa...

Keine Auskunft über Samenspenden

15.05.2026 06:21

Eine mittels Samenspende gezeugte Person kann von dem behandelnden Arzt nicht Auskunft über die Anzahl u.a. der Verwendung von Samenspenden ihres Vaters verlangen. Es fehlt ein rechtlich geschütztes...

Russland-Sanktionen – oder: Eingefrorene Gelder in der Insolvenz

15.05.2026 06:19

Wegen der sog. Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder bleiben auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kontoinhaberin eingefroren. In dem hier vom Oberlandesgericht Fran...

Nächtlicher Lärm auf dem Brüsseler Platz

15.05.2026 06:08

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Zwangsgeldandrohung gegen die Stadt Köln bestätigt; die Stadt Köln habe ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Oberverwaltungsger...

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Hotelzimmermieten

13.05.2026 06:19

Bei einer wiederholten kurzzeitigen Anmietung von Immobilien -hier von Hotelzimmern im Rahmen von Veranstaltungen- kommt eine Hinzurechnung (nur dann) in Betracht, wenn nach den speziellen betrieblich...

Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen

13.05.2026 06:10

Aufgrund der Corona-Krise“ geleistet sind Beihilfen und Unterstützungen, wenn sie vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise gewährt werden. Eine konk...

Vergleichende Warentests – und das nicht sachgerecht durchgeführten Testverfahren

13.05.2026 06:08

Die Veröffentlichung der Bewertung eines Produkts mit „mangelhaft“ in einem vergleichenden Wartentest stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar...

Unlauterer Schleichbezug von Veranstaltungstickets

13.05.2026 06:07

Ein Event-Unternehmen, das Eintrittskarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen zum Zweck des kommerziellen Weiterverkaufs bestellt, verstößt gegen die Bedingungen der Vertriebsgesellschaft. Ticke...

Reputationsmanagement – als Rechtsdienstleistung

13.05.2026 06:00

Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google...

Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum (fiktiven) Anlagevermögen

12.05.2026 06:29

Für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum (fiktiven) Anlagevermögen genügt es, dass sie nach den tatsächlichen betrieblichen Verhältnissen (erkennbar) objektiv und subjektiv dazu bestimmt sind...

Vollverzinsung bei der Umsatzsteuer – und das europäische Unionsrecht

12.05.2026 06:28

Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen das europäische Unionsrecht. Die Vorschrift dient weder der Dur...

"Orientierung am christlichen Menschenbild" ist kein Befangenheitsgrund

12.05.2026 06:18

Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als „rührselig“ und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, beg...

„Macht nicht müde“ – Werbung für ein Allergiemittel

12.05.2026 06:04

Ein Pharmaunternehmen darf für Allergietabletten nicht mit der Erklärung „macht nicht müde“ werben, wenn in den Fachinformationen für das Medikament Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche...

Schmerzensgeld für die Medikamentenabgabe ohne Rezept

12.05.2026 06:00

Die Klägerin hatte in der Apotheke des Beklagten über fünf Jahre hinweg ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte einen ...

Die Vergütung des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren – und die zu niedrige Rückstellung

11.05.2026 06:28

Unterlässt es der mit dem späteren Treuhänder personenidentische Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person pflichtwidrig, eine Rückstellung für di...

Wiedergutmachung von NS-Unrecht – und die Verbringen von Unternehmensbeteiligungen aus dem Beitrittsgebiet

11.05.2026 06:22

Unternehmensbeteiligungen sind aus dem Beitrittsgebiet in den Geltungsbereich des alliierten oder bundesdeutschen Rückerstattungsrechts verbracht worden, wenn der Sitz des Unternehmens aus dem Beitri...

Reallast – zur Zahlung eines Grundpreises für ein Heizwerk

11.05.2026 06:17

Mit der Auslegung und Wirksamkeit einer Reallast über die Verpflichtung zur Zahlung eines sog. Grundpreises für ein Heizwerk hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dort streiten di...

Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle – und die Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters der Tochtergesellschaft

11.05.2026 06:13

Die Regelung des § 93 InsO, die eine gesetzliche Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters für die Geltendmachung der persönlichen Haftung gegen die Gesellschafter einer rechtsfähigen Personenges...

Die Millionen-Plakatspende an die AfD

11.05.2026 06:02

Die Alternative für Deutschland (AfD) durfte nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin eine vor der Bundestagswahl 2025 zu ihren Gunsten geleistete Plakatspende im Wert von ca. 2,35 Millionen ...

Der Bundesdatenschutzbeauftragte – und der unkooperative BND

11.05.2026 06:01

Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit steht für die Durchsetzung einer gemäß § 63 BNDG i. V. m. § 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BVerfSchG begehrten Einsichtnahme in An...

Ratenzahlung beim Bauträgervertrag – "nach vollständiger Fertigstellung"

08.05.2026 06:28

Mit der Auslegung der Formulierung „nach vollständiger Fertigstellung“ in der Ratenzahlungsbestimmung eines Bauträgervertrags hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem...

Keine Verbandsklagebefugnis für einen Interessenverband deutscher Online-Unternehmen

08.05.2026 06:25

Ein seit 2010 im Kölner Raum ansässiger Interessenverband deutscher Online-Unternehmen, der in der Vergangenheit von zahlreichen Zivilgerichten als klagebefugt angesehen worden ist, kann nach einer ...

Prozessfinanzierung zwischen über die Gesellschafter verbundenen GmbHs

08.05.2026 06:16

Die Ladung einer Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung einer GmbH kann nicht dadurch bewirkt werden, dass ihrem Geschäftsführer die Ladung einer anderen Gesellschaft zugeht, die dieser gleichfa...

Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

08.05.2026 06:15

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Verfahren erneut mit den Voraussetzungen und der Reichweite der in § 477 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung; im Folgenden aF; nun...

Der Geschäftsführer zweier GmbHs

08.05.2026 06:06

Der Grundsatz der unbeschränkbaren Vertretungsmacht des Geschäftsführers einer GmbH gilt nicht für den Rechtsverkehr mit einer von einem Gesellschafter als Alleingesellschafter und Geschäftsführ...

Der Rechtsanwalt, die taz – und der Rechtsextremismus

08.05.2026 06:06

Für die Beurteilung, ob eine Wortberichterstattung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt, ist grundsätzlich eine alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Abwägung d...

Treuepflichten zwischen (mittelbaren) GmbH-Gesellschaftern bei Drittgeschäften

08.05.2026 06:01

In einer GmbH besteht sowohl zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern als auch unter den Mitgesellschaftern eine wechselseitige Treuepflicht. Der Kern des Treuepflichtgedankens, soweit e...

Betriebsverfassungsrechtliche Normen im Gemeinschaftsbetrieb

07.05.2026 06:29

Rechtsnormen eines Tarifvertrags über betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten in einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen nur dann, wenn sämtliche den gemeinsamen Betrieb bildenden Unterne...

Ausweiskontrollen und Videoüberwachung im Freibad

07.05.2026 06:25

Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner Bäder-Betriebe nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin datenschutzkonform zum Anlass nehmen, fläch...

Elternzeit – und der tarifliche Inflationsausgleich

07.05.2026 06:21

§ 2 Abs. 1 des Tarifvertrags über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise (TV Inflationsausgleich) führt auch nicht zu einer nach § 7 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ ...

Lärmschutz zugunsten von Pflegeheimen

07.05.2026 06:14

Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keine gebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber 45 dB(A) zu unterfallen, den die Technische Anleitung zum Schutz gegen L...

Westumfahrung Halle (A 143) – Autobahnweiterbau oder Magerrasen?

07.05.2026 06:14

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines Umweltvereins abgewiesen, die sich gegen Bau und Inbetriebnahme der A 143 zwischen Halle-Neustadt und Halle Nord richtete und auf eine...

Wenn das Fährunternehmen gegen ein Autobahnkreuz klagt…

07.05.2026 06:12

Die von einem Fährunternehmen erhobene Klage gegen die Planfeststellung des Autobahnkreuzes Kehdingen nahe der Elbe ist unzulässig. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss lässt den Neubau d...

Propalästinensische Proteste – und der Verlust der EU-Freizügigkeit

07.05.2026 06:08

Das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) hatte einer irischen Staatsangehörigen wegen der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten ihr Freizügigkeitsrecht al...

Grundsatzrevision – und die "uneinheitliche Vorgehensweise" in der Praxis

06.05.2026 06:29

Der Hinweis auf eine „uneinheitliche Vorgehensweise“ in der Praxis vermag eine grundsätzliche Bedeutung nicht zu begründen, wenn die Rechtslage eindeutig ist und sich die aufgeworfenen F...

Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlicher Lieferung

06.05.2026 06:23

Die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt jedenfalls seit Inkrafttreten des § 17a UStDV i.d.F. der Elften Verordnung zur Änderung der UStDV vom 25.03.20131 zum 01.10.20...

Die Kosten des Beigeladenen – und die Billigkeitsentscheidung über ihre Erstattungsfähigkeit

06.05.2026 06:13

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen gemäß § 139 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung ist die Erstattungsfähigkeit nich...

Wenn das Bundeskartellamt bei der Presse nach Informanten schnüffelt…

06.05.2026 06:13

Ein Medienunternehmen muss im Rahmen eines Auskunftsverlangen des Bundeskartellamts nach § 32f GWB keine identifizierbaren Auskünfte über ihre Informanten (hier: das meldende Unternehmen sowie dess...

Keine Beförderung nach Änderung des Geschlechtseintrags

06.05.2026 06:03

Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig, weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdacht...

Zweistufige Gewinnfeststellung bei einer "Personengesellschaft & atypisch Still"

06.05.2026 06:01

Bei einer atypisch stillen Beteiligung an einer Personengesellschaft dürfen die Besteuerungsgrundlagen der „Personengesellschaft & atypisch Still“ und diejenigen der Personengesellsch...

Doppelberichtigung bei Insolvenzeröffnung

06.05.2026 06:00

Werden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst uneinbringlich gewordene Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen vereinnahmt, hängt die mit der Vereinnahmung zulasten des Massebereichs des ...

Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines GmbH-Geschäftsführers – und die Haftung des Lohnbuchhalters

05.05.2026 06:16

Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, w...

Der Verein Jüdische Stimme – und der Verfassungsschutzbericht

05.05.2026 06:15

Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP e.V. Deutschland darf in dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2024 nicht als gesicher...

Das sind politische Extremisten!

05.05.2026 06:10

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorläufig untersagt, die Betreiber der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ als &...

Reparatur eines Unfallfahrzeugs – Fachwerkstatt oder freie Werkstatt?

05.05.2026 06:09

Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei f...

Kein Doppelzimmer im Pflegeheim

05.05.2026 06:05

Die Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen im Land Brandenburg sind nacheinem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg grundsätzlich in Einzelzimmern unterzubringen, während ...

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Wiedererwerb der Herkunftsstaatsangehörigkeit

05.05.2026 06:02

Der gesetzliche Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit steht, sofern mit diesem zugleich der Verlust des Unionsbürgerstatus nach Art.20 AEUV einhergeht, unter dem Vorbehalt einer den Grundrechten...

Die fehlende Massenentlassungsanzeige

04.05.2026 06:26

Eine nach § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtige Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber vor ihrem Ausspruch gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit keine Anzeige erstattet hat. Diese Rec...

Keine Verbandsklage gegen „X“ wegen Datenschutzverletzungen?

04.05.2026 06:23

Das Berliner Kammergericht hat die Verbandsklage der niederländischen Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) gegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks „X“ wegen behaupteter Datenschutzverl...