Rechtslupe | RSS Verzeichnis

Nationales Aktionsprogramm Nitrat – und die Düngeverordnung

13.02.2026 06:25

§ 3a Abs. 1 DüngG verpflichtet zur Erarbeitung eines selbständigen düngebezogenen, mit der Düngeverordnung nicht (teil-)identischen nationalen Aktionsprogramms zum Schutz der Gewässer vor Verunr...

Die Hinweispflicht der Verwaltungsgerichte – und ihre Grenzen

13.02.2026 06:19

Die richterliche Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO und zielt mit dieser Funktion insbes...

Keine Internetsperren für Pornografie-Plattformen?

13.02.2026 06:14

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind die durch Sperrverfügungen der Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordneten Internetsperren für Pornografie-Plattformen aufgrund e...

Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines Notars – und keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis

13.02.2026 06:12

Hat der Notar die Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht fristgemäß erstattet, ist ihm keine Wiedereinsetzung...

Betriebsrentenanpassung – und ihre Begrenzung auf maximal 1%

13.02.2026 06:10

§ 30c Abs. 1 BetrAVG ermöglicht eine Begrenzung der Anpassung auf 1 % gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die dem Arbeitnehmer nach dem 31.12.19...

Die Anwärterbezüge einer Steuerinspektorin – und ihre Rückforderung nach antragsgemäßer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

13.02.2026 06:10

Anwärterbezüge (hier: einer zukünftigen Steuerinspektorin) bezeichnen eine staatliche Vorleistung zur Finanzierung der Ausbildung, die in bestimmten Bereichen (hier: die Steuerverwaltung) an die Ve...

Streit um den Brandschutz bei "Stuttgart 21" – und die unzulässige Verbandsklage

13.02.2026 06:07

Für die Qualifikation einer Norm als umweltbezogene Rechtsvorschrift im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (§ 1 Abs. 4 UmwRG) ist es erforderlich, dass sich die Bestimmung auf Umweltbestandteile...

Chronisches Fatigue-Syndrom – und die gesetzliche Unfallversicherung

12.02.2026 06:26

Wer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit an einem Virus erkrankt – hier einer Infektion mit Ringelröteln – und infolge dieser Erkrankung ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) ausbildet,...

Nächtliche Ruhestörung – und die Ingewahrsamnahme von Mensch und Musikbox

12.02.2026 06:20

Die Gewahrsamnahme eines nächtlichen Ruhestörers muss „unerlässlich“ im Sinne des Polizeigesetzes NRW sein. Dies ist nicht (mehr) der Fall, wenn die Lärmquelle (hier: eine Musikbox) an die Pol...

Illegale Datensammlung per "Meta"-Business Tools

12.02.2026 06:16

Das Oberlandesgericht Dresden hat in den ersten vier der derzeit bei ihm anhängigen Parallelverfahren zu den sog. „Business-Tools“des Meta-Konzern (Faceboo, Instagram, WhatsApp) den Meta ...

Justizcloud: Bund und Länder starten gemeinsames Vorhaben

12.02.2026 06:16

Der Bund und die Bundesländer haben im Januar eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet. Mit der bundeseinheitlichen Justizcloud soll eine zukunftsfähi...

Kein sozialversicherungsrechtliches Piloten-"Out-Sourcing" bei Ryanair

12.02.2026 06:04

Den Möglichkeiten, Piloten als selbständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbständigkeit gewählte Vertragsgestaltung, über die das Landessozialg...

Erteilung der ärztlichen Approbation bei Sehbehinderung

12.02.2026 06:03

Die Annahme, es reiche für die gesundheitliche Eignung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Bundesärzteordnung nicht aus, wenn ein Approbationsbewerber, dessen gesundheitliche Eignung aufgrund eine...

Täuschend echtes "Spielgeld"

12.02.2026 06:01

Um Falschgeld kann es sich auch handeln, wenn auf dem Schein ein „Prop Copy“, „Spielgeld“, „Filmgeld“ o.ä. aufgedruckt ist. So hat etwa das Schöffengericht des Amtsger...

Der Drohnenflug über der Dachgeschosswohnung

11.02.2026 06:30

Ein vorher angekündigter Drohnenüberflug, mit dem ein Gebäudedach vermessen werden soll, führt zu keinem rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Bewohner der Dachgeschosswohnung. ...

Telekom-Gebühren für Interconnect-Verbindungen mit Facebook, Instagram und WhatsApp

11.02.2026 06:29

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat aktuell die Edge Network Services Ltd. („Edge Network“), ein Meta-Tochterunternehmen, zur Zahlung von mehr als 30 Mio. € Vergütung an die Telekom D...

Der Sturz an der Bus-Tür

11.02.2026 06:26

Ein Busfahrer ist nicht verpflichtet, vor jedem Türschluss zu prüfen, ob alle Fahrgäste sicheren Halt gefunden haben; eine solche Pflicht entsteht nur bei erkennbaren erheblichen Behinderungen eine...

Raufende Hunde – und der Schadensersatz

11.02.2026 06:21

Eine Hundehalterin haftet gemäß § 833 BGB unabhängig davon, ob die Halterin des anderen Hundes unmittelbar durch ihren eigenen oder durch einen der Hunde der anderen Hundehalterin verletzt worden ...

Aldi-Kaffee ist nicht zu billig

11.02.2026 06:20

Die Aldi Süd-Gruppe darf Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, – jedenfalls in den Aktionswochen – unter den eigenen Herstellungskost...

Arbeitszeiterfassung an Bremer Schulen – und die Mitbestimmung

11.02.2026 06:19

Der Zeitpunkt der Einführung der Arbeitszeiterfassung für Beschäftigte an Schulen in Bremen unterliegt nicht der Mitbestimmung. Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hatte übe...

Der abgeschleppte PKW – aber keine Extrakosten für den Kostenbescheid

11.02.2026 06:02

Setzen die Ordnungsbehörden Gebühren für das Abschleppen eines Fahrzeugs nach Anhörung des Betroffenen durch Kostenbescheid fest, dürfen sie die Verwaltungsgebühren nicht wegen des Aufwandes fü...

Kindergeld – und die Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung

10.02.2026 06:29

Mehraufwendungen für eine rollstuhlgerechte Wohnung sind bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind aufgrund seiner Gehbehinderung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zum Selbstunterhalt außerst...

Kein Tausalz auf Berliner Straßen

10.02.2026 06:26

Auf Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt werden. Nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrRei...

Grundsteuer – und der Bodenrichtwert bei Entwicklungszustand "Land- und Forstwirtschaft"

10.02.2026 06:25

Unterschiede zwischen den Entwicklungszuständen des Bodenrichtwertgrundstücks und des zu bewertenden Grundstücks (§ 247 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BewG) sind nur dann zu berücksichtigen, wenn kein gült...

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer – bei übernommenem Wohnungsrecht

10.02.2026 06:25

Übernimmt der Käufer eines Grundstücks ein persönliches Wohnungsrecht, erhöht sich die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer um den kapitalisierten Wert des Wohnungsrechts. Bei dem pers�...

Vertagung der mündlichen Verhandlung – und der unterbliebene Wechsel der ehrenamtlichen Richter

10.02.2026 06:21

Ergeht nach Schluss der mündlichen Verhandlung der Beschluss, dass die Verhandlung vertagt und ein neuer Termin von Gerichts wegen bestimmt wird, kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, d...

Rückzahlung von Fortbildungskosten – und die Auslegung und Kontrolle von AGB

10.02.2026 06:09

Die Wirksamkeit von in einem Fortbildungsvertrag für den Fall einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses getroffenen Rückzahlungsabreden ist anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB zu b...

Annahmeverzugslohn – und seine arbeitsvertragliche Abbedingung

10.02.2026 06:04

§ 615 Satz 1 BGB kann für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung von den Arbeitsvertragsparteien nicht im Voraus vollständig abbedungen we...

"Persönliches Budget" – und die ortsübliche Bezahlung der Pflegekräfte

09.02.2026 06:22

Wenn Menschen mit Behinderung ihren Assistenzkräften einen ortsüblichen Lohn zahlen, muss dieser grundsätzlich auch bei der Bemessung ihrer Leistungen im Rahmen des sog. Persönlichen Budgets berü...

Tarifliche Mehrarbeitszuschläge – und die Teilzeitarbeit

09.02.2026 06:22

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit erst ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminieru...

Der Anspruch auf Betriebsrentenanpassung – und die Passivlegitimation

09.02.2026 06:16

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist Normadressat der Pflicht zur Anpassungsprüfung und -entscheidung allein der Arbeitgeber1. Die Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG trifft das ...

Konkludente Klagerücknahme

09.02.2026 06:15

Eine Klagerücknahme gemäß § 269 Abs. 1 ZPO kann auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden; erforderlich ist wegen ihrer erheblichen prozessualen Bedeutung aber, dass das Verhalten der Part...

Meta Business Tools – und der Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung

09.02.2026 06:13

Das Oberlandesgericht Naumburg hat in zwei aktuellen Fällen den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns (Facebook, Instagram, WhatsApp) zugespr...

Der Chefarzt eines christlichen Krankenhauses – und die Schwangerschaftsabbrüche

09.02.2026 06:06

Auch ein nicht ausschließlich in katholischer Trägerschaft betriebenes Krankenhaus kann die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch seine angestellten Ärzte untersagen. In dem aktuell...

Asylbewerberleistungen – und die Krankenversicherung

09.02.2026 06:00

Grundleistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben keinen Anspruch auf Übernahme der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung. ...

Die falsche Auskunft vom Callcenter der Fluggesellschaft

06.02.2026 06:28

Eine Fluglinie haftet für fehlerhafte Auskünfte ihrer Callcenter-Mitarbeiterin. Dies umfasst auch die Kosten für Ersatzflüge. In dem aktuell vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedene...

Großbuchstaben im Handelsregister

06.02.2026 06:28

Eine Gesellschaft kann die Eintragung ihres Firmennamens im Handelsregister in Versalien fordern; die Registereintragung eines Firmennamens ohne Übernahme der von der Gesellschaft verwendeten Schreib...

Einbenennung – Namensänderung zum Wohl des Kindes

06.02.2026 06:23

Auch bei einem Antrag auf Einbenennung eines Kindes, der noch vor Inkrafttreten der gegenwärtigen Regelungen gestellt worden ist, sind die neuen, zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Regelungen a...

Umgangsverweigerung – und die Beeinflussung des Kindes durch ein Elternteil

06.02.2026 06:18

Die Umgangsverweigerung eines Kindes zu einem Elternteil kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht auf eine unbewusste Beeinflussung des Kindes durch anderen Elternteil zurückgeführt werden. Verweig...

Personelle Maßnahmen – und die innerbetriebliche Stellenausschreibung

06.02.2026 06:11

Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung im Sinne von § 93 BetrVG muss mindestens – neben den von den Bewerbern erwarteten Qualifikationen – eine jedenfalls schlagwortartige Bezeichnun...

Paketzustellungen in der Nachbarschaft

06.02.2026 06:01

Eine AGB-Bestimmung, wonach die Deutsche Post AG / DHL Sendungen an einen Ersatzempfänger abliefern darf, hält nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm einer Überprüfung nach den Vorschriften des ...

Adoption – und die Ersetzung der fehlenden Einwilligung

06.02.2026 06:01

Nach gegenwärtiger Gesetzeslage kann die Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils in die Adoption gerichtlich nicht ersetzt werden, wenn das Kind auch ohne Adoption in einer Familie aufwachse...

Kein Europäisches Nachlasszeugnis – trotz Erbscheins

05.02.2026 06:24

Auch nach einem vorangegangenem Erbscheinverfahren kann ein Europäisches Nachlasszeugnis nicht erteilt werden, sofern hiergegen von einem anderem Beteiligten in der Beschwerdeinstanz Einwände erhobe...

Die Amtstracht eines Priesters – und ihr strafbares Tragen

05.02.2026 06:22

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten auf Bewähr...

Ersatz für trotz Spielersperre verlorene Wetteinsätze

05.02.2026 06:20

Unterlässt der Anbieter von Sportwetten die Kontrolle, ob der Spieler im Sperrsystem vermerkt ist, ist er zum Ausgleich verlorener Wetteinsätze verpflichtet. In dem aktuell vom Oberlandesgericht ...

Erweiterung des Wirecard-KapMuG-Verfahrens durch das BayObLG

05.02.2026 06:12

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat im Kapitalanleger-Musterverfahren in Sachen Wirecard über einen Teil der Anträge auf Erweiterung des Musterverfahrens entschieden. Das BayObLG hat insbeso...

Die Wählerliste für anstehende Betriebsratswahl – und keine Korrektur im einstweiligen Rechtsschutz

05.02.2026 06:12

Das Arbeitsgericht Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewies...

Die Ehefrau eines Promis – und die Veröffentlichung von Fotos

05.02.2026 06:11

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat anhand von zwei angegriffenen Bildern einer Berichterstattung über den Urlaub des ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker und seiner Ehefrau die Grenz...

Altersteilzeit – und die Insolvenzsicherung des Wertguthabens

05.02.2026 06:02

Der Arbeitgeber kann den nach § 8a Abs. 4 Satz 1 und 2 AltTZG bestehenden und geltend gemachten Anspruch des Arbeitnehmers auf Absicherung des Wertguthabens selbst dann nicht durch den verspäteten N...

Veräußerungsverluste – und die investmentrechtliche Teilfreistellung

04.02.2026 06:30

§ 20 Abs. 1 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes -InvStG- (Teilfreistellung bei Aktienfonds) ist nicht anzuwenden, soweit ein für die Zeit vom 01.01.2018 bis zur Veräußerung der Investmentanteile n...