Rechtslupe | RSS Verzeichnis

15.09.2025 06:27

Der Veranstalter einer kleineren Demonstration kann nicht verlangen, dass für diese die gleichen Lärmgrenzen gelten wie für eine Großveranstaltung. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabr�...

Die Versklavung einer Jesidin

15.09.2025 06:23

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an eine Strafbarkeit wegen Völkermordes nach § 6 Abs.1 Nr. 3 VStGB und eine hierauf gerichtete Beihilfehandlung präzisiert. Der Bundesgerichtshof hatt...

Radiofrequenzen – und der "Musikgeschmack" der Medienaufsicht

15.09.2025 06:19

Das Radioprogramm JazzRadio Berlin wird nur noch bis zum 31. Dezember 2025 auf der Berliner UKW-Frequenz 106,8 MHz ausgestrahlt. Ab dem 1. Januar 2026 darf ein auf elektronische Musik ausgerichtetes H...

Mieter zu Vermieter: "Ihr Kanacken! Euer Leben wird genauso enden wie bei den Juden"

15.09.2025 06:18

Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren. In dem hier vom Amtsgericht Hannover entschiedenen Fall hatte der Vermieter eines Wohnhauses in Hannover-Badenstedt Räumun...

Cannabis-Anbau – und das Baurecht

15.09.2025 06:17

Geht die tatsächliche -oder für den gewünschten Nutzungszweck rechtlich erforderliche- Nutzung qualitativ über die ursprünglich genehmigte Nutzung hinaus, ist sie nicht mehr von einer bestehenden...

Das Gaza-Protestcamp vor dem Bundeskanzleramt

15.09.2025 06:13

Das auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt befindliche Protestcamp ist weiterhin als eine Versammlung anzusehen. Die Polizei hatte mit Bescheid vom 21. August 2025 festgestellt, dass die angeme...

Der Strafverteidiger im Ermittlungsverfahren – und kein Auskunftsanspruch der Presse

15.09.2025 06:05

Das Auskunftsinteresse der Presse am Namen eines Strafverteidigers kann im nichtöffentlichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zurückstehen. Denn das Interesse von Beteiligten und Allgem...

Erlass von Säumniszuschlägen – bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

12.09.2025 06:25

Säumniszuschläge sind nicht nur ein Druckmittel, das den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll, sondern dienen auch als Zinsersatz sowie der Abgeltung von Verwaltungsaufwand; ver...

Pensionskasse – und die Anpassung von Versorgungsleistungen

12.09.2025 06:20

Die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG entfällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensio...

AdV-Verfahren – und der Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses

12.09.2025 06:19

Lässt ein Antragsteller eine Frist zur Begründung seines AdV-Antrags ohne Reaktion und ohne einen Fristverlängerungsantrag verstreichen, entfällt sein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag nach �...

Kita- und Schulbegleitung von an Diabetes mellitus erkrankten Kindern

12.09.2025 06:18

Eine Krankenkasse muss die Kosten für die Begleitung eines an Diabetes mellitus Typ 1 erkrankten Kindes während des Kita-/ oder Schulbesuchs durch eine im Umgang mit dieser Erkrankung und den vorhan...

Der fehlerhaft übermittelte Spruch der tariflichen Einigungsstelle

12.09.2025 06:14

Kommt eine Einigung der Betriebsparteien über eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 und 11 BetrVG nicht zustande, entscheidet zwar nach Absatz 2 der Norm die Einigungss...

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung – und sein Ausschluss durch Tarifvertrag

12.09.2025 06:12

Ein in einem Tarifvertrag geregelter Anspruch auf Entgeltumwandlung kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG von dem in § 1a Abs. 1a BetrAVG normierten Anspruch des Arbeitnehmers abweichen. Ein solcher Tari...

Der fehlerhaft übermittelte Spruch der tariflichen Einigungsstelle

12.09.2025 06:09

Ein Einigungsstellenspruch ist unwirksam, wenn der den Betriebsparteien vom Vorsitzenden der Einigungsstelle übermittelte Spruch im Vergleich zu dem von der Einigungsstelle beschlossenen nicht alle B...

Auskunftsansprüche der Gesellschafter einer aufgelösten Gesellschaft – und der Grundsatz der Gesamtabrechnung

11.09.2025 06:28

Der Grundsatz der Gesamtabrechnung aufgelöster Gesellschaften (sog. Durchsetzungssperre) steht der selbständigen Geltendmachung von Auskunftsan-sprüchen im Rahmen einer Stufenklage nicht entgegen. ...

(Unechte) Hilfsanträge – zur Reduzierung des Kostenrisikos

11.09.2025 06:27

Ein Hilfsantrag ist bei der Berechnung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nur zu berücksichtigen, wenn das Hanseatische Oberlandesgericht über ihn entschieden hat. Dies gi...

Anwaltsvergütung in der Notarbeschwerde

11.09.2025 06:24

In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei dem Landgericht entstehende Verfahrensgebühr auch nach Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1.08.2013...

Die dem Gläubiger abgenötigte Geldzahlung

11.09.2025 06:20

Wer sein Opfer mit Nötigungsmitteln zu einer Geldzahlung bewegt, auf die zum Teil ein Anspruch besteht, begeht neben der Erpressung eine tateinheitliche Nötigung. Eine räuberische Erpressung lie...

Selbständige Einziehung – und die Verhältnismäßigkeit

11.09.2025 06:15

Die Ermessensentscheidung über eine selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB erfordert eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall...

Grundsicherung – und die Unterkunftskosten in Salzgitter

11.09.2025 06:06

Das Konzept der Stadt Salzgitter zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen schlüssig und unterliegt keinen durchgreifenden Zweif...

Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft – und die Erkrankung des Schuldners

11.09.2025 06:01

Ein aussagekräftiges ärztliches Attest über eine ernsthafte Erkrankung, die die Transport- oder Vernehmungsunfähigkeit des Schuldners nachweist, kann sein Nichterscheinen zum Termin zur Abgabe der...

„KRACH Parade Aachen“

10.09.2025 06:29

Die für den 06.09.2025 in der Zeit von 12.00 bis 22.00 Uhr geplante „KRACH Parade Aachen – Tanzdemonstration zur Schaffung und Erhaltung kultureller Freiräume in Aachen“ ist auch nach Ansi...

Die Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren – und das nachfolgende Klageverfahren

10.09.2025 06:28

Eine Kostenentscheidung in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren...

Erweiterung der Widerklage in der Berufungsinstanz – und ihre Zulassung

10.09.2025 06:28

Die Zulassung der Erweiterung der Widerklage in der Berufungsinstanz ist durch das Revisionsgericht nicht zu überprüfen. Eine solche Zulassung ist ebenso wie die Zulassung neuen Sachvortrags durc...

Der Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung

10.09.2025 06:17

Bei der für eine Rückforderung überzahlter erforderlichen groben Fahrlässigkeit ist stets auf die persönliche Urteilsfähigkeit und Erkenntnismöglichkeit des Leistungsempfängers abzustellen. ...

Die missglückte Verjährungshemmung per Mahnbescheid

10.09.2025 06:16

Soll mittels eines Mahnbescheids die Verjährung einer Forderung gehemmt werden, individualisiert der anwaltliche Mahnantrag die Forderung des Mandanten aber nicht hinreichend, besteht zwischen einer ...

Plötzlich 14 Jahre älter – und reif für die Rente?

10.09.2025 06:08

Im Grundsatz ist für die Rentenversicherung das Geburtsjahr maßgebend, das erstmals gegenüber der Rentenversicherung angegeben wurde, es sei denn, dass sich ein anderes Geburtsjahr aus einer Urkund...

Die Coronainfektion als Arbeitsunfall?

10.09.2025 06:06

Eine Coronainfektion kann ein Arbeitsunfall darstellen. Hierfür ist allerdings der Vollbeweis erforderlich, dass sich die Übertragung des Virus tatsächlich am Arbeitsplatz zugetragen hat. Das La...

Post-Covid-Syndrom – als Berufskrankheit

09.09.2025 06:24

Aktuell bestehen nach Ansicht des Sozialgerichts Heilbronn ausreichende medizinische Erkenntnisse für die Anerkennung eines Post-Covid-Syndroms als Folge einer anerkannten Berufskrankheit durch die g...

Einbringungsgeborene Anteile – und verrechenbare Verluste

09.09.2025 06:19

Bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile nach § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 gilt als Anschaffungskosten der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft das bei de...

Asylbewerber – und die Beiträge zur Krankenversicherung

09.09.2025 06:17

Das Sozialamt muss Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im Rahmen einer sogenannten obligatorischen Anschlussversicherung für einen Asylbewerber übernehmen. In dem hier vom Sozialgericht...

Der Arbeitsunfall eines unter-16-jährigen Profisportlers

09.09.2025 06:16

Auch ein unter-16-jähriger Profisportler kann als Beschäftigter nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII i. V. m. § 7 Abs. 1 SGB IV gesetzlich unfallversichert sein. In dem vom Sozialgericht Karlsruhe ent...

Bei Badeunfall im Bodensee verschollen – und die Rentenrückzahlungen

09.09.2025 06:08

Die Erben eines Verschollenen haben die an diesen bezahlte Rente in voller Höhe zu erstatten. In dem vom Sozialgericht Konstanz entschiedenen Fall bezog ein Vater eine Altersrente und eine Witwerr...

Baden-Württemberg – und der Streit um die Nachwahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs

09.09.2025 06:06

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat in einem Organstreitverfahren einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion zurückgewiesen, mit dem diese sich gegen die Nachwahl eines Mitglie...

Die verweigerte Aushändigung eines Beweisstücks an den Verteidiger

09.09.2025 06:03

Die Verteidigung hat keinen Anspruch auf Aushändigung eines amtlich verwahrten Beweisstücks, um unter dessen Nutzung mit dem Angeklagten unbeaufsichtigt eigene Ermittlungen durchzuführen. Im Erm...

Die US-amerikanische Fluggesellschaft – und die Massenentlassung in Deutschland

08.09.2025 06:28

Nach § 17 Abs. 2 KSchG zu konsultierende Arbeitnehmervertretungen sind nur solche, die es nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind. So sah das B...

Das Finanzgericht, das ausländische Recht – und die Sachaufklärungspflicht

08.09.2025 06:27

Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Diese Pflicht beinhaltet zwar nicht, jeder fernliegenden Erwägung nachgehen zu müssen. Wohl aber muss das Finanzger...

Pauschalabfindung für den Verzicht auf nacheheliche Ansprüche – und die Schenkungsteuer

08.09.2025 06:23

Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich, den nachehelichen Unterhalt und ...

Der umstrittene Trennungszeitpunkt

08.09.2025 06:22

Allein die Benennung des Trennungszeitpunkts in der Beschlussformel oder in den Entscheidungsgründen eines zur Auskunft und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschlusses in einem Zugewinnausgleichs...

Kostenübernahme für die Erschließung eines landwirtschaftlichen Grundstücks – als gewerbliche Tätigkeit?

08.09.2025 06:21

Die bloße Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks aufgrund eines Vertrags mit dem von der Gemeinde beauftragten Erschließungsträger führt nicht z...

Auch der gute Glaube hat Grenzen – selbst beim Gebrauchtwagenkauf

08.09.2025 06:07

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein Vertrag zwischen einem Kunden und einem vermeintlichen Vertreter den Geschäftsinhaber jedenfalls dann nicht bindet, wenn die v...

Klageerhebung beim Finanzgericht – vor Erhalt des Erstregistrierungsbriefs für das beSt

08.09.2025 06:02

Wenn ein Steuerberater in der Übergangszeit zwischen der erstmaligen Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (01.01.2023) und dem späteren t...

Zinsanspruch bei Erstattung unionsrechtswidriger Einfuhrabgaben – und der Zinsanspruch

05.09.2025 06:23

Ein unionsrechtlicher Zinsanspruch besteht auch dann, wenn nationale Verfahrensrechte wie Aussetzung der Vollziehung oder kostenfreie Rechtsbehelfe genutzt werden konnten1. Die Modalitäten für die V...

Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

05.09.2025 06:19

Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer nicht – auch nicht durch gerichtlichen Vergleich – auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Dies gilt auch dann, wenn die B...

Die unzureichende Revisionsbegründung

05.09.2025 06:16

Ist eine Revision mangels ausreichender Begründung unzulässig, so ist sie nach § 72 Abs. 5 ArbGG in Verbindung mit § 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO zu verwerfen. Die Verwerfungsentscheidung des Bun...

Die unentgeltliche Bürgschaft – und die widerlegbare Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht

05.09.2025 06:16

Die Einkünfteerzielungsabsicht für Verluste aus dem Ausfall einer Bürgschaftsregressforderung ist bei einer unentgeltlichen Bürgschaftsübernahme unter fremden Dritten widerlegbar zu vermuten. Sie...

Der us-amerikanische Arbeitsvertrag mit einem deutschen Arbeitnehmer – und der Anspruch aufs Zeugnis

05.09.2025 06:15

Ist auf einen Arbeitsvertrag aufgrund wirksamer Rechtswahl us-amerikanisches Arbeitsrecht anwendbar, kann für den in Deutschland wohnenden und hier arbeitenden Arbeitnehmer gleichwohl ein Anspruch au...

Die gegenüber mehreren Antragstellern einheitlich erteilte verbindliche Auskunft – und die Gebührenfestsetzung

05.09.2025 06:14

Beantragen mehrere Personen die Erteilung einer verbindlichen Auskunft, kommt es für die Beantwortung der Frage, ob ihnen gegenüber gemäß § 89 Abs. 3 Satz 2 AO nur eine Gebühr festzusetzen ist, ...

Der us-amerikanische Arbeitsvertrag mit einer Fluglinie – und die Massenentlassung

05.09.2025 06:00

Ist auf einen Arbeitsvertrag aufgrund wirksamer Rechtswahl us-amerikanisches Arbeitsrecht anwendbar, bedarf gleichwohl keines Sachgruppenvergleichs bezüglich der Günstigkeit der jeweiligen kündigun...

Sprengstoffentschärfer im Bundeswehr-Auslandseinsatz – und keine Erschwerniszulage?

04.09.2025 06:26

Soldaten der Bundeswehr, die in den Jahren 2018 und 2019 als Sprengstoffentschärfer sog. Erschwerniszulagen für die Kontrolle von Fahrzeugen bei der Einfahrt in die Bundeswehrcamps in Mali und Afgha...