Rechtslupe | RSS Verzeichnis

02.02.2026 06:29

Eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) stellt eine seelische Störung im Sinne von § 35a SGB VIII darstellt und kann daher im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe b...

Zuwendungen an eine Schweizer Stiftung

02.02.2026 06:22

Die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV wird nicht dadurch verletzt, dass die steuerliche Berücksichtigung einer Spende an eine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässige Stiftung den ...

Nordrhein-Westfalen: Über ⅓ mehr Neueinstellungen ins Rechtsreferendariat

02.02.2026 06:16

Das Land Nordrhein-Westfalen plant trotz weiterhin angespannter haushaltswirtschaftlicher Rahmenbedingungen, im laufenden Jahr 2026 mit über 1.700 Neueinstellungen von Rechtsreferendarinnen und Recht...

Kaffeesteuer – und der Besitz am Kaffee

02.02.2026 06:05

Im Fall der Durchfuhr von Röstkaffee durch das Steuergebiet hält derjenige den Kaffee in Besitz und wird Steuerschuldner nach § 17 Abs. 2 Satz 3 des Kaffeesteuergesetzes in der bis 31.10.2022 gelte...

Verspätungszuschlag in der Corona-Krise

02.02.2026 06:04

Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 AO sind auch für die Festsetzung ...

Vorsorgevollmacht – und die Untervollmacht

02.02.2026 06:03

Mit der Auslegung einer Ermächtigung zur Erteilung von Untervollmachten in einer formularmäßigen Vorsorgevollmacht hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier vom Bundesger...

Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe – und die Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide

02.02.2026 06:02

Die durch § 20a des Lebenspartnerschaftsgesetzes ermöglichte Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Nach ...

Freie Kindertagesstätten – und die Elternbeitragssatzung der Gemeinde

30.01.2026 06:29

In Niedersachsen können Beiträge für den Besuch von Kindertagesstätten, die durch freie Träger der Jugendhilfe betrieben werden, mangels gesetzlicher Ermächtigung nicht unmittelbar durch eine ko...

Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten – und die Haushaltszugehörigkeit

30.01.2026 06:29

Der Bundesfinanzhof ist nicht überzeugt, dass § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes insofern verfassungswidrig ist, als der Sonderausgabenabzug die Haushaltszugehörigkeit des Kindes ...

Das Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen

30.01.2026 06:26

Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 bedarf nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ergänzender Maßnahmen, um das nationale Klimaziel einer Senkung der Treibhaus...

Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen

30.01.2026 06:21

Ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, haftet dieser auf Schadensersatz. In dem hier vom Bundesgerichtshof ents...

Kapitalanleger-Musterverfahren: Informationspflichtverletzungen im „Dieselskandal“

30.01.2026 06:12

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie vorgelegt. In dem zu Grunde liegenden Kapitalanleger-Musterverfahren soll insbe...

Rettungsdienstgebührensatzung – und die Kosten der Fehleinsätze

30.01.2026 06:08

Die Satzung des Landkreises Teltow-Fläming über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Rettungsdienstleistungen ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unwirksam. Die...

Sicherheitskontrolle am Flughafen – mit Kopftuch?

30.01.2026 06:04

Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Be...

Plattformarbeit – und die Betriebsratswahl

29.01.2026 06:27

Auch bei im Wesentlichen mithilfe einer App durchgeführter sog. Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann ein eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn diese einen Betrieb oder selbs...

Tarifliches 13. Monatseinkommen im Baugewerbe

29.01.2026 06:19

Nach dem Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe vom 21.05.1997 in der Fassung vom 26.05.1999, 04.07.2002, 29.10.2003 und 01.06.2018 („TV 13. Monatseinkommen&#...

Presseveröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren

29.01.2026 06:12

Die Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierung „Letzte Generation“ ist rechtskräftig. Der Bun...

Teilzeitarbeit – und die tariflichen Mehrarbeitszuschläge

29.01.2026 06:12

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ist einem in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner...

Befristeter Arbeitsvertrag – und die Probezeitkündigung

29.01.2026 06:11

Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis im Sinne von § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen Regelwert. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit e...

Keine gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum

29.01.2026 06:09

Ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums ist nicht gegeben, wenn er durch die Untervermietung einen über die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hina...

Abberufung und Einsatz einer Gleichstellungsbeauftragten auf einer geringwertigeren Stelle

29.01.2026 06:07

Die Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten unter gleichzeitigem Einsatz auf einer geringwertigeren Stelle ist rechtswidrig. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall...

Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen – und die Kosten

28.01.2026 06:21

Nimmt ein Jugendhilfeträger einen unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen in Obhut, der sich aus der Einrichtung entfernt hat, in der er von dem zuständigen örtlichen Jugendhilfetr�...

Unfallschäden an der Autobahn – und die Umsatzsteuer

28.01.2026 06:14

Mit der Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten „A-Modell“ hatte sich aktuell der Bundesgerichtsho...

Patentverletzungsklage – und dere kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand

28.01.2026 06:11

Ein kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand bleibt erfolglos, wenn sich bei Würdigung des gesamten Verhaltens der Lizenznutzerin ergibt, dass sie kein ernsthaftes Interesse an einer Lizenz zeigte. ...

Restschuldbefreiung in der Insolvenz – und die Grenzen der Verfahrenskostenstundung

28.01.2026 06:06

Ist nicht bereits aufgrund der absoluten Höhe der Verbindlichkeit die Restschuldbefreiung offensichtlich nicht erreichbar, muss der Tatrichter prüfen, ob aufgrund der tatsächlichen Umstände für d...

Identifizierenden Presseberichterstattung über eine länger zurückliegende strafrechtliche Verurteilung.

28.01.2026 06:05

Mit der Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einer identifizierenden Presseberichterstattung über eine bereits...

Erfindungen – und der Stand der Technik

28.01.2026 06:04

Der Prüfung der Rechtsfrage, ob der Gegenstand der Erfindung am Prioritätstag des Streitpatents durch den Stand der Technik nahegelegt war, ist der Gegenstand der Erfindung in der Gesamtheit seiner ...

Gewerbesteuerpflicht einer rechtsfähigen Stiftung

28.01.2026 06:03

Eine rechtsfähige Stiftung fällt nicht unter § 2 Abs. 2 GewStG, sodass sie nur dann gewerbesteuerpflichtig ist, wenn sie entweder die Voraussetzungen der in § 2 Abs. 3 GewStG geregelten Fiktion ei...

Verwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs – als Dienstpflichtverletzung eines Professors

27.01.2026 06:26

Die Forderung einer restriktiveren Migrations- und Einbürgerungspolitik verstößt nicht gegen die Verfassungstreuepflicht von Beamten. Diese Schwelle wird erst überschritten, wenn die rechtliche Gl...

Bitcoins – und die Einkünfte aus dem Krypto-Lending

27.01.2026 06:25

Erträge aus der entgeltlichen Überlassung des Kryptowerts Bitcoin (dem sog. Krypto-Lending) unterliegen nicht der pauschalen Abgeltungsteuer, sondern sind mit dem individuellen Steuersatz zu versteu...

In Griechenland anerkannte männliche Flüchtlinge

27.01.2026 06:08

Nichtvulnerablen männlichen Drittstaatsangehörigen, denen in der Hellenischen Republik internationaler Schutz zuerkannt worden ist, drohen bei einer Rückkehr nach Griechenland weiterhin keine mit A...

Die rechtsextremistische Kampfsportgruppe – als kriminelle Vereinigung

27.01.2026 06:05

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen des Generalbundesanwalts und der vier Angeklagten ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts1 in einzelnen Punkten aufgehoben und geändert, die getroffe...

Sitzungsausschluss eines Abgeordneten – und das Plenarprotokoll

27.01.2026 06:05

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat aktuell entschieden, dass der Sitzungsausschluss eines Abgeordneten aus der 64. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 27.03.2025 diesen in seine...

Nierentransplantation in den Niederlanden – und die gesetzliche Krankenversicherung

27.01.2026 06:04

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen nicht verpflichtet, die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden zu überneh...

Mieträder auf öffentlichem Straßenland

27.01.2026 06:03

Mietfahrräder des Verleihunternehmens „nextbike“ dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin...

Kapitalvermittlung – und der jährliche Provisionsanspruch

26.01.2026 06:30

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung, dass der Makler für die Vermittlung von Kapital über eine einmalige, in prozentualer Höhe des vermittelten Kapitals berechnete Provisio...

Beitragsfreie Familienversicherung – über den kurzzeitigen Bezug einer Teilrente?

26.01.2026 06:24

Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Fa...

Überstellungshaft – und die Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter inländischer Behörden

26.01.2026 06:24

Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter inländischer Behörden sind der die Abschiebung betreibenden Behörde zuzurechnen1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall reiste der b...

Gerichtliche Umgangsregelung – und die Betreuungsanteile der Eltern

26.01.2026 06:23

Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer Umkehr der Betreuungsanteile der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern und damit zu einer Änderung des Lebensmittelpunkts des Kindes führt, w...

Verbandsklage – und ihr Streitwert

26.01.2026 06:13

Angesichts der Zielsetzung einer Verbandsklage nach § 1 UKlaG ist es auch im Zusammenhang mit § 3 ZPO angemessen, den Streitwert in erster Linie anhand des Interesses der Allgemeinheit zu bestimmen ...

Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten

26.01.2026 06:09

Die Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten ist, auch im Rahmen des Direktionsrechtes, nur aus dienstlichen Gründen zulässig. In dem hier vom Arbeitsgericht Wesel entschiedenen Fall hat eine...

Die Demo auf der Autobahnbrücke

26.01.2026 06:09

Der Demonstrationsweg gegen Castor-Transporte darf über Autobahnbrücken der Bundesautobahn 2 führen; der Eilantrag gegen eine Änderung der Route für die Demonstration gegen Castor-Transporte hatt...

Bestreiten wegen mangelnder Substantiierung – und ihre offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung

23.01.2026 06:27

Die offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG (hier: Bestreiten des Unterschiebens eines Fehlzitats – Kohl-Prot...

Fehlzitate – im engeren und im weiteren Sinne

23.01.2026 06:24

Die Unterscheidung des Berufungsgerichts zwischen einem „Fehlzitat im engeren Sinne“ und „Fehlzitaten im weiteren Sinne“ entspricht der Differenzierung des Bundesgerichtshofs z...

Zwei wirksame Gebote im Teilungsversteigerungstermin

23.01.2026 06:24

Bleiben in einem Versteigerungstermin zwei Gebote wirksam, weil der Zurückweisung des höheren Gebots sofort widersprochen worden ist, liegt eine hinreichende Aufforderung zur Abgabe weiterer Gebote ...

Mittelbare Täterschaft – und die Freiverantwortlichkeit einer Suizidentscheidung

23.01.2026 06:14

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Freiverantwortlichkeit einer Suizidentscheidung zu befassen: Das Landgericht Berlin I hat den angeklagten pensionierten Facharzt für inne...

Entzug der elterlichen Sorge – und die Auswahl des Vormunds

23.01.2026 06:13

Der Elternteil, dem die elterliche Sorge entzogen worden ist, ist hinsichtlich der isoliert angefochtenen Auswahl des Vormunds nicht beschwerdeberechtigt. In der hier vom Bundesgerichtshof entschie...

Der aus der Anwaltssozietät ausscheidende Gesellschafter – und seine Mandate

23.01.2026 06:10

Eine Anwaltssozietät ist bei einem Ausscheiden eines ihrer anwaltlichen Gesellschafter jedenfalls dann aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung verpflichtet, der vom Mandanten gewünschten Über...

Gebote im Teilungsversteigerungsverfahren – und die Sicherheitsleistung

23.01.2026 06:01

Ein Antrag auf Sicherheitsleistung ist nur dann sofort gestellt, wenn er von dem Beteiligten unmittelbar nach Abgabe und Protokollierung des Gebots angebracht wird. Dies gilt nicht nur bei einem Über...

Betriebsrente – mit gespaltener Rentenformel

22.01.2026 06:30

Eine Gesamtzusage mit gespaltener Rentenformel, in der über eine mögliche Anhebung der Höchstgrenze des oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Versorgungsteils „zu gegebener ZeitR...