Rechtslupe | RSS Verzeichnis

30.06.2026 06:30

Als Unterschrift genügt ein Schriftzug, der individuellen Charakter aufweist und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermöglicht, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszule...

Einlegung eines Rechtsmittels für den Betriebsrat – und die Anwaltsvollmacht

30.06.2026 06:21

Die Einlegung eines Rechtsmittels und die Beauftragung eines Rechtsanwalts bedürfen grundsätzlich eines ordnungsgemäßen Beschlusses des Betriebsrats. Beruht die Beauftragung des Verfahrensbevollm�...

Die außergerichtliche anwaltliche Beratung des Personalrats – und die Kostenerstattung

30.06.2026 06:09

Ein Personalrat kann über seine bereits bisher anerkannte Teilrechtsfähigkeit im gerichtlichen Beschlussverfahren hinaus auch dann als teilrechtsfähig anzusehen sein, wenn sich dem Gesetz eine anzu...

Verkehrsverbot für Wasserpfeifentabak

30.06.2026 06:03

Ein Stoff ist ein Zusatzstoff im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 TabakerzG i. V. m. Art. 2 Nr. 23 der Richtlinie 2014/40/EU, wenn er im unverarbeiteten Tabak nicht enthalten ist und dem Tabakerzeugnis ein...

Die betriebsratsfähige Organisationseinheit

30.06.2026 06:00

Die Bestimmung eines Betriebs oder Betriebsteils als betriebsratsfähige Organisationseinheit im Sinne von § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG knüpft an die Ausübung von Leitungsmacht bzw. an ein...

Leerrohre im geförderten Telekommunikationsnetz – und der Open-Access

29.06.2026 06:26

Der gesetzliche Open-Access-Anspruch nach § 155 TKG erstreckt sich nur auf solche Bestandsinfrastruktur, die funktional Teil des geförderten Telekommunikationsnetzes ist. Eine Verpflichtung zur Erwe...

Das Familienarchiv der Zeugen Jehovas – und die Grenzen des gutgläubigen Erwerbs

29.06.2026 06:19

Eine bewegliche Sache bleibt im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen, solange der Eigentümer nicht erneut Besitz erlangt. Die bloße Duldung des Besitzes durch einen Dritten beendet das Abhandenkomm...

Höhere Erschließungsbeiträge – nach fehlerhafter Erstabrechnung

29.06.2026 06:13

Ein fehlerhafter Erschließungsbeitragsbescheid vermittelt grundsätzlich keinen Vertrauensschutz, wenn die Gemeinde innerhalb der gesetzlichen Festsetzungsfrist eine rechtmäßige Nachveranlagung vor...

Planfeststellung für den SuedOstLink

29.06.2026 06:07

Eine Gemeinde kann einen Planfeststellungsbeschluss nur insoweit angreifen, als sie in eigenen Rechten betroffen ist. Belange privater Dritter oder die Einhaltung objektiven öffentlichen Rechts kann ...

Ausschluss des subsidiären Schutzes – bei wiederholten erheblichen Straftaten

29.06.2026 06:00

Eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AsylG kann auch dann vorliegen, wenn nicht eine einzelne besonders schwere Straftat, sondern die Häufung erheblicher Rechtsver...

Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer – und der Gutachterausschuss

26.06.2026 06:21

Das Finanzgericht als Tatsachengericht darf die von den Gutachterausschüssen nach § 183 Abs. 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes mitgeteilten Vergleichspreise dem Vergleichswertverfahren grundsätzlich ...

Schwangerschaftsabbrüche – und das Weisungsrecht des kirchlichen Arbeitgebers

26.06.2026 06:17

Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art....

Übermittlung einer Word-Datei – als formwirksame Klageerhebung bei führender Papierakte

26.06.2026 06:12

Werden die Akten vom Gericht nicht elektronisch, sondern noch in Papierform geführt, ist die Frage des Dateiformats für die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht jedenfalls dann keine zwingende ...

Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

26.06.2026 06:08

Bei Massenentlassungen führt nicht jeder Fehler in der Anzeige an die Agentur für Arbeit automatisch zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen. Geringfügige Abweichungen bei der Zahl der a...

Das (freigestellte) Betriebsratsmitglied – und seine Vergütung

26.06.2026 06:05

Die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds darf an einer hypothetischen beruflichen Entwicklung orientiert werden, wenn konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Arbeitnehm...

Milieuschutzsatzungen – und die gerichtliche Normenkontrolle

25.06.2026 06:28

Bei Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB unterliegt grundsätzlich nicht der Abwägungsvorgang, sondern nur das Ergebnis der Normsetzung der gerichtlichen Kontrolle. Eine Überprüfung möglicher Abw...

Kein Schadensersatz nach erfolgloser Durchsuchung – bei vertretbarem Anfangsverdacht

25.06.2026 06:22

Eine Amtshaftung wegen strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen setzt nicht voraus, dass sich der Verdacht später als zutreffend erweist. Entscheidend ist vielmehr, ob Staatsanwaltschaft und Gericht d...

Die von Facebook nicht entfernte Falschbehauptung

25.06.2026 06:20

Befolgt ein Plattformbetreiber eine gerichtliche Unterlassungs- und Löschungsanordnung nicht unverzüglich, kann ein empfindliches Ordnungsgeld gerechtfertigt sein. Interne Organisationsmängel oder ...

Tierhaltungsbetriebe – und ihre Privilegierung im Außenbereich

25.06.2026 06:20

Die Privilegierung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt voraus, dass es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient. Maßgeblich ist dabei die tatsächliche Bewirtschaftungsweise des Gesam...

Die Cannabis-Plantage mit dem manipulierten Stromzähler

25.06.2026 06:18

Wer Strom- oder Gaszähler manipuliert, um seinen tatsächlichen Verbrauch zu verschleiern, muss nicht nur die nachträglich ermittelten Energiekosten bezahlen, sondern unter Umständen auch eine erhe...

Der Mitgliedsbeitrag zur Apothekerkammer

24.06.2026 06:15

Mitgliedsbeiträge einer berufsständischen Kammer sind rechtswidrig, wenn ihnen eine Haushaltsplanung zugrunde liegt, die Rücklagen ohne konkrete, transparente und nachvollziehbare Risikoprognose vo...

Herdenschutz statt Wolf-Abschuss?

24.06.2026 06:13

Die Genehmigung zum Abschuss eines Wolfs ist unverhältnismäßig, wenn landwirtschaftliche Schäden durch wirksame und zumutbare Herdenschutzmaßnahmen verhindert oder erheblich reduziert werden kön...

Profi-Fußballer – und ihre Punktprämie

24.06.2026 06:11

Eine vertraglich vereinbarte Nachzahlung auf eine Punkteinsatzprämie im Profifußball setzt grundsätzlich denselben tatsächlichen Spieleinsatz voraus wie die zugrunde liegende Punkteprämie, wenn d...

Privatschule – und die unentschuldigten Fehlzeiten

24.06.2026 06:08

Eine Privatschule kann die Fortsetzung des Schulverhältnisses nach Ablauf eines befristeten Schulvertrags verweigern, wenn hierfür sachliche Gründe bestehen. Eine Privatschule ist grundsätzlich ni...

Grundsteuer-Änderungen in Niedersachsen

24.06.2026 06:04

Der Niedersächsische Landtag hat eine Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes beschlossen. Gemeinden können künftig in bestimmten Ausnahmefällen die Grundsteuer ganz oder teilweise er...

Die transidentitäre Frau, das Frauenfitnessstudio – und die Medienberichterstattung

23.06.2026 06:30

Unwahre Tatsachenbehauptungen über die geschlechtliche Identität einer Transfrau sowie eine identifizierende Berichterstattung unter Namensnennung und Bildveröffentlichung sind auch im Rahmen einer...

Der korrupte Oberstaatsanwalt – und kein Schadensersatzanspruch des Landes

23.06.2026 06:24

Aus einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Bestechung folgt nicht automatisch ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch des Staates. Korruptionsstraftatbestände schützen das Vertrauen in die In...

Unbefugte Geldabhebungen – mit nie zugestellter Debitkarte

23.06.2026 06:20

Wird eine Debitkarte auf dem Versandweg abgefangen und gelangt sie nie in den Besitz des Kontoinhabers, haftet dieser grundsätzlich nicht für anschließend vorgenommene unbefugte Abhebungen. Die Haf...

Keine Amtshaftung nach erfolgloser Durchsuchung?

23.06.2026 06:03

Amtshaftungsansprüche wegen einer strafprozessualen Durchsuchung scheiden aus, wenn Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter den erforderlichen Anfangsverdacht aufgrundlage kriminalistischer Erfahru...

Vertragsangebot per WhatsApp

23.06.2026 06:01

WhatsApp-Nachrichten sind rechtlich wie E-Mails zu behandeln: Ein per Messenger übermitteltes Vertragsangebot gilt als Antrag unter Abwesenden und kann nur innerhalb der für solche Erklärungen gelt...

Matrosen im nationalen Seeverkehr – und die Einkommensteuer

22.06.2026 06:29

Für die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit für eine Tätigkeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr hat nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 der Ansässigkeitsstaat (hier die Bundesrep...

Windkrafträder, Kraniche und Fledermäuse

22.06.2026 06:19

Naturschutzrechtliche Schutzauflagen für Kraniche und Fledermäuse dürfen nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auch dann auf vorsorgenden Annahmen beruhen, wenn belastbare fac...

Photovoltaikanlagen schaden beim Bürgergeld

22.06.2026 06:16

Erträge aus einer Photovoltaikanlage sind beim Bürgergeld grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen; Tilgungsleistungen für einen zur Finanzierung der Anlage aufgenommenen Kredit dürfen dab...

Mietwagen nach Verkehrsunfall: kleiner, aber zu teuer

22.06.2026 06:15

Mietet ein Unfallgeschädigter ein klassenniedrigeres Ersatzfahrzeug an, muss er auch für dieses Fahrzeug die wirtschaftlich günstigste verfügbare Lösung wählen; erstattungsfähig sind nur die hi...

Elternzeit in Abschnitten – und der vorwirkender Kündigungsschutz

22.06.2026 06:10

Der besondere Kündigungsschutz nach § 18 BEEG greift vor jedem einzelnen Elternzeitabschnitt ein, auch wenn mehrere Elternzeitzeiträume mit einem einzigen Antrag geltend gemacht werden. Das Bund...

Für ganz Niedersachsen zuständige Cybercrime-Zentralstelle in Osnabrück

19.06.2026 06:24

Zum 01. Juni 2026 hat die Zentralstelle Cybercrime Niedersachsen (ZCN) als Zweigstelle der Generalstaats-anwaltschaft Oldenburg in Osnabrück ihre Arbeit aufgenommen. Sie bündelt landesweit die Zust�...

Ausweisung nach einem versuchten Tötungsdelikt

19.06.2026 06:22

Eine Ausweisung nach einem versuchtem Tötungsdelikt ist regelmäßig rechtmäßig. Der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit überwiegt auch einen langjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet...

Stromlieferungsverträge – keine fristlose Kündigung wegen Festpreisgarantie

19.06.2026 06:10

Eine Preisgarantie schließt die Berufung auf gestiegene Beschaffungskosten grundsätzlich aus. Daher ist eine vom Versorger ausgesprochene fristlose Kündigung selbst in einer Energiekrise unwirksam....

Zweitwohnungsteuer auf Langeoog

19.06.2026 06:09

Eine Zweitwohnungsteuer kann nur auf Grundlage einer wirksamen kommunalen Satzung und einer rechtlich tragfähigen Steuerbemessung erhoben werden. So ist aktuell die Inselgemeinde Langeoog mit ihre...

Grundsteuer – und das niedersächsische Flächen-Lage-Modell

19.06.2026 06:07

Das niedersächsische Flächen-Lage-Modell zur Grundsteuer verstößt nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Das Niedersächsische ...

Ausschüttungen an eine US-amerikanische S-Corporation

18.06.2026 06:28

Einer US-amerikanischen sogenannten S-Corporation, die in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) infolge der Ausübung des steuerlichen Wahlrechts wie eine Personengesellschaft behandelt wird, aus ...

Der falsche Umsatzsteuerausweis – auf einer Rechnung für Endverbraucher

18.06.2026 06:24

Der Bundesfinanhzhof hat seine Rechtsprechung geändert: § 14c Abs. 1 UStG begründet bei einer Rechnungserteilung an Endverbraucher keine Steuerschuld. Für eine Anwendung des § 14c Abs. 1 UStG ...

Eingruppierung und Erledigung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

18.06.2026 06:11

Nach § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschlussverfahren in der Rechtsbeschwerdeinstanz einzustellen, wenn die Beteiligten es für erledigt erklärt haben. Hat die Antragstellerin das Verfahr...

Der Rückkaufswert einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung – und die Widerrufsbelehrung

18.06.2026 06:11

Die Klausel in einer Widerrufsbelehrung betreffend Lebens- und Rentenversicherungsverträge „Einen etwaigen Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile nach § 169 des Versicherungsver...

Variable Vergütung – und die verspätete Zielvorgabe des Arbeitgebers

18.06.2026 06:03

Ist der Arbeitgeber arbeitsvertraglich verpflichtet, die Ziele zur Erreichung einer erfolgsabhängigen variablen Vergütung im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB n...

Anfechtung einer Betriebsratswahl – und die Prüfung der Vollmacht

17.06.2026 06:28

Die Wahrung der nach § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG einzuhaltenden Frist ist notwendige Voraussetzung der Anfechtung einer Betriebsratswahl. Das Gericht ist unabhängig von der Rüge eines Beteiligten nac...

Berliner Polizeibeauftragter – ohne Klagebefugnis

17.06.2026 06:19

Dem Polizeibeauftragten des Landes Berlin fehlt die Klagebefugnis, um gegenüber anderen Polizeibehörden des Landes Berlin gerichtlich die Herausgabe von Akten oder Bodycam-Aufnahmen durchzusetzen. ...

Die Aussageverweigerung des Bundespräsidenten – und kein Rechtsmittel für Pressemedien

17.06.2026 06:13

Ein Medienunternehmen ist nicht klagebefugt, die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts des Bundespräsidenten nach § 376 Abs. 4 ZPO verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen, da die Vorschrift...

Kein Unfallversicherung während „IRENA“

17.06.2026 06:05

Die Teilnahme an einer intensivierten Rehabilitationsnachsorge (IRENA) ist keine Leistung zur medizinischen Rehabilitation und begründet daher keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallver...

Der Streit um den Durchgangsverkehr – und die Klagebefugnis

17.06.2026 06:00

Anwohner haben grundsätzlich keinen subjektiven Anspruch darauf, dass Straßen aus Gründen der Verkehrsberuhigung für den motorisierten Durchgangsverkehr gesperrt oder als Anliegerstraßen ausgewie...