Rechtslupe | RSS Verzeichnis

31.03.2026 06:21

Das Berliner Kammergericht hat die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin verworfen, mit der diese sich gegen den Freispruch des Satirikers El Hotzo gewandt hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte dem ...

Vorläufige Gewaltschutzmaßnahmen – neun Monate nach der Tat

31.03.2026 06:15

Auch wenn zwischen der häuslichen Gewalt (hier: Würgen) und dem Eilantrag eine längere Zeit (hier: 9 Monate) verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt, kann die Dringlichke...

Bewerbung ärztlicher Fernbehandlungen – und die EU-Dienstleistungsfreiheit

31.03.2026 06:14

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit einer nationalen Regelung wie § 9 des Heil...

"Steuerklärung mit einem Klick"

31.03.2026 06:10

Ab heute können sich deutschlandweit zunächst alle ledigen, kinderlosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Bezieherinnen und Bezieher von Alterseinkünften, die darüber hinaus keine weiteren ...

Auftragsvergabe durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft – auch ohne Vergleichsangebote

31.03.2026 06:04

Wohnungseigentümer sind vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit hat der Bundesgerichtshof der langjährigen gerichtlic...

Entschädigung für die Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme

31.03.2026 06:03

Führt eine naturschutzrechtliche Beschränkung des Grundeigentums dazu, dass eine bereits rechtmäßig ausgeübte Nutzung aufgegeben werden muss, kommt es für die Prüfung der Frage, ob sich daraus ...

Kirchensteuerpflicht – und die finanzgerichtliche Ermittlungspflicht zur kirchlichen Mitgliedschaftsrecht

31.03.2026 06:00

Die Finanzgerichte dürfen sich bei ihren Ermittlungen zum innerkirchlichen Recht regelmäßig nicht damit begnügen, den Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen zu ermitteln und wiederzugeben. Sie m...

Tarifvertraglicher "Mitgliedervorteil"

30.03.2026 06:25

Allein die Bezeichnung einer Leistung als Urlaubsgeld rechtfertigt es nicht, einen zwingenden Sachzusammenhang zum Erholungsurlaub anzunehmen. Ob eine Sonderzahlung von der Urlaubsgewährung und dem U...

Überspannte Substantiierungsanforderungen und übergangener Sachvortrag

30.03.2026 06:25

Mit dem Vorwurf, das Landesarbeitsgericht habe die Substantiierungsanforderungen unzulässig überspannt, legt die Nichtzulassungsbeschwerde keinen Gehörsverstoß in zulässiger Weise dar. Ein solche...

Die tarifvertragliche Leistungszulage

30.03.2026 06:23

Der Anspruch der Arbeitnehmerin auf Zahlung einer Leistungszulage auf der Basis einer tarifgerechten Leistungsbeurteilung folgt aus § 7 Ziff. 1 Abs. 2, § 8 Ziff. 1 Abs. 1 Satz 2, Ziff. 3 und 4 in Ve...

„Allianz gegen Rechtsextremismus“ – und die Mitgliedschaft einer Stadt

30.03.2026 07:15

Ein Anspruch einer Partei auf Austritt einer Kommune aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“, die sich kritisch zu dieser Partei äußert, kann nur bestehen, wenn der Kommune diese Äuß...

Begünstigtes Vermögen in der Erbschaftsteuer – und die rückwirkende Neuregelung

30.03.2026 07:14

Die rückwirkende Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auf Schenkungen, die vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 09.11.2016 erfolgt sind, ist verfa...

Aufenthaltsrechtliche Einreisehindernissen für ein Elternteil – und kein Unterhaltsvorschuss

30.03.2026 07:11

Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dort...

Der Streit um die Leistungszulage nach dem TV ERA

30.03.2026 07:09

Entspricht die erfolgte Leistungsbewertung durch den Arbeitgeber nicht den tariflichen Vorschriften – hier: des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom...

Die "Ladung" der ehrenamtlichen Richter

27.03.2026 06:24

Der Vorwurf, die im Sitzungstermin anwesenden ehrenamtlichen Richter seien nicht ordnungsgemäß geladen worden, vermag einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu begründen. Nach § 3...

Die vom Berufungsgericht nicht zugelassene Revision – und das Willkürverbot

27.03.2026 06:19

Die bloße Darlegung einer nach Auffassung der Beschwerde unrichtigen Rechtsanwendung rechtfertigt die Zulassung nicht1. Auf einzelfallbezogene Rechtsfehler könnte die anzufechtende Entscheidung nur ...

Das nicht eingeholte Sachverständigengutachten – und der Rechtsbegriff

27.03.2026 06:14

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, und gebietet dabei auch die Berücksichtigung erheblicher Bewe...

Unternehmensgründung in 24 Stunden?

27.03.2026 06:12

Unternehmensgründungen sollen in Deutschland künftig deutlich schneller möglich sein. Die Wirtschaftsressorts aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern sowie das Justizministerium Nordrhein-Westfa...

Revisionsgrund: rechtliches Gehör

27.03.2026 06:11

Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3 S...

Der gerichtliche Geschäftsverteilungsplan – und das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter

27.03.2026 06:05

Das den Parteien eines gerichtlichen Verfahrens zustehende Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schützt diese unter anderem davor, durch Maßnahmen der Gerichtsorganisati...

Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis

27.03.2026 06:00

Der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichti...

Sozialleistungsbetrug – und der Schutz des Hinweisgebers

26.03.2026 06:21

Hinsichtlich der Herausgabe von Sozialdaten verfügt die Sozialbehörde über ein Ermessen, innerhalb dessen auch die Belange des Sozialdatenschutzes sowie das berechtigte Interesse von Hinweisgebern ...

Wohnungseigentum – oder: der Streit um die Rechte und Pflichten aus der Gemeinschaftsordnung

26.03.2026 06:21

Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes kann ein Wohnungseigentümer das Bestehen konkreter Rechte und Pflichten, die sich aus der Gemeinschaftsordnung ergeben (hier: Kost...

Der Telegram-Kanal – als kriminelle Vereinigung

26.03.2026 06:18

Konstitutive Voraussetzung für eine Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB ist eine erkennbare feste Organisationsstruktur mit gegenseitiger Verpflichtung der Mitglieder und akzeptierten Gruppen...

Die Hamas – eine terroristische Vereinigung im Ausland

26.03.2026 06:17

Das Kammergericht hat heute vier Männer im Alter zwischen 36 und 58 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen zwischen viereinhalb und sechs Jahr...

Änderung von Windenergieanlagen – und die Konzentrationswirkung der Genehmigung

26.03.2026 06:14

Auch bei einem gesetzlich eingeschränkten Prüfprogramm entfaltet die (fingierte) immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung Konzentrationswirkung. Deshalb muss der Anlagenbetreiber keine weite...

Die Vermögenszuordnung im Vereinsverbotsverfahren

26.03.2026 06:02

Die nach dem Vereinsgesetz zur Sicherstellung von Sachen berufene Vollzugsbehörde hat – anders als die Verbotsbehörde – keine Befugnis, endgültig über die Zuordnung dieser Sachen zum V...

Freistellung – und der Widerruf der Dienstwagennutzung

26.03.2026 06:01

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung v...

Massenentlassung – und das Anzeigeverfahren

25.03.2026 06:30

Beim Bundesarbeitsgericht schwelt der Streit um das Anzeigeverfahren bei einer Massenentlassung weiter; der Zweite Senat hält an seiner Auffassung fest, wonach das Fehlen einer wirksamen Massenentlas...

Hundewelpen im Keller

25.03.2026 06:26

Dem Halter von Hundewelpen, die von der Polizei aus einem Keller in Berlin-Köpenick befreit worden sind, ist das Halten und Betreuen von Tieren untersagt. Anfang Januar 2026 nahm die Polizei dem A...

Kein Aufenthaltstitel für einen in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Flüchtling

25.03.2026 06:25

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Ausstellung eines Reiseausweises in einem Mitgliedstaat (hier: Italien) verpflichten einen anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) für den Fall d...

Schutz vor Diskriminierung an der Freien Universität Berlin

25.03.2026 06:17

Das Berliner Hochschulgesetz verpflichtet die Freie Universität Berlin zwar, Diskriminierungen vorzubeugen und zu beseitigen, dieser gesetzliche Auftrag vermittelt einem Einzelnen jedoch kein einklag...

Posttraumatische Belastungsstörung bei Leichenumbettern

25.03.2026 06:10

Eine posttraumatische Belastungsstörung kann auch bei Leichenumbettern als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen sein. In dem aktuell vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte der klagende Leich...

Pflichtwidriges Nichtverwenden von Steuerzeichen

25.03.2026 06:07

Das in § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO für das Nichtverwenden von Steuerzeichen normierte Tatbestandsdenkmal „pflichtwidrig“ ist wie das gleichlautende aus § 370 bAbs. 1 Nr. 2 AO ein strafbarkeit...

Geschäftsveräußerung – durch Übertragung von Anlagen eines Solarparks?

25.03.2026 06:05

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere -hier zehn- Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber ...

Der Kampf ums "Verbrenner-Aus" – oder: keine privaten Klagen gegen Geschäftspolitik

24.03.2026 06:29

Privatpersonen können von Kraftfahrzeugherstellern nicht verlangen, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterla...

Geschäftsveräußerung – und die Betriebsfortführung durch einen Pächter

24.03.2026 06:24

Die für die Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG notwendige Absicht zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit muss bei einer mehrfachen Übertragung nicht beim Zwischenerwe...

Dauernutzungsrecht an einem Tiefgaragenstellplatz – und die Grundsteuer

24.03.2026 06:23

Ein Dauernutzungsrecht nach § 31 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes kann als Grundvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes gelten, wenn der Nutzungsberechtigte statt des Eigentümers die Kosten de...

"Das ist kein Grundstück" – oder: die fehlerbeseitigende Aufhebung der Wertfeststellung

24.03.2026 06:22

Der Einwand, bei einem zu bewertenden Wirtschaftsgut handele es sich nicht um Grundvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes, ist mit einem Antrag auf sogenannte fehlerbeseitigende Aufhebung der Wertf...

Turban zur Polizeiuniform

24.03.2026 06:16

Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat dem Eilantrag eines Beamten auf Widerruf, der den Studiengang „Polizeivollzugsdienst“ an der Hochschule für öffentliche Verwaltung besucht...

„From the river to the sea“

24.03.2026 06:02

Die Parole „From the river to the sea“ ist ein Kennzeichen der als Terrororganisation eingestuften Hamas und des in Deutschland verbotenen islamistischen Vereins „Samidoun“. Ihre Verwendung au...

Beiladung – und die Löschung im Handelsregister während des Verfahrens

24.03.2026 06:01

Eine Beiladung kann wirkungslos werden, wenn die Beigeladene während des Verfahrens ihre Beteiligtenfähigkeit verloren hat. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass eine Kapitalgesellschaft ...

Die ohne Untersuchung erteilte Impfunfähigkeit – und die Kündigung

23.03.2026 06:30

In der unter Geltung von § 20a IfSG aF wahrheitswidrig erfolgten Behauptung durch einen in einem Krankenhaus tätigen Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber, aufgrund einer ärztlichen Untersuchu...

Welche Angaben dürfen Vermieter von potenziellen Mietern verlangen?

23.03.2026 06:29

Wer eine Wohnung sucht, sieht sich meist mit dem Wunsch von Vermieterinnen und Vermietern konfrontiert, persönliche Informationen herauszugeben. Einkommensverhältnisse, Schufa-Auskunft oder der Fami...

Das Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters

23.03.2026 06:26

Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg und Misserfolg eines gewerblichen Unternehmens. Dieses Risiko wird regelmäßig ...

Parkentgelte für strandnahe Parkplätze

23.03.2026 06:20

Die Gemeinde Wangerland darf weiterhin Parkentgelte für strandnahe Parkplätze verlangen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage eines an der Nordseeküste lebenden Klägers entschieden, ...

Verkehrssicherungspflichten bei Auto-Cross Rennen

23.03.2026 06:15

Den Veranstalter eines Auto-Cross-Rennens treffen zwar Verkehrssicherungspflichten gegenüber den Teilnehmern und den Zuschauern der Veranstaltung. Diese umfassen aber nicht jeden möglichen Schutz au...

Die atypisch stille Gesellschaft – vor dem Finanzgericht

23.03.2026 06:06

Eine atypisch stille Gesellschaft kann als Innengesellschaft nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein, das die Gewinnfeststellung betrifft. Befugt zur Erhebung der Klage ist nach § ...

"EU-Inc." – eine neue Rechtsform für die Europa-GmbH?

23.03.2026 06:00

Die EU-Kommission hat ihren Verordnungsvorschlag zur Schaffung eines optional wählbaren EU-weitem gesellschaftsrechtlichen Rahmen zur Harmonisierung der verschiedenen nationalen Anforderungen an Unte...

Berliner Moore – und die Trinkwasserentnahme

20.03.2026 06:27

Die Berliner Wasserbetriebe dürfen weiterhin Trinkwasser in Naturschutzgebieten entnehmen. Die Berliner Wasserbetriebe fördern mit ihren Wasserwerken in den Naturschutzgebieten „Spandauer Forst...