Rechtslupe | RSS Verzeichnis

31.10.2025 06:29

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ist verpflichtet, ein den Vorschriften der Düngeverordnung anschließend zugrunde zu legendes nationales Aktionsprogramm zum Schutz de...

Amazon Prime – und die unwirksame Preisanpassungsklausel

31.10.2025 06:18

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. die Preisanpassungsklausel in den „Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen“ für unwirksam er...

Dienstvergehen: "Türke mit deutschem Pass"

31.10.2025 06:12

Die Herabwürdigung deutscher Staatsangehöriger mit ausländischen Wurzeln als „Türken mit einem deutschen Pass“ und die damit verbundene Differenzierung deutscher Staatsangehöriger ver...

Hähne und Bienen in der Innenstadt

31.10.2025 06:07

Die Haltung sowohl von Hähnen als auch Bienenvölkern auf einem städtischen Wohngrundstück beeinträchtigt die Nachbarn in ihrem Eigentum und Besitz. In dem hier vom Landgericht Köln entschiede...

Wohnungsauflösung – und der Bargeldfund des Entrümplers

31.10.2025 06:07

Das Landgericht Köln hat die Klage der Inhaberin einer Entrümpelungsfirma gerichtet auf Zahlung eines Teilbetrages (100.000 €) für in der Wohnung entdecktes Bargeld von über 600.000 € als auch...

Der "böse" Wolf von Cuxhaven

31.10.2025 06:06

Die vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) erteilte Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes im Landkreis Cuxhaven bleibt vollziehbar. Der...

Männliche Schutzberechtigte – und ihre Aufnahmesituation in Griechenland

31.10.2025 06:06

Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen männlichen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Griechenland keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensb...

Mindestlohn: 13,90 € ab Januar 2026

30.10.2025 06:29

Das Bundeskabinett hat die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2026 zunächst auf 13,90 € je Zeitstunde angehoben und steigt in ...

Freiwillige Verlängerung der Richter-Dienstzeit in NRW

30.10.2025 06:27

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht, mit...

Mieterhöhung – und der Mietspiegel der Stadt Halle (Saale)

30.10.2025 06:26

Der Mietspiegel 2024 der Stadt Halle (Saale) ist nach Ansicht des Amtsgerichts Halle fehlerfrei zustande gekommen. Das Amtsgericht Halle (Saale) hat auf Klage eines Wohnungsunternehmens die Mieter ...

Niedersächsische Beamtenbesoldung – und 28.000 Widersprüche allein für das Jahr 2024

30.10.2025 06:16

In vielen Bundesländern steigt die Unzufriedenheit der Beamten mit ihrer Besoldung. Niedersachsen bildet hier keine Ausnahme, dort liegen allein für das Jahr 2023 rund 34.000 und für das Jahr 2024 ...

Kollision eines Radfahrers mit einem Ast

30.10.2025 06:16

Eine Stadt ist bei einer Straße mit nur geringen Verkehrswichtigkeit nicht verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Ausführung der Arbeiten an einer Hecke durch den von ihr beauftragten Gartenbaube...

Gasnetze, Stromnetze – und die Eigenkapitalverzinsung der Netzbetreiber

30.10.2025 06:07

Die Bundesnetzagentur ist nicht verpflichtet, die im Oktober 2021 für die Strom- und Gasnetzbetreiber festgelegten kalkulatorischen Eigenkapitalzinssätze der vierten Regulierungsperiode wegen einer ...

Die Halloween-Dekoration in der historischen Zechensiedlung

30.10.2025 06:04

Ein klassischer Fall aus der Rubrik „Womit sich ein Gericht alles befassen muss“, diesmal vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Die Dekoration von Vorgärten und Häuserfassaden in der Teu...

63 Nebenkläger – und die Bestellung von zwei Rechtsanwälten als "gemeinschaftliche Beistände"

29.10.2025 06:28

In dem Ermittlungsverfahren wegen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20.12.2024 hatten 63 mutmaßlich Verletzte, die im Falle der Anklageerhebung als Nebenkläger in Betracht kommen...

Aberkennung des Ruhegehalts eines Soldaten – wegen sexueller Belästigung und Beleidigung einer Jugendlichen

29.10.2025 06:25

Bei der sexuellen Belästigung Jugendlicher ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Disziplinarverfahren trat...

Ersatzpflicht der Angehörigen beim BAföG – und das Mitverschulden des Förderungsamts

29.10.2025 06:16

Die Mitverschuldensregelung des § 254 Abs. 1 BGB ist auf den Ersatzanspruch nach § 47a BAföG grundsätzlich entsprechend anwendbar. Verletzt das Förderungsamt die ihm danach obliegende Amtsaufklä...

Zwingende Anforderung des Nachweises von Führungseignung – in der Stellenausschreibung einer Behörde

29.10.2025 06:15

Zwingende Vorgaben in einem Anforderungsprofil müssen anhand objektiv überprüfbarer Kriterien feststellbar sein und dürfen nicht dem Beurteilungsspielraum des Dienstherrn unterliegen. Der Nachweis...

Kürzung der Dienstbezüge eines Soldaten – wegen Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau

29.10.2025 06:11

Die Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau kann die Kameradschaftspflicht nach § 12 des Soldatengesetzes verletzen. Das hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedene Disziplinarverfahren ...

Betriebsrentenanpassung – die prognostizierte wirtschaftliche Lage der Arbeitgeberin

29.10.2025 06:11

Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß § 16 Abs. 1 Betr...

Keine Opferentschädigung für Angehörigen des kriminellen Milieus

29.10.2025 06:05

Wer als Angehöriger des kriminellen Milieus bei einer Schlägerei angeschossen wird, hat keinen Anspruch auf staatliche Opferentschädigung. Opfer von Gewalttaten haben unter bestimmten Voraussetz...

Rückforderung von Ausbildungskosten – Bestimmtheit einer Tarifnorm

28.10.2025 06:28

§ 30 Abs. 2 des Tarifvertrags zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Nachwuchskräfte der Bundesagentur für Arbeit (TVN-BA) ist nicht mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam. § 30 TVN-BA ...

Zurückweisung einer Revision per Beschluss – und die vorherige Anhörung

28.10.2025 06:20

Der Bundesfinanzhof kann über die Revision durch Beschluss entscheiden, wenn er einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, § 126a FGO. D...

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

28.10.2025 06:18

Ob ein bestimmtes Gebiet sanierungsbedürftig ist und ob seine Sanierung aus der maßgeblichen Sicht der Gemeinde erforderlich ist, lässt sich abschließend nur unter Berücksichtigung des – se...

Korrektur einer bei Übertragung stiller Reserven gebildeten Rücklage

28.10.2025 06:07

Hat ein bilanzierender Steuerpflichtiger eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes zu Unrecht gebildet, begründet dies einen Bilanzierungsfehler, der nach den Regeln des formellen ...

Versicherungsmakler – und die steuerfreie Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen

28.10.2025 06:05

Ein nach § 4 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes steuerfreier Umsatz aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler kann auch dann vorliegen, wenn aufgrund ...

Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid, Umsatzsteuerjahresbescheid – und das finanzgerichtliche Verfahren

28.10.2025 06:03

Ein finanzgerichtliches Urteil, dem ein nicht mehr existierender Verwaltungsakt zugrunde liegt, kann im Revisionsverfahren keinen Bestand haben. Es ist vom Bundesfinanzhof aus verfahrensrechtlichen Gr...

Vorsteuerberichtigung bei Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer nach insolvenzrechtlicher Anfechtung – und die Vorsteuerberichtigung

28.10.2025 06:00

Die Rückzahlung der Einfuhrumsatzsteuer in die Insolvenzmasse aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung führt zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 UStG. Der Begriff „ers...

Die nicht eingetragene Vorfrist

27.10.2025 06:30

Wiedereinsetzung kann nicht gewährt werden, wenn die Ursächlichkeit des Organisationsmangels für das Versäumen der Frist nicht ausgeräumt ist. Hat ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen un...

Keine zwangsweise Vertreterbestellung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

27.10.2025 06:26

Für den Beteiligten eines sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens, der infolge einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung in diesem Verfahren nicht sa...

Das beA einer Berufsausübungsgesellschaft – und der nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatz

27.10.2025 06:13

Mit der Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Ber...

Akteneinsicht eines Dritten in ein Gutachten – im laufenden Verfahren

27.10.2025 06:09

Mit dem Anspruch eines am Verfahren unbeteiligten Hochschullehrers auf Überlassung einer geschwärzten Kopie eines Gutachtens über die Beteiligtenfähigkeit von US-amerikanischem Recht unterliegende...

Werbung mit einer Preisermäßigungen

27.10.2025 06:04

Nach § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Satz 2 PAngV muss der zur Angabe eines Gesamtpreises Verpflichtete bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware den niedrigsten Gesamtpreis, d...

Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen – und die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde

27.10.2025 06:04

Gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen, welche die Bestellung eines Vertreters nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X in einem sozialrechtlichen Verwaltungsverf...

Das zu weit gehende und das einschränkende Unterlassungsurteil

27.10.2025 06:01

Ein Zivilgericht verstößt gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, indem es die Beklagte weitergehend als von der Klägerin erstinstanzlich beantragt zur Unterlassung verurteilt. Dieser Verstoß gegen § 308...

Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung – und der Paarvergleich

24.10.2025 06:29

Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Um...

Wohnungseigentum – und die Beschlussfassung über Vorschüsse zur Kostentragung

24.10.2025 06:22

Bei der Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung steht den Wohnungseigentümern sowohl hinsichtlich der einzustellenden Positionen als auch im Hinblick auf deren Höhe ein weites Ermes...

Die Sperre einer SIM-Karte durch den Kunden

24.10.2025 06:15

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der der Kunde seine Rufnummer und sein persönliches Kennwort nennen muss, um seine SIM-Karte sperren z...

Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR

24.10.2025 06:15

Überträgt ein Ehegatte unentgeltlich das Familienheim auf eine GbR, an der beide Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind, ist der andere Ehegatte in Höhe des hälftigen Werts des Familienheims ...

Sonderabschreibung für Abriss und Neubau eines Einfamilienhauses?

24.10.2025 06:15

Eine „neue, bisher nicht vorhandene“ Wohnung im Sinne von § 7b Abs. 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Streitjahres (2020) liegt nicht vor, wenn die durch eine Baumaß...

Die Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung in der Diakonie

24.10.2025 06:04

Das Bundesverfassungsgericht hat einer sechs Jahre alten Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts richtet. Mit dem angegri...

Beiträge zu einer freiwilligen Pflegezusatzversicherung – und der Sonderausgabenabzug

24.10.2025 06:01

Nach der ab 2010 geltenden Rechtslage sind Beiträge zur Basis-Krankenversicherung, die zur Erlangung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich ist, und zur gesetzlichen Pflegeversiche...

Corona – und die Amtshaftung für Impfschäden

23.10.2025 06:30

Bis zum 7.04.2023 handelten die in der jeweiligen Fassung der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV) bestimmten Lei...

Gerichtliche Geschäftsverteilung – und die Delegation der Entscheidung an die Spruchkörper

23.10.2025 06:20

Ein Gericht ist nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn es seine Zuständigkeit aus einem Präsidiumsbeschluss ableitet, der im Einzelfall sowohl die Neuverteilung als auch die Beibehaltung bestehender Zu...

Auseinanderfallen von sogenanntem Signing und Closing beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen – und die Grunderwerbsteuer

23.10.2025 06:13

Für den Bundesfinanzhof ist bei summarischer Prüfung nicht rechtlich zweifelhaft, dass bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Ü...

Der Feuerwehrbeamte im rechtsextremen WhatsApp-Chat

23.10.2025 06:12

Auch ein Feuerwehrbeamter, der rassistische, menschenverachtende, rechtsextreme Chatnachrichten versendet, kann wegen Verletzung seiner Pflicht zur Verfassungstreue aus dem Beamtenverhältnis entfernt...

Antrag auf Günstigerprüfung bei Kapitaleinkünften – und der Ablauf der Festsetzungsfrist

23.10.2025 06:11

Der Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, wenn er zusammen mit Abgabe der Steuererklärung nach Ablauf der Fe...

Vorläufige Dienstenthebung – und die Höhe der vorläufig einbehaltenen Dienstbezüge

23.10.2025 06:08

Bei einer vorläufigen Dienstenthebung hat die zuständige Behörde hinsichltich der vorläufig einbehaltenen Dienstbezüge die Einbehaltungsanordnung fortlaufend dem Grunde und der Höhe nach zu übe...

Anspruch auf Videoverhandlung – bei erstmaliger Antragstellung "in letzter Minute"?

23.10.2025 06:01

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt kein Anspruch auf die Durchführung einer Videoverhandlung, wenn der Antrag erstmals nach Dienstschluss des Gerichts am Vorabend des Verhandlungstags gest...

Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung – und die betriebliche Veranlassung der Grundschulden

22.10.2025 06:30

Im Fall einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung sind die bei der Besitzgesellschaft bestehenden Grundschulden, die als Sicherheit für Verbindlichkeiten der Betriebsgesellschaft zur Verbesserun...