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MEDIEN INTERNET und RECHT
Onlinepublikation zum Medien- und Internetrecht
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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von MEDIEN INTERNET und RECHT:
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Microstock-Portale - Verzicht auf Urheberbenennung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam!?
29.09.2022 11:06
MIR 2022, Dok. 073, Rz. 1
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Bundesgerichtshof: Versandkosten Wucher!! - Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay
28.09.2022 18:42
MIR 2022, Dok. 072, Rz. 1
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OLG Celle: Löschungspflicht (auch) für Links?! - Der Unterlassungsschuldner kann zur Löschung von Verlinkungen verpflichtet sein, deren Wiedergabe selbst einen Verstoß gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot darstellt
27.09.2022 12:18
Beschluss vom 19.08.202 - 5 W 25/22 | MIR 2022, Dok. 071
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BGH: Konkludentes vorweggenommenes Bestreiten - Auch in einem vorausgegangenen Vortrag der Partei kann ein Bestreiten nachfolgender Behauptungen der Gegenseite liegen, wenn jener Vortrag diesen Behauptungen widerspricht
21.09.2022 09:21
Beschluss vom 21.06.2022 - VIII ZR 285/21 | MIR 2022, Dok. 070
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EuGH: Vorratsdatenspeicherung - Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten nach deutschem TKG unzulässig
20.09.2022 08:41
MIR 2022, Dok. 069, Rz. 1
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OLG Hamburg: Produktfotografien - Bei einem urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch kann der Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren mit EUR 8.000,00 pro professionellem Produktfoto angemessen angesetzt sein
16.09.2022 10:33
Beschluss vom 10.02.2022 - 5 W 58/21 | MIR 2022, Dok. 068
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OLG Köln: Matratzen-UVP - Von einer ernstgemeinten und ernstgenommenen unverbindlichen Preisempfehlung kann im Matratzenhandel nicht mehr ausgegangen werden
14.09.2022 10:41
Urteil vom 09.09.2022 - 6 U 92/22 | MIR 2022, Dok. 067
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OLG Köln: INCA - Zwischen den Waren und Dienstleistungen des Anbieters einer softwaregestützten Marketingplattform für Influencer-Marketing und dem Angebot von Software (Klasse 09) besteht keine Ähnlichkeit
12.09.2022 09:54
Urteil vom 09.09.2022 - 6 U 18/22 | MIR 2022, Dok. 066
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OLG Frankfurt a.M.: BLESSED - In der Benutzung des Schriftzugs BLESSED auf einem Hoddie liegt ohne Weiteres keine markenmäßige Benutzung
08.09.2022 20:41
Urteil vom 02.06.2022 - 6 U 40/22 | MIR 2022, Dok. 065
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BGH: Servicepauschale - Ein (unzulässiges) zusätzliches Zahlungsmittelentgelt wird verlangt, wenn der angezeigte Preis nur für die Zahlung mit nicht gängigen Kreditkarten erhältlich ist und bei Auswahl anderer Zahlungsmittel eine sog. Servicepauschale anfällt
07.09.2022 10:46
Urteil vom 28.07.2022 - I ZR 205/20 | MIR 2022, Dok. 064
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