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MEDIEN INTERNET und RECHT

Onlinepublikation zum Medien- und Internetrecht

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von MEDIEN INTERNET und RECHT:

Bundesgerichtshof: Dienstleistungsfreiheit vs. Gesundheitsschutz - Frage zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen dem EuGH vorgelegt

30.03.2026 14:11

MIR 2026, Dok. 024, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? ...

Bundesgerichtshof: Cannabis-Werbung & Heilmittelwerberecht - Die Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht

26.03.2026 10:40

MIR 2026, Dok. 023, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? ...

BGH: Google-Ads - Beauftragt der Betriebsinhaber einen Dritten mit der Bewerbung seines Produktangebots und stellt diesem dafür Informationen zur Verfügung, erweitert er damit seinen Geschäftsbetrieb

25.03.2026 19:32

Urteil vom 11.03.2026 - I ZR 28/25 | MIR 2026, Dok. 022 MIR Newsletter abonnieren? ...

OLG Frankfurt a.M.: Maggi Würze - Gegen einen Unternehmer, der durch sein Angebot die Markenrechte Dritter verletzt sind grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche eines Wettbewerbers gegeben

17.03.2026 13:02

Beschluss vom 03.02.2026 - 6 W 165/25 | MIR 2026, Dok. 021 MIR Newsletter abonnieren? ...

BGH: Business Class Mentoring - Zu den Voraussetzungen eines Fernunterrichtsvertrags

17.03.2026 12:38

Versaumnisurteil vom 12.02.2026 - III ZR 73/25 | MIR 2026, Dok. 020 MIR Newsletter abonnieren? ...

OLG Karlsruhe: Kostenerstattung, freiwillige Reels und Werbekennzeichnug - Zur Kennzeichnungspflicht bei freiwilligen Instagram-Posts, wenn eine Influencerin im Rahmen von Presseterminen Fahrzeuge gestellt und diverse Auslagen erstattet bekommt

11.03.2026 16:56

Urteil vom 03.03.2026 - 14 UKl 2/24 | MIR 2026, Dok. 019 MIR Newsletter abonnieren? ...

BGH: Fernunterrichtsschutzgesetz - Zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 7 Abs. 1 und 12 FernUSG

09.03.2026 17:42

Urteil vom 05.02.2026 - III ZR 74/25 | MIR 2026, Dok. 018 MIR Newsletter abonnieren? ...

BGH: Vertriebsgenie Ausbildung - Zu Frage, wann sogenannte (Business-)Coaching- oder Mentoring-Angebote dem FernUSG unterfallen (hier bejaht)

06.03.2026 09:26

Urteil vom 15.01.2026 - III ZR 80/25 | MIR 2026, Dok. 017 MIR Newsletter abonnieren? ...

OLG Frankfurt a.M.: Abschluss eines Beherbergungsvertrags - Eine "Zimmeranfrage" via E-Mail, bei der der entsprechende Zimmerpreis nicht genannt oder zumindest im Vorfeld bekannt war, ist kein rechtsverbindliches Angebot, sondern eine invitatio ad offerendum

03.03.2026 16:26

Urteil vom 11.02.2026 - 9 U 107/24 | MIR 2026, Dok. 016 MIR Newsletter abonnieren? ...

BGH: Online-Unterricht - Lehrende und Lernende sind nicht als räumlich getrennt im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG anzusehen, wenn die Wissensvermittlung zwar über eine physische Distanz aber mittels bidirektionaler, synchroner Kommunikation erfolgt

27.02.2026 14:17

Urteil vom 05.02.2026 - III ZR 137/25 | MIR 2026, Dok. 015 MIR Newsletter abonnieren? ...

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