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MEDIEN INTERNET und RECHT
Onlinepublikation zum Medien- und Internetrecht
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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von MEDIEN INTERNET und RECHT:
Bundesgerichtshof: Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb bestätigt - Erste Entscheidung zu § 19a Abs. 1 GWB
23.04.2024 20:19
MIR 2024, Dok. 034, Rz. 1
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BGH: Vielfachabmahner II - Zum Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einem Unterlassungsvertrag, der auf einer missbräuchlichen Abmahnung beruht
23.04.2024 13:35
Urteil vom 07.03.2024 - I ZR 83/23 | MIR 2024, Dok. 033
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OLG Rostrock: Kein Anscheinsbeweis - Zur Frage des Beweises des Zugangs einer (einfachen, feststehend abgesandten) E-Mail
23.04.2024 10:28
Beschluss vom 03.04.2024 - 7 U 2/24 | MIR 2024, Dok. 032
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Landgericht Koblenz: Verpflichtung zur telefonischen Kündigungsbestätigung unzulässig - Die Mitteilung an Verbraucher, eine (online) erklärte Kündigung sei telefonisch zu bestätigen, kann eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellen
09.04.2024 14:14
MIR 2024, Dok. 031, Rz. 1
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OLG Bremen: LGA geprüft - Zu den Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfzeichen oder mit einer, dem Informationsgehalt nach einem Prüfzeichen entsprechenden Angabe
03.04.2024 23:09
Beschluss vom 24.01.2024 - 2 U 60/23 | MIR 2024, Dok. 030
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OLG München: Für ein gesundes Immunsystem - Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei der Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit den Vitaminen C, D und B6 sowie Zink
03.04.2024 15:42
Urteil vom 21.12.2023 - 29 U 4088/22 | MIR 2024, Dok. 029
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EuGH: IAB Europe - Zur Frage, ob der Transparency and Consent String (TC String) des IAB Transparency and Consent Framework (TCF) ein personenbezogenes Datum darstellen kann und zur gemeinsamen Verantwortlichkeit bei personalisierter Werbung
02.04.2024 16:00
Urteil vom 07.03.2024 - C-604/22 | MIR 2024, Dok. 028
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OLG Hamm: In dem beA-Postfach ist eine Nachricht eingegangen! - Zum Zugang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach gesendeten Schreibens
28.03.2024 13:31
Urteil vom 22.02.2024 - 22 U 29/23 | MIR 2024, Dok. 027
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BGH: PIERRE CARDIN - Zum Anspruch auf Urteilsbekanntmachung nach § 19c Satz 1 MarkenG (insbesondere zum Anwendungsbereich und Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit)
21.03.2024 10:27
Urteil vom 22.02.2024 - I ZR 217/22 | MIR 2024, Dok. 026
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OLG Köln: Cookie-Banner - Zur (unzulässigen) Gestaltung von Cookie-Bannern unter den Aspekten der Aufgeklärtheit, Eindeutigkeit, Transparenz und Freiwilligkeit der Einwilligung im Sinne von § 25 Abs. 1 TTDSG, Art. 4 Nr. 11 DSGVO
20.03.2024 22:10
Urteil vom 19.01.2024 - 6 U 80/23 | MIR 2024, Dok. 025
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