Rechtsanwalt Berlin Blog

Die Website enthält Informationen über aktuelle politische und gesellschaftliche Themen aus dem Inland und Ausland mit rechtlichem Bezug. Kommentare zu Gerichtsentscheidungen, insbesondere aus dem Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Zivilgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Strafgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit, also Streitigkeiten vor Amtsgerichten, Landgerichten, Oberlandesgerichten, Strafgerichten, Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgerichten und Bundesgerichten. Die Beiträge der Website sind angereichert mit thematisch passenden Bildern, die einen humorvollem oder sachlichen Bezug haben.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Rechtsanwalt Berlin Blog:

Betriebsvereinbarung – Zustimmung der Arbeitnehmer

09.08.2020 09:14

Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Die Arbeitgeberin schloss 2007 mit dem in ihrem Be...

Ausschlussfrist bei Urlaubsabgeltung

01.08.2020 07:36

Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen tarif- oder einzelvertraglichen Ausschlussfristen auch dann, wenn die zugrundeliegenden Urlaubsansprüche – etwa aufgrund unzureichender Aufklärung durch...

Erstellung einer Arbeitsbescheinigung

25.07.2020 19:44

Die Einigung in einem Vergleich über die Erstellung einer Arbeitsbescheinigung erhöht den Vergleichsmehrwert nicht, wenn zwar vorgerichtlich zur Erstellung einer Arbeitsbescheinigung aufgefordert wu...

Anfechtung eines Ausbildungsvertrages

19.07.2020 09:46

Hat sich ein Schlichtungsausschuss nach § 111 Abs. 1 Satz 1 ArbGG für unzuständig erklärt, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen unabhängig davon eröffnet, ob die Rechtsauffassun...

Verfall des Urlaubs nach Erwerbsminderungsrente

11.07.2020 12:55

Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten i...

Arbeitsbefreiung nach TV-Forst

05.07.2020 08:53

Außerhalb einer etwaigen Kernarbeitszeit ist die Arbeitsbefreiung nicht iSv. § 29 Abs. 1 f TV-Forst vorgeschrieben. Dem Arbeitgeber steht während des Gleitzeitrahmens grundsätzlich kein Direktions...

Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

27.06.2020 18:24

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben “Beschäftigte” zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen Auskunfts...

Schmerzensgeld nach Auffahrunfall – LG Potsdam 2 O 26/18

20.06.2020 09:30

Ein über die Betriebsgefahr hinausgehenden Verursachungsbeitrag des Unfallverursachers bei einem Auffahrunfall hat der Unfallgegner, der Schmerzensgeld und Schadensersatz begehrt, zu beweisen. Der Be...

Gesundheitsschädigung durch Mobbing – LAG Hamm 15 Sa 1424/11

14.06.2020 09:48

Bei der Bemessung der Schmerzensgeldhöhe im Fall der Gesundheitsschädigung durch Mobbing, für die Billigkeitsgesichtspunkte maßgebend sind, kann es geboten sein, eine bereits bestehende Schadenber...

Arbeitsverhältnis eines Rettungsassistenten

06.06.2020 11:23

Das Pflichtpraktikum eines Rettungsassistenten gemäß § 7 RettAssG ist kein Arbeitsverhältnis. Auch Mängel im Rahmen der Ausbildung, z.B. schlechte Betreuung des Praktikanten, führen nicht dazu, ...