Rechtsanwalt Berlin Blog

Die Website enthält Informationen über aktuelle politische und gesellschaftliche Themen aus dem Inland und Ausland mit rechtlichem Bezug. Kommentare zu Gerichtsentscheidungen, insbesondere aus dem Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Zivilgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Strafgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit, also Streitigkeiten vor Amtsgerichten, Landgerichten, Oberlandesgerichten, Strafgerichten, Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgerichten und Bundesgerichten. Die Beiträge der Website sind angereichert mit thematisch passenden Bildern, die einen humorvollem oder sachlichen Bezug haben.

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Kündigung der Abteilungsleiterin VZB

16.07.2026 17:38

Die fristlose und auch die ordentliche Kündigung der Abteilungsleiterin Portfoliomanagement des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin (VZB) ist unw weiterlesen The post Kündigung der Abteilun...

Punktprämie nur bei Spieleinsatz

02.07.2026 09:18

Die Punktprämie für einen Fußballspieler der 2. Bundesliga entsteht nur bei einem tatsächlichen Spieleinsatz. Dies ergibt sich aus Systematik, Sinn und weiterlesen The post Punktprämie nur bei Sp...

Kündigung ohne Zustimmung des Personalrats

18.06.2026 11:23

Die Kündigung eines Arbeitnehmers ist mangels vorheriger Zustimmung des Personalrats sodann nach § 65 Abs. 1 c) BremPersVG unwirksam, wie aus § 108 Abs. weiterlesen The post Kündigung ohne Zustimm...

Rechtsmissbrauch der AGG-Klage

04.06.2026 09:41

Trotz Indizien für eine Benachteiligung einer nicht-binären Person bei einer Stellenausschreibung aus geschlechtsspezifischen Gründen ist die Klage auf weiterlesen The post Rechtsmissbrauch der AG...

Vertragsstrafe in der Probezeit

21.05.2026 19:44

Eine einzelvertragliche Vertragsstrafenabrede bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Höhe eines Bruttomonatsgehalts aufgrund Probezeitver weiterlesen The post Vertragsstrafe in der P...

Kollektivvereinbarung zum Kündigungsschutz

07.05.2026 09:40

Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, davon aber diejenigen Beschäftigten ausnimmt, die der Üb weiterlesen The post Kollektivvereinbarung z...

Verkehrssicherungspflicht bei Schlaglöchern

23.04.2026 12:54

Ein Bürger hat gegenüber der Behörde einen Schadensersatzanspruch gemäß § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG, wenn sie die ihr obliegende Verkehrssiche weiterlesen The post Verkehrssicherungspflic...

Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

07.04.2026 13:43

Die Kündigung der Leiterin Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen Arbeitszeitbetrugs ist unwirksam. Das hat da weiterlesen The post Kündigung wegen Arbeit...

Anwesenheitsprämie aufgrund Betriebsvereinbarung

26.03.2026 08:41

Eine Betriebsvereinbarung für eine Anwesenheitsprämie kann vorsehen, dass auch streikbedingte Fehltage zur Kürzung der Sonderleistung berechtigen. Die B weiterlesen The post Anwesenheitsprämie auf...

Leitender Angestellter nach § 14 KSchG

13.03.2026 13:09

Im Fall der Kündigung eines Arbeitnehmers kann es auf § 14 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ankommen. Diese Norm regelt den eingeschränkten Kündigungssc weiterlesen The post Leitender Angestellter ...