Rechtsanwalt Berlin Blog

Die Website enthält Informationen über aktuelle politische und gesellschaftliche Themen aus dem Inland und Ausland mit rechtlichem Bezug. Kommentare zu Gerichtsentscheidungen, insbesondere aus dem Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Zivilgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Strafgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit, also Streitigkeiten vor Amtsgerichten, Landgerichten, Oberlandesgerichten, Strafgerichten, Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgerichten und Bundesgerichten. Die Beiträge der Website sind angereichert mit thematisch passenden Bildern, die einen humorvollem oder sachlichen Bezug haben.

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Rechtsmissbrauch der AGG-Klage

04.06.2026 09:41

Trotz Indizien für eine Benachteiligung einer nicht-binären Person bei einer Stellenausschreibung aus geschlechtsspezifischen Gründen ist die Klage auf weiterlesen The post Rechtsmissbrauch der AG...

Vertragsstrafe in der Probezeit

21.05.2026 19:44

Eine einzelvertragliche Vertragsstrafenabrede bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Höhe eines Bruttomonatsgehalts aufgrund Probezeitver weiterlesen The post Vertragsstrafe in der P...

Kollektivvereinbarung zum Kündigungsschutz

07.05.2026 09:40

Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, davon aber diejenigen Beschäftigten ausnimmt, die der Üb weiterlesen The post Kollektivvereinbarung z...

Verkehrssicherungspflicht bei Schlaglöchern

23.04.2026 12:54

Ein Bürger hat gegenüber der Behörde einen Schadensersatzanspruch gemäß § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG, wenn sie die ihr obliegende Verkehrssiche weiterlesen The post Verkehrssicherungspflic...

Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

07.04.2026 13:43

Die Kündigung der Leiterin Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen Arbeitszeitbetrugs ist unwirksam. Das hat da weiterlesen The post Kündigung wegen Arbeit...

Anwesenheitsprämie aufgrund Betriebsvereinbarung

26.03.2026 08:41

Eine Betriebsvereinbarung für eine Anwesenheitsprämie kann vorsehen, dass auch streikbedingte Fehltage zur Kürzung der Sonderleistung berechtigen. Die B weiterlesen The post Anwesenheitsprämie auf...

Leitender Angestellter nach § 14 KSchG

13.03.2026 13:09

Im Fall der Kündigung eines Arbeitnehmers kann es auf § 14 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ankommen. Diese Norm regelt den eingeschränkten Kündigungssc weiterlesen The post Leitender Angestellter ...

Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit

28.02.2026 09:57

Auch während der Wartefrist des § 1 Abs. 1 KSchG kann nach § 167 Abs. 1 SGB IX ein Präventionsverfahren durchzuführen sein (entgegen BAG, Urteil vom 0 weiterlesen The post Kündigung eines Schwer...

Kündigung des Direktors des VZB

14.02.2026 12:10

Die Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin wegen des ihm vorgeworfenen Missbrauchs seiner Stellung als Direktor und sein weiterlesen The post Kündigung des Direktor...

Mehrarbeit während der Pausenzeiten

31.01.2026 10:22

Arbeiten während festgelegter Pausenzeiten können Über- bzw. Mehrarbeitsstunden darstellen. Für diese und deren Anordnung trägt der Arbeitnehmer die D weiterlesen The post Mehrarbeit während der...