Forum Kommunalrecht

Kommunalrechtliche Themen sollen angesprochen werden - insbesondere für Remscheid, Solingen und Wuppertal!

Gerne greife ich auch Ihre Fragen und Anmerkungen zu tagesaktuellen politischen Themen auf!

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Forum Kommunalrecht:

Befangenheit eines Gemeindevertreters bei der Beschlussfassung über eine Abgabensatzung?

12.09.2011 16:32

Mich erreichte folgende Anfrage zum Thema "Befangenheit bei der Beschlussfassung über den Erlass einer Abgabensatzung": Sehr geehrter Herr RA Nippel, ich bin Mitglied einer Stadtverordnetenversamml...

Wahlbeeinflussung durch Parteien und Fraktionen – unzulässige Wahlbeeinflussung?

09.08.2011 11:45

... Anders beurteilt sich aber die Wahlbeeinflussung durch eine Fraktion eines Rats. Die Wahlbeeinflussung durch Gemeinderatsfraktion beurteilt sich ebenso wie die durch eine Partei nach den Grundsä...

Anforderungen an das Abstimmungsverfahren bei Bürgerentscheiden – …

09.08.2011 08:06

... Im Hinblick auf die Stimmabgabe und Wahllokale enthält die Durchführungsverordnung folgende Regelungen: § 2 Erleichterung für Menschen mit Behinderungen Bei der Vorbereitung und der Durchf�...

Neuorganisation der Grundsicherung durch „Gemeinsame Einrichtungen“ und „Optionskommunen“

25.01.2011 17:41

Im Anschluss an das "Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)" vom 21. Juli 2010 werden die Organisationsstrukturen und Zuständigkeiten bei der Leistungserbringung für die Bezieher von A...

Mietrecht in Remscheid – der bestellbare Mietspiegel

01.10.2010 13:32

nur kurz notiert: Während der Mietspiegel von Remscheid und Wermelskirchen im Internetauftritt der Rücker Immobilien AG kostenlos als PDF-Dokument heruntergeladen werden kann, bietet die Stadt Rems...

Die Zulässigkeit einer konkurrenzwirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinde

17.09.2010 10:24

... Geht es um Einwendungen des Privaten gegen das Verhalten einer städtischen Gesellschaft im Wettbewerb, so entscheiden grundsätzlich die Zivilgerichte. Entscheidungen gibt es z. B. zu Kfz.-Kennz...

Die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 30 GO NRW

30.08.2010 13:37

Eine zentrale Vorschrift zur Verschwiegenheitspflicht enthält § 30 GO NRW, der im Anschluss an diesen Artikel abgedruckt ist. Die Vorschrift verpflichtet alle zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit bzw....

Verdienstausfallentschädigung und Aufwandsentschädigung gemäß § 45 GO NRW

26.07.2010 07:30

Mich erreichte zu der Verdienstausfallentschädigung folgende Frage: § 45 GO NRW spricht davon, dass Personen, die einen Haushalt mit zwei Personen führen und unter 20 Std. pro Woche erwerbstätig...

Web 2.0 und Haushaltsplanung 2.0

16.06.2010 10:21

Der Bürgerhaushalt unter “www.buergerhaushalt.org” – bietet die Diskussionsplattform auf der technischen Grundlage von “WordPress” für alle Gemeinden und Städte ein erfolgreiches Beteilig...

Der Stellenplan in der Gemeindeordnung NRW

26.05.2010 07:35

I. Der Stellenplan in der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) und der Gemeindeordnung (GO) Der Stellenplan in der Gemeindeverwaltung ist ein personalwirtschaftliches Instrument zur Darstellung aller...