Handelsblatt Online - Politik

Kanzlerwahl: Erster Wahlgang von Friedrich Merz endet im Chaos – Jubel bei AfD

06.05.2025 11:17

18 Abweichler – Merz scheitert im ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl. Inzwischen steht ein Termin für den zweiten Wahlgang. In Union und SPD herrscht Schockstarre.

Internationale Presse: „Es ist ein totaler Schock“: So reagiert das Ausland auf die Niederlage von Merz

06.05.2025 14:54

Im ersten Wahlgang ist Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl gescheitert. Im Ausland wachsen die Sorgen über die Stabilität des Landes, zeigt ein Blick in die Weltpresse.

Rechtsextremismus: Leak von Verfassungsschutz-Gutachten belastet AfD-Spitzenpolitiker

06.05.2025 13:13

Auf über 1000 Seiten begründet der Verfassungsschutz seine AfD-Einstufung. Das Gutachten wird unter Verschluss gehalten. Nun wurde ein Auszug geleakt – mit brisantem Inhalt.

Ukraine: Tödliche Drohnen in der Ukraine: Krieg der Innovationen

16.07.2025 16:43

Russland produziert Drohnen in Massen, die Ukraine versucht zu kontern. Das technologische Wettrüsten wird härter. Eindrücke aus einem Land, in dem Innovation eine Überlebensfrage ist.

Offene Stellen: IT-Panne in Baden-Württemberg: 1.440 unbesetzte Lehrerstellen entdeckt

16.07.2025 16:28

Lehrer sind Mangelware im Südwesten. Jetzt wird klar: Es sind noch viel weniger als gedacht. 1.440 Stellen gab es in Baden-Württemberg nur auf dem Papier – und jahrelang hat es niemand gemerkt.

EU-Haushalt: Von der Leyen schlägt EU-Budget von zwei Billionen Euro vor

16.07.2025 16:24

Die EU will aufrüsten – aber Bauern, Regionen und Wirtschaft wollen auch mehr Geld. Die EU-Kommission macht einen Vorschlag, wie das klappen soll.

Nahost: Israel weitet Angriffe in Syrien aus – Ministerium in Damaskus im Visier

16.07.2025 16:06

Mit Angriffen auf die syrische Hauptstadt will Israel den Rückzug syrischer Regierungstruppen aus der Drusen-Region erzwingen. Auch der Präsidentenpalast soll beschädigt worden sein.

Nord Stream 2: Schröder will per Video vor Untersuchungsausschuss aussagen

16.07.2025 16:06

Ein Untersuchungsausschuss in Schwerin will Ex-Kanzler Schröder zu Nord Stream 2 befragen. Der hatte aus Gesundheitsgründen abgesagt, zeigt sich nun aber bereit – unter bestimmten Bedingungen.

Altersversorgung: DIW schlägt „Boomer-Soli“ zur Stabilisierung der Rente vor

16.07.2025 14:35

Senioren mit hohen Renten sollen eine Abgabe zahlen, um Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen. Doch der Vorschlag der Berliner Ökonomen löst Kritik aus.

Monatsbericht: Wirtschaft verliert laut Bundesbank an Fahrt – US-Zölle belasten

16.07.2025 12:32

Für die kriselnde deutsche Wirtschaft ist keine spürbare Erholung in Sicht. Im zweiten Quartal rechnet die Bundesbank mit einem Rückschlag. Und mit dem Zollstreit drohen große Risiken.

Richterwahl: Vorläufiges Rechtsgutachten: Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf unbegründet

16.07.2025 12:23

In der Union ist die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wegen bestimmter Positionen umstritten. Zuletzt kamen Vorwürfe wegen ihrer Doktorarbeit hinzu. Gutachter nehmen nun Stellung.

Umfrage: AfD verringert in Umfrage Abstand zur Union

16.07.2025 11:34

In einer Umfrage legt die AfD auf 25 Prozent zu und verringert damit den Abstand zur Union, die etwas verliert. Zugleich zeigt sich eine wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung.

USA: Trump-Verbündeter Johnson fordert Herausgabe der Epstein-Akten

16.07.2025 10:37

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses geht öffentlich auf Konfrontation mit dem US-Präsidenten. Trump will die Akten nicht öffentlich machen. Die MAGA-Bewegung aber schon.

Ukraine-Krieg: „Die Zölle werden kommen“: Fünf Punkte zeigen, was Trumps 50-Tage-Ultimatum an Putin bedeutet

16.07.2025 08:56

Schließt Moskau keinen Frieden mit der Ukraine, sollen seine Handelspartner zahlen, droht der US-Präsident. Was steckt hinter Trumps neuem Sanktionsplan? Welche Länder wären betroffen?

Handelskonflikt: Wendepunkt im Handelsstreit der USA mit China? Nvidia-Chef wirbt in Peking um neue Kunden

16.07.2025 08:09

Chinas Exportbeschränkungen bei seltenen Erden zwingen die USA zu Konzessionen: Nvidia darf spezielle KI-Chips wieder in die Volksrepublik liefern. Jensen Huang nutzt das für einen wichtigen Auftrit...

Verteidigung: Verband warnt: Deutschland kann sich nicht vor feindlichen Drohnen schützen

16.07.2025 06:53

Deutschland fliegt beim Einsatz von Drohnen hinterher. Nach Einschätzung der Industrie fehlt es an technischen Lösungen ebenso wie am rechtlichen Rahmen. Die Zeit drängt.

Klima: Treibhausgase im EU-Emissionshandel seit Einführung halbiert

16.07.2025 06:42

Emissionshandel soll Klimaschutz effizient machen. Daten zeigen: Seit der Einführung in Europa hat sich einiges getan. In zwei Jahren dürften die Preise nochmal deutlich steigen.

Neues Personal für Selenskyj : Regierungsumbildung in der Ukraine – Erneuerung oder Festigung der Macht?

16.07.2025 04:09

Selenskyj plant eine große Regierungsumbildung. Kritiker des Präsidenten befürchten eine Zentralisierung der Macht. Washington hingegen dürfte sich vor allem über eine Personalie freuen.

EU-Finanzen: EU-Kommission drängt auf mehr Flexibilität im Haushalt

16.07.2025 04:06

Die Brüsseler Behörde plant radikale Neuerungen für das kommende Budget – und provoziert damit Widerstand in Mitgliedstaaten und im Europaparlament. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

+++ Nahost +++: Israel greift Militärhauptquartier in Damaskus an

16.07.2025 04:01

Iran spricht mit China über Krieg gegen Israel +++ Bericht: Trump spricht mit Katar-Vertreter über Gaza-Waffenruhe +++ Israel greift erneut Regierungstruppen in Syrien an +++ Der Newsblog.

Reinhard Bütikofer: China hebt Sanktionen gegen deutschen Grünen-Politiker auf

16.07.2025 03:44

Jahrelang wurde der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer als einflussreicher Kritiker von Chinas Staatsführung sanktioniert – bis jetzt. Offenbar eine Annäherung Pekings an das Europa-Parlament.

Richterwahl: Brosius-Gersdorf hält Rückzug von Nominierung nicht für ausgeschlossen

16.07.2025 00:22

Über ihre Nominierung als Verfassungsrichterin wird seit Tagen gestritten. Im ZDF berichtet Brosius-Gersdorf von Drohungen und schließt einen Rückzug nicht aus – zum Schutz des Verfassungsgericht...

Staatsfinanzen: Frankreichs Premier stimmt Bevölkerung auf harte Einschnitte ein

15.07.2025 21:25

Premierminister François Bayrou hat die Grundzüge des Haushalts vorgestellt. Fast 44 Milliarden Euro sollen eingespart werden. Aber für einen Bereich soll mehr Geld ausgegeben werden.

Interview : Rainer Dulger: „Die größte Schwachstelle der Regierung ist der teure und ineffiziente Sozialstaat“

15.07.2025 19:51

Der Arbeitgeberpräsident ist zufrieden mit der Bundesregierung, vermisst aber Pläne zur Begrenzung der Sozialabgaben. Und er bedauert, dass der Wehrdienst zunächst nur freiwillig sein soll.

Schulden: Frankreich will Feiertage streichen und Ausgaben einfrieren

15.07.2025 18:25

Die hohe Schuldenlast zwingt Frankreich zu einem Sparkurs. Premier Bayrou hat Ideen für eine Deckelung der Ausgaben. Aber der Haushaltsplan könnte ihn den Kopf kosten.

Europa: Grünen-Chefin kritisiert Wirtschaftsministerin Reiche wegen EU-Abwesenheit

15.07.2025 17:44

Die CDU hatte Wirtschaftsminister Habeck wegen seltener Teilnahme an EU-Ratssitzungen kritisiert. Jetzt fehlte Habecks Nachfolgerin Reiche bei einer Sitzung, in der es um die US-Zölle ging.

KI, Quantencomputer und Co. : Hightech-Strategie der Bundesregierung: Diese Schlüsseltechnologien will die Koalition fördern

15.07.2025 16:54

Der Entwurf der Hightech-Agenda liegt dem Handelsblatt vor: „Made in Germany“ soll künftig wieder bei vielen Zukunftstechnologien gelten. Das sind die Schwerpunkte – und Fallstricke.

Finanzen: „Deutschland biegt sich Regeln zurecht“: Klingbeils heikler Schuldendeal mit der EU

15.07.2025 16:48

Berlin und Brüssel strapazieren nach Handelsblatt-Informationen mit ihrem vereinbarten Entschuldungsplan die EU-Regeln. Ein Defizitverfahren ist nicht ausgeschlossen.

Hilfe: Briten nehmen wegen Datenleck tausende afghanische Hilfskräfte auf

15.07.2025 16:10

Großbritannien muss tausende Afghanen aufnehmen, die den Briten bei ihrem Militäreinsätzen geholfen haben. Die Kosten könnten sich auf bis zu einer Milliarde Euro belaufen.

Fragen und Antworten: Ministerium setzt beim AfD-Ausschluss auf den Einzelfall

15.07.2025 15:59

Das rheinland-pfälzische Innenministerium erntet für seine Ankündigung heftige Kritik, AfD-Mitgliedern die Tür für den öffentlichen Dienst zu verschließen. Fragen und Antworten zu dem Fall.

Brasilien: Werden die USA Schutzmacht der neuen globalen Rechten?

15.07.2025 15:49

Donald Trump bestraft Brasilien für einen Gerichtsprozess gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro. Rechte Aktivisten in anderen Ländern dürften sich den Fall ganz genau ansehen.

Ukraine-Krieg: Trump fragte Selenskyj offenbar nach Angriffen auf Moskau

15.07.2025 13:00

Trump zeigt sich immer unzufriedener mit Kreml-Chef Putin. Einem Medienbericht zufolge erkundigte er sich nach drastischen Maßnahmen. Der US-Präsident distanziert sich aber von den Aussagen.

ZEW-Barometer: Konjunkturoptimismus der Börsianer nimmt weiter zu

15.07.2025 11:57

Trotz anhaltender Unsicherheit durch globale Handelskonflikte verfestigt sich die positive Stimmung der Befragten. Das ZEW-Barometer stieg stärker als von Ökonomen erwartet.

Drohneneinsätze : Verfassungsgericht weist Klage zu Drohneneinsatz via Ramstein ab – Die wichtigsten Fragen und Antworten

15.07.2025 10:12

Muss Deutschland einschreiten, wenn über den US-Stützpunkt Ramstein tödliche Drohnenangriffe im Ausland laufen? Das höchste Gericht hat Fragen von Menschenrechten und globaler Verantwortung geprü...

Verfassungsrichterwahl: Brosius-Gersdorf geht in die Offensive – Streit um SPD-Richter-Kandidatin spaltet Union

15.07.2025 08:17

Nach der gescheiterten Wahl von drei Verfassungsrichtern zeichnet sich keine Lösung ab. Die Union ist uneinig über das weitere Vorgehen. Die SPD-Kandidatin erklärt sich. Ob das hilft?

Exporte: Chinas Industrie baut Weltmarktanteile stark aus

15.07.2025 07:34

Die Weltwirtschaft wächst trotz vieler Krisen. Doch davon profitiert die heimische Industrie kaum noch oder gar nicht. Fast überall hat die chinesische Konkurrenz die Führung.

Wirtschaftswachstum: 5,2 Prozent Wachstum – doch für China sind die Überkapazitäten „schlimmer als Trumps Zölle“

15.07.2025 04:17

Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt hat offiziell gute Konjunkturdaten für das zweite Quartal vorgelegt. Doch Deflation, Immobilienkrise und fehlende Investitionen setzen China zu.

USA: Pistorius fordert von Partnerländern Geld für Ukraine-Waffenkauf

15.07.2025 00:14

Der Verteidigungsminister plädiert nach dem Treffen mit seinem US-Amtskollegen für mehr Mittel für die Luftverteidigung der Ukraine. Deutschland selbst will weitreichende Raketen beschaffen.

Energie: Eilantrag bringt Gasförderung vor Borkum ins Stocken

14.07.2025 21:04

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg bringt Bewegung in den Konflikt um ein Stromkabel für das geplante Gasprojekt vor der Insel Borkum.

Sparplan: Rumäniens Reform-Premier übersteht Misstrauensantrag

14.07.2025 20:21

Rumäniens neuer Ministerpräsident Bolojan hat seine erste Feuerprobe bestanden: Er setzte die erste Etappe seines dringend notwendigen Sparplans im Parlament durch – indem er sein Amt riskierte.

Verfassungsrichter: Spahn räumt Mitverantwortung bei missglückter Richterwahl ein

14.07.2025 20:00

Nach der verschobenen Wahl der Bundesverfassungsrichter zeigt sich der Unions-Fraktionsvorsitzende selbstkritisch – und ist entschlossen, gemeinsam mit der SPD eine Lösung zu finden.

Haushalt: EU-Kommission plant neue Unternehmensteuer – und stößt auf heftigen Widerstand

14.07.2025 19:08

Die EU-Kommission benötigt Geld und schlägt jetzt neue „Beiträge“ vor – neben der Steuer für große Unternehmen eine Reihe weiterer Abgaben. Der Entwurf sorgt für Kritik.

Internet: Statt Pauschalverbot: EU will mit App Jugendliche auf Social Media besser schützen

14.07.2025 18:56

Die EU-Kommission hat den Schutz von Minderjährigen in sozialen Medien zu einer ihrer höchsten Prioritäten erklärt. Helfen soll dabei künftig eine App – doch die ist noch nicht fertig.

Ukraine-Krieg: So schwierig ist die Verteidigung gegen Russlands Drohnenschwärme

14.07.2025 18:49

Die USA wollen nun doch Patriot-Luftverteidigungssysteme an die Ukraine liefern und drohen Russlands Helfern mit harten Zöllen. Doch hilft das gegen die massiv zunehmenden Drohnenangriffe?

Drohung an Russland: 50-Tage-Ultimatum und Waffendeal – das steckt hinter Trumps Ukraine-Kehrtwende

14.07.2025 17:53

Erstmals droht Trump Russland mit neuen, harten Sanktionen – und treibt einen Waffendeal mit europäischen Nato-Staaten voran. Deutschland spielt dabei eine Schlüsselrolle.

Beistandsversprechen: Deutschland und Großbritannien schließen Freundschaftsvertrag

14.07.2025 17:05

Der britische Premierminister Keir Starmer will wieder engere Bindungen zu europäischen Partnern zu schließen. Dabei geht es auch um militärische Unterstützung.

US-Handelsstreit: EU bereitet Gegenschlag gegen US-Strafzölle vor – Streit mit Trump vor Eskalation

14.07.2025 15:44

Brüssel droht den USA mit Strafzöllen auf Güter im Wert von 93 Milliarden Euro. Die EU will Geschlossenheit demonstrieren, doch in einem entscheidenden Punkt sind die Staaten uneinig.

Ukraine: Selenskyj baut die ukrainische Regierung um – Swyrydenko übernimmt

14.07.2025 15:18

Die Ukraine steht wegen des russischen Angriffskrieges militärisch, aber auch wirtschaftlich und politisch schwer unter Druck. Nun wechselt Präsident Selenskyj die Regierung aus.

Migrationspolitik: Abgelehnte Asylsuchende sollen aus Griechenland ausreisen oder ins Gefängnis: „Hier seid ihr nicht willkommen“

14.07.2025 15:01

Das Parlament setzt Asylverfahren für Geflüchtete aus Nordafrika aus. Der neue Minister für Migration fordert zugleich harte Maßnahmen im Umgang mit illegal Eingereisten.

Steuererklärung: Gewerkschaft will Steuererklärung für Arbeitnehmer abschaffen

14.07.2025 11:57

Belege, Pauschalen und das große Rechnen – für viele Menschen ist die Steuererklärung eine ungeliebte Aufgabe. Gut zwei Wochen sind es noch bis zur Frist. Wie könnte die Steuer einfacher werden?