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Handelsblatt Online - Politik


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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Handelsblatt Online - Politik:
Ukraine-Krieg: G7-Staaten bereiten neue Milliardenhilfen für die Ukraine vor
25.05.2024 14:28
Die USA und die Europäer wollen Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen nutzen, um die Ukraine langfristig zu finanzieren. Es könnten 50 Milliarden Euro zusammenkommen.
Europawahl: Umfrage: SPD rutscht auf 14 Prozent ab, Grüne und AfD weiter stabil
26.05.2024 01:29
Die AfD ist nach dem jüngsten Eklat um ihren Spitzenkandidaten Krah politisch unter Druck. Dennoch zeigt eine Umfrage stabile Zustimmungswerte für die Partei. Anders sieht es für die SPD aus.
Niedersachsen: Niedersächsische Grünen-Politikerin bei Angriff leicht verletzt
25.05.2024 23:34
Marie Kollenrott wurde am Wahlkampfstand von einem Unbekannten angegriffen. Die Tat reiht sich ein in mehrere Vorfälle der vergangenen Wochen.
Ukraine-Krieg: Neue Hilfslieferungen kommen in der Ukraine an
25.05.2024 07:42
Aus Deutschland kommt ein Flugabwehrsystem an, die USA schicken neue Munition. Der ukrainische Präsident Selenski sagt, die Armee habe wieder die Kontrolle über die Grenzregion bei Charkiw.
AfD: Thüringen am „Kipppunkt“ – Sorge vor Rechtsruck bei Kommunalwahlen
26.05.2024 07:30
Die Thüringer entscheiden an diesem Sonntag über die Besetzung von Rathäusern, Landratsämtern und Kommunalparlamenten. Politiker warnen vor einem starken Abschneiden der Höcke-AfD.
+++ Nahost +++: Autobombe detoniert in Damaskus – Drohnenangriff in Grenznähe
25.05.2024 17:46
Neue Vermittlungsgespräche kommende Woche geplant +++ Trotz Gerichtsentscheids: Israel setzt Militäreinsatz in Rafah fort +++ Der Newsblog
+++ Ukraine-Krieg +++: Bombe trifft Baumarkt in Charkiw
25.05.2024 17:12
G7-Finanzminister: Fortschritte in Gesprächen über russische Gelder +++ Staatsmedien: Russische Truppen haben Dorf in Donezk eingenommen +++ Der Newsblog.
Bürgerdialog: Scholz: So viel Bürokratieabbau war noch nie
25.05.2024 16:22
Der Kanzler beantwortet bei einem Bürgergespräch viele Fragen. Es geht auch um die Wirtschaftspolitik. Scholz sieht die geplante Beschleunigung von Bauvorhaben und den Bürokratieabbau auf gutem Weg...
Ukraine-Krieg: Was steckt hinter Putins angeblicher Verhandlungsbereitschaft?
25.05.2024 13:43
Putin will mit der Ukraine reden. Aber nicht mit Selenski. Einige Beobachter fürchten nun, dass er dafür einen alten Bekannten ins Spiel bringen könnte.
Raghuram Rajan: „Indiens Wachstum müsste viel höher sein“
25.05.2024 13:07
Trotz Wirtschaftsboom ist der frühere indische Zentralbankchef besorgt: Er fürchtet um die indische Demokratie. Statt China zu kopieren, brauche das bevölkerungsreichste Land der Welt ein neues Ent...
US-Präsidentschaftswahlen: „Traum der Impfgegner“ – Kennedys Popularität macht Trump und Biden zunehmend nervös
25.05.2024 13:03
Mit Ökoaktivismus und Impfskepsis feiert der unabhängige Kandidat Robert F. Kennedy in den USA überraschende Erfolge. Er ist der Favorit jener, die sich an der Pandemiepolitik rächen wollen.
Menschenrechte: Frankreich: Syrer wegen Kriegsverbrechen in Abwesenheit verurteilt
25.05.2024 12:24
In Paris sind hohe syrische Staatsvertreter wegen Kriegsverbrechen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Eine beispiellose Gerichtsentscheidung.
Extremwetter: Dutzende Todesfälle wegen extremer Hitze in Mexiko
25.05.2024 11:33
Hitzschlag, Dehydrierung, Sonnenbrand: Die hohen Temperaturen machen den Mexikanern zu schaffen. Und der Regen lässt auf sich warten.
WHO: Keine Einigung auf globales Pandemieabkommen
25.05.2024 11:17
Zwei Jahre lang wurde verhandelt. Der Pakt sollte die Welt auf die nächste Pandemie vorbereiten und ein Chaos wie in den Corona-Jahren verhindern. Die Einigung scheiterte unter anderem am Geld.
Schwangerschaftsabbruch: US-Gouverneur unterschreibt strenges Gesetz zu Abtreibungsmedikamenten
25.05.2024 10:44
Schon jetzt sind Abtreibungen in Louisiana nahezu illegal. Eine neue Regelung verschärft die Situation für Frauen in dem US-Bundesstaat, die einen Schwangerschaftsabbruch wünschen.
G7-Dokument: Weltwirtschaft widerstandsfähiger als erwartet – Risiken bleiben
25.05.2024 10:32
Das Abschlussdokument der G7-Finanzminister ist optimistisch, betont aber die Gefahr geopolitischer Risiken. Besonders eine Volkswirtschaft wird für ihre Handelspraktiken scharf kritisiert.
Israel – Die Lage am Morgen: Israel pocht auf Recht auf Selbstverteidigung
25.05.2024 09:42
Israel geht nicht direkt auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ein. Sondern verweist auf sein Recht auf Selbstverteidigung.
Parlamentswahlen: Keir Starmer: Wie der „britische Olaf Scholz“ Rishi Sunak als Premierminister ablösen will
25.05.2024 08:34
Der Labour-Chef darf sich Umfragen zufolge größte Hoffnungen machen, nächster Premierminister Großbritanniens zu werden. Wie tickt der Sozialdemokrat und Blair-Anhänger?
Großspender: Wichtiger Erfolg für Trump – Blackstone-CEO Schwarzman will doch Gelder für ihn einsammeln
25.05.2024 02:21
Der Chef der weltgrößten Private-Equity-Firma will nach anfänglichem Zögern nun doch für Trump spenden. Das könnte weitere Geldgeber anlocken.
Neuwahlen: Exodus in Tory-Fraktion vor Parlamentswahl in Großbritannien
24.05.2024 23:36
Neben Kabinettsmitglied Michael Gove verlassen weitere frühere Regierungsmitglieder wie Ex-Premierministerin Theresa May und Ex-Verteidigungsminister Ben Wallace das Unterhaus.
Online-Portal: Lauterbach lässt den Klinik-Atlas aktualisieren – nach nur einer Woche
24.05.2024 18:35
Seit dem Start des Online-Portals hagelt es Kritik an dem Angebot. Die Daten seien teilweise falsch und alt. Jetzt sollen Fehler kurzfristig korrigiert werden.
Donald Trump: Was wir von Silvio Berlusconi über Donald Trump lernen können
24.05.2024 18:23
Ob seine juristischen Probleme, sein Populismus oder seine Vermischung von wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen: Der US-Präsidentschaftskandidat scheint ein Vorbild zu haben.
Etat: Kanzler schaltet sich in Haushaltsstreit ein und lädt zu Sparrunden
24.05.2024 18:00
Finanzminister Lindner bekommt bei der Durchsetzung der Sparvorgaben Unterstützung von Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck. Fünf Minister müssen bei dem Trio nun vorstellig werden.
Militärübung: Chinesisches Fernsehen zeigt Simulation von Raketenangriff auf Taiwan
24.05.2024 17:41
In der Nacht übeflogen 46 chinesische Militärflugzeuge die Taiwanstraße. Mit der aktuellen Übung der Streitkräfte will China den Druck auf Taiwan erhöhen. Dabei setzt die Führung in Peking auch...
Migration: Innenministerium will gleichmäßige Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen
24.05.2024 17:23
Noch immer wird auf EU-Ebene über eine Regelung für Ukraine-Flüchtlinge verhandelt. Das Innenministerium fordert eine gleichmäßige Verteilung über alle EU-Staaten.
Nord-Stream 2: Sellering legt Vorstandsvorsitz der Klimastiftung MV nieder
24.05.2024 17:04
Zwei Jahre dauert der Streit um den Fortbestand der Klimastiftung MV. Stiftungsvorstand Sellering stemmte sich vehement gegen die Auflösung. Nun ist er zurückgetreten.
CO2-Emissionen: Milliarden-Tricks mit Klimazertifikaten: Biosprit-Hersteller enttäuscht von Regierungsmaßnahmen
24.05.2024 16:35
Missbrauch von Klimazertifikaten vermiest der Branche Geschäfte in Milliardenhöhe. Das Umweltministerium erkennt zwar das Problem – die jetzige Lösung stößt aber auf Kritik.
Europäische Union: EU-Richtlinie nicht umgesetzt– Brüssel eröffnet Verfahren gegen Berlin
24.05.2024 16:34
Deutschland hat es versäumt, stärker gegen Gefahren am Arbeitsplatz durch Krebs erzeugende Stoffe vorzugehen. Nun eröffnet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren.
Rechtspopulismus: Bürgermeister von Melonis Gnaden – Warum dieser Deutsche Florenz regieren will
24.05.2024 16:30
Eike Schmidt führte die Uffizien in Florenz, eines der berühmtesten Museen der Welt. Nun tritt er bei der Bürgermeisterwahl in der Stadt an – unterstützt von der rechten Meloni-Koalition. Wieso ...
Europawahl: Von der Leyens Flirt mit Meloni: Bröckelt die Brandmauer in Europa?
24.05.2024 16:13
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schließt eine Kooperation mit Italiens rechter Ministerpräsidentin in einer Debatte am Donnerstag nicht aus. Sie ist auf sie angewiesen.
Europawahl 2024 : Das sind die deutschen Spitzenkandidaten im Wirtschaftscheck
24.05.2024 16:03
Am 9. Juni wird das neue EU-Parlament gewählt. Doch wer sind eigentlich die Spitzenkandidaten der Parteien – und für welche Wirtschaftspolitik stehen sie?
Konjunktur: Neugeschäft der US-Industrie wächst überraschend weiter
24.05.2024 15:39
Die US-Industrie konnte bei den Neugeschäften ein Plus von 0,7 Prozent  verzeichnen. Erwartet wurde eigentlich ein Minus von 0,8 Prozent.
Nahost-Krieg: Internationaler Gerichtshof fordert Israel zu Rückzug aus Rafah auf
24.05.2024 15:25
Südafrika hatte in einem Eilantrag den sofortigen Abzug Israels aus Rafah gefordert. Der Internationale Gerichtshof hält die Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten nicht für ausreichend.
Fernost: Schlägereien und Proteste: Taiwan droht die politische Lähmung
24.05.2024 15:01
Taiwans Oppositionsparteien wollen die Macht des neuen Präsidenten Lai Ching-te einschränken. Dagegen regt sich Widerstand, da viele Taiwaner eine Annäherung an China wittern.
Wahlen: AfD fällt in Umfrage zurück
24.05.2024 14:52
Die Skandale um Maximilian Krah und andere AfD-Politiker scheinen sich auch auf die Wähler-Gunst auszuwirken. Ex-Chef Jörg Meuthen sieht den Einfluss der Partei vor der Europawahl schwinden.
Rassismus: Entsetzen über „Prosecco-Nazis“ auf Sylt – Faeser: „Eine Schande für Deutschland“
24.05.2024 13:46
Auf dem Gelände einer Sylter Nobelbar skandieren Urlauber rechte Parolen, belegt durch ein Video, das in den sozialen Medien kursiert. Nun hat sich die Polizei eingeschaltet – und der Kanzler.
Grenzen: Russland entfernt Markierungen in Grenzfluss zu Estland
24.05.2024 13:28
Russische Grenzschützer haben Navigationstonnen an der Grenze zu Estland entfernt. Die estnische Regierung spricht von Provokation.
G7-Treffen: „Nur Verlierer“ – Lindner warnt vor Handelskrieg mit China
24.05.2024 13:02
Die G7-Finanzminister diskutieren bei ihrem Treffen über eine gemeinsame Haltung zu Chinas Subventionspolitik. Die USA und Frankreich fordern eine harte Haltung. Deutschland ist zurückhaltender.
„Identitäre Bewegung“: Geheimdienst der Bundeswehr deckt Verbindungen zu Rechtsextremisten auf
24.05.2024 12:57
Die Bundeswehr war wiederholt mit Rechtsextremen in ihren Reihen konfrontiert. Nun geht der Militärische Abschirmdienst mehreren Fällen mit Bezügen zur „Identitären Bewegung“ nach.
Logistik: Deutsche Bahn geht mit vier Bietern in die letzte Runde des Schenker-Verkaufs
24.05.2024 11:50
Das Interesse an der Bahn-Logistiktochter ist groß und wird immer konkreter. Mehrere Angebote sind eingegangen – und die liegen teils über den Erwartungen.
Außenhandel: EU-Staaten beschließen Lieferkettengesetz
24.05.2024 10:43
Das EU-Lieferkettengesetz kommt, das steht nun fest – auch wenn es weniger weit reicht als ursprünglich geplant. Für wen die Regeln zum Schutz der Menschenrechte gelten.
Europäische Union: Polen und Griechenland fordern EU zu gemeinsamer Luftabwehr auf
24.05.2024 08:55
Die EU sollte aufhören, bei der Entwicklung ihrer Luftabwehrsysteme miteinander zu konkurrieren, fordern Griechenland und Polen. Unterstützung gibt es von der Kommissionspräsidentin.
US-Wahlkampf: Donald Trump veranstaltet in der Bronx „ein Fest der Liebe“
24.05.2024 08:46
Auf seiner ersten Wahlkampfveranstaltung in New York umgarnt Donald Trump seine Anhängerschaft unter den Latinos und Schwarzen. Es ist für ihn ein Heimspiel der besonderen Art.
Wirtschaftsleistung: Deutsche Wirtschaft zu Jahresbeginn leicht gewachsen
24.05.2024 08:26
Das Statistische Bundesamt bestätigt vorläufige Angaben und teilt mit, dass Deutschlands Wirtschaft verglichen zum Vorquartal um 0,2 Prozent gewachsen ist. Große Sprünge sind weiter nicht zu erwar...
Ukraine-Krieg: Russland meldet Tote durch Angriff auf Krim – Neue Attacken in Charkiw
24.05.2024 08:12
An mehreren Orten auf der Krim berichten Anwohner in der Nacht von Explosionen. Parallel dazu setzt Russland seine Angriffe auf die Ostukraine fort.
Ukraine – Lage am Morgen: Russland bombardiert viele Ziele in der Ukraine – Tote nach Angriff auf Baumarkt
24.05.2024 07:08
Bei einem russischen Angriff auf einen gut besuchten Baumarkt in Charkiw sterben mindestens elf Menschen. Der ukrainische Präsident Selenski sieht darin eine Manifestation des russischen Wahnsinns.
Militärmanöver: China schickt bei Militärmanöver 49 Kampfflugzeuge Richtung Taiwan
24.05.2024 06:55
Taiwan meldet 49 chinesische Kampfflugzeuge, 19 Marineschiffe und sieben Schiffe der Küstenwache. Mit der Militärübung warnt China den Inselstaat davor, eine formelle Unabhängigkeit anzustreben.
Israel – Lage am Morgen: Israel stößt in Rafah weiter vor – Nun geht der Blick nach Den Haag
24.05.2024 06:42
Israelische Bodentruppen erreichen eigenen Angaben zufolge ein strategisch wichtiges Gebiet. Entscheidet nun der Internationale Gerichtshof, dass Israel sich sofort zurückziehen muss?
Arbeits- und Umweltschutz: So verschärft die EU das deutsche Lieferkettengesetz
24.05.2024 04:07
Lange blockierte Deutschland in Brüssel die EU-Richtlinie, die Unternehmen zur Überwachung ihrer Lieferketten zwingt. Nun ist sie endgültig beschlossen. Ein Experte sagt, was dies bedeutet.
Arbeitsmoral: Stillstands-Republik Deutschland: Willkommen in der Null-Bock-Nation!
24.05.2024 04:03
Unternehmen, Politik, Verwaltung: Warum immer weniger Menschen Lust haben, sich richtig anzustrengen – und was das mit unserem Land macht.
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