Handelsblatt Online - Politik

Proteste: Mehr als hunderttausend Menschen demonstrieren gegen Polens PiS-Regierung

04.06.2023 14:20

Die Demonstranten befürchten, dass die PiS bei der Wahl im Herbst einen demokratischen Machtwechsel verhindern könnte. Ein neues Gesetz heizt die Ängste an.

Ukraine: Wagner-Chef beklagt „Chaos“ in russischer Kriegsführung

04.06.2023 13:48

Belgorod steht seit Tagen unter Artilleriebeschuss von ukrainischer Seite. Jetzt droht Prigoschin mit einem Eingreifen seiner Söldnertruppen, um Ortschaften zu evakuieren.

Asien: Deutschland schickt 2024 zwei Kriegsschiffe in den Indopazifik

04.06.2023 11:05

China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. 2021 war deshalb zum ersten Mal seit fast 20 Jahren ein deutsches Kriegsschiff in die Pazifikregion eingelaufen.

Demokratiebewegung: China beschränkt vor Jahrestag des Tian'anmen-Massakers Zugang zum Platz des Himmlischen Friedens

04.06.2023 10:57

Am Jahrestag der Niederschlagung der Demokratiebewegung lassen die Behörden wie in der Vergangenheit keinen Protest zu. In Hongkong gab es Festnahmen.

+++ Ukraine-Krieg +++: Nato-Generalsekretär: Schweden hat Forderungen der Türkei erfüllt – Auch Polen an Kämpfen in Belgorod beteiligt

04.06.2023 10:48

Fünf Drohnen über der Krim abgeschossen +++ Hunderte Bunker in der Ukraine nicht nutzbar +++ Der Newsblog.

Asylreform: Union kritisiert Regierungspläne für EU-Asylverhandlungen

04.06.2023 10:38

Am Donnerstag beraten die Innenminister über die Reform des EU-Asylsystems. Die Bundesregierung verlangt Ausnahmen vom Grenzverfahren für Minderjährige und Familien.

Filmindustrie: Streiks in der Traumfabrik: Hollywood-Autoren wehren sich gegen KI-Konkurrenz

04.06.2023 10:28

Im US-Fernsehen laufen gerade viele Wiederholungen, weil die Autoren keine neuen Folgen schreiben. Dabei geht es nicht um die üblichen Lohnforderungen, sondern um viel mehr.

Indien: Signalstörung offenbar Grund für Zugunglück in Indien

04.06.2023 10:12

Bei der Zugkollision am Freitag sind mindestens 275 Menschen ums Leben gekommen. Auch am Sonntag ging die Suche mit über 1000 Helfenden nach Opfern in den Trümmern weiter.

Großbritannien: Britischer Premierminister Sunak will Steuern um bis zu zwei Prozent senken

04.06.2023 09:34

Gleichzeitig werden höhere Ausgaben im öffentlichen Dienst gefordert. Die konservative Partei des Premiers liegt nach aktuellen Meinungsumfragen hinter den Oppositionellen.

Demonstration: Weiterer Demonstrationsaufruf für Sonntagabend in Leipzig-Connewitz

04.06.2023 08:12

Linksradikale Gruppen rufen nach Krawallen am Samstag erneut zu Demonstrationen in Leipzig auf. Zuvor waren vier Angeklagte zu Haftstraften verurteilt worden.

„Roast and Ride“: Acht gegen Trump – Bewerber-Speed-Dating bei Fleisch und Schokokeksen

04.06.2023 08:02

Der Präsidentschafts-Vorwahlkampf der US-Republikaner hat begonnen. In Iowa buhlen die Bewerber um jede Stimme – und versuchen, die Übermacht von Donald Trump zu brechen.

Migrationspolitik: „Das ist ein gewaltiger Kraftakt“ – Faeser drängt auf Einigung bei EU-Asylreform

04.06.2023 07:55

In der kommenden Woche beraten die EU-Innenminister über Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen. Innenministerin Faeser warnt vor den Folgen, sollte keine Einigung gelingen.

Ukraine – Die Lage am Morgen: Kind bei russischem Angriff auf Dnipro getötet – Selenski fordert weitere Patriot-Flugabwehrsysteme

04.06.2023 07:31

Der ukrainische Präsident Selenski wirft Russland Terror gegen zivile Infrastruktur vor. Sein Land sieht er für die Großoffensive gegen die Invasion bereit.

Streit um Taiwan: Wieder Vorfall im Südchinesischen Meer – USA und China geraten auf Konferenz aneinander

04.06.2023 06:53

Die Spannungen im Indopazifik belasten das Verhältnis zwischen den USA und China. Auf einer Konferenz brach der Streit der Supermächte offen aus.

Sonntagsfrage: Allzeithoch für AfD: Weitere Umfrage sieht Partei gleichauf mit SPD

04.06.2023 06:05

Bundeskanzler Scholz sieht als Grund für den Höhenflug der „Schlechte-Laune-Partei“ vor allem die Unsicherheit der Bürger in krisenhaften Zeiten. CDU-Chef Merz nutzt die Daten zur Attacke.

Türkei: Erdogans neuer Finanzminister Simsek kündigt Kurswechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik an

03.06.2023 19:51

Der türkische Präsident holt Pragmatiker statt Hardlinern in sein Kabinett. Der neue Finanzminister gilt als konventioneller Ökonom – und skizziert bereits seine Pläne.

Schuldenkrise: US-Präsident Biden unterzeichnet Schuldengesetz und beschwört Partei-Kooperation

03.06.2023 18:38

Die Verhandlungen wurden zum Drama. Nun ist ein Zahlungsausfall der Regierung aber endgültig vom Tisch. Zum Finale will Biden noch eine Botschaft loswerden – und wählt dafür eine besondere Bühne...

SPÖ-Parteitag: Mit heiserer Stimme an die Spitze – SPÖ in Österreich mit neuem Chef

03.06.2023 15:37

Die Sozialdemokraten in Österreich wählen einen neuen Chef, dessen krankheitsbedingt leise Stimme Fragen aufkommen lässt. Hans Peter Doskozil gewinnt knapp mit 53 Prozent.

Proteste: Nach Gewaltausbruch: EU droht Serbien und Kosovo mit Konsequenzen

03.06.2023 14:42

Auf die gewaltsamen Ausschreitungen im Nord-Kosovo reagierte die EU nun mit der Androhung von Strafmaßnahmen. Die Situation soll demnach unverzüglich deeskaliert werden.

Gebäudeenergiegesetz: FDP: Heizen mit Holz auch in Neubauten erlauben

03.06.2023 14:17

Das Wärmen vieler Häuser fördert die Erderwärmung. Vor allem Öl- und Gasheizungen belasten das Klima. Der Umstieg soll nun eingeleitet werden. Doch die Regierung ist sich uneinig.

US-Präsidentschaftswahlen: „Be proud and loud“ – Transmenschen geraten in den Fokus des US-Wahlkampfs

03.06.2023 13:54

Kaum ein Thema polarisiert in der US-Politik mehr als die Rechte von Transmenschen. Immer häufiger hat das auch Auswirkungen für amerikanische Konzerne.

Türkei: Erdogan als Präsident der Türkei vereidigt

03.06.2023 13:36

Der letzten Sonntag wiedergewählte türkische Präsident tritt seine dritte Amtszeit als Präsident an. Nach zwanzigjähriger Amtszeit ist die Inflation auf einem Rekordhoch.

Flugverkehr: Grüne fordern höhere Gebühren für Flüge mit Privatjets

03.06.2023 12:33

Hamburg – Sylt und Berlin – München – das sind häufig geflogene Strecken von Privatfliegern in Deutschland. Am Boden ließen sich die Wege weniger klimaschädlich zurücklegen.

Golfstaaten: Iran verkündet neue Marine-Kooperation am Golf

03.06.2023 11:38

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Oman, Katar, Irak und auch Indien sollen Teil der Kooperation sein. Zuletzt gab es immer wieder Zwischenfälle am Golf.

Umweltschutz: UN-Plastikkonferenz in Paris: Entwurf für Abkommen wird ausgearbeitet

03.06.2023 10:37

Die rund 170 Staaten wollen bis zur nächsten Konferenz einen rechtsverbindlichen Entwurf für ein Abkommen vorlegen. Umweltschützern geht das nicht weit genug.

Naher Osten: Drei israelische Soldaten und Angreifer an Grenze zu Ägypten getötet

03.06.2023 10:33

Bei dem Angriff seien eine Soldatin und zwei Soldaten getötet worden. Auch der mutmaßliche Angreifer wurde bei dem Schusswechsel tödlich verletzt.

Ukraine – Die Lage am Morgen: Probleme mit Bunkern erzürnen Selenski – Wagner-Chef: Truppen zu 99 Prozent aus Bachmut abgezogen

03.06.2023 06:50

Vor den russischen Luftangriffen in der Ukraine suchen viele Menschen wegen fehlender Bunker vergeblich Schutz. Aber auch Russland wird von neuen Attacken erschüttert.

Datenschutz: Fehlende Rechtssicherheit: Deutsche Wirtschaft mahnt zur Eile bei neuem EU-US-Datenabkommen

03.06.2023 06:15

Nach dem Rekordbußgeld gegen Meta steigt auch für deutsche Unternehmen das Risiko von hohen Strafzahlungen. Das ruft mehrere Spitzenverbände auf den Plan.

Ratingagentur : Fitch belässt Ausblick für Kreditwürdigkeit der USA auf negativ

02.06.2023 23:43

Die USA haben eine Zahlungsunfähigkeit in letzter Minute abwenden können. Die Ratingagentur Fitch droht jedoch weiter mit einer Herabstufung – das Vertrauen sei geschwächt.

Zugkatastrophe: Zugunglück in Indien: Zahl der Toten auf 288 gestiegen

02.06.2023 22:58

Der Schock nach der Zugkatastrophe in Indien ist groß. Auch wenn die Regierung zuletzt viel in die Bahn investiert hat, kommt nun wieder eine Debatte um die Bahnsicherheit auf.

Krankenkassen: AOK meldet Sicherheitslücke für 19 Millionen Versicherte – „bestätigter Datenabfluss“

02.06.2023 16:55

Krankenkassen der AOK in zehn Bundesländern prüfen, ob Unbefugte womöglich auf sensible Informationen von Versicherten zugegriffen haben. Behörden sind alarmiert.

Energie: Deutschland importiert wieder mehr französischen Strom – Welche Rolle spielt der Atomausstieg?

02.06.2023 14:26

Die Bundesrepublik ist seit Kurzem auf Stromlieferungen aus dem Ausland angewiesen, vor allem aus Frankreich. Je nach Wetter könnte das im Sommer zum Problem werden.

HDE-Konsumbarometer: Teuerung sinkt, Löhne steigen: Zuversicht der Verbraucher nimmt zu

02.06.2023 13:27

Die Konsumenten arrangieren sich mit den höheren Preisen. Für den Einzelhandel gibt es erste Lichtblicke. Doch Deutschland wird die Folgen von Pandemie und Ukraine-Krieg noch lange spüren.

Stellenaufbau: US-Arbeitsmarkt boomt trotz Zinserhöhungen – 339.000 neue Jobs im Mai

02.06.2023 12:41

Die Beschäftigung in den USA ist im Mai deutlich stärker gestiegen als erwartet. Gleichzeitig hat auch die Arbeitslosenquote mehr zugenommen als ursprünglich gedacht.

Sorge um Militärgeheimnisse: Deutsche Ex-Kampfpiloten sollen angeblich Chinesen ausbilden

02.06.2023 12:08

Seit Jahren sollen ehemalige deutsche Kampfpiloten Chinas Militär schulen. Einige von ihnen arbeiteten laut Medienberichten für das Unternehmen eines chinesischen Spions.

Ukraine-Krieg: Machtkampf in Moskau: „Hat Putin genug von ihm, ist Prigoschin mit einem Fingerschnippen weg“

02.06.2023 10:53

In Russland sorgen die jüngsten Drohnenangriffe auf Moskau und die Äußerungen des Wagner-Chefs Prigoschin für Unruhe. Welche Folgen das hat, erklärt Russland-Experte Mark Galeotti.

Shangri-La-Dialog: Chinas Verteidigungsminister droht mit Eroberung Taiwans

02.06.2023 08:38

Li Shangfu erklärte vor den Beratungen von Sicherheitspolitikern aus aller Welt, China strebe eine „Wiedervereinigung“ an. Den Einsatz von Waffen schloss er ausdrücklich nicht aus.

Preise: Warum die Inflation in Spanien so niedrig ist

02.06.2023 07:08

Die Teuerung in Spanien lag im Mai bei nur 3,2 Prozent. Grund sind vor allem niedrige Energiepreise, viel Strom aus Erneuerbaren – und eine eigenwillige Berechnung.

Arbeit: Fast jeder zweite Beschäftigte arbeitet in tarifgebundenem Betrieb

02.06.2023 06:31

Besonders in der Landwirtschaft und im Dienstleistungsbereich spielen Tarifverträge kaum eine Rolle. Im europäischen Vergleich ist die Tarifbindung hierzulande eher niedrig.

Bundeswehr: Wehrbeauftragte schlägt Rückkehr der Musterung vor

02.06.2023 05:56

Die Wehrpflicht ist 2011 ausgesetzt worden - und laut dem Verteidigungsminister soll es dabei bleiben. Die Wehrbeauftragte regt nun an, junge Menschen auf ihre Wehrdienstfähigkeit zu untersuchen.

Ukraine-Krieg: Schweizer Parlament stimmt gegen indirekte Rüstungsexporte an Ukraine

02.06.2023 05:41

Die Gesetze der neutralen Schweiz verbieten die Unterstützung von Ländern, die an Kriegshandlungen beteiligt sind. Eine Mehrheit im Parlament stimmte nun gegen eine Ausnahmeregelung.

Automobilindustrie: Umweltministerium dringt auf Verabschiedung von Abgasnorm Euro 7

02.06.2023 05:03

Verkehrsminister Wissing stellt sich an die Seite von Kritikern, die deutliche Änderungen fordern. Gleichzeitig will das Umweltministerium zügig den Weg für das Vorhaben frei machen.

Ukraine – Die Lage am Morgen: Kiew im Fokus nächtlicher Luftangriffe – Selenski nach Gipfeltreffen in Moldau: Russlands Niederlage rückt näher

02.06.2023 04:29

Die Ukraine setzt auf neue Hilfen des Westens für einen Sieg im Kampf gegen den russischen Aggressor. Doch der von Kiew geforderte schnelle Nato-Beitritt ist nicht in Sicht.

US-Kongress: Senatsbeschluss: USA wenden Zahlungsausfall ab

02.06.2023 03:00

Der US-Senat hat einen Gesetzesentwurf angenommen. Nach wochenlangen Verhandlungen hat der erbitterte Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern ein Ende.

Wärmewende : Kein Ende in Sicht bei Streit um Heizungsgesetz – Was bisher geplant ist

02.06.2023 02:00

SPD, Grüne und FDP kommen sich im Streit um das Heizungsgesetz näher. Was für Immobilienbesitzer jetzt schon feststeht – und welche Fragen noch offen sind.

Umfrage: AfD zieht mit SPD bei 18 Prozent gleich – Schlechte Noten für Scholz und Ampelkoalition

01.06.2023 19:11

Die AfD erreicht einen Bestwert in der Sonntagsfrage des ARD-Deutschlandtrends – Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Grünen stecken im Umfragetief.

Ukraine-Krieg: „Mich verfolgt der Tag, an dem mein Freund umkam“: Vier Soldaten über den Horror der Schlacht um Bachmut

01.06.2023 17:04

Zehntausende Tote, eine Stadt in Schutt und Asche. Die blutigste Schlacht des Ukrainekrieges ist vorerst erkaltet. Doch für viele Soldaten wird sie niemals enden.

US-Kongress: Nach dem US-Schuldenkompromiss droht das nächste „Datum X“

01.06.2023 16:35

Womöglich muss der US-Kongress schon im Sommer ein neues Milliardenpaket für die Ukraine beschließen. Die Republikaner sind gespalten, im Wahlkampf droht Widerstand.

Gasversorgung: Spanische Enagás steigt bei geplanten LNG-Terminal in Stade ein

01.06.2023 15:25

Der spanische Gasnetzbetreiber Enagás beteiligt sich am Projekt an der Elbe. 80 Prozent der Kapazitäten sind laut Unternehmensangaben bereits gebucht.

Erneuerbare Energien: Strom vom Kartoffelacker: Energiebranche sieht hohes Potenzial bei Agri-PV

01.06.2023 15:21

Die parallele Nutzung von Land für die Strom- und die Agrarproduktion kann Konkurrenz um Flächen reduzieren. Die Energie- und Wasserwirtschaft sieht große Chancen, Landwirte fürchten Nachteile.