Handelsblatt Online - Politik

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IWF-Tagung: „Dieser Krieg hat eine massive Auswirkung auf unser Wachstum“ – Klingbeil rechnet mit längerer Wirtschaftskrise

16.04.2026 21:58

Der Irankrieg macht die Hoffnungen auf einen Aufschwung in Deutschland vorerst zunichte. Finanzminister Klingbeil stellt das vor neue Probleme – nicht nur bei der IWF-Tagung in Washington.

Großbritannien: Sicherheitsprüfung des Skandal-Botschafters: Opposition fordert Rücktritt von Premier Starmer

16.04.2026 21:18

Der Regierungschef hatte den ehemaligen Epstein-Freund Mandelson zum US-Botschafter ernannt, obwohl er bei der Sicherheitsüberprüfung durchgefallen war. Hat Starmer das Parlament getäuscht?

+++ Iran-Krieg +++: Trump: Iran will über 20 Jahre auf Atomwaffen verzichten

16.04.2026 20:28

Hisbollah schießt vor Waffenruhe erneut Raketen auf Israel +++ Iran schaltet Internet und Auslandstelefonate teils wieder frei +++ Israel und Libanon einigen sich auf Feuerpause +++ Der Newsblog.

+++ USA +++: US-Verteidigungsminister Hegseth vergleicht Medien mit Feinden Jesu

16.04.2026 19:49

Umstrittener Trump-Ballsaal – US-Richter erlaubt Bunker-Bau +++ Brasiliens Präsident Lula verteidigt Papst +++ Trump postet schon wieder Bild mit Jesus +++ Der Newsblog.

+++ Ukraine-Krieg +++: Slowakei droht mit Veto gegen neue EU-Russland-Sanktionen

16.04.2026 19:13

Großbrand russischer Ölanlagen nach Drohnenangriff +++ Klingbeil: Russland darf nicht Gewinner des Iran-Kriegs sein +++ Drohnenangriffe: Schoigu droht Finnland und den Balten +++ Der Newsblog.

Iran-Krieg: Miersch stellt sich hinter Hormus-Angebot des Kanzlers

16.04.2026 18:55

Der Kanzler will auf der Pariser Iran-Konferenz ein konkretes Angebot für einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus machen. Vom Koalitionspartner kommt Zustimmung

Iran-Krieg: Zwischen Durchhaltewillen und Machtkampf: Teherans Machtelite unter Druck

16.04.2026 17:57

Der Iran gibt sich unbeeindruckt von Sanktionen, Blockade und Militärschlägen. Doch hinter den Kulissen ringt das Regime erbittert um den weiteren Kurs im Konflikt mit den USA.

Datenschutzaufsicht: Wirtschaft warnt vor Hängepartie um neue Behördenspitze – Branchenverband fordert „schnell Klarheit“

16.04.2026 17:30

Die oberste Datenschützerin gibt ihr Amt auf. Die Internetwirtschaft fordert eine rasche Neubesetzung. Herausforderungen wie die Umsetzung neuer EU-Digitalgesetze duldeten keine Verzögerung.

Sparpaket: Höhere Belastung für Gutverdiener: Beiträge zur Krankenkasse sollen steigen

16.04.2026 17:25

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will die gesetzliche Krankenversicherung für Besserverdienende deutlich verteuern. Insgesamt kommen auf die Kassenpatienten weitere Einschnitte zu.

Energiekrise: EU-Kommission kritisiert Tankrabatt: „Wir laufen Gefahr, die Preise weiter zu treiben“

16.04.2026 17:20

Energiekommissar Jorgensen warnt deutlich vor Steuersenkungen auf Benzin und Diesel. Dadurch drohe ein EU-weiter Versorgungsengpass. Stattdessen rät er dazu, eine andere Steuer zu senken.

Jugendschutz: Experten ziehen Bericht für Koalition zum Social-Media-Verbot vor

16.04.2026 17:11

Gibt es bald ein Social-Media-Verbot für Jugendliche? Bildungsministerin Prien erwartet die Bestandsaufnahme der Expertengruppe. Doch die Maßnahme gilt als umstritten.

Finanzpolitik: Lars Klingbeil – Reformer oder Ankündigungsminister?

16.04.2026 17:04

Lange Zeit schien SPD-Chef Klingbeil mit der Finanzpolitik zu fremdeln. Doch plötzlich unternimmt er einen Vorstoß nach dem anderen. Doch es gibt Zweifel, wie ernst der Finanzminister es meint.

Nahost: Libanons Präsident verweigert Gespräch mit Israels Premier

16.04.2026 16:47

US-Präsident Donald Trump macht Druck, dass sich Israel und der Libanon einander annähern. Doch in Beirut ist man zu keinem Gespräch bereit. Das war in Israel anders verstanden worden.

Wirtschaft: Regierung halbiert wohl Wachstumsprognose für 2026

16.04.2026 16:26

Nach dem Iran-Krieg erwartet die Bundesregierung spürbar schwächeres Wachstum und höhere Preise. Sie korrigiert ihre Konjunkturprognose nach unten. Der Reformdruck auf die Koalition steigt.

+++ Bundespolitik +++: Merz verteidigt steuerfreie 1000-Euro-Prämie

16.04.2026 16:24

Arbeitgeber rechnen offenbar mit geringer Nutzung der Prämie +++ Merz: Atomkraft keine Lösung für aktuelle Energieprobleme +++ Mehrheit rechnet nicht mit FDP-Comeback im Bundestag +++ Der Newsblog.

Reichtum: „Am oberen Ende der Vermögensverteilung verschwindet die Einkommensteuer fast vollständig“

16.04.2026 16:22

Der Ökonom Gabriel Zucman verteidigt seine Idee einer Flat-Tax für Superreiche. Ein Gespräch über Oligarchen, Milliardäre und darüber, warum er auch Familienunternehmer nicht schonen würde.

Iran-Krieg: Minenboote für die Straße von Hormus – So will sich Deutschland am Persischen Golf einbringen

16.04.2026 16:12

Die Bundesmarine könnte helfen, die Straße von Hormus von Seeminen zu befreien. Kanzler Merz will den Partnerländern ein entsprechendes Angebot machen. Ein Streitpunkt ist die Rolle der USA.

Klage: EU-Gerichtshof erlaubt Erstattungen bei illegalem Glücksspiel

16.04.2026 15:11

Der EuGH stärkt die Rechte von Spielern. Tausende Verfahren zu Rückforderungen bei illegalem Online-Glücksspiel laufen bereits. Für Anbieter enstehen millionenschwere Risiken.

Wettbewerb: Industrie investiert stärker im Ausland – Kostendruck wichtiger Faktor

16.04.2026 13:19

Steigende Kosten und sinkende Wettbewerbsfähigkeit treiben deutsche Industrieunternehmen ins Ausland. Laut DIHK plant inzwischen fast jede zweite Firma Investitionen außerhalb Deutschlands.

Energie: Bundesregierung einigt sich beim Industriestrompreis

16.04.2026 12:57

Wirtschaftsministerin Reiche und Umweltminister Schneider hatten lange um Hilfen für die energieintensive Industrie gerungen. Nun haben sie sich verständigt – und Brüssel hat zugestimmt.