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Handelsblatt Online - Politik

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Handelsblatt Online - Politik:
Proteste: Mehr als hunderttausend Menschen demonstrieren gegen Polens PiS-Regierung
04.06.2023 14:20
Die Demonstranten befürchten, dass die PiS bei der Wahl im Herbst einen demokratischen Machtwechsel verhindern könnte. Ein neues Gesetz heizt die Ängste an.
Ukraine: Wagner-Chef beklagt „Chaos“ in russischer Kriegsführung
04.06.2023 13:48
Belgorod steht seit Tagen unter Artilleriebeschuss von ukrainischer Seite. Jetzt droht Prigoschin mit einem Eingreifen seiner Söldnertruppen, um Ortschaften zu evakuieren.
Asien: Deutschland schickt 2024 zwei Kriegsschiffe in den Indopazifik
04.06.2023 11:05
China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. 2021 war deshalb zum ersten Mal seit fast 20 Jahren ein deutsches Kriegsschiff in die Pazifikregion eingelaufen.
Demokratiebewegung: China beschränkt vor Jahrestag des Tian'anmen-Massakers Zugang zum Platz des Himmlischen Friedens
04.06.2023 10:57
Am Jahrestag der Niederschlagung der Demokratiebewegung lassen die Behörden wie in der Vergangenheit keinen Protest zu. In Hongkong gab es Festnahmen.
+++ Ukraine-Krieg +++: Nato-Generalsekretär: Schweden hat Forderungen der Türkei erfüllt – Auch Polen an Kämpfen in Belgorod beteiligt
04.06.2023 10:48
Fünf Drohnen über der Krim abgeschossen +++ Hunderte Bunker in der Ukraine nicht nutzbar +++ Der Newsblog.
Asylreform: Union kritisiert Regierungspläne für EU-Asylverhandlungen
04.06.2023 10:38
Am Donnerstag beraten die Innenminister über die Reform des EU-Asylsystems. Die Bundesregierung verlangt Ausnahmen vom Grenzverfahren für Minderjährige und Familien.
Filmindustrie: Streiks in der Traumfabrik: Hollywood-Autoren wehren sich gegen KI-Konkurrenz
04.06.2023 10:28
Im US-Fernsehen laufen gerade viele Wiederholungen, weil die Autoren keine neuen Folgen schreiben. Dabei geht es nicht um die üblichen Lohnforderungen, sondern um viel mehr.
Indien: Signalstörung offenbar Grund für Zugunglück in Indien
04.06.2023 10:12
Bei der Zugkollision am Freitag sind mindestens 275 Menschen ums Leben gekommen. Auch am Sonntag ging die Suche mit über 1000 Helfenden nach Opfern in den Trümmern weiter.
Großbritannien: Britischer Premierminister Sunak will Steuern um bis zu zwei Prozent senken
04.06.2023 09:34
Gleichzeitig werden höhere Ausgaben im öffentlichen Dienst gefordert. Die konservative Partei des Premiers liegt nach aktuellen Meinungsumfragen hinter den Oppositionellen.
Demonstration: Weiterer Demonstrationsaufruf für Sonntagabend in Leipzig-Connewitz
04.06.2023 08:12
Linksradikale Gruppen rufen nach Krawallen am Samstag erneut zu Demonstrationen in Leipzig auf. Zuvor waren vier Angeklagte zu Haftstraften verurteilt worden.
„Roast and Ride“: Acht gegen Trump – Bewerber-Speed-Dating bei Fleisch und Schokokeksen
04.06.2023 08:02
Der Präsidentschafts-Vorwahlkampf der US-Republikaner hat begonnen. In Iowa buhlen die Bewerber um jede Stimme – und versuchen, die Übermacht von Donald Trump zu brechen. 
Migrationspolitik: „Das ist ein gewaltiger Kraftakt“ – Faeser drängt auf Einigung bei EU-Asylreform
04.06.2023 07:55
In der kommenden Woche beraten die EU-Innenminister über Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen. Innenministerin Faeser warnt vor den Folgen, sollte keine Einigung gelingen.
Ukraine – Die Lage am Morgen: Kind bei russischem Angriff auf Dnipro getötet – Selenski fordert weitere Patriot-Flugabwehrsysteme
04.06.2023 07:31
Der ukrainische Präsident Selenski wirft Russland Terror gegen zivile Infrastruktur vor. Sein Land sieht er für die Großoffensive gegen die Invasion bereit.
Streit um Taiwan: Wieder Vorfall im Südchinesischen Meer – USA und China geraten auf Konferenz aneinander
04.06.2023 06:53
Die Spannungen im Indopazifik belasten das Verhältnis zwischen den USA und China. Auf einer Konferenz brach der Streit der Supermächte offen aus.
Sonntagsfrage: Allzeithoch für AfD: Weitere Umfrage sieht Partei gleichauf mit SPD
04.06.2023 06:05
Bundeskanzler Scholz sieht als Grund für den Höhenflug der „Schlechte-Laune-Partei“ vor allem die Unsicherheit der Bürger in krisenhaften Zeiten. CDU-Chef Merz nutzt die Daten zur Attacke.
Türkei: Erdogans neuer Finanzminister Simsek kündigt Kurswechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik an
03.06.2023 19:51
Der türkische Präsident holt Pragmatiker statt Hardlinern in sein Kabinett. Der neue Finanzminister gilt als konventioneller Ökonom – und skizziert bereits seine Pläne.
Schuldenkrise: US-Präsident Biden unterzeichnet Schuldengesetz und beschwört Partei-Kooperation
03.06.2023 18:38
Die Verhandlungen wurden zum Drama. Nun ist ein Zahlungsausfall der Regierung aber endgültig vom Tisch. Zum Finale will Biden noch eine Botschaft loswerden – und wählt dafür eine besondere Bühne...
SPÖ-Parteitag: Mit heiserer Stimme an die Spitze – SPÖ in Österreich mit neuem Chef
03.06.2023 15:37
Die Sozialdemokraten in Österreich wählen einen neuen Chef, dessen krankheitsbedingt leise Stimme Fragen aufkommen lässt. Hans Peter Doskozil gewinnt knapp mit 53 Prozent.
Proteste: Nach Gewaltausbruch: EU droht Serbien und Kosovo mit Konsequenzen
03.06.2023 14:42
Auf die gewaltsamen Ausschreitungen im Nord-Kosovo reagierte die EU nun mit der Androhung von Strafmaßnahmen. Die Situation soll demnach unverzüglich deeskaliert werden.
Gebäudeenergiegesetz: FDP: Heizen mit Holz auch in Neubauten erlauben
03.06.2023 14:17
Das Wärmen vieler Häuser fördert die Erderwärmung. Vor allem Öl- und Gasheizungen belasten das Klima. Der Umstieg soll nun eingeleitet werden. Doch die Regierung ist sich uneinig.
US-Präsidentschaftswahlen: „Be proud and loud“ – Transmenschen geraten in den Fokus des US-Wahlkampfs
03.06.2023 13:54
Kaum ein Thema polarisiert in der US-Politik mehr als die Rechte von Transmenschen. Immer häufiger hat das auch Auswirkungen für amerikanische Konzerne. 
Türkei: Erdogan als Präsident der Türkei vereidigt
03.06.2023 13:36
Der letzten Sonntag wiedergewählte türkische Präsident tritt seine dritte Amtszeit als Präsident an. Nach zwanzigjähriger Amtszeit ist die Inflation auf einem Rekordhoch.
Flugverkehr: Grüne fordern höhere Gebühren für Flüge mit Privatjets
03.06.2023 12:33
Hamburg – Sylt und Berlin – München – das sind häufig geflogene Strecken von Privatfliegern in Deutschland. Am Boden ließen sich die Wege weniger klimaschädlich zurücklegen.
Golfstaaten: Iran verkündet neue Marine-Kooperation am Golf
03.06.2023 11:38
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Oman, Katar, Irak und auch Indien sollen Teil der Kooperation sein. Zuletzt gab es immer wieder Zwischenfälle am Golf.
Umweltschutz: UN-Plastikkonferenz in Paris: Entwurf für Abkommen wird ausgearbeitet
03.06.2023 10:37
Die rund 170 Staaten wollen bis zur nächsten Konferenz einen rechtsverbindlichen Entwurf für ein Abkommen vorlegen. Umweltschützern geht das nicht weit genug.
Naher Osten: Drei israelische Soldaten und Angreifer an Grenze zu Ägypten getötet
03.06.2023 10:33
Bei dem Angriff seien eine Soldatin und zwei Soldaten getötet worden. Auch der mutmaßliche Angreifer wurde bei dem Schusswechsel tödlich verletzt.
Ukraine – Die Lage am Morgen: Probleme mit Bunkern erzürnen Selenski – Wagner-Chef: Truppen zu 99 Prozent aus Bachmut abgezogen
03.06.2023 06:50
Vor den russischen Luftangriffen in der Ukraine suchen viele Menschen wegen fehlender Bunker vergeblich Schutz. Aber auch Russland wird von neuen Attacken erschüttert.
Datenschutz: Fehlende Rechtssicherheit: Deutsche Wirtschaft mahnt zur Eile bei neuem EU-US-Datenabkommen
03.06.2023 06:15
Nach dem Rekordbußgeld gegen Meta steigt auch für deutsche Unternehmen das Risiko von hohen Strafzahlungen. Das ruft mehrere Spitzenverbände auf den Plan.
Ratingagentur : Fitch belässt Ausblick für Kreditwürdigkeit der USA auf negativ
02.06.2023 23:43
Die USA haben eine Zahlungsunfähigkeit in letzter Minute abwenden können. Die Ratingagentur Fitch droht jedoch weiter mit einer Herabstufung – das Vertrauen sei geschwächt.
Zugkatastrophe: Zugunglück in Indien: Zahl der Toten auf 288 gestiegen
02.06.2023 22:58
Der Schock nach der Zugkatastrophe in Indien ist groß. Auch wenn die Regierung zuletzt viel in die Bahn investiert hat, kommt nun wieder eine Debatte um die Bahnsicherheit auf.
Krankenkassen: AOK meldet Sicherheitslücke für 19 Millionen Versicherte – „bestätigter Datenabfluss“
02.06.2023 16:55
Krankenkassen der AOK in zehn Bundesländern prüfen, ob Unbefugte womöglich auf sensible Informationen von Versicherten zugegriffen haben. Behörden sind alarmiert.
Energie: Deutschland importiert wieder mehr französischen Strom – Welche Rolle spielt der Atomausstieg?
02.06.2023 14:26
Die Bundesrepublik ist seit Kurzem auf Stromlieferungen aus dem Ausland angewiesen, vor allem aus Frankreich. Je nach Wetter könnte das im Sommer zum Problem werden.
HDE-Konsumbarometer: Teuerung sinkt, Löhne steigen: Zuversicht der Verbraucher nimmt zu
02.06.2023 13:27
Die Konsumenten arrangieren sich mit den höheren Preisen. Für den Einzelhandel gibt es erste Lichtblicke. Doch Deutschland wird die Folgen von Pandemie und Ukraine-Krieg noch lange spüren.
Stellenaufbau: US-Arbeitsmarkt boomt trotz Zinserhöhungen – 339.000 neue Jobs im Mai
02.06.2023 12:41
Die Beschäftigung in den USA ist im Mai deutlich stärker gestiegen als erwartet. Gleichzeitig hat auch die Arbeitslosenquote mehr zugenommen als ursprünglich gedacht.
Sorge um Militärgeheimnisse: Deutsche Ex-Kampfpiloten sollen angeblich Chinesen ausbilden
02.06.2023 12:08
Seit Jahren sollen ehemalige deutsche Kampfpiloten Chinas Militär schulen. Einige von ihnen arbeiteten laut Medienberichten für das Unternehmen eines chinesischen Spions.
Ukraine-Krieg: Machtkampf in Moskau: „Hat Putin genug von ihm, ist Prigoschin mit einem Fingerschnippen weg“
02.06.2023 10:53
In Russland sorgen die jüngsten Drohnenangriffe auf Moskau und die Äußerungen des Wagner-Chefs Prigoschin für Unruhe. Welche Folgen das hat, erklärt Russland-Experte Mark Galeotti.
Shangri-La-Dialog: Chinas Verteidigungsminister droht mit Eroberung Taiwans
02.06.2023 08:38
Li Shangfu erklärte vor den Beratungen von Sicherheitspolitikern aus aller Welt, China strebe eine „Wiedervereinigung“ an. Den Einsatz von Waffen schloss er ausdrücklich nicht aus.
Preise: Warum die Inflation in Spanien so niedrig ist
02.06.2023 07:08
Die Teuerung in Spanien lag im Mai bei nur 3,2 Prozent. Grund sind vor allem niedrige Energiepreise, viel Strom aus Erneuerbaren – und eine eigenwillige Berechnung.
Arbeit: Fast jeder zweite Beschäftigte arbeitet in tarifgebundenem Betrieb
02.06.2023 06:31
Besonders in der Landwirtschaft und im Dienstleistungsbereich spielen Tarifverträge kaum eine Rolle. Im europäischen Vergleich ist die Tarifbindung hierzulande eher niedrig.
Bundeswehr: Wehrbeauftragte schlägt Rückkehr der Musterung vor
02.06.2023 05:56
Die Wehrpflicht ist 2011 ausgesetzt worden - und laut dem Verteidigungsminister soll es dabei bleiben. Die Wehrbeauftragte regt nun an, junge Menschen auf ihre Wehrdienstfähigkeit zu untersuchen.
Ukraine-Krieg: Schweizer Parlament stimmt gegen indirekte Rüstungsexporte an Ukraine
02.06.2023 05:41
Die Gesetze der neutralen Schweiz verbieten die Unterstützung von Ländern, die an Kriegshandlungen beteiligt sind. Eine Mehrheit im Parlament stimmte nun gegen eine Ausnahmeregelung.
Automobilindustrie: Umweltministerium dringt auf Verabschiedung von Abgasnorm Euro 7
02.06.2023 05:03
Verkehrsminister Wissing stellt sich an die Seite von Kritikern, die deutliche Änderungen fordern. Gleichzeitig will das Umweltministerium zügig den Weg für das Vorhaben frei machen.
Ukraine – Die Lage am Morgen: Kiew im Fokus nächtlicher Luftangriffe – Selenski nach Gipfeltreffen in Moldau: Russlands Niederlage rückt näher
02.06.2023 04:29
Die Ukraine setzt auf neue Hilfen des Westens für einen Sieg im Kampf gegen den russischen Aggressor. Doch der von Kiew geforderte schnelle Nato-Beitritt ist nicht in Sicht.
US-Kongress: Senatsbeschluss: USA wenden Zahlungsausfall ab
02.06.2023 03:00
Der US-Senat hat einen Gesetzesentwurf angenommen. Nach wochenlangen Verhandlungen hat der erbitterte Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern ein Ende.
Wärmewende : Kein Ende in Sicht bei Streit um Heizungsgesetz – Was bisher geplant ist
02.06.2023 02:00
SPD, Grüne und FDP kommen sich im Streit um das Heizungsgesetz näher. Was für Immobilienbesitzer jetzt schon feststeht – und welche Fragen noch offen sind.
Umfrage: AfD zieht mit SPD bei 18 Prozent gleich – Schlechte Noten für Scholz und Ampelkoalition
01.06.2023 19:11
Die AfD erreicht einen Bestwert in der Sonntagsfrage des ARD-Deutschlandtrends – Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Grünen stecken im Umfragetief.
Ukraine-Krieg: „Mich verfolgt der Tag, an dem mein Freund umkam“: Vier Soldaten über den Horror der Schlacht um Bachmut
01.06.2023 17:04
Zehntausende Tote, eine Stadt in Schutt und Asche. Die blutigste Schlacht des Ukrainekrieges ist vorerst erkaltet. Doch für viele Soldaten wird sie niemals enden.
US-Kongress: Nach dem US-Schuldenkompromiss droht das nächste „Datum X“
01.06.2023 16:35
Womöglich muss der US-Kongress schon im Sommer ein neues Milliardenpaket für die Ukraine beschließen. Die Republikaner sind gespalten, im Wahlkampf droht Widerstand. 
Gasversorgung: Spanische Enagás steigt bei geplanten LNG-Terminal in Stade ein
01.06.2023 15:25
Der spanische Gasnetzbetreiber Enagás beteiligt sich am Projekt an der Elbe. 80 Prozent der Kapazitäten sind laut Unternehmensangaben bereits gebucht.
Erneuerbare Energien: Strom vom Kartoffelacker: Energiebranche sieht hohes Potenzial bei Agri-PV
01.06.2023 15:21
Die parallele Nutzung von Land für die Strom- und die Agrarproduktion kann Konkurrenz um Flächen reduzieren. Die Energie- und Wasserwirtschaft sieht große Chancen, Landwirte fürchten Nachteile.
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