Handelsblatt Online - Politik

Kanzlerwahl: Erster Wahlgang von Friedrich Merz endet im Chaos – Jubel bei AfD

06.05.2025 11:17

18 Abweichler – Merz scheitert im ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl. Inzwischen steht ein Termin für den zweiten Wahlgang. In Union und SPD herrscht Schockstarre.

Internationale Presse: „Es ist ein totaler Schock“: So reagiert das Ausland auf die Niederlage von Merz

06.05.2025 14:54

Im ersten Wahlgang ist Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl gescheitert. Im Ausland wachsen die Sorgen über die Stabilität des Landes, zeigt ein Blick in die Weltpresse.

Rechtsextremismus: Leak von Verfassungsschutz-Gutachten belastet AfD-Spitzenpolitiker

06.05.2025 13:13

Auf über 1000 Seiten begründet der Verfassungsschutz seine AfD-Einstufung. Das Gutachten wird unter Verschluss gehalten. Nun wurde ein Auszug geleakt – mit brisantem Inhalt.

Sozialstaat: Merz kündigt Reformen der Sozialversicherungen an

08.07.2025 20:25

Schon jetzt eine der besten Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte – das sagt der Kanzler über sein Kabinett. Der Wirtschaft macht er eine Zusage.

Fernost: Merz plant laut Insider erste China-Reise gegen Ende des Jahres

08.07.2025 19:15

Bundeskanzler Friedrich Merz wird wohl Ende des Jahres nach China reisen. Die Reise hat Symbolcharakter und könnte Spannungen lösen.

EU-Gelder: Le Pen zieht wegen Ausschluss von Wahlen vor Gerichtshof

08.07.2025 19:05

Ein Gericht verurteilte Frankreichs Rechte Le Pen wegen der Veruntreuung von EU-Geld. Obwohl sie Berufung einlegte, griff ein Teil der Strafe sofort. Dagegen wehrt die Politikerin sich nun.

Industriepolitik: EU kündigt Allianz für Chemieindustrie an

08.07.2025 18:09

Bei bestimmten Chemikalien ist Europa von Importen abhängig. Die EU-Kommission will darum kritische Moleküle identifizieren und die Produktion fördern.

Maskenaffäre: Schadenersatz in Milliardenhöhe? Sonderermittlerin stellt sich Fragen der Abgeordneten

08.07.2025 17:54

Der damalige Gesundheitsminister Spahn und heutige Unionsfraktionschef Spahn steht weiter unter Druck. Wieder gibt es Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss.

Handelsstreit : Trump geht voll auf Anti-China-Kurs – und Europa steht zwischen den Fronten

08.07.2025 17:38

Mehrere US-Handelsverträge haben Anti-China-Klauseln. Wenn Trump auch Europa zu einem härteren Vorgehen gegen Peking drängt, wäre vor allem Deutschland betroffen.

USA: Trump stellt Brief mit Zoll-Deal für EU in Aussicht

08.07.2025 17:16

Der US-Präsident will binnen zwei Tagen einen Brief an die EU senden. Ein solches Schreiben bedeute, dass es einen Deal gebe. Eine erneute Verlängerung der Zollpause gibt es Trump zufolge nicht.

Ukrainekrieg: „Wir müssen es tun“ – Trump ändert schon wieder seine Meinung zu Waffenlieferungen

08.07.2025 16:42

Momentan scheint der US-Präsident Härte gegenüber Russland zeigen zu wollen: Er revidiert einen angekündigten Waffenlieferungsstopp an die Ukraine. Doch wann folgt die nächste Kehrtwende?

Energienetze: Möglicher Einstieg Norwegens bei Tennet ruft Politik auf den Plan

08.07.2025 16:38

Die SPD-Bundestagsfraktion empfiehlt eine strategische Beteiligung des Bundes an dem Netzbetreiber, um Einfluss nehmen zu können. Die Union ist skeptisch. Das Wirtschaftsministerium prüft.

Frankreich: Brände rücken auf Marseille zu – Flughafen geschlossen

08.07.2025 16:28

Nach einer anhaltenden Hitzewelle steigt in Frankreich die Brandgefahr. Rund um Marseille muss die Feuerwehr bereits zahlreiche Brandherde bekämpfen – mit Folgen für den Tourimus.

Weltstrafgericht: Haftbefehle gegen Taliban-Führer

08.07.2025 16:25

Dem Chef der Taliban und deren obersten Richter werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Der Gerichtshof begründet das durch die Verfolgung von Frauen und Mädchen.

Neuverschuldung: EU-Finanzminister billigen Defizitverfahren gegen Österreich

08.07.2025 16:08

Derzeit macht Österreich deutlich mehr Schulden als es die Obergrenze der EU vorsieht. Mit einem Defizitverfahren soll das Land zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichtet werden.

Verteidigung: 15 EU-Länder nutzen Schuldenregel-Ausnahme für die Aufrüstung

08.07.2025 15:04

Europa will in den kommenden Jahren massiv in die Verteidigung investieren. Dafür machen viele Länder mehr Schulden. Auch Deutschland will von einer Ausweichklausel Gebrauch machen.

Haushalt: Fast sechs Milliarden Euro verschoben – Rechnungshof wirft Regierung Tricks bei Verteidigungsausgaben vor

08.07.2025 14:44

Laut Bundesrechnungshof will sich die Regierung unter falschen Annahmen Milliarden beschaffen. Der Bericht, der dem Handelsblatt vorliegt, könnte der Regierung große Probleme bereiten.

Neue Allianz: Mehrere Hundert Milliarden Euro: Deutsche Konzerne starten historische Investitionsoffensive

08.07.2025 14:35

Dutzende Großunternehmen planen offenbar milliardenschwere Ausgaben in Deutschland. Die Gruppe, zu der auch die Deutsche Bank zählen soll, hat dabei eine Erwartung an die Bundesregierung.

Strafzölle: „Es geht ihm um einen kompletten Neustart“: Drei Merkmale offenbaren die Handelsagenda von Donald Trump

08.07.2025 13:58

Mit einer Mischung aus Drohungen, Druck und Deals arbeitet der US-Präsident gegen das globale Handelssystem. Auf seine Politik der maximalen Unsicherheit können Partner kaum richtig reagieren.

Militär: Steinmeier fordert mehr gemeinsame Rüstungsproduktion in Europa

08.07.2025 13:55

Die europäischen Länder müssten mehr in ihre Verteidigung investieren, betont der Bundespräsident. Mit Blick auf die Gefahr durch Russland reiche nicht nur Symbolpolitik.

Wohnen: Streit um Mietrecht – Vermieter werfen Ministerin Hubig Populismus vor

08.07.2025 13:51

Die Justizministerin will säumigen Mietern ermöglichen, auch nach einer regulären Kündigung ihre Schulden nachzuzahlen und in der Wohnung zu bleiben. Das sorgt für heftige Kritik.

Ukraine-Krieg: Militärisch unbedeutend: Warum rücken die Russen dennoch auf ein winziges Dorf in der Ukraine vor?

08.07.2025 13:24

Erstmals seit Kriegsbeginn haben russische Soldaten die Grenze zu Dnipropetrowsk erreicht. Strategisch ist der Ort Datschne irrelevant – dennoch ist das Kriegsgeschehen bedeutsam.

+++ Nahost +++: Israel hält Einigung auf Waffenruhe im Gazastreifen für möglich

08.07.2025 13:17

Klinik in Gaza-Stadt stellt nach Angriff ihren Betrieb ein +++ Lufthansa plant Wiederaufnahme der Israel-Flüge ab August +++ Der Newsblog.

Bundesregierung: Aus „Whatever it takes“ wird „Geld spielt keine Rolle“: Rechnungshof kritisiert Klingbeils Haushalt

08.07.2025 12:28

Der Finanzminister weckt bei seinem ersten Haushalt hohe Erwartungen und verspricht „Rekordinvestitionen“. Ökonomen und Rechnungshof warnen aber bereits vor Tricksereien.

Energie: Wie Back-up-Kraftwerke ohne Milliarden-Förderung zum Einsatz kommen könnten

08.07.2025 11:35

Wirtschaftsministerin Reiche arbeitet an einer Strategie, die Milliarden kosten dürfte. Fachleute kritisieren: Lücken in der Stromversorgung ließen sich auch ohne staatliche Anreize schließen.

Migration: 285 Zurückweisungen, Millionen Überstunden –Gewerkschaft der Polizei nennt Grenzkontrollen unverhältnismäßig

08.07.2025 10:36

Der Zahl der zurückgewiesenen Asylsuchenden sei minimal, die Belastung für die Beamten enorm, beklagt die Gewerkschaft. Die Bundespolizei steuere auf einen Kipppunkt zu.

EU-Operation: „Vollkommen inakzeptabel“: Bundesregierung bestellt nach Laser-Attacke auf deutsches Flugzeug Chinas Botschafter ein

08.07.2025 10:30

Das chinesische Militär hat offenbar ein Flugzeug der Bundeswehr ins Visier genommen. Das belastet das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Deutschland und China weiter.

Haushalt: Öffentliche Schulden klettern leicht auf 2,52 Billionen Euro

08.07.2025 10:12

Die Schulden der Bundesländer sind stärker gestiegen als die des Bundes. Im Zuge der lockereren Finanzpolitik dürfte die Verschuldung in den kommenden Jahren spürbar steigen.

Konjunktur: Deutsche Exporte sinken erneut – US-Geschäft schwach wie zuletzt 2022

08.07.2025 08:42

Noch verhandelt die EU mit den USA über neue Zollsätze. Doch schon die Unsicherheit bereitet den deutschen Exporteuren große Probleme.

Geschäftsklimaindex: Stimmung unter Selbstständigen hellt sich auf

08.07.2025 08:21

Selbstständige und Kleinstunternehmer sind in Deutschland im Juni optimistischer. Insbesondere bei den Dienstleistern hat sich das Geschäftsklima verbessert.

Nahost – Die aktuelle Lage: Netanjahu schlägt Trump für Friedensnobelpreis vor

08.07.2025 07:04

Israels Premier Netanjahu meint, dass US-Präsident Trump den Friedensnobelpreis verdient. Noch geht der Krieg in Gaza weiter. Derweil plant Israel die „freiwillige“ Emigration von Gaza-Bewohnern.

Ukraine – Die aktuelle Lage: Trump schickt Ukraine weiter Waffen – „Ich beende Kriege“

08.07.2025 06:54

Erst eine Woche ist es her, dass die USA einen teilweisen Lieferstopp von Waffen in die Ukraine öffentlich machten. Der US-Präsident aber sichert Kiew weitere Unterstützung zu.

Handelskonflikt: Chinas Exportkontrollen verteuern seltene Erden

08.07.2025 05:50

Im Mai stiegen die Preise für die wichtigen Industriemetalle deutlich. Der Zollstreit mit den USA verschärft die Lage – und verdeutlicht Europas Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen.

Asien: Netzwerk statt Nato – wie Japan den Frieden retten will

08.07.2025 04:28

Chinas Machtstreben, Nordkoreas Drohgebärden, der Konflikt zwischen Indien und Pakistan: Mit kleinen Bündnissen und diplomatischer Flexibilität will Japan den Kontinent stabilisieren.

Verfassungsgericht: SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf trotz Kritik nominiert

08.07.2025 00:51

Der Bundestags-Wahlausschuss empfiehlt drei neue Verfassungsrichter – darunter die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Am Freitag soll im Bundestag abgestimmt werden.

EU: Misstrauensvotum im Parlament – Von der Leyen kämpft um ihren Ruf

07.07.2025 21:33

Die EU-Kommissionschefin wird das Misstrauensvotum diese Woche wohl überstehen, aber der Unmut über ihren Führungsstil ist groß. In einer Debatte üben Abgeordnete scharfe Kritik.

Verfassungsgericht: Spahn will offenbar Kompromiss mit SPD bei Richterinnen-Wahl

07.07.2025 21:24

Mit der SPD sei vereinbart worden, dass die umstrittene Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts werde, sagte Spahn einem Bericht zufolge.

Brandenburg: Polnische Grenzkontrollen treffen Tesla-Werk in Grünheide – „Abläufe in höchstem Maße gefährdet“

07.07.2025 20:59

Die neuen Kontrollen könnten nach Ansicht von Verbänden die Wirtschaft in Brandenburg schwer beschädigen. In einem Brief an Bundesinnenminister Dobrindt schlagen sie Alarm.

Zollkonflikt: USA verkünden neue Zölle gegen asiatische Länder und Südafrika

07.07.2025 20:40

Mit Zöllen zwischen 25 und 40 Prozent leitet Donald Trump die nächste Stufe seiner Handelsoffensive ein. Weitere Ankündigungen sollen folgen. An der Wall Street sorgt die Maßnahme für Verluste.

Handelskonflikt: „Take it or leave it“ – Trump setzt von der Leyen im Zollstreit unter Druck

07.07.2025 20:12

Führende EU-Politiker fordern von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine härtere Verhandlungsstrategie. Derweil belegen die USA Japan und Südkorea mit Zöllen von 25 Prozent.

Netanjahu-Besuch: Trumps Nahostpolitik folgt auch den Interessen seiner Familie

07.07.2025 18:32

Benjamin Netanjahu besucht Donald Trump in Washington. Für den US-Präsidenten bietet sich die Chance, Verhältnisse im Nahen Osten neu zu ordnen. Profitieren würde auch sein Schwiegersohn.

+++ Bundesregierung +++: SPD lehnt Untersuchungsausschuss in Maskenaffäre ab

07.07.2025 18:17

AfD-Fraktionsspitze für Richterwahl-Kandidaten der Union +++ Banaszak zu Grenzkontrollen: „Spirale der Blödheit“ +++ Rechnungshof warnt vor Milliardenloch in der Pflege +++ Der Newsblog.

Pflegeversicherung: „Nachhaltige Finanzierung“ – Bund und Länder nehmen neuen Anlauf für Pflegereform

07.07.2025 17:56

Die Pflegeversicherung ist chronisch defizitär und muss vom Bund immer wieder mit Zuschüssen gerettet werden. Eine Bund-Länder-Gruppe soll jetzt den Weg aus dem Dilemma weisen.

Staatsschulden: Rumäniens neuer Premier verknüpft Sparpläne mit Vertrauensfrage

07.07.2025 17:50

Ilie Bolojan ist erst seit zwei Wochen im Amt und hat schon die Vertrauensfrage gestellt. Damit will er sein Sparprogramm durchsetzen – ein riskantes Manöver angesichts des Rekorddefizits.

Frankreich und Großbritannien: Europas Atommächte rücken militärisch zusammen – Was das für Deutschland bedeutet

07.07.2025 17:32

Frankreichs Präsident reist zum Staatsbesuch nach Großbritannien. Dabei geht es vor allem um den Ausbau der gemeinsamen Verteidigung. Kann Deutschland von dem Sicherheitsbündnis profitieren?

Migration: SPD fordert von Dobrindt Umdenken bei Grenzkontrollen

07.07.2025 17:29

Seit Montag führt Polen eigene Grenzkontrollen durch – als Reaktion auf die deutsche Grenzpolitik. Die SPD verlangt einen Kurswechsel und setzt dabei auf Kooperation mit dem Nachbarland.

Energie: Wirtschaftsministerium will Wasserstoff-Ausbau per Gesetz beschleunigen

07.07.2025 17:14

Die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Projekten soll künftig deutlich schneller gehen. Und auch Wasserstoff aus Erdgas soll künftig in den Genuss von Privilegien kommen.

Wissenschaft: Wenn Politik Forschungsdaten gefährdet

07.07.2025 17:04

Verzweifelt versuchen Wissenschaftler, Forschungsdaten aus Amerika vor der Trump-Regierung zu schützen. Hierzulande warten sie vergeblich auf Hilfe – und gehen in ihrer Not ungewöhnliche Wege.

Entwurf zum Wehrdienstgesetz: Wann der Wehrdienst wieder zur Pflicht werden könnte

07.07.2025 16:25

Mit dem Wehrdienstgesetz will die Regierung mehr freiwillige Rekruten für die Bundeswehr gewinnen. Wie lange der Wehrdienst künftig dauern soll – und wie die Freiwilligen bezahlt werden.

Rüstung: Frankreich fordert offenbar 80 Prozent an Kampfjet-Projekt FCAS

07.07.2025 16:15

Konflikt im Milliarden-Programm FCAS: Frankreich will 80 Prozent der Aufträge für französische Firmen. Deutschland warnt vor dem Aus des gemeinsamen Rüstungs-Projekts.