Handelsblatt Online - Politik

Kalte Progression: „Wirtschaft und Menschen sind den Grünen egal“ – Heftiger Koalitionsstreit über Steuerentlastungen

15.10.2024 16:08

Die FDP kritisiert die Grünen als „wirtschaftsfeindlich“, weil sie die Steuerentlastungen verzögern. Die kontern: Lindners Blockade bei den Sozialbeiträgen sei „kein verlässliches Regieren�...

Interview: Stephan Weil: „Die Belastungen durch den Netzausbau werden einige Branchen nicht aushalten“

15.10.2024 13:16

Der niedersächsische Ministerpräsident über notwendige Änderungen in der Industriepolitik, Probleme des VW-Konzerns und seinen Wunsch-Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl.

Migration: Albanisches Abschiebezentrum als Modell für Europa? Von der Leyen will Asylpaket nachschärfen

15.10.2024 16:54

Beim EU-Gipfel am Donnerstag wird es vor allem um zügige Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht gehen. Auch Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union sind nicht mehr tabu.

Metall- und Elektroindustrie: Arbeitgeber bieten 3,6 Prozent mehr Geld – Gewerkschaft IG Metall reagiert enttäuscht

15.10.2024 18:02

Die Metall-Arbeitgeber haben ein erstes Tarifangebot vorgelegt, das eine lange Laufzeit vorsieht. Die Gewerkschaft weist das umgehend zurück. Ab Ende Oktober könnte sie zum Streik aufrufen.

+++ Nahost +++: Großbritannien verhängt Sanktionen wegen israelischer Siedlungen im Westjordanland

15.10.2024 16:12

Italien verlangt Sicherheit für Blauhelme +++ Pro-palästinensische Demonstranten vor New Yorker Börse festgenommen +++ Der Newsblog.

Hungersnot: 27 Millionen Menschen von Dürre im Süden Afrikas betroffen

15.10.2024 15:31

Die Trockenheit der vergangenen Monate hat laut UN-Angaben zu Ernteausfällen geführt. 21 Millionen Kinder sind unterernährt. Fünf Länder riefen den Katastrophenfall aus.

Ukraine-Krieg: Hinrichtungen von ukrainischen Kriegsgefangenen nehmen deutlich zu

15.10.2024 14:48

Einem Bericht zufolge sollen russische Kommandeure die Hinrichtung ukrainischer Kriegsgefangener tolerieren. Militärblogger würden diese zudem glorifizieren.

Israel: Netanjahu und die Zweistaatenlösung: „Die Bereitschaft zu Verhandlungen würde ihn das Amt kosten“

15.10.2024 14:21

Radikaler Zionismus ist fester Bestandteil von Netanjahus Familiengeschichte. Welche Rolle spielt sein Vater bei seiner Ablehnung eines eigenen Staates für die Palästinenser?

Neue Todesdefinition : FDP im Bundestag will Todesdefinition für Organspende erweitern

15.10.2024 14:04

Tausende Schwerkranke stehen auf Wartelisten für gespendete Organe. Damit es mehr werden, schlägt die FDP eine Reform der aktuellen Todesdefinition vor.

Serie Rentnerparadiese – Griechenland : Steuer-Flatrate für Rentner: Wie sich der Ruhestand auf den griechischen Inseln genießen lässt

15.10.2024 12:45

Griechenland ist als Altersruhesitz bei Deutschen gefragt. Immobilien sind vielerorts noch günstig, der Staat lockt mit Vorteilen und das Gesundheitssystem hat einen guten Ruf.

Jugendstudie: Studie: Mehr junge Männer sehen sich politisch „eher rechts“

15.10.2024 12:16

Deutlich mehr junge Männer verorten sich laut der Shell-Jugendstudie als „eher rechts“. Einige Jugendliche seien demnach besonders anfällig für populistische Thesen.

US-Wahlkampf: Parteien buhlen um die Stimmen der Latinos

15.10.2024 12:07

Latinos machen fast 15 Prozent der Wählerschaft in den USA aus. Warum der Vorsprung der Demokraten bei dieser Gruppe auf den niedrigsten Stand gesunken ist und was die Partei dagegen tut.

Konjunktur: Industrie im Euroraum fährt Produktion deutlich hoch

15.10.2024 12:03

Im Zuge sinkender Zinsen hat sich die Nachfrage nach Firmenkrediten im Euroraum erstmals seit zwei Jahren belebt. Die Firmen fertigten auch mehr – besonders zwei Gütergruppen.

Dekarbonisierung: 2,8 Milliarden Euro für die Transformation: Habeck hilft Industrie mit Klimaschutzverträgen

15.10.2024 11:29

Die erste Ausschreibungsrunde für Klimaschutzverträge ist abgeschlossen. 15 Industrieunternehmen erhalten Milliarden für die Transformation und sollen so wettbewerbsfähig bleiben.

Internationale Währungsfonds: Weltweite Staatsverschuldung erstmals bei über 100 Billionen Dollar

15.10.2024 11:20

Die globale Schuldenquote wird gemessen an der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr bei 93 Prozent liegen. Das dürfte sich in den kommenden Jahren ändern.

Manöver: Nach Militärübung: Taiwan meldet Rekordzahl chinesischer Kampfjets

15.10.2024 10:49

China sendet fast täglich Militärflugzeuge in Richtung Taiwan. Im Zuge eines großen Manövers am Montag waren es nach taiwanischen Angaben so viele wie noch nie.

UN-Klimakonferenz: EU-Umweltminister halten sich die Atomenergie offen

15.10.2024 10:35

In knapp einem Monat findet die UN-Klimakonferenz COP29 in Baku statt. Die EU hat sich nun auf ihre Verhandlungsposition geeinigt. Auch beim Streitpunkt Kernkraft.

+++ Ukraine-Krieg +++: Ukraine: Russischer Luftangriff tötet Frau in Mykolajiw

15.10.2024 10:34

Iran: Haben keine Raketen an Russland geliefert +++ Russischer Verteidigungsminister in China: „Teilen gleiche Ansichten“ +++ Der Newsblog.

Konjunktur: Preise im deutschen Großhandel sinken schneller

15.10.2024 09:52

Günstiges Benzin und eine abgeflaute Inflation beschleunigte im September den Preisverfall im deutschen Großhandel. Tiere, Eisen und Stahl wurden günstiger, Kaffee und Tee deutlich teurer.

Südchinesisches Meer: Streit um Hoheitsrechte – Chinesisches Schiff rammt philippinisches Fischerboot

15.10.2024 09:42

China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer als eigenes Hoheitsgebiet. Nun hat ein chinesisches Schiff nach philippinischen Angaben ein Fischerboot gerammt.

Konjunkturpaket: China will offenbar 774 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen

15.10.2024 09:32

Um seine Konjunkturmaßnahmen zu finanzieren, gibt China offenbar spezielle Staatsanleihen aus. Der Finanzminister spricht davon, die Verschuldung deutlich zu erhöhen.

Palästinenser: 40 Millionen Tonnen Schutt – Kann Gaza aus diesen Ruinen auferstehen?

15.10.2024 09:25

Es wäre der teuerste Wiederaufbau seit dem Zweiten Weltkrieg: Der renommierte Ökonom Omar Shaban erklärt, wie es nach einem Ende des Krieges im Gazastreifen weitergehen könnte.

Ampel: Doch keine Einigung? Lindner koppelt höhere Sozialabgaben für Gutverdiener an Steuer-Tarif-Reform

15.10.2024 08:52

Offenbar will das Finanzministerium den Weg für höhere Grenzen bei der Beitragsbemessung erst frei machen, wenn die Steuertarif-Reform auch einen Abbau der kalten Progression umfasst.

Pennsylvania: Notfälle im Zuschauerraum: Trump-Auftritt vorzeitig beendet

15.10.2024 08:39

Zwei Unterbrechungen und ein vorzeitiges Ende: Eine Veranstaltung Donald Trumps in Pennsylvania läuft anders als geplant. Der Ex-US-Präsident macht Scherze – und lässt „Ave Maria“ spielen.

IW-Studie: Deutsche Hochschulen bei Patenten weltweit Nummer 2 nach USA

15.10.2024 08:03

Einer Studie des IW zufolge entfallen rund neun Prozent der weltweiten Patentanmeldungen auf deutsche Hochschulen. Innerdeutsch verbucht eine süddeutsche Hochschule die meisten Anmeldungen.

„E-Barometer“: Auswertung: Nur wenige private Autobesitzer kaufen E-Autos

15.10.2024 07:46

Bis 2030 sollen laut Bundesregierung 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen fahren. Doch private Autobesitzer steigen nur zögerlich um, wie eine Auswertung der HUK-Coburg zeigt.

Nordkorea: Südkoreanisches Militär: Nordkorea sprengt innerkoreanische Straßen

15.10.2024 07:21

Die Lage auf der koreanischen Halbinsel ist angespannt. Nordkorea will die Grenzverbindungen nach Südkorea dauerhaft unterbrechen. Nach Angaben aus Seoul hat der Norden damit nun begonnen.

Immobilien: Bund verfehlt Zielmarke im sozialen Wohnungsbau

15.10.2024 07:16

Die Ampelregierung will jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen schaffen, ist davon aber weit entfernt. Wie viele Objekte zuletzt gefördert wurden und warum der Bestand unterm Strich sogar sinkt.

USA: Trump will Prozess von Staats- an Bundesgericht verlegen – Hoffnung auf präsidiale Begnadigung

15.10.2024 07:09

Trumps Anwälte gehen gegen eine Entscheidung vor, die die Verlegung des Prozesses zuvor abgelehnt hatte. Sollte Trump Erfolg dabei haben, könnte er sich bei einem Wahlsieg selbst begnadigen.

Studie: 2024 wohl mehr Firmenpleiten in Deutschland als bisher erwartet

15.10.2024 06:59

Im laufenden Jahr dürfte die Zahl der Insolvenzen um 25 Prozent steigen. Das geht aus einer Studie des Kreditversicherers Allianz Trade hervor.

Ukraine – Die Lage am Morgen: Selenski: Haben eine Million Drohnen für Streitkräfte gebaut

15.10.2024 06:48

Wegen der geänderten Kriegsführung hat sich die Ukraine auf die Verwendung von Drohnen als neues Kampfmittel umorientiert. Derweil gerät die ukrainische Armee an mehreren Fronten unter Druck.

Israel – Lage am Morgen: Israel fliegt Berichten zufolge Angriffe im Nordosten des Libanons

15.10.2024 06:35

Der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah weitet sich aus. Auch weit von der Grenze entfernt schlägt das israelische Militär zu. Netanjahu will die Miliz im ganzen Nachbarland bekämpfen.

Hasskommentare: Bundesnetzagentur wehrt sich gegen Zensur-Vorwürfe

15.10.2024 06:27

Beim Kampf gegen Hass im Netz hilft auch eine staatlich zugelassene Meldestelle. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr. Die zuständige Behörde hat dafür wenig Verständnis.

+++ US-Wahlen 2024 +++: Harris gibt konservativem Sender Fox News erstmals Interview

15.10.2024 04:13

Trump dringt auf Bundesgericht für Schweigegeldprozess +++ Bewaffneter Mann bei Trump-Wahlkampfveranstaltung festgenommen +++ Der Newsblog.

Bundestagswahl 2025: „So blöd muss man sein, im umkämpften Wahlkreis zu kandidieren“ – Wen das neue Wahlrecht ausbremst

15.10.2024 03:55

Wer in bestimmten Wahlkreisen kandidiert, hat es künftig schwerer, in den Bundestag einzuziehen. Die Rechtsänderung scheint klein, hat aber große Folgen, vor allem für CDU und FDP.

International: Indien und Kanada weisen gegenseitig Diplomaten aus

14.10.2024 21:23

Nach dem Mord an einem kanadischen Sikh-Aktivisten haben sich die Beziehungen zwischen Indien und Kanada deutlich verschlechtert. Nun eskaliert der Streit weiter.

Militär: Niederlande kaufen 46 Leopard-Panzer

14.10.2024 19:31

Mit den Kampfpanzern aus Deutschland wollen die Niederlande wieder ein eigenes Panzerbataillon aufbauen. Das wird aber womöglich gar nicht in den Niederlanden stationiert sein.

Handelsroute: Bomben gegen „Neue Seidenstraße“: Separatisten in Pakistan gefährden Chinas Prestigeprojekt

14.10.2024 18:31

Separatisten wehren sich gegen Chinas milliardenschwere Infrastrukturoffensive in Pakistan mit Terror. Dass sich die Anschläge mehren, wird zur Bedrohung für das Projekt. Jetzt macht Peking Druck.

Beiträge steigen: Lindner gibt Widerstand auf: Heil setzt höhere Sozialabgaben für Gutverdiener durch

14.10.2024 18:22

Die Ampel trägt einen Streit weniger aus: Der Arbeitsminister setzt sich mit seinem Vorschlag zu den neuen Beitragsbemessungsgrenzen durch.

Grünen-Spitzenpolitiker : Felix Banaszak: „Ich werde terroristische Schwerverbrecher nicht unter Artenschutz stellen“

14.10.2024 17:09

Der 34-jährige Banaszak will Grünen-Vorsitzender werden. Im Interview spricht er über die Flügelkämpfe seiner Partei und fordert eine Versachlichung in der Migrationsdebatte.

Kalte Progression: Finanzminister Lindner legt bei Steuerentlastungen nach – und testet die SPD

14.10.2024 17:02

Der Ausgleich der kalten Progression soll etwas größer ausfallen als bisher geplant. Damit prüft der FDP-Chef auch, ob die SPD ihr gerade gegebenes Entlastungsversprechen hält.

Krankenkassen: Krankenkassen am Limit: Wie Fremdleistungen die Beitragszahler belasten

14.10.2024 16:59

Eine Studie zeigt: Gesetzlich Versicherte zahlen jährlich Milliarden für versicherungsfremde Aufgaben. Demnach sind vor allem Kosten in einem Bereich ausschlaggebend für die Mehrbelastung.

Volkswagen: Vier Bundesländer wollen gemeinsam Werkschließungen verhindern

14.10.2024 15:34

Bei Volkswagen wackelt die Beschäftigungsgarantie. Die SPD-Wirtschaftsminister der vier Länder mit VW-Standorten haben dazu nun eine gemeinsame Position entwickelt.

Europäische Integration: Scholz drängt auf Tempo bei Westbalkan-Annäherung an EU

14.10.2024 15:29

Die Westbalkan-Staaten liegen mitten in Europa und warten seit mehr als 20 Jahren auf ihre Aufnahme in die EU. In Berlin wurden neue Impulse gesetzt, aber es wurden auch Probleme deutlich.

Wirtschaftsnobelpreis: Acemoglu, Johnson und Robinson: Warum arme Länder arm sind und arm bleiben

14.10.2024 14:46

Die Ökonomen wurden für ihre Forschung über den Zusammenhang von gesellschaftlichen Institutionen und den Wohlstand eines Landes ausgezeichnet. Vor allem die Folgen des Kolonialismus spielen eine R...

BASE-Chef: Atompläne der Union gefährden Suche nach Endlager

14.10.2024 14:28

Der Chefs der zuständigen Behörde BASE, Christian Kühn, sieht die Atomdebatte und die Haltung von CDU/CSU skeptisch. Die Frage der Atommüll-Entsorgung tauge nicht für tagespolitischen Streit.

Justiz: Gibt es zu viele Richter in Deutschland? Richterbund wehrt sich gegen IW-Bericht

14.10.2024 14:19

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat mit einem Bericht eine Debatte über die deutsche Richterschaft entfacht. Der Deutsche Richterbund wehrt sich entschieden gegen die Personal-Kritik.

Geopolitik: Chinas jüngstes Militärmanöver rückt näher an Taiwan heran

14.10.2024 14:03

Die Volksrepublik übt offiziell die Eroberung des Inselstaats. Dabei könnten die Machthaber in Peking auch eine Methode probieren, die Taiwans Verbündete in Schwierigkeiten brächte.

Nach Brexit: Großbritannien will Regulierung lockern und so Investoren anlocken

14.10.2024 13:45

Bis zum Brexit war Großbritannien eines der beliebtesten Ziele für Investitionen. Im Jahr 2024 erreichten sie einen Neunjahres-Tiefststand. Premier Keir Starmer will das Problem angehen.

Industrie: Zeitpläne geraten ins Wanken, Kosten steigen – Ist der Traum vom grünen Stahl schon geplatzt?

14.10.2024 13:30

Die Probleme bei Thyssen-Krupp wecken Zweifel, ob die Transformation der Stahlindustrie gelingen kann. Kann Wirtschaftsminister Habeck das Ziel einer grünen Stahlindustrie aufrechterhalten?