Handelsblatt Online - Politik

Essay: Der Präsident der Dekonstruktion – die Schadensbilanz des Donald Trump

30.04.2025 17:20

Der US-Präsident regiert mit einem Furor wie keiner seiner Vorgänger. Sein einziges Ziel: Machterweiterung um jeden Preis. Dafür opfert er die großen Errungenschaften des Westens.

Ukraine-Krieg: Nach Streit und Verhandlungen unterzeichnen Ukraine und USA einen Rohstoffdeal

01.05.2025 01:33

Nach monatelangem Hadern haben sich Washington und Kiew auf ein Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit geeinigt. Ein Punkt ist für Europa besonders von Vorteil.

Digitalisierung: Lauterbach bestätigt Sicherheitslücke bei E-Patientenakte

30.04.2025 23:01

Am Dienstag hat der bundesweite Rollout der neuen elektronischen Patientenakte (ePA) begonnen. Doch Hacker zeigen ein weiteres Mal Probleme mit der Sicherheit auf.

100 Tage US-Präsident: „Wir sind alle toll“ – Trump weist jede Kritik an Wirtschaftsabschwung zurück und geht in die Offensive

30.04.2025 22:05

Die US-Wirtschaft? Schrumpft. Trumps Umfragewerte? Sind im Keller. Die Stimmung in Trumps Kabinett? Blendend. Das Protokoll einer bemerkenswerten Sitzung im Weißen Haus.

Kaschmir-Tal: Indien schließt Luftraum für pakistanische Flugzeuge

30.04.2025 21:16

Indien und Pakistan befinden sich nach dem Terroranschlag in Kaschmir auf Konfrontationskurs. Indien schließt jetzt den Luftraum für pakistanische Flugzeuge.

+++ Ukraine-Krieg +++: USA und Ukraine haben Ressourcen-Abkommen unterzeichnet

30.04.2025 20:55

USA: Haben mit Ukraine Einrichtung von Wiederaufbau-Fonds vereinbart +++ US-Finanzminister: Ukraine will Änderungen an Mineralienabkommen +++ Der Newsblog.

+++ Bundestagswahl +++: Digitalministerium kommt zunächst im Innenministerium unter

30.04.2025 18:52

Jusos akzeptieren Votum für die Koalition +++ SZ-Journalist Stefan Kornelius wird Regierungssprecher +++ Merkel kommt zur Kanzler-Kür von Merz +++ Der Newsblog.

+++ USA unter Trump +++: Elon Musk arbeitet jetzt remote für US-Regierung

30.04.2025 18:05

Richter stoppt Abschiebung – Pro-palästinensischer Student wieder frei +++ Mexiko hat fast 39.000 Migranten aus den USA aufgenommen +++ Der Newsblog.

EU-Parlament: China hebt Sanktionen gegen EU-Abgeordnete auf

30.04.2025 17:12

Vor rund vier Jahren verhängte China Strafmaßnahmen gegen europäische Politiker – betroffen waren auch Deutsche. Nun gibt es einen Deal – allerdings nicht für alle Sanktionierten.

USA: US-Wirtschaft schrumpft unerwartet – Trump: „Hat mit Zöllen nichts zu tun“

30.04.2025 14:37

Ökonomen hatten ein leichtes Wachstum erwartet, doch das US-BIP sinkt im ersten Quartal aufs Jahr hochgerechnet wegen stark gestiegener Importe. Der US-Präsident hat den Schuldigen schnell ausgemach...

Handelskrieg: Chinesische Industrie rutscht im Zollstreit zwischen den USA und der Volksrepublik ab

30.04.2025 14:14

Der aggressive Handelskrieg mit den USA belastet zunehmend die chinesische Wirtschaft. Das zeigen die neuesten Zahlen zur Industrieproduktion.

Weltbevölkerung: Diese zehn Länder haben die meisten Einwohner

30.04.2025 13:41

USA, China oder Indien: Wo leben die meisten Menschen? Die Zahlen zur Weltbevölkerung im Überblick.

Huthis: Britische Kampfjets attackieren Drohnen-Fabrik im Jemen

30.04.2025 13:22

Kampfjets warfen nach offiziellen Angaben lasergesteuerte Bomben auf den Gebäudekomplex ab. Die Briten sprachen von einer Antwort auf eine „andauernde Bedrohung der Freiheit der Schifffahrt“.

Klimapolitik: Zersplitterte Zuständigkeiten, fehlende Antworten: Merz-Kabinett riskiert Rückschritt

30.04.2025 12:23

Im Koalitionsvertrag spielt Klimapolitik keine große Rolle. Dabei sei sie sicherheits- und geopolitisch zentral für Deutschland, mahnen Experten. Drei Personalien stehen in ihrem Fokus.

Neue Regierung : SPD stimmt Koalitionsvertrag zu – Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

30.04.2025 12:18

84,6 Prozent sagen „Ja“ zur Regierung mit der Union. Die Wahl von Friedrich Merz als Kanzler gilt als sicher. Als Nächstes stellen die Sozialdemokraten weitere wichtige Personalien vor.

Politik: Renten in Deutschland steigen um 3,74 Prozent

30.04.2025 12:11

Das Bundeskabinett hat die geplante Rentenerhöhung beschlossen. Die Anpassung um 3,74 Prozent geht vor allem auf gestiegene Löhne in Deutschland zurück

USA: Strafzölle für Pinguine und ein goldenes Visum: 100 Schlagzeilen aus Donald Trumps ersten 100 Tagen

30.04.2025 11:38

Der Finanzminister brüllt im Weißen Haus herum, der Verteidigungsminister teilt geheime Informationen auf „Signal“ und die Innenministerin lässt sich ihre Handtasche stehlen.

Konjunktur: Deutsche Wirtschaft wächst im ersten Quartal leicht

30.04.2025 10:01

Die deutsche Wirtschaft hat zum Jahresauftakt einen Abschwung vermieden. Ein anhaltendes Wachstum ist aber nicht in Sicht. Ökonomen befürchten, dass das BIP schon im Sommer wieder schrumpft.

Arbeitsmarkt: Zahl der Arbeitslosen fällt im April nur leicht

30.04.2025 09:58

Üblicherweise geht die Erwerbslosigkeit in diesem Monat stärker zurück. Doch die Wirtschaftsflaute in Deutschland und die schwache Frühjahrsbelebung bremsen die Entwicklung.

Durchschnittliche Lebenserwartung: So alt werden Männer und Frauen weltweit

30.04.2025 09:44

Menschen werden immer älter. Doch wie lange unser Leben geht, entscheidet auch der Wohnort. Ein Überblick der Unterschiede zwischen den Ländern.

Konjunktur: Erwartung übertroffen – Euro-Wirtschaft wächst um 0,4 Prozent

30.04.2025 08:28

Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, wächst im ersten Quartal nur um 0,1 Prozent. Etwas stärker ist der Zuwachs in Italien.

Kaschmir-Tal: Pakistan rechnet zeitnah mit indischem Angriff

30.04.2025 07:19

Nach dem Tod von 26 Touristen im Kaschmir-Tal verschärfen sich die Spannungen zwischen beiden Ländern. Pakistans Geheimdienst zufolge steht ein Militärschlag unmittelbar bevor.

USA: „Radikale Irre“: Donald Trump macht nach 100 Tagen im Amt immer noch Wahlkampf

30.04.2025 03:34

Der US-Präsident feiert sich für den Start im Weißen Haus und schimpft auf seinen Vorgänger. Für die historisch schlechten Umfragewerte hat er eine einfache Erklärung.

SPD: Saskia Esken und die drei weiteren Probleme des Lars Klingbeil

29.04.2025 19:05

Am Mittwoch dürfte die SPD grünes Licht für eine Regierung mit der Union geben. Doch auf Parteichef Lars Klingbeil wartet danach die nächste Hürde: Er muss ein heikles Personalpuzzle lösen.

Umweltorganisationen: Deutschland bricht EU-Umweltrecht

29.04.2025 17:46

Wenige Wochen vor der UN-Meereskonferenz erheben Umweltschützer schwere Vorwürfe bei der EU-Kommission. Augenmerk liegt dabei auf Deutschland und zwei weiteren EU-Ländern.

US-Präsidentschaft: Der Chef-Provokateur – Was die ersten 100 Tage Trump über den Rest seiner Amtszeit verraten

29.04.2025 17:38

Donald Trump hat nur wenige Monate gebraucht, um die USA komplett zu verändern. Welche fünf Entwicklungen bis jetzt entscheidend waren – und welche Signale sie für die nächsten Jahre aussenden.

Handelskrieg: Trump streicht Doppelzölle für die Autobranche

29.04.2025 17:19

Der US-Präsident kommt den Autobauern entgegen – vor allem den heimischen. Auf dem Weg nach Michigan unterzeichnete Trump ein entsprechendes Dekret.

+++ Nahost +++: Getötete Retter in Gaza – Bei Vorfall Festgenommener wieder frei

29.04.2025 17:05

Festgenommener Sanitäter nach 37 Tagen in israelischem Gewahrsam wieder frei +++ UN: Israel hat Gaza-Mitarbeiter festgenommen und misshandelt +++ Der Newsblog.

Handelskrieg: Weißes Haus attackiert Amazon wegen Bericht zu Zollkosten: „Feindseliger und politischer Akt“

29.04.2025 16:03

Ein Bericht, laut dem der Konzern Preissteigerungen durch Zölle transparent machen will, sorgt für Wirbel. Amazon reagiert mit einem Dementi – und Trump telefoniert offenbar mit Jeff Bezos.

Interview: Energieexperte zum Blackout in Spanien und Portugal: „Das ist eine Warnung an andere Länder“

29.04.2025 15:44

Diego Rodríguez macht einen lokalen Fehler im Netzmanagement für den Stromausfall verantwortlich. Er zeigt sich beunruhigt und warnt: Der Vorfall zeige die Probleme der Energiewende.

Autobahnen: 280 Sanierungen geplant, 69 erledigt: Rechnungshof wirft Ministerium bei Brücken-Fortschritten Beschönigung vor

29.04.2025 15:17

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Gutachten erneut eine zu langsame Instandsetzung der Autobahnbrücken. Die Autobahn GmbH könne die gesteckten Ziele mit ihren Kapazitäten nicht erreichen.

Donald Trump: US-Regierung blockiert Klimabericht – Forschende warnen vor Datenverlust

29.04.2025 15:14

Die Trump-Regierung hat alle Mitarbeitenden der wichtigsten US-Klimastudie entlassen. Forschende befürchten zudem, dass jahrzehntelang gesammelte Umweltdaten verschwinden – mit fatalen Folgen.

Handelskrieg: China schießt mit Propagandavideos gegen die USA

29.04.2025 14:56

Peking inszeniert sich in einer Propagandakampagne als Unterstützer von angeblich von Washington „gemobbten“ Staaten. Die Rhetorik lässt weiter an Verhandlungen zweifeln.

Interview: Verdi-Chef nennt Mindestlohn unter 15 Euro „schweren Gesichtsverlust für die Bundesregierung“

29.04.2025 14:49

Frank Werneke lobt die neuen Schulden im Koalitionsvertrag, kündigt aber Widerstand bei der Reform des Arbeitszeitgesetzes an. Beim Mindestlohn äußert er eine klare Erwartung.

Neuer Innenminister: Diese fünf Baustellen warten auf Alexander Dobrindt

29.04.2025 13:10

Im Wahlkampf war Migration ein entscheidendes Thema. Sie wird aber nicht der einzige Prüfstein für den CSU-Politiker werden. Der künftige Innenminister steht vor diversen Herausforderungen.

Verbraucherstimmung: Konsumklima steigt trotz Zollstreit und schwacher Konjunktur

29.04.2025 12:02

Die Stimmung der deutschen Verbraucher verbessert sich überraschend. Damit steigt das Konsumklima das zweite Mal in zwei Monaten, die Sparneigung geht hingegen zurück.

Staatsbürgerschaft: EuGH verbietet Maltas „goldene Pässe“

29.04.2025 11:48

Wer maltesischer Bürger werden will, konnte bislang auf eine Sonderregel für Investoren zurückgreifen. Für Malta sprangen Hunderttausende Euro heraus. Der EuGH sieht einen Grundsatz verletzt.

Konjunktur: Arbeitskräftenachfrage bleibt laut Bundesagentur schwach

29.04.2025 11:39

Der Stellenindex der Arbeitsagentur hat im Vergleich zum Vormonat leicht zugelegt, das liegt aber an einem Sondereffekt. Zum Vorjahr geht das Barometer leicht zurück.

Bildung: In ärmeren Stadtvierteln fehlen mehr Kitas

29.04.2025 11:17

Kitas können Kindern aus sozial benachteiligten Familien zu gleichen Startchancen verhelfen – wenn es genug davon gibt. Doch ausgerechnet in ärmeren Vierteln sind Plätze oft rar.

Ifo-Umfrage: Unsicherheit in Unternehmen so groß wie zuletzt Ende 2022

29.04.2025 10:32

Mehr als einem Viertel der deutschen Firmen fällt es schwer, die eigene Entwicklung zu prognostizieren. Grund dafür ist Ökonomen des Ifo-Instituts zufolge der Handelsstreit mit den USA.

Drogenhandel: EU-Staaten fordern strengere Sicherheitskontrollen an Häfen

29.04.2025 10:24

Europas Häfen sind Anlaufpunkte für Drogenschmuggler. Mit einer Initiative wollen Deutschland und sechs weitere EU-Länder gezielt an Schwachstellen in der Sicherheit ansetzen.

Elektronische Patientenakte: Die ePA startet bundesweit: So können Versicherte ihre Daten steuern

29.04.2025 09:45

Arztpraxen und Kliniken können nun die elektronische Patientenakte bundesweit freiwillig einsetzen – ab Oktober wird das verpflichtend. Wer darf die Daten einsehen? Die Antworten zur ePA.

Wahlen in Kanada: Carney warnt nach Wahlsieg vor Trump: „Unsere alte Beziehung zu den USA ist vorbei“

29.04.2025 06:21

Die Liberalen haben die Parlamentswahl für sich entschieden. Mark Carney bleibt kanadischer Regierungschef und schickt in seiner erste Rede nach dem Sieg deutliche Worte in Richtung USA.

Handelskrieg : Importzölle für Autobauer – Donald Trump plant offenbar deutliche Erleichterungen

29.04.2025 04:22

Die US-Regierung will offenbar verhindern, dass sich Sonderabgaben auftürmen, wie das „Wall Street Journal“ berichtet. Bei den Autoteilen soll es Erstattungen geben – unter einer Bedingung.

Parteipolitik: SPD-Landesverband nominiert Esken nicht für Bundesvorstand

28.04.2025 21:56

Die Kritik an der Co-Parteichefin ist nach der Wahlniederlage der SPD lauter geworden. Ausgeschlossen ist eine Wiederwahl von Esken allerdings nicht.

Katherina Reiche: Stagnation, Energie, Industrie: Vor welchen Aufgaben die neue Wirtschaftsministerin jetzt steht

28.04.2025 19:10

Die Energiemanagerin übernimmt das Wirtschaftsressort. Die Herausforderungen sind groß, ihre Ausgangsposition schwer. Ist Katherina Reiche dem gewachsen?

Regierungsbildung: „Um uns herum wanken die Säulen“ – Beim Kampf gegen die Wirtschaftskrise setzt Merz auf Manager

28.04.2025 17:46

Die CDU stimmt auf einem kleinen Parteitag für den Koalitionsvertrag mit der SPD. Der künftige Kanzler mahnt einen Politikwechsel an und holt Fachleute aus der Wirtschaft.

Golfstaaten: Schwierige Werbetour am Golf: „Deutsche sind teuer, Chinesen werden immer besser“

28.04.2025 17:39

Auf der Suche nach neuen Geschäftsbeziehungen abseits von China und den USA tun sich die Deutschen schwer. Der jüngste Vorstoß in Katar, Abu Dhabi und Dubai zeigt die Probleme.

Bundesregierung : Von der Bahn ins Kanzleramt – Levin Holle wird Wirtschaftsberater von Merz

28.04.2025 17:33

Der Finanzvorstand der Bahn wechselt zurück in die Politik und wird wirtschaftspolitischer Chefberater des Kanzlers. Vor allem ein Kriterium spricht aus Merz‘ Sicht für ihn.

„Executive Branch“: Exklusiver Club für Trumps Umfeld in Washington eröffnet

28.04.2025 17:09

„Executive Branch“ heißt der Club, der unter anderem vom Sohn des US-Präsidenten gegründet wurde. Strenge Mitgliedervoraussetzungen stellen sicher, dass dort Trumps Kreise ungestört bleiben.