Handelsblatt Online - Politik

Militäreinsatz: Was hinter den türkischen Plänen zur Syrien-Offensive steckt

27.05.2022 04:57

Die Türkei steht offenbar vor einer neuen Militäroffensive im Bürgerkriegsland. Ziel ist wohl die Kurdenmiliz YPG, die Ankara auch im Konflikt um die Nato-Norderweiterung ein Dorn im Auge ist.

Diplomatie: Blinken: China ist langfristig größte internationale Herausforderung

27.05.2022 05:12

Der US-Chefdiplomat betont, dass China eine wesentliche Rolle in der Weltwirtschaft spielt. Allerdings will die Volkswirtschaft wohl die globale Ordnung umgestalten.

Lockdown-Feiern: Johnson schwächt Ethik-Regeln für Minister nach „Partygate“ ab

27.05.2022 14:58

Die Feiern in der Downing Street während des Lockdowns stellen für viele auch ein ethisches Vergehen da. Genau solche will Johnson nun weniger streng ahnden.

Vor den US-Wahlen: „Woke-Mob“ oder neue Aufgeklärtheit? Wie politische Korrektheit zum US-Wahlkampfthema wurde

28.05.2022 09:00

Republikaner entdecken die „Wokeness“ vieler Demokraten als Thema, um die eigenen Wähler emotional zu mobilisieren. Doch auch viele Progressive fremdeln mit all zu viel Sensibilität.

Geopolitik: Irans Revolutionsgarden setzen zwei griechische Öltanker fest

27.05.2022 18:42

Einen Akt der Piraterie nennt Griechenland das Kapern von zwei Öltankern durch iranische Revolutionsgarden. Aber auch die Vorgeschichte hat es in sich.

Die Lage am Abend: Ukraine im Osten unter Druck – Russland braucht Milliarden Euro

27.05.2022 16:59

Der russische Vormarsch im Osten der Ukraine geht langsam aber wohl deutlich sichtbar voran. Die Ukrainer erhöhen ihre Forderungen an den Westen. Die Entwicklungen im Überblick.

+++ Ukraine-Krieg +++: Separatisten nehmen offenbar Eisenbahn-Knotenpunkt Lyman ein – Nehammer: Putin könnte Getreide-Exporte zulassen

27.05.2022 16:33

Ukraine fordert Stopp von Gas-Lieferungen über Nord Stream 1 +++ China sperrt Luftraum für russische Airbus- und Boeing-Maschinen +++ Der Newsblog.

Türkei: Wie Erdogan 20 Millionen Tonnen ukrainisches Getreide retten will

27.05.2022 16:19

Der türkische Regierungschef verhandelt mit Russland und der Ukraine über einen Exportkorridor für Agrarprodukte. Verhindert er so eine Hungersnot in Afrika?

Arbeitsmarkt: In Spanien und Italien gibt es so viele Jobs wie nie – doch das ist nicht nur eine gute Nachricht

27.05.2022 15:48

In Spanien und Italien sehen die Arbeitsmarktzahlen überraschend gut aus. Finden Südeuropas Sorgenstaaten doch noch den Weg aus der Dauerkrise? Experten warnen vor Risiken.

Streit mit Brüssel : Hoffnung auf EU-Fördermilliarden: Warum Polen den Rechtsstaat nun doch nicht abschaffen will

27.05.2022 13:45

Im Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit hat sich Polen in Teilen den Forderungen aus Brüssel gebeugt. Doch dort stößt der vermeintliche Reformwille nicht nur auf Begeisterung.

Arbeitslosigkeit: IAB-Arbeitsmarktbarometer erstmals seit Jahresbeginn gesunken

27.05.2022 12:14

Die Arbeitsagenturen haben erstmals in diesem Jahr ihre Erwartungen an die Arbeitsmarktentwicklung runtergeschraubt. Grund ist auch der Ukrainekrieg.

+++ Corona-News +++: Schweiz will mehr als 620.000 abgelaufene Impfdosen vernichten – Lockdown in Schanghai verschärft Engpässe in Deutschland

27.05.2022 11:53

Lauterbach: Für Herbst wieder Möglichkeit der Maskenpflicht schaffen +++ Bundesweite Inzidenz sinkt auf 262,6 +++ Biontech plant Impfstoff-Zulassung für Kleinkinder +++ Der Newsblog.

Energiewende: G7-Staaten bekennen sich erstmals zu Kohle-Ausstieg – wollen aber kurzfristig mehr Öl

27.05.2022 11:10

Die Industriestaaten verpflichten sich, bis 2035 die gesamte Stromerzeugung überwiegend CO2-frei zu machen. Auch für den Verkehrssektor gibt es Pläne.

Ägäis: Konflikt mit Griechenland: Wie Erdogan Flüchtlinge als Druckmittel einsetzen könnte

27.05.2022 09:27

Die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland wachsen – auch, weil die USA Jet-Lieferungen gestoppt haben. Erdogan will das nicht auf sich sitzen lassen.

Energieversorgung: Deutschland und USA wollen bei Offshore-Wind enger zusammenarbeiten

27.05.2022 08:27

Sowohl die USA als auch Deutschland wollen klimafreundliche Energien voranbringen. Eine Partnerschaft soll nun die nötigen Fortschritte bringen.

Abkommen: Australien warnt Pazifik-Inseln vor Sicherheitsabkommen mit China

27.05.2022 07:25

China wirbt nach dem Pakt mit dem Salomonen um weitere Pazifik-Länder. Australien hat bei dem Sicherheitsbündnis allerdings Bedenken.

Wirtschaft: Ifo erwartet sinkende Inflation – Weniger Firmen wollen Preise erhöhen

27.05.2022 07:05

Die Stimmung der deutschen Wirtschaft hellt sich trotz weltweiter Krisen auf. Der Rückgang der Preiserwartungen zieht sich durch fast alle Branchen – eine Ausnahme gibt es allerdings.

Energiepolitik: Japan will ineffiziente Kohlekraftwerke bis 2030 abschalten

27.05.2022 04:29

Nach dem Treffen der G7 bekräftigt das Land, seine Abhängigkeit von Kohle verringern zu wollen. Effiziente Kohlekraftwerke sollen weiterhin betrieben werden.

Beschäftigung: Deutschland hat zu wenige Arbeitskräfte – Mangel steuert auf Rekordniveau zu

27.05.2022 02:00

Ukrainekrieg, Inflation und Lieferkettenprobleme belasten die Wirtschaft. Unternehmen wollen trotzdem einstellen, doch hunderttausende Arbeitskräfte fehlen.

Ukraine-Krieg: Lassen sich die eingefrorenen Währungsreserven der russischen Zentralbank anzapfen?

27.05.2022 02:00

Der Westen will für den Wiederaufbau der Ukraine auch Russland zur Kasse bitten. Der Durchgriff ist allerdings mit rechtlichen Hürden verbunden.

Zukunft der Globalisierung: Der perfekte Sturm – Wie schlimm wird die Krise für die Weltwirtschaft?

27.05.2022 02:00

Krieg, Inflation und Rezessionsangst: Die Weltwirtschaft ist so fragil wie seit der Finanzkrise nicht mehr. Das sind die sieben größten Risiken – und was jetzt getan werden kann.

Nordkorea: US-Antrag auf schärfere Sanktionen gegen Nordkorea scheitert bei UN

26.05.2022 21:52

China und Russland haben im Weltsicherheitsrat ihr Veto gegen eine Resolution eingebracht, mit der harte neue Sanktionen gegen Nordkorea verhängt worden wären.

Nach geplatzem U-Boot-Deal: Frankreich und Australien wollen wieder vertrauensvolle Beziehung

26.05.2022 21:39

Macron und Albanese streben nach dem Streit um den geplatzten U-Boot-Deal neue Kooperationen an. Das haben die Regierungschefs in einem Telefonat betont.

Justizreform: Auflösung von Disziplinarkammer – Polens Parlament legt Streit mit EU bei

26.05.2022 19:20

Polen lenkt im Streit mit der EU ein und stimmt für eine Abschaffung der Disziplinarkammer für Richter. Damit dürfte der Weg frei sein für milliardenschwere EU-Hilfen.

Interview mit Marco Buschmann: Justizminister: „Es wäre wenig gewonnen, wenn man jemandem ein Schiff wegnimmt, aber den Wert ausgleichen müsste“

26.05.2022 16:27

Russisches Geld beschlagnahmen und damit den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren? Der FDP-Politiker ist offen dafür – unter Bedingungen.

Texas: Republikaner lehnen strengere Waffengesetze auch nach dem Amoklauf in einer Grundschule ab

26.05.2022 16:22

Auch nach dem jüngsten Amoklauf weisen die meisten Republikaner Forderungen nach mehr Kontrollen zurück. Im US-Senat blockieren sie eine Debatte über Waffengesetze.

Ukraine-Krieg: „Regierung sucht Ausreden“ – Militärexperten kritisieren Scholz für Umgang mit Waffenlieferungen

26.05.2022 14:59

Der Bundeskanzler präsentiert eine Erklärung für das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung. Damit geben sich allerdings nicht alle zufrieden.

Großbritannien: Britische Regierung unterstützt Haushalte mit Milliardenhilfen

26.05.2022 13:31

Finanzminister Sunak hat staatliche Nothilfen in Milliardenhöhe verkündet, um Verbraucher zu entlasten. Energiekonzerne sollen mit einer Sondersteuer belegt werden.

Konjunktur : US-Wirtschaft schrumpft im ersten Quartal etwas stärker als gedacht

26.05.2022 13:26

Das Bruttoinlandsprodukt fällt im ersten Quartal aufs Jahr hochgerechnet um 1,5 Prozent. Der Durchhänger der Wirtschaft fällt in eine Zeit rasant steigender Preise.

Partygate: Johnson verliert Unterstützung weiterer Abgeordneter

26.05.2022 12:39

Bereits 18 konservative Abgeordnete entziehen Premierminister Johnson das Vertrauen. Wirklich dünn wird die Luft für Johnson allerdings noch nicht.

Fachkräftemangel: Baustellen ohne Bauarbeiter? Personalmangel bringt Wohnungsbau- und Klimaziele in Gefahr

26.05.2022 11:24

Für die Wohnungsbauoffensive und die energetische Sanierung braucht es zusätzliche Arbeitskräfte. Doch die sind auf dem Bau heute schon Mangelware.

Schwarz-grüne Bündnisse: Aufwind für Schwarz-Grün in NRW und im Norden – Signal für den Bund?

26.05.2022 11:21

In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeichnen sich Bündnisse von CDU und Grünen ab. Kann das auch eine Blaupause für den Bund sein?

Außenpolitik : China wirbt nach Pakt mit den Salomonen um weitere Pazifik-Länder

26.05.2022 10:40

Mit fast einem Dutzend pazifischer Inselländer will China ein Abkommen schließen. Die USA und weitere Staaten sehen die strategische Ausdehnung Chinas kritisch.

Weltwirtschaftsforum: Scholz bekennt sich zum Freihandel: „Die Deglobalisierung ist ein Holzweg“

26.05.2022 10:14

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ruft der Bundeskanzler zu internationaler Zusammenarbeit auf. Zudem verurteilt Scholz die Menschenrechtsverletzungen in China.

CNN-Bericht: Schul-Massaker in Texas: Täter hatte angeblich Kontakt zu Mädchen in Frankfurt

26.05.2022 08:45

Ein 18-Jähriger hat in einer Grundschule in der Kleinstadt Uvalde 19 Kinder und zwei Lehrer getötet. Womöglich hatte er noch kurz vor der Tat mit einem Mädchen aus Deutschland gechattet.

Corona-Pandemie: Schanghai öffnet sich nach Corona-Lockdown zögerlich weiter

26.05.2022 08:12

In Schanghai wird teilweise gelockert, von einer Erholung ist der Wirtschaftsstandort aber noch weit entfernt. Um die Wirtschaft anzukurbeln, sollen mehr Kredite bewilligt werden.

EU-Verordnung: Fluggastrechte bei Verspätung: Wann haben Sie Anspruch auf Entschädigung?

26.05.2022 07:33

Flugausfälle sind ärgerlich und können auch teuer werden. Dennoch haben europäische Fluggäste einen besonderen Anspruch und Rechte auf Entschädigung.

Xinjiang Police Files: Wer sind die Uiguren in China?

26.05.2022 07:32

Die Unterdrückung der Uiguren in China ist im Westen schon lange bekannt. Die „Xinjiang Police Files“ zeigen nun das Ausmaß. Doch wer sind die Uiguren, und weshalb unterdrückt China die Minderh...

Interview: Konfliktforscher: „Russland ist an vielen Orten in der Welt verletzlich“

26.05.2022 07:31

Der Tübinger Konfliktforscher Andreas Hasenclever warnt davor, die Atommacht Russland dauerhaft zu isolieren – auch mit Blick auf den Klimawandel.

Schwangerschaftsabbrüche: Oklahoma bekommt das strengste Abtreibungsgesetz der USA

26.05.2022 07:21

Ein Gesetz im US-Bundesstaat Oklahoma verbietet fast alle Abtreibungen. Privatpersonen können Kliniken verklagen, die einen solchen Eingriff durchführen.

Propaganda: „Bis zum Sieg!“: Ein Tag mit Russlands Staatsfernsehen

26.05.2022 07:16

In Kreml-treuen russischen Medien gibt es weder einen Krieg in der Ukraine noch Kritik an Putin. Fehlende Internetverbindungen befeuern die Propaganda weiter.

Die Lage am Morgen: Ukrainische Streitkräfte: Russland greift mehr als 40 Städte im Donbass an

26.05.2022 06:05

Die ukrainischen Verteidiger geraten im Osten des Landes zunehmend unter Druck. Sjewjerodonezk und Lyssytschansk sind die letzten großen Städte, die in Luhansk noch gehalten werden.

Corona-Zahlen in Deutschland: RKI meldet 39.705 Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 262,6

26.05.2022 03:07

Das Robert Koch-Institut meldet weniger Fälle als in der Vorwoche. Deutschlandweit starb binnen 24 Stunden 136 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Nordkorea: USA wollen schärfere Sanktionen gegen Nordkorea erzwingen

26.05.2022 00:07

Die jüngsten Raketentests Nordkoreas sollen Konsequenzen haben. Die USA hoffen das Land mit neuen Strafmaßnahmen zu schwächen.

Chinapolitik: FDP dringt auf Reduzierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China

26.05.2022 00:06

Die Lehren aus der verfehlten Russlandpolitik müssten künftig auf China angewendet werden, sagt der FDP-Generalsekretär. Djir-Sarai sieht eine enge Zusammenarbeit mit Peking als Risiko.

ESG: US-Börsenaufsicht SEC schlägt neue Regeln für nachhaltige Geldanlagen vor

25.05.2022 21:52

Die SEC fordert mehr Informationen von ESG-Fonds über Emissionen. Nachhaltige Investments rücken schon länger in den Fokus der Börsenaufsicht.

Kriegsschäden: Das Eine-Billion-Dollar-Projekt: Wie der Wiederaufbau der Ukraine gelingen soll

25.05.2022 18:13

Ein noch jahrelanger Krieg in der Ukraine wird immer wahrscheinlicher. Das treibt die enormen Kosten für den Wiederaufbau weiter in die Höhe.

Blutbad in Grundschule: Wut nach Amoklauf von Texas: „Wir müssen aufstehen gegen die Waffenlobby!“

25.05.2022 16:11

Ein 18-Jähriger stürmt bewaffnet in eine Grundschule und tötet mindestens 19 Kinder. In Texas streiten daraufhin Demokraten und Republikaner auf offener Bühne über die Waffengesetze.

Energiewende: Entwurf: G7-Klimaminister erwägen Kohle-Ausstieg bis 2030

25.05.2022 15:26

Während der deutschen G7-Präsidentschaft diskutieren die zuständigen Minister einen Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Japan und USA sträuben sich noch.

Wahlen Kolumbien: Ein Duo mischt Kolumbiens Wahlkampf auf

25.05.2022 13:55

Die Linken Francia Márquez und Gustavo Petro führen in den Umfragen. Vor allem Aktivistin Márquez elektrisiert die Menschen – und könnte Vizepräsidentin werden.