Handelsblatt Online - Politik

Finanzpaket: Bis zu 1,7 Billionen Euro – Schuldenspielraum wird noch größer

16.03.2025 18:19

Die Grünen wollten verhindern, dass Union und SPD die neuen Schulden für Wahlgeschenke nutzen. Das ist nur teilweise gelungen. Der Verschuldungsspielraum wird größer, zeigen Berechnungen.

Vor der Abstimmung: „Scheitern des Finanzpakets könnte Staatskrise auslösen“: Merz darf sich nur 31 Abweichler im Bundestag leisten

16.03.2025 14:15

Die Spitzen von Union, SPD und Grünen sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Doch es braucht eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Und diese ist alles andere als sicher.

Stahlindustrie: EU will Schutzmaßnahmen für Stahl verlängeren

16.03.2025 19:03

In der kommenden Woche will die EU-Kommission den Aktionsplan Stahl vorstellen. Sie spricht von einer „Ausnahmesituation“. Dem Handelsblatt liegen bereits die ersten Details vor.

FDP: Christian Dürr bewirbt sich um FDP-Parteivorsitz

16.03.2025 17:55

Seit der Wahlniederlage vor drei Wochen sind die Liberalen de facto führungslos. Jetzt verkündet der bisherige Fraktionsvorsitzende Christian Dürr seine Kandidatur für den Parteivorsitz.

USA: Sondergesandter erwartet Telefonat von Trump und Putin in dieser Woche

16.03.2025 15:07

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte sich erst kürzlich mit Kreml-Chef Wladimir Putin getroffen. US-Präsident Donald Trump habe sehr positiv auf den Austausch reagiert.

Verteidigung: EU legt Strategie gegen Putin und Trump vor

16.03.2025 14:25

Russland ist aus Sicht der EU-Kommission die größte Gefahr für Europa. Ihre neue Verteidigungsstrategie sieht Handlungsbedarf in sieben Punkten.

+++ Ukraine-Krieg +++: Türkei pocht auf Souveränität der Ukraine

16.03.2025 13:09

Ukraine meldet Toten und Verletzte nach Drohnenangriffen +++ Sondergesandter Kellogg nur noch für Ukraine zuständig +++ Finnlands Präsident: Putin „will keinen Frieden“ +++ Der Newsblog.

Tarif: Geringe Fortschritte bei Tarifgesprächen für öffentlichen Dienst

16.03.2025 10:42

Die Runde ist eigentlich bis Sonntagabend angekündigt, könnte sich aber bis in die Nacht zum Montag ziehen. Gibt es kein Ergebnis, sind erneut Warnstreiks möglich.

Studie: Studie: Digitale Netze sind zentral für Innovationen, Förderprogramme nicht

16.03.2025 10:01

Seit Jahren versucht der Staat, Innovationen zu initiieren, um Wohlstand zu sichern. Doch die Hälfte der Industrielenker kennt die großen Förderprogramme gar nicht. Das ergibt eine BDI-Studie.

Union: Fliegen wie ein Kanzler? Merz nutzte Flugbereitschaft als Fraktionschef so häufig wie kein anderer

16.03.2025 09:49

Die meisten Fraktionschef griffen in der vergangenen Legislaturperiode kaum oder gar nicht auf die Flugbereitschaft der Bundeswehr zurück. Anders handelte Unionschef Friedrich Merz.

Nahost: USA greifen Huthi-Stellungen im Jemen an

15.03.2025 21:20

Die USA haben Ziele der Huthi-Miliz im Jemen bombardiert. US-Präsident Trump drohte mit weiteren Angriffen, sollten die Huthis ihre Attacken auf Schiffe im Roten Meer nicht einstellen.

+++ Nahost +++: Israel bereit zur Wiederaufnahme der Gespräche über Gaza-Waffenruhe

15.03.2025 21:08

Vermittlervorschlag: US-Regierung macht Druck auf Hamas und droht mit „hohem Preis“ +++ Trump ordnet Angriffe auf Huthi-Miliz an +++ Der Newsblog.

Serbien: Hunderttausende strömen in Belgrad zu Protest gegen Präsident Vucic

15.03.2025 18:48

Es ist wahrscheinlich die größte Demonstration in der Geschichte des Balkanlandes. Schweigeminuten, Ansprachen und eine nie gesehene Anteilnahme machen klar: Die Menschen wollen ein anderes Serbien.

Aktivisten: Kurden greifen protürkische Miliz mit Drohnen an

15.03.2025 16:42

Während Syriens neue Regierung versucht, die kurdischen SDF-Miliz zu integrieren, geht in deren Kontrollgebiet im Norden der blutige Konflikt mit protürkischen Kämpfern weiter.

Finanzpaket: Wie es zum großen Schuldenkompromiss zwischen Union, SPD und Grünen kam

15.03.2025 16:41

Lange lief nichts, und am Ende ging alles ganz schnell: Friedrich Merz hat sein Finanzpaket noch durchbekommen – in letzter Sekunde. Eine Rekonstruktion.

Viktor Orban: Ungarischer Premier verschärft den Ton gegenüber Medien und NGOs

15.03.2025 15:50

In einer aggressiven Rede attackiert Viktor Orban liberale Kräfte im In- und Ausland. Wie jedes Jahr nutze der Premier den nationalen Feiertag um feindselige Töne gegen die EU anzuschlagen.

Ukraine-Krieg: „Koalition der Willigen“ erhöht Druck auf Putin

15.03.2025 15:13

Der britische Premier Keir Starmer wirft dem Kreml-Chef vor, nicht ernsthaft an einem Frieden interessiert zu sein. Auch neue Wirtschaftssanktionen gegen Moskau sind im Gespräch.

Interview mit Joseph Stiglitz: „Amerika droht eine verheerende Stagflation“

15.03.2025 14:56

Der Ökonomie-Nobelpreisträger ist überzeugt, dass Trumps aggressive Politik „Gift für die Weltwirtschaft“ ist und auch den USA großen Schaden zufügen wird. Er warnt vor einer Stagflation.

Interview: Renten-Präsidentin: „Ich staune über die Pläne zur Mütterrente“

15.03.2025 14:38

Die Ausweitung der Mütterrente nennt Rentenversicherungs-Chefin Gundula Roßbach eine „sehr teure Umverteilung“. Sie glaubt, dass Schwarz-Rot ein höheres Eintrittsalter bald diskutieren wird.

Freihandelsabkommen: Ecuador bietet sich den USA für Militärbasis an

15.03.2025 13:29

Ecuador strebt ein Freihandelsabkommen mit den USA an. Ob die US-Regierung interessiert ist, bleibt unklar. Bis 2009 hatten die USA einen Militärstützpunkt zur Drogenbekämpfung im Land.

Corona: Woher kommt das Coronavirus: Natürlicher Ursprung oder Laborunfall?

15.03.2025 13:01

Die Frage nach der Herkunft des Virus ist hochpolitisch. Nun heizen Berichte über den BND die Debatte neu an. Was fünf Jahre nach dem ersten Ausbruch der Corona-Pandemie bekannt ist – und was nich...

Dietmar Woidke: „Ein Scheitern des Finanzpakets darf es nicht geben“

15.03.2025 12:20

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke lobt die Grünen für ihr Mitwirken am Investitionspaket. Er analysiert zudem das Wahldebakel und macht klare Ansagen zur Zukunft seiner Partei.

Steve Witkoff: Im Feinkostladen fing es an – Das ist der Freund und Sonderbotschafter von Trump

15.03.2025 12:14

Der Immobilienentwickler und Investor Steve Witkoff ist seit vielen Jahren Freund und Golfpartner Trumps. Nicht nur mit seinem Privatjet hilft er dem US-Präsidenten aus – sondern auch politisch.

Koalition: Mächtige Juso-Landesverbände drohen mit Absage an Schwarz-Rot

15.03.2025 10:28

Der Jugendverband der SPD kritisiert den Zwischenstand der Koalitionsgespräche mit der Union scharf. Die Pläne seien arbeiterfeindlich und verstießen gegen humanitäre Mindeststandards.

Ukraine – Die aktuelle Lage: Kämpfe im Gebiet Kursk – Ukraine-Unterstützer beraten sich

15.03.2025 09:26

Die ukrainischen Truppen sind im russischen Gebiet Kursk massiv unter Druck. Präsident Selenskyj sieht ihre Mission erfüllt, doch die Kämpfe dauern an. Kanzler Scholz berät sich mit Verbündeten K...

China: Hafen-Deal am Panamakanal: Peking kritisiert Hongkongs bekanntesten Milliardär

15.03.2025 09:20

Der 96 Jahre alte Li Ka-shing und sein Unternehmen CK Hutchison verkaufen Häfen an Blackrock, darunter zwei am Panamakanal. Peking äußert sich dazu ungewohnt scharf. Was droht der Firma nun?

USA unter Trump: Trump hält kritische Berichterstattung über ihn für „illegal“

15.03.2025 08:27

USA wollen offenbar Einreise aus zahlreichen Ländern stoppen oder erschweren +++ Weitere Runde von Entlassungen steht bevor +++ Der Newsblog.

Robert F. Kennedy Jr.: 300 Masernfälle in den USA – Minister schlägt Vitamin A vor

14.03.2025 23:37

In den USA wächst die Zahl der Masernerkrankungen. Der Gesundheitsminister macht kontroverse Vorschläge. Dabei ist bekannt, was effektiv vor dem Virus schützt.

Schulden: „Die haben quasi das Land erpresst“ – Ökonomen sehen längst nicht alle Probleme des Finanzpakets ausgeräumt

14.03.2025 21:54

Nach der Einigung zwischen Union, SPD und Grünen loben Wirtschaftswissenschaftler die zusätzlichen Verteidigungsausgaben – warnen aber vor Wahlgeschenken, Zinsen und fehlenden Reformen.

Eier-Knappheit: USA bitten Länder in Europa um Eier

14.03.2025 18:34

US-Präsident Donald Trump hat einen Handelskonflikt mit Europa angezettelt. Doch in den USA sind die Eier knapp. Die Amerikaner greifen daher trotz aller Spannungen zu ungewöhnlichen Mitteln.

Bundestag: Grünen-Chef Banaszak hält grundsätzliche Reform der Schuldenbremse für fest vereinbart

14.03.2025 17:49

BSW schafft es auch nach endgültigem Wahlergebnis nicht in den Bundestag +++ Merz sagt Treffen mit Wirtschaftsvertretern in München ab +++ Der Newsblog.

Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Sondersitzungen scheitern in Karlsruhe

14.03.2025 17:38

Den alten Bundestag einberufen, um ein milliardenschweres Finanzpaket zu beschließen? Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen geprüft – und verworfen.

Griechenland: Massenproteste nach Zugunglück: Premier Mitsotakis baut die Regierung um

14.03.2025 16:36

Ein Zugunglück als Symbol für Staatsversagen und Frust in der Bevölkerung: Griechenlands Regierung ist trotz Wirtschaftsaufschwung unter Druck. Premier Mitsotakis reagiert.

Finanzpaket: „Deutschland ist zurück“: Darauf haben sich Union, SPD und Grüne geeinigt

14.03.2025 16:05

Nach tagelangen Verhandlungen haben sich die Parteien auf ein schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Die wichtigsten Eckpunkte.

Energiewende: „Sonst fahren wir gegen die Wand“: Branchen mit hohem Energieverbrauch verlangen Notfallhilfe

14.03.2025 13:26

Unternehmen aus energieintensiven Branchen arbeiten seit Monaten im Krisenmodus. An die nächste Bundesregierung stellen sie gleich mehrere Forderungen.

Finanzierung: Pflegeversicherung droht Defizit von rund halber Milliarde

14.03.2025 12:17

Trotz höherer Beiträge muss eine erste Pflegekasse Finanzhilfe beantragen. Die Versorgung der Pflegebedürftigen sei aber nicht gefährdet, sagt die Pflegeverbandschefin.

Verbrechen: Bundestagsausschuss berät nicht über Mannheimer Todesfahrt

14.03.2025 12:05

Die Grünen wollten die Tat schnellstmöglich besprechen. Die Partei verweist auf Sondersitzungen nach den Taten von Magdeburg, Aschaffenburg und München.

Nahost: Iranische Regierung legt Veto gegen neues Kopftuchgesetz ein

14.03.2025 11:44

Das Gesetz würde Frauen unter Androhung von harschen Strafen dazu zwingen ihre Haare zu verhüllen. Hardliner im Parlament fordern die sofortige Umsetzung. Die Regierung fürchtet Unruhen.

Konjunktur: Britische Wirtschaft schrumpft überraschend

14.03.2025 10:53

Die sozialdemokratische Regierung in Großbritannien muss einen Rückschlag hinnehmen. Die Zahlen für den Januar sind zudem schlechte Nachrichten für Anlegerinnen und Anleger.

Finanzpaket: Gutachten: Neue Strompreisentlastung kostet sieben Milliarden Euro mehr als kalkuliert

14.03.2025 10:22

Die von der Union und SPD angestrebte Entlastung bei den Strompreisen von fünf Cent je Kilowattstunde wird teurer als geplant. Belege dafür liefert ein Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt.

Umweltbundesamt: Gesamtausstoß der Treibhausgasemissionen sinkt, Einzelziele werden aber verfehlt

14.03.2025 09:17

Deutschlands Treibhausgasemissionen sind 2024 weiter gesunken. Trotzdem werden die EU-Verpflichtungen bis 2030 möglicherweise nicht erreicht. Es drohen Strafzahlungen.

Gleichstellung: Frauenanteil in Führungspositionen bei Bundesbehörden steigt

14.03.2025 09:14

Die Bundesregierung will ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis in den Top-Jobs erreichen. Der Wert liegt in den Ministerien und Behörden bei 44 Prozent.

Preiserhöhungen: Großhandelspreise mit größtem Anstieg seit zwei Jahren

14.03.2025 08:46

Die Preise im Großhandel gelten als Frühindikator für die Inflation. Der Jahresbeginn zeigt: Gerade Nahrungsmittel werden deutlich teurer.

Konjunktur: Inflation im Februar bei 2,3 Prozent bestätigt

14.03.2025 08:24

Das Statistische Bundesamt bestätigt seine vorläufigen Berechnungen: Die Preise sind im Februar wieder etwas stärker gestiegen als im Vormonat.

Ukraine-Krieg: Selenskyj wirft Putin Manipulation in Waffenruhe-Debatte vor

14.03.2025 06:27

In Moskau verhandeln die USA mit Russland über eine Waffenruhe. Die Ukraine betont die Bereitschaft zu einer befristeten Einstellung der Kampfhandlungen – aber nicht um jeden Preis.

Schiffsbau: 53 Milliarden bis 2035: Griechische Werften bereiten sich auf große Rüstungsinvestitionen vor

14.03.2025 04:08

Die griechische Schiffbauindustrie hat schwere Jahrzehnte hinter sich. Nun erlebt sie eine Trendwende. Grund sind private Investitionen und das größte Rüstungsprogramm der Landesgeschichte.

Essay: 50 Wochenstunden Arbeit, kaum Urlaub – Wie Chinas 30-Jährige das Land voranbringen

14.03.2025 04:00

Die Millennials schultern auch in China viel Arbeit – und leiden unter entsprechendem Druck. Doch sie ziehen daraus einen anderen Schluss als die Deutschen. Ein Vor-Ort-Bericht.

Staatsfinanzierung: Haushaltsblockade in den USA abgewendet? Demokrat Schumer lenkt ein

14.03.2025 03:04

Der demokratische Senatsführer Chuck Schumer will den republikanischen Überbrückungshaushalt doch nicht blockieren. Das könnte den drohenden Regierungsstillstand verhindern.

USA: Joschka Fischer spricht Trump die Erfolgsaussichten ab – „Die Frage ist, was er in der Zwischenzeit zerstört“

13.03.2025 23:55

Der frühere Außenminister und Vizekanzler stellt in Berlin sein neues Buch vor. Er beschreibt die Bedrohungen und Herausforderungen der Gegenwart. Doch er hat auch Vorschläge für Lösungen.

Parlamentswahl: Portugals Präsident löst Parlament auf und setzt Wahltermin fest

13.03.2025 22:05

Portugal wählt im Mai ein neues Parlament. Die konservative Regierung stürzte über Vorwürfe zu Interessenkonflikten. Es ist bereits die dritte Wahl innerhalb von gut drei Jahren.