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Handelsblatt Online - Politik


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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Handelsblatt Online - Politik:
Kanzlerwahl: Erster Wahlgang von Friedrich Merz endet im Chaos – Jubel bei AfD
06.05.2025 11:17
18 Abweichler – Merz scheitert im ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl. Inzwischen steht ein Termin für den zweiten Wahlgang. In Union und SPD herrscht Schockstarre.
Internationale Presse: „Es ist ein totaler Schock“: So reagiert das Ausland auf die Niederlage von Merz
06.05.2025 14:54
Im ersten Wahlgang ist Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl gescheitert. Im Ausland wachsen die Sorgen über die Stabilität des Landes, zeigt ein Blick in die Weltpresse.
Rechtsextremismus: Leak von Verfassungsschutz-Gutachten belastet AfD-Spitzenpolitiker
06.05.2025 13:13
Auf über 1000 Seiten begründet der Verfassungsschutz seine AfD-Einstufung. Das Gutachten wird unter Verschluss gehalten. Nun wurde ein Auszug geleakt – mit brisantem Inhalt.
+++ Nahost +++: Weißes Haus: Die Anerkennung eines Palästinenserstaates wäre Belohnung für Hamas
31.07.2025 00:30
Auch Kanada stellt Anerkennung von Palästina in Aussicht +++ Witkoff und Wadephul reisen nach Israel +++ Israel: Weitere 220 Lkw mit Hilfsgütern erreichen Gaza +++ Der Newsblog.
Nahost: Deutschland ist mit seiner Haltung zu Israel zunehmend isoliert
30.07.2025 18:48
Friedrich Merz sieht sich als Europakanzler. Doch in der Gaza-Krise weicht die Bundesregierung immer wieder von dem Vorgehen der europäischen Partner ab.
Zölle: „Jeden Tag neue Hiobsbotschaften“: Grüne wollen globales Handelsabkommen gegen Trump einrichten
30.07.2025 17:41
Eine Gruppe um Fraktionschefin Dröge schimpft in einem Papier gegen den Zoll-Deal mit den USA. Sie schlagen zehn zentrale Punkte vor, wie Europa wieder in die Offensive kommen könnte.
Großbritannien: „Atmosphäre viel schlimmer als vor einem Jahr“: Britische Regierung fürchtet erneut Sommer mit Unruhen
30.07.2025 17:05
Demonstrationen wecken böse Erinnerungen an die Ereignisse im Sommer 2024. Premier Starmer sieht den sozialen Zusammenhalt gefährdet. US-Präsident Trump hat einen einfachen Rat für ihn.
Handelspolitik: Nach gescheiterten Verhandlungen: US-Präsident Trump verkündet 25-Prozent-Zoll für Indien
30.07.2025 16:17
Kein Deal mit den USA: Trump wirft Indien „nervige Handelsbarrieren“ und eine zu große Nähe zu Russland vor. Thailand und Südkorea hoffen noch auf eine Einigung kurz vor Fristende.
Bundesregierung: Reiche lässt nicht locker: Renten-Debatte bringt den Kanzler in Bedrängnis
30.07.2025 15:03
Die Wirtschaftsministerin fordert erneut ein späteres Renteneintrittsalter. Für Bundeskanzler Friedrich Merz kommt das höchst ungelegen. Provoziert Reiche einen neuen Koalitionsstreit?
Konjunktur: US-Wirtschaft wächst deutlich stärker als erwartet – Bremseffekt aus dem Frühjahr kehrt sich um
30.07.2025 14:31
Die Regierung rechnet für das zweite Quartal mit drei Prozent Wachstum, Ökonomen hatten 2,4 Prozent vorhergesagt. Trumps Zölle wirken diesmal positiv – doch das könnte sich bald ändern.
Sicherheit: Bund beschließt Regelungen zum Schutz kritischer Netze gegen Cyberattacken
30.07.2025 13:00
Die Regierung verpflichtet zehntausende Unternehmen zu höheren IT-Sicherheitsstandards. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder – und auch Geschäftsführer geraten in die Haftung.
Seltene Erden: Rohstoffmacht Laos – Wie China das Land zur kritischen Ressource umbaut
30.07.2025 12:14
Das kleine Laos wird immer wichtiger für den großen Nachbarn – es ist reich an seltenen Erden. Eine Reise durch ein Land, das China mit Milliardeninvestitionen zunehmend in seinen Einfluss zieht.
Haushalt : Klingbeil kündigt für Haushalt 2026 harten Sparkurs an – SPD-Insider: „Nächste Monate werden brutal“
30.07.2025 11:29
Vom Investitions- zum Sparminister: Um die Haushaltslöcher zu schließen, kündigt der Finanzminister schmerzhafte Kürzungen über alle Ressorts hinweg an. Auch Steuererhöhungen sind kein Tabu.
Konjunktur: Chinas Führung sieht Wirtschaft auf Kurs – trotz Handelskonflikt mit den USA
30.07.2025 11:23
Während die Spannungen mit den USA zunehmen, setzt Pekings Führung auf gezielte Maßnahmen. Staatschef Xi betont die „große Vitalität und Widerstandskraft“ der Volkswirtschaft.
BIP: Wirtschaft in der Euro-Zone legt leicht zu
30.07.2025 11:04
Die Europäische Zentralbank bescheinigte der Wirtschaft im Euroraum jüngst trotz des internationalen Zollstreits Widerstandsfähigkeit. Das zeigt sich nun auch am Wirtschaftswachstum.
BIP: Deutsche Wirtschaft schrumpft wieder – Statistiker korrigieren Werte vom Jahresanfang
30.07.2025 10:01
Anfang des Jahres trieb die Aussicht auf US-Zölle noch die Wirtschaft an – wenn auch nicht so stark wie zunächst geschätzt. Im zweiten Quartal belasten sie die Konjunktur dagegen deutlich.
Konjunktur: Frankreich überrascht mit mehr Wachstum – Konsum kurbelt an
30.07.2025 09:43
Entgegen der Erwartungen von Analysten verzeichnet Frankreich einen Anstieg des BIPs um 0,3 Prozent. Die Regierung kämpft mit einem schwachem Wirtschaftswachstum und einem hohen Staatsdefizit.
Gesundheitssystem: Studie offenbart Schwächen: Deutsche Kliniken sparen an ihrer digitalen Zukunft
30.07.2025 09:07
Wie digital ein Krankenhaus ist, zeigt eine neue Studie. Kliniken in Deutschland investieren deutlich weniger in IT als Häuser in Dänemark oder den Niederlanden. Ihnen fehlt vor allem eines.
Palantir: Dobrindt prüft Einsatz von US-Sicherheitssoftware
30.07.2025 09:04
Die Analyse-Software des Unternehmens Palantir ist umstritten, einige Bundesländer nutzen sie bereits. Ob sie auch bundesweit zum Einsatz kommt, ist noch nicht entschieden.
Einkauf: Einzelhandel verzeichnet höhere Umsätze
30.07.2025 08:46
Nach einem Dämpfer im Mai hat der Einzelhandel im Juni einen starken Start in den Sommer erwischt. Ein Verkaufskanal lässt dabei die anderen hinter sich.
Haushalt: „Historisch beispielloser Absturz“: Finanznot der Kommunen wächst drastisch
30.07.2025 07:49
Die Einnahmen sinken, die Ausgaben explodieren: Die Finanzmisere der deutschen Städte und Gemeinden wird immer schlimmer. Und die Folgen werden den Bürgern nur schwer zu vermitteln sein.
Pazifik: Bis fünf Meter hohe Tsunami-Wellen im Osten Russlands nach Beben der Stärke 8,8 – Warnungen für Hawaii und Japan
30.07.2025 04:13
Ein Erdbeben hat Tsunamis an der russischen Halbinsel Kamtschatka ausgelöst. Entlang der Pazifikküsten warnen Behörden vor den Fluten. Ein Überblick über die Regionen und bekannte Schäden.
Verteidigung: Wie realistisch ist Trumps Traum vom großen Rüstungsgeschäft?
30.07.2025 04:00
Der US-Präsident erwartet nach dem wackligen Zoll-Pakt, dass die Europäer in großem Stil Rüstungsgüter in den USA einkaufen. Dabei scheint er die heimischen Produktionskapazitäten nicht zu beach...
Nahost: London droht mit Anerkennung Palästinas – und erhöht den Druck auf Berlin
29.07.2025 23:13
Die britische Regierung will einen Palästinenserstaat anerkennen, sollte Israel die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen nicht beenden. Deutschland ist isoliert.
Handelsstreit: Trump soll über Verlängerung der Zollpause zwischen China und USA entscheiden
29.07.2025 18:40
Vertreter der beiden größten Volkswirtschaften haben die dritte Runde der Handelsgespräche in Stockholm offenbar ohne finale Einigung beendet. Nun liegt die Entscheidung bei US-Präsident Trump.
Handelskonflikt: 48 Stunden nach Handschlag in Schottland: EU-Deal mit den USA könnte zerbrechen
29.07.2025 18:05
Donald Trump sprach vom „größten Deal von allen“ – doch nun legt seine Regierung ganz andere Fakten zum Inhalt vor als die EU. Beide Seiten widersprechen sich in vier zentralen Punkten.
Nahost: „Imagekampagne“ – Scharfe Kritik an Luftbrücke für Gaza
29.07.2025 17:51
Hilfsorganisationen fordern statt gefährlicher Abwürfe die Öffnung der Grenzübergänge. Deutschland will sich derweil an der Luftbrücke beteiligen – aber nicht an Israel-Sanktionen.
Verteidigung: Der Neben-Außenminister: Warum Vizekanzler Klingbeil eine deutsche Brigade in Litauen besucht
29.07.2025 17:22
Eine seiner ersten Reisen führt den Bundesfinanzminister an die Ostflanke der Nato. Damit setzt der SPD-Chef ein Statement: Er will die Außenpolitik nicht allein der Union überlassen.
Zölle: Meloni lobt Deal mit USA – Italiens Industrie fürchtet Milliarden-Einbußen und fordert Ausgleich
29.07.2025 16:17
Der Industrieverband vergleicht die Lage mit der Coronapandemie und appelliert an die EU. Die Regierung prüft derweil die Umwidmung bereits zugesagter Gelder aus Brüssel.
Technologie: Spanien speichert Überwachungsdaten auf chinesischen Servern – USA reagieren
29.07.2025 15:14
Für Brüssel und Washington gefährdet der chinesische Tech-Konzern Huawei die nationale Sicherheit. Madrid vertraut ihm die Speicherung von Abhörprotokollen an. Das sorgt für Ärger.
IWF-Prognose: „Wirtschaftswende“ lässt auf sich warten: Deutschland bleibt Schlusslicht beim Wachstum
29.07.2025 15:00
Die Bundesrepublik entwickelt sich schwächer als alle anderen großen Volkswirtschaften. Dabei berücksichtigt die jüngste IWF-Prognose noch nicht alle Belastungen durch den Zolldeal mit den USA.
Unglück bei Grimma: Bundeswehr-Hubschrauber stürzt in einen Fluss in Sachsen – Mindestens zwei Tote
29.07.2025 14:44
Paddler fanden am Mittag Trümmer eines Hubschraubers im Fluss Mulde. Das Verteidigungsministerium bestätigt den Absturz eines Helikopters bei einem Übungsflug. Mindestens zwei Menschen sterben.
Konjunktur: Wie Chinas Wirtschaft trotz US-Zollkrieg in Schwung bleibt
29.07.2025 13:26
Trotz geopolitischer Spannungen und sinkender Handelszahlen mit dem Westen zeigt sich Chinas Wirtschaft im ersten Halbjahr robust. Das BIP wächst nicht nur durch starke Binnennachfrage.
Staatsschulden: Öffentliche Schulden erreichen nächsten Rekordwert
29.07.2025 13:16
Die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen sind im Jahr 2024 erstmals auf 2,5 Billionen Euro gestiegen – ein Plus von 2,6 Prozent. Pro Kopf entspricht das über 30.000 Euro pro Kopf.
Forscher: Gute Chancen für Trendwende bei Arbeitslosigkeit
29.07.2025 12:08
Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist seit Langem eingetrübt. Das Arbeitsmarktbarometer erreichte erstmals wieder die neutrale Marke von 100 Punkten. Jetzt sehen Experten Lichtblicke.
Parteien: Grüne-Jugend-Chefin Nietzard tritt nicht wieder an
29.07.2025 10:03
Innerhalb der eigenen Partei waren nicht wenige genervt von Jette Nietzards Wortmeldungen. Nun zieht diese Konsequenzen – und teilt aus.
Zölle: Trumps Rechnung geht nicht auf: US-Bürger müssen höhere Preise zahlen
29.07.2025 09:34
US-Konsumenten drohen Preissteigerungen wegen neuer Zölle – dabei hatte Trump ihnen eigentlich Entlastung versprochen. Beim Wirtschaftswachstum zeigen sich manche Ökonomen aber optimistisch.
Plagiatsvorwürfe: Uni sieht Anfangsverdacht bei Saskia Ludwigs Doktorarbeit
29.07.2025 09:08
Die Universität Potsdam untersucht die Doktorarbeit der CDU-Politikerin wegen möglicher Plagiate. Mehrere ungekennzeichnete Textübernahmen stehen im Raum. Die Prüfung könnte Monate dauern.
Lula da Silva: „Kein Gringo wird diesem Präsidenten Befehle erteilen“ – Brasilien fordert Trump im Zollkrieg heraus
29.07.2025 04:04
Die Zollforderungen aus Washington haben eine schwere außenpolitische Krise zwischen den USA und Brasilien ausgelöst. Doch für Brasiliens Präsidenten könnte sie sich als Glücksfall erweisen.
Transformation: DIHK-Umfrage: Jedes dritte Unternehmen bewertet Auswirkungen der Energiewende negativ
29.07.2025 04:04
In den Unternehmen ist die Skepsis gegenüber der Energiewende groß. Insbesondere in der Industrie wird die Energiewende als Belastung empfunden. Das belegt das Energiewende-Barometer der DIHK.
Handel mit den USA: Europas Kapitulation: Was im Zoll-Deal mit Trump steht – und was nicht
28.07.2025 19:18
Die EU hat sich von den USA einen ungleichen Zoll-Deal aufzwingen lassen. Wer sind die größten Verlierer? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Nahost: Deutschland und Jordanien starten Gaza-Luftbrücke – EU-Kommission will Israel erste Mittel streichen
28.07.2025 18:30
Das Sicherheitskabinett hat eine Hilfsmaßnahme für die hungernden Menschen in Gaza beschlossen, zwei weitere europäische Länder wollen sich beteiligen. Eine Hilfsorganisation übt aber Kritik.
5,5 Millionen Bürgergeldbezieher: 421 Fälle von bandenmäßigem Missbrauch beim Bürgergeld
28.07.2025 16:10
Die Regierung verzeichnet für 2024 mehr Betrugsfälle beim Bürgergeld. Es handelt sich hierbei um einen kleinen Anteil. Die Debatte um strengere Regeln spitzt sich weiter zu.
Sicherheitspolitik: Reiches neuer Beraterkreis: Diese vier Experten sollen die Verteidigungsindustrie fit machen
28.07.2025 15:51
Die Wirtschaftsministerin holt vier Experten als Berater in das Haus. Sie sollen helfen, die Rüstungsindustrie zu stärken und Deutschland verteidigungsfähig aufzustellen.
Verteidigung: Wenn die Bundeswehr privaten Arbeitgebern Konkurrenz macht: Verband drängt auf Planungssicherheit
28.07.2025 15:40
Angesichts des Fachkräftemangels werben Staat und Privatwirtschaft um junge Menschen. Die DIHK bietet dennoch Mithilfe an, um den geplanten Wehrdienst attraktiv zu gestalten.
Ukraine-Krieg: Trump verliert Geduld mit Putin – und verkürzt die Strafzoll-Frist auf zehn bis zwölf Tage
28.07.2025 15:19
Der US-Präsident will den russischen Präsidenten zu einer Vereinbarung mit der Ukraine zwingen. Andernfalls sollen in weniger als zwei Wochen hohe Zölle gegen Moskaus Handelspartner kommen.
Bundesfinanzen: Klingbeil plant mit historisch großem Haushaltsloch
28.07.2025 14:11
Trotz stark steigender Neuverschuldung kann der Finanzminister die Lücken im Haushalt nicht schließen. Stattdessen wachsen sie in den kommenden Jahren auf mehr als 170 Milliarden Euro.
Gesundheit: Positiveffekte in Milliardenhöhe: Reha hilft, kommt aber oft zu spät
28.07.2025 13:19
Reha-Maßnahmen sind laut zahlreichen Studien wirksam – ihr volkswirtschaftlicher Nutzen liegt in Milliardenhöhe. Doch viele Rehas werden nicht bewilligt. Ein Experte fordert Reformen.
Südostasien : Thailand und Kambodscha einigen sich auf eine Waffenruhe – und bedanken sich bei Donald Trump
28.07.2025 12:44
Der US-Präsident hatte mit einem Abbruch der Handelsgespräche gedroht, sollten die verfeindeten Länder ihre Kämpfe nicht einstellen. Die Regierungschefs loben nun Trumps Einsatz.
Lage im Nahen Osten: Unterernährung nimmt „alarmierende Ausmaße“ an – Palästinenserhilfswerk fordert „Flut“ an Gaza-Hilfen
28.07.2025 07:59
Die Wiederaufnahme größerer Hilfslieferungen in den Gazastreifen wird von UN-Organisationen begrüßt. Es brauche jedoch noch viel mehr. Derweil setzt Israel seine Angriffe fort.
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