Handelsblatt Online - Politik

USA: Rede zur Lage der Nation: US-Präsident Biden ruft Republikaner zur Zusammenarbeit auf

08.02.2023 02:34

Biden äußert sich zum ersten Mal vor dem neuen Kongress zur Lage der Nation. In seiner Rede betont er seinen Willen zur Einigkeit.

Subventionspolitik: „Einfacher, strategischer, europäischer“: Pariser Schocktherapie

07.02.2023 18:34

Frankreichs Europa-Staatssekretärin Boone macht vor dem EU-Gipfel zur Industriepolitik Druck. Auch neue Gemeinschaftsschulden seien kein Tabu.

Ukraine – Die Lage am Morgen: Pistorius sagt der Ukraine mehr als 100 Leopard-1-Panzer zu – Selenski: „Erreichen dadurch Parität mit der russischen Armee“

08.02.2023 05:33

Die internationale Panzerkoalition für die Ukraine kommt ins Rollen. Ukraines Präsident Selenski erhofft sich damit eine bessere Ausgangslage für eine wohl kommende russische Offensive.

Energiekrise: Mitglieder der Gaskommission kritisieren Bundesregierung – und fordern konsequentere Preisbremsen

08.02.2023 10:41

Drei der Experten fordern eine klarere Umsetzung ihrer Vorschläge. Defizite sehen sie beim Schutz von Mietern, bei der Sanierung von Gebäuden und bei der Energieberatung.

Klimaschutz: Koalitionsstreit geht weiter: FDP will Tempolimit-Gutachten widerlegen

08.02.2023 09:46

Der Klimastreit zwischen FDP und Grünen geht in die nächste Runde: Die Liberalen wollen ein Gutachten des Umweltbundesamts Behörde kontern – und planen eine CO2-Maut.

Genaro García Luna: Das Doppelleben des mächtigsten Kartell-Bekämpfers Mexikos

08.02.2023 09:33

Noch nie stand ein so ranghoher mexikanischer Beamter in den USA vor Gericht. Der Prozess gegen den Ex-Sicherheitsminister könnte auch eine US-Behörde in Bedrängnis bringen.

+++ Ukraine-Krieg +++: Selenski reist heute nach Großbritannien – Ukraine erwartet russische Offensive in Charkiw und Saporischschja

08.02.2023 08:53

USA geben grünes Licht für Raketen-Verkauf an Polen +++ Parlament in Kiew verlängert Kriegsrecht +++ Nach Tod von Vorgänger: Ex-Polizeichef ist ukrainischer Innenminister +++ Der Newsblog.

Geopolitische Spannungen: Chinas Ballons wohl Teil eines großen Überwachungsprogramms – Peking lehnte Gespräch mit Washington ab

08.02.2023 06:48

Laut einem Medienbericht steckt hinter den chinesischen Ballons ein internationales Überwachungsprogramm. Die USA bemühen sich um Deeskalation, China lehnt aber eine Gesprächsbitte ab.

Rede zur Lage der Nation: US-Präsident Biden kündigt mehr Protektionismus und Abgrenzung zu China an

08.02.2023 04:51

Der US-Präsident hat Kritik an seiner Subventionspolitik zurückgewiesen: „Ich werde mich nicht dafür entschuldigen, dass wir investieren“, sagte Biden. Im Kongress kam es zu unruhigen Szenen.

Türkei und Syrien: Mehr als 9600 Tote nach schwerem Beben – Rund 60.000 Helfer aus aller Welt im Einsatz

07.02.2023 19:30

Nach den schweren Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist die Situation trotz anlaufender Hilfe dramatisch. Der türkische Präsident Erdogan ist im Erdbebengebiet angekommen.

USA-Reise: „Starkes und wichtiges Zeichen“ – Habecks inoffizielle Mission in Washington

07.02.2023 18:17

Der Wirtschaftsminister betont in der US-Hauptstadt durchweg, sein Besuch sei ein reines Arbeitstreffen. Er weiß selbst, dass das höchstens die halbe Wahrheit ist.

Ukraine-Krieg: Pistorius in Kiew: Ukraine erhält mehr als 100 Leopard-1-Panzer

07.02.2023 18:16

Die erste große Reise des neuen Verteidigungsministers führt nach Kiew. Der Besuch ist auch ein Zeichen: Nach der Entscheidung für eine Panzer-Allianz hat Pistorius neue Details im Gepäck.

Geopolitik: FDP will China-Stresstests für Deutschland

07.02.2023 18:14

Die freien Demokraten blicken in einem neuen Positionspapier kritisch auf Peking. Es zeigt auch, wo es bei der China-Strategie noch Differenzen zu den Koalitionspartnern gibt.

Subventionsrennen: Der große Vergleich: So viel geben die USA für grüne Subventionen aus – und so viel die EU

07.02.2023 18:02

Das US-Klimaschutzprogramm IRA alarmiert die Europäer. Dabei sind sie selbst grüner Subventionsweltmeister, wie ein Vergleich zeigt.

Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer: Finanzminister Lindner verliert den Erfinder der schwarzen Null

07.02.2023 17:26

Der Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium geht in dieser Legislaturperiode in den Ruhestand. Er hinterlässt im Ministerium eine große Lücke.

Migration: So will die EU die Zahl der Abschiebungen steigern

07.02.2023 16:46

Der Migrationsdruck auf Europa wächst. Die EU unternimmt nun einen neuen Versuch, die Abschiebequote zu steigern. Doch das gefällt nicht jedem.

Indien, Niger, Zypern: Medienbericht: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte

07.02.2023 16:19

Die Bundeswehr ist seit 2018 in Niger zur Ausbildung von Spezialkräften stationiert. Indien erhält dem Bericht zufolge ein umfangreiches Rüstungspaket im Volumen von rund 2,2 Millionen Euro.

Konjunktur: US-Handelsdefizit steigt 2022 auf neues Rekordhoch von 948 Milliarden Dollar

07.02.2023 16:01

Mit dem Handelsdefizit zeigt sich, dass die USA volkswirtschaftlich über ihre Verhältnisse leben. Diese Lücke füllen aber ausländische Kapitalimporte.

Interview: „Jedes Land trifft eigene Entscheidungen“: Frankreichs Energieministerin verteidigt Atomkraft

07.02.2023 15:37

Agnès Pannier-Runacher lobt die deutsch-französische Kooperation in Sachen Energie als vorbildlich. Sie erklärt außerdem, wie Europas Wasserstoffstrategie aussehen könnte.

Energiewende: „Staaten sollten nicht erpressbar sein“: EU-Kommission bereitet Ausstieg aus Energiecharta vor

07.02.2023 15:02

Nach jahrelangem Ringen ist die EU auf dem Weg aus der Energiecharta. Der Investitionsschutzvertrag blockiert nach Ansicht von Klimaschützern den Übergang zu grünen Technologien.

Umfrage: Finanzielle Ängste dominieren – Über diese Themen macht sich Deutschland Sorgen

07.02.2023 14:56

Ein Großteil der Deutschen fürchtet Einbußen infolge der hohen Inflation. Auch der Ukraine-Krieg beunruhigt viele Menschen einer Studie zufolge. Bei einem Thema sind die Bürger jedoch optimistisch...

Sicherheit: Möglicher Spähversuch: Wie funktionieren Spionage-Ballons?

07.02.2023 14:48

Nach dem Abschuss eines chinesischen Ballons über den USA ist ein zweiter Ballon aufgetaucht. Die Indizien sprechen gegen die Wetterballon-Behauptung.

Humanitäre Hilfe: Wie das Erdbeben Syrien aus der Isolation befreien könnte

07.02.2023 14:39

Bisher war das Land durch den Bürgerkrieg politisch abgeschottet. Nach dem verheerenden Erdbeben kommt jetzt aber Hilfe aus dem Ausland – selbst von Erzfeinden.

Konjunktur: IfW sieht längeren Aufschwung im globalen Handel

07.02.2023 13:57

Besonders profitiert hat dem IfW zufolge der deutsche und europäische Außenhandel. Nicht ganz so gut sieht es dagegen in den USA und in China aus.

+++ Corona-News +++: Corona-Isolationspflicht fällt auch in Mecklenburg-Vorpommern

07.02.2023 13:41

Zahl der deutschen Studierenden im Ausland sank 2020 um 4500 +++ Arbeitsgericht Dresden: Freistellung Ungeimpfter war rechtswidrig +++ Reisen zwischen chinesischem Festland und Hongkong wieder möglic...

Stechuhr-Urteil: Metallbranche warnt vor Überregulierung bei Arbeitszeiterfassung

07.02.2023 13:41

Die Metall-Arbeitgeber fordern die Bundesregierung auf, bei der Arbeitszeiterfassung nicht über das Ziel hinauszuschießen. Vertrauensarbeitszeit müsse auch künftig möglich bleiben.

Großbritannien: Britischer Premier Sunak bildet Ministerien um

07.02.2023 12:34

Sunak steht gut 100 Tage nach seinem Amtsantritt bereits unter Druck. Mit der Umbildung will der Premierminister offenbar wieder in die Offensive kommen.

Tarifverhandlungen: Bahn-Gewerkschaft EVG fordert zwölf Prozent mehr Lohn – und rechnet mit Streiks

07.02.2023 11:47

Die größere der beiden Bahn-Gewerkschaften will ein zweistelliges Lohnplus. Schon zur ersten Tarifrunde seien Streiks denkbar, droht die EVG.

BSI: Deutschlands oberste Cybersicherheitsbehörde bekommt erstmals eine Chefin

07.02.2023 08:47

Claudia Plattner war zuletzt IT-Generaldirektorin bei der Europäischen Zentralbank. Ihr Wechsel an die BSI-Spitze stößt parteiübergreifend auf ein positives Echo.

Konjunktur: Deutsche Unternehmen drosseln Produktion unerwartet stark

07.02.2023 08:25

Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Produktion Ende 2022 stärker zurückgefahren als erwartet. Allerdings trifft die Entwicklung nicht auf alle Branchen zu.

Konjunktur: Ifo: Kurzarbeit nur leicht gestiegen –„sehr milde“ Rezession

07.02.2023 08:13

Derzeit sind laut Ifo-Institut etwa 205.000 Menschen in Kurzarbeit. Dabei kommen die meisten Beschäftigten in Kurzarbeit aus einer Branche.

Kaufkraft: Die Deutschen werden ärmer – Reallöhne sinken so stark wie nie seit Beginn der Statistik

07.02.2023 08:10

Weil die Preise stärker stiegen als die Arbeitseinkommen, ist die Kaufkraft der Deutschen im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Für 2023 erwarten Experten Besserung.

Fachkräftemangel: Wer rettet unseren Wohlstand? Frauen!

07.02.2023 07:46

Frauen sind die große Hoffnung gegen den Fachkräftemangel – aber sie brauchen bessere Arbeitsbedingungen. Aus welchen Potenzialen Deutschland schöpfen kann.

Sozialpolitik: Franzosen streiken erneuet wegen der Rentenreform

07.02.2023 06:36

Frankreichs Regierung will das Renteneintrittsalter anheben. Hundertausende Französinnen und Franzosen gehen dagegen auf die Straße. Können sie das Vorhaben zu Fall bringen?

Ukraine – Die Lage am Morgen: Russische Truppen wollen Bachmut einkreisen – Selenski: „Wir stellen uns ihnen entgegen“

07.02.2023 06:18

Russland erhöht den Druck bei Bachmut im Osten des Landes. Noch wehren die Ukrainer die Angriffe ab. Die Fronten bleiben nahezu unverändert.

Handelsabkommen: Partner oder Gegner? Wie sich EU und USA beim Freihandel annähern könnten

07.02.2023 03:26

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den USA sind angespannt wie selten. Doch es gibt Annäherungsversuche, etwa bei Zöllen.

Ballon-Vorfall: „Sie sollen verstehen, was wir erlebt haben“ – USA arbeiten an Bündnis gegen China-Spionage

07.02.2023 03:00

Nach dem Abschuss eines mutmaßlichen Späh-Ballons aus China beraten die USA mit Verbündeten über mögliche Konsequenzen. Peking weist Vorwürfe zurück und bleibt bei seiner Version.

Energiepreise: Ampel-Haushälter wollen nun doch Hilfen für Unternehmen mit Öl- oder Pelletheizung

06.02.2023 21:00

Entgegen eines früheren Beschlusses wollen die Ampel-Haushälter doch Hilfen für Unternehmen mit Öl- oder Pelletheizung zulassen. 400 Millionen Euro stehen dafür nun bereit.

Grüne Industriepolitik: Welche Chancen Amerikas Klimaschutzprogramm Europa bietet

06.02.2023 18:42

Das milliardenschwere Subventionspaket der USA löst in der EU Ängste um die Wettbewerbsfähigkeit aus. Dabei profitieren auch viele europäische Firmen von den Maßnahmen.

Großbritannien: Wie Truss und Johnson Großbritanniens Premier Sunak in die Enge treiben

06.02.2023 18:35

Sunak steht politisch wie wirtschaftlich unter enormem Druck. Die Ex-Regierungschefs Liz Truss und Boris Johnson attackieren ihren angeschlagenen Nachfolger und liebäugeln mit einem Comeback.

USA: Der Großvater der Nation – Warum Joe Biden im Alter von über 80 Jahren noch eine zweite Amtszeit anstrebt

06.02.2023 17:53

Wenn der Präsident Dienstagabend zur Lage der Nation spricht, wird er über Amerikas Stärke und Kraft sprechen. Zugleich bereitet er seine Wiederwahl vor – trotz eines Risikos.

Besuch in Washington: „Zum Teufel damit!“: Deutschland und Frankreich drängen auf Kooperation mit USA – doch der Zeitpunkt ist ungünstig

06.02.2023 17:47

Überzeugungsarbeit im Doppelpack: Die Wirtschaftsminister aus Europa treffen auf Bidens Spitzenpersonal. Zugeständnisse im Streit um Subventionen sind jedoch schwer erreichbar.

Oleksij Resnikow: Debatte um Ablösung von Verteidigungsminister Resnikow wird lauter

06.02.2023 15:56

Gegen den Minister stehen Korruptionsvorwürfe im Raum, ein Nachfolger ist bereits gefunden. Doch Resnikow könnte glimpflich davonkommen.

Fluchtgeschichte: Wie der FDP-Generalsekretär auf sein Geburtsland blickt: „Die Gedanken an den Iran schmerzen“

06.02.2023 15:39

Als Kind im Iran fürchtet er das Regime. Mit elf Jahren kommt er allein nach Deutschland, 2022 wird er FDP-Generalsekretär. Wie schaut Bijan Djir-Sarai heute auf den Iran?

Streit um Ausfuhrverbot: Schweiz könnte doch Gepard-Munition für Ukraine freigeben – aber es kann noch dauern

06.02.2023 13:25

Die Neutralität des Landes verbietet Lieferungen von Waffen in Kriegsgebiete. Nun könnte es zu Lockerungen kommen. Vor der Bereitstellung von Gepard-Munition gibt es aber noch Hürden.

VMware: Neue globale Cyberattacke verursacht laut BSI auch in Deutschland Schäden

06.02.2023 12:26

Tausende Server sind betroffen: Eine neue Angriffswelle mit Erpressungssoftware hat Organisationen in aller Welt getroffen. Dabei wäre der Schutz in diesem Fall einfach gewesen.

+++ Energiekrise +++: AKW Emsland nach Revision wieder am Netz – Gas: THE bucht erste Speicherkapazitäten für Winter 2023/24

06.02.2023 10:53

EU-Staaten wollen offenbar Preis für russische Dieselexporte begrenzen +++ Ölpreise starten mit leichten Aufschlägen in die Woche +++ Der Newsblog.

Migration: 47 Prozent mehr Asylanträge: Kommunen halten Situation für kaum noch beherrschbar

06.02.2023 10:36

Städte und Gemeinden klagen über den Zustrom an Geflüchteten. Nun reagiert die Bundesinnenministerin und kündigt ein Spitzentreffen an. Die Kommunen fordern einen „Aktionsplan“.

Handelsbeziehungen: China und Australien nähern sich in Handelsfragen an

06.02.2023 10:13

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind seit einiger Zeit angespannt. Nun tasten sich Australien und China wieder etwas an.

Streit um „Inflation Reduction Act“: Ziemlich beste Freunde: Habeck und Le Maire reisen in die USA – Brüssel bangt

06.02.2023 09:14

Die Wirtschaftsminister von Deutschland und Frankreich fliegen in die USA, um Europas Industrie zu verteidigen. Aber: Sprechen sie wirklich für die EU?