Handelsblatt Online - Politik

Kanzlerwahl: Erster Wahlgang von Friedrich Merz endet im Chaos – Jubel bei AfD

06.05.2025 11:17

18 Abweichler – Merz scheitert im ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl. Inzwischen steht ein Termin für den zweiten Wahlgang. In Union und SPD herrscht Schockstarre.

Internationale Presse: „Es ist ein totaler Schock“: So reagiert das Ausland auf die Niederlage von Merz

06.05.2025 14:54

Im ersten Wahlgang ist Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl gescheitert. Im Ausland wachsen die Sorgen über die Stabilität des Landes, zeigt ein Blick in die Weltpresse.

Rechtsextremismus: Leak von Verfassungsschutz-Gutachten belastet AfD-Spitzenpolitiker

06.05.2025 13:13

Auf über 1000 Seiten begründet der Verfassungsschutz seine AfD-Einstufung. Das Gutachten wird unter Verschluss gehalten. Nun wurde ein Auszug geleakt – mit brisantem Inhalt.

NRW-Kommunalwahlen 2025: SPD rutscht auf 22,1 Prozent, AfD bei 14,8 Prozent – AfD-Kandidaten erreichen Stichwahl in drei Großstädten

14.09.2025 21:27

Die CDU liegt klar vorn, die Grünen verlieren deutlich. Lichtblicke gibt es für die SPD kaum. Verfolgen Sie hier alle Ergebnisse und Einschätzungen zur Wahl.

Sicherheit: „Ein richtig guter Mann“ – Sinan Selen soll Verfassungsschutzchef werden

14.09.2025 20:19

Seit November hat der Verfassungsschutz keinen Präsidenten. Nun hat Innenminister Dobrindt entschieden: Den Dienst soll erstmals ein Mann mit Migrationshintergrund übernehmen.

Argentinien: Argentinier horten wieder Dollar – wie reagiert Milei nun?

14.09.2025 19:44

Nach den verlorenen Provinzwahlen reagieren die Investoren nervös. Kann Argentiniens Präsident Milei seinen Reformkurs fortsetzen, obwohl sein politischer Rückhalt schrumpft?

Nordrhein-Westfalen: Das sind die wichtigsten Lehren aus der NRW-Kommunalwahl

14.09.2025 19:31

Die CDU bleibt stärkste Kraft, die SPD kassiert die nächste Niederlage und die AfD triumphiert: die Analyse der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen.

Kirche: Papst kritisiert überzogene Managergehälter – und verweist auf Musk

14.09.2025 18:51

In seinem ersten Medieninterview als Papst hat Leo XIV. die hohe Vergütung von Managern problematisiert. Als Beispiel nannte er den Tesla-Chef.

Brasilien: 27 Jahre hinter Gittern? Warum Bolsonaro trotzdem auf politische Wiederauferstehung hofft

14.09.2025 15:56

Die Unterstützer des brasilianischen Ex-Präsidenten schöpfen Hoffnung: Es deutet sich ein Machtkampf mit der Justiz an. Der Rechtspopulist selbst zeigt sich schon mal kampfbereit.

Konjunktur: Italien behält Wachstumsprognosen trotz US-Zöllen bei

14.09.2025 13:15

Für dieses und auch nächstes Jahr wird erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt zulegen wird. Ein Sektor der bereits seit geraumer Zeit stagniert, hat einen Aufschwung erfahren.

Immobilien: Mit diesem Förderplan will die Bundesregierung den Wohnungsbau ankurbeln

14.09.2025 13:00

Nach dem Willen von Bauministerin Hubertz sollen genehmigte, aber bisher nicht begonnene Bauprojekte aktiviert werden. Der Haushaltsentwurf sieht Mittel noch für 2025 vor.

Steuern: Erbschaftssteuer – Grüne schlagen Stundungsregelung vor

14.09.2025 12:00

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge fordert mehr Steuergerechtigkeit: Große Erbschaften sollen nicht länger steuerfrei bleiben, Firmenerben aber Zeit für die Zahlung bekommen.

Südkorea: Vor möglichem Trump-Kim-Treffen – Südkorea sucht Dialog mit China

14.09.2025 11:27

Mitte der Woche wird der südkoreanische Außenminister Cho Hyun in Peking erwartet. Dort wird er mit seinem Amtskollegen Wang Yi wichtige Vermittlungsgespräche führen.

Preise: Alltag auf Pump – Viele leihen Geld für Lebensmitteleinkäufe

14.09.2025 11:26

Brot, Milch, Schulden: Mehr als die Hälfte der unter 50-Jährigen greift für Alltagsausgaben zum Kredit – oft bei der Familie. Wer besonders betroffen ist und wie hoch die Summen sind.

EU-Parlament: EVP-Chef Weber verspricht Rücknahme des Verbrenner-Verbots

14.09.2025 11:00

Der deutsche EVP-Chef Weber will einen Vorschlag im Europaparlament einbringen, mit dem auch nach 2035 Verbrenner zugelassen werden könnten. Damit will er „ideologische Fehler“ korrigieren.

Afrika: Ruanda und Kongo wollen kooperieren und Investoren anlocken

14.09.2025 10:45

Nach dem Ende der jahrelangen Spannungen wollen die beiden afrikanischen Länder zusammenarbeiten. Doch einige Konfliktherde bleiben auch nach der Einigung bestehen.

WZB-Präsidentin: Was muss sich für berufstätige Mütter ändern, Frau Fuchs-Schündeln?

14.09.2025 10:11

In einem Jahr kommt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler. Im Interview spricht die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung von einem Kraftakt.

Steuern: Große Erbschaften oft steuerfrei – Vorschläge für Reform

14.09.2025 08:40

Jedes Jahr werden in Deutschland Milliarden vererbt oder verschenkt. Manche halten die Steuereinnahmen dadurch für viel zu gering – und meinen, sie treffen die Falschen.

Großbritannien: Ausschreitungen bei rechter Großdemo in London – Zahlreiche Polizisten verletzt

14.09.2025 08:19

Der Rechtsextreme Tommy Robinson ist eine höchst umstrittene Figur in Großbritannien. Nun mobilisierte er in London mehr als 100.000 Menschen – dabei kommt es zu Angriffen auf die Polizei.

Ukraine-Krieg: Russische Drohnen machen Polen und Rumänen nervös

14.09.2025 07:28

Russlands Luftraumverletzungen stellen die Abwehrstrategie der Osteuropäer auf die Probe. Dort geht man von gezielten Provokationen aus. Die US-Regierung spricht von einem „gefährlichen“ Vorfall...

Sozialdemokraten: Stresstest in Nordrhein-Westfalen: Der SPD droht der nächste Absturz

14.09.2025 07:09

Bei den Kommunalwahlen am Sonntag könnte die SPD verlieren, gerade Arbeiter laufen zur AfD über. Ein schwaches Ergebnis in Nordrhein-Westfalen wird auch in Berlin Unruhe schüren.

Nahost: US-Außenminister Rubio besucht mit Netanjahu die Klagemauer

13.09.2025 21:20

Nach Angriffen in Katar: Islamischer Sondergipfel startet +++ Räumungsbefehl Israels für Gaza-Stadt +++ Immer mehr israelische Reservisten verweigern Dienst +++ Der Newsblog.

Forsa: AfD erreicht in Bayern-Umfrage historischen Bestwert

13.09.2025 15:38

Die Rechtspopulisten sind in Bayern deutlich im Aufwind. Die CSU verliert stark – auch Ministerpräsident Söder verliert. Derweil fällt die Große Koalition in Berlin auf einen neuen Tiefstand.

Interview mit Carlo Masala: „Spätestens jetzt ist klar, welche Gefahr von Drohnen ausgeht“

13.09.2025 15:33

Der Münchener Politikwissenschaftler sieht eine große Verteidigungslücke an der Nato-Ostflanke. Er fordert eine entschlossene Reaktion auf die Grenzverletzungen in Polen durch Russland.

Handelspolitik: „Zoll-Last dürfte bei US-Käufern liegen“: Wer zahlt die Trump-Zölle?

13.09.2025 13:59

Der Zolldeal zwischen den USA und der EU steht, und in Europa ist man ziemlich unzufrieden. Doch Ökonomen haben errechnet: Den Schaden könnten überwiegend die USA tragen.

Rohstoffe: Wie Donald Trump fast den Krieg im Ostkongo beendet hätte

13.09.2025 13:55

Der US-Präsident rühmt sich, den Konflikt zwischen Ruanda und dem Kongo beigelegt zu haben und nun dort Rohstoffe abbauen zu dürfen. Die Rebellen, die die Minen besetzen, sehen das anders.

Sozialsysteme : Was Deutschland von anderen Ländern bei seiner Rentenreform lernen kann

13.09.2025 13:06

Weltweit gehen Staaten ganz unterschiedlich mit der Herausforderung des demografischen Wandels für ihre Alterssicherungssysteme um. Ein Blick auf die vier interessantesten Beispiele.

Proteste: Nepals Präsident löst Parlament auf und setzt Neuwahlen für März an

13.09.2025 11:16

Nach gewaltsamen Protesten gegen ein Social-Media-Verbot löst Präsident Paudel das Parlament auf und setzt Neuwahlen für März an. Kurz zuvor wird Sushila Karki Interims-Regierungschefin.

Türkei: Neue Verhaftungswelle in Istanbul – Oppositionelle festgenommen

13.09.2025 10:54

Die Polizei hat am Morgen Razzien an 72 Orten durchgeführt. Dabei wurde unter anderem ein CHP-Bürgermeister festgenommen. Dieser nennt die Ermittlungen eine „politische Operation“.

Haushalt: Fitch bewertet Bonität Frankreichs schlecht wie nie

13.09.2025 10:19

Grund für die Herabstufung sind laut Fitch die Haushaltskrise und steigende Schulden in Frankreich. Die Herabstufung erhöht den Druck auf den neuen Regierungschef Lecornu.

Steuern: Spahns Kritik an Vermögensverteilung stößt auf Zustimmung

13.09.2025 09:28

In einer Talkshow kritisiert Jens Spahn die Vermögensverteilung in Deutschland. Die Diskussion über eine stärkere Einbeziehung von Vermögenden an der Finanzierung gewinnt an Bedeutung.

USA: So intensive Kontakte wie nie – Der Kirk-Mord stärkt die Allianz von MAGA und AfD

13.09.2025 09:19

Die Bewegung von US-Präsident Donald Trump und die deutschen Rechten treiben ihre Annäherung voran. Erste US-Konzerne suchen Kontakt zur AfD – falls diese noch mächtiger wird.

+++ Bundesregierung +++: Verfassungsrichter sollen am 25. September gewählt werden

12.09.2025 20:35

Bundestag macht Regelverstöße teurer +++ Ex-Ministerpräsident Kemmerich tritt aus FDP aus +++ Bundestag genehmigt Durchsuchung bei AfD-Abgeordnetem Krah +++ Der Newsblog.

Haushalt: Neuer Streit um Ukraine-Hilfen: Mittel offenbar um zehn Milliarden Euro gekürzt

12.09.2025 20:16

Laut einem Dokument war zunächst mehr Militärhilfe für die kommenden zwei Jahre vorgesehen, als die SPD-Minister Klingbeil und Pistorius jetzt vereinbart haben. Die Grünen kritisieren das.

Energie: 100 Prozent Zoll? EU und USA streiten über Russland-Sanktionen

12.09.2025 19:50

US-Präsident Trump fordert EU-Strafzölle gegen China und Indien, um Putin unter Druck zu setzen. Die Europäer lehnen das ab – und gehen einen anderen Weg.

Klimaziele: Die Wut der CDU auf EU-Kommissionschefin von der Leyen

12.09.2025 19:32

Die Kommissionschefin hatte einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs versprochen. Doch nun zeigt sich: An ihrer grünen Politik will sie eigentlich nichts ändern. CDU-Chef Merz hält dagegen.

Manöver: Nato verstärkt Ostflanke Drohnen-Vorfall in Polen

12.09.2025 19:13

Russland testet mit Drohnen, wie weit es gehen kann. Jetzt reagiert die Nato und will die Ostflanke besser schützen. Bereits heute beginnen die Maßnahmen. Deutschland ist ebenfalls beteiligt.

Ukraine-Krieg: „Wie mit Kanonen auf Spatzen“: Russische Billig-Drohnen stellen die Nato vor ein teures Problem

12.09.2025 18:36

Die russischen Drohnen über Polen offenbaren eine lange vernachlässigte Gefahr. Westliche Militärs diskutieren Lösungen – das Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland könnte steigen.

Rüstung: Dänemark investiert Milliarden in Luftabwehr – auch deutsches Unternehmen in der Auswahl

12.09.2025 18:35

Das Land will sich gegen die wachsende Bedrohung durch Russland wappnen. Ein wichtiger Verbündeter wird bei der finalen Entscheidung jedoch nicht berücksichtigt.

Sapad 2025: Russische Militärübung beunruhigt den Westen – Nato startet Operation an Ostflanke

12.09.2025 18:27

Die gemeinsame Übung von Russland, Belarus und Partnern versetzt besonders die Nachbarstaaten in Alarmbereitschaft. Die Nato verstärkt Kapazitäten zur Überwachung und Luftabwehr.

Festnahme: Mutmaßlicher Attentäter im Fall Charlie Kirk festgenommen – „Attacke auf das amerikanische Experiment“

12.09.2025 14:43

Seit den tödlichen Schüssen auf Charlie Kirk fahndet die USA nach dem Täter. Nun gibt es eine Festnahme. Die Ermittler sind sicher, dass sie den Attentäter gefasst haben.

Weltordnung: USA wollen internationales Asylrecht massiv einschränken

12.09.2025 13:33

Die USA setzen ihre restriktive Asylpolitik nun auch international fort und wollen das geltende Recht verändern. Menschenrechtsorganisationen protestieren und befürchten unmenschliche Zustände.

Konjunktur: Kaum Wachstum in Österreich – Inflation bleibt hartnäckig

12.09.2025 12:47

Die Österreichische Nationalbank rechnet mit einer Teuerungsrate von 3,5 Prozent. Vor allem, weil staatliche Energiehilfen wegfallen. Der Nationalbank-Chef sieht eine weitere Herausforderung.

CO2-Emissionen: 90 Prozent weniger Emissionen als 1990: Regierung findet Position beim EU-Klimaziel 2040

12.09.2025 12:24

Lange hat die Koalition um eine gemeinsame Position gerungen. Jetzt haben sich Union und SPD zwar auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt. Die Probleme sind damit aber nicht gelöst.

Parteiaustritt: Ex-Ministerpräsident Kemmerich tritt aus FDP aus

12.09.2025 11:38

Thomas Kemmerich wurde 2020 mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Seither galt das Verhältnis zu seiner Partei als schwierig. Nun tritt er aus der FDP aus.

Bundestag: Untersuchungsausschuss gegen Spahn: Linke und Grüne suchen Mehrheit

12.09.2025 11:34

Die Opposition hält die Aufklärung der Maskenkäufe zu Beginn der Coronapandemie für unzureichend. Jetzt plant sie eine „Unterschriftensammlung“, um doch noch einen U-Ausschuss einzusetzen.

Krankenkassen: Gesundheitsministerin Warken schließt Leistungskürzungen nicht aus

12.09.2025 11:22

Den Krankenkassen fehlt Geld. Doch die Politik will weitere Beitragserhöhungen möglichst vermeiden. Darum soll nun eine Kommission herausfinden, ob und wo gespart werden kann.

Arbeitsmarkt: Ärger über Sozialabgabenpflicht auf Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtdienste

12.09.2025 11:13

Für Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit erhalten Beschäftigte Zuschläge. Verdienen sie mehr als 25 Euro pro Stunde, werden darauf Sozialabgaben fällig. Und diese Grenze wurde seit 2007 nicht an...

Drohnenabwehr: Der Schwachpunkt an der Nato-Ostgrenze

12.09.2025 10:00

Russische Drohnen fliegen bis nach Polen. Warum die Verteidigungslücke an der Ostflanke so schwer zu schließen ist. So reagieren Deutschland und die Nato.

Konjunktur: Britische Wirtschaft stagniert im Juli

12.09.2025 09:43

In der ersten Jahreshälfte 2025 war die britische Wirtschaft noch robust gewachsen. Nun belastet die Entwicklung in einer Branche die Wirtschaft zunehmen.