Handelsblatt Online - Politik

+++ Ukraine-Krieg +++: Putin will nach China reisen – Ukrainischer Agrarminister tritt zurück

25.04.2024 16:28

OSZE-Bericht listet schwere Verbrechen gegen ukrainische Gefangene auf +++ G7 wollen im Frühjahr Umgang mit eingefrorenen russischen Werten klären +++ Der Newsblog.

Bürokratieabbau: Justizminister fordert weniger Bürokratie aus Brüssel und erstellt Zehn-Punkte-Plan

25.04.2024 17:33

Marco Buschmann macht zehn Vorschläge, wie sich EU-Regeln reduzieren lassen. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßt die Ideen als deutliches Zeichen gegen zu viele Regeln für Unternehmen.

Bundestag: Verfassungsgericht weist Eilantrag zu Klimaschutzgesetz zurück

25.04.2024 16:54

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann wollte das Gesetz in Karlsruhe stoppen. Doch die Verfassungsrichter sehen ihn nicht in seinen Rechten verletzt.

Berufung: US-Gericht hebt historisches Urteil gegen Harvey Weinstein auf

25.04.2024 16:53

Das Urteil gegen Filmmogul Weinstein war 2020 ein Meilenstein der Rechtsgeschichte. Nun haben Richter überraschend der Berufung des 72-Jährigen stattgegeben. Im Gefängnis bleibt er trotzdem.

Verteidigung: Milliarden für die Brigade Litauen – So teuer wird die Bundeswehr-Präsenz im Osten

25.04.2024 16:28

Angesichts der Aggressionen Russlands stärkt die Nato ihre Ostflanke. Deutschland leistet dazu einen ambitionierten Beitrag. Nun zeichnen sich erstmals die Kosten für den Einsatz ab.

Eurozone: EZB soll sich laut Macron nicht nur um Inflation kümmern – Streit um Geldpolitk droht

25.04.2024 16:11

Frankreichs Präsident präsentiert einen kontroversen Vorschlag für die europäische Notenbank. Deutsche Politiker warnen vor einer Aufweichung des Stabilitätsmandats.

US-Präsident: Oberster Gerichtshof: Trump will ab heute seine Immunität erstreiten

25.04.2024 14:50

Es ist ein historischer Fall, mit dem sich der Supreme Court beschäftigt. Können Ex-Präsidenten für Handlungen im Amt strafrechtlich belangt werden? Das Urteil betrifft nicht nur Trump.

Energiepolitik: EU-Parlament billigt stärkere Förderung von klimaneutraler Technologie

25.04.2024 14:43

Die Europäische Union will Investitionen in saubere Technologien in der Industrie fördern. Darum sollen die Genehmigungsverfahren deutlich vereinfacht werden.

Lobby-Kontakte: Verkehrsministerium verzögert Herausgabe von Informationen in der Wasserstoff-Affäre

25.04.2024 14:37

Das Verkehrsministerium mauert bei der Herausgabe von Informationen zur Wasserstoff-Affäre – obwohl diese anderen Medien bereits vorliegen. Was will das Ministerium verbergen?

Energiepolitik: Streit um Atomkraft-Dokumente – Union droht Habeck mit Untersuchungsausschuss

25.04.2024 14:33

Bei der Entscheidung über den Atomausstieg sollen im Wirtschaftsministerium wesentliche Akten zurückgehalten worden sein. Die Union fordert Aufklärung.

Außenpolitik: Nach Spionage-Festnahmen: China bestellt deutsche Botschafterin ein

25.04.2024 14:20

Vier Verdächtige sind in Deutschland festgenommen worden, weil sie für China spioniert haben sollen. Peking weist die Vorwürfe zurück und zieht diplomatische Konsequenzen.

Beschäftigung: Kaum eine Branche schafft neue Jobs – Gute Konjunkturerwartungen wirken am Arbeitsmarkt noch nicht

25.04.2024 13:59

Das Ifo-Beschäftigungsbarometer ist im April wieder leicht gesunken. Einzig vom Dienstleistungssektor gehen nennenswerte Beschäftigungsimpulse aus.

Gesundheit: Warum Deutschland seine Pfleger und Ärzte ineffizient einsetzt – und wie sich das ändern lässt

25.04.2024 13:51

Regierungsberater warnen vor dramatischem Ärztemangel und Personalnot in der Pflege. Die stockende Krankenhaus- und Notfallreform verstärkt das Problem.

Mögliche Volksverhetzung: Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Halemba auf

25.04.2024 13:50

Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba steigt an. Innerparteilich droht ein Ausschlussverfahren, nach einer Parlamentsentscheidung kann nun auch die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln.

Frankreich: „Unser Europa ist sterblich“ – Macron will die EU und sein politisches Erbe retten

25.04.2024 13:11

Der französische Präsident greift mit einer wuchtigen Rede in den Europawahlkampf ein. Mit einem „Europa der Stärke“ will er Russland und China die Stirn bieten.

Konjunktur: US-Wirtschaft wächst langsamer als erwartet

25.04.2024 12:35

Das Bruttoinlandsprodukt der USA ist im ersten Quartal weniger stark gewachsen als in den Vormonaten. Wie reagiert die Notenbank Fed auf die neuen Zahlen?

Militär: Belarus spricht von vereiteltem Drohnenangriff aus Litauen

25.04.2024 11:49

Alexander Lukaschenko behauptet, aus dem Nato-Land Litauen habe es einen Angriffsversuch auf seinen Staat gegeben. Worauf der belarussische Präsident seine Behauptungen stützt, ist allerdings unklar...

Europa: Macron mahnt Europa zu verstärkter Verteidigung – „Unser Europa könnte sterben“

25.04.2024 11:38

Am Donnerstag hielt Macron seine Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne-Universität. Dabei stand die Sicherheit der EU im Vordergrund. Er schlug die Schaffung einer europäischen Militärakademie vor.

Petersberger Klimadialog: „Wir brauchen fünf Billionen Dollar jährlich“ – Baerbock fordert mehr Geld für internationalen Klimaschutz

25.04.2024 11:26

In Berlin diskutieren Vertreter aus 40 Ländern über Wege aus der Klimakrise. Ein zentraler Punkt ist die Unterstützung ärmerer Länder. Deutschland bleibt für 2025 bei seinem Versprechen.

Wahlkampf: Brandmauer in Gefahr – Frankreichs Unternehmer lassen sich von Rechtsextremen umgarnen

25.04.2024 11:05

Jahrelang schimpfte Marine Le Pen auf die Wirtschaftselite und machte sich damit im Volk beliebt. Ihr Nachfolger wirbt nun offensiv um das Vertrauen der Unternehmer. Und einige gehen darauf ein.

SPD: Auslaufmodell SPD? Diese fünf Grafiken verheißen nichts Gutes

25.04.2024 10:40

Die SPD startet in den Europawahlkampf mit historisch schlechten Umfragewerten. Warum schwindet das Vertrauen der Deutschen in die Sozialdemokraten?

SNP: Schottische Regierungskoalition zerbricht an Klimastreit

25.04.2024 09:37

Regierungschef Yousaf will eine Minderheitsregierung ohne den grünen Koalitionspartner führen. Nicht nur innerhalb der Regierung gab es Probleme – auch die Zustimmung der Bevölkerung nimmt ab.

Verteidigung: Deutschland und Großbritannien kaufen Radhaubitzen beim Rüstungskonzern KNDS

25.04.2024 09:37

Bundeskanzler Scholz und der britische Premier Sunak kündigen ein gemeinsames Beschaffungs- und Entwicklungsprogramm für hochmoderne Artilleriesysteme an. Davon profitiert auch die Ukraine.

OECD-Studie: Nur ein Land hat höhere Steuern und Sozialabgaben als Deutschland – Eine Gruppe belastet der Staat besonders

25.04.2024 09:14

In kaum einem Industrieland müssen Erwerbstätige mehr vom Einkommen abgeben: Die neue OECD-Studie dürfte die Steuer-Debatte in der Ampel weiter anheizen – wobei sie einen wichtigen Aspekt ignorie...

Wahlbetrug: Ehemalige Trump-Vertraute werden in Arizona angeklagt

25.04.2024 09:06

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, dass sie Trump trotz seiner Wahlniederlage 2020 im Amt halten wollten – mit unerlaubten Mitteln. Trump selbst wird auch angeklagt – in mehreren Staaten.

Arbeitsmarkt: Deutschland bei Arbeitskosten EU-weit auf Platz sechs

25.04.2024 07:59

Deutsche Arbeitgeber zahlen deutlich mehr für eine Arbeitsstunde im produzierenden Gewerbe oder Dienstleistungssektor als im EU-Durchschnitt.

Asylverfahren: FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell für deutsche Asylpolitik

25.04.2024 07:49

Christian Dürr hat sich in einem Interview dafür ausgesprochen, über Asylverfahren in Drittstaten außerhalb Europas nachzudenken. Ein Vorstoß aus Großbritannien sorgt derzeit für Aufsehen.

Verbraucherstimmung: Konsumlaune steigt auf Zwei-Jahres-Hoch – Lohnplus verbessert Kaufkraft

25.04.2024 07:23

Die Stimmung der Verbraucher hat sich im Mai zum dritten Mal in Folge verbessert. Eine nachhaltige Erholung stehe aus Verbrauchersicht aber noch aus, so die Experten.

Strom: Union will die deutsche Batterieforschung retten

25.04.2024 07:08

Die Mittel für Batterieforschung in Deutschland könnten drastisch gekürzt werden. Die Unionsfraktion will das verhindern und die Bundesregierung überzeugen, die Pläne zu ändern. Aber die Zeit dr...

US-Wahlkampf: Supreme Court prüft: Ist Trump immun gegen Strafverfolgung?

25.04.2024 07:08

Der Supreme Court steht vor einer historischen Entscheidung. Ex-Präsident Trump pocht auf Immunität. Sollte er Recht bekommen, könnte das die Strafverfahren gegen ihn auf den Kopf stellen.

Handelsbeziehungen: Blinken fordert in China gleiche Wettbewerbsbedingungen

25.04.2024 07:07

Der US-Ausßenminister hat in China Bedenken über die Handelspolitik des Landes geäußert. Man strebe einen gesunden wirtschaftlichen Wettbewerb an.

Ifo-Umfrage: Stimmungsdämpfer für Exportindustrie – „Es fehlt der Schwung“

25.04.2024 06:50

Die Stimmung in der Exportindustrie hat sich im April wieder verschlechtert. Die guten Wachstumsaussichten würden sich noch nicht in zusätzlichen Aufträgen niederschlagen, so die Experten.

Israel – Die Lage am Morgen: Israel will Rafah angeblich in Etappen angreifen

25.04.2024 06:09

Israels Offensive gegen die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah rückt offenbar näher. Auf internationalen Druck hin ändert die Armee aber wohl ihre Taktik.

Wohnungsbau: Dünnere Wände, kein Keller – So müsste das neue, freie Bauen aussehen

25.04.2024 06:00

Die Baukosten in Deutschland sind stark gestiegen. Die Regierung will daher einen ganz neuen Gebäudetyp schaffen. Experten bewerten, welche Elemente er enthalten sollte.

Ukraine-Krieg – Die Lage am Morgen: „Wir bekommen die Unterstützung, die wir brauchen“: Selenski erleichtert über Sofort-Hilfspaket aus USA

25.04.2024 04:44

Nach monatelangem Bangen zeigt die Ukraine sich erleichtert über die endlich freigegebenen US-Hilfen, deren erster Teil nun sofort auf den Weg gebracht werden soll.

Entlastungen: Lindner stellt Kindergelderhöhung für 2025 in Aussicht

24.04.2024 23:34

Das Kindergeld sei bereits im vergangenen Jahr bereits so stark erhöht worden, dass der nächste Schritt erst im kommenden Jahr kommen soll.

Ukraine-Krieg: USA lieferten weitreichende ATACMS-Raketen an Ukraine

24.04.2024 20:14

Die Präzisionswaffen seien von der US-Regierung im Stillen genehmigt worden. Unklar ist bislang, um welche Reichweite es sich bei den Raketen handelt.

Pedro Sánchez: Nach Korruptionsvorwürfen: Staatsanwaltschaft will Verfahren gegen Frau von Spaniens Premier einstellen

24.04.2024 18:05

Im Zuge der Vorwürfe gegen seine Ehefrau sagte der spanische Premier alle Termine für die kommenden Tage ab. Wie reagiert er nun auf den Antrag der Staatsanwaltschaft?

Handel: Der zweite Kalte Krieg – Die Entkopplung von China beschleunigt sich

24.04.2024 18:02

Mit dem amerikanischen Tiktok-Bann eskaliert der Wirtschaftskrieg mit China. Die Ära der Globalisierung weicht einer neuen Blockkonfrontation. Auch die EU geht gegen chinesische Firmen vor.

Spionage: Mutmaßlicher China-Spion hatte offenbar intensive Kontakte an Uni Duisburg-Essen

24.04.2024 16:40

Der Düsseldorfer wurde jüngst verhaftet. Er soll einem Bericht zufolge Informationen zu militärisch nutzbaren Technologien an den chinesischen Geheimdienst verraten haben.

Justiz: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah

24.04.2024 16:10

Nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage-Verdachts für China gerät Maximilian Krah nun selbst in den Fokus der Justiz. Es geht um Geld aus pro-russischen und chinesischen Quellen.

AfD: AfD-Spitze plant Ausschlussverfahren gegen Halemba – Abgeordneter verzichtet auf Auftritte

24.04.2024 16:04

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba. Auch der Bundesparteivorstand will ein Ausschlussverfahren vorbereiten. Nun zieht Halemba Konsequenzen.

Energiewende: Die Wasserstoff-Revolution gerät ins Stocken

24.04.2024 15:10

Der Aufbau eines Wasserstoffmarkts kommt kaum voran, wie aktuelle Daten des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Uni Köln zeigen. Sind die politischen Ziele noch zu halten?

+++ Nahost +++: Israel und Hisbollah liefern sich schwere Gefechte

24.04.2024 14:13

Hamas veröffentlicht weiteres Geisel-Video +++ Erdogan an Steinmeier: Deutschland ignoriert Leid im Gaza-Streifen +++ Der Newsblog.

Ukraine-Krieg: Scholz bleibt bei Nein zu Taurus – trotz neuer US-Hilfen

24.04.2024 13:48

Die Absage des Bundeskanzlers an die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern steht. Auch das Ende der Blockade neuer US-Hilfen für die Ukraine ändert daran nichts.

Geblitzt im Ausland: Verkehrssünder können künftig EU-weit verfolgt werden

24.04.2024 13:40

Wer im Urlaub in einem anderen EU-Land geblitzt wurde, kann in Zukunft davon ausgehen, dafür in seiner Heimat zur Kasse gebeten zu werden. Ein neues Vorhaben der EU soll das möglich machen.

EU-Kommission: EU untersucht Handel mit Medizinprodukten mit China

24.04.2024 13:36

China verhält sich unfair, vermutet die EU-Kommission. Wegen staatlicher Unterstützung für etwa E-Autos und Windräder sind schon Ermittlungen eingeleitet. Jetzt kommen neue hinzu.

Konjunktur: Habeck rechnet wieder mit etwas mehr Wachstum – und hat neue Pläne für vier große Problemfelder

24.04.2024 12:16

Die Wachstumsaussichten sind etwas besser, doch der Vizekanzler sorgt sich weiter um die Wirtschaft. Für das Wachstumspaket der Regierung hat er nun neue Vorschläge.

Bundesverfassungsgericht: CDU-Politiker Heilmann will Klimaschutz-Reform stoppen

24.04.2024 11:44

Der Abgeordnete fürchtet einen zu schwachen Klimaschutz und will das Gesetz der Ampel in Karlsruhe prüfen lassen. Beim Heizungsgesetz startete Heilmann ein ähnliches Verfahren.

Schulden: Deutsche Schuldenquote dürfte 2024 leicht steigen – Rückgänge dann bis 2028

24.04.2024 11:14

Der leichte Anstieg ist dem Finanzministerium zufolge auf staatliche Investments am Kapitalmarkt zurückzuführen, die langfristig das Rentensystem stabilisieren sollen.