Handelsblatt Online - Politik

Israel-USA: Trump teilt an der Seite von Netanjahu gegen Harris aus

27.07.2024 00:40

Eigentlich waren Netanjahu und Trump im Zwist auseinandergegangen. Ihr Treffen in Mar-a-Lago ist auch ein Seitenhieb gegen Kamala Harris.

Gipfeltreffen: G20 wollen laut erster Erklärung bei globaler Vermögenssteuer zusammenarbeiten

27.07.2024 03:46

Die G20-Finanzminister wollen in ihrem Kommuniqué auf eine faire Besteuerung von „sehr vermögenden Personen“ hinweisen. Doch es herrschen auch bereits erste Meinungsverschiedenheiten.

Ampel-Koalition: „Egotrip, massive Respektlosigkeit“: Sozialdemokraten gehen auf Lindner los

26.07.2024 15:09

Im Handelsblatt hatte der Finanzminister erklärt, SPD-Fraktionschef Mützenich sei der größte Risikofaktor für die Regierungskoalition. Nun ist die Empörung bei der SPD groß. Zerbricht die Ampel...

Glasfaserausbau: Bund kürzt Gigabit-Zuschuss

26.07.2024 18:12

Auf dem Land ist der Glasfaser-Ausbau besonders teuer. Unerwartet für die Länder fällt der Bundeszuschuss in diesem Jahr um eine Milliarde Euro kleiner aus als zunächst geplant.

Joachim Nagel: „Stille Post“ – Bundesbank-Chef verteidigt Wirtschaftsstandort

26.07.2024 17:17

Wirtschaftsverbände warnen immer wieder davor, dass sich vermehrt wichtige Unternehmen aus Deutschland zurückziehen. Bundesbank-Präsident Nagel widerspricht.

+++ Ukraine-Krieg +++: Selenski spricht von schwieriger Lage im Osten – Ukraine meldet Angriff auf russischen Krim-Flugplatz

26.07.2024 16:32

Kiews Militärgeheimdienst: Donbass bleibt russisches Hauptziel +++ Finnland verdächtigt Russland Seegebietsverletzung +++ Der Newsblog.

Massentourismus: „Tourismus hat Kapazitätsgrenzen“ – Wie eine Protestwelle das Reisen verändert

26.07.2024 15:46

Die Welt ist zu klein geworden für all die Besucherströme. Wie schaffen es die Top-Ziele, den Übertourismus einzugrenzen – und worauf müssen sich Reisende künftig einstellen?

USA: Barack und Michelle Obama stellen sich hinter Harris

26.07.2024 14:52

Das einflussreiche Ehepaar unterstützt die wahrscheinliche demokratische Kandidatin mit einem Youtube-Clip. Der Ex-Präsident dürfte zudem bald auf Wahlkampftour für Harris gehen.

Ukraine-Krieg: EU gibt Erlöse aus Russland-Vermögen für Ukraine frei

26.07.2024 13:34

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden in der EU mehr als 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Erstmals profitiert nun die Ukraine davon.

Wirtschaft: Chefin der Wirtschaftsweisen erwartet keinen großen Impuls von Wirtschaftspaket

26.07.2024 11:39

Bundeskanzler Scholz erhofft sich von dem Wirtschaftspaket einen Schub für die deutsche Wirtschaft. Dafür sei der finanzielle Umfang jedoch zu gering, meint Monika Schnitzer.

Vor Olympia: „Massive Angriff großen Ausmaßes“: Brandanschläge auf TGV-Bahnstrecken in Frankreich – Reparaturen gehen voran

26.07.2024 09:19

Die Angst vor einem Anschlag bei den Olympischen Spielen in Paris ist ohnehin groß. Nun gab es an drei Stellen Angriffe auf das französische Zugnetz.

Verkehr: E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden haben stark zugenommen

26.07.2024 08:58

Immer häufiger kommt es auf deutschen Straßen zu E-Scooter-Unfällen, bei denen Menschen zu Schaden kommen. 2023 hat sich die Zahl der Todesopfer im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.

Sinaloa-Kartell: „El Mayo“ und Sohn von „El Chapo“ in den USA festgenommen

26.07.2024 08:10

Die Drogenbosse sollen etwa die illegale Herstellung der Droge Fentanyl angeführt haben. Auf die Festnahme war eine Belohnung ausgesetzt – in Millionenhöhe.

Israel – Die aktuelle Lage: USA fordern von Netanjahu bei Geisel-Deal mehr Tempo – Angehörige „optimistischer als zuvor“

26.07.2024 06:54

Beim Treffen mit Netanjahu in Washington haben US-Präsident Biden und seiner Stellvertreterin Harris deutliche Worte für Netanjahu. Dieser will am Freitag Donald Trump in seinem Anwesen besuchen.

Ukraine – Die aktuelle Lage: Staatsfernsehen in Belarus zeigt Video mit zum Tode verurteiltem Deutschen – Spekulation über Gefangenenaustausch

26.07.2024 06:39

Belarus hat nach eigenen Angaben Vorschläge zur Lösung des Falls gemacht. Womöglich geht es Machthaber Lukaschenko um einen Austausch mit dem sogenannten Tiergartenmörder.

+++ US-Wahlen 2024 +++: Harris findet härtere Töne gegenüber Netanjahu als Biden

26.07.2024 04:21

Aktuelle Umfrage sieht Trump bei 48 Prozent, Harris bei 46 Prozent +++ Demokraten wollen Harris und ihren Vize bis zum 7. August nominieren +++ Der Newsblog.

Frankreich: Macron will politische Ruhe zu den Spielen – wird sie aber wohl nicht bekommen

26.07.2024 04:07

Für Emmanuel Macron sollte Olympia ein Höhepunkt der Amtszeit werden. Doch nach seiner misslungen Neuwahl-Wette nerven ihn die innenpolitischen Gegner. Wie stark belastet das die Spiele?

AfD: „Es geht hier nicht um ganz normale Politik“ – Mit dieser Strategie hebeln Rechtspopulisten die Verfassung aus

26.07.2024 04:00

Der Verfassungsrechtler Maximilian Steinbeis hat in Thüringen untersucht, wie schnell die AfD dort Macht ausüben könnte. Ergebnis: schneller als gedacht. Hier erklärt er, wie das abläuft.

+++ Nahost +++: Verhandlungen über Gaza-Abkommen und Geiselbefreiung sollen am Sonntag fortgesetzt werden

25.07.2024 20:25

Netanjahu dankt Biden bei Besuch im Weißen Haus für Unterstützung für Israel +++ US-Regierung: Verhandlungen über Geisel-Deal in Schlussphase +++ Huthi: Angriffe auf Israel werden fortgesetzt +++...

Sicherheitspolitik: Baerbock mahnt zu gemeinsamem Schutz vor Russlands hybriden Angriffen

25.07.2024 18:39

Bei ihrer Sommerreise besucht die Außenministerin FFG, einen der wichtigsten Hersteller für Kriegsfahrzeuge für die Ukraine. Das Thema Sicherheit treibe viele Menschen um, sagt sie.

Südostasien: Umbruch in Vietnam: Die neue Führung sucht nach der verloren gegangenen Euphorie

25.07.2024 18:38

Die künftige Führung Vietnams sieht sich mit der Skepsis ausländischer Investoren konfrontiert. Das liegt vor allem an einer politischen Hinterlassenschaft des verstorbenen Anführers Trong.

Europäische Union: EU-Kommission will Deutschland wegen Familiengeld verklagen

25.07.2024 18:18

In Bayern bekommen junge Familien eine besondere Leistung, aber nicht jede Familie bekommt gleich viel. Die Sache landet jetzt vor Gericht – ein anderes EU-Land hat ein ähnliches Problem.

Ampelkoalition: Wie sich die SPD-Fraktion um Mützenich gegen die Zeitenwende positioniert

25.07.2024 18:07

Fraktionschef Rolf Mützenich fährt Boris Pistorius und dem eigenen Kanzler immer öfter in die Parade. Doch sein friedensbewegter Kurs sorgt bei einigen SPD-Vertretern auch für Frust.

Christian Lindner: „Meine größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung ist inzwischen die SPD-Fraktion“

25.07.2024 17:43

Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister kritisiert im Handelsblatt-Interview in ungewöhnlicher Schärfe SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Zudem spricht er über die Lücke im Haushalt 2025.

Facebook-Mutter: Meta droht angeblich eine Wettbewerbsstrafe der EU in Milliardenhöhe

25.07.2024 17:21

Die Kartellwächter werfen dem US-Unternehmen eine unzulässige Verknüpfung seines Online-Netzwerks Facebook mit dem Anzeigenportal Marketplace vor. Und es gibt noch einen zweiten Vorwurf.

Britische Konservative: Weitere Bewerber wollen Sunaks Nachfolge antreten

25.07.2024 15:27

Nach der Niederlage bei der britischen Parlamentswahl suchen die Tories eine neue Parteiführung. Neben dem früheren Innenminister James Cleverly treten zwei weitere Kandidaten auf den Plan.

Großbritannien: Britische Monarchie unterstützt Labours Windkraft-Pläne

25.07.2024 14:58

Bis 2030 will die royale Immobiliengesellschaft genug Küstenstreifen zur Verfügung stellen, um Strom für 20 Millionen Haushalte zu erzeugen. Betreiber wird ein neues Staatsunternehmen.

Europäische Union: EU-Kommission verklagt Ungarn erneut vor dem EuGH

25.07.2024 14:37

Das Recht auf einen Anwalt gehört in der EU zu den Grundrechten von Verdächtigen und beschuldigten Personen. Ungarn hat allerdings offensichtlich eine eigene Sicht – zumindest bei Details.

Konjunktur: US-Wirtschaft wächst im zweiten Quartal deutlich stärker als erwartet

25.07.2024 14:30

Das BIP der größten Volkswirtschaft der Welt ist zwischen April und Juni stärker als im Vorquartal gewachsen. Anleger schauen genau hin – in den Daten steckt ein Hinweis auf die Inflation.

Klage: Compact klagt gegen Verbot vor Bundesverwaltungsgericht

25.07.2024 12:56

Das Innenministerium hat das rechtsextreme Magazin verboten. Nun wehrt sich die dahinterstehende Firma dagegen. Die Leipziger Richter dürften schon in wenigen Wochen erstmals entscheiden.

Sozialversicherung: Finanzminister Lindner spart – und Beitragszahler müssen mehr abgeben

25.07.2024 10:48

Der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 folgt einem schon länger anhaltenden Trend: Um die Sparziele zu erreichen, werden die Beitragszahler stärker zur Kasse gebeten.

Konjunktur: Ifo-Index sinkt überraschend weiter – „Wirtschaft steckt in Krise fest“

25.07.2024 10:46

Eigentlich hatte sich die Wirtschaft in Deutschland wieder gefangen. Das zeigt sich allerdings wieder nicht bei der Stimmung mit Blick auf die kommenden Monate.

Krieg in der Ukraine: Kriegsgefangene berichten über Elektroschocks und Schläge – Kiew hofft auf internationalen Druck

25.07.2024 07:47

An der Bürgenstock-Konferenz in der Schweiz war die systematische Folterung ukrainischer Gefangener ein wichtiges Thema. Passiert ist seither wenig. Immerhin engagieren sich neue Akteure.

Israel – Die aktuelle Lage: Geisel-Familien kritisieren Netanjahus US-Rede als „politisches Theater“

25.07.2024 07:03

Die Angehörigen der in Gaza festgehaltenen Geiseln hatten auf die Ankündigung eines Deals mit der Hamas gehofft. Vergeblich. Netanjahu hält trotz der Kritik an seinem Kurs fest.

Ukraine-Krieg: Kiew signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Moskau

25.07.2024 06:43

Der ukrainische Außenminister ist in Peking auf der Suche nach einer diplomatischen Lösung. Selenski lobt China demonstrativ. Moskau reagiert abwartend auf Interesse Kiews an Gesprächen.

Luftfahrt: Klimaaktivisten legen Flughafen Frankfurt lahm – Aktion wirft auch Fragen nach der Sicherheit auf

25.07.2024 06:27

Deutschlands größter Airport hat den Luftverkehr vorübergehend eingestellt und einzelne Flüge umgeleitet. Nun läuft der Betrieb wieder an. Passagiere müssen aber weiter mit Chaos rechnen.

US-Wahl: Biden erklärt seinen Rückzug: „Es ist Zeit für frische und jüngere Stimmen“

25.07.2024 04:22

In einer kurzen und emotionalen Rede aus dem Oval Office spricht der US-Präsident über die Gründe seines Kandidatur-Verzichts – und was er bis zum Ende seiner Amtszeit vorhat.

Ungleichheit: Welche Chance hat eine globale Mindeststeuer für Superreiche?

25.07.2024 04:08

Die G20-Finanzminister diskutieren eine globale Steuer für Milliardäre. Ein Konzept rechnet mit Einnahmen von 250 Milliarden Dollar jährlich. Auch für Deutschland gibt es eine Schätzung.

Israel: Netanjahu auf schwieriger Mission in den USA – Kritik an Iran-Strategie

24.07.2024 18:50

Während Joe Biden auf einen Waffenstillstand in Gaza drängt, bereitet Israels Umgang mit dem Iran weitere Probleme. Der Ministerpräsident braucht Lösungen – und die bedeuten Zugeständnisse.

US-Wahl: Blitzstart für Kamala Harris – Wieso sie die Menschen plötzlich begeistert

24.07.2024 18:46

Eine erste Umfrage zeigt die mögliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten im Rennen gegen Donald Trump vorn. Millionen Amerikaner spenden für sie. Ist das die Wende im Wahlkampf?

Geopolitik: Deutschland und Großbritannien wollen militärisch enger zusammenarbeiten

24.07.2024 16:10

Nach dem Brexit und dem Regierungswechsel in London wollen beide Länder nun bei der Verteidigung enger zusammenarbeiten. Verteidigungsminister Pistorius und Healey unterzeichneten eine entsprechende ...

Klimaneutralität: Regierung beschließt Importstrategie: Wasserstoff aus dem Ausland soll Deutschlands Versorgung sichern

24.07.2024 16:02

Die Industrie braucht mehr Wasserstoff, als Deutschland herstellen kann, das Wirtschaftsministerium reagiert. Woher der Wasserstoff kommt, ob er grün sein muss – die wichtigsten Antworten.

Bürgerrechte: EU-Kommission droht Slowakei wegen NGO-Gesetz mit rechtlichen Schritten

24.07.2024 15:40

Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten müssen sich künftig in der Slowakei entsprechend kennzeichnen. Gegen ein ähnliches Gesetz in Ungarn ging die EU bereits vor.

US-Wahl: Tesla-Chef Musk dementiert Millionenspende an Trump

24.07.2024 15:08

45 Millionen Dollar pro Monat wolle der Tesla-Chef laut Berichten an die Kampagne von Donald Trump überweisen. Nun sagt Elon Musk, dass das nicht ganz stimmt.

US-Wahlkampf: Kamala Harris ist „brat“ – und könnte so die US-Wahl gewinnen

24.07.2024 14:51

Harris' Wahlkampagne dominiert die sozialen Medien. Dabei bedient sie sich aktueller Tiktok-Trends, die vor allem zwei Gruppen ansprechen: die Gen Z und Millennials. Trump kann da nicht mithalten.

Interview: „Es wird ein sehr hässlicher Wahlkampf – ich erwarte viel Sexismus und Rassismus in der Kampagne gegen Harris“

24.07.2024 14:26

USA-Expertin Rachel Tausendfreund erklärt, was auf Kamala Harris zukommt, wie sie sich als Präsidentin außenpolitisch positionieren würde und worauf sich Deutschland einstellen müsste.

Steuerreform : Bis zu 2113 Euro mehr: So stark profitieren die Steuerzahler

24.07.2024 13:42

Mit der Etateinigung bringt die Bundesregierung auch ein Entlastungspaket auf den Weg, das vielen Steuerzahlern entgegen kommt. Das zeigen Berechnungen für das Handelsblatt.

Netzausbau: „Überragendes öffentliches Interesse“ – So will die Regierung Tempo beim Ausbau von Telekom-Netzen machen

24.07.2024 13:16

Der Netzausbau in Deutschland soll beschleunigt werden. Er soll künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen und damit Priorität bekommen. Es gibt aber Kritik an den Plänen.

Bildung: Neue Laptops, Tablets und WLAN in Schulen: Bund und Länder streiten um Finanzierung des Digitalpakts 2.0

24.07.2024 13:06

Die Länder werfen der Bundesregierung vor, neue Mittel für die Digitalisierung der Schulen nicht wie versprochen im Haushalt eingeplant zu haben. Das Forschungsministerium widerspricht.

Sommer-Pressekonferenz: Eine provokante Reporter-Frage zeigt, wie es um Kanzler Scholz bestellt ist

24.07.2024 12:29

Auf seiner Pressekonferenz vor der Sommerpause wischt der Regierungschef Kritik an sich beiseite. Und setzt darauf, dass die Bürger die Erfolge der Ampel schon noch erkennen werden.