Handelsblatt Online - Politik

Seefahrt: Huthi-Angriffe bedrohen Ölroute im Roten Meer – „Europa darf sich nicht wegducken“

06.12.2023 18:26

Drohnenangriffe machen die Seepassage zwischen Europa und Asien unsicher. Die Versicherungskosten steigen. Erste Politiker fordern einen Einsatz europäischer Kriegsschiffe.

Russland: Alles andere als isoliert: Was Putin mit seiner diplomatischen Offensive bezweckt

06.12.2023 16:22

Treffen mit Staatsoberhäuptern aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Iran zeigen: Vom Versuch des Westens, den Kreml-Chef zu isolieren, ist nicht viel übrig.

Dena-Attacke: Cyberangriff auf Energie-Agentur: Russische Hacker drohen mit Publikation sensibler Daten

06.12.2023 17:11

Hinter der Attacke steckt wahrscheinlich eine aus Russland operierende Gruppe. Sie will unter anderem die „gesamte E-Mail-Korrespondenz ab 2016“ erbeutet haben.

Großbritannien: London will mit Notstandsgesetz illegale Einwanderung stoppen

06.12.2023 20:04

Juristen warnen vor einem Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Doch die konservative britische Regierung will an ihren Plänen festhalten.

Schienenverkehr: Wissing im Finanz-Dilemma – Drei Auswege aus der Finanzierungskrise bleiben für die Bahn

06.12.2023 17:59

Bundesverkehrsminister Volker Wissing braucht für seine Bahn-Reform 40 Milliarden Euro. Auch wegen der Haushaltskrise brechen ihm aber nun geplante Einnahmen weg.

Tarifstreit: Lokführer streiken ab Donnerstag wieder – Bahn: „Verantwortungslos und egoistisch“

06.12.2023 17:15

Die Eisenbahnergewerkschaft GDL hat ihre Mitglieder erneut zum Warnstreik aufgerufen. Betroffen sind Fern- und Regionalverkehr. Es ist mit tausenden Zugausfällen zu rechnen.

EU-China-Gipfel: „Für viele Industrien geht es ums Überleben“

06.12.2023 16:54

Die China-Expertin Janka Oertel sieht eine neue Nüchternheit in der Beziehung zwischen China und Europa. Für deutsche Unternehmen wird der Marktanteil in der Volksrepublik immer kleiner.

Soziale Sicherung: Wie sich Arbeit wirklich wieder lohnen würde – Kommission schlägt eine Bürgergeldreform vor

06.12.2023 16:33

Das Bürgergeld setzt an vielen Stellen zu geringe Arbeitsanreize. Wissenschaftler sollten deshalb im Auftrag der Regierung Reformvorschläge machen. Sie liegen nun vor.

Niederlande: Diese drei Optionen hat Wilders, um an die Macht zu kommen

06.12.2023 14:58

Wilders hat nach fast 20 Jahren als Zuschauer die Möglichkeit, Regierungschef zu werden. Nun sucht der Rechtspopulist Partner. Doch die Regierungsbildung ist schwierig.

Infrastruktur: Italien steigt aus der „Neuen Seidenstraße“ aus

06.12.2023 14:54

Nach monatelangen Spekulationen zieht sich Italien laut Medienberichten aus dem Infrastrukturprojekt zurück. Das Land war als einziger G7-Staat an der „Neuen Seidenstraße“ beteiligt.

Energie: Anteil des Atomstroms bricht so stark ein wie nach Fukushima – doch viele Staaten wollen neue AKW

06.12.2023 14:14

Staaten und Investoren wollen wieder verstärkt auf Atomkraft setzen. In Deutschland hingegen bleibt das Thema für viele ein Tabu. Ein Grund: Deutschland hat andere Voraussetzungen.

Haushaltskrise: Intel-Milliarden streichen und Bürgergeld kürzen? Über diese Kürzungen verhandelt die Ampel

06.12.2023 13:44

Die Koalition muss große Löcher im Haushalt für 2024 stopfen: 17 Milliarden Euro im regulären Etat, 13 Milliarden Euro im Klimafonds. Längst geht es auch um brisante Einschnitte.

Energiebranche: Gericht entscheidet am Donnerstag über Uniper-Kraftwerk Datteln 4

06.12.2023 13:19

Um das Kohlekraftwerk Datteln 4 gibt es seit vielen Jahren Streit. Jetzt befasst sich das OBV mit möglichen Fehlern bei der Standortwahl. Eine Entscheidung soll am Donnerstag fallen.

Baubranche: Verband: Wegen Einbruch im Wohnungsbau 30.000 Jobs weniger

06.12.2023 12:39

Grund für den fallende Nachfrage im Wohnungsbau sind die gestiegenen Zinsen. Viele Beschäftigte der Baubranche müssen deshalb um ihren Job bangen.

EU-China-Gipfel: Brüssel erhöht Druck im Handelsstreit – China kritisiert Verhalten der Europäer

06.12.2023 12:17

Kommissionschefin Ursula von der Leyen reist mit klaren Forderungen zum Gipfeltreffen nach Peking. China zeigt sich im Vorfeld wenig einsichtig.

Klimawandel: Bundeskabinett verabschiedet erste Klimastrategie

06.12.2023 11:56

Die Ampel sieht die Klimakrise als eine der größten Sicherheitsrisiken an. Nun will sie sich besser koordinieren – aber auch international ein Zeichen setzen.

Partei: Merz: Erster Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms fertig

06.12.2023 11:36

Mit neuen Grundsätzen will sich die CDU nach dem Machtverlust im Jahr 2021 inhaltlich neu aufstellen. Am Montag sollen die Parteigremien über Details informiert werden.

Kritische Infrastruktur: Regierung will ausländische Einstiege in Häfen strenger prüfen

06.12.2023 10:17

Der Deal mit der chinesischen Staatsrederei Cosco hatte für große Debatten gesorgt. Eine neue Strategie soll deutsche Häfen besser schützen.

Konjunktur: Deutschland produzierte im Sommerquartal ein Fünftel weniger Strom

06.12.2023 09:53

In den Sommermonaten ist die Stromproduktion deutlich zurückgegangen. Denn: Deutschland hat vermehrt Strom aus dem Ausland importiert.

Konjunktur: Ökonomen zum Auftragsschwund in der Industrie

06.12.2023 09:06

Ökonomen sind sich einig: Die deutsche Industrie wird weiter schrumpfen. Vor allem die Haushaltssperre dürfte bei Unternehmen weiter für Unsicherheit sorgen.

Konjunktur: Überraschender Auftragseinbruch in der Industrie

06.12.2023 08:25

Vor allem fehlende Großaufträge haben die Industrie belastet. Eine Erholung ist laut Bundeswirtschaftsministerium erst im kommenden Jahr zu erwarten.

Ukraine-Krieg – Lage am Morgen: Selenski lobt die Freiwilligen im Krieg

06.12.2023 07:04

Ohne Waffen und Geld aus den USA sieht es für Kiew finster aus im Abwehrkampf gegen Russland. Doch in Washington droht der Geldfluss zu versiegen.

Wahlen in den USA: Donald Trump will kein Diktator sein – „nur am ersten Tag“

06.12.2023 06:56

Im Falle seiner Wiederwahl würde Trump am ersten Tag seiner Amtszeit seine präsidialen Befugnisse für zwei Entscheidungen nutzen. Bidens Wahlkampfmanagerin warnt.

Ukraine-Krieg – Lage am Morgen: Selenski wirbt bei US-Senatoren um Geld

06.12.2023 06:51

Zum Jahresende könnte der Ukraine der wichtigste Geldgeber abhanden kommen. Am Dienstag wendet sich Selenski an den US-Senat. Putin kritisiert derweil mit bedrohlichen Worten einen Baltenstaat.

Israel-Krieg – Die aktuelle Lage: Heftige Kämpfe im Süden Gazas

06.12.2023 06:16

Das Blutvergießen in Gaza geht weiter. Israelische Bodentruppen liefern sich im Herzen der Stadt Chan Junis die bisher heftigsten Kämpfe mit der Hamas – und melden Erfolge.

+++ Ukraine-Krieg +++: Putin trifft zu Besuch in Vereinigten Arabischen Emiraten ein

06.12.2023 03:54

Selenski zeigt sich trotz stockender Militärhilfe siegessicher +++ Ukraine: 41 von 48 russischen Angriffsdrohnen abgefangen +++ Pistorius über Ukraine-Hilfen: „Liefern, was wir können“ +++ Der ...

Etat: Ampel einigt sich nicht – Haushalt kein Thema in Kabinettssitzung

06.12.2023 01:12

Viel Zeit haben die Ampel-Spitzen nicht mehr, um sich noch in diesem Jahr auf den Etat für 2024 zu einigen. Jetzt verschiebt sich eine Lösung erneut nach hinten.

US-Präsidentschaft: Biden nennt Trump als Motivation für Bewerbung zur Wiederwahl 2024

05.12.2023 23:40

Der US-Präsident will sich trotz aller Kritik an seinem hohen Alter auf eine zweite Amtszeit bewerben. Das hat auch mit seinem Konkurrenten Donald Trump zu tun.

+++ Israel-Krieg +++: Israels Militärchef: Flutung von Hamas-Tunneln in Gaza „gute Idee“

05.12.2023 20:47

Israels Verteidigungsminister kritisiert Gewalt von Westjordanland-Siedlern +++ Biden verurteilt sexuelle Gewalt der Hamas +++ Der Newsblog.

Desinformation: Russische Trolle legen Habeck mit Fake-Anruf herein – Kreml-treuer Kanal veröffentlicht Ausschnitte

05.12.2023 19:52

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt ein Gespräch Robert Habecks mit zwei russischen Trollen. Das Ministerium erhielt kurz nach dem Anruf Hinweise der deutschen Nachrichtendienste.

Gaza-Krieg: Streit unter Verbündeten? So blicken Israel und die USA auf Gaza

05.12.2023 19:02

Die USA dringen auf den Schutz der Bevölkerung im Gazastreifen und eine Nachkriegsstrategie. Doch die hat Israel bislang nicht vorgelegt.

Handelspolitik: EU verlängert zollfreien E-Auto-Export nach Großbritannien

05.12.2023 18:36

Die deutschen Autobauer können aufatmen: Die drohenden Zölle auf E-Auto-Exporte in ihren wichtigsten Exportmarkt sind abgewendet. Die EU verkündet zudem neue Batterie-Subventionen.

Pisa-Test: Wirtschaft reagiert entsetzt auf Bildungsdesaster

05.12.2023 18:07

DIHK, Arbeitgeber und Ökonomen sehen durch das Bildungsdebakel den Standort Deutschland bedroht und die Klimawende gefährdet. Sie fordern nun Investitionen in Schulen und Kitas.

Energieeffizienz: EU-Gebäuderichtline: Sanierungspflicht wird abgeschwächt

05.12.2023 17:06

Der Gebäudesektor in Europa soll effizienter werden und Emissionen einsparen. Nach langem Streit zeichnet sich ein Kompromiss in der EU ab. Dabei werden erstmals konkrete Einsparziele definiert.

Haushaltskrise: SPD-Generalsekretär Kühnert: „Wir werden nicht den Sozialstaat preisgeben“

05.12.2023 16:08

Kurz vor dem Bundesparteitag bringt sich die SPD in Stellung – und zieht rote Linien zur Lösung der Haushaltskrise. Auch zur Schuldenbremse hat Kühnert eine klare Meinung.

Bonitätsbewertung: „Weitreichende Abwärtsrisiken“: China droht Rating-Herabstufung

05.12.2023 15:35

Peking steht unter Druck, die Immobilienkrise und die Verschuldung in den Griff zu bekommen. Die US-Agentur Moody’s sieht die wirtschaftliche Erholung der Volksrepublik in Gefahr.

Diplomatie: Deutschland und Slowenien wollen EU-Beitritt von Westbalkanländern beschleunigen

05.12.2023 14:30

Außenministerin Baerbock unterstreicht in Slowenien die Notwendigkeit der EU-Erweiterung. Zudem waren der Krieg in Gaza sowie das Klima Themen ihres Besuchs.

Standort Deutschland: Kampf gegen die Hydra: Bürokratie bremst Investitionen in der Metallindustrie

05.12.2023 14:02

Ein Stimmungsbild aus der Metall- und Elektrobranche zeigt, wie die Unternehmen unter Vorschriften leiden. Dabei hätte die Regierung die Chance auf ein „kostenloses Konjunkturprogramm“.

Forsa-Umfrage: AfD legt in Umfrage bundesweit auf 22 Prozent zu

05.12.2023 13:56

Die AfD erreicht mit 22 Prozent einen neuen Höchstwert in einer Forsa-Umfrage. Derweil trauen nur 23 Prozent der Bundesbürger Kanzler Scholz zu, Vertrauen in die Bundesregierung zurückzugewinnen.

EU-Kommission: Unverkaufte Kleidung darf in EU künftig nicht mehr vernichtet werden

05.12.2023 13:32

Wer ein T-Shirt zurückschickt, soll sich künftig sicher sein können, dass es nicht vernichtet wird. Die EU verbietet das künftig. Die Einigung des Europaparlaments und der EU-Staaten geht aber noc...

Arbeitsmarkt: Lärm, Zeitdruck, schwere körperliche Arbeit – Was Beschäftigten zu schaffen macht

05.12.2023 12:49

Eine DGB-Umfrage zeigt die größten Belastungen am Arbeitsplatz – und was Arbeitgeber dagegen tun. Nur sieben Prozent der Hochbelasteten glauben, bis zur Rente durchzuhalten.

Cloud-Infrastruktur: EU gibt Milliardenhilfe für europäisches Cloud-Projekt frei

05.12.2023 10:32

Die EU will sich unabhängiger von US-Cloudanbietern machen. In das europäische Cloud-Projekt sind Konzerne aus mehreren Mitgliedstaaten eingebunden.

Konjunktur: Erzeugerpreise in Euro-Zone sinken erneut kräftig

05.12.2023 10:19

Die sinkenden Erzeugerpreise in der Eurozone signalisieren abnehmenden Inflationsdruck. Dabei spielt besonders die Entwicklung der Energiepreise eine Rolle.

Ukraine: Partnern geht das Geld aus: So kämpft die ukrainische Europa-Diplomatin um die Rettung ihres Landes

05.12.2023 10:12

Der Ukraine droht der Wegfall von US-Hilfen. Auch die deutsche Haushaltskrise sorgt für Angst. Die Ministerin für europäische Integration kämpft um Unterstützung – und gegen Kritik.

Spanien: Geheimdienstmitarbeiter in Spanien festgenommen

05.12.2023 09:41

Zwei spanische Geheimdienstmitarbeiter sollen streng vertrauliche Daten an die USA weitergegeben haben. Ein Richter habe Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Enthüllung von Geheimnissen eingeleitet.

Wohnungsbau: Bis zu 276 Prozent Preisanstieg: DGB sieht „Kostentreiber Nummer eins“ bei Bauland – und fordert neue Schritte

05.12.2023 09:20

Die enorm steigenden Baulandpreise verteuern den Neubau, zeigt der Deutsche Gewerkschaftsbund in einer Analyse – und pocht auf eine Reihe von Maßnahmen gegen die Bodenspekulation.

Arbeitszeit: 830.000 neue Stellen, fast alle in Teilzeit: Sechs Grafiken zeigen, wer in Deutschland wie viel arbeitet

05.12.2023 08:50

Die Teilzeitquote in Deutschland steigt und steigt. Doch auch die insgesamt geleistete Arbeitszeit nimmt zu, wie neue Forschungsdaten zeigen. Wer arbeitet wie viel?

Interview: Sparideen für 17 Milliarden Euro: So würde das Umweltbundesamt die Haushaltskrise lösen

05.12.2023 08:35

Nach dem Karlsruher Urteil fehlt der Regierung viel Geld. Der Chef des Umweltbundesamtes will deshalb drei Gruppen stärker belasten: Autofahrer, Pendler und Fleischesser.

Britisches Parlament: Tories stimmen gegen Regierung – Schlappe für Sunak im Parlament

05.12.2023 08:22

22 Tories stimmten am Montagabend für einen Antrag der Opposition. Dabei ging es um die Einrichtung eines Entschädigungssystems für Opfer eines Skandals um infizierte Blutkonserven.

Standort Deutschland: 18 Prozent weniger ausländische Investitionen in Deutschland erwartet

05.12.2023 07:35

Ausländische Unternehmen investieren weniger in Deutschland – in anderen Ländern ist der Rückgang aber stärker. Trotzdem bleibt hierzulande eine allgemeine Investitionsschwäche.