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Handelsblatt Online - Politik

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Handelsblatt Online - Politik:
USA: Rede zur Lage der Nation: US-Präsident Biden ruft Republikaner zur Zusammenarbeit auf
08.02.2023 02:34
Biden äußert sich zum ersten Mal vor dem neuen Kongress zur Lage der Nation. In seiner Rede betont er seinen Willen zur Einigkeit.
Subventionspolitik: „Einfacher, strategischer, europäischer“: Pariser Schocktherapie
07.02.2023 18:34
Frankreichs Europa-Staatssekretärin Boone macht vor dem EU-Gipfel zur Industriepolitik Druck. Auch neue Gemeinschaftsschulden seien kein Tabu.
Ukraine – Die Lage am Morgen: Pistorius sagt der Ukraine mehr als 100 Leopard-1-Panzer zu – Selenski: „Erreichen dadurch Parität mit der russischen Armee“
08.02.2023 05:33
Die internationale Panzerkoalition für die Ukraine kommt ins Rollen. Ukraines Präsident Selenski erhofft sich damit eine bessere Ausgangslage für eine wohl kommende russische Offensive.
Energiekrise: Mitglieder der Gaskommission kritisieren Bundesregierung – und fordern konsequentere Preisbremsen
08.02.2023 10:41
Drei der Experten fordern eine klarere Umsetzung ihrer Vorschläge. Defizite sehen sie beim Schutz von Mietern, bei der Sanierung von Gebäuden und bei der Energieberatung.
Klimaschutz: Koalitionsstreit geht weiter: FDP will Tempolimit-Gutachten widerlegen
08.02.2023 09:46
Der Klimastreit zwischen FDP und Grünen geht in die nächste Runde: Die Liberalen wollen ein Gutachten des Umweltbundesamts Behörde kontern – und planen eine CO2-Maut.
Genaro García Luna: Das Doppelleben des mächtigsten Kartell-Bekämpfers Mexikos
08.02.2023 09:33
Noch nie stand ein so ranghoher mexikanischer Beamter in den USA vor Gericht. Der Prozess gegen den Ex-Sicherheitsminister könnte auch eine US-Behörde in Bedrängnis bringen.
+++ Ukraine-Krieg +++: Selenski reist heute nach Großbritannien – Ukraine erwartet russische Offensive in Charkiw und Saporischschja
08.02.2023 08:53
USA geben grünes Licht für Raketen-Verkauf an Polen +++ Parlament in Kiew verlängert Kriegsrecht +++ Nach Tod von Vorgänger: Ex-Polizeichef ist ukrainischer Innenminister +++ Der Newsblog.
Geopolitische Spannungen: Chinas Ballons wohl Teil eines großen Überwachungsprogramms – Peking lehnte Gespräch mit Washington ab
08.02.2023 06:48
Laut einem Medienbericht steckt hinter den chinesischen Ballons ein internationales Überwachungsprogramm. Die USA bemühen sich um Deeskalation, China lehnt aber eine Gesprächsbitte ab.
Rede zur Lage der Nation: US-Präsident Biden kündigt mehr Protektionismus und Abgrenzung zu China an
08.02.2023 04:51
Der US-Präsident hat Kritik an seiner Subventionspolitik zurückgewiesen: „Ich werde mich nicht dafür entschuldigen, dass wir investieren“, sagte Biden. Im Kongress kam es zu unruhigen Szenen.
Türkei und Syrien: Mehr als 9600 Tote nach schwerem Beben – Rund 60.000 Helfer aus aller Welt im Einsatz
07.02.2023 19:30
Nach den schweren Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist die Situation trotz anlaufender Hilfe dramatisch. Der türkische Präsident Erdogan ist im Erdbebengebiet angekommen.
USA-Reise: „Starkes und wichtiges Zeichen“ – Habecks inoffizielle Mission in Washington
07.02.2023 18:17
Der Wirtschaftsminister betont in der US-Hauptstadt durchweg, sein Besuch sei ein reines Arbeitstreffen. Er weiß selbst, dass das höchstens die halbe Wahrheit ist.
Ukraine-Krieg: Pistorius in Kiew: Ukraine erhält mehr als 100 Leopard-1-Panzer
07.02.2023 18:16
Die erste große Reise des neuen Verteidigungsministers führt nach Kiew. Der Besuch ist auch ein Zeichen: Nach der Entscheidung für eine Panzer-Allianz hat Pistorius neue Details im Gepäck.
Geopolitik: FDP will China-Stresstests für Deutschland
07.02.2023 18:14
Die freien Demokraten blicken in einem neuen Positionspapier kritisch auf Peking. Es zeigt auch, wo es bei der China-Strategie noch Differenzen zu den Koalitionspartnern gibt.
Subventionsrennen: Der große Vergleich: So viel geben die USA für grüne Subventionen aus – und so viel die EU
07.02.2023 18:02
Das US-Klimaschutzprogramm IRA alarmiert die Europäer. Dabei sind sie selbst grüner Subventionsweltmeister, wie ein Vergleich zeigt.
Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer: Finanzminister Lindner verliert den Erfinder der schwarzen Null
07.02.2023 17:26
Der Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium geht in dieser Legislaturperiode in den Ruhestand. Er hinterlässt im Ministerium eine große Lücke.
Migration: So will die EU die Zahl der Abschiebungen steigern
07.02.2023 16:46
Der Migrationsdruck auf Europa wächst. Die EU unternimmt nun einen neuen Versuch, die Abschiebequote zu steigern. Doch das gefällt nicht jedem.
Indien, Niger, Zypern: Medienbericht: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte
07.02.2023 16:19
Die Bundeswehr ist seit 2018 in Niger zur Ausbildung von Spezialkräften stationiert. Indien erhält dem Bericht zufolge ein umfangreiches Rüstungspaket im Volumen von rund 2,2 Millionen Euro.
Konjunktur: US-Handelsdefizit steigt 2022 auf neues Rekordhoch von 948 Milliarden Dollar
07.02.2023 16:01
Mit dem Handelsdefizit zeigt sich, dass die USA volkswirtschaftlich über ihre Verhältnisse leben. Diese Lücke füllen aber ausländische Kapitalimporte.
Interview: „Jedes Land trifft eigene Entscheidungen“: Frankreichs Energieministerin verteidigt Atomkraft
07.02.2023 15:37
Agnès Pannier-Runacher lobt die deutsch-französische Kooperation in Sachen Energie als vorbildlich. Sie erklärt außerdem, wie Europas Wasserstoffstrategie aussehen könnte.
Energiewende: „Staaten sollten nicht erpressbar sein“: EU-Kommission bereitet Ausstieg aus Energiecharta vor
07.02.2023 15:02
Nach jahrelangem Ringen ist die EU auf dem Weg aus der Energiecharta. Der Investitionsschutzvertrag blockiert nach Ansicht von Klimaschützern den Übergang zu grünen Technologien.
Umfrage: Finanzielle Ängste dominieren – Über diese Themen macht sich Deutschland Sorgen
07.02.2023 14:56
Ein Großteil der Deutschen fürchtet Einbußen infolge der hohen Inflation. Auch der Ukraine-Krieg beunruhigt viele Menschen einer Studie zufolge. Bei einem Thema sind die Bürger jedoch optimistisch...
Sicherheit: Möglicher Spähversuch: Wie funktionieren Spionage-Ballons?
07.02.2023 14:48
Nach dem Abschuss eines chinesischen Ballons über den USA ist ein zweiter Ballon aufgetaucht. Die Indizien sprechen gegen die Wetterballon-Behauptung.
Humanitäre Hilfe: Wie das Erdbeben Syrien aus der Isolation befreien könnte
07.02.2023 14:39
Bisher war das Land durch den Bürgerkrieg politisch abgeschottet. Nach dem verheerenden Erdbeben kommt jetzt aber Hilfe aus dem Ausland – selbst von Erzfeinden.
Konjunktur: IfW sieht längeren Aufschwung im globalen Handel
07.02.2023 13:57
Besonders profitiert hat dem IfW zufolge der deutsche und europäische Außenhandel. Nicht ganz so gut sieht es dagegen in den USA und in China aus.
+++ Corona-News +++: Corona-Isolationspflicht fällt auch in Mecklenburg-Vorpommern
07.02.2023 13:41
Zahl der deutschen Studierenden im Ausland sank 2020 um 4500 +++ Arbeitsgericht Dresden: Freistellung Ungeimpfter war rechtswidrig +++ Reisen zwischen chinesischem Festland und Hongkong wieder möglic...
Stechuhr-Urteil: Metallbranche warnt vor Überregulierung bei Arbeitszeiterfassung
07.02.2023 13:41
Die Metall-Arbeitgeber fordern die Bundesregierung auf, bei der Arbeitszeiterfassung nicht über das Ziel hinauszuschießen. Vertrauensarbeitszeit müsse auch künftig möglich bleiben.
Großbritannien: Britischer Premier Sunak bildet Ministerien um
07.02.2023 12:34
Sunak steht gut 100 Tage nach seinem Amtsantritt bereits unter Druck. Mit der Umbildung will der Premierminister offenbar wieder in die Offensive kommen.
Tarifverhandlungen: Bahn-Gewerkschaft EVG fordert zwölf Prozent mehr Lohn – und rechnet mit Streiks
07.02.2023 11:47
Die größere der beiden Bahn-Gewerkschaften will ein zweistelliges Lohnplus. Schon zur ersten Tarifrunde seien Streiks denkbar, droht die EVG.
BSI: Deutschlands oberste Cybersicherheitsbehörde bekommt erstmals eine Chefin
07.02.2023 08:47
Claudia Plattner war zuletzt IT-Generaldirektorin bei der Europäischen Zentralbank. Ihr Wechsel an die BSI-Spitze stößt parteiübergreifend auf ein positives Echo.
Konjunktur: Deutsche Unternehmen drosseln Produktion unerwartet stark
07.02.2023 08:25
Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Produktion Ende 2022 stärker zurückgefahren als erwartet. Allerdings trifft die Entwicklung nicht auf alle Branchen zu.
Konjunktur: Ifo: Kurzarbeit nur leicht gestiegen –„sehr milde“ Rezession
07.02.2023 08:13
Derzeit sind laut Ifo-Institut etwa 205.000 Menschen in Kurzarbeit. Dabei kommen die meisten Beschäftigten in Kurzarbeit aus einer Branche.
Kaufkraft: Die Deutschen werden ärmer – Reallöhne sinken so stark wie nie seit Beginn der Statistik
07.02.2023 08:10
Weil die Preise stärker stiegen als die Arbeitseinkommen, ist die Kaufkraft der Deutschen im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Für 2023 erwarten Experten Besserung.
Fachkräftemangel: Wer rettet unseren Wohlstand? Frauen!
07.02.2023 07:46
Frauen sind die große Hoffnung gegen den Fachkräftemangel – aber sie brauchen bessere Arbeitsbedingungen. Aus welchen Potenzialen Deutschland schöpfen kann.
Sozialpolitik: Franzosen streiken erneuet wegen der Rentenreform
07.02.2023 06:36
Frankreichs Regierung will das Renteneintrittsalter anheben. Hundertausende Französinnen und Franzosen gehen dagegen auf die Straße. Können sie das Vorhaben zu Fall bringen?
Ukraine – Die Lage am Morgen: Russische Truppen wollen Bachmut einkreisen – Selenski: „Wir stellen uns ihnen entgegen“
07.02.2023 06:18
Russland erhöht den Druck bei Bachmut im Osten des Landes. Noch wehren die Ukrainer die Angriffe ab. Die Fronten bleiben nahezu unverändert.
Handelsabkommen: Partner oder Gegner? Wie sich EU und USA beim Freihandel annähern könnten
07.02.2023 03:26
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den USA sind angespannt wie selten. Doch es gibt Annäherungsversuche, etwa bei Zöllen.
Ballon-Vorfall: „Sie sollen verstehen, was wir erlebt haben“ – USA arbeiten an Bündnis gegen China-Spionage
07.02.2023 03:00
Nach dem Abschuss eines mutmaßlichen Späh-Ballons aus China beraten die USA mit Verbündeten über mögliche Konsequenzen. Peking weist Vorwürfe zurück und bleibt bei seiner Version.
Energiepreise: Ampel-Haushälter wollen nun doch Hilfen für Unternehmen mit Öl- oder Pelletheizung
06.02.2023 21:00
Entgegen eines früheren Beschlusses wollen die Ampel-Haushälter doch Hilfen für Unternehmen mit Öl- oder Pelletheizung zulassen. 400 Millionen Euro stehen dafür nun bereit.
Grüne Industriepolitik: Welche Chancen Amerikas Klimaschutzprogramm Europa bietet
06.02.2023 18:42
Das milliardenschwere Subventionspaket der USA löst in der EU Ängste um die Wettbewerbsfähigkeit aus. Dabei profitieren auch viele europäische Firmen von den Maßnahmen.
Großbritannien: Wie Truss und Johnson Großbritanniens Premier Sunak in die Enge treiben
06.02.2023 18:35
Sunak steht politisch wie wirtschaftlich unter enormem Druck. Die Ex-Regierungschefs Liz Truss und Boris Johnson attackieren ihren angeschlagenen Nachfolger und liebäugeln mit einem Comeback.
USA: Der Großvater der Nation – Warum Joe Biden im Alter von über 80 Jahren noch eine zweite Amtszeit anstrebt
06.02.2023 17:53
Wenn der Präsident Dienstagabend zur Lage der Nation spricht, wird er über Amerikas Stärke und Kraft sprechen. Zugleich bereitet er seine Wiederwahl vor – trotz eines Risikos.
Besuch in Washington: „Zum Teufel damit!“: Deutschland und Frankreich drängen auf Kooperation mit USA – doch der Zeitpunkt ist ungünstig
06.02.2023 17:47
Überzeugungsarbeit im Doppelpack: Die Wirtschaftsminister aus Europa treffen auf Bidens Spitzenpersonal. Zugeständnisse im Streit um Subventionen sind jedoch schwer erreichbar.
Oleksij Resnikow: Debatte um Ablösung von Verteidigungsminister Resnikow wird lauter
06.02.2023 15:56
Gegen den Minister stehen Korruptionsvorwürfe im Raum, ein Nachfolger ist bereits gefunden. Doch Resnikow könnte glimpflich davonkommen.
Fluchtgeschichte: Wie der FDP-Generalsekretär auf sein Geburtsland blickt: „Die Gedanken an den Iran schmerzen“
06.02.2023 15:39
Als Kind im Iran fürchtet er das Regime. Mit elf Jahren kommt er allein nach Deutschland, 2022 wird er FDP-Generalsekretär. Wie schaut Bijan Djir-Sarai heute auf den Iran?
Streit um Ausfuhrverbot: Schweiz könnte doch Gepard-Munition für Ukraine freigeben – aber es kann noch dauern
06.02.2023 13:25
Die Neutralität des Landes verbietet Lieferungen von Waffen in Kriegsgebiete. Nun könnte es zu Lockerungen kommen. Vor der Bereitstellung von Gepard-Munition gibt es aber noch Hürden.
VMware: Neue globale Cyberattacke verursacht laut BSI auch in Deutschland Schäden
06.02.2023 12:26
Tausende Server sind betroffen: Eine neue Angriffswelle mit Erpressungssoftware hat Organisationen in aller Welt getroffen. Dabei wäre der Schutz in diesem Fall einfach gewesen.
+++ Energiekrise +++: AKW Emsland nach Revision wieder am Netz – Gas: THE bucht erste Speicherkapazitäten für Winter 2023/24
06.02.2023 10:53
EU-Staaten wollen offenbar Preis für russische Dieselexporte begrenzen +++ Ölpreise starten mit leichten Aufschlägen in die Woche +++ Der Newsblog.
Migration: 47 Prozent mehr Asylanträge: Kommunen halten Situation für kaum noch beherrschbar
06.02.2023 10:36
Städte und Gemeinden klagen über den Zustrom an Geflüchteten. Nun reagiert die Bundesinnenministerin und kündigt ein Spitzentreffen an. Die Kommunen fordern einen „Aktionsplan“.
Handelsbeziehungen: China und Australien nähern sich in Handelsfragen an
06.02.2023 10:13
Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind seit einiger Zeit angespannt. Nun tasten sich Australien und China wieder etwas an.
Streit um „Inflation Reduction Act“: Ziemlich beste Freunde: Habeck und Le Maire reisen in die USA – Brüssel bangt
06.02.2023 09:14
Die Wirtschaftsminister von Deutschland und Frankreich fliegen in die USA, um Europas Industrie zu verteidigen. Aber: Sprechen sie wirklich für die EU?
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