Handelsblatt Online - Politik

Kanzlerwahl: Erster Wahlgang von Friedrich Merz endet im Chaos – Jubel bei AfD

06.05.2025 11:17

18 Abweichler – Merz scheitert im ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl. Inzwischen steht ein Termin für den zweiten Wahlgang. In Union und SPD herrscht Schockstarre.

Internationale Presse: „Es ist ein totaler Schock“: So reagiert das Ausland auf die Niederlage von Merz

06.05.2025 14:54

Im ersten Wahlgang ist Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl gescheitert. Im Ausland wachsen die Sorgen über die Stabilität des Landes, zeigt ein Blick in die Weltpresse.

Rechtsextremismus: Leak von Verfassungsschutz-Gutachten belastet AfD-Spitzenpolitiker

06.05.2025 13:13

Auf über 1000 Seiten begründet der Verfassungsschutz seine AfD-Einstufung. Das Gutachten wird unter Verschluss gehalten. Nun wurde ein Auszug geleakt – mit brisantem Inhalt.

+++ Nahost +++: Weißes Haus: Die Anerkennung eines Palästinenserstaates wäre Belohnung für Hamas

31.07.2025 00:30

Auch Kanada stellt Anerkennung von Palästina in Aussicht +++ Witkoff und Wadephul reisen nach Israel +++ Israel: Weitere 220 Lkw mit Hilfsgütern erreichen Gaza +++ Der Newsblog.

Nahost: Deutschland ist mit seiner Haltung zu Israel zunehmend isoliert

30.07.2025 18:48

Friedrich Merz sieht sich als Europakanzler. Doch in der Gaza-Krise weicht die Bundesregierung immer wieder von dem Vorgehen der europäischen Partner ab.

Zölle: „Jeden Tag neue Hiobsbotschaften“: Grüne wollen globales Handelsabkommen gegen Trump einrichten

30.07.2025 17:41

Eine Gruppe um Fraktionschefin Dröge schimpft in einem Papier gegen den Zoll-Deal mit den USA. Sie schlagen zehn zentrale Punkte vor, wie Europa wieder in die Offensive kommen könnte.

Großbritannien: „Atmosphäre viel schlimmer als vor einem Jahr“: Britische Regierung fürchtet erneut Sommer mit Unruhen

30.07.2025 17:05

Demonstrationen wecken böse Erinnerungen an die Ereignisse im Sommer 2024. Premier Starmer sieht den sozialen Zusammenhalt gefährdet. US-Präsident Trump hat einen einfachen Rat für ihn.

Handelspolitik: Nach gescheiterten Verhandlungen: US-Präsident Trump verkündet 25-Prozent-Zoll für Indien

30.07.2025 16:17

Kein Deal mit den USA: Trump wirft Indien „nervige Handelsbarrieren“ und eine zu große Nähe zu Russland vor. Thailand und Südkorea hoffen noch auf eine Einigung kurz vor Fristende.

Bundesregierung: Reiche lässt nicht locker: Renten-Debatte bringt den Kanzler in Bedrängnis

30.07.2025 15:03

Die Wirtschaftsministerin fordert erneut ein späteres Renteneintrittsalter. Für Bundeskanzler Friedrich Merz kommt das höchst ungelegen. Provoziert Reiche einen neuen Koalitionsstreit?

Konjunktur: US-Wirtschaft wächst deutlich stärker als erwartet – Bremseffekt aus dem Frühjahr kehrt sich um

30.07.2025 14:31

Die Regierung rechnet für das zweite Quartal mit drei Prozent Wachstum, Ökonomen hatten 2,4 Prozent vorhergesagt. Trumps Zölle wirken diesmal positiv – doch das könnte sich bald ändern.

Sicherheit: Bund beschließt Regelungen zum Schutz kritischer Netze gegen Cyberattacken

30.07.2025 13:00

Die Regierung verpflichtet zehntausende Unternehmen zu höheren IT-Sicherheitsstandards. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder – und auch Geschäftsführer geraten in die Haftung.

Seltene Erden: Rohstoffmacht Laos – Wie China das Land zur kritischen Ressource umbaut

30.07.2025 12:14

Das kleine Laos wird immer wichtiger für den großen Nachbarn – es ist reich an seltenen Erden. Eine Reise durch ein Land, das China mit Milliardeninvestitionen zunehmend in seinen Einfluss zieht.

Haushalt : Klingbeil kündigt für Haushalt 2026 harten Sparkurs an – SPD-Insider: „Nächste Monate werden brutal“

30.07.2025 11:29

Vom Investitions- zum Sparminister: Um die Haushaltslöcher zu schließen, kündigt der Finanzminister schmerzhafte Kürzungen über alle Ressorts hinweg an. Auch Steuererhöhungen sind kein Tabu.

Konjunktur: Chinas Führung sieht Wirtschaft auf Kurs – trotz Handelskonflikt mit den USA

30.07.2025 11:23

Während die Spannungen mit den USA zunehmen, setzt Pekings Führung auf gezielte Maßnahmen. Staatschef Xi betont die „große Vitalität und Widerstandskraft“ der Volkswirtschaft.

BIP: Wirtschaft in der Euro-Zone legt leicht zu

30.07.2025 11:04

Die Europäische Zentralbank bescheinigte der Wirtschaft im Euroraum jüngst trotz des internationalen Zollstreits Widerstandsfähigkeit. Das zeigt sich nun auch am Wirtschaftswachstum.

BIP: Deutsche Wirtschaft schrumpft wieder – Statistiker korrigieren Werte vom Jahresanfang

30.07.2025 10:01

Anfang des Jahres trieb die Aussicht auf US-Zölle noch die Wirtschaft an – wenn auch nicht so stark wie zunächst geschätzt. Im zweiten Quartal belasten sie die Konjunktur dagegen deutlich.

Konjunktur: Frankreich überrascht mit mehr Wachstum – Konsum kurbelt an

30.07.2025 09:43

Entgegen der Erwartungen von Analysten verzeichnet Frankreich einen Anstieg des BIPs um 0,3 Prozent. Die Regierung kämpft mit einem schwachem Wirtschaftswachstum und einem hohen Staatsdefizit.

Gesundheitssystem: Studie offenbart Schwächen: Deutsche Kliniken sparen an ihrer digitalen Zukunft

30.07.2025 09:07

Wie digital ein Krankenhaus ist, zeigt eine neue Studie. Kliniken in Deutschland investieren deutlich weniger in IT als Häuser in Dänemark oder den Niederlanden. Ihnen fehlt vor allem eines.

Palantir: Dobrindt prüft Einsatz von US-Sicherheitssoftware

30.07.2025 09:04

Die Analyse-Software des Unternehmens Palantir ist umstritten, einige Bundesländer nutzen sie bereits. Ob sie auch bundesweit zum Einsatz kommt, ist noch nicht entschieden.

Einkauf: Einzelhandel verzeichnet höhere Umsätze

30.07.2025 08:46

Nach einem Dämpfer im Mai hat der Einzelhandel im Juni einen starken Start in den Sommer erwischt. Ein Verkaufskanal lässt dabei die anderen hinter sich.

Haushalt: „Historisch beispielloser Absturz“: Finanznot der Kommunen wächst drastisch

30.07.2025 07:49

Die Einnahmen sinken, die Ausgaben explodieren: Die Finanzmisere der deutschen Städte und Gemeinden wird immer schlimmer. Und die Folgen werden den Bürgern nur schwer zu vermitteln sein.

Pazifik: Bis fünf Meter hohe Tsunami-Wellen im Osten Russlands nach Beben der Stärke 8,8 – Warnungen für Hawaii und Japan

30.07.2025 04:13

Ein Erdbeben hat Tsunamis an der russischen Halbinsel Kamtschatka ausgelöst. Entlang der Pazifikküsten warnen Behörden vor den Fluten. Ein Überblick über die Regionen und bekannte Schäden.

Verteidigung: Wie realistisch ist Trumps Traum vom großen Rüstungsgeschäft?

30.07.2025 04:00

Der US-Präsident erwartet nach dem wackligen Zoll-Pakt, dass die Europäer in großem Stil Rüstungsgüter in den USA einkaufen. Dabei scheint er die heimischen Produktionskapazitäten nicht zu beach...

Nahost: London droht mit Anerkennung Palästinas – und erhöht den Druck auf Berlin

29.07.2025 23:13

Die britische Regierung will einen Palästinenserstaat anerkennen, sollte Israel die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen nicht beenden. Deutschland ist isoliert.

Handelsstreit: Trump soll über Verlängerung der Zollpause zwischen China und USA entscheiden

29.07.2025 18:40

Vertreter der beiden größten Volkswirtschaften haben die dritte Runde der Handelsgespräche in Stockholm offenbar ohne finale Einigung beendet. Nun liegt die Entscheidung bei US-Präsident Trump.

Handelskonflikt: 48 Stunden nach Handschlag in Schottland: EU-Deal mit den USA könnte zerbrechen

29.07.2025 18:05

Donald Trump sprach vom „größten Deal von allen“ – doch nun legt seine Regierung ganz andere Fakten zum Inhalt vor als die EU. Beide Seiten widersprechen sich in vier zentralen Punkten.

Nahost: „Imagekampagne“ – Scharfe Kritik an Luftbrücke für Gaza

29.07.2025 17:51

Hilfsorganisationen fordern statt gefährlicher Abwürfe die Öffnung der Grenzübergänge. Deutschland will sich derweil an der Luftbrücke beteiligen – aber nicht an Israel-Sanktionen.

Verteidigung: Der Neben-Außenminister: Warum Vizekanzler Klingbeil eine deutsche Brigade in Litauen besucht

29.07.2025 17:22

Eine seiner ersten Reisen führt den Bundesfinanzminister an die Ostflanke der Nato. Damit setzt der SPD-Chef ein Statement: Er will die Außenpolitik nicht allein der Union überlassen.

Zölle: Meloni lobt Deal mit USA – Italiens Industrie fürchtet Milliarden-Einbußen und fordert Ausgleich

29.07.2025 16:17

Der Industrieverband vergleicht die Lage mit der Coronapandemie und appelliert an die EU. Die Regierung prüft derweil die Umwidmung bereits zugesagter Gelder aus Brüssel.

Technologie: Spanien speichert Überwachungsdaten auf chinesischen Servern – USA reagieren

29.07.2025 15:14

Für Brüssel und Washington gefährdet der chinesische Tech-Konzern Huawei die nationale Sicherheit. Madrid vertraut ihm die Speicherung von Abhörprotokollen an. Das sorgt für Ärger.

IWF-Prognose: „Wirtschaftswende“ lässt auf sich warten: Deutschland bleibt Schlusslicht beim Wachstum

29.07.2025 15:00

Die Bundesrepublik entwickelt sich schwächer als alle anderen großen Volkswirtschaften. Dabei berücksichtigt die jüngste IWF-Prognose noch nicht alle Belastungen durch den Zolldeal mit den USA.

Unglück bei Grimma: Bundeswehr-Hubschrauber stürzt in einen Fluss in Sachsen – Mindestens zwei Tote

29.07.2025 14:44

Paddler fanden am Mittag Trümmer eines Hubschraubers im Fluss Mulde. Das Verteidigungsministerium bestätigt den Absturz eines Helikopters bei einem Übungsflug. Mindestens zwei Menschen sterben.

Konjunktur: Wie Chinas Wirtschaft trotz US-Zollkrieg in Schwung bleibt

29.07.2025 13:26

Trotz geopolitischer Spannungen und sinkender Handelszahlen mit dem Westen zeigt sich Chinas Wirtschaft im ersten Halbjahr robust. Das BIP wächst nicht nur durch starke Binnennachfrage.

Staatsschulden: Öffentliche Schulden erreichen nächsten Rekordwert

29.07.2025 13:16

Die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen sind im Jahr 2024 erstmals auf 2,5 Billionen Euro gestiegen – ein Plus von 2,6 Prozent. Pro Kopf entspricht das über 30.000 Euro pro Kopf.

Forscher: Gute Chancen für Trendwende bei Arbeitslosigkeit

29.07.2025 12:08

Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist seit Langem eingetrübt. Das Arbeitsmarktbarometer erreichte erstmals wieder die neutrale Marke von 100 Punkten. Jetzt sehen Experten Lichtblicke.

Parteien: Grüne-Jugend-Chefin Nietzard tritt nicht wieder an

29.07.2025 10:03

Innerhalb der eigenen Partei waren nicht wenige genervt von Jette Nietzards Wortmeldungen. Nun zieht diese Konsequenzen – und teilt aus.

Zölle: Trumps Rechnung geht nicht auf: US-Bürger müssen höhere Preise zahlen

29.07.2025 09:34

US-Konsumenten drohen Preissteigerungen wegen neuer Zölle – dabei hatte Trump ihnen eigentlich Entlastung versprochen. Beim Wirtschaftswachstum zeigen sich manche Ökonomen aber optimistisch.

Plagiatsvorwürfe: Uni sieht Anfangsverdacht bei Saskia Ludwigs Doktorarbeit

29.07.2025 09:08

Die Universität Potsdam untersucht die Doktorarbeit der CDU-Politikerin wegen möglicher Plagiate. Mehrere ungekennzeichnete Textübernahmen stehen im Raum. Die Prüfung könnte Monate dauern.

Lula da Silva: „Kein Gringo wird diesem Präsidenten Befehle erteilen“ – Brasilien fordert Trump im Zollkrieg heraus

29.07.2025 04:04

Die Zollforderungen aus Washington haben eine schwere außenpolitische Krise zwischen den USA und Brasilien ausgelöst. Doch für Brasiliens Präsidenten könnte sie sich als Glücksfall erweisen.

Transformation: DIHK-Umfrage: Jedes dritte Unternehmen bewertet Auswirkungen der Energiewende negativ

29.07.2025 04:04

In den Unternehmen ist die Skepsis gegenüber der Energiewende groß. Insbesondere in der Industrie wird die Energiewende als Belastung empfunden. Das belegt das Energiewende-Barometer der DIHK.

Handel mit den USA: Europas Kapitulation: Was im Zoll-Deal mit Trump steht – und was nicht

28.07.2025 19:18

Die EU hat sich von den USA einen ungleichen Zoll-Deal aufzwingen lassen. Wer sind die größten Verlierer? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Nahost: Deutschland und Jordanien starten Gaza-Luftbrücke – EU-Kommission will Israel erste Mittel streichen

28.07.2025 18:30

Das Sicherheitskabinett hat eine Hilfsmaßnahme für die hungernden Menschen in Gaza beschlossen, zwei weitere europäische Länder wollen sich beteiligen. Eine Hilfsorganisation übt aber Kritik.

5,5 Millionen Bürgergeldbezieher: 421 Fälle von bandenmäßigem Missbrauch beim Bürgergeld

28.07.2025 16:10

Die Regierung verzeichnet für 2024 mehr Betrugsfälle beim Bürgergeld. Es handelt sich hierbei um einen kleinen Anteil. Die Debatte um strengere Regeln spitzt sich weiter zu.

Sicherheitspolitik: Reiches neuer Beraterkreis: Diese vier Experten sollen die Verteidigungsindustrie fit machen

28.07.2025 15:51

Die Wirtschaftsministerin holt vier Experten als Berater in das Haus. Sie sollen helfen, die Rüstungsindustrie zu stärken und Deutschland verteidigungsfähig aufzustellen.

Verteidigung: Wenn die Bundeswehr privaten Arbeitgebern Konkurrenz macht: Verband drängt auf Planungssicherheit

28.07.2025 15:40

Angesichts des Fachkräftemangels werben Staat und Privatwirtschaft um junge Menschen. Die DIHK bietet dennoch Mithilfe an, um den geplanten Wehrdienst attraktiv zu gestalten.

Ukraine-Krieg: Trump verliert Geduld mit Putin – und verkürzt die Strafzoll-Frist auf zehn bis zwölf Tage

28.07.2025 15:19

Der US-Präsident will den russischen Präsidenten zu einer Vereinbarung mit der Ukraine zwingen. Andernfalls sollen in weniger als zwei Wochen hohe Zölle gegen Moskaus Handelspartner kommen.

Bundesfinanzen: Klingbeil plant mit historisch großem Haushaltsloch

28.07.2025 14:11

Trotz stark steigender Neuverschuldung kann der Finanzminister die Lücken im Haushalt nicht schließen. Stattdessen wachsen sie in den kommenden Jahren auf mehr als 170 Milliarden Euro.

Gesundheit: Positiveffekte in Milliardenhöhe: Reha hilft, kommt aber oft zu spät

28.07.2025 13:19

Reha-Maßnahmen sind laut zahlreichen Studien wirksam – ihr volkswirtschaftlicher Nutzen liegt in Milliardenhöhe. Doch viele Rehas werden nicht bewilligt. Ein Experte fordert Reformen.

Südostasien : Thailand und Kambodscha einigen sich auf eine Waffenruhe – und bedanken sich bei Donald Trump

28.07.2025 12:44

Der US-Präsident hatte mit einem Abbruch der Handelsgespräche gedroht, sollten die verfeindeten Länder ihre Kämpfe nicht einstellen. Die Regierungschefs loben nun Trumps Einsatz.

Lage im Nahen Osten: Unterernährung nimmt „alarmierende Ausmaße“ an – Palästinenserhilfswerk fordert „Flut“ an Gaza-Hilfen

28.07.2025 07:59

Die Wiederaufnahme größerer Hilfslieferungen in den Gazastreifen wird von UN-Organisationen begrüßt. Es brauche jedoch noch viel mehr. Derweil setzt Israel seine Angriffe fort.