Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages:

Abstimmung über Umsetzung einer EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge

17.04.2026 09:00

Der Bundestag entscheidet am Freitag, 17. April 2026, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge“ (21/1851, 21/2459, ...

Agrarpolitik im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte

17.04.2026 08:55

Die Agrarpolitik steht im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Freitag, 17. April 2026. Grundlage der einstündigen Debatte sind vier Initiativen der AfD-Fraktion. Der Antrag „Ernährungssicherhei...

Forderung nach „zeitnahen Arztterminen für alle“

17.04.2026 08:50

„Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung flächendeckend gewährleisten“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (21/4835), den der Bundestag am Fre...

Bundestag debattiert Antrag zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte

17.04.2026 08:45

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die sogenannte russische Schattenflotte entschlossener zu bekämpfen. Ein entsprechender Antrag (21/5330) steht am Freitag, 17. Ap...

Aussprache zur Lage im Libanon

17.04.2026 08:40

Die Abgeordneten des Bundestages befassen sich am Freitag, 17. April 2026, mit dem Krieg in Nahost und seinen Folgen für die libanesische Zivilbevölkerung. Dazu hat die Fraktion Die Linke eine Aktue...

Bundestag debattierte über Vorkaufsrechte der Kommunen

16.04.2026 17:55

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. April 2026, über die Rückführung privatisierter Aufgaben in die öffentliche Hand debattiert. Dazu lag ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rekomm...

Abgesetzt: Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit

16.04.2026 17:45

Der von der Linksfraktion vorgelegte Antrag „Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen“ (21/...

Antrag fordert Reform des Statusfeststellungsverfahrens

16.04.2026 17:30

Die AfD-Fraktion fordert eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Dazu hat sie einen Antrag mit dem Titel "Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen – Abgrenzung zu abhängiger Beschä...

Tierschutz und Forschung: Wirksamer Schutz von Versuchstieren

16.04.2026 16:55

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. April 2026, erstmals einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Tierschutz und Forschung Hand in Hand – Versuchstiere wirksam schützen�...

Einsatz kleiner modularer Reaktoren erörtert

16.04.2026 16:20

Die AfD-Fraktion ist für den Ausbau von kleinen, modularen Reaktoren, sogenannten Small Modular Reactors (SMRs), um „Deutschlands zukünftige wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souv...

Verbot des Kinderkopftuchs in Schulen gefordert

16.04.2026 15:45

Die AfD-Fraktion fordert ein Verbot des Tragens von Kopftüchern in öffentlichen Schulen für Mädchen unter 14 Jahren. Einen entsprechenden Antrag (21/5323) hat der Bundestag erstmals am Donnerstag,...

Bundestag lehnt Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab

16.04.2026 15:10

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 16. April 2026, gegen eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ausgesprochen. Auf Empfehlung des Rechtsausschusses (21/5378) lehnte er nach halbstünd...

Abgesetzt: Solidarische Versicherungspflicht gegen Elementarschäden

16.04.2026 14:30

Abgesetzt von der Tagesordnung wurde die Beratung über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Finanzielle Belastungen durch Starkregen und Überflutungen gemeinsam tragen – Bezahlbare...

Fraktionen sehen Chancen für EU durch Regierungswechsel in Ungarn

16.04.2026 14:15

Der Wahlsieg von Péter Magyar und dessen oppositioneller Tisza-Partei bei der Parlamentswahl in Ungarn wird im Bundestag mit Erleichterung aufgenommen. Wie die Redner der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bü...

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

16.04.2026 14:00

Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 16. April 2026, über mehrere Vorlagen ab: Gesundheitsversorgung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesseru...