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Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages


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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages:
Claudia Roth bei der IPU: Humanitäres Völkerrecht muss verteidigt werden
27.10.2025 07:50
Parlamente müssen sich wieder lauter und konsequenter für die Bewahrung humanitärer Normen einsetzen, sagt Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Leiterin der Delegation des Deutschen Bundestages ...
Marja-Liisa Völlers: Effektive Drohnenabwehr wird einige Zeit in Anspruch nehmen
20.10.2025 13:43
"Russische Drohnen über Nato-Territorium sind eine sehr ernste Bedrohung unserer gemeinsamen Sicherheit in Europa und ganz besonders auch unserer Sicherheit in Deutschland", sagt Marja-Liisa Völlers...
Wildberger und Prien stellen sich den Fragen der Abgeordneten
20.10.2025 03:59
Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 5. November 2025, mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, K...
Fragestunde am 5. November
20.10.2025 03:57
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 5. November 2025, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/2487), die von...
Bundestag debattiert über UN-Klimakonferenz in Belém
20.10.2025 03:55
Die UN-Klimakonferenz in Belém (Brasilien) vom 10. bis 21. November steht im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Mittwoch, 5. November 2025. Den Abgeordneten werden dazu mehrere Anträge vorliegen...
Einführung einer Digitalabgabe oder einer Digitalsteuer
20.10.2025 03:53
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für eine Besteuerung von Werbeumsätzen von Onlineplattformen und Suchmaschinen aus. Ihren Antrag „Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – ...
Bekämpfung von Straftaten mit explosionsgefährlichen Stoffen
20.10.2025 03:51
Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen“ (21/1933) stimmt das Parlament am Mittwoch...
Forderung nach Stopp der Aufnahmeprogramme für Afghanen
20.10.2025 03:49
Die AfD-Fraktion will „sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden“. Ein so betitelter Antrag (21/1551) steht am Mittwoch, 5. November 2025, nach 30-minütiger Debatte zur ...
Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
20.10.2025 02:59
Der Bundestag berät am Donnerstag, 6. November 2025, den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022 / 2557 und zur Stärkung der Resilienz kritisch...
Antrag: Feministische Außenpolitik verteidigen
20.10.2025 02:58
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 6. November 2025, erstmals mit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "25 Jahre Resolution 1325 ‚Frauen, Frieden, Sicherheit‘ – Feminist...
Mehr Kompetenzen und weniger Bürokratie für Pflegekräfte
20.10.2025 02:57
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 6. November 2025, nach einstündiger Debatte über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ (...
Steuerliche Entlastung von Familien und Unternehmen
20.10.2025 02:55
„Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-F...
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
20.10.2025 02:53
Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 6. November 2025, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse: Europol: Der Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Ge...
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
20.10.2025 02:51
Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 6. November 2025, über eine Reihe von Vorlagen: Rechtshilfe: Der Bundestag stimmt über einen Vertrag über die strafrechtliche Rechtshilfe mi...
Wahlen zu Gremien
20.10.2025 02:49
Der Bundestag wählt am Donnerstag, 6. November 2025, die Mitglieder von drei Gremien. Zum einen geht es um die Mitglieder des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschl...
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