Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages:

Prien und Schneider stellen sich den Fragen der Abgeordneten

28.02.2026 03:59

Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 4. März 2026, mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) und Umweltminister Carsten...

Fragestunde am 4. März

28.02.2026 03:57

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 4. März 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/4373), die von de...

Erste Lesung zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts

28.02.2026 03:55

Der Bundestag berät am Mittwoch, 4. März 2026, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts“ (21/4297). Für die erste Lesung sind 30 Minuten eingepl...

Reform der Genfer Flüchtlingskonvention

28.02.2026 03:53

„Für eine Reform der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion angekündigten Antrags, der am...

Bundestag debattiert über die Demokratieförderung

28.02.2026 03:51

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag mit dem Titel „Demokratie fördern statt behindern“ avisiert, den der Bundestag am Mittwoch, 4. März 2026, beraten wird. 30 Minuten sind dafür eingeplant....

Entscheidung über Umgestaltung des Bürgergelds zur Grundsicherung

28.02.2026 02:59

Das Parlament entscheidet am Donnerstag, 5. März 2026, über die von der Bundesregierung geplante Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung nach einer einstündigen Debatte. Zu dem ...

Kampf gegen Organisierte Kriminalität thematisiert

28.02.2026 02:57

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagen“ angekündigt, der am Donnerstag, 5. März 2026, erstmals dur...

Aussprache zum Internationalen Frauentag im Bundestag

28.02.2026 02:55

Am Donnerstag, 5. März 2026, findet im Bundestag eine Vereinbarte Debatte zum Internationalen Frauentag statt. Dafür sind 60 Minuten eingeplant. Der Internationale Frauentag wird am 8. März begange...

Bundestag berät Anträge zum Thema Geschlechtergerechtigkeit

28.02.2026 02:53

Das Parlament widmet sich am Donnerstag, 5. März 2026, dem Thema Geschlechtergerechtigkeit. Grundlage der einstündigen Debatte sind von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigte Anträge. D...

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

28.02.2026 02:51

Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 5. März 2026, eine Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse: Schienennetz: "Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunige...

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

28.02.2026 02:49

Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 5. März 2026, über mehrere Vorlagen ab: Petitionen: Das Parlament entscheidet über 13 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitione...

Wahl eines Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes

28.02.2026 02:47

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen am Donnerstag, 5. März 2026, über einen Wahlvorschlag zur Besetzung des Amtes des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes ab. Die Wahl erfolgt ge...

Bundestag entscheidet über künftige Bejagung des Wolfes

28.02.2026 02:45

Der Wolf soll als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden. Über den dahingehenden Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des B...

Debatte über Wiedereinstieg in die Kernenergie

28.02.2026 02:43

Für die Nutzung der Kernkraft spricht sich die AfD-Fraktion aus. Bei der Bundestagssitzung am Donnerstag, 5. März 2026, stehen zwei von der Fraktion dazu angekündigte Anträge auf der Tagesordnung....

Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds

28.02.2026 02:41

Die Bundesregierung will finanzpolitische Vorgaben der EU zum Investmentfondsmarkt umsetzen. Über den dazu vorgelegten Gesetzentwurf „zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetz...