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Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages


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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages:
Vor 75 Jahren: Bundestag stimmt für Beitritt zum Europarat
15.06.2025 00:00
Einheit und Zusammenarbeit in Europa fördern – mit diesem Ziel hatten am 5. Mai 1949 zehn Staaten in London den Europarat gegründet. Im Jahr 1951 erhielt auch Deutschland die Vollmitgliedschaft in...
Lichtinstallation erinnert an ikonische Reichstags­verhüllung
11.06.2025 15:22
100.000 Quadratmeter aluminiumbedampfte Stoffbahnen und ein insgesamt 15.600 Meter langes blaues Polypropylenseil – dies war das Material, hinter dem das Künstlerehepaar Christo und Jeanne-Claude 1...
Perspektiven der deutsch-französischen Zusam­menarbeit
11.06.2025 14:01
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale treffen sich am Montag, 16. Juni, zur elften Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris. Es werde...
Regierungserklärung zum Nato-Gipfel und zum Europäischen Rat
10.06.2025 04:59
Bundeskanzler Friedrich Merz gibt am Dienstag, 24. Juni 2025, vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zum Nato-Gipfel am 24. und 25. Juni und zum Europäischen Rat am 26. und 27. Juni ab. Der 25-m...
Abstimmung über die Überweisung von drei Gesetzentwürfen
10.06.2025 03:59
Der Bundestag eröffnet am Mittwoch, 25. Juni 2025, den Sitzungstag mit der Abstimmung über die Überweisung von drei Vorlagen ohne vorherige Aussprache. Darunter fällt ein von der Bundesregierung a...
Reiche und Rainer stehen Rede und Antwort
10.06.2025 03:57
In der Regierungsbefragung am Mittwoch, 25. Juni 2025, stellen sich die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heim, Alois Rainer...
Fragestunde am 25. Juni
10.06.2025 03:55
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 25. Juni 2025, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen, die von den Abgeordn...
Abstimmung über Kosovo-Einsatz der Bundeswehr
10.06.2025 03:53
Über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) entscheidet der Bundestag am Mittwoch, 25. Juni 2025, im Anschluss an eine halb...
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina
10.06.2025 03:51
Das Parlament entscheidet am Mittwoch, 25. Juni 2025, im Anschluss an eine halbstündige Debatte in namentlicher Abstimmung über einen Antrag der Bundesregierung (21/228), in dem die weitere Beteilig...
Planungsrechtliche Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
10.06.2025 03:49
„Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion angekündigten Antrags, der am Mittwoch, 25. Juni 2025, auf der Tagesordnung des ...
Bundestag entscheidet über Investitionssofortprogramm der Koalition
10.06.2025 02:59
Über die von den Koalitionsfraktionen geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland stimmt der Bundestag am Donnerstag, 26. Juni 2025, im Anschluss an eine einstündi...
Debatte über queerfeindliche Hasskriminalität
10.06.2025 02:57
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ Personen beenden“ angekündi...
Abgeordnete entscheiden über Verlängerung der Mietpreisbremse
10.06.2025 02:55
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen die Mietpreisbremse verlängern. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf „zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ (21...
Debatte über „Klimaschutz­folgen­bereinigungsgesetz“
10.06.2025 02:53
Auf die „Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland“ zielen zwei von der AfD-Fraktion angekündigte Gesetzentwürfe ab, die der Bundestag am Do...
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
10.06.2025 02:51
Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 26. Juni 2025, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse: Menschenrechtspolitik: Die Bundesregierung legt den 16. Bericht über ...
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