Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages:

Kürzungspläne für pflegende Angehörige stoßen auf Kritik

12.06.2026 14:20

Angedachte Rentenkürzungen für Menschen, die Angehörige pflegen, waren Thema einer Aktuellen Stunde am Freitag, 12. Juni 2026. Die Debatte mit dem Titel „Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen ...

Gesetzentwurf zur psychosozialen Prozessbegleitung beraten

12.06.2026 13:40

Die Bundesregierung will die psychosoziale Prozessbegleitung als Instrument des strafprozessualen Opferschutzes stärken. Ihr entsprechender Gesetzentwurf (21/6214(Dokument, öffnet ein neues Fenster)...

Anträge zur Wohnungspolitik beraten

12.06.2026 13:05

Die Wohnungspolitik stand am Freitag, 12. Juni 2026, im Mittelpunkt einer Parlamentsdebatte. Grundlage waren zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Titeln „Vorfahrt für bezahlba...

Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung beschlossen

12.06.2026 12:30

Der Bundestag hat am Freitag, 12. Juni 2026, schärfere Regeln "zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft" beschlossen. Für den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundes...

Anträge zur Entwicklung des Wohngeldes beraten

12.06.2026 11:50

Der Bundestag hat am Freitag, 12. Juni 2026, zwei Oppositionsanträgen zum Wohngeld beraten. Die Fraktion Die Linke fordert mit ihrem Antrag „Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen“ (21/6363(...

Vereinbarte Debatte zum Nationalen Veteranentag

12.06.2026 11:20

Anlässlich des Nationalen Veteranentags am 15. Juni hat der Bundestag am Freitag, 12. Juni 2026, in einer Vereinbarten Debatte den Dienst der aktiven und ehemaligen Soldaten der Bundeswehr gewürdigt...

Anträge zur Künstlichen Intelligenz beraten

12.06.2026 10:10

Die Entwicklungen rund um die Künstliche Intelligenz (KI) waren am Freitag, 12. Juni 2026, Thema einer Bundestagsdebatte. Grundlage der einstündigen Aussprache waren zwei Anträge der AfD-Fraktion, ...

Heftiger Streit über die Reform der Krankenversicherung

12.06.2026 09:00

Nach einem langen außerparlamentarischen Vorlauf hat sich der Bundestag erstmals mit der geplanten Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) befasst. In der teilweise sehr kontroversen ...

Tabarot und Schnieder halten an der Bahnstrecke Freiburg - Colmar fest

12.06.2026 09:00

Fragen zur Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Freiburg - Colmar bildeten einen Schwerpunkt bei der Anhörung der Verkehrsminister Deutschlands und Frankreichs im Rahmen einer Sondersitzung der Deuts...

Novelle des Düngegesetzes in erster Lesung beraten

11.06.2026 23:53

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 11. Juni 2026, erstmals mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (21/6135(Dokument, öffnet ein neues Fenster)...

Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt debattiert

11.06.2026 23:47

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Juni 2026, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen S...

Erste Lesung der Modernisierung des Designrechts

11.06.2026 23:45

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Juni 2026, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Designrechts“ (21/6215(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Im A...

Bundesbericht Forschung und Innovation 2026 erörtert

11.06.2026 23:43

Den Bundesbericht Forschung und Innovation 2026 hat der Bundestag am Donnerstag, 11. Juni 2026, erstmals beraten. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Unterrichtung (21/6200(Dokument, öffnet ein ...

Regelung für Schadensersatzansprüche bei Unfällen mit E-Rollern

11.06.2026 23:41

Die Bundesregierung will es Geschädigten von Unfällen mit E-Rollern erleichtern, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Unter anderem soll deshalb eine Halterhaftung eingeführt werden. Ihren G...

Ausbau der Stromübertragungsnetze debattiert

11.06.2026 23:37

Die Bundesregierung will die Stromübertragungsnetze „bedarfsgerecht, kosteneffizient und beschleunigt“ ausbauen. Ihren „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetze...