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Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages


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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages:
Wahl zum Nationalen Begleitgremium für die Endlager-Standortauswahl
19.12.2025 09:00
Der Bundestag wählt am Freitag, 19. Dezember 2025, auf Vorschlag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß Paragraf 8 Absatz 3 des Standortaus...
Parlament stimmt über Standortfördergesetz ab
19.12.2025 08:55
Um Impulse für private Investitionen zu setzen und unnötige Bürokratiekosten abzubauen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf „zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts...
Debatte über „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften“
19.12.2025 08:50
Die Linksfraktion will „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“. Über ihren so betitelten Antrag (21/627) entscheidet das Parlament am Freitag, 19. Dezember 2025, nach einstündige...
Abstimmung über Vorgaben zum Schutz gegen unlauteren Wettbewerb
19.12.2025 08:45
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 18. Dezember 2025, nach 20-minütiger Aussprache über die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (21/1855, ...
Bundestag berät über aktuelle Situation in Syrien
19.12.2025 08:40
Der Bundestag berät am Freitag, 19. Dezember 2025, einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Syrien ein Jahr nach Sturz des Assad-Regimes – Gerechtigkeit einfordern, Wieder...
Regelungen zur Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung
19.12.2025 08:35
Die Bundesregierung will europäische Richtlinien zur Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung in nationales Recht umsetzen. Ihre Gesetzentwürfe „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017 / 541 zur ...
Anträge zu deutsch-amerikanischen Beziehungen
19.12.2025 08:30
Der Bundestag berät am Freitag, 19. Dezember 2025, fünf Anträge der AfD-Fraktion zum deutsch-amerikanischen Verhältnis. Die Anträge tragen die Titel "Die neue sicherheitspolitische Vision der USA...
Bericht über En­gagement in inter­nationalen Polizei­missionen
19.12.2025 08:25
Der Bundestag berät am Freitag,19. Dezember 2025, eine halbe Stunde lang den „Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen...
Debatte zum Digital Services Act
19.12.2025 08:20
Die AfD-Fraktion fordert "keine Einschränkung der Meinungsfreiheit". Für Freitag, 19. Dezember 2025, hat sie deshalb eine Aktuellen Stunde mit dem Titel "Digital Services Act abschaffen – Keine Ei...
Novellierung des Medizinal-Cannabisgesetzes geplant
18.12.2025 23:05
Das Medizinal-Cannabisgesetz soll novelliert werden. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (21/3061) hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Dezember 2025, er...
Schnellere Anerkennung ausländischer Qualifikation in Heilberufen
18.12.2025 22:40
Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Dezember 2025, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen (21/...
Speicherung von Kohlendioxid im Meeresuntergrund
18.12.2025 22:15
Die Bundesregierung will die Voraussetzungen für die Speicherung von Kohlendioxid im Meeresuntergrund schaffen. Dazu hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Dezember 2025, erstmals die Gesetzentwürfe d...
Bundestag ändert das Chemikalienrecht
18.12.2025 21:50
Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Dezember 2025, nach 20-minütiger Aussprache Änderungen des Chemikalienrechts zugestimmt. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ...
Regelungen zum e-Learning für Berufskraftfahrer beschlossen
18.12.2025 21:25
Das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz wird um Regelungen zur Speicherung von Informationen über die Durchführung von e-Learning in Form des digitalen Unterrichts in der Weiterbildung ergänzt. D...
Vorlagen zum Lieferket­tensorgfaltspflichtengesetz abgelehnt
18.12.2025 21:00
Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Dezember 2025, nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Ver...
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