Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages:

Karlsruhe verwirft Heilmanns Organklage zum Heizungsgesetz

23.07.2026 09:38

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Anträge im Organstreitverfahren des ehemaligen Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverf...

Gelegentlich uneinheitlich: Namentliche Abstimmungen im Bundestag

22.07.2026 15:45

68 Mal hat der Bundestag seit Beginn der laufenden Wahlperiode am 25. März 2025 namentlich abgestimmt – über 32 Anträge, 27 Gesetzentwürfe, vier Entschließungsanträge, zwei Haushalts-Einzelpl�...

Tobias Winkler: OSZE-Diplomatie in Richtung Moskau ist nie abgerissen

22.07.2026 15:05

„Es liegt im ureigensten Interesse Russlands und aller anderen 56 OSZE-Teilnehmerstaaten, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine beendet und die selbst gegebenen Prinzipien wieder eingehalten wer...

Erfolglose Organklage zum Plenarsaal-Zutritt während der Corona-Pandemie

22.07.2026 11:19

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Anträge in einem Organstreitverfahren verworfen, die sich gegen die im Januar 2022 wegen der Covid-19-Pandemie erlassenen sogenannten „2G+“-Rege...

23. Juli 2001: Bundestag bezieht das Paul-Löbe-Haus

15.07.2026 12:33

Am Montag, 23. Juli 2001, begann der Deutsche Bundestag mit dem planmäßigen Bezug des Paul-Löbe-Hauses im Berliner Parlamentsviertel. Bis zum 10. August wurden 6.500 Kubikmeter Mobiliar, Bücher un...

Detlef Seif: Nahost-Frieden setzt klare Distanzierung vom Terrorismus voraus

13.07.2026 07:39

„In einer Zeit großer Spannungen ist es wichtig, dass Parlamente den politischen Dialog aufrechterhalten“, sagt Detlef Seif (CDU/CSU), Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versam...

Heftige Diskussion über Verschärfungen bei Krankschreibungen

11.07.2026 15:12

Die im Koalitionsausschuss vereinbarte Regelung, dass für Arbeitnehmer künftig am ersten Tag der Erkrankung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erforderlich sein soll, stößt bei der ...

Bundestag billigt Sportfördergesetz der Bundesregierung

10.07.2026 15:30

Der Bundestag hat am Freitag, 10. Juli 2026, das Sportfördergesetz der Bundesregierung angenommen. In namentlicher Abstimmung votierten 519 Parlamentarier für den entsprechenden Gesetzentwurf zur Re...

Abstimmung über erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei

10.07.2026 15:00

Der Bundestag hat am Freitag, 10. Juli 2026, über die „Modernisierung des Bundespolizeigesetzes“ abgestimmt. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erweiterung der Befugnisse de...

Debatte zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen

10.07.2026 14:25

„Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer Sicherheit“, lautet der Titel eines von der Fraktion Bündnis...

Abgesetzt: Forderung nach Perspektiven für eine "tragfähige Pflege"

10.07.2026 14:15

„Perspektiven für eine tragfähige Pflege in Deutschland – Wege zu Stabilität und Verlässlichkeit“ lautet der Titel eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Antrags, der ...

Bundestag beschließt Verzicht auf die diesjährige Erhöhung der Diäten

10.07.2026 13:50

Der Bundestag hat am Freitag, 10. Juli 2026, einstimmig beschlossen, auf die für dieses Jahr geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zu verzichten. Die Abstimmung des entsprechenden Gese...

Kultur- und Sportpolitik im Bundestag beraten

10.07.2026 12:45

Der Bundestag hat sich am Freitag, 10. Juli 2026, in einer Debatte der Kulturpolitik gewidmet. Dazu lagen den Parlamentariern zwei Anträge der Linksfraktion vor. Der Antrag mit dem Titel „Kultur un...

Bundestag beschließt Heizungsgesetz-Novelle

10.07.2026 11:35

Der Bundestag hat am Freitag, 10. Juli 2026, die Novelle des Heizungsgesetzes beschlossen, mit der unter anderem der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich bleiben ...

Scharfe Kritik der anderen Fraktionen am AfD-Wirtschaftsantrag

10.07.2026 10:45

Die AfD-Fraktion hat umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen sowie eine Reduzierung der Bürokratiebelastung der Unternehmen gefordert, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen...