Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages:

Heftige Diskussion über Verschärfungen bei Krankschreibungen

10.07.2026 16:00

Die im Koalitionsausschuss vereinbarte Regelung, dass für Arbeitnehmer künftig am ersten Tag der Erkrankung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erforderlich sein soll, stößt bei der ...

Bundestag billigt Sportfördergesetz der Bundesregierung

10.07.2026 15:30

Der Bundestag hat am Freitag, 10. Juli 2026, das Sportfördergesetz der Bundesregierung angenommen. In namentlicher Abstimmung votierten 519 Parlamentarier für den entsprechenden Gesetzentwurf zur Re...

Bundestag stimmt für erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei

10.07.2026 15:00

Der Bundestag hat am Freitag, 10. Juli 2026, der „Modernisierung des Bundespolizeigesetzes“ zugestimmt. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erweiterung der Befugnisse der Bund...

Debatte zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen

10.07.2026 14:25

„Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer Sicherheit“, lautet der Titel eines von der Fraktion Bündnis...

Abgesetzt: Forderung nach Perspektiven für eine "tragfähige Pflege"

10.07.2026 14:15

„Perspektiven für eine tragfähige Pflege in Deutschland – Wege zu Stabilität und Verlässlichkeit“ lautet der Titel eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Antrags, der ...

Bundestag beschließt Verzicht auf die diesjährige Erhöhung der Diäten

10.07.2026 13:50

Der Bundestag hat am Freitag, 10. Juli 2026, einstimmig beschlossen, auf die für dieses Jahr geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zu verzichten. Die Abstimmung des entsprechenden Gese...

Kultur- und Sportpolitik im Bundestag beraten

10.07.2026 12:45

Der Bundestag hat sich am Freitag, 10. Juli 2026, in einer Debatte der Kulturpolitik gewidmet. Dazu lagen den Parlamentariern zwei Anträge der Linksfraktion vor. Der Antrag mit dem Titel „Kultur un...

Bundestag beschließt Heizungsgesetz-Novelle

10.07.2026 11:35

Der Bundestag hat am Freitag, 10. Juli 2026, die Novelle des Heizungsgesetzes beschlossen, mit der unter anderem der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich bleiben ...

Scharfe Kritik der anderen Fraktionen am AfD-Wirtschaftsantrag

10.07.2026 10:45

Die AfD-Fraktion hat umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen sowie eine Reduzierung der Bürokratiebelastung der Unternehmen gefordert, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen...

Nach hitziger Debatte: Bundestag verabschiedet GKV-Finanzreform

10.07.2026 09:10

Nach heftigen Kontroversen und umfassenden Änderungen im Gesundheitsausschuss hat der Bundestag die von der Bundesregierung vorgelegte Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gebillig...

Bundestag stimmt für Aufsetzung der Heizungsgesetz-Novelle

10.07.2026 09:00

Der Bundestag wird am Freitag, 10. Juli 2026, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes...

Novellierung des Tierschutzgesetzes debattiert

09.07.2026 23:40

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Juli 2026, den Entwurf der Bundesregierung für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes“ (21/6809(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erstmals ...

Erste Lesung zur geplanten Reform der Notfallversorgung

09.07.2026 23:15

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Juli 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Reform der Notfallversorgung“ (21/6808(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. ...

Bundestag modernisiert das Verpflichtungsgesetz

09.07.2026 23:05

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Juli 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-S...

Regelung für Schadensersatzansprüche bei Unfällen mit E-Rollern beschlossen

09.07.2026 22:40

Um es Geschädigten von Unfällen mit E-Rollern zu erleichtern, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wird eine Halterhaftung eingeführt. Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Juli 2026, nach 20-...