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Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages


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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages:
Klöckner betont Einhaltung von Regeln statt Recht des Stärkeren
28.07.2025 12:44
Bundestagspräsidentin Juli Klöckner (Foto) hat in Genf die internationale Einhaltung von Regeln anstelle der Durchsetzung des Rechts des Stärkeren hervorgehoben. Demokratien hielten in schweren Zei...
Audio-Archiv mit Bundestagsreden von 1965 bis 1969 erweitert
21.07.2025 10:07
Mit den historischen Debatten der 5. Wahlperiode des Bundestages wird das Audio-Archiv der Original-Tonaufnahmen um die Jahre 1965 bis 1969 erweitert. Bisher standen die Aufnahmen der 1. bis 4. Wahlpe...
Bundestag setzt auf 47 Gruppen für Austausch, Dialog und Diplomatie
16.07.2025 10:17
In der 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags haben sich 47 bilaterale und multilaterale Gruppen neu konstituiert, um die Beziehungen zu 180 Ländern zu pflegen. Mit Parlamenten anderer Lände...
Tobias Winkler: Zerstörung von kritischer Infrastruktur muss international geächtet werden
14.07.2025 12:40
Die OSZE muss sich wieder auf ihre Prinzipien besinnen, sagt Tobias Winkler (CDU/CSU), Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenar...
Gesetzentwurf zum Lebens­zyklus von Batterien soll über­wiesen werden
14.07.2025 03:59
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen planen eine Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542. Dazu kündigt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf an, der am ...
Pistorius und Warken stellen sich Fra­gen der Abge­ordneten
14.07.2025 03:57
Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 10. September 2025, mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung, in der sich der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius (SPD), sowie die Bundesges...
Fragestunde am 10. September
14.07.2025 03:55
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 10. September 2025, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen, die von den Abg...
Bundestag berät über Wohnflächensteuer
14.07.2025 03:53
Der Bundestag berät am Mittwoch, 10. September 2025, den von der AfD-Fraktion angekündigten Antrag mit dem Titel „Eigentümer und Mieter vor Klimakollektivismus schützen – Wohnflächensteuern b...
Regierungsvorlagen zur Stär­kung der Pflege in erster Le­sung
14.07.2025 02:59
Die Bundesregierung will die Kompetenzen der Pflegefachkräfte erweitern und gleichzeitig eine bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung einführen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe stehen am...
Debatte über Aufnahme­stopp und Rückkehr von Flüchtlingen aus Syrien
14.07.2025 02:57
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Die Migrationswende hinsichtlich Syrien umsetzen – Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr in das vom Assad-Regime befreite Syrien vorantrei...
Stärkung von Städten und Gemeinden gefordert
14.07.2025 02:55
„Damit wir vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“ lautet der Titel eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne avisierten Antrags, der am Donnerstag, 11. September 2025, auf der T...
Überweisung im vereinfachten Verfahren
14.07.2025 02:53
Ohne vorherige Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 11. September 2025, über die Überweisung von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse ab: Wohnungsbau: Die Bundesregierung hat ...
Finanzielle Unter­stützung für die Kriegsgräber­fürsorge
14.07.2025 02:49
Über einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge – Arbeit für Frieden und Versöhnung sicherstellen – Generationen verbin...
Parlament entschei­det über Forderung nach AKW-Rückbau-Moratorium
14.07.2025 02:47
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 11. September 2025, nach halbstündiger Debatte über die von der AfD-Fraktion erhobene Forderung nach einem „Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Ker...
Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung
14.07.2025 02:45
Über die von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen geplante Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 entscheidet das Parlament am Donnerstag, 11. September ...
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