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Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages


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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages:
Bundestag beschließt Ein­führung eines natio­nalen Veteranenentages
26.04.2024 15:10
Der Bundestag hat beschlossen, den 15. Juni zum jährlichen nationalen Veteranentag zu erklären, um den Einsatz und den Dienst aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr zu würdigen. Einen entsp...
Bundestag ändert das Bundes-Klimaschutzgesetz
26.04.2024 15:05
Der Bundestag hat am Freitag, 26. April 2024, die zweite Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (20/8290, 20/8670) verabschiedet. Für die vom Ausschuss für Klimaschutz und Energie geänderte Fassu...
Neuregelung der Förderung besonderer Photovoltaik­anlagen beschlossen
26.04.2024 15:00
Der Bundestag hat am Freitag, 26. April 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigeru...
Antrag zur Förderung oberflächen­naher Geothermie ohne Mehrheit
26.04.2024 14:40
Der Bundestag hat am Freitag, 26. April 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren, Stromsektor entlasten“ (20/...
Mehr Teilzeit in Freiwilligendiensten beschlossen
26.04.2024 13:45
Der Bundestag hat am Freitag, 26. April 2024, einstimmig das sogenannte Freiwilligen-Teilzeitgesetz der Bundesregierung (20/9874) angenommen. Damit sollen die Teilzeitmöglichkeiten bei den Freiwillig...
Anträge für den Ausbau der Kernenergie debattiert
26.04.2024 13:30
Der Bundestag hat am Freitag, 26. April 2024, erstmals zwei Anträge mit den Titeln „Für eine kostengünstige, sichere und zukunftsfähige Energieversorgung – Kernenergie konsequent ausbauen“ (...
Vor 75 Jahren: Parla­ment­arischer Rat ver­kündet das Grundgesetz
26.04.2024 10:00
Seit 70 Jahren bildet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland das Fundament der deutschen Demokratie. Dass es einmal so alt werden würde, hätte bei seiner feierlichen Verkündung in der Schlu...
Kontroverse Aussprache um "echte Wirtschaftswende"
26.04.2024 09:55
Die Unionsfraktion verlangt Unterstützung für die Wirtschaft vor allem durch Steuersenkungen. Der Bundestag hat am Freitag, 26. April 2024, heftig über ihre Steuerpläne gestritten, die von Koaliti...
Abgesetzt: Aktuelle Stunde zur Mietenpolitik
26.04.2024 08:30
Der Bundestag hat die von der Gruppe Die Linke zunächst verlangte Aktuelle Stunde mit dem Titel „Jetzt entschiedene Maßnahmen in der Mietenpolitik ergreifen – Mietenexplosion stoppen, gemeinnüt...
Antrag gegen höheren Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr beraten
25.04.2024 21:30
Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. April 2024, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Für die ,Vision Zero' und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr" (...
Zukunft der Batterieforschung in Deutschland erörtert
25.04.2024 21:00
Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. April 2024, erstmals über einen Antrag mit dem Titel „Für eine starke Batterieforschung in Deutschland“ (20/11142) debattiert, den die CDU/CSU-Fraktion vorge...
Abgesetzt: Antrag zur Situation der Trainer und Schiedsrichter
25.04.2024 20:50
Von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 25. April 2024, wieder abgesetzt wurde ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Situation der Trainer und Schiedsrichter in Deutschland“ (...
Bundestag stimmt gegen Erhöhung des Mindestlohns
25.04.2024 20:30
Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. April 2024, einen Antrag der Gruppe BSW mit dem Titel „Armut trotz Arbeit verhindern – Gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen“ (20/10366) abgelehnt. A...
Auszahlung des Zuschlags auf Erwerbsminderungs­renten zugestimmt
25.04.2024 20:10
Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 25. April 2024, den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (20/10607) angeno...
Unionsantrag zur Aufbauhilfe für das Ahrtal abgelehnt
25.04.2024 19:30
Der Bundestag hatam Donnerstag, 25. April 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 beschleunigen“ (20/10382) abgeleh...
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