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Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages


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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages:
Flüchtlingsstatus als „Schutz auf Zeit“
13.11.2026 13:50
„Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum dauerhaften Aufenthaltstitel machen“ lautete der Titel eines von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrags (21/9077(Dokument, öf...
Fortsetzung des Einsatzes „Sea Guardian“ im Mittelmeer beschlossen
13.11.2026 13:20
Der Bundestag hat am Freitag, 13. November 2026, nach halbstündiger Aussprache die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mi...
Debatte über die Sicherheit der Künstlichen Intelligenz
13.11.2026 12:50
Der Bundestag hat am Freitag, 13. November 2026, erstmals einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam beg...
Ja zum Partnerschaftsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten
13.11.2026 11:20
Der Bundestag hat am Freitag, 13. November 2026, nach halbstündiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Un...
Abgesetzt: Abstimmung über das Baugesetzbuch-Upgrade
13.11.2026 11:00
Der Bundestag hat die für Freitag, 13. November 2026, geplante Aussprache und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (21/6588...
Geteilte Meinungen zur Forderung nach bundesweitem Mietendeckel
13.11.2026 10:40
Der Bundestag hat am Freitag, 13. November 2026, erstmals einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Bundesweiter Mietendeckel jetzt“ (21/7688(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten. ...
Bereinigungssitzung: Ausschuss beschließt Bundeshaushalt 2027
13.11.2026 10:11
Der Haushaltsausschuss hat am frühen Freitagmorgen, 13. November 2026, den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Die abschließenden Beratungen fanden in der sogenannten Bereinigungssitzung statt, die am ...
Bundestag reformiert das Nachrichtendienstrecht
13.11.2026 09:00
Der Bundestag hat eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts in Deutschland beschlossen. Nach kontroverser Debatte verabschiedete das Parlament am Freitag, 13. November 2026, den entsprechende...
Bundestag bereinigt das Hochschulrecht
12.11.2026 23:40
Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung ...
Abgesetzt: Abstimmung über Bürokratierückbau in der Landwirtschaft
12.11.2026 23:30
Von der Tagesordnung des Plenums abgesetzt hat der Bundestag die ursprünglich für Donnerstag, 12. November 2026, geplante 20-minütige Aussprache über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „für ...
Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte beschlossen
12.11.2026 23:15
Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzun...
Bundestag modernisiert das Strahlenschutzrecht
12.11.2026 22:50
Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung ...
Bundeszuschuss zu Übertragungsnetzkosten für 2027 bis 2029 festgelegt
12.11.2026 22:25
Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die...
Bundestag beschließt Mittelerhöhung für die Mutter-und-Kind-Stiftung
12.11.2026 22:00
Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Entwurf der Bundesregierung für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung ,Mut...
Ja zu Änderungen bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht
12.11.2026 21:35
Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrec...
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