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Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages


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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages:
Bundestag entscheidet über die Tagesordnung des Plenums
14.09.2026 04:00
Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 23. September 2026, ist 15-minütige Aussprache zur Geschäftsordnung vorgesehen, da zwischen den Fraktionen kein Einvernehmen über die Tagesordnung der Sitzu...
Boris Pistorius und Carsten Schneider stellen sich den Fragen der Abgeordneten
14.09.2026 03:59
Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 23 September 2026, mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesumweltministe...
Fragestunde am 23. September
14.09.2026 03:57
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 23 September 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen, die von den Abge...
Strafrechtlicher Schutz vor K.-o.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten
14.09.2026 03:55
Der Bundestag berät am Mittwoch, 23. September 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor soge...
Forderung nach Einführung eines KI-Grenzschutzes
14.09.2026 03:53
„Deutschlands Grenzen wirksam sichern - KI-Grenzschutz jetzt einführen“ lautet der Titel eines Antrags (21/6822(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), in dem sich die AfD-Fraktion für ein „tec...
Rechtliche Voraussetzungen für die EUDI-Wallet
14.09.2026 03:51
Der Bundestag berät am Mittwoch, 23. September 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche fü...
Immobilientransparenz­register und Mieterschutz
14.09.2026 03:49
Der Bundestag berät am Mittwoch, 23. September 2026, über die Wohnungspolitik. Grundlage der 30-minütigen Aussprache sind zwei Anträge der Fraktion Die Linke, über die abgestimmt wird. Zum Antrag...
Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts
14.09.2026 02:59
Der Bundestag berät am Donnerstag, 24. September 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Reform des Nachrichtendienstrechts“ (21/7868(Dokument, öffnet ein neues Fenster...
Maßnahmen zur Bekämpfung von linksextremer Gewalt
14.09.2026 02:57
Der Bundestag berät am Donnerstag, 24. September 2026, erstmals einen Antrag mit dem Titel „24 Maßnahmen zur Bekämpfung von linksextremer Gewalt und Terror – Jetzt gemeinsam handeln zum Schutz ...
Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende
14.09.2026 02:55
Um die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende geht es bei einer Debatte am Donnerstag, 24. September 2026. Gefordert wird die Widerspruchslösung sowohl in dem „Entwurf eines Vierte...
Verankerung von Klima­anpassung und Naturschutz im Grundgesetz
14.09.2026 02:53
Der Bundestag berät am Donnerstag, 24. September 2026, erstmals einen Antrag mit dem Titel „Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe ,Klimaanpassung und Naturschutz‘ im G...
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
14.09.2026 02:51
Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 24. September 2026, Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse: Flugkraftstoffe: Die Bundesregierung will den Einsatz nachhaltiger Flugkr...
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
14.09.2026 02:49
Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 24. September 2026, über mehrere Vorlagen ab: Versicherungen: Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtli...
Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren
14.09.2026 02:47
Der Bundestag berät am Donnerstag, 24. September 2026, in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein Siebtes Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze“ (...
Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
14.09.2026 02:45
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 24. September 2026, über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen“ (21...
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