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BtMG Strafverteidigung – Die häufigsten Irrtümer zu Ermittlungsverfahren und Anklage
06.07.2026 21:45
BtMG Anwalt: Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte, eine der führenden Kanzleien für Betäubungsmittelstrafrecht in Deutschland. 14 Strafverteidiger, über 10.000 BtMG-Verfahren, BtMG-Strafverteidigung ...
Hinzurechnung einer Rückstellung für eine Kartellgeldbuße im vereinfachten Ertragswertverfahren
06.07.2026 20:02
Mit Urteil vom 25.03.2026 (Az. II R 17/23) hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen aus Rückstellungen für Kartellgeldbußen bei der Unternehmensbewertung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahr...
Hinzurechnung einer Rückstellung für eine Kartellgeldbuße im vereinfachten Ertragswertverfahren
06.07.2026 20:02
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Bundesregierung veröffentlicht Gesetzentwurf: Mehr Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst
06.07.2026 19:35
Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen künftig nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern in bestimmten Bedrohungslagen auch „aktiv eingreifen“ dürfen. Das Kabinett soll...
Rechtssicherheit vs. Tempo: Die 4 entscheidenden Tools
06.07.2026 19:22
Stockt der Ausbau kritischer Infrastruktur wirklich am Geld – oder steckt das Problem viel tiefer? Die Lösungen liegen längst auf dem Tisch, doch nutzen wir sie konsequent genug? In diesem Video s...
Was sind „allgemeine Gesetze“ im Sinne des Art. 5 II GG? 🏛️❌ #jura #jurastudium
06.07.2026 18:00
Die Meinungsfreiheit aus Art. 5 I GG ist ein absoluter Dauerbrenner im Ö-Recht. Aber die größte Hürde in der Klausur lauert meistens in der Schranke: Was genau ist eigentlich ein „allgemeines Ge...
Bundesnetzagentur: Digital Services Coordinator (DSC) fordert eBay zur Einhaltung von Nutzerrechten nach dem Digital Services Act auf
06.07.2026 17:57
Der Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur hat ein Verfahren gegen eBay eingeleitet und Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) festgestellt. Die Behörde rügt, dass eBay...
OLG Köln: Weiternutzung einer Amazon-ASIN nach wesentlicher Produktänderung mit übernommenen Kundenbewertungen ist irreführende Werbung nach § 5 UWG
06.07.2026 17:48
OLG Köln Beschluss vom 18.05.2026 6 W 30/26 Das OLG Köln hat entschieden, dass die Weiternutzung einer bestehenden Amazon-ASIN nach Austausch eines wesentlichen Produktbestandteils eine irreführend...
What is wrong with the proposal to exclude some Ukrainians from temporary protection?
06.07.2026 17:22
    Dr. Meltem İneli Ciğer, Associate Professor of International Law, Suleyman Demirel University Faculty of Law, Türkiye; Honorary Fellow, School of Law and Social Justice, University of Liverp...
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