Recht Umschau ist ein Aggregator für aktuelle Beiträge und Nachrichten aus der juristischen Welt. Recht Umschau möchte seinen Lesern einen aktuellen Überblick über die juristische Welt geben und richtet sich an alle, die beruflich mit Recht zu tun haben, aber auch an die breite Öffentlichkeit.
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Auskunftsklage nach § 556g Abs. 3 BGB (Mietpreisbremse) kann nicht mit materiell-rechtlichen Erwägungen zur Relevanz der begehrten Auskünfte verneint werden; di...
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12. Mai 2026 C-797/23 eine Grundsatzentscheidung zur Nutzung journalistischer Inhalte im Internet getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Plattfor...
Die Zeiten großzügiger Abmahntätigkeit durch Wettbewerbsverbände bleiben unter verstärkter gerichtlicher Kontrolle. Mit einer aktuellen Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Münster, Urtei...
Datenschutzverstöße betreffen häufig Millionen Nutzer gleichzeitig. Plattformen sammeln, analysieren und verknüpfen personenbezogene Daten in großem Umfang. Für Verbraucherverbände liegt deshal...
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Ein Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB besteht, wenn der Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug wirksam nach § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistige...
Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaubstagen bei Beendigung des Dienstverhältnisses besteht nur, soweit die betreffenden Urlaubstage bis dahin nicht verfallen sind. Maßgeblich ist § 25a ...
Nach Außerkrafttreten der Barwert-Verordnung in ihrer bis zum 31. Mai 2006 geltenden Fassung ist es zulässig, den im öffentlich-rechtlichen Teilausgleich übertragenen volldynamischen Nominalbetrag...
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