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Die juristische Presseschau vom 6. Oktober 2026: Gutachten zu Israelschutzgesetz / Linke gegen Reiche / Humanes Töten?
06.10.2026 07:25
Rechtsprofessor Augsberg gutachtet, dass ein Strafgesetz zum Schutz Israels grundgesetz-konform ist. Linkspartei beantragte einstweilige Anordnung gegen die Wirtschaftsministerin. Kann die Todesstrafe...
Die juristische Presseschau vom 6. Oktober 2026: Gutachten zu Israelschutzgesetz / Linke gegen Reiche / Humanes Töten?
06.10.2026 07:25
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KG Berlin: wegen fehlerhafter Bestellbuttonbezeichnung bei B2C-Autokauf mit „Bestellen“ kommt kein Kaufvertrag trotz aktivem Aufsuchen des Onlineverkaufsangebotes durch den Käufer zustande
06.10.2026 06:13
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 17. September 2026 (Az.: 1 U 25/25) in einem Rechtsstreit rund um den möglichen Abschluss und auch Widerrufs eines Kaufvertrages zu dem Kauf eines Pk...
Snapdragon: Qualcomm verklagt ARM wegen Vertragsbruchs
06.10.2026 05:15
Nachdem ARM vergeblich Qualcomm verklagt hat, dreht Qualcomm nun den Spieß um. Es gibt einen neues Prozess vor Geschworenen. The post Snapdragon: Qualcomm verklagt ARM wegen Vertragsbruchs first appe...
EuGH ordnet Form der Rechteübertragung Rom-I-VO zu
06.10.2026 03:33
EuGH ordnet Formwirksamkeit der Rechteübertragung der Rom-I-VO zu Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 24. September 2026 in der Rechtssache C-176/25 entschieden, nach welchem K...
Personalabbau: Altersteilzeit ohne Blockmodell: Drohen mehr betriebsbedingte Kündigungen?
06.10.2026 00:15
Die Regierung will – auf die Empfehlung der Alterssicherungskommission hin – die Altersteilzeit im Blockmodell abschaffen. In der Praxis ist das Modell für Unternehmen ein bewährtes Mittel für ...
AI Act seit August 2026: Was Unternehmen jetzt beachten müssen
05.10.2026 21:32
Seit dem 2.8.2026 werden zentrale Vorgaben des EU AI Act praktisch durchgesetzt. Welche Transparenzpflichten gelten, wer betroffen ist und was Unternehmen jetzt prüfen sollten. Der Beitrag AI Act sei...
LG Magdeburg: Kein immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei bloßem Verlust einer Papierakte ohne Nachweis eines Drittzugriffs
05.10.2026 18:20
LG Magdeburg Urteil vom 25.06.2026 10 O 1894/25 Das LG Magdeburg hat entschieden, dass das bloße Abhandenkommen einer Papierakte ohne Nachweis eines Drittzugriffs keinen immateriellen Schaden nach Ar...
🚨 Erstsemester-Falle im Jurastudium: Die 5 häufigsten Fehler & wie Du sie vermeidest! ⚖️🎓💥 #jura
05.10.2026 18:00
🚨 Erstsemester-Falle im Jurastudium: Die 5 häufigsten Fehler & wie Du sie vermeidest! ⚖️🎓💥 Der Start ins Jurastudium kann extrem überwältigend sein: Riesige Stoffmengen, unverstän...
Neues Gutachten: Existenzrecht Israels darf geschützt werden
05.10.2026 17:56
Ist das vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetz zum Schutz des Existenzrechts Israels verfassungswidrig? Rechtsprofessor Steffen Augsberg hat jetzt ein Gutachten vorgelegt und hält das Projekt für grund...
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