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Die Nichtspeicherung von Rohmessdaten bei einer Geschwindigkeitsmessung im standardisierten Messverfahren verstößt nicht gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und begründet daher kein Beweisver...
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Eine Datenpanne kann jedes Unternehmen unerwartet treffen und erfordert schnelles sowie strukturiertes Handeln des Verantwortlichen. Ob ein meldepflichtiger Datenschutzverstoß vorliegt, hängt von ei...
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Die zweite „Pflichti“-Entscheidung kommt mit dem BGH, Beschl. v. 10.06.2026 – 5 StR 155/26 – auch vom BGH. Es geht noch einmal um die Entpflichtung des...
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Für die Untersagung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung genügt bereits das Fehlen einer erforderlichen Nutzungsänderungsgenehmigung (formelle Illegalität); auf die materielle Rechtmäßigk...
Rundholzkartell und Sammelklage-Inkasso Der Bundesgerichtshof hat im Rundholzfall nun klargestellt, dass solche Abtretungsmodelle grundsätzlich zulässig sind, wenn sie sauber ausgestaltet sind (BGH,...
Stirbt ein Arbeitnehmer, erlischt sein Urlaubsanspruch und wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch um. Ein derartiger Anspruch entsteht nicht mehr in der Person des Arbeitnehmers und kann folgl...
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