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StPO I: Anforderungen an eine „gute“ Anklage, oder: Mängel der Umgrenzungsfunktion
22.07.2026 09:30
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Heute habe ich dann noch einmal StPO-Entscheidungen im Angebot. Den Opener mache ich mit dem BayObLG, Urt. v. 04.05.2026 -203 StRR 230/26, das sich noch einmal zu de...
StPO I: Anforderungen an eine „gute“ Anklage, oder: Mängel der Umgrenzungsfunktion
22.07.2026 09:30
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UDRP – Sennheiser und Bilstein gewinnen jeweils im Domain-Streit um sennheisera.com und bilstein.au
22.07.2026 09:18
Die beiden deutschen Unternehmen Sennheiser und Bilstein waren in Domain-Streitigkeiten problemlos innerhalb von gut 40 Tagen erfolgreich. Es zeigt sich, wie hilfreich und schnell das UDRP- und vergle...
UDRP – Sennheiser und Bilstein gewinnen jeweils im Domain-Streit um sennheisera.com und bilstein.au
22.07.2026 09:18
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Can China Lead the Way in Constraining Economic Coercion? Sanctions, Chokepoints, and the Perils of Convergence
22.07.2026 09:00
Economic coercion remains ill-defined in international law, but its importance is growing ever more evident by the day. At various points, for example, a negotiated settlement to the US-Iran War has r...
CNIL: G7-Datenschutzbehörden in Paris
22.07.2026 09:00
Vom 23. bis 26. Juni 2026 trafen sich die G7 Data Protection and Privacy Authorities in Paris. Ausgerichtet wurde das Treffen von der französischen Datenschutzaufsicht CNIL. Im Mittelpunkt standen ze...
Modernisierung der Außenprüfung vor dem Abschluss
22.07.2026 08:52
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10.07.2026 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung (ApO) zugestimmt. Die ApO soll die bisherige Betriebsprüfungsordnu...
Modernisierung der Außenprüfung vor dem Abschluss
22.07.2026 08:52
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10.07.2026 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung (ApO) zugestimmt. Die ApO soll die bisherige Betriebsprüfungsordnu...
Call for Submissions: Board of Peace: Might Makes Right, Again? – Inquiries in the Current Shaping of Global Governance
22.07.2026 03:09
The journal Athena – Critical Inquiries in Law, Philosophy and Globalization has issued a call for submissions for a special issue on „Board of Peace: Might Makes Right, Again? – Inquiries i...
Polizei im Handy Grundrechte bei Verkehrskontrollen verletzt
21.07.2026 19:00
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