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Bild von Pete Linforth auf Pixabay Und dann habe ich noch den BGH, Beschl. v. 17.06.2026 – 5 StR 238/26. Das ist nicht ganz so viel Text wie bei der heute Mittag vorgestellten Entscheidung. Der Ang...
DER FALL Der Kläger verlangte nach einer unwirksamen Kündigung von seiner ehemaligen Arbeitgeberin Annahmeverzugsvergütung. Die Arbeitgeberin wandte ein, der Kläger habe es böswillig unterlassen,...
Bei einer vollständigen Betriebsstilllegung ist eine betriebsbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsplatz durch die unternehmerische Entscheidung zur Schließung spätestens mit A...
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„Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und stimme ihr zu.“ Solche Pflicht-Checkboxen finden sich immer bei Kontaktformularen, Registrierungen oder Newsletter-Anmeldungen. Doch muss man einer ...
KI soll eigentlich das Leben aller erleichtern – in vielen Gerichten in Deutschland ist davon aber aktuell nicht viel zu spüren. Gerade in den Verfahren, in denen Bürger:innen ohne Anwält:innen v...
Bild von Pete Linforth auf Pixabay Im zweiten Posting stelle ich dann den BGH, Beschl. v. 17.06.2026 – 5 StR 538/25 – vor. Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexp...
Ein Prozess mit offenem Ende Vergangenen Dienstag, den 18. August 2026, begannen vor einem Bundesgericht in Oakland die Plädoyers im Verfahren gegen Meta, bei dem die vier Bundesstaaten Kalifornien, ...
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte kürzlich zu einer sehr praxisrelevanten Fragestellung: Kann über ein Auskunftsersuchen gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO die Herausgabe eines […]...
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