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#109: Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt, AfD-Posts im Versorgungswerk, Neues vom Juristentag
17.09.2026 18:29
THEMEN: 00:02:09 Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Was tun, wenn die AfD regiert? 00:17:15 Wegen rechter Posts: Präsident von Hamburger Versorgungswerk gestürzt 00:27:20 Deutscher Juristentag: Ist un...
Alkohol während der Fahrt?
17.09.2026 18:04
Wie ist deine Meinung zum Alkohol im Straßenverkehr? #Anwalt #Rechtsanwalt #sogehtrecht The post Alkohol während der Fahrt? first appeared on ....
Malediven: Einführung einer „Margensteuer“ am Verbrauchsort für die ausländische Reise- und Tourismusbranche
17.09.2026 15:54
Ab dem 1. Oktober 2026 unterliegen ausländische Reiseveranstalter, Reisebüros, Buchungsplattformen und andere Anbieter, die Maledivenreisen verkaufen oder vermitteln, der maledivischen Goods and Ser...
Farbe Orange: Hornbach mit Rohnke und Advant Beiten gegen Obi erfolgreich
17.09.2026 15:14
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Bayerns Justizminister will wieder Anwalt werden
17.09.2026 14:15
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BSI-Informationspaket zum sicheren Einsatz generativer KI im Unternehmen
17.09.2026 14:00
Die geschäftliche Nutzung generativer Künstlicher Intelligenz bringt neben Effizienzgewinnen erhebliche Herausforderungen für den Datenschutz, die Informationssicherheit und die rechtliche Complian...
Löschanspruch im Handelsregister?
17.09.2026 13:48
Die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Handelsregister stehen immer wieder in der Kritik (wir berichteten). Dabei stellt sich auch die Frage, inwiefern betroffenen Personen in Bezug auf [...
Nachbarschaftsstreit um Überwachungskamera: Wann müssen Kameras entfernt werden?
17.09.2026 13:40
Ein Anspruch auf Entfernung einer Überwachungskamera setzt voraus, dass mildere Mittel wie ein Unterlassungsanspruch nicht ausreichen, um den Betroffenen wirksam zu schützen. Allein die einmalige re...
Auskunftsersuchen der Polizei: Was ist zu beachten?
17.09.2026 13:15
Unternehmen können Auskunftsersuchen von Polizei oder anderen Ermittlungsbehörden erhalten. Was ist dabei aus Datenschutzsicht zu beachten? Weitergabe von Daten an die Polizei ist eine Verarbeitung ...
VerkehrsR II: Erneut Voraussetzungen für Alleinrennen, oder: Überhöhte Geschwindigkeit reicht nicht
17.09.2026 12:30
Bild von Toby Parsons auf Pixabay Und dann habe ich hier den LG Münster, Beschl. v. 03.09.2026 – 3 Qs 34/26-35/26. In ihm nimmt das LG in Zusammenhang mit der Beschwerde gegen eine vorläufige Entz...
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