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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Recht Umschau RSS-Feed:
US-Gesetzentwurf fordert Verbot von KI-Superintelligenz und neues KI-Ministerium
15.10.2026 12:00
In den USA gewinnt die politische und rechtliche Auseinandersetzung um die Regulierung Künstlicher Intelligenz eine völlig neue Dimension. Während die US-Bundesregierung unter Präsident Donald Tru...
Arbeitsrechtler ist nicht gleich Arbeitsrechtler…
15.10.2026 11:00
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Beyond Boulder
15.10.2026 10:30
The making of climate law is a distinctly global exercise. Perhaps more than in many other areas of law, climate litigation develops through a conversation across jurisdictions, as litigants borrow ar...
The Extractive State: Or, Peter Thiel in Argentina
15.10.2026 10:06
With Flávio Bolsonaro winning the first round of the Brazilian presidential election and his party securing a ruling majority in Congress, the rise of the Latin American far right continues apace. Th...
Hast du Rechtsschutz? So prüfst du es!
15.10.2026 10:00
#anwalt #anwaltskanzlei #abfindung #kündigung #aufhebungsvertrag 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsle...
Gerichte bei Equal-Pay-Klagen zu lax mit Datenschutz: Wenn das Betriebsratsbüro Gehaltsdaten leakt
15.10.2026 09:59
Klagen auf Entgelttransparenz gelingen bisher, weil die Gerichte Gehaltsdaten berücksichtigen. Die können aber nur aus dem Betriebsratsbüro stammen und waren vom Arbeitgeber nicht für private Klag...
OWi I: Erneut Nichtspeicherung von Rohmessdaten, oder: Keine kostenfreie Überlassung des „TuffViewer“
15.10.2026 09:30
Und heute dann OWi-Entscheidungen. Da hat sich während der letzten Zeit einiges angesammelt. Daher stelle ich jeweils nur die Leitsätze vor. Ich beginne mit zwei Entscheidungen, und zwar einmal mit ...
Kürzung der Vergütung eines Sachverständigen, oder: Es gibt keine 20%-Kürzungsgrenze
15.10.2026 09:30
Bild von Pete Linforth auf Pixabay Heute stelle ich dann zunächst einen OLG-Beschluss zur Herabsetzung der Sachverständigenvergütung vor, und zwar den OLG Bamberg, Beschl. v. 18.05.2026 – 8 W 21/...
Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsvorbehalt: Wenn die Vertragsklausel den Arbeitgeber nicht schützt
15.10.2026 09:30
Das Thema Das Gericht erklärte eine entsprechende Vertragsklausel gleich aus zwei Gründen für unwirksam. Die Folge: Trotz eines ausdrücklich vereinbarten Freiwilligkeitsvorbehalts entstand durch d...
Bitte nicht in diesem Ton!
15.10.2026 09:23
In der Debatte über das Für und Wider eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist häufig zu lesen, ein Verbotsverfahren würde an der Hürde der aktiv kämpferischen, aggressiven Haltung scheitern; s...
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