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Streit um privat gehisste Nationalflaggen – Briten-Premier Starmer schaltet sich ein

20.08.2025 13:12

Unbekannte rufen per Internet die Briten dazu auf, die Nationalflagge öffentlich zu hissen. Hunderte nehmen teil, aber es gibt auch Kommunen, die dies rasch wieder unterbinden. Wer hinter der Aktion ...

Gericht droht Auswärtigem Amt mit Zwangsgeld wegen Afghanen-Visa

20.08.2025 13:12

Afghanen mit Aufnahmezusage warten teils seit Monaten in Pakistan auf Visa. Das Auswärtige Amt wurde laut WELT-Informationen nun aufgefordert, darzulegen, was es unternommen hat, um die Visa zu ertei...

„Putin muss jetzt liefern“, sagt die Bundesregierung – Lawrow warnt vor „Weg ins Nirgendwo“

20.08.2025 13:06

Ein neuer Ukraine-Gipfel wurde angekündigt, dennoch häufen sich Fragen. Wo soll das Treffen zwischen Putin und Selenskyj stattfinden? Und wie könnte ein deutscher Beitrag in der Ukraine konkret aus...

„Sicherheitsgarantien für Ukraine nur mit robusten Truppen möglich“

20.08.2025 12:55

Roland Kather, Generalleutnant a.D. und Militärexperte, sieht nachhaltige Sicherheitsgarantien für die Ukraine nur mit robusten Truppen. „Bevor deutsche Soldaten entsendet werden, sollten ukrainis...

„Prävention muss früh ansetzen“

20.08.2025 12:46

Gaming-Ökosysteme bieten Extremisten neue Wege zur Ansprache junger Menschen. Prävention erfordert Aufklärung über Symboliken und enge Zusammenarbeit von Industrie, Zivilgesellschaft und Streamern...

Praxisgebühr für Arztbesuche? – „Das ist alter Wein in neuen Schläuchen“

20.08.2025 12:39

Beatrice Achterberg, Journalistin der „Neuen Zürcher Zeitung“, kritisiert den Vorschlag einer Praxisgebühr für Arztbesuche und fordert stattdessen eine Debatte über die Gesundheitsversorgung v...

Der Fall des angeblichen französischen Spions, der Paris in Erklärungsnot bringt

20.08.2025 12:37

Die Festnahme eines Franzosen in Mali heizt die Spannungen zwischen Bamako und Paris weiter an. Die Junta bezeichnet ihn als Geheimdienstmitarbeiter, Frankreich als Diplomaten. Von dem Streit profitie...

„Das Morden geht ungebremst weiter – Putin täuscht Gesprächsbereitschaft vor“

20.08.2025 12:30

Robin Wagener (Grüne) fordert mehr europäischen Druck auf Russlands Präsident Putin, um ihn zu echten Friedensgesprächen zu bewegen. Erst dann mache es Sinn, über mögliche Sicherheitsgarantien f...

Der wahre Grund, warum Selenskyj den Donbass nicht kampflos abgeben will

20.08.2025 12:30

Laut Donald Trump ist die Gebietsfrage eine Schlüsselfrage. Im Zentrum steht der Donbass. Putin verlangt die volle Kontrolle über das Territorium – eine Region reich an Rohstoffen und Mineralien....

Der beispiellose Aufstieg der AfD in NRW – CDU und SPD mit massivem Bedeutungsverlust

20.08.2025 12:19

In vier Wochen ist Kommunalwahl in NRW. Sie gilt als Stimmungstest für Schwarz-Rot. Forsa hat sich Wahl- und Umfragewerte genauer angeschaut. Neben einem massiven Bedeutungsverlust für die „Volksp...

Jetzt stellt Spahn etwas zum „unmittelbaren Einsatz deutscher Soldaten“ klar

20.08.2025 12:17

Könnten deutsche Truppen einen Frieden in der Ukraine absichern? In der Union herrschen darüber stark unterschiedliche Ansichten. Jetzt schaltet sich Fraktionschef Spahn ein – und stellt klar, was...

„Entscheidend ist, ob man auf WhatsApp sieht, dass Lkws hineinfahren“

20.08.2025 12:09

Der US-Politikwissenschaftler Gabriel Epstein analysiert seit Monaten die Lebensmittelpreise im Gaza-Streifen. Er sagt: Zu geringe Hilfslieferungen sind nicht der einzige Grund für die Krise. Es geb...

Reicht „gesichert rechtsextremistisch“ für AfD-Verbot aus? Gutachten gibt Antwort

20.08.2025 11:45

Wäre eine gerichtlich bestätigte Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eine ausreichende Grundlage für ein Parteiverbot? Eine neue juristische Expertise zum entsprechenden Verf...

Tests nur mit Ankündigung? „Stresssituationen gehören in Schule dazu – wie im Leben“

20.08.2025 11:34

Schule sei für viele ein „Raum des Unwohlseins“: Die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz schafft deshalb unangekündigte Prüfungen ab. Lehrer sollen selbst Vokabeltests mit Vorlauf ansagen. In de...

Diskussion um westliche Truppen „mehr ein Sturm im Wasserglas“

20.08.2025 11:31

Gustav Gressel, Experte für Sicherheitspolitik, hält die Diskussion um westliche Truppen in der Ukraine für verfrüht. Am wahrscheinlichsten sei es, dass die Kämpfe weitergehen: „Putin führt de...

„Tesla First“? Musk legt Pläne für Gründung eigener Partei vorerst auf Eis

20.08.2025 11:18

Nach seinem öffentlichen Streit mit US-Präsident Trump wollte Unternehmer Musk mit einer eigenen Partei Anhänger sammeln. Nun jedoch scheint der Tesla-Chef bei seinem politischen Engagement auf die...

Der Streit um die Flüchtlingsunterkunft und die verwilderten Innenhöfe

20.08.2025 11:11

In Berlin-Pankow schwelt seit Jahren ein Streit um ein geplantes Heim für Flüchtlinge und Migranten in zwei Innenhöfen. Anwohner, Naturschützer und der Bezirk stemmen sich gegen das Projekt – nu...

BDA schlägt Kontaktgebühr für Arztbesuche vor

20.08.2025 11:04

Der Arbeitgeberverband BDA fordert die Einführung einer sogenannten Kontaktgebühr für Arztbesuche, um das Ärzte-Hopping vieler Patienten einzudämmen. Ziel sei zudem eine bessere Steuerung der Pat...

„Wir hören bei Budapest, dass der Secret Service da schon Vorbereitungen treffen soll“

20.08.2025 10:53

Für ein mögliches Treffen der Präsidenten Trump, Selenskyj und Putin werden bereits verschiedene Städte als Gipfelorte diskutiert. Gehandelt werden aktuell Wien, Genf, Moskau und Budapest, bericht...

SPD fordert nach Cyberangriff auf Justizsenatorin besseren Schutz vor Spionage

20.08.2025 10:35

Nach dem jüngsten Cyberangriff auf die Berliner Justizsenatorin will die SPD im Bundestag jetzt auch besseren Schutz vor Spionage. Innenexperte Sebastian Fiedler (SPD) sagte, hier sei die Berliner La...

Trump erhöht Druck auf Museen – und droht mit rechtlichen Schritten

20.08.2025 10:34

US-Präsident Trump erhöht den Druck auf Museen, ihre aus seiner Sicht anti-amerikanische Darstellung der US-Geschichte zu ändern und den Fokus auf amerikanische Erfolge zu legen. Zudem kündigte er...

„Wir lehnen Truppen in der Ukraine ab“

20.08.2025 10:24

AfD-Chef Tino Chrupalla spricht sich vehement gegen den Einsatz von deutschen Soldaten in der Ukraine aus: „Wir lehnen das ab, weil die Gefahr, dass sich Deutschland dann wirklich in kriegerische Au...

„Falsch und abscheulich“ – Frankreich reagiert deutlich auf harschen Brief von Netanjahu

20.08.2025 09:51

Israels Premier Benjamin Netanjahu hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron scharf kritisiert. Dessen geplante Anerkennung eines Palästinenserstaats befeuere Antisemitismus, schrieb Netanjahu in ei...

„Mein Vorschlag wäre, eine starke Nato-Truppe wie die Nato Response Force bereitzuhalten“

20.08.2025 09:33

Ex-General Hans-Lothar Domröse erklärt, wie Sicherheitsgarantien für die Ukraine konkret umgesetzt werden könnten. Neben einer Stationierung von Soldaten vor Ort beschreibt Domröse die Möglichke...

Gipfeltreffen zwischen USA, Russland und Ukraine könnte in Budapest stattfinden

20.08.2025 08:48

Ein mögliches Gipfeltreffen zwischen den USA, Russland und der Ukraine könnte in der ungarischen Hauptstadt Budapest stattfinden. Laut Politico bereitet sich der Secret Service bereits auf diese Opt...

SPD fordert US-Beitrag – CDU lehnt Truppenentsendung ab

20.08.2025 08:47

In der schwarz-roten Koalition wird über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine gestritten. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert einen substanziellen Beitrag der USA: „Ohne di...

Millionenprojekt „Welcome Center“ – Nur fünf ausländische Fachkräfte in einem Jahr vermittelt

20.08.2025 08:12

Im Dezember 2023 eröffnete in Kiel ein Zentrum, das ausländische Fachkräfte anwerben soll. Doch was ein großer Hebel gegen den Fachkräftemangel sein sollte, sei heute nur noch ein „Luftschloss�...

Trotz drohenden Verbots – Weißes Haus startet Tiktok-Account

20.08.2025 08:06

Trotz des Streits um die chinesische Videoplattform Tiktok in den USA hat das Weiße Haus dort einen offiziellen Account eingerichtet. „Amerika, wir sind zurück!„, lautete der Titel des ersten 27...

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

20.08.2025 07:34

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Ihm wird vorgeworfen, im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Pkw-Maut Falschaussagen getätigt zu haben.

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Verkehrsminister – CSU nimmt Scheuer in Schutz

20.08.2025 07:06

Ein Untersuchungsausschuss sollte das Pkw-Maut-Debakel aufklären. Hat der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer dabei gelogen? Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn Anklage wegen Falschaussage erh...