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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Politik - WELT:
Briten wollen 120.000 Drohnen an Ukraine liefern – Russland schickt Warnung an Europa
15.04.2026 20:43
Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe hat sich in Berlin getroffen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hält die Unterstützung für das angegriffene Land hoch, der Nato-Generalsekretär versichert ...
„Es ist nicht gesagt, dass der Iran weiß, wo alle seine Minen im Wasser liegen“
15.04.2026 20:32
AfD-Politiker Jan Ralf Nolte spricht über mögliche europäische Minenräum-Einsätze im Nahen Osten und betont, dass eine Beteiligung Deutschlands nur bei Frieden und mit Zustimmung des Iran denkbar...
„Wir sind kein Hotel oder Schlafsaal, in den jeder kommen und tun kann, was er will“
15.04.2026 20:16
Die Chefin der britischen Konservativen, Kemi Badenoch, hält es für selbst verschuldet, dass ihre Partei von rechts überholt wird. Im Podcast MD MEETS plädiert sie für eine „Abschiebe-Einheit...
„Nicht jeder hat ein Auto, aber jeder hat einen Stromzähler zu Hause“
15.04.2026 20:01
Das Entlastungspaket der Regierung sieht eine Senkung von 17 Cent bei der Mineralölsteuer vor, um die Preise an den Tankstellen zu senken. Grünen-Politiker Michael Kellner sieht hier die Gefahr eine...
„Wir brauchen diese freie Schifffahrt“
15.04.2026 19:50
Europa plant eine Schutzmission für die Straße von Hormus – ohne die USA. „Es kann aufwendig sein, aber es ist eine Investition in unser Geschäftsmodell“, sagt Sicherheitsexperte Nico Lange.
„Merz wirkt kraftlos in Pressekonferenzen“
15.04.2026 19:41
Kanzler Merz ist durch seine Reform-Ankündigungen in den Umfragewerten stark gesunken. Auch das Entlastungspaket wird von vielen Experten kritisiert. „Ich glaube, es wird auch keinen Sommer der Ref...
Polizei ermittelt wegen mutmaßlicher Herausgabe von pornografischen Inhalten bei Schulprojekt
15.04.2026 19:02
An der Oberschule im sächsischen Schleife sollen Projektleiterinnen einer linken Jugendorganisation Schülern pornografische Bilder gezeigt und sie zu Pronomen gedrängt haben. Die Projektarbeit wurd...
Linken-Chef van Aken gibt Amt ab
15.04.2026 18:55
Linken-Chef Jan van Aken gibt sein Amt im Juni aus gesundheitlichen Gründen ab und tritt beim Bundesparteitag nicht zur Wiederwahl an. Sein Bundestagsmandat will er behalten.
„Wir haben die Schnauze voll“ – Warum Separatisten in Kanada aufbegehren
15.04.2026 18:48
Kanadas Premierminister Carney kann seit Kurzem mit absoluter Mehrheit durchregieren. Doch an mehreren Fronten kämpft er mit Widerstand: US-Präsident Trump bringt immer wieder die Annexion ins Spiel...
Wenn Journalisten Prostitution ausschließlich als einvernehmliche Sexarbeit darstellen sollen
15.04.2026 18:46
Der Deutsche Journalisten-Verband will die Presse beim Thema Prostitution sensibilisieren. Eine „Handreichung“ enthält bemerkenswerte Ratschläge. So werden Begriffe wie „Zwangsprostitution“ ...
Trotz US-Blockade – Öltanker fährt durch Straße von Hormus
15.04.2026 18:38
Einem Öltanker ist trotz US-Blockade die Durchfahrt durch die Straße von Hormus gelungen. US-Präsident Trump bereitet laut einem Bericht der „Washington Post“ die Entsendung eines dritten Flugz...
AfD-Politiker verdienten Geld mit Bundestagsreden – durch YouTube-Werbung
15.04.2026 18:34
Mehrere AfD-Abgeordnete haben zu ihren Bundestagsreden auf YouTube Werbung schalten lassen und daran verdient – Vize-Parteichef Brandner etwa 15.000 Euro in eineinhalb Jahren. Das Parlament prüft ...
CDU, SPD und Grüne wollen mit alter Mehrheit Verfassung ändern – AfD spricht von „Frontalangriff“
15.04.2026 18:34
In Rheinland-Pfalz wollen CDU, SPD und Grüne die Landesverfassung ändern. Damit sollen die Hürden für die Einrichtung von U-Ausschüssen erhöht werden. Betroffen wäre die AfD, die von einem Eing...
„Wir brauchen dringend eine Rückkehr an den Verhandlungstisch“
15.04.2026 18:27
Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, spricht über mögliche deutsche Beiträge zu einer internationalen Mission in der Straße von Hormus. Internationalem Recht müsse ...
Deutschland lädt zur Sudan-Konferenz nach Berlin – und gibt eine Millionenzusage
15.04.2026 18:18
Während andere Krisen die Schlagzeilen dominieren, verschärft sich die Lage im Sudan weiter. Deutschland reagiert mit zusätzlichen Hilfen in Millionenhöhe und ruft andere Staaten zum Handeln auf.
„Deswegen sind uns Partner in Polen und im baltischen Raum wichtiger als andere“
15.04.2026 18:05
Besuch bei der Panzerbrigade: In Litauen treffen Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher (SPD) Bundeswehr-Soldaten. Vor allem eine Botschaft wollen s...
„Weniger Fliegen ist keine Option für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagt Merz
15.04.2026 18:04
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält nichts von Flugscham. Bei einer Jubiläumsveranstaltung der Lufthansa plädiert er für mehr Flugverkehr. Die Kranichlinie wird derweil von heftigen Streiks er...
„Mein Vertrauen in diesen Staat ist erloschen“, schreibt Shapiras Mutter in einem Brandbrief
15.04.2026 17:30
Das Landgericht Berlin hat die Haftstrafe gegen den Angreifer des Studenten Lahav Shapira abgemildert. Ein antisemitisches Tatmotiv sei nicht feststellbar. Shapiras Mutter zeigt sich davon schockiert.
„Aus gesundheitlichen Gründen“ – Jan van Aken will Parteivorsitz niederlegen
15.04.2026 17:19
Jan van Aken zieht sich von seinem Amt als Linken-Chef zurück. In einer Mitteilung begründet er den Schritt mit gesundheitlichen Gründen. Er müsse „auf sich aufpassen“.
Klingbeil stellt Deutsche auf „längeren Energiepreisschock“ ein – und kritisiert die USA
15.04.2026 17:10
Deutschland spürt die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs – und dürfte auf längere Zeit mit hohen Energiepreisen konfrontiert werden. Finanzminister Klingbeil (SPD) stellt in Washington weite...
„Es reicht nicht, ein gutes persönliches Verhältnis zu ihm zu haben“
15.04.2026 17:01
Nach den Angriffen von Donald Trump gegen Papst Leo XIV. teilt der US-Präsident nun auch gegen Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni aus. Politikwissenschaftlerin Gerlinde Groitl und WELT-Korrespo...
Bürgergeldempfänger benachteiligt – „Auch in Veränderungszeiten muss es Gerechtigkeit geben“
15.04.2026 15:50
Die Koalition plant eine umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Kritik gibt es vor allem beim Thema kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern und Bürgergeldempfängern. CSU‑Politi...
Wahlkampf trotz Krankschreibung – SPD-Politikerin verkündet Rückzug
15.04.2026 14:39
Die Berliner SPD‑Politikerin Uta Francisco dos Santos zieht nach Berichten über Wahlkampfauftritte trotz Krankschreibung ihre Kandidatur als Bezirksbürgermeisterin zurück und legt alle Ämter nie...
„Die Ukraine wird ein starker Garant der Sicherheit auch für die Deutschen sein“
15.04.2026 14:32
Die EU‑Beitrittsdebatte der Ukraine gewinnt neuen Schwung, nachdem Kanzler Merz erneut Unterstützung zugesichert und Reformfortschritte betont hat. Ukraine-Botschafter Oleksii Makeiev spricht bei W...
„Der Bundeskanzler muss endlich mal Mut haben, Reformen anzugehen“
15.04.2026 14:14
Die 1000‑Euro‑Prämie sorgt für Streit, weil viele Betriebe sie kaum zahlen können und zahlreiche Beschäftigte wohl leer ausgehen werden. Zugleich wächst die Kritik an einer möglichen Mehrbel...
Vier Tote bei Gewalttat an Schule in der Türkei
15.04.2026 14:10
Nach Schüssen an einer Schule im südosttürkischen Kahramanmaras sind drei Schüler und ein Lehrer tot. 20 weitere Menschen wurden verletzt. Auch der Schütze ist tot. Die Hintergründe der Tat sind...
„Es ist nicht nur unredlich, sondern auch unverschämt“
15.04.2026 13:31
Christoph Ahlhaus, „Der Mittelstand“-Bundesgeschäftsführer, kritisiert eine mögliche Prämienzahlung für Beamte und fordert ein Gesamtkonzept zur Stärkung der Wirtschaft. „Das Geld soll in ...
Machtwechsel in Ungarn– Magyar kündigt Kurswechsel und Medienreformen an
15.04.2026 13:16
Nach 16 Jahren endet in Ungarn die Ära von Viktor Orbán. Wahlsieger Péter Magyar plant tiefgreifende Reformen, darunter einen Umbau der staatlich kontrollierten Medien. WELT-Reporterin Tatjana Ohm ...
Beamte fordern 1000-Euro-Krisenbonus für öffentlichen Dienst – „Rohrkrepierer“, kritisiert die Linke
15.04.2026 13:07
Mit Blick auf geplante steuerfreie Krisen-Boni verlangt der deutsche Beamtenbund eine Umsetzung auch für den öffentlichen Dienst. CDU-Mann Jens Spahn erteilt dem indirekt eine Absage. Von Linken und...
„Es sollte nicht aussehen wie ein Selbstbedienungsladen für den Staat“
15.04.2026 13:00
Die geplante 1000‑Euro‑Prämie zur Entlastung der Bürger sorgt für Diskussionen. Unter anderem, weil Beamte profitieren könnten, während viele sie nicht bekommen. NZZ-Journalistin Beatrice Ach...
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