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Großbritannien plant größte Erhöhung der Verteidigungsausgaben seit dem Kalten Krieg

16.05.2026 08:34

Nach langen Streitigkeiten will Großbritannien nun offenbar einen Investitionsplan mit einem Volumen von 18 Milliarden Pfund für seine Streitkräfte umsetzen. Wie die Mehrausgaben für das Militär ...

„Wir unterliegen der Regime-Propaganda“

16.05.2026 08:23

Exil-Iraner Danial Ilkhanipour (SPD) wirft den Europäern vor, der Propaganda der Mullahs zu unterliegen. Das Regime stehe mit dem Rücken zur Wand: „Die Leute brauchen ihre Ersparnisse auf. Es wird...

„Über Nacht war alles vorbei“ – Im Inneren des iranischen Internet-Blackouts

16.05.2026 08:01

Der Internet-Blackout verschärft die wirtschaftliche Krise im Iran dramatisch. Nicht nur Onlinehändler leiden, auch das Bildungssystem gerät in Schieflage. Wer die Sperre umgehen will, riskiert all...

Bereit für die Reservistenlaufbahn – aber dann stört sich die Behörde an seiner Abi-Note von 2005

16.05.2026 07:59

Ingo Pfennings ist Bürgermeister und will seine Erfahrungen als Krisenmanager in die Bundeswehr einbringen. Doch die Bewerbung als Reservist erweist sich als äußerst kompliziert – entgegen den fo...

„Von den ‚woke‘-Medien kontrolliert“ – Grenell kritisiert Merz für USA-Schelte

16.05.2026 07:50

Nach der erneuten USA-Kritik von Friedrich Merz hat Ex-US-Botschafter Richard Grenell den Kanzler als „europäischen Präsidenten der Trump-Wahn-Syndrom-Gesellschaft“ bezeichnet. Er werde „volls...

Mindestens sechs Tote nach israelischem Luftangriff auf den Libanon

16.05.2026 07:29

Bei einem israelischen Luftangriff auf den Libanon sollen mindestens sechs Menschen getötet worden sein. Die USA hatten erst am Freitag die Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbol...

„Gießkanne keine Dauerlösung“ – SPD-Fraktionschef Miersch stellt Fortsetzung des Tankrabatts infrage

16.05.2026 07:19

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch lehnt eine Verlängerung des auf zwei Monate begrenzten Tankrabatts ab. Die Gießkanne sei keine Dauerlösung, so Miersch gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“...

„Guter Trumpf“ – Trump nutzt möglichen Taiwan-Waffendeal als Druckmittel gegen China

16.05.2026 07:13

US-Präsident Trump sieht seine ausstehende Entscheidung über weitere Waffenverkäufe an die von China beanspruchte Insel Taiwan als effektives Druckmittel gegenüber Peking. Es sei „ein sehr guter...

IS-Vizechef bei US-Einsatz in Nigeria „eliminiert“

16.05.2026 07:12

Nach Angaben von Donald Trump wurde der IS-Vizechef Abu Bilal al-Minuki bei einem gemeinsamen Einsatz US-amerikanischer und nigerianischer Kräfte „eliminiert“. Der Einsatz soll die Schlagkraft de...

Weitermachen, Minderheitsregierung oder Neuwahlen? Das wollen die Deutschen

16.05.2026 07:08

Wie soll das Land regiert werden? Die schwarz-rote Koalition ringt um einen gemeinsamen Weg aus ihrer tiefen Krise – aber ein Großteil der Bürger hat einen anderen Wunsch. Eine exklusive Umfrage ...

„Guter Trumpf“ – Trump nutzt möglichen Taiwan-Waffendeal als Druckmittel gegen China

16.05.2026 05:39

US-Präsident Donald Trump hält eine Entscheidung über neue Waffenlieferungen an Taiwan offen. Das milliardenschwere Geschäft sei ein „guter Trumpf“ in den Verhandlungen mit China, sagte er dem...

„Gießkanne keine Dauerlösung“ – SPD-Fraktionschef Miersch stellt Fortsetzung des Tankrabatts infrage

16.05.2026 05:25

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zweifelt an einer dauerhaften Fortsetzung des Tankrabatts. Er warnt vor „Gießkannenlösungen“ und spricht sich stattdessen für gezielte Entlastungen etwa über...

„Politische Agitation aus der Türkei findet ihren Weg in die Moscheegemeinden“

16.05.2026 05:00

Jüdisches Leben zieht sich aus der Öffentlichkeit in Deutschland zurück. Das beobachtet Zentralratspräsident Schuster und berichtet von jungen Juden, die sich fragten, ob sie hierbleiben sollten. ...

Große Mehrheit gegen geplante Diätenerhöhung im Bundestag

16.05.2026 04:46

Eine YouGov-Umfrage zeigt breite Ablehnung der geplanten Diätenerhöhung im Bundestag. 85 Prozent der Befragten sprechen sich für einen Verzicht aus. Auch im Parlament wächst die Unterstützung fü...

ifo-Präsident sieht Neuwahlen als Option bei fehlender Reformfähigkeit

16.05.2026 03:09

ifo-Präsident Clemens Fuest sieht die Bundesregierung unter Druck. Gelinge keine Einigung auf Reformen, seien Neuwahlen aus seiner Sicht sinnvoll. Zugleich fordert er Steuerentlastungen zur Stärkung...

Pflegereform verschiebt sich bis Ende Mai – Pflegeverbände warnen vor Zeitdruck

16.05.2026 02:15

Die geplante Pflegereform der Bundesregierung verzögert sich laut Medienberichten und soll nun erst am 27. Mai ins Kabinett kommen. Pflegeverbände kritisieren die Verschiebung und warnen vor weitere...

Kremlgesandter erklärt AfD zur „Hoffnung für die Deutschen“

16.05.2026 00:48

Der Kremlgesandte Kirill Dmitrijew hat hohe AfD-Umfragewerte in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich gefeiert. Auf X bezeichnete der enge Putin-Vertraute die Partei als „Hoffnung für die Deutschen“...

„Wir können nicht länger zuwarten“ – Kretschmer warnt vor Folgen zögerlicher Reformpolitik

16.05.2026 00:36

CDU-Politiker Michael Kretschmer fordert vom Bund ein umfassendes Reformpaket. Ohne schnelle Maßnahmen bei Bürokratie, Energiepreisen und Arbeitskosten drohten wirtschaftliche Schwäche, politische ...

Kirche ist keine weitere NGO, sagt Klöckner – Grüne kritisiert Regenbogenflaggen-Entscheidung

16.05.2026 00:01

Es werde die Menschen nicht in die Kirche bringen, wenn sie Stellungnahmen zum Tempolimit veröffentliche, kritisiert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Sie hat andere Erwartungen. Zugleich gibt ...

CSU-Landesgruppenchef hält Minderheitsregierung für „dramatisches Signal an die Welt“

16.05.2026 00:01

Eine Minderheitsregierung, toleriert durch die AfD? Trotz Krise in der schwarz-roten Koalition hält das der CSU-Landesgruppenvorsitzende für ausgeschlossen. Bei den Reformen rät er, sich im Zweifel...

USA verkünden Verlängerung der Waffenruhe im Libanon um 45 Tage

15.05.2026 20:42

Die Waffenruhe zwischen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel wird kurz vor ihrem Ende verlängert. Zuvor hatte es mehrere Gesprächsrunden unter Vermittlung der USA gegeben.

„Dürfen nicht blauäugig auf alte Zeiten hoffen“, sagt Römmele

15.05.2026 20:32

Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele analysiert die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers zu den USA und Donald Trump. Sie betont die Notwendigkeit, dass Europa sicherheitspolitisch eigenständige...

„Es hat sich gerächt, dass man die AfD immer verteufelt hat“

15.05.2026 20:10

Im sächsischen Landtag wurde ein Grünen-Antrag mit Stimmen von BSW und AfD angenommen. Politikberaterin Antje Hermenau kritisiert das Vorgehen und fordert mehr demokratische Fairness: „Wer Kasperl...

„Man spricht mittlerweile nur noch Inklusion und nicht mehr von Integration“

15.05.2026 20:01

Während Spanien rund eine halbe Million Migranten legalisieren will, warnt die deutsche Polizeigewerkschaft vor einer neuen Flüchtlingswelle. Axel Springer Global Reporter Constantin Schreiber ordne...

Nach Dementi aus Warschau – Washington stoppt Entsendung von 4000 US-Soldaten Richtung Polen

15.05.2026 19:52

Tags zuvor hatte der polnische Verteidigungsminister einen entsprechenden Medienbericht dementiert. Nun wird klar: Die US-Streitkräfte haben „Anweisungen zur Reduzierung der Truppenstärke“ in Eu...

„China wird nicht gegen die eigenen Interessen handeln“

15.05.2026 19:44

Diplomat Wolfgang Ischinger zieht eine ernüchternde Bilanz nach Trumps China-Besuch – Weder bei Iran noch Ukraine oder Taiwan seien Fortschritte erzielt worden.

„Europa steht sicherheitspolitisch mehr und mehr alleine da“

15.05.2026 18:21

Zeithistoriker Michael Wolffsohn ordnet den Vortrag von Franziska Brantner (Grüne) in Oxford ein. Im Fokus steht die Idee einer europäischen Verteidigungsunion, auch in Hinblick auf eine noch stärk...

„Das ist eine Äußerung, die jungen Leuten schadet“

15.05.2026 17:23

George Weinberg von Republicans Overseas Germany kritisiert Friedrich Merz’ Äußerungen zu US-Unis und betont die Bedeutung internationaler Bildung: „Junge Leute müssen Internationalität in Unt...

Julia Klöckner hisst die Regenbogenflagge – aber nur einmal im Jahr

15.05.2026 17:19

Die Regenbogenflagge wird am Reichstag künftig nur am Internationalen Tag gegen Homophobie gehisst. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt ihre Entscheidung nach einer kontroversen Debatte...

Henning Höne zieht Bewerbung um FDP-Vorsitz zurück – Kubicki soll Parteichef werden

15.05.2026 17:04

Das Duell um den FDP-Parteivorsitz fällt aus: Der Kandidat Henning Höne zieht zurück. Für Wolfgang Kubicki wird der Weg damit frei.