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„Außergewöhnlich hohe Tatschuld“ – So lange soll Beate Zschäpe in Haft bleiben

27.10.2026 19:41

„Von nationalsozialistischem Gedankengut hat sie sich distanziert“, stellt das Oberlandesgericht München fest. Dennoch wird von einer Bewährung abgesehen. Und festgelegt, wie lange die NSU-Terro...

„Es gibt nach wie vor auch die Variante einer Minderheitenregierung, die von der SPD toleriert wird“

27.10.2026 19:25

Eine Koalition mit der Linken könnte am Widerstand der SPD-Basis scheitern. Ex-Regierender Bürgermeister Michael Müller warnt: Beim Mitgliederentscheid könne es „sehr knapp werden“ mit einer M...

„Für viele Israelis ist das eine Schicksalswahl“

27.10.2026 19:07

Eine außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung und ein möglicher Regierungswechsel: Michael Rimmel von der Konrad-Adenauer-Stiftung erklärt im Gespräch mit Axel Springer Global Reporter Jan Philipp Bu...

„Die Abgeordneten können nicht einfach vor Entscheidungen davonlaufen“

27.10.2026 18:41

Bei „Meine WELT – Meine Meinung“ thematisiert WELT-Redakteur Sebastian Vorbach die CDU in Sachsen-Anhalt. Bei der Ministerpräsidentenwahl wollten CDU-Mitglieder den Saal geschlossen verlassen �...

„Die würden den Laden in die Luft sprengen mit dem Ziel Neuwahlen“, sagt Bosbach über die AfD

27.10.2026 17:51

Bei „Meinungsfreiheit“ diskutiert Moderatorin Nena Brockhaus mit „The Pioneer“-Journalistin Alev Dogan, Unternehmer Andreas Herb und CDU-Politiker Wolfgang Bosbach über aktuelle politische Th...

„Es gibt eine Fraktion im Bundestag, in der wird gelacht. Und das ist die AfD“

27.10.2026 17:44

Den Parteien der Mitte fehle es an überzeugendem Spitzenpersonal. Wer Menschen nicht für demokratische Politik begeistern könne, dürfe sich über Erfolge von AfD und Linken nicht wundern, meint �...

„Bürokratieaufbau hindert uns, unseren Job zu machen“

27.10.2026 17:27

Unternehmer Andreas Herb kritisiert bei „Meinungsfreiheit“ die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung: Statt des versprochenen Bürokratieabbaus komme bei den Unternehmen immer mehr Belastung an.

„Das ist der Versuch, den Sozialismus zu reanimieren“

27.10.2026 17:16

Wolfgang Bosbach (CDU) spricht bei „Meinungsfreiheit“ über die Enteignungspläne der Berliner Linkspartei und übt Kritik an der SPD: Beim Thema Enteignungen werde „Kompromiss mit Kapitulation�...

„Dann fällt die Brandmauer“ – In Reinickendorf bahnt sich Wahl des AfD-Kandidaten mit CDU-Stimmen an

27.10.2026 16:57

In Berlin könnte ein AfD-Politiker mit Unterstützung der CDU zum Vize-Bürgermeister gewählt werden. Damit wird die Debatte um die Brandmauer erneut angeheizt.

Visastopp, Reisewarnung, Beschimpfungen – Warum China ein winziges Land unter Druck setzt

27.10.2026 16:18

Eswatini ist Taiwans letzter diplomatischer Verbündeter in Afrika – und erzürnt damit China. Nun erhöht Peking den Druck auf das Königreich. Ein Besuch bei Menschen, die zum Spielball der große...

Warum von Machados Rückkehr auch die Trump-Regierung profitiert

27.10.2026 16:18

Die Demokratie in Venezuela machte zuletzt kaum Fortschritte, stattdessen schloss Donald Trump lukrative Ölverträge. Nun kehrt überraschend Friedensnobelpreisträgerin Machado aus dem Exil zurück....

87 Prozent der Deutschen haben Angst, dass Bundesregierung mit Problemen überfordert ist

27.10.2026 16:16

87 Prozent aller Deutschen machen sich Sorgen darüber, dass die Bundesregierung überfordert ist. Deutliche Unterschiede in den Sichtweisen gibt es dabei je nach Parteizugehörigkeit.

„Vanessa Emde ist ja schon sehr symbolisch für die vielen Antisemitismusprobleme“

27.10.2026 15:56

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister (SPD) Martin Hikel warnt vor einer Koalition mit der Berliner Linken. Ein möglicher Ausschluss von Vanessa Emde würde jedoch „noch lange nicht“ die Probleme...

„Plenarsaal bei geheimer Wahl verlassen zu wollen, gleicht einer unverantwortlichen Flucht“

27.10.2026 15:23

Rausgehen, wenn der Ministerpräsident gewählt wird? In der CDU Sachsen-Anhalt bricht sich immer stärker Unmut über den Kurs von Fraktionschef Schulze Bahn. Parteifreunde rechnen öffentlich mit de...

„Wenn Putin nicht gestoppt wird, geht es weiter Richtung Europa“, meint General a. D. Wolski

27.10.2026 15:11

Bei der Berliner Sicherheitskonferenz stehen Europas Verteidigungsfähigkeit und die Bedrohung durch Russland im Fokus. General a. D. Reinhard Wolski und Litauens Botschafter Giedrius Puodžiūnas spr...

Fünf Bundesländer ungeeignet für Endlager – nur noch fünf Prozent Deutschlands potenziell geeignet

27.10.2026 15:07

Die Bundesgesellschaft für Endlagersuche (BGE) gibt einen Zwischenstand bekannt: Fünf deutsche Bundesländer kommen demnach nicht mehr für ein dringend gebrauchtes Endlager für hochradioaktiven At...

Parteien arabischer Israelis „versuchen, Wahl zu stehlen“, behauptet Netanjahu

27.10.2026 14:58

Bei Israels Parlamentswahl liegt die Beteiligung auf dem höchsten Stand seit 1977. Ministerpräsident Netanjahu wirft arabischen Parteien Wahlbetrug vor – die Wahlkommission widerspricht.

EU-Kommission will Frontex-Personal verdreifachen und Inhalte auf Social Media überwachen

27.10.2026 14:56

Die EU-Kommission will Frontex massiv ausbauen: 30.000 Einsatzkräfte, mehr Befugnisse bei Abschiebungen und digitale Überwachung sollen Europas Grenzen sichern.

Finanzministerium will Klarheit bei Tabaksteuer schaffen – Rechtsänderung geplant

27.10.2026 14:34

Nach dem Fehler bei der Tabaksteuer will das Finanzministerium nun gesetzlich nachschärfen. Damit soll sichergestellt werden, dass die höheren Steuersätze erst ab dem 1. Januar 2027 gelten.

Mitglied der Fürstenfamilie von Monaco tot aufgefunden – Mann in Polizeigewahrsam

27.10.2026 14:27

Zuletzt lebend gesehen wurde Antoine de Massy, 29, beim Verlassen einer Diskothek. Albert II. und seine Frau Charlène äußerten sich bestürzt über den Tod des jungen Mannes, der Mitglied der moneg...

„Es bleibt für die Linke eine Lose-Lose-Situation“

27.10.2026 14:08

Die Berliner Linksfraktion berät über Sanktionen gegen die Abgeordnete Vanessa Emde. Hintergrund sind ihre Äußerungen zum Existenzrecht Israels. „Sie hat eine starke Unterstützung von diesem Pa...

„Gewaltige Baustellen in der Innenpolitik“ – Thorsten Frei zu Gast bei „Hard Talk“

27.10.2026 13:51

Die AfD im Höhenflug, ein ungemütlicher Koalitionspartner und massiver Reformdruck. Für die Union beginnt eine entscheidende Phase. Fraktionschef Thorsten Frei ist zu Gast bei „Hard Talk“ und s...

Diese CDU-Politikerin zeigt jetzt Interesse an Steinmeier-Nachfolge

27.10.2026 13:50

Personaldebatte um die Steinmeier-Nachfolge: CDU-Frau Ines Claus aus Hessen hat offenbar die Unterstützung von Parteichef Friedrich Merz. Das könnte zum Streit mit der CSU führen.

„Elif Eralp muss jetzt beweisen, dass sie auch die Führung im eigenen Laden hat“

27.10.2026 13:41

„Noch ist diese Vereinbarung nach innen nicht wirklich umgesetzt“, sagt Grünen-Chef Felix Banaszak zum Umgang der Berliner Linken mit dem Antisemitismuspapier: „Vanessa Emde tanzt ihrer eigenen...

248.000 Euro zu Unrecht kassiert? Dauerkranke Lehrerin nach 17 Jahren wegen Betrugs angeklagt

27.10.2026 13:30

Die Pädagogin hatte seit 2009 nicht mehr unterrichtet, aber weiter ihre Bezüge kassiert. Ihr wird vorgeworfen, rund 248.000 Euro zu Unrecht erhalten zu haben. Der Frau droht theoretisch eine mehrjä...

„Für viele Linke ist Palästina heute das, was für die 68er Vietnam war“

27.10.2026 13:19

Kolumnist Reinhard Mohr wirft Teilen der Linkspartei vor, „strukturell antisemitisch“ zu sein. Den Streit darüber inmitten der Berliner Regierungsbildung nennt er „hochnotpeinlich und auch ziem...

Polizei ermittelt wegen verbreiteter Fotos aus Kehlsteinhaus-Ruine – und äußert Verdacht

27.10.2026 13:04

Im Internet kursieren Aufnahmen aus dem Inneren der Brandruine. Die Polizei weist darauf hin, dass das Betreten des Kehlsteinhauses verboten ist. Aufgrund der Motive haben die Ermittler eine Idee, wer...

Wie schwarz-rotes Wirrwarr den günstigeren Führerschein auszubremsen droht

27.10.2026 12:53

Der Führerschein soll nach Plan der Bundesregierung ab 2027 viel günstiger werden. Doch eine folgenreiche Fehlannahme bei Schwarz-Rot bringt diesen Plan ins Wanken.

Prozess um Nord-Stream-Sprengung wird nicht eingestellt

27.10.2026 12:35

Ein faires Verfahren sei unmöglich, denn sein Mandant müsse sich als Ex-Offizier an Geheimhaltungsvorschriften halten – so begründete der Anwalt des Angeklagten seinen Antrag auf Prozesseinstell...

Die bemerkenswerte Leerstelle in der Rede des Kanzlers

27.10.2026 12:33

Auf seiner Asien-Reise fordert der Kanzler engere Partnerschaften mit der Region, um sich unabhängiger von Großmächten zu machen. Auffällig ist sein Umgang mit den USA. Eine deutliche Warnung gibt...