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Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Politik - WELT:
„Reiche wollen Krieg, Jugend will Zukunft“, ruft die Lehrerin den Schülern zu
05.12.2025 19:22
„Keine Lust, als Kanonenfutter zu enden“: Bundesweit schließen sich junge Menschen dem „Schulstreik“ gegen das nun beschlossene Wehrdienst-Gesetz an. In Berlin sind Aktivisten für „Free Pa...
Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen hätte „weitreichende Konsequenzen“ für EU
05.12.2025 19:00
In Europa wächst die Sorge, dass die USA und Russland über die Köpfe von Ukrainern und Europäern hinweg verhandeln. Kreml-Chef Putin ist derweil auf diplomatischer Mission in Indien unterwegs. Meh...
„Rhetorisch hervorragende Rede – inhaltlich alles falsch“
05.12.2025 18:58
Das Rentenpaket wurde mit Kanzlermehrheit beschlossen. PREMIUM-GRUPPE-Herausgeber Ulf Poschardt kritisiert fehlende Generationengerechtigkeit und lobt das Manöver der Linken. „Die Linke hat das fan...
Vor der Lübcke-Statue in Berlin fordert Michel Friedman ein AfD-Verbot
05.12.2025 18:17
Eine Statue des ermordeten Politikers Walter Lübcke vor der CDU-Zentrale in Berlin hat für Aufsehen gesorgt. Bundeskanzler Merz und Bürgermeister Kai Wegner verurteilen die Aktion. Bei der Gedenkve...
„Ihr Erfolgsmodell ist es, jede Art von Kompromiss verächtlich zu machen“
05.12.2025 17:53
Beim WELT-Talk „BURGARD.“ geht AfD-Fraktionschefin Alice Weidel mit dem Verfassungsschutz hart ins Gericht und bezeichnet die Behörde als „Schmierige Stasi-Spitzel“. „Die AfD betreibt kein ...
Höcke auf offener Bühne im Bundestag kritisiert – aus der AfD-Fraktion
05.12.2025 17:36
Der AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen kritisiert mitten in einer Bundestagsrede den Thüringer Landeschef Höcke für dessen Ablehnung der Wehrpflicht. Aus dem Höcke-Lager wird Lucassen dann als ...
„Das ist der Versuch, mich mundtot zu machen“ – Verfassungsschützer kritisiert Weidel
05.12.2025 17:19
Im WELT-Talk „BURGARD.“ hatte Alice Weidel den Thüringer Verfassungsschützer Stephan Kramer attackiert. Der reagiert nun mit scharfen Worten – und berichtet von „subtilen antisemitischen Anf...
Verfassungsschutz-Chef Kramer und nimmt den Ausdruck von Alice Weidel gelassen
05.12.2025 17:13
Beim WELT-Talk „BURGARD.“ geht AfD-Fraktionschefin Alice Weidel mit Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer hart ins Gericht und bezeichnet ihn und die Behörde als „Schmierige Stasi-Spitzel“. K...
Warum das Szenario AfD-Alleinregierung die Innenminister in Alarmbereitschaft versetzt
05.12.2025 17:08
Unter den Innenministern geht Sorge vor einer Zäsur in der Sicherheitspolitik um, falls die AfD in Ostdeutschland Regierungsmacht erringen sollte. Weidels Vergleich des Verfassungsschutzes mit der St...
Französische Kleinstadt zahlt 1000-Euro-Prämie für Geburt im Ort
05.12.2025 16:50
Eine französische Gemeinde führt eine Geburtsprämie von 1000 Euro ein, um ihre bedrohte Entbindungsstation zu erhalten. Um den Gutschein zu erhalten, müssen einige Bedingungen erfüllt sein.
Sieben Unionspolitiker stimmen mit Nein – Kiesewetter überrascht mit Enthaltung
05.12.2025 16:45
Tagelang wurde spekuliert, nun steht fest: Sieben Unionsabgeordnete stimmten gegen das Renten-Paket der schwarz-roten Koalition. Unter ihnen sind auch die „Renten-Rebellen“ Pascal Reddig und Johan...
„Der Druck, den Merz und Spahn aufgebaut haben, hat gefruchtet“
05.12.2025 16:39
Das Rentenpaket wurde mit Kanzlermehrheit beschlossen, doch die Finanzierung bleibt unklar. Kritiker warnen vor steigenden Kosten und möglicher Steuererhöhung. „Von Links und Grün wird schon von ...
„Ich hoffe, der Kanzler hat verstanden, dass das so nicht weitergeht“
05.12.2025 16:30
Noch einmal davongekommen: Die Kanzlermehrheit für das schwarz-rote Rentenpaket ist ein Erfolg für Friedrich Merz (CDU). Aber der heftige Streit darüber legt eine Schwäche des Regierungschefs offe...
„Für Wahlen zu jung, aber für Krieg reicht's“ – Tausende Schüler protestieren gegen Wehrdienst
05.12.2025 16:26
Tausende junge Menschen haben gegen das neue Wehrdienst-Gesetz protestiert – viele trotz Schulpflicht. Sie zogen durch Berlin, Hamburg, NRW und viele weitere Städte. Manche Eltern stellten Krankmel...
USA warnen vor „zivilisatorischer Auslöschung“ Europas – Wadephul verbittet sich Ratschläge
05.12.2025 16:12
Nach scharfer Kritik aus den USA an Deutschlands Rolle in der Ukraine-Politik und seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit zeigt sich CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul betont gelassen. Meinungsfreiheit...
Große Mehrheit für Beitragszahlungen von Beamten und Abgeordneten in gesetzliche Rentenkasse
05.12.2025 15:55
In einer neuen Civey-Umfrage bewerten mit 84 Prozent die Mehrheit der Deutschen es positiv, wenn Selbstständige, Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen würden. „Je ...
Abschiebungen und Einbürgerungssperre – Bundestag verschärft Migrationspolitik
05.12.2025 15:36
Mit neuen Gesetzen erleichtert der Bundestag die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten und verschärft Einbürgerungsregeln. Auch ein staatlich finanzierter Pflichtanwalt für Betroffene in Abschiebeha...
Trump feiert das Ende eines Krieges, der noch lange nicht vorbei ist
05.12.2025 14:45
Bei einer Zeremonie im US-Friedensinstitut, das nun seinen Namen trägt, beschwört Donald Trump das Ende der Kämpfe zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo. Doch dass der Krieg vorbei ...
„Die Jungen werden nicht vergessen, wie sie unter Druck gesetzt worden sind“
05.12.2025 14:29
Das Parlament hat das umstrittene Rentenpaket mit knapper Kanzlermehrheit beschlossen. Die Koalition entging einer Regierungskrise, bleibt aber gespalten. „Friedrich Merz ist trotz des Sieges alles ...
Im Inneren von Putins gigantischer Rekrutierungsmaschine
05.12.2025 14:23
Prämien, Schuldenerlass, sozialer Aufstieg: Russland lockt die Ärmsten in den Krieg – und steuert trotz hoher Verluste auf eine Truppenstärke von 1,5 Millionen Soldaten bis 2026 zu. Laut Geheimdi...
Dabei, die eigene Zivilisation „auszulöschen“ – Die Verachtung der Trump-Regierung für Europa
05.12.2025 14:22
Wieder einmal haben die USA und Russland über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg verhandelt. Dabei hat sich endgültig gezeigt, dass es der Trump-Regierung nur noch um ihre Interessen geht....
„Nach dem Manöver braucht es auch Manöverkritik“, erklärt Spahn
05.12.2025 14:22
Der Bundestag hat das Rentenreformpaket mit Kanzlermehrheit beschlossen. Die Koalition betont ihre Entscheidungsfähigkeit und verweist auf weitere Reformschritte. „Wir liefern als Arbeitskoalition ...
Wirtschaft nennt Gesetz „schlicht unfinanzierbar“ – „Es geht jetzt erst los“, sagt der JU-Chef
05.12.2025 14:17
Das Rentenpaket ist beschlossen: Vizekanzler Klingbeil zeigt sich zufrieden. Wirtschaftsvertreter kritisieren das Vorhaben hingegen scharf. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist bekannt. Lesen ...
„Junge Menschen haben allen Grund, sich eine im Wortsinn radikalere Politik zu wünschen“
05.12.2025 13:58
Warum ziehen AfD und Linke viele junge Menschen an? Historiker Mrozek sieht Rollenbilder als zentralen Grund. Eine starke Polarisierung unter jungen Menschen ist für ihn nicht zwingend eine „negati...
„Das ist eine Kampfansage“ – Linke-Chef attackiert Merz wegen geplanter Israel-Reise
05.12.2025 13:34
Gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Dennoch will Bundeskanzler Merz ihn in Israel treffen. Linke sowie Amnesty International üben deutliche...
Bundestag beschließt Rentenpaket mit „Kanzlermehrheit“
05.12.2025 13:31
Der Bundestag hat Kernpunkte des schwarz-roten Rentenpakets beschlossen. Dabei wurde auch die von Bundeskanzler Friedrich Merz eingeforderte „Kanzlermehrheit“ von mindestens 316 Stimmen erreicht.
Bundestag stimmt Rentenpaket zu – Merz erhält Kanzlermehrheit
05.12.2025 13:22
Der Bundestag hat nach wochenlangem Streit dem Rentenpaket der Bundesregierung zugestimmt. Kanzler Friedrich Merz kann aufatmen: Für die Reform stimmten 318 Abgeordnete.
Grüne und Linke streiten lautstark – „Das ist eine absolute Schande“, ruft Reichinnek
05.12.2025 13:05
Damit die Bundesregierung ausreichend Stimmen hat für ihr Rentenpaket, wollen sich die Abgeordneten der Linken enthalten. Das sorgt für Streit zwischen den Oppositionsparteien. Bundestagsvizepräsid...
Trotz Warnung aus Washington – EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen X
05.12.2025 12:40
Trotz deutlicher Warnungen der US-Regierung hat die EU ihr Vorgehen gegen amerikanische Tech-Konzerne verschärft. Elon Musks Plattform X muss wegen Transparenzmängeln eine Strafe von 120 Millionen E...
Grüne und Linke streiten lautstark – AfD-Politikerin fordert „Renten-Rebellen“ zum Kinderkriegen auf
05.12.2025 12:22
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek spricht schnell und laut – und kritisiert die Junge Gruppe. „Seit Wochen müssen wir zusehen, wie die Union ihre Machtspielchen auf dem Rücken der 21 Milli...
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