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Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Politik - WELT:
Im politischen Misstrauen nähert sich der Westen dem Osten an
22.02.2026 07:35
Auffällige Parallele zur Stimmung in Ostdeutschland: Das Vertrauen der Westdeutschen in die Demokratie sinkt deutlich. Doch als einigendes Band reicht die kollektive Unzufriedenheit nicht aus. Im Ost...
„Mehrere Häuser in Brand, Trümmerteile herabgefallen“ – Heftige Explosionen in Kiew
22.02.2026 07:34
In der westukrainischen Großstadt Lwiw ist es zu einer Serie von Explosionen gekommen, die mindestens eine Polizistin getötet und weitere Sicherheitskräfte verletzt haben sollen. Auch Luftangriffe ...
„Haben atomwaffenfähige Flugzeuge in der Bundeswehr“ – Das steckt hinter Merz‘ Angebot
22.02.2026 07:19
Erstmals hat Friedrich Merz öffentlich gemacht, dass mit Frankreich vertrauliche Gespräche über eine gemeinsame nukleare Strategie laufen. Aber bis Europa eine Abschreckung ohne Hilfe der USA errei...
Dobrindt stellt „Sofort-in-Arbeit-Plan“ für Asylbewerber vor – „Teilhabe durch Tätigkeit“ als Ziel
22.02.2026 06:55
Einen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen und schon eine Arbeit aufnehmen? Bislang ist das kompliziert. Bundesinnenminister Dobrindt will das laut einem Medienbericht ändern.
„Koalitionsvertrag sieht sehr klar vor, Schuldenbremse weiterzuentwickeln“, ermahnt SPD die CDU
22.02.2026 06:07
Die CDU will keine weitere Lockerung der Schuldenbremse. So jedenfalls lautet ihr Beschluss auf dem Parteitag. Die mitregierende SPD erinnert an den gemeinsamen Koalitionsvertrag.
Warum das Bundeswehr-Dilemma in Litauen ein Warnsignal für die gesamte Truppe ist
22.02.2026 05:58
Doppelter Sold, neue Kasernen, deutsche Kitas und Schulen: Dennoch hat das Verteidigungsministerium erhebliche Probleme, freiwillige Bundeswehr-Soldaten für die Litauen-Brigade zu finden. Das verhei...
Trump schickt Militär-Lazarettschiff nach Grönland
22.02.2026 04:39
Ein schwimmendes Krankenhaus des US-Militärs soll laut US-Präsident Donald Trump nach Grönland fahren. Die Insel gehört zu Dänemark und ist in ihren Entscheidungen autonom. Der US-Präsident beha...
„Girlande“ aus menschlichen Ohren – US-Radio berichtet über schwerste Menschenrechtsverletzungen
22.02.2026 02:45
Ein russischer Kommandeur soll einem US-Bericht zufolge schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Im Streit um Öllieferungen drohen unterdessen Ungarn und die Slowakei der Ukraine mit Boyk...
Carsten Schneider kritisiert propalästinensische Rede – und verlässt den Saal
21.02.2026 22:52
Wegen einer propalästinensischen Rede bei der Berlinale verließ der zunächst anwesende Umweltminister Carsten Schneider laut einem Sprecher den Saal. Ein Filmemacher warf der deutschen Regierung au...
Verwaltungsgerichtshof kippt Urteil – Rechtsextremist Sellner darf nun doch auftreten
21.02.2026 22:02
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner darf bei einer AfD-Veranstaltung in Ettlingen doch auftreten. Die Gemeinde müsse der AfD den Zutritt zu dem geplanten Saal „ohne weitere Auflagen...
Tausende bei Trauermarsch für tot geprügelten Aktivisten – Macron will gewaltbereite Gruppen prüfen
21.02.2026 21:14
Zum Gedenken an einen von mutmaßlich Linksextremisten getöteten rechten Aktivisten versammeln sich Tausende Menschen in Lyon. Sie fordern Gerechtigkeit. Frankreichs Präsident Macron kündigt eine ...
„Kufiyas in Buchenwald“ – Gedenkstätte warnt vor linksradikalem Protest am NS-Gedenkort
21.02.2026 19:43
Linksradikale, propalästinensische Gruppen wollen während des Gedenkwochenendes zum Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Buchenwald öffentlich protestieren. Die Gedenkstätte warnt v...
CDU-Lokalpolitiker fordert Ende der Brandmauer zur AfD – Merz warnt „Parteifreunde“ im Osten
21.02.2026 19:11
Der CDU-Fraktionschef im Stadtrat von Niesky (Sachsen) fordert das Ende der Brandmauer zur AfD auf Bundesebene. Bundeskanzler Merz lehnt eine Kooperation jedoch strikt ab – und schickt eine eindring...
„Wir diskutieren über die geistige und seelische Verfassung der nächsten Generation“
21.02.2026 18:47
Es war der Antrag mit der größten Brisanz auf dem CDU-Parteitag – und die Delegierten stimmten für ein Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche. Dabei ging der Entscheidung ein langer P...
„Wir waren schon immer ein bisschen anders“ – Özdemir verteidigt Wahlplakate ohne Parteinamen
21.02.2026 18:43
Auf seinen Wahlkampfplakaten fehlt der Parteiname. Und das Erkennungssymbol der Grünen sticht auch nicht gerade ins Auge. Cem Özdemir, der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl, erklärt...
Platz für 100.000 Betten – US-Einwanderungsbehörde kauft Lagerhallen als Abschiebezentren
21.02.2026 17:56
Die US-Einwanderungsbehörde hat in rund 20 Gemeinden große Lagerhallen gekauft. Sie sollen offenbar zu Abschiebe- und Internierungszentren umgebaut werden, um die Haftkapazitäten zu erhöhen.
Gegen NGOs, gegen Lurche, gegen AfD – Söder bringt Stimmung in diesen CDU-Parteitag
21.02.2026 17:47
Der CDU-Parteitag in Stuttgart stand ganz im Zeichen der Parteidisziplin, gute Wahl-Ergebnisse inklusive. Merz hielt eine „Kanzlerrede“ mit staatspolitischer Verantwortung. Nur CSU-Chef Söder dur...
„Zukunftsbremse“ – SPD attackiert CDU wegen Blockade gegen noch mehr Schulden
21.02.2026 17:30
Scharfe Kritik vom Koalitionspartner: Die SPD attackiert die CDU für ihren Beschluss gegen die weitere Lockerung der Schuldenbremse. Ralf Stegner erinnert die Union an den Koalitionsvertrag und beton...
„Diese Doppelmoral schadet dem Vorhaben, sich als Anti-System-Partei zu inszenieren“
21.02.2026 17:06
Fast täglich werden in der AfD-Verwandtenaffäre neue Fälle bekannt, vor allem in den wahlkämpfenden Landesverbänden. Im radikalen Vorfeld löst das scharfe Reaktionen aus – auch Björn Höcke s...
Pentagon droht mit Maßnahmen, falls Europa weniger US-Waffen kauft
21.02.2026 16:51
Die USA warnen die Europäer vor protektionistischen Maßnahmen im Zuge ihrer Aufrüstung. Gleichzeitig fordern sie, dass sich Europa möglichst rasch eigenständig verteidigen kann.
„Du kannst dich auf uns verlassen – gerne auch länger“ – Söder geht auf Schmusekurs mit Merz
21.02.2026 16:09
CSU-Chef Markus Söder sichert Friedrich Merz auf dem Bundesparteitag seine langfristige Unterstützung zu, lobt seine Außenpolitik und fordert mutige Reformen in der Innenpolitik. Gegen AfD und Link...
„Delegierten wollen keine Wirtshausreden hören“
21.02.2026 15:19
Der CDU-Parteitag endet mit Friedrich Merz’ Wahlerfolg, doch inhaltliche Antworten auf zentrale Zukunftsfragen fehlen. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges zieht bei WELT TV Bilanz.
Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Vorsitzender gewählt
21.02.2026 14:33
Der CDU-Parteitag in Stuttgart steht im Zeichen der Debatte um ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Friedrich Merz wurde mit über 91 Prozent als Vorsitzender bestätigt.
„Signal der Geschlossenheit, Einheit und Stärke müssen wir als Union immer mehr vermitteln“
21.02.2026 14:24
Zum Abschluss des zweitägigen CDU-Parteitages hält auch CSU-Chef Markus Söder seine Rede. Söder betont dabei die Wichtiggkeit, Einigkeit zu signalisieren.
Social-Media-Verbot, Zuckersteuer, Einbürgerung – Darauf einigt sich die CDU auf ihrem Parteitag
21.02.2026 13:53
Ob Soziales, Rente oder der Umgang mit Einbürgerungen – die CDU-Delegierten haben auf dem Bundesparteitag über zahlreiche Anträge abgestimmt. Hier eine Auswahl der wichtigsten Themen.
Von 10 auf 15 Prozent – Trump will weltweiten Zollsatz weiter erhöhen
21.02.2026 13:21
Donald Trump kündigt an, den weltweiten Zollsatz auf Importe noch einmal um fünf Prozentpunkte anzuheben. Damit reagiert er auf eine Entscheidung des Supreme Courts, der zuvor verhängte Zölle geki...
ICE-Beamter erschoss bereits 2025 einen US-Bürger bei verschärften Kontrollen
21.02.2026 12:07
In Texas kam es im vergangenen Jahr zu einem tödlichen Fall von Polizeigewalt. Unklar bleibt, warum die Behörden die Öffentlichkeit elf Monate lang nicht über den Vorfall informierten.
„Unsicherheit wird weiterhin die Weltwirtschaft belasten“
21.02.2026 11:44
US-Präsident Trump setzt neue Zölle von zehn Prozent durch und sorgt für Unsicherheit im Welthandel. Die Maßnahmen belasten auch deutsche Unternehmen. „Ich glaube wir haben jetzt sogar noch mehr...
„Demokratischer Wettbewerb ist richtig, ständiger Streit nicht“
21.02.2026 11:35
Beim CDU-Parteitag in Stuttgart stehen Social-Media-Regeln für Jugendliche, Reformen bei Krankenversicherung und Arbeitsrecht sowie die politische Ausrichtung im Fokus. „Am Ende ist es immer ein Ge...
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