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„Wir sind kein Spielball von Großmächten“, sagt Merz im Bundestag

17.12.2025 15:36

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Bundeskanzler Merz im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei betont er die Rolle Deutschlands auf der internationalen Bühne. Einer AfD-Frage zu deutsche...

„Wir wecken die Illusion, dass da russisches Vermögen ist und das nehmen wir jetzt einfach“

17.12.2025 15:24

Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, spricht über die Herausforderungen beim EU-Gipfel zur Ukraine-Hilfe, die Debatte um russische Vermögenswerte und die Rolle Deutschland...

„Der ganz große Knoten liegt ja immer in Brüssel und Europa“

17.12.2025 15:14

Bundeskanzler Merz stellt sich im Bundestag den Fragen zum Ukraine-Krieg, der Rentenreform und dem Bürokratieabbau. „Viele sind enttäuscht, dass die Regierung bisher nur halbherzig agiert hat“, ...

Merz weist Frage von AfD-Politiker zu Ukraine-Truppen zurück

17.12.2025 15:11

Im Bundestag beantwortete Bundeskanzler Friedrich Merz Fragen zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Wirtschaftskrise, Pflegeversicherung und Integrität der Regierung. Auf die Frage eines AfD-Abge...

EU-Parlament stimmt mit rechter Mehrheit für Auslagerung von Asylverfahren

17.12.2025 15:05

Das EU-Parlament hat seine Position zu zwei zentralen Asylgesetzen abgestimmt. Künftig könnten Asylsuchende in sogenannte „sichere Drittstaaten“ gebracht werden. Zudem soll es eine gemeinsame eu...

„Schlechter als jetzt konnte es auch gar nicht mehr werden“

17.12.2025 14:44

Laut einer Studie würden rund 57 Prozent der Bürgergeldempfänger nicht aktiv nach einem Job suchen. Berufsberater Markus Karbaum sieht zu niedrige Anreize als Grund. „Viele Bürgergeldempfänger ...

„Würde Belgien in ernsthafte Gefahr bringen“ – Orban übermittelt Drohungen aus Moskau

17.12.2025 14:23

Nach dem europäischen Vorstoß für eine Friedenstruppe bleibt unklar, wie sich Deutschland beteiligen könnte. Im Streit um die Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen spricht Ungarns R...

Wegen Höcke-Kritik – AfD-Fraktionsvorstand leitet Ordnungsverfahren gegen Abgeordneten ein

17.12.2025 14:16

AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen kritisierte im Bundestag die Position des Thüringer Landeschefs Höcke zur Wehrpflicht. Die Fraktionsspitze um Alice Weidel und Chrupalla leitet nun ein Ordnungsve...

„So wie man sich bei Putin ,eingeschleimt‘ hat, macht man es jetzt bei Trumps MAGA-Leuten“

17.12.2025 13:34

Der Vorwurf zweckwidriger Steuergeld-Verwendung steht im Raum: Eine AfD-Delegation aus Sachsen-Anhalts Landtag reiste zu einer Gala der MAGA-Bewegung in die USA. Die Partei stellt das als parlamentari...

Linken-Chef van Aken fordert Ersatzfeiertage für 2026 – Union nennt Vorschlag „abstrus“

17.12.2025 13:32

Im kommenden Jahr fallen drei Feiertage aufs Wochenende. Für Beschäftigte bedeute das mehr Arbeit und weniger Pause, beklagte Linken-Chef van Aken. Scharfe Kritik an dem Vorschlag kommt aus der Unio...

Bundesregierung setzt Rentenkommission ein – Erste Ergebnisse für Mitte 2026 erwartet

17.12.2025 13:14

Das Bundeskabinett hat offiziell die geplante Rentenkommission eingesetzt, die Vorschläge für eine tiefgreifende Reform des Systems der Altersvorsorge erarbeiten soll. Erste Ergebnisse werden für M...

Kriegsrecht, Ausgangssperren, Minen – Warum der Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha eskaliert

17.12.2025 13:03

Trump behauptet, zwischen Kambodscha und Thailand eine Feuerpause vermittelt zu haben. Stattdessen fordern neue Gefechte Tote. Auch touristische Regionen sind betroffen, das Auswärtige Amt warnt. Wie...

Bundesregierung setzt Rentenkommission ein – Erste Ergebnisse für Mitte 2026 erwartet

17.12.2025 13:00

Die Rentenkommission hat endlich ihre Arbeit aufgenommen. Bis Mitte 2026 will sie Ergebnisse liefern. Schon jetzt ist bekannt, dass die 13 Mitglieder über ein höheres Renteneintrittsalter und die Re...

Das Ende der westlichen Welt

17.12.2025 12:57

Trump hat geschafft, wovon Stalin träumte und was Xi und Putin sich zum Ziel gesetzt haben: die Zerstörung der Weltordnung von 1945. Wolle Europa in dieser neuen Welt bestehen, müsse es nun drei ko...

SPD wirft Wüst Arroganz und „respektloses Desinteresse“ am Parlament vor

17.12.2025 12:51

Der SPD-Politiker Jochen Ott findet, Ministerpräsident Hendrik Wüst sollte häufiger im Landtag von Nordrhein-Westfalen sprechen. Der Regierungschef inszeniere sich als Vorreiter für Bürokratieabb...

„Dem wichtigsten Politiker dieses Landes müsste mehr einfallen, als fassungslos zu sein“

17.12.2025 12:40

Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“, kritisiert die Reaktion von Kanzler Merz auf den antisemitischen Anschlag in Sydney als „zusammengecopy-and-pastet“. Nötig se...

„Klagen sind möglich, abschieben kann man trotzdem“ – Rückführungen sollen leichter werden

17.12.2025 12:21

Das EU-Parlament berät über Reformen der Asylpolitik. Die Liste sicherer Herkunftsländer soll erweitert und Asylverfahren in Drittstaaten leichter ermöglicht werden. Laut WELT-Redakteurin Ricarda ...

„Weiten das Schritt für Schritt aus“ – Erster Straftäter per Linienflug nach Afghanistan abgeschoben

17.12.2025 12:20

Die Bundesregierung hat mehr Abschiebungen angekündigt, auch nach Afghanistan. Nun wurde ein 28-jähriger Afghane erstmals per Linienflug abgeschoben. Bayerns Innenminister Herrmann spricht von einem...

„Wir reden hier über Kriegsgeräte“ – Handgranate explodiert in Berliner Club

17.12.2025 12:19

In einem Berliner Nachtclub ist am Montagmorgen eine Handgranate explodiert. Die Behörden vermuten einen Zusammenhang mit der türkischen Mafia. „Berlin ist ein Hotspot für die organisierte Krimin...

Mit der Schüler-ID aus der Bildungsmisere? Warum die Wirtschaft voll darauf setzt

17.12.2025 12:15

Per Monitoring jedes einzelnen Schülers wollen Bund und Länder ein Fortschreiten der deutschen Bildungsmisere verhindern. Eine „Schüler-ID“ soll die bestmögliche individuelle Förderung ermö...

Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi nach Festnahme in Notaufnahme

17.12.2025 12:04

Die Friedensnobelpreisträgerin Nargis Mohammadi musste nach ihrer Festnahme durch iranische Behörden zweimal in die Notaufnahme gebracht werden. Das berichtet ihre Familie. Sie sei bei ihrer Verhaft...

Kabinett beschließt Reform des Bürgergelds

17.12.2025 11:43

Die Bundesregierung hat die Reform des Bürgergelds auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas sieht eine Umgestaltung zu einer „Neuen Grundsicherung“ vor. Redakteurin Alina...

50 Prozent Plus – Bayern registriert enormen Anstieg von Asylklagen

17.12.2025 11:35

Das Bamf verschickt mehr Bescheide, deswegen müssen sich die Verwaltungsgerichte mit mehr Asylklagen befassen. In Bayern ist der Anstieg besonders drastisch. Von einem Wunsch des Ministerpräsidenten...

Kabinett beschließt neue Grundsicherung mit schärferen Sanktionen – Bürgergeld wird abgeschafft

17.12.2025 11:26

Das Bundeskabinett hat die Einführung der neuen Grundsicherung beschlossen. Die Bürgergeld-Reform von Arbeitsminister Bas sieht schärfere Sanktionen bei Terminversäumnissen vor. Neuerungen soll es...

AfD stellt Weihnachtsbaum in Landtag auf – Verwaltung lässt Tanne entfernen

17.12.2025 10:57

Die Verwaltung des Düsseldorfer Landtags hat einen Weihnachtsbaum der AfD aus dem Plenarsaal entfernen lassen. Das Parkett müsse geschont werden, so die Begründung. Die AfD wittert einen Kampf gege...

Erstmals Einzelabschiebung nach Afghanistan

17.12.2025 10:45

Zum ersten Mal ist ein afghanischer Intensivstraftäter in einer Einzelabschiebung nach Afghanistan zurückgeflogen worden. Die Rückführung ist Teil der neuen Vereinbarungen, die Deutschland mit den...

„Ich kann nicht begreifen, wieso die russischen Staatsvermögen so heilig sind“

17.12.2025 10:35

Oleksii Makeiev, ukrainischer Botschafter in Deutschland, fordert die EU dazu auf, das eingefrorene russische Vermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen: „Russland muss für die Gräueltaten un...

„Die einzige Antwort auf Dunkelheit kann mehr Licht sein“

17.12.2025 10:26

Nach dem verheerenden antisemitischen Terroranschlag in Sydney fordert Rabbiner Yehuda Teichtal „Mitmenschlichkeit, Liebe und Respekt füreinander – gerade hier in Deutschland mit dem wachsenden ...

AfD stellt Weihnachtsbaum in Landtag auf – Verwaltung lässt Tanne entfernen

17.12.2025 09:54

Trotz mündlichen Verbots hat die AfD hat bei einer Veranstaltung im Düsseldorfer Landtag einen Weihnachtsbaum aufgestellt. Dieser wurde anschließend entfernt, die Partei ist empört.

„Merz tut das, obwohl Linkspartei und AfD bei jeder Gelegenheit dagegen wettern“

17.12.2025 09:26

Europa fordert ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen mit Russland über die Ukraine. Die internationale Presse spricht dabei Kanzler Merz eine entscheidende Rolle zu – auch für das künftige tr...