Politik - WELT | RSS Verzeichnis

„Alternative ist weiterkämpfen, bis keiner mehr steht“

27.11.2025 08:46

Militärexperte Ralph D. Thiele kritisiert die Versuche der USA und der Europäer, den Krieg in der Ukraine zu beenden: „Im Grunde müssen sie ja beide Parteien dazu bringen, mit dem Produkt, was ra...

„,Wir schaffen das‘ war die Losung. Im Bildungssystem haben wir es nicht geschafft“

27.11.2025 08:42

25 Jahre nach dem „Pisa-Schock“ ist Deutschlands Bildungslandschaft wieder im Niedergang. Nach sinnvollen Reformen habe in der Politik „Gedächtnisverlust“ eingesetzt, sagt Bildungsforscher K�...

Einbürgerungsklagen auf Rekordhoch – Verwaltungsgericht überlastet

27.11.2025 08:19

Das Berliner Verwaltungsgericht sieht sich mit einer Rekordzahl an Einbürgerungs- und Untätigkeitsklagen konfrontiert. Die belasten das Gericht inzwischen so sehr, dass Justizsenatorin Badenberg das...

Wer steckt hinter dem Witkoff-Leak? Diese Theorien kursieren

27.11.2025 08:10

Diplomaten fragen sich: Wer hat das Transkript des Gesprächs von Steve Witkoff mit einem Putin-Berater an die Presse durchgestochen? Das „Wall Street Journal“ berichtet über die Einschätzungen ...

Friedrich Merz vor einer neuen Bodentruppen-Debatte

27.11.2025 08:06

Kanzler Friedrich Merz empfängt heute Estlands Regierungschef Kristen Michal. Das baltische Land hat eine rund 300 Kilometer lange Grenze zu Russland und sieht sich unmittelbar bedroht. Es wird erwar...

„60 Prozent aller Abschiebungen gescheitert – Asylsystem funktioniert nicht“

27.11.2025 08:01

Kolumnist Gunnar Schupelius regt sich darüber auf, dass im Jahr 2024 60 Prozent aller Abschiebungen gescheitert sind: „Das bedeutet, dass die Sozialsysteme extrem belastet sind und das Asylsystem e...

„Die CDU wäre kaputt“ – Unionspolitiker warnt vor Zusammenarbeit mit der AfD

27.11.2025 07:50

Eine Annäherung an die AfD, womöglich irgendwann eine Zusammenarbeit in Ostdeutschland: Das sei ein „historischer Sündenfall“, wie ihn die Union niemals begehen dürfe, warnt Dennis Radtke, Vor...

Bundesregierung plant beschleunigte Aufnahme von Afghanen mit rechtskräftiger Zusage

27.11.2025 07:37

Die Bundesregierung will Afghanen mit rechtskräftiger Aufnahmezusage schneller von Pakistan nach Deutschland holen. Bis Jahresende sollen alle Verfahren abgeschlossen sein.

„Richtig dicke Bretter zu bohren“ – Koalitionsausschuss berät über Verbrenner und Rente

27.11.2025 07:31

Am Abend trifft sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Themen sind unter anderem die Lockerung des Verbrenner-Aus und der Rentenstreit. „Die Koalition hat jetzt noch richtig dicke Bretter zu bo...

„Schaden für Partei nicht dargelegt“ – Ukraine-Kämpfer erhält AfD-Mitgliedsrechte zurück

27.11.2025 07:03

Der AfD-Politiker Tim Schramm kämpfte freiwillig für die Ukraine und sollte deshalb aus der Partei ausgeschlossen werden. Ein Schiedsgericht erkannte den schweren Schaden für die Partei allerdings ...

Vance kündigt verstärkte Abschiebungen an – Musk fordert „radikale Maßnahmen“

27.11.2025 06:59

Am Vorabend von Thanksgiving hat ein Angreifer mitten im Zentrum von Washington das Feuer auf zwei Soldaten der Nationalgarde eröffnet. Politiker verurteilen die Tat auf Schärfste. Die Trump-Regieru...

Abbruch des Palästina-Kongresses durch Berliner Polizei rechtswidrig

27.11.2025 06:56

Zwei Gerichtsurteile stellen das Vorgehen der Polizei bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin infrage. Der Abbruch des Palästina-Kongresses und das Verbot eines Demo-Mottos waren laut Ve...

Schüsse auf Nationalgardisten – Afghane festgenommen – Trump spricht von „Akt des Terrors“

27.11.2025 06:53

Zwei Soldaten der US-Nationalgarde sind nahe dem Weißen Haus in Washington angegriffen worden. Inzwischen werden mehr Details über den Tatverdächtigen aus Afghanistan bekannt. US-Präsident Trump o...

Mehrheit der Bürger erwartet vorzeitiges Scheitern der Regierung

27.11.2025 06:40

Einer Insa-Umfrage zufolge glauben 54 Prozent der Deutschen, dass die schwarz-rote Bundesregierung vor 2029 zerbricht. Nur 29 Prozent erwarten, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode h�...

Nationalgardisten durch Schüsse schwer verletzt – Trump spricht von „Akt des Terrors“

27.11.2025 06:35

Nach dem Angriff auf zwei Nationalgardisten in Washington D.C. spricht Präsident Trump von Terror. Der afghanische Tatverdächtige wurde festgenommen, Migrationsverfahren für Afghanen gestoppt. Korr...

„Die Polizeibehörden verzweifeln, weil es nicht genug Kräfte gibt“

27.11.2025 01:30

Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer herausfordernden Silvesternacht: zu wenig Einsatzkräfte, Gewaltbereitschaft und immer gefährlichere Sprengkörper sorgen bei den Plaungen für Kopfzerbre...

Große Mehrheit der Bürger erwartet vorzeitiges Ende der Bundesregierung

27.11.2025 01:05

Auseinandersetzungen über das geplante Rentenpaket sowie schwache Umfragewerte: Laut einer neuen Erhebung verliert die Regierung weiter an Vertrauen. Viele Bürger rechnen mit einem vorzeitigen Ende ...

Streit um Verbrenner-Aus – Merz will Brief „mit der deutschen Position“ an EU schreiben

26.11.2025 20:49

Die schwarz-rote Koalition berät am Donnerstag über das von der EU geplante Verbrenner-Aus. Direkt danach möchte Kanzler Friedrich Merz sich an Brüssel wenden, um die deutsche Position mitzuteilen...

Urteil zur Palästina-Kongress – „Politik sollte endlich nachjustieren“

26.11.2025 20:22

Benjamin Jendro, Sprecher der GdP Berlin, kritisiert die Gerichtsentscheidungen zu Nahost-Versammlungen. Er fordert die Politik auf, das Versammlungsfreiheitsgesetz anzupassen, da es „keinen Grauber...

„Da muss ein Drittel weg“ – Oettinger fordert Kürzung des EU-Haushalts

26.11.2025 20:16

Für Günther Oettinger (CDU) ist der neue EU-Haushaltsvorschlag zu teuer. Der frühere EU-Kommissar fordert bei WELT TV Kürzungen, doch die Zahlungen seien berechtigt, wenn sie in Zukunftsfelder wie...

Neuer Staatsanwalt lässt Anklage gegen Donald Trump fallen

26.11.2025 20:12

In einer Anklage war Donald Trump versuchte Einflussnahme auf das Wahlergebnis im Bundesstaat Georgia vorgeworfen worden. Nun hat ein neuer Staatsanwalt das Verfahren übernommen – und es „nach gr...

Verbote bei Palästina-Protestveranstaltungen waren rechtswidrig

26.11.2025 19:23

Die Berliner Polizei hätte beim sogenannten Palästina-Kongress im April und einer Kundgebung im Dezember milder vorgehen müssen. Das stellte das Verwaltungsgericht jetzt klar.

„Ich warne schon seit Monaten. Dieser Mann ist sowas von pro-russisch“

26.11.2025 19:12

Sicherheitsexperte Prof. Joachim Krause kritisiert den US-Sondergesandten Steve Witkoff scharf. Das geleakte Telefonat mit Kreml-Berater Juri Uschakow sei ein „Skandal“. Krause wirft Witkoff vor, ...

„Das ist ein Schluck aus der Pulle. Da wird kein Unternehmer dabei sein“

26.11.2025 18:54

Kolumnist Jan Fleischhauer verteidigt die Gesprächsbereitschaft von Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer in puncto AfD. Er kritisiert die AfD-Rentenforderung ...

Trump wütet über „Hetzartikel“ in der „New York Times“

26.11.2025 18:52

Donald Trump hat verärgert auf einen Bericht der „New York Times“ reagiert, der ihm nachlassende Energie und Altersmüdigkeit unterstellt. In sozialen Netzwerken beleidigt er die Autorin persönl...

„Schwerer Schaden für Partei nicht dargelegt“ – Ukraine-Kämpfer erhält AfD-Mitgliedsrechte zurück

26.11.2025 18:28

Die Führung der NRW-AfD will Kommunalpolitiker Tim Schramm ausschließen, weil der in der Ukraine gegen Russland kämpfte. Vor der Entscheidung fährt der Vorstand eine Schlappe ein. Ein Schiedsgeric...

Störer mit Palästina-Flagge bekommt Hausverbot im Bundestag

26.11.2025 18:26

Im Bundestag lässt ein Besucher eine palästinensische Flagge von der Bühne hängen und ruft: „Es gibt keinen Waffenstillstand!“ Das Sicherheitspersonal führt den Mann aus dem Saal. Omid Nourip...

Militär verkündet Machtübernahme in Guinea-Bissau

26.11.2025 18:11

Guinea-Bissau ist eines der ärmsten Länder der Welt. Nun hat das Militär dort die Macht übernommen und beschlossen, den Präsidenten abzusetzen. In der Hauptstadt waren Schüsse zu hören, schwer ...

Rentenrebellen der Union bleiben hart – Junge Gruppe schlägt Aufschub bis April vor

26.11.2025 17:40

Im Rentenstreit stellt sich die Junge Gruppe der Union quer. Vorsitzender Pascal Reddig warnt vor einer Abstimmung ohne sichere Mehrheit – und bringt eine Verschiebung des Gesetzes bis April ins Spi...

Weidel lobt „offene Kanäle“ der AfD nach Russland – und löst Kritik aus

26.11.2025 16:43

AfD-Chefin Alice Weidel hebt in der Haushaltsdebatte Donald Trump als Hoffnungsträger für Frieden hervor – und betont die „offenen Kanäle“ zu den USA und zu Russland. Von CDU, SPD und Grünen...