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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Politik - WELT:
„Chef eines Bundeswehrkommandos“ – Lebenslauf von AfD-Verteidigungspolitiker wirft Fragen auf
29.04.2026 14:33
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Heinrich Koch beansprucht für sich „36 Dienstjahre in der Bundeswehr“ und nannte sich „Oberstleutnant außer Dienst“. Doch eine Recherche zu seinem militärische...
Zahlreiche Akteure, widersprüchliche Experten, chaotische Entscheidungen – die Wal-Rettungs-Odyssee
29.04.2026 14:30
Ein Wal wird zum Stresstest für Behörden, Wissenschaft und Aktivisten. Während Experten streiten und Zuständigkeiten wechseln, fehlt ein klarer Plan. WELT rekonstruiert, wie aus einem Rettungseins...
„Die Lücke ist ab 2029 wieder da“ – Kritik an Warken-Plänen
29.04.2026 14:23
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nimmt zum Gesetzespaket Stellung, das Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmaherstellern vorsieht. „Politico“-Reporter Louis Westendarp ordnet die P...
Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für RAF-Terroristin Klette
29.04.2026 14:07
Im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette vor dem Landgericht Verden hat die Staatsanwaltschaft eine 15-jährige Haftstrafe gefordert. Aus Sicht der Anklagebehörde steht fest, das...
„Geld, das wir für Zinsen ausgeben müssen, fehlt für mögliche neue Krisen“
29.04.2026 13:58
Neben dem Gesundheitspaket wurden auch die Eckwerte für den Haushalt bis 2030 beschlossen. So will die Regierung 196 Milliarden Euro Schulden in den kommenden drei Jahren aufnehmen. „Schulden dürf...
„So ein bisschen Scholz-Vibes“ – Analyse von Klingbeil-Statement
29.04.2026 13:56
Nach dem Kabinettsbeschluss zu den Haushalts-Eckwerten für ‌2027 hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ⁠die Sparvorgaben für den Bundeshaushalt konkretisiert. Holger Zschäpitz, Leitende...
„Muss aufpassen, dass er nicht wie eine Mimose rüberkommt“ – Merz‘ Aussage löst Kopfschütteln aus
29.04.2026 13:52
Ein Interview des Bundeskanzlers sorgt für Wirbel: FDP-Politiker Kubicki spricht von einem „merkwürdigen Signal persönlicher Fehleinschätzung“. Im Online-Netzwerk X trendet ein despektierliche...
Merz bleibt bei Kritik am Iran-Krieg – und betont „gutes“ Verhältnis zu Trump
29.04.2026 13:50
„Er weiß nicht, wovon er spricht!“: So harsch ging US-Präsident Donald Trump den deutschen Bundeskanzler nach dessen Kritik am Vorgehen der USA im Iran an. Merz betont: Deutschland und die USA s...
„Wer Menschen vor Bus wirft, ist einfach schäbig“ – Linke und BSW greifen Bundesregierung scharf an
29.04.2026 13:42
Die Regierung macht den Weg frei für eine umstrittene Gesundheitsreform und eine Rekord-Neuverschuldung von fast 200 Milliarden Euro. Während die Regierung auf Konsolidierung und Einsparungen verwei...
„Als Tiger losgesprungen und als Bettvorleger gelandet“
29.04.2026 13:01
Die geplante Krankenkassen-Reform sorgt bei Andreas Gassen, dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, für heftige Kritik: „Die Beitragszahler werden auch perspektivisch den Sozialst...
„Nieder mit dem Patriarchat“ – Berliner Jusos wollen Ehe abschaffen
29.04.2026 12:56
Der Berliner SPD-Nachwuchs fordert die Abschaffung der Ehe als staatliche Institution. Sie sehen in ihr ein patriarchales Unterdrückungsinstrument – und wollen sie durch „Verantwortungsgemeinscha...
Geografie als Waffe – Die Hebel, mit denen die Weltwirtschaft lahmgelegt werden kann
29.04.2026 12:36
Der Wohlstand der Welt hängt am Schiffsverkehr durch wenige Meerengen. Inspiriert vom Vorgehen des Irans in der Straße von Hormus könnten auch andere Staaten Durchfahrten beschränken. Wo jetzt das...
Insolvenzgefahr für Kliniken – „Wirtschaftliche Lage der Häuser wird völlig außer Acht gelassen“
29.04.2026 12:17
Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenkassen stößt auf scharfe Kritik. Gerald Gaß, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, warnt vor möglichen Folgen für die ambulante Versorg...
„Alle müssen ihren Beitrag leisten“ – Kabinett bringt Krankenkassen-Reform auf den Weg
29.04.2026 12:16
Das Bundeskabinett hat ein Sparpaket für Milliarden-Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg gebracht. Die Gesetzespläne sollen Beitragserhöhungen verhindern. Sehen Sie hier die Pres...
„Man hat nochmal die gleichen Lücken präsentiert, die man im letzten Jahr schon präsentiert hat“
29.04.2026 12:02
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und für die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Insgesamt fehlen 140 Milliarden Euro. „Es ist in der Tat besorgniserreg...
Nach Rücktritt einer Senatorin – Finanzsenator übernimmt Leitung der Kulturverwaltung
29.04.2026 12:00
Nach dem Rücktritt von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson steht die Nachfolge fest: Finanzsenator Stefan Evers wird zusätzlich die Kulturverwaltung leiten.
Bundeskabinett beschließt Krankenkassen-Reform – deutliche Einschnitte für Versicherte
29.04.2026 11:40
Das Bundeskabinett hat ein Sparpaket für Milliarden-Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg gebracht. Die Pläne mit Auswirkungen für Versicherte, Arbeitgeber und Gesundheitsbranche ...
„Muss man sich auf der Zunge zergehen lassen“ – TK-Chef wirft Staat „Betrug am Bürger“ vor
29.04.2026 11:24
Der Chef der größten Krankenkasse Deutschlands warnt: Trotz Gesundheitsreform könnten Kassenbeiträge bald weiter steigen. Er wirft der Bundesregierung vor, Kosten für Bürgergeld-Empfänger nicht...
Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für RAF-Terroristin Klette
29.04.2026 11:18
Der Prozess gegen Daniela Klette steuert auf ein Urteil zu – nun fordert die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft. In ihrem Plädoyer erhebt sie schwere Vorwürfe gegen die RAF-Terroristin.
„Wir müssen eine Familienpolitik machen, die mehr Lust auf mehr Kinder macht“
29.04.2026 11:15
Die Geburtenrate in Deutschland ist auf dem niedrigsten Stand seit 1946. Der Geschäftsführer des Deutschen Familienverbands Sebastian Heimann spricht über die finanziellen Belastungen und politisch...
„Wir sehen einen Haushalt auf extrem wackeligen Füßen“
29.04.2026 11:15
Die Regierung ringt weiter um ihren Kurs: Offene Finanzierungsfragen, steigende Schulden und Streit über die Energieausrichtung prägen die Lage. Grünen-Politiker Sebastian Schäfer fordert klarere ...
„Das ist Volkserziehung mit Abkassieren“
29.04.2026 11:09
Die schwarz-rote Koalition plant offenbar die Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. „Das ist eine Strafsteuer. Im Grundgesetz findet sich nicht eine einzige Zeile dazu, dass der St...
„Natürlich ist das nicht schön – aber als Kanzler heult man nicht“
29.04.2026 11:02
Kanzler Merz hat sich in einem „Spiegel“-Interview über Anfeindungen auf Social Media beklagt. Kein Bundeskanzler vor ihm habe so viel ertragen müssen. „Augen auf bei der Berufswahl“, so „...
„Raucht, trinkt, esst Zucker, sonst hat der Finanzminister ein Problem – das kann es nicht sein“
29.04.2026 10:35
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, übt scharfe Kritik an der Finanzplanung bis 2030: „Die haben keinen Schuss gehört, die haben keinen Plan – das, was sie vorlegen, ist le...
Sie soll Deutschland und Europa für Trump auf MAGA-Linie bringen
29.04.2026 10:25
Im Auftrag des US-Präsidenten greift die US-Diplomatin Europas Regierungen an, kritisiert „Zensur“ und Migrationspolitik. Zu ihren bevorzugten Ansprechpartnern gehören Politiker der AfD. Einem V...
Journalistin schildert CDU-Szenario, alle SPD-Minister herauszuwerfen – Röttgen spricht von „Unsinn“
29.04.2026 10:24
In der Regierung von Friedrich Merz wachsen die Spannungen, Beobachter berichten von massivem Vertrauensverlust. Eine Journalistin berichtet von dem Szenario einer CDU-Minderheitsregierung. Norbert R...
Mutmaßlicher Russlandspion soll Militärtransporte ausgespäht haben
29.04.2026 09:34
Ein 50-jähriger Kasache soll im Dienste Russlands Rüstungsdaten gesammelt und mögliche Ziele ausgespäht haben. Die Festnahme in Berlin reiht sich ein in eine wachsende Zahl von Fällen – und zei...
Ab wann ist man reich? – Umfrage zeigt, wie weit die Vorstellungen auseinandergehen
29.04.2026 09:23
Ab wann gilt man in Deutschland als reich? In einer Straßenumfrage nennen Befragte sehr unterschiedliche Einkommensgrenzen. „Das kann man nicht an der Zahl festmachen“, sagt eine Passantin bei WE...
„TWO KINGS“ – Weißes Haus provoziert mit „Königs“-Post
29.04.2026 09:17
Beim Besuch von Charles III. in Washington hat ein Post des Weißen Hauses scharfe Kritik hervorgerufen. Ein Foto des Monarchen und US-Präsident Trump ist mit „TWO KINGS“ (Zwei Könige) überschr...
„Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“, sagt Merz über Anfeindungen
29.04.2026 09:14
Die Zustimmungswerte für Friedrich Merz sind im freien Fall. Allseitige Kritik stimmt den Kanzler in einem Interview äußerst nachdenklich. Er ruft die Bürger zu weiteren Reformen auf: Man könne n...
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