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Wie ein Integrationsverein die SPD in Niedersachsen in Bedrängnis bringt

13.05.2026 08:20

Ein Integrationsverein aus Hannover erhielt eine Dreiviertelmillion Euro aus EU‑Mitteln. Die Gründerin, eine SPD-Kommunalpolitikerin, galt als Nachwuchshoffnung der niedersächsischen Partei. Dann ...

Kabinett will heute neues Heizungsgesetz beschließen – Koalitionsausschuss endet ohne Beschlüsse

13.05.2026 08:15

Bis Mitternacht tagt der Koalitionsausschuss, konkrete Beschlüsse werden nicht bekannt. Am Vormittag kommt das Bundeskabinett zusammen – dabei soll das neue Heizungsgesetz auf den Weg gebracht werd...

Iran soll noch Großteil seines Raketenarsenals besitzen – Trump spricht von „Verrat“

13.05.2026 08:14

Der Iran soll militärisch nicht so geschwächt sein, wie es die US-Regierung darstellt – so berichten es gleich zwei US-Medien unter Berufung auf Geheimdienstquellen. US-Präsident Trump bezeichnet...

AfD-Politiker planen Reise zum St. Petersburger Wirtschaftsforum

13.05.2026 08:13

Die AfD-Politiker Markus Frohnmaier und Steffen Kotré planen laut „Politico“ eine Reise zum St. Petersburger Wirtschaftsforum – trotz parteiinterner Kritik. Die Einladung sollen die beiden von ...

„Gibt jedes Mal wieder Frustration, dass die nichts hinkriegen“

13.05.2026 08:10

Der schwarz-rote Koalitionsausschuss im Kanzleramt ist ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. „Dann sage ich es doch lieber ab und sage, wir haben uns doch nicht geeinigt“, so WELT-Wirtschaft...

„So ein Elend kann man nicht drei Jahre lang weiter anschauen“

13.05.2026 07:56

Grünen-Politiker Michael Kellner kritisiert bei WELT TV die Pläne zum Gebäudemodernisierungsgesetz als unzureichend für die Klimaziele. Und schaut kritisch auf die aktuelle Koalition: „Das erinn...

Iran soll noch Großteil seines Raketenarsenals besitzen – „Ein schwerer Schlag für Trump“

13.05.2026 07:43

Einem Bericht der „New York Times“ zufolge ist der Iran bei den US-Angriffen bei weitem nicht so hart getroffen worden, wie von der Trump-Regierung behauptet. „Demnach hat der Iran wieder Kontro...

Pistorius sieht Russland in „Phase der Schwäche“ – Moskau testet Interkontinentalrakete

13.05.2026 07:40

„Die Ukrainer machen riesige Fortschritte“: Bei seinem Besuch in der Ukraine spricht Verteidigungsminister Pistorius von einem „Momentum“ aufseiten Kiews. Russland hat nach eigenen Angaben ein...

Der hohe Preis, den Xi von Trump verlangen kann

13.05.2026 07:34

Bei Trumps Besuch in Peking stehen Milliardenaufträge und der Iran-Krieg auf der Agenda. Aber Chinas Machthaber geht es um viel mehr. Xi könnte Trump eine Falle stellen – und die Wahrscheinlichkei...

„Russland hat eine Phase der Schwäche“, sagt Pistorius

13.05.2026 07:34

Russland meldet den erfolgreichen Test der Interkontinentalrakete „Sarmat“. Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht jedoch Anzeichen für eine Kehrtwende im schwierigen Abwehrkampf der Ukraine...

Wer den Nahen Osten verstehen will, muss Gegensätze aushalten

13.05.2026 07:33

Es ist richtig, dass die EU im Westjordanland eine klare rote Linie zieht und Sanktionen gegen gewalttätige Siedler verhängt. Dennoch hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu einen Punkt.

Özdemir soll zum Ministerpräsidenten gewählt werden

13.05.2026 06:45

Nach 15 Jahren mit Winfried Kretschmann an der Spitze bekommt Baden-Württemberg einen neuen Regierungschef. Grünen-Politiker Cem Özdemir soll am Vormittag im Stuttgarter Landtag zum neuen Ministerp...

„Es wird großartig“, sagt Trump vor Treffen mit Chinas Präsident Xi

13.05.2026 06:44

US-Präsident Donald Trump trifft in Peking Chinas Präsident Xi. Im Fokus stehen der Zollstreit, Handelsfragen und die Konflikte im Iran und der Ukraine.

„Wir sind ja alle nich blöd, aber die stellen uns für blöd hin“

13.05.2026 06:37

Laut einer Insa-Umfrage spricht sich knapp die Hälfte der Deutschen für Neuwahlen bis 2029 aus. In einer Straßenumfrage herrscht bei den Befragten Unmut über den respektlosen Umgang.

Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss steigt in NRW auf Zehn-Jahres-Rekord

13.05.2026 06:36

In Nordrhein-Westfalen haben in diesem Jahr vier Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen – so viele wie seit zehn Jahren nicht mehr. Das teilte das Statistische Landesamt mit.

Das Ringen um Kompromisse – Union und SPD beenden Beratungen nach sechs Stunden

13.05.2026 06:27

Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt. Ergebnisse wurden noch nicht bekannt gegeben.

Juso-Chef Türmer nennt geplante Reform des Acht-Stunden-Tags „eine Frechheit“

13.05.2026 06:14

Die Bundesregierung plant, den Acht-Stunden-Arbeitstag durch flexiblere Wochenarbeitszeiten zu ersetzen. Dies stößt bei den Jusos auf Widerstand. Vorsitzender Philipp Türmer sieht darin eine Gefahr...

Trump entfacht mit irritierendem Venezuela-Post neue Annexionsdebatte

13.05.2026 02:35

Donald Trump sorgt mit einem Post auf „Truth Social“ für Empörung: Der US-Präsident veröffentlichte eine Venezuela-Karte in den Farben der US-Flagge mit der Aufschrift „51. Bundesstaat“. Z...

Juso-Chef Türmer nennt geplante Reform des Acht-Stunden-Tags „eine Frechheit“

13.05.2026 01:52

Die geplante Einführung einer Wochenarbeitszeit stößt bei den Jusos auf Widerstand. Vorsitzender Philipp Türmer sieht darin eine Gefahr für den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern.

Fast jeder Zweite wünscht sich ein Ende der schwarz-roten Koalition vor 2029

13.05.2026 01:45

Knapp die Hälfte der Deutschen spricht sich laut einer Insa-Umfrage für Neuwahlen statt einer Fortsetzung der Koalition von CDU, CSU und SPD bis 2029 aus. Besonders in Ostdeutschland ist die Unzufri...

Pete Hegseth verteidigt hohe Kriegskosten und bestreitet Munitionsknappheit

13.05.2026 01:40

Die Kosten des US-Kriegs gegen Iran steigen deutlich schneller als bislang bekannt. Zugleich verteidigt das Pentagon die hohen Ausgaben und weist Warnungen vor schwindenden Munitionsbeständen zurück...

Donald Trumps „Golden Dome“ könnte 1,2 Billionen Dollar kosten

12.05.2026 22:45

Trump hatte mit 175 Milliarden Dollar für sein Raketenabwehrprogramm „Golden Dome“ kalkuliert, doch der Kongress kommt auf 1,2 Billionen Dollar. Die fehlenden Detailangaben des Verteidigungsminis...

Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss steigt in NRW auf Zehn-Jahres-Rekord

12.05.2026 21:33

In NRW haben so viele Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen wie seit zehn Jahren nicht. Der Grund ist die Migration – mehr als jeder zehnte ausländische Schüler hat am Ende seiner Laufbahn ...

Russland will mächtigstes Raketensystem der Welt erfolgreich getestet haben

12.05.2026 20:37

Russland hat nach Angaben von Präsident Putin die Interkontinentalrakete Samad erfolgreich getestet. Die als Satan-2 bekannte Waffe kann mehrere Atomsprengköpfe tragen und soll bis Jahresende einsat...

„Harmonie, so weit muss es gar nicht gehen – aber keine Schreierei“

12.05.2026 20:30

Im Koalitionsausschuss will die Bundesregierung nach jüngsten Streitigkeiten wieder mehr Sachlichkeit und eine gemeinsame Agenda erreichen. „Man ist ja schon mit sehr wenig zufrieden, wenn man auf ...

RN-Chef Jordan Bardella distanziert sich von der AfD

12.05.2026 20:21

Der Chef der französischen Partei Rassemblement National, Jordan Bardella, geht klar auf Abstand zur AfD. In einem Interview sagte er, dass viele der AfD-Positionen mit den Grundsätzen seiner Partei...

„Russland nutzt einen ganz großen westlichen Schwachpunkt“

12.05.2026 19:38

Russland setzt mit dem Kriegsschiff vor Fehmarn ein strategisches Signal und nutzt die Ostsee als Raum hybrider Machtausübung. „Russland operiert bewusst in der Grauzone zwischen Krieg und Frieden�...

„Und erlaubt mir an dieser Stelle eine Klarstellung …“, sagt Bas zur Einwanderungs-Aussage

12.05.2026 19:00

Bärbel Bas hängt noch immer die Aussage nach, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Beim DGB-Kongress schaltet die Ministerin auf Angriff und beklagt „schmutzige politische Geschäfte�...

„Kann nicht sein, dass nur die breite Mitte dieser Gesellschaft diese Reformen bezahlt“

12.05.2026 18:42

Thorsten Rudolph sieht große Probleme in der Finanzierbarkeit der Steuerreform. „Wir haben in diesem Land 20 Jahre lang bestimmte Reformen verschleppt und nicht vorgenommen“, kritisiert der haus...

AfD liegt erstmals sechs Prozentpunkte vor der Union

12.05.2026 18:22

Laut aktueller YouGovY-Umfrage baut die AfD ihren Vorsprung aus und liegt mit 28 Prozent klar vor der Union. SPD und Grüne erreichen je 13 Prozent, die Linke elf Prozent. 82 Prozent sind mit der Regi...