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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Politik - WELT:
„Auch die SPD ist sich darüber im Klaren, dass etwas geschehen muss“
11.02.2026 15:04
CDU-Politiker Ralph Brinkhaus spricht über die Herausforderungen des Sozialstaats, die Notwendigkeit von Bürokratieabbau und die Rückkehr von Angela Merkel zum Parteitag. Erstmals seit mehr als sec...
„Verkehrssicherheit ist die rote Linie, die wir nie antasten“
11.02.2026 15:02
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder stellt Eckpunkte zur Führerscheinreform vor: Weniger Bürokratie, digitale Ausbildung und sinkende Kosten. „Ich würde das alles gerne beschleunigen, aber w...
„Das ist ein ganz fatales Signal für den Rechtsstaat“
11.02.2026 14:46
Ralph Knispel, Oberstaatsanwalt a.D., analysiert die Freilassung eines zu acht Jahren verurteilten Straftäters nach Fehlern im Justizsystem. Ein Berlin Richter hatte eine Frist verpasst, daher musste...
Julia Klöckners Scham über das, was auf Deutschlands Straßen möglich ist
11.02.2026 14:22
Julia Klöckner (CDU) kommt als Freundin Israels nach Jerusalem – aber als eine, die auch kritische Punkte anspricht. Als es um Deutschlands Verhältnis zum jüdischen Staat geht, schimmert einmal ...
„Sie wollen eine klare Botschaft an Washington senden“
11.02.2026 14:18
Die Nato startet mit „Arctic Sentry“ eine neue Mission zur Überwachung und Präsenz in der Arktis. Ziel ist die Deeskalation im Grönland-Konflikt. „Es wurde schnell auf die Beine gestellt – ...
Nato startet „Arctic Sentry“ und will Sicherheit in der Arktis erhöhen
11.02.2026 14:13
Die Nato startet die Mission „Arctic Sentry“, um ihre Präsenz in der Arktis zu stärken. Oberbefehlshaber Grynkewich betont, die Allianz wolle Stabilität und Sicherheit im Hohen Norden gewährle...
Von der Leyen sorgt mit „Fax-Aussage“ für Lacher im EU-Parlament
11.02.2026 14:11
Ein Seitenhieb sorgt für Lacher im EU-Parlament: Die Präsidentin der EU-Kommission spielt höchstselbst auf Deutschlands Fax-Vorliebe an. Ihre Pointe hat einen wahren Kern.
Abschiebung in Drittstaaten „wird dann auch konsequent umgesetzt“
11.02.2026 14:09
Das EU-Parlament hat den Weg für Abschiebungen in Drittstaaten freigemacht. „Sobald das Gesetz in Deutschland umgesetzt ist, werden wir entsprechend davon Gebrauch machen“, sagt Bayerns Innenmini...
USA erhöhen Druck auf Ukraine – Selenskyj erwägt offenbar Wahl noch im Mai
11.02.2026 14:06
Laut einem Bericht der „Financial Times“ erwägt der ukrainische Präsident Selenskyj unter US-Druck, noch vor Mitte Mai eine Präsidentenwahl und ein Friedensreferendum abzuhalten. Washington sol...
„Schäme mich auch für Vieles, was bei uns auf den Straßen geschieht“, sagt Klöckner in Israel
11.02.2026 14:05
Bei ihrem ersten Besuch als Bundestagspräsidentin in Israel setzt Julia Klöckner auf ehrliche Gespräche. Sie spricht sich gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe aus, fordert humanitäre Hilfe ...
„Das ist ein Blendwerk“ – Baumann kritisiert EU-Asylpakt
11.02.2026 14:05
AfD-Politiker Bernd Baumann sieht die neuen EU-Asylregeln als wirkungslos und spricht über Sozialleistungsbetrug, Vetternwirtschaftsvorwürfe in der AfD sowie Deutschlands Rolle in der Ukraine-Hilfe....
Drohnen, Waffen, Bomben – Was Schüler in Kiew im Unterricht lernen
11.02.2026 14:01
In Kiew lernen Schüler im Pilotprojekt die Verteidigung der Ukraine: Drohnen fliegen, Waffen bedienen, Erste Hilfe. WELT-Chefreporter Ibrahim Naber hat den Unterricht in Kiew besucht und berichtet vo...
Wie Epstein-Opfer vergeblich versuchten, einen Epstein-Vertrauten vor Gericht zu ziehen
11.02.2026 13:51
Sowohl Bundesstaatsanwälte als auch die Staatsanwaltschaft von Manhattan gingen Vorwürfen sexueller Übergriffe gegen einen Vertrauten von Jeffrey Epstein, Leon Black, nach. Doch keiner von beiden e...
Geplanter Nato-Einsatz um Grönland – so soll die Bundeswehr dabei unterstützen
11.02.2026 13:29
Mit dem Nato-Einsatz „Arctic Sentry“ will die Militärallianz einen größeren Beitrag zur Sicherheit Grönlands leisten. Die Planungen dazu werden nun konkreter – auch Deutschland will seinen T...
„Es ist Zeit, Klartext zu reden“, sagt Bosbach
11.02.2026 13:17
Wolfgang Bosbach (CDU) findet deutliche Worte zum Sozialleistungsmissbrauch in Deutschland und speziell NRW. Er kritisiert die explodierenden Kindergeldzahlungen ins Ausland und die Trägheit der Poli...
Offenbar aus Frust – Ex-US-Soldat wollte Militärgeheimnisse an China weitergeben
11.02.2026 13:10
Ein ehemaliger US-Soldat kontaktierte im Sommer 2024 chinesische Stellen, um geheime Militärinformationen weiterzugeben. Ein Gericht verhängte nun eine Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten ge...
„Einschließlich militärtechnischer Natur“ – Moskau droht mit Grönland-Maßnahmen
11.02.2026 13:03
Die Insel Grönland gilt als wichtige Region in der US-Sicherheitsarchitektur in der Arktis. Nun meldet sich Moskau zu Wort – und kündigt an, auf eine westliche Militarisierung mit entsprechenden M...
„Durch Bürokratie Zölle von 44 Prozent zwischen EU-Staaten“
11.02.2026 13:02
WELT-Wirtschaftsredakteur Holger Zschäpitz kritisiert die überbordende Bürokratie in der EU. Sie entspräche Zöllen von 44 Prozent zwischen den Staaten. „Wenn man das herunterreißen würde, dan...
„Das sollte ein Generalsekretär schon wissen“
11.02.2026 12:35
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf konnte bei seinem Auftritt in der Sendung „Markus Lanz“ die Frage nicht beantworten, wie viel in Deutschland für Soziales ausgegeben wird. „Das sollte ein ...
„Kapital stärker heranziehen für die Finanzierung von Gesundheit und Pflege“
11.02.2026 12:23
Dirk Wiese (SPD) verteidigt die Idee seiner Partei, Miet- und Kapitalankünfte zur Finanzierung von Gesundheit und Pflege heranzuziehen. Es sei ein Konzept, um „Beitragssenkungen für Arbeitgeber un...
Höchstgrenzen für Atomwaffen? Lawrow nennt den USA eine Bedingung
11.02.2026 12:02
Russland hat erklärt, sich auch weiterhin an das Begrenzungsabkommen für Atomwaffen zu halten – allerdings nur, wenn auch die US-Amerikaner mitziehen. Die USA haben derweil die Militärhilfen für...
„Für die Wahlkämpfer ist Ruhe die erste Wahlkampfpflicht“
11.02.2026 11:38
Kommunikationsexperte Bela Anda analysiert die Strategie der CDU vor den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: „Für die Wahlkämpfer ist Ruhe die erste Wahlkampfpfli...
Oppositionsführerin Midyatli wirft Schwarz-Grün Haushaltsschummel vor
11.02.2026 11:33
Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) kritisiert die Haushaltspolitik der Kieler Landesregierung: Der finanzielle Spielraum sei größer gewesen als behauptet, Studierende hätten entlastet werde...
Wie die AfD ihren Einfluss auf die Hochschulen ausweiten will
11.02.2026 11:26
Die deutschen Universitäten gelten als linke Hochburgen. Schafft es die erstarkende AfD, auch dort mit ihnen politisch nahestehenden Gruppen neue Unterstützer zu gewinnen? Ein Blick nach Mecklenburg...
„Wir müssen die Hürden einreißen“, sagt von der Leyen – und stellt „Plan A“ für alle EU-Länder vor
11.02.2026 11:24
Wie kann die EU zu einem „globalen Riesen“ werden? EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft zum Abbau von Bürokratie auf – und legt Vorschläge vor. Derweil fordern große Unternehmen eine...
Wer folgt auf Kretschmann? Das müssen Sie zur Landtagswahl in Baden-Württemberg wissen
11.02.2026 11:19
Baden-Württemberg steht vor dem Ende der Ära Kretschmann. Doch es geht nicht nur um die Nachfolge des am längsten amtierenden Ministerpräsidenten. Das wirtschaftsstarke Land ist ein politischer Tr...
Das müssen Sie zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wissen
11.02.2026 11:19
Erstmals seit 35 Jahren könnte die SPD in Rheinland-Pfalz am 22. März abgewählt werden. Doch die Stimmung im Land ist volatil: Viele Wähler sind noch unentschlossen.
„Die CDU schlägt wieder auf einen Merkel-Kurs ein“
11.02.2026 11:16
„Bild“-Politikchef Jan W. Schäfer kritisiert die CDU dafür, vor den anstehenden Landtagswahlen in den „Weichspülwaschgang“ zu wechseln: „Von diesen mutigen Ankündigungen, Reformen durchz...
Ex-Bundestagsabgeordneter soll siebenjähriges Kind missbraucht haben
11.02.2026 10:40
Gegen einen früheren Bundestagsabgeordneten werden schwere Vorwürfe erhoben. Gemeinsam mit einer Lehrerin soll er sich an deren sieben Jahre alten Sohn vergangen haben. Die 51-Jährige wird in dem V...
Justizsenatorin macht auffällig viele Dienstreisen in Heimat – Badenberg spricht von „Unterstellung“
11.02.2026 10:37
Die Berliner Justizsenatorin Badenberg hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach sie ungewöhlich viele Dienstreisen in ihren ursprünglichen Wohnort in NRW gemacht habe. Alle Reisen hätten demnach einen...
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