Politik - WELT | RSS Verzeichnis

„Donald Trump macht, was Donald Trump will“

27.02.2026 16:12

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Drei von vier Deutschen sehen Donald Trump als Einflussfaktor für die Verteidigungsfähigkeit. 57 Prozent glauben, dass Trump die politische Agenda in Deutschland prägt....

„Das hätte Herr Frohnmaier wohl gerne“

27.02.2026 15:43

Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, bewertet das Urteil zum AfD-Status. Ein Parteienverbot sei „Ultima Ratio“. Die Brandmauer bleibe bestehen, sagt Henrich...

Wie der Epstein-Skandal einen Vordenker der britischen Sozialdemokratie verschlang

27.02.2026 15:29

Peter Mandelson verhalf Tony Blair mit „New Labour“ zu glanzvollen Siegen – und ließ keinen Skandal aus. Weil er Amtsgeheimnisse an Epstein verraten haben soll, wurde er kurzzeitig festgenommen...

Zahl der minderjährigen Rekruten steigt auf Rekordhoch – Linke beklagt fehlenden Schutz

27.02.2026 15:16

Mehr als 3000 angehende Bundeswehrsoldaten waren im vergangenen Jahr erst 17 Jahre alt. Das entspricht einem Anteil von 12,5 Prozent – der höchste Wert seit Beginn der Erfassung. Für die Linke ist...

Merz fliegt zu Trump – Bundesregierung erwartet „Klarheit“ bei Zöllen

27.02.2026 14:45

Der erste Besuch von Bundeskanzler Merz im Oval Office lief noch erstaunlich harmonisch. Jetzt trifft er US-Präsident Trump wieder. Dieses Mal dürfte der Ton angesichts neuer Zollankündigungen deut...

Migrationspolitische Bewährungsprobe für die „einzige demokratische Mehrheit“

27.02.2026 14:32

Es ist die tiefgreifendste Verschärfung des Asylrechts seit mehr als drei Jahrzehnten: Mit dem Beschluss der Gesetze zur EU-Asylreform raufen sich Union und SPD nach zähem Ringen zusammen. Auffälli...

„Das Schlimmste, was Frau Faeser uns hat antun können“ – Kubicki zur Verfassungsschutz-Niederlage

27.02.2026 14:30

Im Eilverfahren hat die AfD Recht bekommen. Sie darf vom Verfassungsschutz nicht mehr als „rechtsextrem“ bezeichnet werden. Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein klarer Sieg des Rechtsstaats.

„Grenzkontrollen sorgen für einen spürbaren Beitrag zur Eindämmung illegaler Migration“

27.02.2026 14:28

Die bayerische Grenzpolizei hat im vergangenen Jahr 1902 unerlaubte Einreisen festgestellt und damit 20 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Ministerpräsident Mar...

WELT Spezial zum Thüringer Vorstoß für Verbot von Landesverbänden

27.02.2026 14:27

Thüringens Innenminister Georg Maier spricht sich für ein Verbot von AfD-Landesverbänden aus. AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier sieht seine Partei hingegen „reingewaschen“. Sehen Sie ein WE...

Diäten steigen auf mehr als 12.000 Euro

27.02.2026 14:03

Die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli automatisch um 4,2 Prozent auf 12.330 Euro. Grundlage ist die Lohnentwicklung laut Statistischem Bundesamt. Eine gesonderte Abstimmung wa...

Anzeichen für Konfrontation verstärken sich – US-Botschaftspersonal darf Israel verlassen

27.02.2026 13:33

Die USA erlauben einem Teil ihres Botschaftspersonals in Israel die Ausreise wegen steigender Spannungen mit dem Iran. Damit verstärken sich die Anzeichen für eine erneute militärische Konfrontatio...

„Zuverlässiger“ als Nowitschok – Warum Nawalny mit Froschgift getötet worden sein soll

27.02.2026 13:32

Alexej Nawalny wurde mit einer ungewöhnlichen Substanz getötet: dem Gift eines Frosches aus Ecuador. Ein russischer Arzt, der dem Oppositionellen vor einigen Jahren das Leben rettete, hat dazu eine ...

AfD-Fraktion scheitert mit Klage zu Honoraren für Journalisten

27.02.2026 13:31

Juristische Schlappe für die AfD: Die Partei ist in Karlsruhe mit ihrer Klage zu Honoraren für Journalisten von Ministerien gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag als unzulässig ...

„Die AfD ist ein Beobachtungsfall“, sagt Dobrindt

27.02.2026 13:12

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem. Innenminister Dobrindt betont dennoch: Der Geheimdienst wird die Partei weiter i...

„Wir haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“

27.02.2026 12:37

Union und SPD haben das Asylpaket GEAS beschlossen und wollen damit ‌schärfer gegen illegale Migration vorgehen. Lukas Benner (Grüne) erklärt, warum die Grünen „erhebliche verfassungsrechtlich...

„Fehlgeleitet“ – AfD-Abgeordnete kritisieren Umgang der Führung mit Verwandtenaffäre

27.02.2026 12:12

In der AfD-Bundestagsfraktion herrscht Unmut darüber, wie der Vorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla auf schwere Vorwürfe der Vetternwirtschaft reagiert. Abgeordnete warnen in einem internen A...

Schweden fängt Drohne nahe Flugzeugträger ab – Russisches Schiff in „unmittelbarer Umgebung“

27.02.2026 12:03

Im Hafen von Malmö ist nahe des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ eine Drohne gesichtet worden. Da sich zum Zeitpunkt der Sichtung ein russisches Militärschiff in der Nähe bef...

„Wir haben eine organisierte Verantwortungslosigkeit“ – Experte kritisiert Flughafen scharf

27.02.2026 12:00

Der Flughafen München hatte vergangenen Donnerstag Passagiere über Nacht in einem geparkten Flieger festsitzen lassen. Professor Andreas Knie, Mobilitätsforscher, kritisiert die zergliederte Verant...

Deutsche Entwicklungshelfer können seit Wochen Rechnungen nicht zahlen

27.02.2026 11:45

Die GIZ soll in Entwicklungsländern die digitale Transformation unterstützen. Doch derzeit kämpft die deutsche Organisation mit ganz eigenen IT-Problemen. Die Folgen sind peinlich – und sorgen in...

Minderheitsregierungen oder doch der Tabubruch? So sehen die Umfragen aus

27.02.2026 11:39

2026 wird in gleich fünf Bundesländern neu gewählt. Die Umfragen deuten zum Teil schwierige Regierungsbildungen an. Sehen Sie hier alle aktuellen Umfragen und klicken Sie sich durch den Koalitionsr...

Bundestag beschließt verschärfte EU-Asylregeln

27.02.2026 11:29

Der Bundestag hat ‌mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition die Umsetzung des EU-Asylpakets GEAS beschlossen. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass bereits in anderen Ländern registri...

Evelyn Palla trennt sich nach nur drei Monaten von Finanzvorständin Karin Dohm

27.02.2026 11:21

Die Deutsche Bahn trennt sich von ihrer Finanzvorständin Karin Dohm. Dohm hatte den Konzernbetriebsrat gegen sich aufgebracht, als sie im Dezember ohne vorherige Absprache eine Gesellschafterweisung ...

„Die ganze Europäische Union braucht ein klares Wort von Trump“

27.02.2026 11:18

In der ersten Folge des neuen „Politico“-Podcasts „Power & Politics“ geht es um den andauerndern Zollstreit zwischen den USA und der EU. „Seitdem der Supreme Court die Zölle einkassiert hat...

„Wir schaffen die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit ‚Drittstaatlösungen‘ möglich sind“

27.02.2026 11:08

Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition die EU-Asylrechtsverschärfungen beschlossen. „Ein wesentlicher Teil der Vereinbarungen ist, dass wir das Thema Sekundärmigration wiede...

Koalitionschaos im Bundestag – Asyl-Verschärfungen nach Hammelsprung beschlossen

27.02.2026 11:08

Der Bundestag hat neue Regeln für den Umgang mit Asylbewerbern beschlossen. Mit der Umsetzung der EU-Asylreform soll es unter anderem den Bundesländern ermöglicht werden, neue Migrationszentren ein...

„Das Schlimmste ist, dass das zur Normalität wird“ – Ukrainer zeigen ihr Leben vor dem Krieg

27.02.2026 11:02

Sie zeigen Bilder aus glücklicheren Tagen – und berichten vom Leben seit der Invasion. Ukrainische Zivilisten und Soldaten sprechen über Tod, Zerstörung und Neuanfänge in einem Land, das seit vi...

„Dieses Urteil zeigt, dass wir reingewaschen worden sind“

27.02.2026 10:57

Markus Frohnmaier (AfD) fordert nach der Kölner Gerichtsentscheidung zur Einstufung der AfD als rechtsextremistisch eine Aufarbeitung: „Man hat hier mit staatlichen Mitteln versucht, uns im Parteie...

„Länder stehen Schlange für ein Abkommen mit uns“ – der Trump-Effekt auf Europa

27.02.2026 10:53

Die Zoll-Drohungen des US-Präsidenten führen dazu, dass viele Staaten nun im Rekordtempo neue Abkommen mit Europa abschließen. Eine Expertin, die auch die Bundesregierung berät, erklärt, wo die g...

„Wir übernehmen gemeinsam Verantwortung“ – Flughafen München zur Chaos-Nacht

27.02.2026 10:52

Nach dem nächtlichen Debakel am Flughafen München übernehmen Lufthansa und Flughafen München gemeinsam die Verantwortung. Eine länger dauernde Enteisung, keine Busfahrer und fehlender Eskalation...

„Dann muss man sich nicht wundern“ – ARD-Journalistin tadelt Verfassungsschutz nach AfD-Entscheid

27.02.2026 10:11

Die Medien in Deutschland reagieren gespalten auf die Kölner AfD-Entscheidung: Einige sehen ein Versagen des Verfassungsschutzes, andere einen Beleg für den Rechtsstaat. Die Pressestimmen zum Beschl...