Politik - WELT | RSS Verzeichnis

„Es ist viel in Bewegung aber auch noch viel zu tun“

19.05.2026 20:45

Karsten Wildberger (CDU), Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, betont die Fortschritte bei der Digitalisierung deutscher Behörden und die Chancen von KI für Wachstum und Effizienz...

„Die Mehrheit der Bevölkerung will Reformen“

19.05.2026 20:28

WAMS-Chefredakteur Jacques Schuster analysiert die schwierige Lage der SPD und betont, dass Pragmatismus statt Ideologie jetzt gefragt ist.

„Verstehe nicht, warum sich Merz immer selbst in diesen Zeitdruck begibt“

19.05.2026 19:58

Wolfgang Kubicki (FDP) sieht aktuell wenig Chancen, dass die Regierung ihre Umfragewerte durch Reformen und politische Entscheidungen verbessern kann. „Ich glaube nicht, dass es bis zum 30.6. zu sig...

„Wenn Merz die ganzen Reformen durchbringen will, muss er die Leute mitnehmen“

19.05.2026 19:41

Gordon Repinski, Chefredakteur von POLITICO, ordnet die aktuellen Haushalts- und Reformdebatten in der Koalition ein. „Wie sehr wir damit falsch gefahren sind, die Reformen nicht zu machen, weil wir...

„Privilegierung der Abgeordneten“ – warum die automatische Diäten-Anhebung so umstritten ist

19.05.2026 19:13

In der Regel steigen die Bezüge von Bundestagsabgeordneten jedes Jahr automatisch – gemäß einer festen Systematik. Die Bewertungen dieses Automatismus durch Staatsrechtler gehen weit auseinander...

Ende der Militärhilfe – Israels riskante Strategie, sich von den USA zu lösen

19.05.2026 19:00

Israel hat seit seiner Gründung mehr als 300 Milliarden Dollar von den USA erhalten. Ministerpräsident Netanjahu will künftig auf die jährlichen Zahlungen verzichten – auch, weil die Nationalist...

Bei der SPD kritisiert der Kanzler fast demonstrativ das eigene Lager

19.05.2026 17:24

Die Lage von Schwarz-Rot ist düster. Bei seinem Besuch in der SPD-Fraktion entkommt Friedrich Merz (CDU) aber einer Abrechnung – das hat auch damit zu tun, dass der Kanzler seine Kritik auf andere...

„Ich möchte das Wort da drüben nicht hören“ – Merz mahnt Koalition zur Geschlossenheit

19.05.2026 16:34

Trotz milliardenschwerer Ausnahmen pocht Kanzler Merz auf Haushaltsdisziplin. Vor der SPD-Fraktion mahnt er Reformtempo und Geschlossenheit an – und warnt, Deutschlands Schulden dürften Europas Sta...

Iran plant Kopfgeld auf Trump und Netanjahu

19.05.2026 16:33

Teheran verschärft den Ton: Ein Gesetzesvorhaben sieht Millionenprämien für die Tötung von Donald Trump und Benjamin Netanjahu vor. Der Iran begründet sein Vorgehen mit „Vergeltung“.

„Klientelpolitik für Reichsbürger“ – CSU-Politiker wirft AfD Widersprüche bei Schulpflicht vor

19.05.2026 16:13

Die AfD Sachsen-Anhalt will im Fall einer Regierungsübernahme die Schulpflicht abschaffen. CSU-Politiker Alexander Hoffmann nennt das auf X „Klientelpolitik für rechtsradikale Reichsbürger“ –...

„Die Regierung melkt den deutschen Steuerzahler“

19.05.2026 15:51

Sarha Wagenknecht (BSW) fordert neue diplomatische Initiativen im Ukraine-Krieg und kritisiert die Bundesregierung für fehlende Gesprächsbereitschaft mit Russland. „Wenn man keinen direkten Gespr�...

AfD steigt bei Forsa auf höchsten jemals gemessenen Wert – Desaströse Werte für Schwarz-Rot

19.05.2026 15:38

Der Umfrage-Höhenflug der AfD setzt sich fort: Bei Forsa erreicht die Partei einen neuen Höchstwert. Der Abstand zur zweitplatzierten Union wird immer größer. Die Regierungsparteien verharren im U...

„Die Gewerkschaften fordern den Acht-Stunden-Tag“

19.05.2026 15:30

Sören Pellmann (Linke) äußert geringe Erwartungen an den Kanzlerbesuch von Friedrich Merz bei der SPD-Fraktion. Er kritisiert fehlende Fortschritte bei Sozialreformen und fordert eine solidarische ...

„Suchen Sie Schutz in Innenräumen“ – Lettland verlegt Soldaten an Grenze, Nato-Kampfjets steigen auf

19.05.2026 15:27

Wegen einer möglichen Gefahr, offenbar durch Drohnen, lösen die lettischen Streitkräfte für mehrere Stunden in einigen Regionen Alarm aus. Nato-Kampfjets überwachen den Luftraum – dann gibt es ...

Militär schlägt Drohnen-Alarm

19.05.2026 15:18

Lettlands Streitkräfte warnen vor einer möglichen Gefahr im Luftraum. Nato-Kampfjets wurden aktiviert, zusätzliche Einheiten an die Ostgrenze verlegt. Die Bevölkerung soll Schutz suchen, da auslä...

Linke vermutet Diäten-Komplott – „Es scheint, als will Spahn der SPD einen dreckigen Deal anbieten“

19.05.2026 15:07

Nein zur Diätenerhöhung, dafür aber bitte ein Ja zur Gesundheitsreform? Ein solch fragwürdigen „Deal“ vermutet die Linke hinter der möglichen Bereitschaft der Koalition, in diesem Jahr auf me...

Merkel erhält höchsten EU-Verdienstorden – und ruft zu Einsatz für „Frieden und Demokratie“ auf

19.05.2026 14:56

Premiere in Straßburg: Die EU vergibt ihren neuen Verdienstorden an Menschen, die sich für Europa eingesetzt haben. Unter den ersten Preisträgern ist die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Me...

„Jetzt versucht diese Frau nur noch, ihre Ideologien durchzubeißen“

19.05.2026 14:21

Arbeitsministerin Bas behauptet, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Der Essener Tafel-Chef Sartor widerspricht vehement – und attestiert der SPD-Politikerin einen grundsätzlichen Real...

„Im Nachhinein kann man sagen, dass der Besuch von Trump in China ein Erfolg war“

19.05.2026 14:21

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt analysiert die Treffen von Xi Jinping mit Donald Trump und Wladimir Putin. Er sieht eine wachsende Abhängigkeit Russlands von China und äußert Zweifel an Berichten...

„Das kann man niemandem mehr erklären“ – EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Politikerin

19.05.2026 14:14

Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler sah sich zuletzt Betrugsvorwürfen ausgesetzt. Nun votiert das EU-Parlament gegen die Aufhebung ihrer Immunität. Ein Grünen-Politiker sieht in dem Ergebnis...

„Frieden, Wohlstand und Demokratie – das sind meine Bitten“

19.05.2026 14:04

Angela Merkel erhält in Straßburg den europäischen Verdienstorden. In ihrer Rede betont sie die Bedeutung von Frieden, Wohlstand und Demokratie für Europa und fordert eine stärkere Regulierung so...

„Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik“ – Früherer CDU-Ministerpräsident Bouffier rügt Merz

19.05.2026 13:52

Der Wunsch nach „CDU pur“ habe Friedrich Merz ins Amt des Bundeskanzlers getragen, glaubt Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier. Doch die Versprechung, alles neu und anders zu machen, habe Merz ni...

„Trumps guter Wille wird in Teheran belächelt“

19.05.2026 13:46

US-Präsident Trump stoppt einen geplanten Angriff auf den Iran, hält das Militär aber in Bereitschaft. „Die Leute hier sagen, die Gefahr ist noch nicht gebannt, die Mission muss erst zu Ende gebr...

„Unter Merkel haben wir aktiv alle Warnungen in den Wind geschlagen“

19.05.2026 13:10

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Europäischen Verdienstorden. Das EU-Parlament hatte den Orden im vergangenen Jahr eingeführt. Es würdigt damit nach eigenen Angaben Menschen, die sich u...

„Unter Merkel haben wir alle Warnungen in den Wind geschlagen“

19.05.2026 13:01

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Europäischen Verdienstorden. Das EU-Parlament würdigt damit nach eigenen Angaben Menschen, die sich um die EU und deren Werte verdient gemacht haben. „...

„Wenn wir jetzt nicht umsteuern, wird es ernst werden“

19.05.2026 13:00

Kolumnist Reinhard Mohr fordert im Gespräch bei WELT TV mehr Sachlichkeit in politischen Debatten. Empathie allein reiche nicht, um aktuelle Herausforderungen wie Staatsverschuldung und Sozialausgabe...

China bildet Putins Soldaten für Ukraine-Krieg aus – Geheimdokumente enthüllen neuen Militärpakt

19.05.2026 12:45

Der Militärpakt zwischen China und Russland hat ungeahnte Dimensionen. Dies zeigen Geheimdokumente, die WELT einsehen konnte. Im Verborgenen laufen eine Ausbildungskooperation, Front-Wissenstransfer ...

„Die Frage ist, welchen Preis Putin zu zahlen bereit ist“

19.05.2026 12:43

Mit den massenhaften Drohnenangriffen auf die Region Moskau habe die Ukraine ein klares Signal an den Kreml geschickt, sagt Militärexperte Gustav Gressel. Im Interview erklärt er, warum zu großer O...

„Schade um das Steuergeld“ – E-Auto-Kaufprämie von bis zu 6000 Euro löst Kopfschütteln aus

19.05.2026 12:04

Mit den hohen Spritpreisen wächst die Attraktivität von E-Autos, sagt Ferdinand Dudenhöffer. Der Automarkt-Experte glaubt deshalb an eine steigende Nachfrage nach Autos ohne Verbrennungsmotor – u...

„Wenn es auf dem Schlachtfeld nicht so läuft, kommt das nukleare Säbelrasseln“

19.05.2026 12:04

Russlands Atomwaffenübung in Belarus sorgt in der Ukraine für Besorgnis. Die Drohkulisse an der Grenze bindet ukrainische Kräfte. „Dies kommt immer wieder in Phasen dieses Kriegs vor, wo es für ...