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Kreml lehnt EU-Gegenvorschlag ab – USA und Ukraine kürzen Friedensplan laut Bericht auf 19 Punkte

24.11.2025 21:17

Bei Gesprächen in Genf haben sich die USA und die Ukraine auf einen „verfeinerten Friedensrahmen“ verständigt, der laut Berichten 19 Punkte umfasst. Während der Kreml die europäischen Vorschl�...

„Extrem solide“ – Trump lobt Beziehung zu China und plant Besuch bei Xi

24.11.2025 20:31

Nach einem Telefonat mit Chinas Staatschef Xi lobt Donald Trump das Verhältnis zu Peking als „extrem solide“ – und kündigt sogar einen China-Besuch im April an. Doch während Trump Taiwan uner...

„Die deutschen Bahnhöfe sind Angstbereiche“

24.11.2025 19:46

Die Gewalt an deutschen Bahnhöfen nimmt laut Bundespolizei drastisch zu. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, sieht eine Gewaltspirale und fordert 3500 zusätzliche Beamte. Er k...

US-Richter weist Klage gegen Ex-FBI-Chef ab

24.11.2025 19:23

Ein US-Bundesgericht hat die Anklage gegen Ex-FBI-Chef James Comey abgewiesen. Die verantwortliche Staatsanwältin Halligan sei unrechtmäßig eingesetzt worden, wodurch alle von ihr gestarteten Verfa...

Aufruf zur Verweigerung illegaler Befehle – Pentagon ermittelt gegen demokratischen Senator

24.11.2025 19:11

Der Demokrat Mark Kelly wird vom Pentagon überprüft, nachdem er Soldaten öffentlich zur Verweigerung rechtswidriger Befehle ermutigt hat. Das Ministerium warnt vor möglichen Auswirkungen auf die D...

„Es ist nicht populistisch, den Staat und Zwang à la ÖRR abzulehnen, sondern liberal“

24.11.2025 19:09

In einer Internet-Petition fordern die FDP-Politiker Jens Teutrine und Alexander Steffen die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Es gibt also doch noch liberales Leben in Deutschl...

Nach Beitrag der Holocaust-Gedenkstätte – Warschau bestellt israelischen Botschafter ein

24.11.2025 19:07

Ein Beitrag von Yad Vashem zum Judenstern in Polen sorgt für einen diplomatischen Eklat: Polens Außenminister Sikorski bestellt den israelischen Botschafter ein. Warschau spricht von „falscher“ ...

„Wenn da eine Kröte sitzt, werden keine Wohnungen gebaut“

24.11.2025 19:02

Kolumnist Gunnar Schupelius thematisiert die politische Radikalisierung und das interne Chaos der linken Parteien in Berlin im Kontext der Wohnungsnot. Das „Kröten-Thema“ ist für Schupelius ein ...

„Echter Reformdruck“ – Spahn pocht auf Reformen bei der Rente

24.11.2025 18:24

Die Koalition ringt um eine Lösung, wie das Rentenpaket besiegelt werden kann – denn es gibt Widerstand junger Abgeordneter. Der Unionsfraktionschef nimmt den Ruf nach grundlegenden Änderungen auf...

„Anfangsverdacht der Korruption im Raum“ – AfD zeigt Kulturstaatsminister Weimer an

24.11.2025 18:01

Die AfD hat Strafantrag gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gestellt. Es geht um mögliche Einflussnahme beim Ludwig-Erhard-Gipfel. Weimer hatte bereits Anteile seines Verlags an einen Treuhänd...

„Wir Bürger wollen alles, nur nicht noch mehr Sensibilität"

24.11.2025 17:42

In der neuen Folge von „MEINUNGSFREIHEIT mit Nena Brockhaus“ bei WELT TV diskutieren im Studio MdB Katharina Beck (Grüne), Morten Freidel, Vize-Chefredakteur NZZ-Deutschland und Kolumnist Harald ...

Aus Regierung soll 2026 eine „Reform-Koalition“ werden, sagt Spahn

24.11.2025 17:36

CSU-Landegruppenchef Alexander Hoffmann und Unionsfraktionschef Jens Spahn betonen die Stabilität der Regierung, die Deutschland in herausfordernden Zeiten brauche. Spahn kündigt nach dem Haushalt 2...

„Wir können uns den Sozialstaat schon seit Jahren nicht leisten“

24.11.2025 16:23

Ökonom und Publizist Daniel Stelter warnt angesichts der aktuellen Renten-Debatten im Bundestag vor einer systemischen Überlastung Deutschlands. Er sieht das Land gefangen zwischen einem ausufernden...

„Mit BSW-Positionen so nicht vereinbar“ – Wagenknecht begrüßt Rücktritt

24.11.2025 16:02

BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bezeichnet den Rücktritt des Brandenburger Landesvizefraktionschefs Christian Dorst als überfälligen Schritt. Sein Verständnis für die NS-Aussagen eines AfD-Pol...

Siegmunds NS-Relativierung, ein Fake-Zitat – und die Kraftlosigkeit der politischen Mitte

24.11.2025 15:49

Weil AfD-Mann Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident werden könnte, haben wir im „Politico Berlin Playbook Podcast“ über sein Programm und Geschichte gesprochen. Herausgekommen sin...

„Ich fürchte, das schaffen wir nicht“ – Hinter den Kulissen treibt Europa eine große Sorge um

24.11.2025 15:42

Nach dem Schock des Wochenendes ist die Erleichterung in Europa auf den ersten Blick groß, dass Amerikaner und Ukrainer am Friedensplan arbeiten. Doch wer mit EU-Diplomaten spricht, dem wird klar, wi...

„Die Konsequenz wäre, dass viele in Altersarmut fallen würden“

24.11.2025 15:34

Andreas Audretsch, Vize-Fraktionschef der Grünen, kritisiert die Rentenpläne der Koalition scharf. Er fordert die Reform der „Rente mit 63“ ab 2030 sowie die Einbeziehung von Beamten und Abgeord...

Trumps 28-Punkte-Plan – Frieden oder Verrat? Europa ringt um Einfluss"

24.11.2025 15:30

Die USA und die Ukraine arbeiten in Genf eine neue Version des viel kritisierten Friedensplans aus. Unterdessen ließ Putin erneut die ukrainische Hauptstadt Kiew mit Hunderten Drohnen und Raketen ang...

Gaza-Streit eskaliert – Linken-Mitglieder besetzen Parteizentrale in Berlin

24.11.2025 15:25

Wegen antiisraelischer und terrorverherrlichender Aussagen wurde Ramsis Kilani aus der Linkspartei ausgeschlossen. Im Karl-Liebknecht-Haus protestierten jetzt Parteimitglieder gegen die Entscheidung.

Kanzler Merz reist noch vor Jahresende nach Israel – Treffen mit Netanjahu geplant

24.11.2025 15:20

Heute tritt das Teil-Waffenembargo gegen Israel außer Kraft. Parallel gibt die Bundesregierung bekannt, dass Kanzler Merz noch vor Jahresende in das Land reist. Der Antrittsbesuch kommt vergleichswei...

„Europa fordert Blut“ – Die Reaktionen aus Russland weisen in eine bestimmte Richtung

24.11.2025 15:09

Während die USA, die Ukraine und Europa an einem neuen Entwurf für einen Friedensplan arbeiten, sind Moskaus Hardliner auffällig schweigsam. Ein genauer Blick in die Pläne zeigt, dass viele Detail...

So schätzen die Deutschen die militärische Bedrohung durch Russland ein

24.11.2025 15:03

Wie blicken die Bürger auf die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik? Auffällig ist, dass sie zu zwei Partnerländern auf deutliche Distanz gehen. Und auch den Anspruch einer deutschen Führungs...

Fünfseitiger Hilferuf aus der AfD an Weidel und Chrupalla

24.11.2025 15:03

Die AfD-Spitze um Weidel und Chrupalla liegt im Clinch mit der NRW-Landespartei: Es geht darum, ob ein zurückgezogenes Ausschlussverfahren fortgeführt wird. Jetzt behauptet der Schiedsgericht-Präsi...

„Das ist unglücklich, jetzt die SPD zu reizen“

24.11.2025 15:00

Im Renten-Streit sind die Konfliktlinien in der Union verhärtet – die SPD pocht wiederum auf Verabschiedung des Pakets in unveränderter Form. Eine Äußerung des Kanzlers von Südafrika aus löst...

„Wir machen uns keine Illusionen – So wie das System ist, darf es nicht bleiben“

24.11.2025 14:56

Laut einer aktuellen Studie fließen in Deutschland rund 41 Prozent des Staatshaushalts in soziale Leistungen – etwa die Hälfte davon in die Alterssicherung. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu ...

„Das ist sein Weg zur Verhandlung“ – Ex-US-Botschafter über Trump

24.11.2025 14:52

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, James Bindenagel, beurteilt im Interview das Vorgehen von Donald Trump im Ukraine-Krieg. Er erklärt, warum der umstrittene Friedensplan die Unsicherheit a...

„Russland hat sich da jetzt in eine ganz angenehme Position zurückgezogen“

24.11.2025 14:35

Europa spielt in Trumps „Friedensplan“ im Ukraine-Krieg eine reaktive Rolle. „Europa muss in seinen Reaktionen geschlossen vorgehen“, sagt Benedikt Franke, Vize-Chef der Münchner Sicherheitsk...

„Europa steht blank da“ – So bewertet Hasnain Kazim den Plan

24.11.2025 14:18

Journalist Hasnain Kazim kritisiert die mangelnde Initiative der EU gegenüber den USA und warnt, dass ein Friedensplan in Genf als „Kapitulation“ vor Russland enden könnte, wenn die Souveränit�...

Hofreiter nennt Friedensplan „imperialen Teilungsplan“

24.11.2025 14:09

Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, rechnet mit der Ukraine-Strategie ab und greift die USA scharf an. Er fordert Europa auf, die �...

„Die Ukrainer sind nicht K.o., aber es sieht nicht gut aus an der Front“

24.11.2025 14:04

Russland fordert den Abzug der Ukraine aus dem Donbass und einen Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft. Die militärische Lage bleibt für Kiew angespannt, besonders in der Provinz Saporischschja. „...