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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Politik - WELT:
Italien verschärft Kampf gegen Antisemitismus mit neuem Gesetz
18.11.2026 04:46
Im vergangenen Jahr zählte die italienische Beobachtungsstelle für Antisemitismus in ganz Italien 963 antisemitische Vorfälle. Jetzt wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das den Kampf gegen Antise...
„So kann man Sachsen-Anhalt nicht regieren“, wirft Sven Schulze Claudia Wittig vor
18.11.2026 03:08
Bei einer Podiumsdiskussion über die Zukunft der Demokratie in Sachsen-Anhalt glaubt Grünen-Politikerin Susan Sziborra-Seidlitz, dass Siegmund „gar keinen Bock“ habe, zu regieren. Dem BSW wirft ...
„In Europa sind wir meiner Meinung nach die Nummer Eins“ – Selenskyj lobt ukrainische Waffen
18.11.2026 01:58
Für die Zerstörung der Krim-Brücke habe die Ukraine ausschließlich selbstproduzierte Waffen eingesetzt. Bei der Technologieentwicklung im Verteidigungssektor gehöre die Ukraine weltweit zu den To...
LKA Sachsen-Anhalt prüft Nötigungsvorwurf nach CDU-Fraktionssitzung
17.11.2026 22:41
Haben CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt AfD-Kandidaten gewählt? Eine Erklärung sollte offenbar Zweifel ausräumen. Nun befasst sich das LKA mit einem möglichen Nötigungsvorwurf – und stellt den ...
Trumps Unterhändler Witkoff und Kushner kommen zu Ukraine-Gesprächen nach Berlin
17.11.2026 20:44
Am Donnerstag beraten die US-Gesandten Witkoff und Kushner in Berlin mit Ukrainern und Europäern. Themen sind Sicherheitsgarantien für Kiew und der Wiederaufbau nach dem Krieg. Am selben Tag trifft ...
„Ich wundere mich, dass man immer noch nicht in einem normalen Arbeitsmodus ist“
17.11.2026 20:08
Verhandlungsexperte Matthias Schranner kritisiert den Verhandlungsmodus der Koalition und fordert mehr Absprachen auf Arbeitsebene. Union und SPD müssten gemeinsam Ergebnisse liefern.
„Merz und Klingbeil sind vollkommen neben der Kappe“
17.11.2026 19:25
Im Koalitionsausschuss ringt die Regierung um die Stromsteuersenkung und ihre Finanzierung. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges kritisiert das Vorgehen der Koalition: „Das ist ein solcher Akt der Selbstch...
„Der Prozess war offensichtlich holprig und verstolpert“
17.11.2026 19:16
Günen-Chefin Franziska Brantner fordert eine Übergewinnsteuer auf Gewinne von Öl- und Gaskonzernen und mahnt bei der Rentenreform Nachbesserungen für Menschen mit niedrigen Renten an.
Stromsteuersenkung statt Ausgleich der kalten Progression? „Ohrfeige für arbeitende Bevölkerung“
17.11.2026 18:52
Im Koalitionsausschuss stehen unter anderem die Stromsteuer sowie eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro auf der Agenda. WELT-Redakteur Sebastian Vorbach anaylsiert die politische Debatte.
„Wenn Merz nicht liefert, dann wird er nächste Woche ein Problem haben“
17.11.2026 18:22
Im Koalitionsausschuss stehen die Stromsteuer sowie eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro auf der Agenda. Rasmus Buchsteiner, Chief Correspondent Berlin bei „Politico“, warnt vor den ...
„Wir vertrauen ihr nicht mehr“ – Berliner Linke beantragt Ausschluss von Vanessa Emde
17.11.2026 17:50
Linken-Politikerin Vanessa Emde will ihr Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus behalten. Nun hat die Fraktion ihren Ausschluss beantragt. Die Parteiführung spricht von einem tiefen Vertrauensverlust �...
„Zwei Lieblingsprojekte der Grünen kosten uns Billionen – Energiewende und Migration“
17.11.2026 17:31
Wie viel Staat braucht Deutschland und wo läuft etwas grundsätzlich falsch? Nena Brockhaus diskutiert mit Katharina Beck, Ulf Poschardt und Frei.Wild-Sänger Philipp Burger. Dabei prallen sehr unter...
„Kulturell hat die Dominanz der Grünen so viel Schaden angerichtet“
17.11.2026 17:27
„Wir haben jetzt Klarheit, wer Mitte ist und wer nicht – und die Grünen gehören nicht mehr dazu“, sagt der freieste WELT-Mitarbeiter Ulf Poschardt über das links-grüne Milieu und meint: „D...
„860.000 Kinder haben hier keine Lobby“
17.11.2026 17:08
Die Bundesregierung plant eine Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss. Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck hält das für den falschen Weg. Für manche Alleinerziehende könnte sich mehr Arbei...
Sven Schulze kündigt Grundsatzberatung an – CDU berät über möglichen Kurswechsel
17.11.2026 17:01
Die AfD will in Sachsen-Anhalt den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Doch SPD, Grüne und Linke sprechen über eine überparteiliche Alternative. Nun kündigt auch die CDU eine Grundsatzberatung...
„Der Haushalt ist eine riesengroße Schummelei“
17.11.2026 16:51
5,6 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen: Was zunächst nach mehr Geld für Straßen und Schienen klingt, sieht für Nena Brockhaus bei genauerem Hinsehen ganz anders aus. Entscheidend ist, ...
„Erst mal provozieren und dann relativieren – so kennt man das von Höcke“
17.11.2026 16:28
Björn Höckes Äußerungen zum Volkstrauertag sorgen für Empörung. WELT-Politikredakteur Frederik Schindler ordnet die geschichtsrevisionistische Rede ein und erklärt, welches bekannte Muster er d...
„Es geht um die grundsätzliche Glaubwürdigkeit des Kanzlers“
17.11.2026 16:22
Friedrich Merz hat eine Einigung bei der Stromsteuer angekündigt. Doch WELT-Innenpolitikredakteur Nikolaus Doll sieht den Kanzler damit unter Zugzwang und erklärt, warum ausgerechnet die SPD in den ...
„Diese Politik zeigt keine Führung“ – Mansour über Stopp der Islamismus-Kampagne
17.11.2026 16:05
Bremen stoppt eine Kampagne gegen islamistische Unterwanderung. Autor und Diplom-Psychologe Ahmad Mansour kritisiert den Rückzieher scharf und warnt davor, was dieser für die künftige Islamismus-De...
Gutachten erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Ermittlungsbehörden
17.11.2026 16:05
Die EU hat den russischen Milliardär Usmanow zwar von der Sanktionsliste genommen, in Deutschland wird gegen ihn aber noch wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Ein Gutachten offenbart, wie fragwürdi...
Union kommt AfD in Umfrage so nah wie seit Juli nicht mehr – Merz fällt bei 86 Prozent durch
17.11.2026 15:45
Die AfD bleibt mit 26 Prozent stärkste Kraft, ihr Vorsprung auf die Union schrumpft auf fünf Punkte. 86 Prozent sind mit Kanzler Friedrich Merz unzufrieden.
Wie ausländische Straftäter schneller abgeschoben werden sollen
17.11.2026 15:38
Hessen will verurteilte ausländische Straftäter schneller außer Landes bringen lassen. Gerichtsverfahren sollen Abschiebungen nicht mehr automatisch verzögern.
„Dieser Finanzminister ist ein Totalausfall“
17.11.2026 15:12
FDP-Generalsekretär Martin Hagen erhebt schwere Vorwürfe gegen die Haushaltspolitik der Regierung. Finanzminister Lars Klingbeil nehme mehr Schulden auf als jeder vor ihm. Besonders beim Sonderverm�...
„Ein Bündnis, das aus der Notwendigkeit heraus zusammengehalten wird“
17.11.2026 15:06
Die Spitzen von Schwarz-Rot verhandeln im Kanzleramt über den Haushalt und die Stromsteuersenkung. Politikwissenschaftler Volker Kronenberg erklärt, warum mangelnde Alternativen die Regierungskoalit...
Streit mit Wagenknecht – BSW-Politiker warnen vor Zusammenarbeit mit AfD in Sachsen-Anhalt
17.11.2026 15:02
Im BSW eskaliert der Streit über den Umgang mit der AfD. Prominente Mitglieder stellen sich gegen Sahra Wagenknecht. Sie lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt ab.
SPD-Minister plant neues Gesetz – Bürger sollen leichter an Sozialleistungen kommen
17.11.2026 14:49
Bundessozialminister Alexander Schweitzer will einen einfacheren Zugang zu Sozialleistungen. Bedürftige sollen vielfach keine Belege mehr vorlegen müssen.
Boris Palmer gibt sein Berater-Amt im Staatsministerium jetzt ganz ab
17.11.2026 14:48
Wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung ließ Tübingens Oberbürgermeister sein Ehrenamt in der baden-württembergischen Landesregierung zunächst ruhen. Nun zieht sich Boris Palmer endgültig zu...
Keine Ermittlungen gegen Kurt Krömer nach AfD-Anzeige
17.11.2026 14:47
„Keine Tickets für AfD-Wähler“, erklärte Comedian Kurt Krömer bei Instagram und wurde dann verbal ausfallend. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Verdacht der Volksverhetzung. AfD-Politiker Ho...
„Kein Polizist in Berlin nimmt ernst, was die junge Dame von sich gibt“, sagt die Polizei über Eralp
17.11.2026 14:38
Nach ihren Äußerungen über die Berliner Polizei gerät die Linken-Politikerin Elif Eralp weiter unter Druck. Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz und CDU-Innenpolitiker Alexander Throm üben scharfe...
Schwedisches Militär macht sich nach Krim-Schlag über Putins Streitkräfte lustig
17.11.2026 14:23
Das ukrainische Militär hat einen Teil der für Russland wichtigen Krim-Brücke zerstört. Schwedens Streitkräfte reagieren mit einem spöttischen Beitrag in den sozialen Netzwerken.
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