Politik - WELT | RSS Verzeichnis

Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt – Generalstaatsanwaltschaft fordert Höchststrafe

04.06.2026 17:52

Sechs Menschen waren beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg im Dezember 2024 getötet, zahlreiche weitere verletzt worden. Nun plädieren die Ankläger dafür, den mutmaßlichen Täter leb...

„Die Anreize in diesem Land sind ganz falsch gesetzt“

04.06.2026 17:50

WELT-Autorin Fatina Keilani kritisiert die aktuelle Sozialpolitik als leistungsfeindlich und fordert eine Neuausrichtung. „Diese Politik steht im Grunde genommen auf dem Kopf und muss wieder auf die...

„Bei Jusos wurde man als Mensch mit Migrationshintergrund oft eher als Objekt betrachtet“

04.06.2026 17:26

Nadin Zaya ist 27, Tochter irakischer Asylbewerber – und das jüngste Mitglied im neuen FDP-Präsidium. Sie will die Liberalen zur Partei ambitionierter Migranten machen. Und sie rät davon ab, st�...

„Deutschland glaubt, es könnte irgendwie mitreden, indem es sich anbiedert“

04.06.2026 17:23

Autor Christoph Lemmer kommentiert Deutschlands Niederlage bei der Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Er sieht die Ursache in einer aus seiner Sicht gescheiterten Außenpolitik und kritisiert ...

„Ich halte einen AfD-Ministerpräsidenten schon für realistisch“

04.06.2026 17:13

„The Republic“-Geschäftsführer Armin Petschner-Multari hält einen starken Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt für realistisch. „Im Osten ist die Brandmauer sowieso ein ganz anderes Konzept,...

Luftabwehr versagt in St. Petersburg – „Das demonstriert russische Schwäche“

04.06.2026 17:05

WELT-Chefkorrespondent Außenpolitik Clemens Wergin spricht über die Erwartungen an Putins Rede auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Im Fokus stehen ukrainische Angriffe auf russisches Territo...

Sofort wird aus der SPD Kritik an Warkens Pflegereform laut

04.06.2026 16:16

Höhere Belastung von Gutverdienern, Einsparungen bei Pflegebedürftige: Gesundheitsministerin Warkens (CDU) Plan für die Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Auch aus der Oppo...

„Kürzen darf ich nur bis zum Existenzminimum“

04.06.2026 16:14

Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass Deutschland einem abgelehnten Asylbewerber die Leistungen nicht kürzen darf. „Auch ein abgelehnter Asylbewerber muss genau so behandelt werden, wie alle a...

„Langsam öffnet sich ein Fenster“ – In Brüssel kursiert ein Gerücht über ein End-Szenario

04.06.2026 15:46

Die Ukraine hat im Krieg wieder bessere Karten, Russland ist militärisch und wirtschaftlich in Schwierigkeiten. In Brüssel sprechen Europäische Union und Nato bereits über ein mögliches Kriegsend...

„Es gibt einen neuen Standard, der Abkehr nimmt vom gesamtdeutschen Konsens“

04.06.2026 15:41

Politikwissenschaftler Timo Lochocki ordnet die Reformpläne der AfD in Sachsen-Anhalt ein. Besonders die Vorhaben in Bildung und Wissenschaft könnten nach seiner Einschätzung einen Bruch mit bisher...

Terrormiliz Hisbollah lehnt Waffenruhe mit Israel ab

04.06.2026 15:11

Israel und der Libanon einigen sich in Washington auf eine Waffenruhe – doch die Hisbollah blockt: Ihr Chef Naim Kassim wettert gegen das Abkommen und nennt die Verhandlungen mit Israel „schamlos�...

„Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen“

04.06.2026 15:10

„Politico“-Gesundheitsreporter Louis Westendarp ordnet die geplanten Einschnitte bei der Pflegeversicherung ein. Um Milliardenlöcher zu stopfen, sollen Versicherte künftig mehr zahlen und gleich...

Nato fängt mehrere russische Flugzeuge ab – Frankreich sieht Zusammenhang mit Putin-Forum

04.06.2026 15:09

Immer wieder fangen Nato-Kampfjets russische Flugzeuge ab. Allein in der vergangenen Woche stiegen nach Angaben aus Frankreich elfmal Maschinen auf, um russische Militärmaschinen abzufangen.

Das Ideal vom Völkerrecht überdeckt die wahre Schieflage im Sicherheitsrat

04.06.2026 15:00

Die Kritik an Deutschlands Niederlage bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat übersieht einen Punkt: Das Gremium der Vereinten Nationen ist mit notorischen Rechtsbrechern besetzt. Für Deutschland stellt ...

Mord an Henry Nowak – Premier Starmer wirft Musk vor, „Spaltung und Hass“ anzuheizen

04.06.2026 14:59

Elon Musk versuche, politisch Einfluss zu nehmen und Emotionen anzuheizen, warnt der britische Premierminister Starmer. Der US-Multimilliardär hatte sich via X in die Debatte um den Mord an einem 18 ...

Ex-Botschafter Heusgen macht Merz nach UN-Niederlage Vorwürfe

04.06.2026 14:50

Deutschland ist bei der Abstimmung um einen Platz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Der frühere UN-Botschafter Heusgen skizziert seine Erklärung dafür. Unterdessen plädiert die...

Reederei sagt Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion auf Raddampfer ab

04.06.2026 14:49

Auf dem historischen Raddampfer „Freya“ wollte die AfD zum Bürgerdialog einladen. Doch der Hauptausschuss der Gemeinde Sylt beschloss einstimmig, auf die Reederei Adler Schiffe einzuwirken, um di...

„Das macht den Weg frei für den engsten Vertrauten von Höcke – Stefan Möller“

04.06.2026 14:32

WELT-Politikredakteur Frederik Schindler spricht über seine Recherchen über Stefan Möller, der als stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD kandidiert – und analysiert, warum das Höcke-Lage...

„Es muss für jeden der gleiche Maßstab gelten“

04.06.2026 14:28

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) hält den Paragrafen 188 StGB gegen Politikerbeleidigungen für unnötig. Der Paragraf 185 StGB sei ihrer Meinung nach ausreichend. „Sie sehen ja wie...

AfD, CDU und Freie Wähler kürzen gemeinsam Gelder für „Demokratie leben!“

04.06.2026 13:45

Im Ilm-Kreis in Thüringen wurde der Kreishaushalt 2026 beschlossen – mit einer Streichliste, die Klimaprojekte, Integrationsprogramme und Bildungsförderung trifft. Ein Beschluss sorgt dabei für b...

Ex-Senatorin Kalayci droht Verlust des Ruhegehalts

04.06.2026 13:44

Der ehemaligen Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci droht der Verlust ihres Ruhegehalts. Die SPD-Politikerin war wegen Bestechlichkeit verurteilt worden, nachdem sie laut Gericht persönlich Ei...

„Komplett lost“ – heftiger Grünen-Streit über den Plan für mehr „Schlagkraft“

04.06.2026 13:34

Linken Minderheiten-Positionen wird bei den Grünen viel Gehör geschenkt. Jetzt will die Spitze um Brantner und Banaszak mehr Führung von oben etablieren – teilweise wie bei der CDU. Und gleich b...

Mitarbeiter gehen Katherina Reiche bei Personalversammlung hart an

04.06.2026 12:24

Im Wirtschaftsministerium brodelt es: Mitarbeiter nutzen eine Personalversammlung, um ihre Kritik an Katherina Reiche loszuwerden. Die ergreift selbst das Mikrofon – lobt erst und geht auf die Vorw�...

„Natürlich werde ich mich auch dem islamkritischen Teil unserer Bevölkerung widmen“

04.06.2026 12:23

Emine Gökçe kandidiert für die Grünen für den Landtag in NRW. Sie wäre dann die erste deutsche Volksvertreterin mit Kopftuch. Sie kennt die Hindernisse für Migranten und will helfen, deren Pote...

„Klingt nicht so, als würde man demnächst bei Migrationspolitik sparen“

04.06.2026 12:16

Die Leistungskürzungen in Deutschland für abgelehnte Asylbewerber verstoßen gegen EU-Recht. Dorothea Schupelius kommentiert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.

EuGH erklärt Deutschlands Kürzungen von Asylleistungen für rechtswidrig

04.06.2026 12:12

Grundlegende Leistungen wie Kleidung und Haushaltsprodukte dürften auch Asylbewerbern, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, nicht gestrichen werden, entschied der Europäische Gerichtshof in ...

Höcke-Vertrauter soll Weidel-Stellvertreter werden

04.06.2026 12:02

Der engste Vertraute von Björn Höcke innerhalb der AfD kandidiert als Vize-Bundeschef der Partei. Stefan Möllers Kandidatur ist gut vorbereitet. Für einen prominenten AfD-Mann ist das keine gute N...

„Es ist die Hisbollah, die dieses Land immer wieder in den Konflikt mit Israel treibt“

04.06.2026 11:52

Nahost-Experte Hans-Jakob Schindler kommentiert die aktuellen Entwicklungne im Nahne Osten. Offenbar gibt es Fortschritte im Dialog zwischen Israel und Libanon – doch die Hisbollah bleibt der entsch...

„Für die AfD öffnet sich ein Fenster zur Minderheitsregierung mit Unterstützung des BSW“

04.06.2026 11:46

In Sachsen-Anhalt bringt sich die AfD für die Landtagswahl in Stellung und wirbt offensiv für einen Politikwechsel. Zugleich deutet sich an, dass das BSW eine von der AfD geführte Minderheitsregier...

Jetzt zeigt sich an mehreren Fronten, dass Trump die Macht entgleitet

04.06.2026 11:44

Die verfahrene Lage im Iran-Krieg ist nur eines von vielen Problemen des US-Präsidenten. Innenpolitisch muss Trump gleich mehrere Niederlagen einstecken. Besonders eine Entwicklung prägt die Stimmun...