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BND-Agenten sollen im Ausland künftig Waffen tragen und operativ handeln dürfen

17.02.2026 06:58

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will dem Bundesnachrichtendienst neue Befugnisse geben. BND-Agenten sollen im Ausland künftig auch Waffen tragen dürfen.

SPD-Spitzenkandidat fordert mehr Geld vom Bund für Berlin

17.02.2026 06:54

Berlin übernehme in Sicherheitsfragen, Forschung und Kultur umfangreiche nationale Aufgaben und müsse daher umfassender von der Bundesregierung unterstützt werden, sagte SPD-Spitzenkandidat Steffen...

„Sollte besser schnell an den Verhandlungstisch kommen“ – Trump erhöht Druck auf Kiew

17.02.2026 06:42

Im Vorfeld der Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands unter Vermittlung der USA drängt Donald Trump Kiew zu einer baldigen Einigung mit Moskau. „Die Ukraine sollte besser schnell ...

Linnemann wünscht sich jemanden wie Gauck als Bundespräsident – Künast und Trittin loben Merkel

17.02.2026 06:29

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält Joachim Gauck für ein Vorbild für einen nächsten Bundespräsidenten. Auch für eine Frau macht er sich stark. Trotz Angela Merkels Absage halten zwei Gr...

„Rechtlich einwandfrei“ – AfD weist Vetternwirtschaft-Vorwürfe zurück

17.02.2026 06:26

Die Ehefrau des niedersächsischen AfD-Landeschefs Schledde arbeitet nach einem Medienbericht für einen AfD-Bundestagsabgeordneten. Die Partei weist den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück.

„Sollte besser schnell an den Verhandlungstisch kommen“ – Trump erhöht Druck auf Kiew

17.02.2026 05:41

In der Schweiz verhandeln Ukraine und Russen unter Vermittlung der USA. Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf Kiew. Die ukrainische Armee hat die größten Geländerückeroberungen binnen weni...

Zugeschüttete Eingänge, neue Dächer – Irans geheime Vorbereitungen auf einen neuen US-Angriff

17.02.2026 04:18

Im Vorfeld der Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran haben beide Seiten Militär in der Region verlegt. Teheran hat außerdem mittlerweile zerstörte Militäranlagen wiederaufgebaut. Satelli...

„Wenn ich Ministerpräsident werde, möchte ich dorthin gehen, wo die AfD die höchsten Ergebnisse hat“

17.02.2026 04:13

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir setzt im Wahlkampf in Baden-Württemberg auf Optimismus. Die AfD wolle das Land kaputt, er es besser machen, sagt der 60-Jährige. Bei einem Wahlkampfauftritt gren...

„Wachstumsmotor springt nie mehr an“ – DIW-Präsident erwartet Mehrwertsteuererhöhung auf 21 Prozent

17.02.2026 03:28

Wie treiben Union und SPD über 130 Milliarden Euro für die Staatskasse ab 2027 auf? DIW-Präsident Marcel Fratzscher erwartet, dass es sich die Koalition leicht macht – mit einer Mehrwertsteuererh...

Wie Amerikas linke Galionsfigur Berliner Studenten Nachhilfe in Demokratie erteilt

16.02.2026 21:53

Alexandria Ocasio-Cortez gilt als Hoffnungsträgerin der Linken in den USA. Entsprechend groß waren die Erwartungen in Berlin. Doch anstatt radikale Rezepte für den Widerstand gegen Rechts zu liefer...

„Wir sollten auf die Vorschläge der Sachverständigen hören“

16.02.2026 20:02

Die Rentenkommission berät über ein mögliches Renteneintrittsalter von 70 Jahren und Abschläge bei früherem Ruhestand. Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann...

„Geschmäckle“ in Niedersachsen – Neuer Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen AfD

16.02.2026 19:46

Nun erreichen die Vorwürfe, die AfD betreibe Vetternwirtschaft, auch Niedersachsen. Der Landesvorsitzende Ansgar Schledde bestätigt, dass seine Frau in einem Büro eines AfD-Bundestagsabgeordneten a...

„Vielleicht in Zukunft gar nicht mehr kontrollieren – wäre dann 99 Prozent Gewaltschutz“

16.02.2026 19:34

Alexander Schweitzer (SPD) fordert, dass das Deutschlandticket einheitlich sein soll – inklusive Foto. Angeblich würde dies die Sicherheit erhöhen. „Es ist wiedermal nur Symptombekämpfung und s...

„Wenn die Welt schon untergeht, dich nehmen wir auch noch mit“

16.02.2026 19:33

Militärexperte Gustav Gressel analysiert die Debatte um nukleare Abschreckung in Europa. Er warnt vor den Herausforderungen für Deutschland bei einem Wegfall des US-Schutzschirms und erklärt versch...

„Starre Altersgrenzen sind nicht mehr zeitgemäß“ – Özdemir hat Vorschlag für Rentenreform

16.02.2026 19:02

Dass die Rente reformiert werden muss, gilt als weitgehend unstrittig. Über das Wie berät derzeit eine Kommission. Nun hat auch Grünen-Politiker Cem Özdemir einen Vorschlag vorgelegt – eine paus...

„Es wirkt ein wenig so, als würde wieder jeder für sich alleine kämpfen“

16.02.2026 19:01

Die Debatte um die Rentenreform bleibt geprägt von parteitypischen Forderungen. Die Rentenkommission soll im Juni konkrete Vorschläge vorlegen. „Man merkt, wir sind im Super-Wahljahr“, analysier...

Innenminister Dobrindt will Grenzkontrollen in Deutschland verlängern

16.02.2026 18:29

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, die Grenzkontrollen an deutschen Grenzen is mindestens September zu verlängern. Seit Einführung wurden 68.000 unerlaubte Einreisen registriert und über...

„Alles, was er angefasst hat, verwandelt sich in Müll“ – Trump warnt London vor Newsom

16.02.2026 18:20

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom tourt gerade durch Europa, um die Verbündeten zu beruhigen. In Großbritannien schließt er ein Abkommen über saubere Energie ab. Was US-Präsident Trump da...

Polens Präsident will eigenes Atomwaffenprogramm für sein Land

16.02.2026 17:44

Polens Präsident Karol Nawrocki plädiert für ein eigenes Atomwaffenprogramm – als Reaktion auf die Bedrohung durch Russland. Auf die Frage eines TV-Moderators, ob er keine Reaktion Russlands auf ...

Hamas soll Überfall auf Israel per Emojis koordiniert haben

16.02.2026 17:33

Laut Berichten soll die Hamas den Beginn ihres Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 per Emojis signalisiert haben. Die Eliteeinheit „Nuchba“ erhielt demnach Anweisungen über Smartphones. Dara...

„Parteischädigendes Verhalten“ – Bundesspitze für Parteiausschluss von Jan Wenzel Schmidt

16.02.2026 17:32

Nachdem bereits der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt ein Parteiausschlussverfahren gegen Jan Wenzel Schmidt angestoßen hat, unterstützt nun auch die Bundesspitze der Partei entsprechende Pläne. Ihm...

„Deutschland gefährdet sehr umstrittenen gemeinsamen Weg in europäischer Migrationspolitik“

16.02.2026 17:16

Innenminister Dobrindt (CSU) verlängert die Grenzkontrollen um ein halbes Jahr – obwohl das neue europäische Asylsystem im Juni in Kraft tritt. Migrationsexperten erklären das für juristisch hei...

Social-Media-Beiträge im Fokus – US-Regierung fordert Nutzerdaten von ICE-Kritikern an

16.02.2026 16:44

Das US-Heimatschutzministerium versucht Kritiker der Einwanderungsbehörde ICE zu identifizieren. Ein Bericht der „New York Times“ legt dar, dass die US-Regierung Google, Meta und Co. zur Weiterga...

Gefährliche Schwachstelle? So steht es wirklich um die Drohnenabwehr der Nato

16.02.2026 16:43

Ein kleines Team aus ukrainischen Drohnenpiloten hat bei einer Übung die Abwehr der Nato überwältigt. Das Manöver enthält eine wichtige Lehre für die Nato. Auch was die Grenzen der Drohnen-Angri...

Was Rubios Besuch bei Orbán verrät

16.02.2026 16:05

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz herrschte nach der Rede von US-Außenminister Rubio zunächst Erleichterung. Seine weiteren Reiseziele unterstrichen jedoch deutlich, worum es Washington in Euro...

„Die nächsten 15 Jahre werden richtig bitter für die Kassen“

16.02.2026 15:56

Die Rentenkommission prüft Reformen wie die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten. Eine schnelle Entlastung ist nicht zu erwarten. Die Frührente bleibt ein Problem. „Die Altersversicherung...

„Von Polonium über Nowitschok bis hin zu exotischen Giften“ – wie Moskau gegen Kritiker vorgeht

16.02.2026 15:52

Für Marina Litwinenko, die Witwe des 2006 in London mit Polonium vergifteten Putin-Feindes Alexander Litwinenko, kam die Nachricht vom Giftmord an dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nicht überraschen...

„Der amerikanische Schutzturm wackelt“

16.02.2026 15:45

Bundeswehrsoldaten sollen notfalls zum Einsatz in Litauen verpflichtet werden, da sich zu wenige Freiwillige melden. „Wir haben genug Soldaten, aber der Einsatz ist nicht attraktiv genug“, sagt Si...

„Nun im 13. Jahr in Verzug“ – Neue Verzögerung bei Bundestags-Pannenbau

16.02.2026 15:41

Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags soll erweitert werden, doch es kommt erneut zu Verzögerungen. Bundestagsvizepräsident Nouripour (Grüne) übt scharfe Kritik: Das Bauministerium sei �...

Rekordzahlen bei Einbürgerungen – CDU verlangt Stopp wegen Betrugsverdachts

16.02.2026 15:34

Die Einbürgerungszahlen steigen weiter stark an. Berlin und Hamburg melden Höchstwerte. Wegen mutmaßlich gefälschter Sprachzertifikate fordern Unionspolitiker eine Aussetzung laufender Verfahren u...