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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Politik - WELT:
„Kaum ein Land besteuert Arbeit stärker und Vermögen geringer als Deutschland“, sagt DIW-Präsident
04.06.2026 04:50
Zur geplanten Reform der Einkommensteuer ab 2027 bringt DIW-Präsident Marcel Fratzscher eine Vermögensteuer von zwei Prozent ins Spiel. Sie soll Milliarden einbringen und Spielraum schaffen, um Arbe...
Israel und Libanon planen Waffenruhe-Umsetzung – US-Kongress bremst Trumps Iran-Einsatz
04.06.2026 02:13
Israel und Libanon haben in Washington eine Umsetzung einer Waffenruhe vereinbart. Geplant sind „Pilotzonen“ unter Kontrolle der libanesischen Armee. Die Umsetzung hängt von einem Stopp der Angri...
„Die Ukraine benötigt ihre männlichen Staatsbürger“ – Österreich will Schutzstatus einschränken
04.06.2026 02:02
Die EU-Innenminister beraten erstmals über eine Einschränkung des automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer. Österreich drängt darauf, Ukrainern zwischen 23 und 60 Jahren keine Aufnahme ...
Nordkorea meldet Verdopplung der Uranproduktion und kündigt „exponentiellen“ Ausbau an
04.06.2026 01:29
Mitten in einer Phase internationaler Spannungen meldet Nordkorea deutliche Fortschritte bei seinem Atomprogramm. Kim Jong Un spricht von einem ehrgeizigen Plan zur weiteren Aufrüstung.
„Eine herbe Niederlage“ – Warum Deutschland krachend bei der UN scheiterte
04.06.2026 00:13
Für Deutschland war es bislang ein Selbstläufer: Alle acht Jahre zog die Bundesregierung seit der Wiedervereinigung als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat ein. Wie konnte es nun zu di...
Brüssel treibt Beitrittsprozess der Ukraine voran – Ungarn gibt Blockade auf
03.06.2026 22:40
Nach jahrelanger Blockade durch Viktor Orbán gibt Ungarn nun grünes Licht für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Die EU kann somit den Beitrittsprozess sowohl für die Ukraine als auch für...
„Wir befinden uns in einer Art Graubereich“
03.06.2026 20:36
Der Konflikt zwischen Iran und den USA reißt trotz Waffenruhe nicht ab. Die Amerikaner fordern, dass der Iran sein Atomprogramm einstellt und die Straße von Hormus öffnet. „Trump ist sehr stark a...
„Das ist jetzt keine Großkatastrophe“
03.06.2026 20:16
Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger hält Deutschlands Schlappe im Ringen um einen der letzten beiden nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat für nicht dramatisch. „Wir sollten das jetzt nicht zu ...
„Der Vorgang im letzten Jahr hat nicht gerade neue Sympathien für Deutschland ausgelöst“
03.06.2026 20:01
Erstmals scheitert Deutschland mit einer Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Nach der historischen Niederlage schließt Außenminister Wadephul persönliche Konsequenzen aus. Scharfe Kritik ...
„Das Israel-Bashing in der Welt ist enorm und Deutschland ist davon mitbetroffen"
03.06.2026 19:53
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht Deutschlands Unterstützung für die Ukraine und Israel als möglichen Grund für das Scheitern bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat. Die Niederlage bezeichnet er...
„20 Millionen Euro hat man dafür dem Steuerzahler in Rechnung gestellt“
03.06.2026 19:01
Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer kritisiert die Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung für externe Strategieberatung. Anlass sind 20 Millionen Euro, die laut Bundesrechnungshof für einen Kulturwa...
„Die Ukraine hat trotz massiver Angriffe eine extrem fähige Rüstungsindustrie aufgebaut“
03.06.2026 18:34
Ukrainische Militärdrohnen erreichen Ziele bis nach St. Petersburg. Die Angriffe zeigen, wie leistungsfähig die neue Technologie trotz der Strapazen des Krieges geworden ist. „Das macht Putin und ...
„Ich mag beide“ – Trump schlägt gemeinsame Kandidatur von Vance und Rubio vor
03.06.2026 18:30
Donald Trump bringt für die Präsidentschaftswahl 2028 überraschend ein republikanisches Duo ins Spiel. Ausgerechnet zwei mögliche Rivalen um seine Nachfolge sollen gemeinsam antreten.
„Die Niederlage war krachend – Die Österreicher 131 Stimmen, wir nur 104 Stimmen“
03.06.2026 18:18
Das Scheitern Deutschlands bei der Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat gilt als herber außenpolitischer Rückschlag für die Bundesregierung. WELT-Reporter Michael Wüllenweber berichtet, welch...
„Die Zivilbevölkerung im Land leidet sehr“
03.06.2026 18:17
Iran-Experte Hans-Dieter Lucas sieht die Entwicklung im Iran-Krieg als neue Eskalation. Auch diplomatische Bemühungen fruchten noch nicht wie gehofft. „Offenbar liegen die Positionen noch sehr, seh...
„Es braucht eine umfassende Migrationswende“
03.06.2026 18:09
In dieser Folge „MEINUNGSFREIHEIT“ diskutieren CDU-Politiker Christoph de Vries, Grünen-Politiker Max Lucks und Autor Frank Urbaniok im Studio über Migration, Sicherheit und Integration. Sehen S...
Keine Zusammenarbeit mit der AfD? So verändert sich die Haltung der Deutschen
03.06.2026 18:00
Ist es richtig, dass die CDU jede Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ausschließt? Der neue Deutschlandtrend zeigt, dass sich die Haltung der Bürger deutlich verschiebt.
„Ergebnis ist eine echte Enttäuschung“ – Deutschland verpasst Einzug in den UN-Sicherheitsrat
03.06.2026 17:34
Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Die Bundesrepublik unterlag Portugal und Österreich. Außenminister Wadephul sieht einen Gr...
„Was zur Eindämmung von Migration führt, ist die Investition in humanitäre Hilfe“
03.06.2026 17:20
In seiner These bei „MEINUNGSFREIHEIT“ kritisiert Grünen-Politiker Max Lucks die verschärften Grenzkontrollen und fordert mehr Investitionen zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Zudem lehnt er Ge...
„Nicht erforderlich“ – Sachsen will Straftatbestand für Politikerbeleidigung abschaffen
03.06.2026 16:51
Sachsens Justizministerin will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung kippen. Ein entsprechender Antrag soll kommende Woche bei der Justizministerkonferenz eingebracht werden.
Bundesregierung kritisiert AfD-Reise nach Russland – läuft deutschen Interessen „klar zuwider“
03.06.2026 16:49
Dass mehrere AfD-Politiker zu einem Wirtschaftsforum nach Russland reisen, laufe deutschen Interessen zuwider, kritisiert die Bundesregierung. Auch das Auswärtige Amt habe zuvor von der Reise abgerat...
Ermittlungen gegen Grünen-Chef Banaszak wegen Zweitwohnungsteuer
03.06.2026 16:27
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Felix Banaszak. Der Grünen-Chef soll seit 2022 zu wenig Zweitwohnungsteuer gezahlt haben. Banaszak sagte, er bedauere den Fehler und kooperiere „voll...
„Vollkommen unnütz, kann man abschaffen, weg damit“
03.06.2026 16:10
WELT-Herausgeber Ulf Poschardt kritisiert die Anwendung von Paragraf 188 StGB und fordert mehr Gelassenheit im Umgang mit scharfer Kritik an Politikern in sozialen Medien. „Am Ende hast du eine tote...
Jetzt erklärt die Staatsanwaltschaft, warum sie gegen „Lügenfritz“-Äußerung vorgeht
03.06.2026 15:55
Wegen der Bezeichnung „Lügenfritz“ über Kanzler Merz muss der Urheber 30 Tagessätze bezahlen. Ist diese Äußerung wirklich strafwürdig? Auf WELT-Anfrage liefert die Staatsanwaltschaft Heilbro...
Wie der „urbane Guerillakrieg“ Frankreichs Spaltung offenbart
03.06.2026 15:22
Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl herrscht in Frankreich Unruhe. Krawalle nach dem PSG-Spiel haben erneut Debatten über den Zustand der Republik ausgelöst. Nun treten ständig mehr Präsidentsc...
„Europa hat über viele, viele Jahre die Warnungen aus den USA einfach überhört“
03.06.2026 15:17
Der geplante Abzug von US-Militäreinheiten aus Europa stellt die Nato vor Herausforderungen. Lars Petersen, Leiter National Investigation der Premium-Gruppe, sieht Europa kurzfristig nicht in der Lag...
„Man kann davon ausgehen, dass versucht wird, Einfluss zu nehmen“
03.06.2026 15:00
Vier AfD-Politiker reisen nach Russland – diesmal ohne Auflagen der Parteispitze. Während einige Abgeordnete die Gespräche begrüßen, warnen andere vor möglichem Kreml-Einfluss. „Die Verantwor...
„Es geht immer gegen Juden und daran dürfen wir uns nicht gewöhnen“
03.06.2026 14:50
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, warnt nach einem antisemitischen Vorfall in einem Hotel vor einem besorgniserregenden Anstieg antisemitischer Tendenzen in Deutschland. D...
Weniger US-Nato-Präsenz – Trump streicht Kampfjets, Drohnen und Schiffe
03.06.2026 14:22
Die Trump-Regierung plant einen deutlichen Abbau der US-Militärpräsenz in Europa. Vorgesehen ist der schrittweise Abzug von 54 Kampfjets, mehreren Tankflugzeugen sowie zahlreichen Aufklärungs- und ...
EU will mehr Schulden für Energiewende erlauben – womöglich zulasten der Aufrüstung
03.06.2026 14:21
Mehr Schulden für weniger Energieabhängigkeit: Als Reaktion auf die aktuelle Energiekrise will die EU-Kommission Milliardeninvestitionen für die Energiewende erleichtern. Doch die Neuregelung könn...
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