Politik - WELT | RSS Verzeichnis

13.12.2025 00:00

Nach Berlin bekommt nun auch NRW ein Gesetz gegen Diskriminierung durch Landesbedienstete. Was folgt daraus? Eine Klagewelle? Dauerstreit in Behörden? Oder sind die Sorgen übertrieben?

„Das letzte Wort ist da doch noch nicht gesprochen“

11.12.2025 17:06

Im Streit um ein russisches Sanktionsschiff erklärt Anette Kugelmüller-Pugh, Pressesprecherin des Bundesfinanzhofs, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist: „Im Moment ist das Ganze im Ein...

Russisches Vermögen wird dauerhaft in der EU eingefroren – Geld soll Ukraine zukommen

11.12.2025 16:34

Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Mitgliedstaaten verständigen sich nun auf einen ersten wichtigen Schritt. Ein Land blockie...

„Unter keinen Umständen dulden“ – Österreich zerlegt US-Pläne über Spaltung der EU

11.12.2025 16:30

Will US-Präsident Trump einen Keil zwischen vier europäische Länder und die EU treiben? In einem unveröffentlichten Teil der Sicherheitsstrategie soll es einem Bericht zufolge darum gehen, Mitglie...

„Das Bombardieren der Zivilbevölkerung setzt sich jede Nacht fort“

11.12.2025 16:12

Wolfgang Ischinger, Botschafter a.D., sieht die fehlende Kompromissbereitschaft Russlands als größtes Hindernis für eine Lösung im Ukraine-Krieg. „Solange sich das nicht ändert, nützt die gro�...

„Es ist quasi ein Fortführen der habeckschen Pläne“

11.12.2025 15:51

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki spricht über die Integration von Asylsuchenden durch gemeinnützige Arbeit und kritisiert die Blockadehaltung von Grünen und Linken. „Wir brauchen eine starke wirtsc...

Hessischer Landtag sperrt Verfassungsfeinde aus – AfD spricht von „Attacke gegen Konkurrenz“

11.12.2025 15:49

Der Hessische Landtag will Verfassungsfeinde künftig konsequenter ausschließen – Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen sollen ab 2026 auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Kritik kom...

„Landkreis des Friedens“ – AfD-Chef Chrupalla stimmt für Verbot von Bundeswehr-Werbung

11.12.2025 15:27

Der sächsische Landkreis Görlitz will auf „Werbung für Militärdienst und Rüstungsprodukte verzichten“. Das beschließt der Kreistag auf Antrag des BSW und mit der Stimme von AfD-Chef Chrupall...

„Wir sind Russlands nächstes Ziel“ – Rutte warnt vor „Krieg wie zu Zeiten der Großeltern“

11.12.2025 15:21

Viele Staaten haben nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte noch nicht begriffen, wie groß die Gefahren durch Russland sind. Der Niederländer wird bei einem Besuch in Berlin deutlich...

Zu diesen Zugeständnissen sind die Ukrainer bereit – und hier ziehen sie die Grenze

11.12.2025 15:21

US-Präsident Trump will um fast jeden Preis einen Frieden in Russlands Krieg gegen die Ukraine erreichen. Das hat auch bei den Menschen in der Ukraine zum Umdenken geführt, viele akzeptieren bislang...

„Bewahrung traditioneller Lebensweisen“ – Trumps Traum von einem neuen Europa

11.12.2025 15:20

Die USA warnen vor dem Untergang des alten Kontinents – und wollen angeblich gemeinsam mit vier EU-Ländern eine rechtskonservative Wende einleiten. Niemand sollte das nur als Theaterdonner abtun....

So räumt Merz das grüne Vermächtnis ab

11.12.2025 15:19

Union und SPD wollen dafür sorgen, dass die Milliarden-Schulden zum Ausbau der Infrastruktur schnell verbaut werden können. Dazu kippen sie Standards, die vor allem auf die Grünen zurückgehen. Hab...

„Europa investiert in Atomkraft, nur Deutschland schaltet seine Werke ab“

11.12.2025 15:11

Thomas Schulz, Vorstandsvorsitzender bei Bilfinger, kritisiert den deutschen Ausstieg aus der Atomenergie als ideologisch motiviert und warnt vor negativen Folgen für die Industrie: „Die Deindustri...

„Wir werden den Dialog mit Russland auch selbst führen müssen“

11.12.2025 14:56

Oberst a.D. Wolfgang Richter analysiert die US-Ukraine-Politik unter Donald Trump. Er warnt vor Europas Abhängigkeit von amerikanischer Unterstützung und betont die Notwendigkeit eines eigenen Dialo...

„Wenn man wirklich Geld einsparen will, braucht es eine große Reform“

11.12.2025 14:43

Dorothea Siems, Chefökonomin der WELT-Gruppe, kritisiert die Reformpläne der Bundesregierung zu Bürgergeld und Rente als unzureichend. „Frau Bas ist ein Standortrisiko geworden“

„Und selbst die polnische Linke befürwortet das Projekt“

11.12.2025 14:24

Polen setzt auf Kernenergie und baut sein erstes Atomkraftwerk an der Ostsee. Die Regierung fördert das Projekt massiv, über 90 Prozent der Bevölkerung befürworten den Einstieg. „Das Kraftwerk k...

„Das ist schon schockierend“ – Strack-Zimmermann kritisiert Gespräche zwischen USA und Russland

11.12.2025 14:24

Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist es schockierend, dass es in den Gesprächen zwischen den USA und Russland auch um „persönliche Bereicherung“ gehe. Die FDP-Politikerin fürchtet, dass die �...

Bulgariens Regierung tritt nach Massenprotesten gegen Korruption zurück

11.12.2025 14:06

Zehntausende Menschen waren aus Protest gegen Korruption auf die Straße gegangen, nun verkündet die bulgarische Regierung ihren Rücktritt. Das Land hat in jüngerer Vergangenheit bereits sieben vor...

Ukraine legt neuen Friedensplan-Entwurf vor – Vorschläge zu „territorialen Zugeständnissen“

11.12.2025 13:45

Die Ukraine hat den Friedensplan mit ihren Wünschen an die USA übermittelt – und deutet laut Bundeskanzler Merz die Bereitschaft zu Kompromissen an. Russlands Außenminister Sergej Lawrow fordert...

Generalstaatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger

11.12.2025 13:31

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger erhoben. Ihr wird im RBB-Skandal unter anderem Untreue vorgeworfen.

„Ich war überrascht“, sagt Bas über Widerstand der Union bei Bürgergeld-Reform

11.12.2025 13:18

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat sich überrascht gezeigt, dass es seitens der Union offenbar noch offene Fragen zur geplanten Bürgergeld-Reform gibt. „Wir werden das klären, da bin ich gan...

Für Wagenknecht spielt die Regierung „in einer Liga mit der Ampel“ – Kritik auch von den Grünen

11.12.2025 13:06

An den jüngsten Koalitionsbeschlüssen wird heftige Kritik geübt. Sahra Wagenknecht sagte: „Nichts Neues, keine Klärung, schon gar keine Verbesserungen“. Grüne-Politiker Alaa Alhamwi kritisier...

AfD-Mann soll nach Rede über Stolpersteine Posten im Landtag verlieren

11.12.2025 12:29

Der Thüringer AfD-Abgeordnete Thomas Benninghaus beklagte in einer Landtagsrede „goldene Steine“ für „Opfer der Kriege“, während Kriegsgräberstätten für Deutsche vergessen würden. Der F...

„Hunderte und Tausende solcher Schiffe fahren vor unseren Küsten entlang“

11.12.2025 12:28

Der Bundesfinanzhof stoppt vorerst die Einziehung des russischen Öltankers „Eventin“ vor Rügen. Experten fordern mehr Mut und rechtliche Klarheit im Umgang mit Schattenflotten. Moritz Brake, Exp...

„Ich war überrascht“ – Bas verwundert über Widerstand der Union bei Bürgergeld-Reform

11.12.2025 12:03

Die Bürgergeld-Reform soll kommende Woche im Bundeskabinett beraten werden. Laut Medienberichten gibt es noch Vorbehalte bei Ministerin der Union gegen den Gesetzentwurf von Bärbel Bas. Die Minister...

„Berlin darf nicht zur Stadt der Reichen werden“, sagt die Linke-Spitzenkandidatin

11.12.2025 12:02

Steigende Mieten und hohe Lebenshaltungskosten: Die Linke will mit Brot-und-Butter-Themen das Rote Rathaus erobern. Sie wolle „umarmende Politik“ machen, sagt Spitzenkandidatin Elif Eralp. Doch de...

„Unverminderte Härte an der Front – Pokrowsk ist vermutlich eingenommen, Sewersk auch“

11.12.2025 11:56

Roland Kather, analysiert die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg, das Verhältnis Europas zu Donald Trump und die Herausforderungen möglicher Wahlen im Kriegsgebiet. „Es ist viel Bewegung drin“, so d...

„Wird spannend, die Annäherung der AfD an die Republikaner live zu beobachten“

11.12.2025 11:46

Rund 20 AfD-Abgeordnete reisen auf Steuerzahlerkosten zu einer Republikaner-Gala in die USA. Die Union spricht von „Anti-Deutschland-Diplomatie“. Politico-Reporterin Pauline von Pezold geht davon ...

So seilen sich US-Marines im Fast-Roping-Verfahren auf Öltanker

11.12.2025 11:43

US-Marinesoldaten führen Boarding-Einsätze auf Öltankern durch, um Schmuggel zu verhindern. Die Teams sind speziell ausgebildet und agieren unter hohem Risiko. Militärexperte Guido Schmidtke erkl�...

Zoll verliert vor Gericht – Öltanker „Eventin“ darf vorerst nicht eingezogen werden

11.12.2025 11:30

Seit fast einem Jahr liegt die „Eventin“ mit rund 100.000 Tonnen Öl vor Rügen. Nun gibt es eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu dem Schiff, das der russischen Schattenflotte zugerechnet wi...