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Staatsanwaltschaft Hannover beantragt Aufhebung der Immunität von Steffen Krach

13.11.2026 12:07

Berlins SPD-Fraktionschef Steffen Krach soll seine Immunität verlieren. Die Staatsanwaltschaft Hannover will die Ermittlungen rund um den Verkauf eines Klinikgeländes weiterführen.

„Wenn die Regierung von Sparen spricht, dann spart sie nicht bei sich selbst, sondern beim Bürger“

13.11.2026 11:41

Michael Espendiller (AfD) übt scharfe Kritik am schwarz-roten Bundeshaushalt für 2027: „Es wird alles immer teurer, aber Stromsteuersenkung kommt jetzt nicht. Der Bürger hat nichts von diesen gig...

„Wir sehen, dass Russland überhaupt nicht an einem Frieden in der Ukraine interessiert ist“

13.11.2026 11:40

Roderich Kiesewetter (CDU) fordert, Osteuropa an möglichen Friedensverhandlungen zu beteiligen und die Ukraine weiter zu unterstützen. Auch die deutsche Beteiligung am Atomkonzern Urenco hält der C...

„Wir begeben uns da in eine sehr gefährliche Schieflage“

13.11.2026 11:09

Sicherheitspolitik-Experte Joachim Krause warnt davor, Gespräche über die europäische Sicherheitsordnung mit Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu verknüpfen. Europa brauche...

Hegseth verleiht Medaille an Wachsoldaten nach lautstarker Zurechtweisung am Veteranentag

13.11.2026 11:01

US-Verteidigungsminister Hegseth hat dem Wachsoldaten Thomas Iglesias eine Ehrenmedaille verliehen. Iglesias hatte den Minister und dessen Begleiter in Arlington ermahnt, nachdem die Gruppe am Grab de...

„Mehr Schulden, mehr Steuern“ und Vorwürfe gegen Merz – Kritik an Haushaltsentwurf

13.11.2026 10:57

Nach einer Marathonsitzung hat der Haushaltsausschuss den Haushaltsentwurf für 2027 gebilligt. Kritik kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch aus der Wirtschaft.

Trump weist Vance zurecht – und zieht ihn von Iran-Gesprächen ab

13.11.2026 10:01

Eine diplomatische Einigung mit dem Iran hat für Donald Trump offenbar keine Priorität mehr. Der US-Präsident erklärt öffentlich, er habe seinen Vize J.D. Vance angewiesen, sich Kriminalität und...

„Putin hat es geschafft, die Agenda zu setzen, obwohl er auch bei diesem Gipfel nicht dabei ist“

13.11.2026 10:00

Beim Gipfel in Dublin beraten europäische Staats- und Regierungschefs über den Ukraine-Krieg. Das Treffen ähnele „einem Hühnerhaufen, der sich um eine Agenda kümmert, die Putin für die Europä...

Ein Heimbewohner habe 209 Tage hintereinander in seinem Zimmer verbringen müssen

13.11.2026 09:42

Vier Angeklagte sollen geistig Behinderte in einer Einrichtung schwer misshandelt haben. Im Zentrum der Anklage steht ein sogenannter Time-out-Raum, in dem sich offenbar Schreckliches abspielte. Aber ...

AfD legt zu, Union verliert – Mehrheit lehnt sehr hohe Schuldenaufnahme ab

13.11.2026 09:25

Die AfD baut ihren Vorsprung vor der Union auf sechs Punkte aus. Zugleich lehnen 59 Prozent der Befragten die sehr hohe Verschuldung im Bundeshaushalt 2027 ab.

„Die Zahlen sind krass – das wird die teuerste Regierung aller Zeiten“

13.11.2026 09:08

Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat eine Einigung erzielt: Der Bundeshaushalt 2027 sieht Rekordausgaben von 560,9 Milliarden Euro vor. „Die Regierung wird gar nicht darum herumkommen, Steuern zu...

CDU bringt Register für Klima-„Desinformation“ ins Spiel

13.11.2026 09:02

Mehrere Landtagsabgeordnete der BaWü-CDU zeigen sich offen für ein Register mit Namen von Personen und Organisationen, die wiederholt „Desinformation“ über den Klimawandel oder die Energiewende...

Hegseth verleiht Medaille an Wachsoldaten nach lautstarker Zurechtweisung am Veteranentag

13.11.2026 08:25

Weil in der Gruppe um US-Kriegsminister Pete Hegseth am Grabmal des unbekannten Soldaten laut gelacht wurde, schritt ein Wachsoldat ein. Statt Konsequenzen folgt eine Auszeichnung.

Von 300 Millionen auf 3,3 Milliarden Euro – Ausgaben für Kinderzuschlag enorm gestiegen

13.11.2026 08:23

Die Ausgaben für den Kinderzuschlag beliefen sich im vergangenen Jahr auf 3,28 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte davon entfiel auf Berechtigte mit ausländischer Staatsangehörigkeit.

„Kontaktschuld“-Vorwurf gegen Aigner – „Zeugt von der Ärmlichkeit der politischen Szene“

13.11.2026 07:57

„Weil sie nicht den Reinheitsvorschriften der Tugendwächter entspricht.“ Henryk M. Broder kritisiert den „Kontaktschuld“-Vorwurf im Zusammenhang mit der Freundschaft zwischen Ilse Aigner und ...

„Kalte Progression, Stromsteuer, da ist schon noch was zu tun“

13.11.2026 07:54

Klaus Holetschek (CSU) sieht auch nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses noch Klärungsbedarf zwischen Union und SPD: „Dazu gehört das Thema kalte Progression und natürlich auch die...

Warum immer mehr Familien Kinderzuschlag bekommen

13.11.2026 07:30

Die Ausgaben für die zusätzliche staatliche Familienhilfe sind von 302 Millionen Euro (2015) auf 3,28 Milliarden Euro (2025) gestiegen. Ein Plus von fast 1000 Prozent.

Bundeshaushalt 2027 mit Rekordausgaben steht – weiterhin ohne Stromsteuer-Senkung

13.11.2026 07:13

Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr ist bereit für die Abstimmung im Parlament - zumindest vorerst. Der zuständige Haushaltsausschuss beschloss in der Nacht noch einige Änderungen an den Budg...

Bundeshaushalt 2027 mit Rekordausgaben steht – weiterhin ohne Stromsteuer-Senkung

13.11.2026 07:07

Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat eine Einigung erzielt: Der Bundeshaushalt 2027 sieht Rekordausgaben von 560,9 Milliarden Euro vor. Die Stromsteuer-Senkung für alle bleibt trotz neuer Schulden...

„Wir sind weiter von einem Frieden entfernt als vor dieser Gipfelwoche“

13.11.2026 07:04

Hinter der Ukraine liegt eine Woche intensiver Diplomatie. In Abu Dhabi sprachen Moskau und Kiew unter US-Vermittlung erstmals seit mehr als acht Monaten wieder direkt miteinander. Die Gespräche ware...

Plötzlich sitzt Clan-Chef Remmo im EU-Parlament

13.11.2026 06:39

Clan-Chef Issa Remmo machte nach der Berlin-Wahl mit seinem Auftritt bei der Wahlparty der Linken und seiner Verbindung zum Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak von sich reden. Jetzt taucht...

„Deutschland ist Hauptexporteur von Kindergeld ins EU-Ausland“ – Unionspolitiker fordern Kürzung

13.11.2026 06:33

Unionspolitiker haben mit Blick auf fast 300.000 Kinder, die im europäischen Ausland deutsches Kindergeld beziehen, eine Änderung des EU-Rechts und eine Anpassung des Betrags an die Lebenshaltungsko...

„Wir sind weiter von einem Frieden entfernt als vor dieser Gipfelwoche“

13.11.2026 06:19

Hinter der Ukraine liegt eine Woche intensiver Diplomatie. In Abu Dhabi sprachen Moskau und Kiew unter US-Vermittlung erstmals seit mehr als acht Monaten wieder direkt miteinander.

„Trump übernimmt die russische Darstellung, die europäische Sicherheitsordnung bedrohe Russland“

13.11.2026 05:01

Die USA sprechen von Fortschritten, die Europäer sind bei Ukraine-Verhandlungen außen vor. Der frühere Ukraine-Sondergesandte Kurt Volker sieht Naivität in Trumps Team – und bringt Kanzler Merz ...

Trump-Regierung feiert sich für Rekord-Abschiebungen

13.11.2026 01:32

In Joe Bidens letztem Amtsjahr mussten 271.000 Menschen die USA verlassen. Donald Trump feiert sich nun für Rekord-Abschiebungen. Mehr als 483.000 Menschen wurden ausgewiesen. Noch nie waren es mehr.

„Ich will Kuba erledigt haben, bevor ich gehe“ – Trump plant nächsten Militäreinsatz

13.11.2026 01:14

Noch ist der Iran-Krieg nicht beendet, da plant Donald Trump den nächsten militärischen Schlag. Er möchte noch in seiner Amtszeit einen Machtwechsel auf Kuba, sagte der US-Präsident in einem Radio...

Putin bereit für Europäer am Verhandlungstisch – Selenskyj sieht das als Fortschritt

13.11.2026 00:40

Wladimir Putin soll zugestimmt haben, dass die Europäer künftig mit einer Stimme mit am Tisch sitzen, wenn es um Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges geht. Aus Moskau klingt das etwas ve...

Deutscher Drohnenhersteller meldet Hackerangriff durch „feindliche Akteure“

12.11.2026 21:36

Der Cyberangriff auf Quantum Systems betrifft einen wichtigen Lieferanten für die Ukraine. Die Bundeswehr zog laut „Financial Times“ Drohnen des Unternehmens vorsorglich aus dem Verkehr.

In einer Frage sieht Merz jetzt Putin am Zug – Kreml vergleicht Europäer mit „Spinnen in einem Glas“

12.11.2026 21:17

Nach seinem Treffen mit Putin spricht US-Gesandter Witkoff von Fortschritten und einem neuen Termin. Innerhalb Europas entfacht sich ein Streit um einen gemeinsamen Ukraine-Unterhändler.

„Vor Monaten bereits gewarnt“ – Skandal um Jensen Huang erreicht ein neues Level

12.11.2026 20:22

Transatlantik-Expertin Sandra Navidi sieht bei Nvidia nach dem Rücktritt von Jensen Huang neben möglichen Folgen für den Wachstumskurs vor allem juristische und sicherheitspolitische Risiken. „Di...