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„Ein klares Ja“ – Gesundheitskassen-Reform laut Wiese bald vom Tisch

15.12.2025 14:09

Die Regierung will in dieser Woche wichtige Projekte voranbringen. Dirk Wiese, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zu den Reformen der Krankenkassen. Er er...

Steinmeier empfängt Selenskyj – US-Unterhändler fordern Aufgabe des Donbass

15.12.2025 13:43

Nach Angaben aus Kiew fordern die US-Unterhändler weiterhin die Aufgabe der Region Donbass. Für Selenskyj stehen Gespräche mit Steinmeier und Merz bevor. Mehr im Liveticker.

„Es ermutigt Menschen, wenn Tausende weltweit immer wieder von Intifada reden“

15.12.2025 12:53

Nach dem antisemitischen Terroranschlag von Sydney warnt Autor Hasnain Kazim vor der Verharmlosung des Begriffs Intifada: „So zu tun, als sei das kein Problem, ist geschichtsvergessen – aus Worten...

„Gefährdungsstufe 0“ und zwei Sperrkreise – Berlin bei Selenskyj-Besuch im Ausnahmezustand

15.12.2025 12:46

3600 Polizisten aus ganz Deutschland sind für den Besuch des ukrainischen Präsidenten in der Hauptstadt. Die frühere Anreise am Sonntag soll zu organisatorischen Schwierigkeiten geführt haben.

Kiew soll Donbass aufgeben – „Die Amerikaner beharren auf dem Punkt“

15.12.2025 12:35

Die US-Unterhändler fordern die Ukraine nach Angaben aus Kiew weiter zu einer Aufgabe des Donbass auf. Vertreter beider Länder setzen ihre Gespräche seit dem Vormittag im Kanzleramt fort. Gerrit Se...

Putins Pseudo-Vorstoß – und die tatsächliche Lage in der Ostukraine

15.12.2025 12:27

Mit Berichten über angebliche Eroberungen ukrainischer Orte versucht Moskau, Stärke zu demonstrieren und damit die aktuellen Verhandlungen zu beeinflussen. Dabei erwarten Experten, dass für den Aus...

„Geschäftliche Interessen spielen eine Rolle – weniger das Wohlergehen der Ukraine“

15.12.2025 12:12

Die USA fordern die Ukraine nach Angaben aus Kiew weiter zur Aufgabe des Donbass auf. „Die militärische Lage hat sich sehr verschlechtert und deswegen ist es nicht verwunderlich, dass es in diese R...

„Dümmste Entscheidung der Nachkriegszeit“ – Palantir-Chef kritisiert deutsche Migrationspolitik

15.12.2025 12:05

Mit drastischen Worten prangert Palantir-CEO Alex Karp die deutsche Migrationspolitik an. Dadurch entstünden „Formen der Kriminalität, die es früher nicht gegeben“ habe, sagt Karp.

„Nach dem Massaker von Sydney folgen hohle Worte“ – So kommentiert die Presse den Anschlag

15.12.2025 11:53

Internationale Medien verurteilen den Anschlag auf ein jüdisches Fest in Sydney scharf und warnen vor einem global zunehmenden Antisemitismus. Kommentatoren mahnen, dass Angriffe wie der am Bondi Bea...

„Das wird uns in einen Krieg mit Russland führen“

15.12.2025 11:35

Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert die europäischen Regierungen dafür, nicht längst mehr für einen Frieden in der Ukraine getan zu haben: „Vor ein, zwei, drei Jahren wäre ein besserer Frieden f...

Polizeigewerkschaft warnt nach Terror-Festnahmen in Bayern vor Anschlägen

15.12.2025 11:24

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Jochen Kopelke rechnet mit weiteren Anschlagsversuchen: „Wer die Menschen durch Anschläge verunsichert, kann Wahlen entscheidend beeinflussen.“

„Die gehen heute auf Juden los, morgen werden sie auf Christen losgehen“

15.12.2025 11:06

Nach dem antisemitischen Anschlag in Australien wirft der jüdische Publizist Rafael Seligmann westlichen Regierungen vor, zu wenig gegen den Judenhass in ihren Ländern zu tun: „Da macht man eine P...

Kindeswohlgefährdungen auf Höchstwert – Jedes zweite Opfer war jünger als neun Jahre

15.12.2025 10:56

Vernachlässigung, psychische, körperliche oder sexuelle Gewalt: Rund 72.800 Kinder oder Jugendliche waren 2024 von Kindeswohlgefährdung betroffen. Binnen fünf Jahren stieg die Zahl damit um fast e...

„Es wird auch in Europa wieder der Tag kommen, wo es Anschläge auf Juden geben wird“

15.12.2025 10:27

Nach dem Terroranschlag in Australien warnt Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der "Jüdischen Allgemeinen", vor einer hohen Bedrohungslage für jüdische Einrichtungen auch in Deutschland und Europa...

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Abgeordneten wegen Hitlergrußes im Bundestag

15.12.2025 10:25

Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft einem AfD-Bundestagsabgeordneten das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vor. Der 60-Jährige soll einen Parteikollegen mit Hackenschlag und Hitlergruß beg...

Spahn warnt Bas vor Aufweichung der Bürgergeld-Sanktionen

15.12.2025 09:45

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert von Arbeitsministerin Bärbel Bas eine konsequente Umsetzung der vereinbarten Eckpunkte für die Bürgergeld-Reform. Jobcenter-Personalräte melden unterdessen Z...

„Alles deutet darauf hin, dass Putin zu einem Waffenstillstand bisher nicht bereit ist“

15.12.2025 09:40

Sicherheitsexperte Nico Lange ordnet das Treffen europäischer, ukrainischer und US-amerikanischer Vertreter zur Ukraine ein: „Ohne echte Sicherheitsgarantien wird die Ukraine keine Kompromisse eing...

Grüne nennen AfD „eine von autoritären Kräften des Auslands gesteuerte Partei“

15.12.2025 09:10

Die Grünen warnen vor den Gesprächen zwischen der AfD und der MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump. Sie bezeichnen die Partei als vom Ausland „gesteuerte Partei“. Als Indiz gilt die US-R...

„Es wurde taktisch vorgegangen – deswegen gab es so viele Todesopfer“

15.12.2025 08:50

Sicherheitsberater Malte Roschinski geht davon aus, dass der mutmaßlich antisemitische Terroranschlag am Bondi-Beach von langer Hand geplant war: „Es wurde taktisch vorgegangen – deswegen gab es ...

„Unausgegorene Vorschläge“ – Grimm hält Erfolg der Rentenkommission für „völlig unmöglich“

15.12.2025 08:42

„Die Regierung beweist täglich, dass sie es nicht ernst meint“: Wirtschaftsweise Veronika Grimm stellt Schwarz-Rot ein verheerendes Zeugnis aus. Vor allem die „Schwachen“ würden Opfer der Po...

„Taumelt auf der internationalen Bühne“ – Grünen-Chefin greift Friedrich Merz an

15.12.2025 08:42

Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Bundeskanzler Friedrich Merz in der Außenpolitik Strategielosigkeit vor. FDP-Außenpolitikerin Strack-Zimmermann warnt vor einer deutschen Sonderrolle in den U...

Netanjahu gibt Australien nach Anschlag Mitschuld

15.12.2025 08:32

Nach dem mutmaßlich antisemitischen Anschlag in Sydney wirft der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Australien vor, es habe nicht entschlossen genug gegen Antisemitismus gekämpft.

„Dann muss Merz nach Moskau fliegen und mit Putin reden“

15.12.2025 08:24

Kolumnist Hans-Ulrich Jörges hält nichts von dem „Auftrieb von europäischen Staats- und Regierungschefs in Berlin, die alle mitreden wollen bei den Friedensverhandlungen zur Ukraine“. Dies brin...

103 Schüsse in sechs Minuten, Verbindungen zum IS – Vater und Sohn als Attentäter identifiziert

15.12.2025 08:16

Nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Chanukka-Feier am Bondi Beach in Sydney werden Details über die beiden Schützen bekannt. Es handelt sich um Vater und Sohn. Der 24-jährige Naveed Akr...

„Der Zweck war, aus islamistischer Gesinnung Juden zu töten“

15.12.2025 07:45

Bei dem verheerenden Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney sind 15 Menschen getötet worden. „Antisemitismus ist der Treibstoff für Islamismus“, so Elio Adler, Vorsitzender der Werteinitiative ...

Australischer Premier sieht keinen Zusammenhang zu Palästina-Politik und widerspricht Netanjahu

15.12.2025 07:32

Mit scharfen Worten reagiert Israels Ministerpräsident Netanjahu auf den verheerenden Anschlag in Sydney: Er wirft Australien vor, Antisemitismus zu fördern und Judenhass nicht entschieden genug zu ...

DRK-Chef warnt vor mehr Migration wegen Kürzungen bei internationaler Hilfe

15.12.2025 07:26

Der neue Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Ex-Bundesminister Hermann Gröhe, kritisiert die Bundesregierung für ihren Sparkurs bei der internationalen humanitären Hilfe. Dies könne zu neuen F...

Gericht spricht Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai schuldig

15.12.2025 07:11

Hongkongs Justiz spricht den prodemokratischen Verleger Jimmy Lai in einem viel beachteten Prozess schuldig. Doch das Strafmaß steht noch aus. Was Lai im schlimmsten Fall drohen könnte.

Gewerkschaft der Polizei warnt vor Terrorattacken auf Weihnachtsmärkte

15.12.2025 06:38

Nach dem vereitelten islamistischen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Bayern warnt die Gewerkschaft der Polizei vor weiteren möglichen Terrorattacken. Es müsse leider damit gerechnet werden, das...

15 Opfer nach antisemitischen Anschlag am Bondi-Beach – Angreifer sind Vater und Sohn

15.12.2025 06:28

Bei dem antisemitischen Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney sind 15 Menschen ums Leben gekommen. Bei den mutmaßlichen Attentätern handelt es sich um Vater und Sohn. Ein Obsthändler verhinderte ...