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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Politik - WELT:
„Wäre wichtig, irgendwann ein Mitbestimmungsrecht auf die Preise unserer Lebensmittel zu bekommen“
17.04.2026 20:06
Landwirtschafts-Influencerin Marie Hoffmann sieht Entlastungsmaßnahmen wie die 1000-Euro-Prämie oder den Tankrabatt von 17 Cent nicht als wirkliche Entlastung. „Andere Länder schaffen es auch, di...
„Wenn man der AfD zu noch mehr Stimmen verhelfen will, muss man es genau so machen“
17.04.2026 19:48
Die Erhöhung der Beamtenbesoldung in den niedrigen Lohngruppen sollte ausgeweitet werden – bis hin zum Bundeskanzler. Das wären mehrere tausend Euro mehr Gehalt für Merz pro Monat. „Es ist gut,...
„Wir haben wohl wieder eine verpasste Gelegenheit vor uns“
17.04.2026 19:39
Europäische Staatschefs beraten in Paris über eine militärische Mission in der Straße von Hormus nach Kriegsende. „Wer sich diese mögliche Bereitstellung für Hormus anschaut, erkennt, dass es...
Nach drei Stunden endet die Befragung des CDU-Abgeordneten im offenen Schlagabtausch
17.04.2026 19:06
Im Abgeordnetenhaus kommt es am Freitag zu einem ersten Showdown im Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln der Antisemitismus-Prävention. Nach drei Stunden Befragung liefern sich ein C...
„Die Wiedereröffnung der Straße von Hormus ist der erste Schritt in die richtige Richtung“
17.04.2026 18:46
49 Staaten beraten in Paris über eine europäische Mission zur Straße von Hormus nach Kriegsende. Ziel ist freie Schifffahrt und Stabilität in der Region. Die temporäre Waffenruhe führt zu einer ...
Welche Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge halten Sie für sinnvoll?
17.04.2026 18:39
Eine Civey-Umfrage zeigt – Die Mehrheit der Deutschen lehnt höhere Belastungen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge ab. Besonders unbeliebt sind Zuzahlungen und Leistungskürzungen. Civey-...
Erneuter Rettungsversuch für den Wal – AfD wirft Minister Backhaus Inszenierung vor
17.04.2026 18:23
Der gestrandete Wal vor Poel wird zum Politikum: Die AfD wirft Umweltminister Backhaus (SPD) vor, das Drama für den Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern zu nutzen.
Der „dritte Weg“ – Wie Macron, Merz & Co. die Straße von Hormus offenhalten wollen
17.04.2026 18:16
Während Washington und Teheran abwechselnd erklären, die Straße von Hormus sei offen oder doch noch blockiert, suchen die Europäer eine eigene Lösung. Kanzler Merz war persönlich nach Paris gere...
Straße von Hormus, Waffenruhe, Verhandlungen – So nah ist eine Lösung im Iran-Krieg wirklich
17.04.2026 17:49
Der Iran signalisiert, dass die Meerenge von Hormus wieder offen sei. Doch ein Ende der Krise in Nahost ist dennoch nicht abzusehen. Noch immer liegen die Positionen der Kriegsparteien weit auseinande...
So hält Trump den Druck auf Iran auch nach Öffnung der Straße von Hormus aufrecht
17.04.2026 17:45
Teheran kündigt an, den Seeweg für Schiffe wieder zu öffnen. Doch die USA setzen ihre Blockade fort, weil sie eine Einigung über das Atomprogramm erzwingen wollen. Trumps Wortwahl gegenüber Israe...
Pantisano verteidigt Linke gegen Antisemitismus-Vorwürfe – und lobt „Debattenräume“ seiner Partei
17.04.2026 17:14
Linken-Politiker Luigi Pantisano weist Antisemitismus-Vorwürfe gegen seine Partei zurück. Der Kandidat für den Parteivorsitz betont stattdessen die offene Debattenkultur – auch zum Nahost-Konflik...
Netanjahus schlechte Umfragewerte – und warum er wohl trotzdem an der Macht bleibt
17.04.2026 17:08
Israels Premierminister hat massiv an Vertrauen in der Bevölkerung verloren. Aber aus mehreren Gründen wird er trotzdem mit Chancen bei den Wahlen im Herbst antreten. Ein Faktor ist entscheidend.
Iran will Blockade der Straße von Hormus aussetzen – Trump nennt Nato „nutzlosen Papiertiger“
17.04.2026 17:04
Teheran will die Blockade der Straße von Hormus für die restliche Dauer ​der Waffenruhe im Libanon aufheben. Der Ölpreis fällt deutlich. Bundeskanzler Friedrich Merz mahnt den Iran zur vollstän...
„Die Politik unterschätzte jahrelang die Abhängigkeit Europas von der Golfregion“
17.04.2026 16:33
Die iranische Blockade in der Straße von Hormus sorgt für steigende Ölpreise und eine Kerosin-Knappheit. Die Luftfahrtbranche warnt vor ausfallenden Flügen und hohen Kosten. „Der Wert der Güter...
5400 Euro mehr im Monat für Merz? Dobrindt streicht Gehaltserhöhung für Kanzler und Minister
17.04.2026 16:33
Mit der Erhöhung der Beamtenbesoldung sollen auch die Gehälter für Staatssekretäre, Minister und den Bundeskanzler steigen – um mehrere Tausend Euro im Monat. Doch nach nur einem Tag macht das B...
Magyar wirft Orbáns Regierung Aktenvernichtung vor
17.04.2026 16:04
Kaum ist die Wahl entschieden, verschärft sich der politische Ton in Ungarn. Péter Magyar erhebt schwere Vorwürfe gegen die scheidende Regierung – und warnt vor möglichen Folgen für spätere Er...
„Jeder zusätzliche Einsatz erzeugt Lücken an anderer Stelle“
17.04.2026 15:09
Europa diskutiert über eine mögliche Marine‑Mission in der Straße von Hormus. Ein Einsatz wäre jedoch logistisch anspruchsvoll. Der maritime Sicherheitsexperte Marcel Kolb ordnet ein, welche Fä...
„Realitätsfremd! Dieses Gesetz versteht die Dynamiken im Internet nicht“
17.04.2026 15:06
Justizministerin Hubig (SPD) will mit einem neuen Gesetz gegen digitale Gewalt und Cyber-Mobbing vorgehen. So sollen Dinge wie Deepfakes zu Accountsperren führen. „In der Realität benutzen Cybermo...
Länder wollen 1000-Euro-Prämie nicht an Beamte und Angestellte zahlen
17.04.2026 15:01
Während die Arbeitgeber aus der Wirtschaft eine Entlastungsprämie ermöglichen sollen, lehnen die Länder die Sonderzahlung für Beamte und Angestellte ab. Auch aus der Union kommt Widerstand.
„Wenn der Bauer kein Geld verdient, dann fährt er nicht auf den Acker“
17.04.2026 14:52
Die Bauern stehen wegen explodierender Kosten und knapper Liquidität stark unter Druck. Viele Betriebe können die Preissteigerungen kaum noch auffangen. Stefanie Sabet, Generalsekretärin des Deutsc...
„Wie die Deutschen sich verteidigen könnten, bleibt das große Fragezeichen“
17.04.2026 14:47
In Paris beraten Kanzler Merz zusammen mit Frankreichs Präsident Macron sowie weiteren europäischen Staatschefs über eine Sicherung der Straße von Hormus nach Kriegsende. „Die Europäer könnten...
Gegenentwurf zur Bundesrepublik Deutschland
17.04.2026 14:24
Als ungarischer Regierungschef verfolgte Orbán oft Interessen, die den deutschen entgegenliefen. Als Erster verstand er die historische Dimension der Flüchtlingskrise 2015 – und nutzte diese für...
Eine Anschlagswelle in Europa – und die mysteriöse Rekrutierungskampagne des Iran
17.04.2026 14:19
Das Mullah-Regime mobilisiert in Deutschland Iraner im Zuge einer ominösen Kampagne gegen Israel und die USA. Jetzt äußert sich erstmals der Verfassungsschutz. Ein Angriff auf ein jüdisches Restau...
Härtere Gangart gegen „digitale Gewalt“ – Justizministerin plant Account-Sperrungen per Gericht
17.04.2026 13:31
Im Falle von Straftaten im Internet wie etwa sogenannter Hate Speech will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die vorübergehende Sperrung von Absender-Accounts per Gericht zulassen.
Bis zu 6000 Euro – Verbraucher können E-Autoprämie auch rückwirkend beantragen
17.04.2026 13:02
Die rechtliche Grundlage ist beschlossen: Für Autos mit elektrischem Antrieb können Förderungen beantragt werden. Familien winkt eine extra Prämie. Und auch Haushalte mit weniger als 60.000 Euro J...
„Grünen-Wähler sind die wahren Wutbürger“
17.04.2026 12:59
Anhänger der Grünen haben einer Umfrage zufolge die niedrigste Toleranz, wenn die Meinung anderer von der eigenen abweicht. „Heute sind das Leute, die haben zwei Elektro-SUVs und Solarplatten auf ...
„Alles, was wir haben, ist im Einsatz“ – Marinechef warnt vor Überlastung bei Hormus-Mission
17.04.2026 12:12
Der Druck auf die Bundeswehr wächst. Während die Bundesregierung über neue Einsätze im Persischen Golf nachdenkt, warnt der Marinechef: Die Kräfte sind schon jetzt knapp.
„Alles, was Russland abnutzt, bringt uns in eine bessere Situation“
17.04.2026 12:12
Wie muss sich die Bundeswehr auf den Krieg der Zukunft vorbereiten? Heeres-Inspekteur Freuding nennt im Interview vier entscheidende Dimensionen. Und er kündigt an: Ukrainer mit Kriegserfahrung solle...
DGB-Chefin sieht Regierungsmanagement auf Niveau von Schulprojekten – „So viel Unprofessionalität“
17.04.2026 12:07
Harte Kritik von der DGB-Chefin Fahimi an der Regierung: Einigen Politikern fehle es an Erfahrungen in Verhandlungsführung oder im strategischen Denken. Als Beispiel nennt sie die Attacken von Wirtsc...
Richter erlaubt Trump den Bau eines Untergrundkomplexes im Weißen Haus
17.04.2026 12:05
US-Präsident Trump plant mehrere neue Prestigebauten, die die Gerichte beschäftigen. Der Bau eines „gewaltigen Komplexes“ unter dem Weißen Haus wurde nun genehmigt.
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