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Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Politik - WELT:
CSU fällt in Bayern auf schwächsten Wert seit drei Jahren – AfD erreicht Rekordhoch
21.10.2026 07:20
Kurz vor ihrem Parteitag verliert die CSU im „Bayerntrend“ drei Punkte und kommt auf 36 Prozent. Die AfD steigt auf 21 Prozent. So knapp lagen beide Parteien bei Infratest dimap noch nie beieinand...
Selenskyj legt neue Vorschläge für Kriegsende vor – Trump-Vertrauter Witkoff trifft Putin
21.10.2026 07:04
Nach Gesprächen mit Selenskyj soll Witkoff bei Putin den Weg für Dreiergespräche ebnen. Kiew fordert Sicherheitsgarantien – und Mitsprache bei jeder Entscheidung über die Zukunft der Ukraine.
„Die SPD und die Grünen werden die ganze Zeit am Nasenring durch die Manege gezogen“
21.10.2026 06:48
„Sondierungspapiere werden in linken Gruppen wieder klein geschreddert“, sagt Kolumnist Jan Fleischhauer zu den rot-grün-roten Verhandlungen in Berlin. „Und Frau Emde hat einen politischen Hust...
„Mit Trump ist nicht mehr überall Staat zu machen“
21.10.2026 06:45
Vor den US-Zwischenwahlen wächst bei den Republikanern die Sorge vor Verlusten. „US-Präsident Donald Trump wird für viele republikanische Kandidaten zum Wahlkampfrisiko“, berichtet Korresponden...
Mehrheit zweifelt am Weiterbestehen der Koalition
21.10.2026 06:20
Eine neue Umfrage zeigt Zweifel am Fortbestand der schwarz-roten Koalition: Gut die Hälfte der Befragten glaubt, dass die Bundesregierung vor dem Ende der Wahlperiode zerbricht.
Witkoff mit neuen Ideen und Vorschlägen nach Russland
21.10.2026 06:11
US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf Selenskyj, mit Russland ein Abkommen über ein Ende des Krieges zu schließen.
Bundeswehr warnt vor russischen Anschlägen auf Streitkräfte
21.10.2026 06:00
In einem internen Papier wird die Bedrohung durch russische Sabotageanschläge gegen die Bundeswehr in Deutschland als „erheblich“ eingestuft. Hintergrund sind die jüngsten Drohnenfunde.
„Keine deutschen Champions, sondern europäische“ – Fratzscher fordert weitere Maßnahmen
21.10.2026 04:50
Der Ökonom und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher fordert mehr Investitionen in Forschung, Innovation und Infrastruktur. Zudem warnt er vor deutschem Prote...
Das Fernduell der Maga-Erben zeigt interessante Differenzen
21.10.2026 03:42
Offiziell loben sich J.D. Vance und Marco Rubio gegenseitig und vermeiden jede offene Konfrontation. Leise positionieren sie sich jedoch bereits für das Nachfolgerennen. Ihre Standpunkte und Visionen...
„Enorme Zahl an Abbrechern“ – Bildungsminister kritisiert Konzeption von Lehramtsstudium
21.10.2026 02:36
Die Inhalte im Lehramtsstudium in Sachen-Anhalt würden falsch gewichtet, kritisiert Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel (CDU). Zu kurz kämen Pädagogik und Fachdidaktik.
Tabaksteuer-Wirrwarr – Warum die Regierung ihre eigenen Gesetze nicht mehr versteht
20.10.2026 21:52
Weil das Inkrafttreten der Tabaksteuer-Erhöhung nicht klar genug geregelt wurde, gilt schon ab diesem Mittwoch der eigentlich erst für 2030 vorgesehene Steuertarif. Die Regierung versucht nun schnel...
Wegen brutaler Prügel-Attacke auf Schüler – Hunderte folgen Demo-Aufruf der AfD
20.10.2026 20:27
Die Gewaltattacke einer Gruppe von Teenagern gegen einen 14-jährigen Schüler in Frankfurt (Oder) sorgte deutschlandweit für Entsetzen. Die AfD initiiert eine Kundgebung, die CDU wirft der Partei â€...
„Das Grundgesetz ist ein bisschen linker, als man denkt“
20.10.2026 20:26
Die Berliner Linke will große Wohnungskonzerne vergesellschaften. Rechtlich sei das zwar grundsätzlich möglich, sagt Legal Tribune Online-Chefredakteur Felix W. Zimmermann. Doch über die Umsetzung...
Proteste in Deutschland angekündigt – Hessens Innenminister warnt vor „Gewaltpotenzial“
20.10.2026 20:05
Behörden und Sicherheitskreise bereiten sich auf einen angekündigten „Protesttag“ am 31. Oktober vor. Hessens Innenminister warnt vor einem „Rüberschwappen“ der Gewaltwelle aus Frankreich.
Bulgarien lehnt Beteiligung an neuen EU‑Hilfen für Ukraine ab
20.10.2026 19:16
Der Ukraine-Krieg erschöpft laut Regierungschef Radew die europäischen Volkswirtschaften und führt zu sozialer Spannung und politischer Instabilität. An den von Selenskyj für 2027 von der EU gefo...
„Die Berliner Linke hat ein Problem mit Polizeipräsenz“
20.10.2026 19:15
Die Berliner Linke ringt weiter um ihren Kurs. „Politico“-Reporter Cedric Looks erklärt, warum das Thema innere Sicherheit parteiintern für Spannungen sorgt und weshalb sich die Partei mehr Zeit...
Finanzministerium unterläuft Fehler beim Tabaksteuergesetz – Erhöhung tritt schon Mittwoch in Kraft
20.10.2026 19:14
Dem Finanzministerium ist beim Tabaksteuergesetz ein Fehler unterlaufen. Im Bundesgesetzblatt wurde ein Gesetzestext veröffentlicht, dem zufolge das Gesetz schon an diesem Mittwoch in Kraft tritt. Ma...
Finanzministerium unterläuft Fehler beim Tabaksteuergesetz – Erhöhung tritt schon Mittwoch in Kraft
20.10.2026 18:52
Im Bundesgesetzblatt wurde ein Gesetzestext veröffentlicht, wonach die Erhöhung der Tabaksteuer schon an diesem Mittwoch in Kraft tritt. Das Finanzministerium spricht von einem technischen Fehler. D...
„Wir müssen alles unternehmen, dass Frankreich nicht zu uns rüberschwappt“
20.10.2026 18:43
Für den 31. Oktober wird in deutschen Städten zu Protesten nach dem Vorbild Frankreichs aufgerufen. Hessens Innenminister Roman Poseck kündigt ein konsequentes Eingreifen der Polizei an: „Wir wis...
„Frau Eralp möchte regieren. Sie wird diesen Machtkampf am Ende gewinnen“
20.10.2026 18:27
„WELT am Sonntag“-Chefredakteur Jacques Schuster geht davon aus, dass die Linke in Berlin „erfolgreich versuchen wird, Frau Emde rauszukatapultieren, wie auch immer“. Elif Eralp werde sich dur...
„Angst vor dem Fremden ist Gift jeder freiheitlichen Gesellschaft“, mahnt Merz
20.10.2026 18:18
Deutschland ist durch Migranten aus der Türkei „kulturell, wirtschaftlich, wissenschaftlich und kulinarisch reicher geworden“, betont Merz zum 65. Jubiläum des Anwerbeabkommens. Den Begriff Remi...
Rassismus, Sexismus und Zionismus – Palästina-Gruppe mobilisiert gegen jüdische Studenten
20.10.2026 17:48
Juden werden an Universitäten in Westeuropa ausgegrenzt. In Glasgow setzt eine propalästinensische Hochschulgruppe Zionismus sogar mit Rassismus und Sexismus gleich. Das erinnert an einen Beschluss ...
„Islamismus ist eine große Gefahr für unsere aller Freiheit“
20.10.2026 17:29
„Als Muslimin kämpfe ich nicht gegen den Islam. Ich kämpfe gegen den Islamismus“, sagt Menschenrechtlerin Seyran Ateş bei „Meinungsfreiheit“. Religion dürfe niemals zur Rechtfertigung von ...
Mit Rot-Grün-Rot steht eine Migrationswende von links bevor
20.10.2026 17:27
Aufnahmeprogramme, großzügigere Bleiberechte, Ende der Bezahlkarte: Rot-Grün-Rot plant eine migrationspolitische Umwälzung in Berlin. WELT beleuchtet, wie realistisch die einzelnen Vorhaben sind.
Frankreich will bei neuen Krawallen Militär einsetzen – „Sentinelle“-Einheit mobilisiert
20.10.2026 17:18
Nach den schweren Krawallen verschärft Frankreich die Sicherheitsmaßnahmen drastisch. Bei den neuen Protesten am Samstag sollen nun sogar Soldaten die Polizei entlasten.
„SPD und Linke haben hier die letzten fünf Jahre regiert. Jetzt soll es noch mit den Grünen sein“
20.10.2026 17:17
Die SPD-Politikerin Birgit Hesse ist als Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt worden. Künftig soll in dem Bundesland eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen regieren. Repo...
AfD und Union legen zu, Mehrheit rechnet mit vorzeitigem Ende von Schwarz-Rot
20.10.2026 17:03
Bei der Frage, welcher Partei die Bürger am ehesten zutrauen, mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden, liegt die AfD im „Trendbarometer“ von RTL und ntv vorn. Gleichzeitig glaubt eine M...
Aufrufe zu Protesten in mehreren deutschen Städten Ende Oktober
20.10.2026 16:40
Im Netz kursieren Aufrufe zu Demonstrationen in 21 deutschen Städten am 31. Oktober. „Man bekennt sich da klar zu friedlichen Protesten, aber so fing es ja auch in Frankreich an“, berichtet WELT-...
„Bilder aus Frankreich sollten uns Mahnung sein“ – Giffey kritisiert Pläne für Ausländer-Wahlrecht
20.10.2026 16:29
Das geplante Wahlrecht für Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt sorgt in Berlin für Streit. Kai Wegner hält es für verfassungswidrig, Franziska Giffey warnt vor weitreichenden Folgen.
„Der Bund hängt uns wie ein Bleigewicht an den Füßen“, heißt es aus der Südwest-CDU
20.10.2026 16:15
Die schwarz-rote Koalitionskrise zieht immer weitere Kreise in die Länder: In Baden-Württemberg stürzt die mitregierende CDU in einer Umfrage ab. Das hat Auswirkungen auf ihr Bündnis mit Özdemirs...
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