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EU verständigt sich auf Sanktionen gegen israelische Siedler

11.05.2026 16:50

Die Europäische Union will ein Zeichen gegen die Gewalt von israelischen Siedlern im Westjordanland setzen. Gegen zehn Personen und Organisationen sollen nach dem Willen der EU-Außenminister Sanktio...

„Regierung soll sich drei, vier Tage einschließen“ – Klüssendorf will großes Reformpaket

11.05.2026 16:47

Nach dem Aus der 1000-Euro-Entlastungsprämie muss die Koalition aus Sicht von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ein breites Reformpaket in Angriff nehmen. Es koste „die Menschen im Land viel zu...

„Ein klassischer Putin“ – Wie Europa Russlands Schröder-Falle entkommen kann

11.05.2026 16:38

Der moskaufreundliche Gerhard Schröder wäre in Europa als Unterhändler mit Russland kaum vermittelbar. Es gibt einige starke Persönlichkeiten, die besser geeignet wären, um ein Ende des Ukraine-K...

Spanien soll zehn Milliarden Euro aus Corona-Fonds zweckentfremdet haben

11.05.2026 16:00

Spanischen Medien zufolge sind unter der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez große Summen an EU-Geldern ins Sozialsystem geflossen. Nun gibt es Forderungen nach harten Konsequenzen.

„Niemand darf den Sozialstaat ausnutzen. Das muss die SPD klar machen“

11.05.2026 15:53

Manuela Schwesig fordert von der SPD einen harten Kurs gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie spricht sie sich für eine Einkommensteuerreform aus.

17-jähriger Syrer soll Terroranschlag in Hamburg geplant haben

11.05.2026 15:40

Spezialkräfte der Polizei haben in Hamburg einen 17-Jährigen festgenommen. Er soll einen Sprengstoffanschlag auf ein Einkaufszentrum oder eine Polizeiwache geplant haben – inspiriert durch die Dsc...

„Niemand darf den Sozialstaat ausnutzen, das muss die SPD klar machen“

11.05.2026 15:38

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert nach den Aussagen von Parteichefin Bas zur Migration klare Kante gegen den Sozialleistungsmissbrauch: „Jeder, der zu uns k...

Putin spricht von Kriegsende in der Ukraine – so realistisch ist das wirklich

11.05.2026 15:24

Der Konflikt in der Ukraine „neigt sich dem Ende zu“, sagt Putin. Die rhetorische Verschiebung ist zwar beachtlich. Doch wer auf ein baldiges Ende des Krieges spekuliert, übersieht einen entschei...

Moderatoren-Honorare begrenzen, Nachrichten zusammenstreichen – CDU legt bei ÖRR-Reform nach

11.05.2026 14:58

Die CDU lässt nicht locker: In Sachsen-Anhalt präsentiert sie Vorschläge für einen tiefgreifenden Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu gehört, nur noch eine Nachrichtensendung am Abe...

Die „einzigartige Lösung“, die Kiew Deutschland anbietet

11.05.2026 14:58

Nach der US-Absage über Tomahawk-Marschflugkörper sucht Berlin nach Alternativen – und setzt auf die Vorreiterrolle des kampferprobten Kiews. Die Botschafterin in der Nato-Mission der Ukraine mach...

Warum Boris Palmer kein Minister, sondern nur ein heimlicher Berater wird

11.05.2026 14:57

Im Wahlkampf ein Zugpferd – aber in der Regierungsmannschaft außen vor: Tübingens Oberbürgermeister Palmer fehlt im Kabinett des künftigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Özdemir....

„Seine Pseudo-Angebote zeigen nur, dass Putin seine Kriegsziele nicht aufgibt“

11.05.2026 14:23

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält Ex-Kanzler Schröder für ungeeignet, als Vermittler im Ukraine-Krieg zu agieren: „Er ist sehr nah, auch geschäftlich, an Russland – und hat überha...

„Deutschland war egoistisch und hat sich nicht europäisch verhalten“

11.05.2026 14:19

In die Kandidatenkür für Frankreichs Präsidentenwahl platzt der Ex-Finanzminister und ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton mit einem radikalen Vorschlag: einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbil...

Vergütung in „utopischen Höhen“ – CDU will Spitzengehälter im ÖRR deutlich begrenzen

11.05.2026 13:53

Weil es „dem Bürger schwer zu erklären“ sei, dass manche Intendantengehälter höher seien als die eines Ministerpräsidenten, will die Landtagsfraktion der CDU in Sachsen-Anhalt diese Gehälter...

Nordkorea droht mit automatischem Atomschlag bei Angriff auf Kim Jong-un

11.05.2026 13:49

Nordkorea verschärft seine Atomdrohungen: Laut Medienberichten sieht eine Verfassungsänderung vor, dass das Militär bei Bedrohung der Führung automatisch einen Atomschlag ausführt.

„Der Iran hat momentan keinen Anreiz, sich von seinen Maximalpositionen zu entfernen“

11.05.2026 13:46

Politikwissenschaftlerin Gerlinde Groitl analysiert die festgefahrenen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran: „Ich erwarte eher eine langfristige Konfliktlage auf niedrigem Niveau, die auf abs...

Mit 96 Prozent wiedergewählt – Fahimi warnt vor „Rentenklau“ und unterstellt JU „Enkeltrick“

11.05.2026 13:30

Yasmin Fahimi ist mit überwältigender Mehrheit als DGB-Chefin bestätigt worden. In ihrer Rede greift sie die Bundesregierung scharf an – und wirft einer Gruppe im Bundestag einen „Enkeltrick“...

Putin will mit „Täuschungsmanöver“ von eigener Schwäche ablenken, vermutet Pistorius

11.05.2026 12:44

Putin redet vom Kriegsende – aber laut Verteidigungsminister Boris Pistorius ist das wohl nur ein Ablenkungsmanöver. Bei seinem Besuch in Kiew macht der SPD-Politiker klar: Russlands Präsident kö...

In Nordeuropa zeigt sich das Potenzial der Atomkraft – und die wahren Kosten

11.05.2026 12:38

Jahrzehntelang setzten Regierungen in Skandinavien auf den Ausbau erneuerbarer Energien, nun rückt die Atomkraft wieder in den Fokus. Ihr Kurs zeigt, was auch in Berlin bald diskutiert werden könnte...

Ärzte fordern Schnaps-Verbot in Supermärkten – auch „begleitetes Trinken“ soll abgeschafft werden

11.05.2026 12:31

Schnaps raus aus Supermärkten, Tankstellen und Kiosken: Das fordert der Marburger Bund. Außerdem brauche es eine langfristige Präventionsstrategie, um den Alkoholkonsum zu senken. Auch das Jugendsc...

„Sonst sind am Ende alle beschädigt“ – Altmaier schießt gegen Koalitionsausschuss

11.05.2026 12:29

Die schwarz-rote Bundesregierung ist wegen interner Streitigkeiten und schlechter Umfragewerte zunehmend unter Druck geraten. Ex‑Kanzleramtschef Altmaier wählt deutliche Worte für den anstehenden ...

Griechischer Minister warnt – 550.000 Migranten warten in Libyen auf Überfahrt nach Europa

11.05.2026 12:27

Nach Angaben von Minister Thanos Plevris befinden sich in Libyen rund 550.000 Menschen, die eine Überfahrt nach Europa unternehmen wollen. Ein Ziel von Migranten ist zuletzt offenbar die griechische ...

Gewalt nach der Trennung – Wann Eltern ihr Kind nicht mehr sehen dürfen

11.05.2026 11:58

Bislang gilt: Nach einer Trennung soll das Kind Kontakt zu beiden Eltern haben – denn das diene seinem Wohl. Justizministerin Hubig (SPD) will das Recht nun einschränken, wenn es zuvor Gewalt gab. ...

„Wir haben diesen Krieg nicht angefangen“, sagt der russische Botschafter beim BSW

11.05.2026 11:58

Das BSW hat in Berlin mit dem russischen Botschafter Sergej Netschajew diskutiert. Die Veranstaltung verschärft die Kritik an der Partei, die seit Langem auf Dialog mit Moskau setzt.

„Putins Vorschlag, Schröder als Vermittler einzusetzen, ist nicht seriös“

11.05.2026 11:57

Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sieht Putins Vorschlag, Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen, skeptisch.

„Man müsste endlich mal radikaler denken, denn die Menschen sind es so leid“

11.05.2026 11:28

Luca Piwodda ist Bürgermeister im brandenburgischen Gartz und hält die bekannten Parteien für Auslaufmodelle. Er will eine neue Demokratie – ohne staatliche Parteienfinanzierung. Scheu vor einer ...

„Am Vertrauen muss man in der Koalition besser arbeiten“

11.05.2026 11:25

Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat analysiert „Politico“-Chefredakteur Gordon Repinski die Fehler der Regierungskoalition und fordert mehr Organisation und klare Verantwortlich...

Die neue Intendantin und der alte Verdacht

11.05.2026 11:23

Die Deutsche Welle kommt nicht zur Ruhe: Seit Jahren steht die Haltung des öffentlich-rechtlichen Auslandssenders zu Israel in der Kritik. Senderchefin Barbara Massing soll eine neue Ära einläuten ...

Deutsche Exporte in den Nahen Osten brechen um die Hälfte ein

11.05.2026 10:57

Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran gehen weiter. Der Iran hat seine Antwort auf einen US-Vorschlag übermittelt – Trump nennt diesen bereits „inakzeptabel“. Die deutschen Exporte in de...

„Kann niemand erklären, warum dafür kein Geld da sein soll“ – CSU geht auf Distanz zu Warken

11.05.2026 10:38

Die CSU macht Druck in der Pflegedebatte: Der Bund schulde der Pflegeversicherung Milliarden – und dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen, fordert CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Der Fe...