Politik - WELT | RSS Verzeichnis

„Friedrich Merz ist dabei, in eine Rolle hineinzuwachsen, die deutsche Kanzler lange gemieden haben“

17.12.2025 09:26

Europa fordert ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen mit Russland über die Ukraine. Die internationale Presse spricht dabei Kanzler Merz eine entscheidende Rolle zu – auch für das künftige tr...

„Merz geht in Foren, die in den 90er Jahren aktuell waren und versucht da zu punkten“

17.12.2025 09:18

Im aktuellen Politiker-Beliebtheitsranking von Insa erreicht Bundeskanzler Merz nur den vorletzten Platz. „Er geht in Foren, die in den 90er Jahren aktuell waren – er müsste viel mehr in Social M...

„Heikles Thema mit Tendenz zum Rohrkrepierer“

17.12.2025 08:46

Beim EU-Gipfel in Brüssel soll über die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens beraten werden. Militärexperte Ralph D. Thiele warnt vor „möglicherweise schlimmen Folgen fürs Finanzsyst...

„Friedensniveau“ von 800.000 Soldaten – Dieser Ukraine-Plan soll Aggression Russlands abwehren

17.12.2025 08:45

Nach dem europäischen Vorstoß für eine Friedenstruppe bleibt unklar, wie sich Deutschland beteiligen könnte. FDP-Außenpolitikerin Strack-Zimmermann hat eine klare Meinung. Die „New York Times�...

„Er hat die Persönlichkeit eines Alkoholiker“ – Trump gibt Stabschefin nach brisanter Aussage recht

17.12.2025 08:43

In einem Beitrag der „Vanity Fair“ gibt Donald Trumps Stabschefin Susie Wiles offenbar Interna über den US-Präsidenten, J.D. Vance und Elon Musk preis. Die Interviewte will es nun nicht so gemei...

„Krankenkassenbeiträge könnten noch weiter nach oben gehen“

17.12.2025 08:04

WELT-Wirtschaftsredakteur Holger Zschäpitz regt sich bei „Meine WELT – Meine Meinung“ darüber auf, dass die Zusatzbeiträge der Krankenkassen 2026 erneut steigen könnten. Schuld sei auch die ...

„Würde Glaubwürdigkeit der USA auf die Probe stellen“ – Experte nennt zwei Ukraine-Szenarien

17.12.2025 07:53

Politikexperte Peter Rough sieht eine US-Sicherheitsgarantie für die Ukraine als Dreh- und Angelpunkt der Verhandlungen. Aber auch der Druck auf die russische Bevölkerung müsse steigen: „Vielleic...

Wenn Moskau ein Gebiet einnimmt – Putins brutale Drei-Säulen-Taktik

17.12.2025 07:44

Der Kreml beharrt darauf, dass die Ukraine für einen Frieden den gesamten Donbass abtreten müsse. In den bereits von Russland okkupierten Teilen des Gebiets lässt sich bereits beobachten, was das f...

„Die russische Haltung hat sich Nullkommanichts geändert“

17.12.2025 07:24

Als Reaktion auf den Ukraine-Gipfel in Berlin hat der Kreml klargestellt, dass Russland unter keinen Umständen einer Stationierung von Nato-Soldaten in der Ukraine zustimmen werde. „Das kommt nicht...

Kabinett bringt Bürgergeldreform auf den Weg

17.12.2025 07:15

Das Bundeskabinett will in seiner letzten Sitzung des Jahres die Bürgergeldreform auf den Weg bringen. „Jens Spahn wird aufpassen, dass der Entwurf im parlamentarischen Prozess nicht wieder zerrede...

Sachsen-Anhalts Landtag stellt wieder Corona-Notlage fest

17.12.2025 07:04

Sachsen-Anhalt hat erneut die Corona-Notlage ausgerufen. Damit kann das Corona-Sondervermögen auch 2026 genutzt und die Schuldenbremse umgangen werden.

„Wir würden russische Angriffe erwidern“ – Merz spekuliert über Absicherung entmilitarisierter Zone

17.12.2025 06:42

Nach dem Ukraine-Gipfel im Kanzleramt hat Kanzler Merz im ZDF-Interview über eine mögliche Absicherung einer entmilitarisierten Zone in der Ukraine spekuliert. „Wir würden auch entsprechende russ...

Trump kündigt Truppen und „totale“ Blockade gegen Venezuela an

17.12.2025 06:36

US-Präsident Donald Trump hat Venezuelas Regierung als Terrororganisation eingestuft und eine Blockade gegen Öltanker angekündigt. Zudem drohte er mit US-Militäreinsätzen. Venezuela spricht von ...

USA weiten pauschales Einreiseverbot auf Syrer und Palästinenser aus

17.12.2025 05:31

Die Trump-Regierung verfolgt eine rigide Einwanderungs- und Visa-Politik. Die Liste der Länder, deren Bürger nicht in die USA einreisen dürfen, ist länger geworden.

Bund und Länder einigen sich auf GKV-Sparpaket – „Sie müssen jetzt liefern“, sagt der Kassen-Chef

17.12.2025 03:22

Die Bundesregierung will möglichst verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird. Einem Medienbericht zufolge wurde eine Einigung bereits erzielt.

Trump kündigt Truppen und „totale“ Blockade gegen Venezuela an – Regime sei „Terror-Organisation“

17.12.2025 01:04

Der Konflikt zwischen den USA und dem lateinamerikanischen Venezuala spitzt sich zu. Der US-Präsident kündigt eine Öl-Blockade gegen die Linksdiktatur an.

„Ermöglicht keine Enteignungen“ – CDU und SPD legen Entwurf für Vergesellschaftungsgesetz vor

16.12.2025 22:01

CDU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag 2023 darauf verständigt, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz auszuarbeiten. Grundlage ist der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne aus de...

„Wir würden russische Angriffe erwidern“ – Merz spekuliert über Absicherung entmilitarisierter Zone

16.12.2025 21:25

Die Ukraine-Gespräche in Berlin scheinen Bewegung gebracht zu haben. Für den Fall eines Waffenstillstands bieten die Europäer die Entsendung von Soldaten an. Im Rahmen des ZDF-Formats „Was nun, H...

Weidel beliebteste Politikerin – „Sie profitiert vom Kanzlerfrust“

16.12.2025 20:12

Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke bewertet das aktuelle Politiker-Beliebtheits-Ranking von Insa. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ist die beliebteste Politikerin. Kanzler Friedrich Merz und der...

„Dann ist diesem Europa nicht mehr zu helfen“

16.12.2025 19:53

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kritisiert scharf die Ukraine-Politik der EU. „Wenn wir jetzt als Europäer nicht in der Lage sind, ein klares Signal zu setzen, dann ist diesem Europa wirklich n...

„Es ist Mist, wenn Leute meinen, das Recht in die eigene Hand nehmen zu können“

16.12.2025 19:36

Die Böllerdebatte wird immer heftiger. WELT-Kolumnist Jan Fleischhauer spricht über die neue Radikalität der Gegner von Silvesterfeuerwerk und über eine erschreckende Absenkung der Hemmschwellen i...

Hildegard Müller übt Kritik an EU – „Unwägbarkeiten“ verhindern E-Auto-Erfolg

16.12.2025 19:25

Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA), kritisiert die Brüsseler Pläne für neue CO₂-Ziele scharf. Sie hält die dort verankerte Technologieoffenheit ...

„Der Rechtsstaat verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn nicht konsequent abgeschoben wird“

16.12.2025 19:12

Siegfried Lorek, Staatssekretär für Migration in Baden-Württemberg, fordert konsequentere Abschiebungen straffälliger Ausländer und eine Begrenzung der Zuwanderung: „Die Zahlen müssen runter u...

Warum ein „Tagesschau“-Beitrag zu Muslimen für Aufregung sorgt

16.12.2025 19:11

Sebastian Vorbach, Redakteur bei WELT, kritisiert nach den vereitelten Anschlägen auf Weihnachtsmärkte die Medien-Berichterstattung. Er fragt, warum mutmaßliche Täter, die legal im Land sind, sich...

„Werden uns alle bewegen müssen“, sagt Bas über die Rentenkommission

16.12.2025 18:51

Die Rentenkommission soll im Januar ihre Arbeit aufnehmen. Im Vorfeld fordert Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) Kompromissbereitschaft ein. Und sie kündigt an, wofür sie selbst sich „immer klar�...

EU-Kommission will Pestizide unbefristet zulassen und Millionen Euro sparen

16.12.2025 18:51

Bislang wird die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der EU nur für bis zu 15 Jahre erteilt und muss danach neu bewertet werden. Geht es nach der EU-Kommission, sollen Glyphosat & Co künftig ohne...

Grüne sehen „ideologische Kampagne gegen Elektromobilität“ – VDA spricht von „Lippenbekenntnis“

16.12.2025 18:29

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abkehr vom Verbrenner-Aus stößt in Deutschland auf geteilte Reaktionen. Bundeskanzler Merz begrüßt die Pläne, der Autobauer VW nennt sie „pragmatisch“...

„Was soll diese Zensur?“ – Macron verteidigt „Schlampen“-Äußerung über feministische Proteste

16.12.2025 18:23

Eine feministische Gruppe hatte gegen einen Auftritt des französischen Schauspielers Abittan demonstriert. Brigitte Macron hatte diese daraufhin als „dreckige Schlampen“ bezeichnet. Nun nannte si...

Sachsen-Anhalts Landtag stellt wieder Corona-Notlage fest – Opposition reagiert mit Häme

16.12.2025 17:07

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat erneut eine außergewöhnliche Notsituation ausgerufen. Damit kann das sogenannte Corona-Sondervermögen auch 2026 genutzt werden. Die Opposition spricht von Realsat...

„Mit Volldampf in die Sackgasse“ – Kellner kritisiert Verbrenner-Kurs

16.12.2025 16:27

Grünen-Politiker Michael Kellner übt scharfe Kritik an den geplanten Ausnahmen der EU beim Verbrenner-Aus ab 2035. Er warnt eindringlich, die Lockerung sei ein „Sargnagel“ für die europäische ...