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Burkaverbot und Sprachquote an italienischen Schulen treten in Kraft

30.09.2026 22:40

Burkas und Nikabs sind an italienischen Schulen ab sofort verboten, neu zugewanderte Schüler erhalten feste Sprachquoten. Am Abend unterzeichnete Staatschef Mattarella ein entsprechendes Dekret.

„Wenn man ein Steinchen rausbricht, fällt das System zusammen“

30.09.2026 21:07

Die Bundesregierung möchte das Reformpaket aufschnüren. Ökonom Bert Rürup ist gegen Änderungen. Die Empfehlungen seien „ein konsistentes Paket“ und müssten als solches umgesetzt werden.

„Wenn man mal nicht weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis“

30.09.2026 20:59

Die Pflegereform steht, doch viele Konflikte wurden nur vertagt. Die stellvertretende WELT TV-Politikchefin Dorothea Schupelius ordnet die „knallharten“ Verhandlungen ein.

Wegen möglichen AfD-Ministers – Innenministerkonferenz kippt Einstimmigkeitsprinzip

30.09.2026 20:49

Die Innenminister der Länder ändern ihre Abstimmungsregeln: Künftig können gemeinsame Beschlüsse auch gegen den Widerstand einzelner Länder gefasst werden. Hintergrund ist die Sorge vor einem Af...

„Der Verein könnte verboten werden“

30.09.2026 20:36

Nach Berichten über Verbindungen von Politikern der Linken zur Roten Hilfe ordnet „Legal Tribune Online“-Chefredakteur Felix W. Zimmermann mögliche Verbotsverfahren ein. Unterlassungsklagen der ...

„Eine klassische Linksradikale“

30.09.2026 20:03

Kolumnist Hans-Ulrich Jörges findet deutliche Wort für die Berliner Linke und ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp. Wer jahrelang Mitglied der Roten Hilfe gewesen sei, könne nicht an die Spitze von Po...

Reiche, Dobrindt und Co. – Berlins Linke geht gegen weitere Politiker rechtlich vor

30.09.2026 19:49

Die Berliner Linke fordert von Sachsens Innenminister Armin Schuster eine Unterlassungserklärung. Der CDU-Politiker nannte ihren Wahlsieg einen „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“. Auch ...

„Wenn der Staat sich gegenseitig Geld leiht, dann gibt er es nie zurück“

30.09.2026 19:03

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Pflegereform beschlossen, um eine erwartete Finanzlücke von acht Milliarden Euro im nächsten Jahr zu schließen. Die stellvertretende BILD-Politikchefin ...

„Vielleicht ein Fehler“ – Koçak erklärt Remmo-Verbindungen und gibt Sitz im Innenausschuss auf

30.09.2026 18:17

Nach der Debatte um eine mögliche Nähe von Ferat Koçak zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clans zieht der Linke-Politiker Konsequenzen. Zugleich äußert er sich in einem Interview.

AfD verdoppelt ihren Stimmenanteil – SPD bleibt dennoch klar stärkste Kraft

30.09.2026 18:07

Die AfD erreicht in Hamburg einer neuen Umfrage zufolge 14 Prozent und verdoppelt damit ihr Ergebnis der letzten Bürgerschaftswahl. SPD und Grüne behielten zusammen dennoch eine Mehrheit.

Premier Burnham bringt Großbritanniens EU-Rückkehr ins Spiel

30.09.2026 18:05

Neue Bewegung in der Brexit-Debatte: Premierminister Andy Burnham bringt engere Beziehungen zur EU bis hin zu einer möglichen Rückkehr in den Staatenbund ins Spiel. Frankreich und Spanien begrüßen...

Preis für das Deutschlandticket steigt

30.09.2026 17:51

Die Deutsche Bahn erhöht den Preis für das Deutschlandticket ab Januar auf 66,80 Euro. Der Umweltschutzverband BUND kritisiert die Preiserhöhung angesichts des neuen Tankrabatts als inakzeptabel.

„Es fühlte sich an wie: Das war’s. Es ist vorbei“ – Das Drama an Bord von Flug FZ1073

30.09.2026 17:47

Experten sprechen von einem „Wunder“. Passagiere überwältigen einen Piloten, der ein Flugzeug auf dem Weg nach Tel Aviv entführen wollte. Augenzeugenberichte zeigen, wie knapp eine „Katastrop...

Das stille Ringen um den nächsten großen Kampfjet-Plan

30.09.2026 17:20

Neue Phase in der deutschen Rüstungs- und Luftfahrtpolitik: Jetzt wirbt Großbritannien um eine Beteiligung Deutschlands an einem internationalen Kampfjet-Programm. Doch interne Papiere aus Berlin of...

„Entzug eines zentralen demokratischen Teilhaberechts“ – Neue drastische Folgen bei Volksverhetzung

30.09.2026 17:13

Die Regierung beschließt Rechtsverschärfungen, um „das demokratische Gemeinwesen besser zu schützen“. Darunter auch: die umstrittene Möglichkeit, bei Verurteilung wegen Volksverhetzung das pas...

Ein Land tobt – auch, weil die Menschen verstehen, dass es jetzt eng wird

30.09.2026 16:10

Schüler, Beamte, Fischer: In Frankreich kommt es zu Protesten gegen geplante Einsparungen. Die Regierung versucht, den Ernst der Lage klarzumachen. Doch bei der jungen Generation dringt sie nicht meh...

„Der höhlt den Rechtsstaat aus“

30.09.2026 16:07

Innenminister Dobrindt (CSU) will staatliche Mittel für die unabhängige Asylberatung drastisch zusammenstreichen. Der Koalitionspartner SPD kündigt Widerstand an. Andere gehen noch weiter.

Diese Entscheidungen Putins deuten auf konsequente Eskalation

30.09.2026 15:09

Wladimir Putin stockt seine Armee ein weiteres Mal gewaltig auf, finanziell und personell. Damit sendet er nicht nur ein klares Signal an die Ukraine und den Westen, sondern wirft auch beunruhigende F...

„Ich habe große Hoffnungen mit Ihnen verbunden“ – Brandenburgs CDU-Fraktionsvize attackiert Merz

30.09.2026 15:03

Der Unmut in Brandenburgs CDU über Kanzler Friedrich Merz wächst. Vizefraktionschef Frank Bommert fordert in einem Brief weniger Bürokratie und schnellere Verfahren.

„Es macht was, ob die Perspektiven Ostdeutscher mit einbezogen werden oder nicht“

30.09.2026 14:32

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) beklagt eine weiterhin fehlende Sichtbarkeit von Ostdeutschen in der Bundesrepublik: „Es macht was, ob die Perspektiven Ostdeutscher mit...

„Dann fällt nicht nur die Hauptstadt, dann fällt ganz Deutschland“

30.09.2026 14:19

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin herrsche Unruhe bei der Polizei, so Polizeigewerkschafter Benjamin Jendro: „Ich hoffe, dass SPD und gerade die Grünen ganz genau wissen: Es geht hier um die S...

„Dieses Paket ist ja schon ein Kompromiss“

30.09.2026 14:18

Ökonomen warnen vor Änderungen am geplanten Reformpaket. Ifo-Präsident Clemens Fuest hält das Gesamtpaket für unverzichtbar: „Die junge Generation wird belastet“, wenn notwendige Entlastungen...

„Die Rote Hilfe hat für die Ex-ARF-Terroristen Daniela Klette Geld gesammelt“

30.09.2026 14:12

Dorothea Schupelius, stellvertretende WELT-TV-Politikchefin, kritisiert, dass Grüne und SPD in Berlin mit der Linken in Vorgespräche gehen: „Da wundert mich dann doch sehr, wie sie das vor ihren W...

„Die AfD greift das Grundgesetz an, auf dem unsere Gesellschaft fußt“

30.09.2026 13:43

Im Thüringer Landtag geht es um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Die Linkspartei hat dafür zu einer Anhörung im Justizausschuss geladen. „Die AfD greift so viele Errungenschaften der Demokrat...

Gewalt gegen Polizisten und Zugbegleiter – Bundesregierung zieht die Strafschraube an

30.09.2026 13:31

Wer Polizisten, Rettungskräfte oder Zugbegleiter angreift, muss künftig mit deutlich härteren Strafen rechnen. Die Bundesregierung will den Schutz von Menschen stärken, die für Sicherheit, Gesund...

Arbeitslosenzahl sinkt leicht unter Marke von drei Millionen

30.09.2026 13:29

Mit dem Ende der Sommerpause gibt es meist Bewegung auf dem Arbeitsmarkt. Im September ging die Zahl der Menschen ohne Job aber nur leicht zurück. Unternehmen suchen weiterhin kaum nach neuem Persona...

„Wir sind verwundbar, wir werden angegriffen“ – Internationale Truppen hinterlassen ein nervöses Land

30.09.2026 13:25

Offiziell feiert die irakische Regierung den Abzug der letzten US‑Truppen. Doch im Land ist die Angst vor neuer Gewalt groß. Insbesondere die Region Kurdistan im Norden fühlt sich schutzlos – au...

„Die Grünen in Berlin sind der linkeste, durchgeknallteste und durchgeschrubbteste Landesverband“

30.09.2026 13:03

Kolumnist Jan Fleischhauer kommentiert die frühere Mitgliedschaft von Elif Eralp in der „Roten Hilfe“ und die damit verbundenen Hürden für mögliche Regierungskoalitionen: „Wie lange wollt ih...

Berufungsgericht verringert Strafe für Maja T. auf sieben Jahre

30.09.2026 12:59

Das Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für die non-binäre Person Maja T. von ursprünglich acht Jahren auf sieben Jahre verringert. Maja T. war wegen schwerer tätlicher Angriffe auf mu...

Menschen hingerichtet – Polizei nimmt Syrer wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen fest

30.09.2026 12:53

Einem Syrer, der in Rheinland-Pfalz lebt, werden von der Bundesanwaltschaft mehrere Kriegsverbrechen vorgeworfen. 2015 soll er als Mitglied einer Miliz Gefangene getötet haben.