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Erneut Gefechte im russischen Belgorod aufgeflammt

04.06.2023 19:29

Die Kämpfe in der russischen Grenzregion Belgorod gehen laut Gouverneur weiter. Mitglieder eines sogenannten „Russischen Freiwilligenkorps“ kämpfen an Seiten der Ukraine gegen die russische Arme...

Wie der Rechtsstaat bei Abschiebungen an seine Grenzen gerät

04.06.2023 18:35

Wer hochkriminell ist, verwirkt sein Aufenthaltsrecht. Doch Rückführungen sind nicht einfach. In Berlin wehrt sich ein IS-Straftäter seit Monaten gegen seine Abschiebung. Der Fall zeigt exemplarisc...

„Die AfD will unsere Demokratie zersetzen“

04.06.2023 17:35

Wer trägt Verantwortung für den Höhenflug der AfD in den Umfragen? Wo liegen die Ursachen? CDU-Chef Merz gibt der Ampel-Koalition die Schuld – aus den Regierungsparteien kommen Gegenangriffe. Aus...

Chinas Einfluss auf die EU wächst

04.06.2023 15:52

Verdrängung und Gleichgültigkeit helfen China, den europäischen Diskurs zu beeinflussen und die transatlantische Geschlossenheit zu untergraben. Deutschland muss die anderen EU-Mitglieder über das...

Wer keinen Flüchtling aufnimmt, der zahlt

04.06.2023 15:33

Für ein neues EU-Asylsystem soll es einen Mechanismus zum Verteilen anerkannter Flüchtlinge geben – und Strafzahlungen für Staaten, die eine Aufnahme verweigern. Nun wird eine konkrete Summe gena...

Haseloff lehnt Gender-Sprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab

04.06.2023 15:31

Reiner Haseloff hat erneut angemahnt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden müsse: Statt zu gendern, sollten ARD, ZDF und Co. wieder den Empfehlungen des Rates für deutsche Rech...

Mehr als 100.000 Menschen demonstrieren gegen Polens PiS-Regierung

04.06.2023 15:23

Die Opposition in Polen hat mehr als 100.000 Menschen zu einem Protestmarsch gegen die Regierungspartei PiS mobilisiert. Auch Friedensnobelpreisträger Lech Walesa nahm daran teil. Anlass war ein neue...

Pistorius’ neuer Kurs geht China gegen den Strich

04.06.2023 15:07

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu einer großen Reise durch den Indopazifik angetreten. Deutschland wolle mehr Mitsprache in der Region, die von der Konfrontation zwischen den USA und China...

50 Polizisten bei Ausschreitungen verletzt – SPD-Politiker wirft Beamten Provokation vor

04.06.2023 14:44

Linksextremisten haben bei Ausschreitungen in Leipzig nach Polizeiangaben etwa 50 Beamte verletzt. Bis zum Morgengrauen kesselte die Polizei Randalierer ein. Ein SPD-Politiker kritisiert das Vorgehen....

Nicht an Erdogan – Woran Schwedens Nato-Beitritt wirklich scheitern könnte

04.06.2023 14:28

Joe Biden will Schwedens Nato-Beitritt fix machen. Dafür setzt er Blockierer Erdogan unter Druck: Ankara soll versprochene US-Kampfjets nur bekommen, wenn er Ja sagt. Doch am Ende könnte es nichts n...

Was Moskau aus seiner katastrophalen Kriegsführung gelernt hat

04.06.2023 13:27

Die russischen Verluste an Soldaten und Material sind enorm, Moskau scheint immer wieder die gleichen Fehler zu machen. Aber der Eindruck täuscht: Der russische Generalstab hat die Militärdoktrin an...

„Wenn Klimaschutz einfach wäre, könnten wir das Politikern wie Markus Söder überlassen“

04.06.2023 12:51

Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen in Münster macht sich Parteichefin Ricarda Lang über Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder lustig. Für sie haben die letzten einein...

„Die Fluchtmigration birgt erheblichen Zündstoff für diese Gesellschaft“

04.06.2023 10:37

Karin Prien war immer eine Verfechterin der Migrationspolitik von Angela Merkel (CDU). Doch jetzt erklärt die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, warum sich dringend etwas ändern muss. Sie warnt...

„Dann muss ich an den Schreibtisch, bestimmt bis zehn Uhr abends“, sagt die 14-Jährige

04.06.2023 10:29

Gestresst und erschöpft: G8-Schüler beneiden Kinder aus Bundesländern, die zum neunjährigen Abitur zurückgekehrt sind. Der Vergleich zweier 14-Jähriger macht die Folgen einer Schulreform deutlic...

Panne im Suezkanal – Öltanker behindert Schiffsverkehr

04.06.2023 10:00

Ein Öltanker behindert den Verkehr durch den Suezkanal. Der Fall erinnert an das riesige Frachtschiff „Ever Given“, das vor gut zwei Jahren im Suezkanal gegen eine Kanalwand prallte und die Wasse...

Der Schwarze-Block-Appell von Leipzig

04.06.2023 09:25

Ein paar Hundert linksradikale Demonstranten sehen sich am Samstag in Leipzig einer übermächtigen Polizei gegenüber. Der angekündigte Krawall-Tag X fällt aus. Ihre üblichen Rituale pflegt die Sz...

„Aus einer Gruppe von 300 Gewaltbereiten begann der Angriff auf unsere Außenstelle“

04.06.2023 09:13

In Leipzig am Connewitzer Kreuz haben sich am Samstagabend rund 300 Menschen aus der linken Szene versammelt. An der Wiedebachpassage wurde die Polizeiwache mit Steinen beworfen. Olaf Hoppe, Pressespr...

Rechtsextreme NPD heißt jetzt „Die Heimat“

04.06.2023 09:05

Nach Zahlen des Verfassungsschutzes ist die NPD mit etwa 3150 Mitgliedern die stärkste rechtsextreme Partei Deutschlands. Jetzt hat sie sich auf ihrem Bundesparteitag in Riesa umbenannt und möchte s...

So verlief der „Tag X“ in Leipzig

04.06.2023 08:53

In Leipzig brannten Fahrzeuge und Mülltonnen. Bei Auseinandersetzungen in der Leipziger Südvorstadt wurden mehrere Polizisten verletzt. Eine Polizeiwache in Connewitz wurde mit Steinen beworfen.

Erdogan signalisiert mit neuem Finanzminister ökonomische Kehrtwende

04.06.2023 06:45

Am Samstag wurde der seit 20 Jahren regierende türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für eine neue Amtszeit vereidigt. Neuer Finanzminister wird der Ökonom Mehmet Simsek, der für einen anderen...

Traumziel Deutschland

04.06.2023 06:45

Indien hat sehr viele gut ausgebildete Menschen, das Interesse an Deutschland ist groß. Aber Fachkräfte kommen kaum, denn die bürokratischen Hürden sind noch immer enorm hoch. Ein Inder erklärt s...

Sollen nur noch Gesunde zur Welt kommen?

04.06.2023 06:36

Die Krankenkassen bezahlen seit Kurzem unter bestimmten Bedingungen pränatale Bluttests auf das Down-Syndrom. Der Bundestag hat sich in der Debatte um Gentests bisher weggeduckt. Doch das wird er nic...

„Es finden jetzt noch Ermittlungen statt, um die Täter überführen zu können“

04.06.2023 06:32

Für den „Tag X“ hatten linke Gruppen zur Demonstration in Leipzig aufgerufen. Am Abend eskalierte die Lage. Schätzungsweise 500 Menschen wurden eingekesselt, ihre Personalien wurden aufgenommen....

„Entweder wir beenden die irreguläre Migration – oder sie beendet unser Asylrecht“

04.06.2023 06:19

Die Union wirft der Ampel mit Blick auf den AfD-Höhenflug vor, mit der aktuellen Migrationspolitik eine „Stimmungsveränderung im Land“ verursacht zu haben. Asylleistungen müssten europaweit ang...

Brennende Barrikaden und Angriff auf Polizeiwache – So verlief der „Tag X“

04.06.2023 05:56

Nach dem Urteil gegen Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten ist es in Leipzig in der Nacht zum Sonntag erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Verfolgen Si...

„Nicht ankleben, sondern anpacken“, fordert Scholz von der „Letzten Generation“

04.06.2023 00:09

Beim Klimaschutz werde eine „positive Agenda“ gebraucht, findet Olaf Scholz. Bei einer Veranstaltung in Hamburg wiederholt er seine Kritik an den Aktivisten der „Letzten Generation“. Als es um...

Prigoschin spricht von „Chaos“ in Moskau – Aussprache mit Kadyrow

03.06.2023 21:06

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin kritisiert einmal mehr die Militärführung in Moskau. Dort herrsche „Chaos“, während die Grenzregion Belgorod unter ukrainischem Dauerfeuer stehe. Er berichtet auc...

„Kriegstreiber ist Putin!“ – Scholz erwidert Rufe von Störern bei SPD-Veranstaltung

03.06.2023 19:25

So haben Olaf Scholz bisher wenige Bürger gesehen: Bei einem Volksfest der SPD in Brandenburg hat der Bundeskanzler lautstark die Unterstützung der Ukraine gegen Zwischenrufe von Störern verteidigt...

„Polizei sehr nervös, weil noch einige andere Großereignisse stattfinden“

03.06.2023 19:00

Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen während einer Demonstration in der Leipziger Südvorstadt sind mehrere Polizisten verletzt worden. Die Beamten wurden von Steinen und anderen Wurfgeschossen ge...

„Und Europa heißt für viele Deutschland“

03.06.2023 16:27

Syrische Flüchtlinge sind in der Türkei längst nicht mehr willkommen. Viele wollen weiter nach Europa. Das setzt Präsident Erdogan unter enormen Druck. Er will das Problem nun in Syrien selbst lö...