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05.07.2025 22:10

Spanische Regierungspartei verbietet Mitgliedern bezahlten Sex

05.07.2025 21:44

Nach einer Prostitutions- und Korruptionsaffäre schließt Spaniens Regierungspartei PSOE Mitglieder künftig aus, die Sex gegen Bezahlung in Anspruch nehmen. Der Entscheidung vorausgegangen war ein S...

100.000 Kinder schulpflichtig, können aber kein Deutsch – „Auch diese Kinder haben eine Chance“

05.07.2025 17:21

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dringt auf die Eindämmung irregulärer Migration, denn Kapazitätsgrenzen seien erreicht. Die tausenden Kinder in NRW, die derzeit schulpflichtig seien, aber kein...

„Eigentlich sollte die CDU Interesse haben, mit der AfD zu koalieren“, sagt Wagenknecht

05.07.2025 15:29

Sahra Wagenknecht hält eine Koalition zwischen CDU und AfD für sinnvoll – und erklärt, warum die Strategie, die AfD zu isolieren, aus ihrer Sicht gescheitert ist. Gespräche zwischen BSW und AfD ...

„Hier ist ein Signal überfällig“ – Woidke für gemeinsame Kontrollen von Deutschland und Polen

05.07.2025 15:25

Ab Montag will Polen als Reaktion auf Deutschland eigene Kontrollen an der Grenze einführen. Warum nicht gemeinsame Kontrollen, fragt Brandenburgs Regierungschef Woidke. Der ehemalige Polen-Koordinat...

Die historische Frage nach dem Frieden – und der Neuordnung des Nahen Ostens

05.07.2025 15:21

Nach dem Sturz Assads zeigt sich Syriens neue Führung Israel gegenüber versöhnlich. Erste direkte Gespräche laufen bereits, die Chance auf einen historischen Frieden zwischen den einstigen Erzfein...

„Bricht bewusst mit dem Bereich der Zivilisation“ – AfD schließt Abgeordneten Helferich aus

05.07.2025 15:07

Der rechtsextreme Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich fliegt aus der AfD, urteilt das Schiedsgericht der Partei in Nordrhein-Westfalen nach einem Antrag des Landesvorstands. Doch Helferich kündi...

„Hier wurde nicht der Staat geschützt, sondern das Umfeld der Union“

05.07.2025 14:54

Ein interner Bericht zur Maskenbeschaffung belastet Jens Spahn (CDU) schwer. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, fordert volle Transparenz. Er wirft Spahn bei WELT TV systemat...

Trump bezeichnet Merz als „starken“ und „klugen“ Mann

05.07.2025 13:49

Bei der obligatorischen Pressekonferenz an Bord der Air Force One wird der US-Präsident auch nach dem deutschen Bundeskanzler befragt. Nun, das letzte Telefonat mit Friedrich Merz sei „großartig�...

„Diese Brandmauer hat die AfD eher stärker gemacht“ – Wagenknecht bei WELT TV

05.07.2025 13:19

Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende des nach ihr benannten Bündnisses BSW, weist bei WELT TV Berichte über Gespräche mit der AfD auf Bundesebene entschieden zurück. Aber sie kritisiert die Brandm...

Drei weitere oppositionelle Bürgermeister in der Türkei festgenommen

05.07.2025 13:02

Antalya, Adana und Adiyaman – die Bürgermeister dieser Städte wurden nach türkischen Medienberichten festgenommen. Sie alle gehören der CHP an, der größten und zuletzt bei Wahlen erfolgreichen...

1000 Euro monatlich – Patientenschützer fordern Deckelung von Pflegekosten

05.07.2025 12:18

Die Belastung für viele Pflegebedürftige ist hoch. Die Stiftung Patientenschutz fordert nun eine Decklung der Pflegekosten auf 1000 Euro. Der Sozialverband VdK verlangt für die Pflegereform derweil...

„Spahn hat gelogen“ – Lesen Sie hier den ungeschwärzten Masken-Geheimbericht

05.07.2025 11:44

Ein bislang geheimer Bericht des Bundesgesundheitsministeriums zeichnet erstmals detailliert nach, warum der Bund zum Anfang der Coronapandemie Schutzmasken weit über den tatsächlichen Bedarf hinaus...

Grünen-Fraktionschefin Dröge fordert Kanzler Merz zur Teilnahme am Kölner CSD auf

05.07.2025 10:57

Eine flapsige Bemerkung von Friedrich Merz über die Regenbogenfahne lässt insbesondere den Grünen keine Ruhe. Sie laden den Kanzler nun auf den Kölner CSD ein. „Wir brauchen in Deutschland einen...

„Derzeit wächst nur eines: massive Frustration innerhalb der Bundeswehr“

05.07.2025 10:27

„Sanierungsfall“ Bundeswehr: Militärhistoriker Sönke Neitzel erklärt, welche zentrale Reform-Notwendigkeit die Politik komplett außer Acht lasse. Putins Angriffslust gegen die Nato sei nicht z...

Wie Dobrindt jetzt Abschiebungen nach Syrien vorbereitet

05.07.2025 10:25

Nach dem Sturz Assads arbeitet die Bundesregierung an einem Kurswechsel im Umgang mit syrischen Asylbewerbern in Deutschland. Das Bundesamt für Migration bekommt eine entscheidende Anweisung. Für we...

EU-Gipfel mit Moldau – „Sicherer, widerstandsfähiger, geeinter“

05.07.2025 10:24

Erstmals tagte ein EU-Gipfel mit Moldau, das als potenzielles Ziel Russlands gilt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont: „Moldau macht Europa sicherer, widerstandsfähiger und geei...

AfD zieht wegen Sitzungssaal-Streit vor Bundesverfassungsgericht

05.07.2025 09:58

Im Streit um die Zuteilung von Sitzungssälen im Bundestag zieht die AfD-Fraktion vor das Bundesverfassungsgericht. Sie sieht ihre Oppositionsrechte verletzt und hat Klage sowie einen Eilantrag einger...

„Das BSW war vermutlich überrascht von Chrupallas Aussage“

05.07.2025 09:56

Amira Mohamed Ali, Co-Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), hat eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Gerrit Seebald sagt, das BSW sei vermutlich „überrascht“ word...

Drastischer Rückgang – „Nicht das Verdienst dieser Bundesregierung“

05.07.2025 09:42

Die Zahl der Asylanträge ist um 43 Prozent zurückgegangen. Der Rückgang wird auf eine Kombination von Faktoren zurückgeführt, darunter verbesserte EU-Grenzschutzmaßnahmen, Abkommen mit Drittstaa...

„Die drei Somalier haben allein entschieden“ – Pro Asyl verteidigt Vorgehen und spricht von „Hetze“

05.07.2025 09:38

Drei Somalier haben gegen ihre Zurückweisung an der Grenze geklagt, im Anschluss wurden Vorwürfe gegen ihre Unterstützer laut. Die NGO Pro Asyl weist diese in einem Interview zurück: Die Asylbewer...

„Eine Kapitulation. Wir sind blamiert“, heißt es aus dem CDU-Vorstand

05.07.2025 09:07

Außenpolitisch gibt Merz als Kanzler eine gute Figur ab. Innenpolitisch sieht das anders aus – was für Unmut in der eigenen Partei sorgt. Ein Mitglied des Bundesvorstands spricht von einem „Warn...

Trump unterzeichnet umstrittenes Steuergesetz und feiert

05.07.2025 09:04

US-Präsident Donald Trump hat das umstrittene Steuer- und Ausgabengesetz in Kraft gesetzt. Das Gesetz sieht dauerhafte Steuersenkungen vor, erhöht die Ausgaben für Verteidigung und Grenzschutz und ...

Nur Drohnen, keine Raketen – in der Ukraine eine „ruhige Nacht“

05.07.2025 08:54

Nachdem Kiew in nachts massiven Angriffen ausgesetzt war, berichten die Bewohner nun von einer vergleichsweise „ruhigen Nacht“, in der lediglich Drohnen gesichtet, aber keine Raketenangriffe verze...

Hamas stimmt offenbar Vorschlag für Waffenruhe im Gaza-Streifen zu

05.07.2025 08:34

Die Hamas hat einem Vorschlag für eine neue Waffenruhe im Gaza-Streifen zugestimmt und signalisiert damit ihre Bereitschaft zu Verhandlungen. Israel prüft derzeit die Antwort. Der Plan sieht eine 60...

BSW-Co-Chefin Mohamed Ali schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

05.07.2025 08:25

Nach Aussagen von AfD-Chef Chrupalla über Kontakte mit dem BSW auf Bundesebene weist BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali eine Zusammenarbeit zurück: „Wir sind inhaltlich viel zu weit voneinander entfe...

Bundesregierung prüft Gespräche mit Taliban zu Abschiebungen

05.07.2025 08:19

Die Bundesregierung verfolgt derzeit zwei scheinbar widersprüchliche Ziele in ihrer Afghanistan-Politik: Während sie Abschiebungen nach Afghanistan plant und Gespräche mit den Taliban prüft, warte...

Ukraine verstärkt Eigenproduktion – Selenskyj fordert mehr US-Unterstützung im Krieg

05.07.2025 08:04

Die Ukraine leidet zudem unter stockenden US-Waffenlieferungen, besonders in der Region Charkiw. Präsident Selenskyj setzt auf die eigene Rüstungsproduktion. Unterdessen hat Kanzler Merz US-Präside...

„Das ist nicht mehr meine Heimat“

05.07.2025 07:14

Im Ruhrpott zeigen sich die Folgen eines deutschlandweiten Problems besonders deutlich: Kriminelle Strukturen nutzen Sozialsysteme systematisch aus. Behörden wehren sich mit Modellprojekten und erzie...

Zahl der Asylanträge in Deutschland drastisch gesunken

05.07.2025 04:48

Erstmals seit Jahren ist Deutschland bei den Asylanträgen nicht mehr Spitzenreiter in Europa. Ein vertraulicher Bericht der EU-Kommission zeigt, wie stark die Zahl der Schutzsuchenden rückläufig is...