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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Politik - WELT:
„KI passiert nicht einfach so – da muss jemand etwas eingetippt haben“
20.02.2026 15:56
Nathanael Liminski, Medienminister NRW, fordert nach dem KI-Vorfall beim ZDF eine konsequente Aufarbeitung der internen Abläufe und betont: „KI ist kein Spielzeug, sondern ein echter Tabubruch. Des...
„Merz große Ankündigungen haben sich als Bumerang erwiesen“
20.02.2026 15:30
Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke analysiert die Rede von Friedrich Merz: Der Kanzler müsse mehr Führung und Glaubwürdigkeit zeigen, um die CDU und die Wählerschaft zu überzeugen. „Merz ...
„Nicht zulassen, dass Leute von der sogenannten Alternative für Deutschland unser Land ruinieren“
20.02.2026 15:29
Die AfD könne kein Partner für die CDU sein, stellt Friedrich Merz auf dem Parteitag klar – und erklärt ihr den Kampf. Die SPD fordert er auf, „an die Grenze unserer Möglichkeiten zu gehen“...
Dieser Merz regt keinen mehr auf, aber auch keinen mehr an
20.02.2026 15:16
Keine „kleinen Paschas“, kein „Stadtbild“, nirgendwo. Auf seinem ersten regulären Parteitag als Bundeskanzler versagt sich der Kanzler den Klartext, der ihn populär gemacht hat.
„Wir sind die Partei der Zuversicht für Deutschland“, sagt Merz
20.02.2026 14:56
Friedrich Merz betont auf dem CDU-Bundesparteitag die Verantwortung der Partei für Deutschland und Europa. Er fordert Reformen, wirtschaftliche Stärke und entschlossene Verteidigung demokratischer W...
Thüringer Gericht lässt Behörden-Bewerbung von AfD-Mitglied neu prüfen
20.02.2026 14:45
Ein AfD-Mitglied ging im Verfahren um eine Behördenstelle in letzter Minute leer aus und klagte. Ein Gericht sieht Verfahrensfehler, aber auch zulässige Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers...
Vorwürfe in NRW – AfD-Politiker verteidigt Beschäftigung von 85-Jähriger
20.02.2026 14:15
AfD-Abgeordnete in NRW geraten in den Fokus in der Vetternwirtschaftsaffäre. Dabei geht es unter anderem um eine 85-Jährige, die auf Minijob-Basis für den AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser arbei...
Kommission empfiehlt Rundfunkbeitrag von 18,64 Euro ab 2027
20.02.2026 14:11
Mehr Einnahmen und verschobene Investitionen führen zu einer neuen Berechnungsgrundlage für den Rundfunkbeitrag. Die Finanzkommission empfiehlt deshalb, den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2027 nur um...
„Merz dreht die Kritik gegen ihn in etwas Positives um“
20.02.2026 13:48
Bundeskanzler Friedrich Merz spricht auf dem CDU-Parteitag über die Herausforderungen der Koalition und Außenpolitik. Die Reaktionen im Saal sind gemischt. „Außenpolitisch hat es gut funktioniert...
„Israel ist in Alarmbereitschaft – Es könnte jederzeit losgehen“
20.02.2026 13:36
Der Iran droht den USA im Falle eines Angriffs mit Gegenschlägen. US-Präsident Trump setzt eine Frist von zehn bis fünfzehn Tagen für eine Einigung im Atomstreit. „Israel erhöht seine Alarmbere...
Halten Sie die CDU derzeit für geeint oder zerstritten?
20.02.2026 13:20
Die Civey-Analyse zeigt – Fast jeder zweite Deutsche nimmt die CDU als zerstritten wahr. Nur 23 Prozent empfinden Bundeskanzler Friedrich Merz als führungsstark. Civey-Geschäftsführerin Janina M...
AfD-Chefin Weidel will Beschäftigung von Angehörigen klarer regeln
20.02.2026 13:16
In der Affäre um die Anstellung von Familienangehörigen bei AfD-Abgeordneten hat sich Parteichefin Alice Weidel für eine Gesetzesnovelle zur Präzisierung der bestehenden Regelungen ausgesprochen.
Die abgehörten Funksprüche der Russen — im Inneren des Starlink-Debakels
20.02.2026 13:00
Funk und Kabel statt Satelliteninternet – die Folgen für Putins Armee sind gravierend. Unser Reporter hat vor Ort beobachtet, wie die Ukraine ihren Vorteil nutzt. Vieles spricht für einen Wendepun...
„Herr Kanzleramtschef, was wäre, wenn Russland morgen früh um 3 Uhr angreift?“
20.02.2026 12:59
Das WELT-Wargame hat Deutschlands Schwachstellen aufgedeckt: Würde Russland die Ostflanke angreifen, wäre Berlin demnach nur eingeschränkt handlungsfähig. Kanzleramtschef Thorsten Frei widersprich...
„Wir sind die Partei der Optimisten“, ruft Merz
20.02.2026 12:44
Friedrich Merz steht beim CDU-Parteitag in Stuttgart vor einer entscheidenden Bewährungsprobe. Die Wirtschaft fordert konkrete Reformen, die Basis ist unzufrieden. Sehen Sie hier die Rede des Bundesk...
Merz verteidigt historische Neuverschuldung – und kritisiert AfD als „Selbstbedienungsladen“
20.02.2026 12:42
Auf dem CDU-Parteitag nennt Kanzler Merz die milliardenschwere Neuverschuldung die „schwerste Entscheidung“ seines ersten Jahres. Er fährt harte Attacken gegen Grüne und AfD. Die Rede im Überbl...
„Gesamte AfD eine Katastrophe“ – Schwarzer stellt Aussage über Weidel klar
20.02.2026 11:32
Die Wahl von Alice Weidel zur Bundeskanzlerin könne für Frauen ermutigend wirken – so wurde Alice Schwarzer kürzlich zitiert. Ihre Aussagen seien aus dem Kontext gerissen worden, sagt die Frauenr...
„Kindisch“ – Linken-Chefin kritisiert Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU
20.02.2026 11:11
Linken-Chefin Ines Schwerdtner attackiert vor dem CDU-Parteitag den Unvereinbarkeitsbeschluss. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt das Kooperationsverbot – und verweist auf Antisemiti...
„Ich glaube, das wird ein toller Parteitag“, sagt Carsten Linnemann
20.02.2026 10:50
Die Union steht beim CDU-Parteitag in Stuttgart vor einer entscheidenden Bewährungsprobe. Die Wirtschaft fordert konkrete Reformen, die Basis ist unzufrieden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann g...
Wenn linke Grüne ihren Einsatz für das Kopftuch ausgerechnet mit Feminismus begründen
20.02.2026 10:49
Die Berliner Grünen wollen ein Gesetz kippen, das sichtbare religiöse Symbole wie Kopftücher im Justiz- und Polizeidienst untersagt. Das wird als Feminismus verkauft – spielt aber Vertretern des...
„Das darf er nicht ⁠tun“ – Trump wirft Obama wegen Alien-Aussage Geheimnisverrat vor
20.02.2026 10:42
US-Präsident Donald Trump wirft seinem Vorgänger Barack Obama vor, geheime ​Informationen über die Existenz von Außerirdischen preisgegeben zu haben.
Vorwurf der Präsidenten-Beleidigung – DW-Reporter in der Türkei festgenommen
20.02.2026 10:39
Ein seit mehreren Jahren für die Deutsche Welle (DW) in der Türkei tätiger Korrespondent ist in Ankara festgenommen worden.
„Ich bin immer wieder erstaunt“ – Macron weist Meloni zum Tod eines Rechtsradikalen in die Schranken
20.02.2026 10:32
Der gewaltsame Tod eines jungen Rechtsradikalen in Frankreich hat zu einem ungewöhnlichen französisch-italienischen Schlagabtausch geführt.
Ökonom stellt Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst infrage
20.02.2026 09:38
Ist der Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst zu großzügig bemessen? Ökonom Moritz Schularick kritisiert die aktuellen Regelungen. Der strenge Kündigungsschutz hierzulande sei generell ein Sta...
„Das Erwartungsmanagement ist gruselig“
20.02.2026 09:28
Politikwissenschaftler Oliver Lembcke kommentiert den CDU-Parteitag. „Merz muss die Unzufriedenen und die Verunsicherten irgendwie ansprechen und hinter sich sammeln. Ob ihm das gelingt, ist die gro...
„Wirklich eine Waffe, vor der man sich hier fürchtet“
20.02.2026 09:14
Sowohl Russen als auch Ukrainer setzen offenbar immer stärker auf Söldner. Russland soll laut eines Geheimdienstberichts 1000 Männer aus Kenia angeworben haben. Auf ukrainischer Seite wächst zudem...
Russische Bomber und Jets tauchen vor Alaska auf – US-Luftwaffe reagiert umgehend
20.02.2026 09:01
Mehrere Maschinen des US-Militärs sind am Donnerstag zu einem Abfangeinsatz vor dem US-Bundesstaat Alaska aufgestiegen, nachdem russische Bomber und Kampfflugzeuge in die Luftverteidigungszone der US...
Grüne bieten Merz Zusammenarbeit bei Sozialreformen an
20.02.2026 08:58
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform des Sozialstaats an.
Journalisten müssen 3,1 Millionen Euro an Berlin zurückzahlen
20.02.2026 08:47
Das Land Berlin erhält nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht rund 3,145 Millionen Euro von einer Gruppe prominenter, inzwischen überwiegend ehemaliger Journalisten zurück.
Klöckner kritisiert AfD und mahnt „ordentlichen“ Umgang mit Steuergeld an
20.02.2026 08:44
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die AfD im Zusammenhang mit den Vorwürfen zur Vetternwirtschaft deutlich kritisiert.
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