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Russische Spionagesatelliten über Deutschland – Bundesregierung bestätigt verstärkte Aktivitäten

04.12.2025 06:59

Russland lässt täglich zahlreiche Aufklärungssatelliten über Deutschland fliegen. Die Bundesregierung bestätigt die verstärkte russische Spionage aus dem All, hält Details aber geheim. Deutschl...

Mehrheit der Bürgergeld-Empfänger sucht keinen Job

04.12.2025 06:58

Die Hälfte der für eine Studie befragten Bürgergeld-Empfänger hat in den zurückliegenden vier Wochen nicht nach einer Arbeitsstelle gesucht. Schuld seien psychische oder chronische Erkrankungen s...

SPD und CDU bringen Antrag für mögliches AfD-Verbotsverfahren ein

04.12.2025 06:50

In Berlin wollen SPD und CDU als erste Landesregierung mit CDU-Beteiligung ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD vorantreiben. Ein entsprechender Antrag soll heute ins Abgeordnetenhaus eingebr...

Klingbeil warnt davor, sich auf die Enthaltung der Linksfraktion zu verlassen

04.12.2025 06:45

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition setzen bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag auf eine eigene Mehrheit. Vizekanzler Lars Klingbeil warnte jedoch davor, sich auf die ...

Trotz Friedensplan-Gesprächen – Russland feuert Gleitbomben auf ukrainische Städte

04.12.2025 06:27

Trotz der laufenden Gespräche über einen möglichen Friedensplan dauern die Kampfhandlungen in der Ukraine an. US-Präsident Donald Trump sagte, Putin wolle den Krieg beenden. Heute sollen die Verha...

Wie Donald Trump die Haltung der USA zur Nato verändert hat

04.12.2025 05:59

Erst sind die Europäer beim Friedensplan außen vor, dann erscheint US-Außenminister Rubio nicht beim Nato-Treffen in Brüssel. Die Sorge wächst, dass die USA auf Abstand zur transatlantischen Alli...

Verkehrsminister Schnieder will Autohersteller zum Einbau von Türwarnsystemen verpflichten

04.12.2025 05:45

Plötzlich geöffnete Autotüren können für Radfahrer tödlich enden. Erst vor kurzem starb eine berühmte Schauspielerin bei einem solchen „Dooring“-Unfall. Nun kündigt der Verkehrsminister ne...

Rente – und dann? Das ist der vertrauliche Regierungsplan bis Februar 2026

04.12.2025 05:02

Eine vertrauliche Liste zeigt, welche knapp 100 Vorhaben Schwarz-Rot bis Ende Februar plant. Es geht unter anderem um Vaterschafts-Anerkennung durch Migranten und ausländischen Einfluss auf Wahlen. W...

Hegseth soll US-Soldaten gefährdet haben

04.12.2025 03:20

In einem Pentagon-Bericht wird US-„Kriegsminister“ Pete Hegseth vorgeworfen, „Risiken für die operative Sicherheit“ amerikanischer Soldaten geschaffen zu haben. Hintergrund sind geleakte „S...

„Leute wollen Benziner“ – Trump lockert Sprit-Vorgaben

04.12.2025 01:22

US-Präsident Donald Trump lockert Vorgaben bei den Flottenverbrauchswerten. Der Ford-Chef sieht es als Sieg des Menschenverstands. Kritiker sprechen von unnötiger Belastung von Verbrauchern und Umw...

Mehrere Minister sagen für Ludwig-Erhard-Gipfel zu – Grünen-Politiker findet Teilnahme „befremdlich“

03.12.2025 22:20

2026 lädt die Weimer Media Group erneut zum Ludwig-Erhard-Gipfel ein: Drei Bundesminister haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer lässt seine Anteile an der Firma ...

Wirtschaftsministerium fördert Firma, an der Reiches Lebensgefährte zu Guttenberg beteiligt ist

03.12.2025 22:18

Das Wirtschaftsministerium zahlte mehr als 280.000 Euro an ein Start-up aus München, enthüllt der „Spiegel“. Daran beteiligt ist Karl-Theodor zu Guttenberg – Lebensgefährte von Wirtschaftsmin...

Von der Leyen will in Deutschland eingefrorene russische Gelder nutzen

03.12.2025 21:46

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen treibt die Nutzung russischer Zentralbankgelder zugunsten der Ukraine voran. Nach Belgien ist auch Deutschland gefragt. Kiew bereitet ein neues Treffen in Wash...

King Charles empfängt Steinmeier mit militärischen Ehren – Lob für deutsch-britische Beziehung

03.12.2025 21:08

Vor der prächtigen Kulisse von Schloss Windsor begann der Staatsbesuch des Bundespräsidenten und seiner Frau im Vereinigten Königreich. Anschließend traf er auf Premierminister Starmer, bevor er a...

„Wir sind Komplizen der Linksextremisten“, sagt der SPD-Politiker

03.12.2025 20:39

Das Zentrum für Politische Schönheit inszeniert die Einweihung einer Bronzestatue von Walter Lübcke als Trauerfeier. Ein Grünen-Politiker fürchtet die Machtübernahme durch den „bewaffneten Ade...

„Dieses Manöver kann man als ‚vergiftete Hilfe‘ bezeichnen“

03.12.2025 20:13

Die Linke hat verkündet, sie wolle sich bei der Rentenpaketabstimmung enthalten. Dadurch gerät der Kanzler massiv unter Druck. „Wenn es so weitergeht, profitieren im Zweifelsfall die Rechten davon...

„Tag der linksextremen Machtübernahme“ – Schlagabtausch zu Demos in Gießen

03.12.2025 20:10

Tausende Menschen hatten am Wochenende in Gießen gegen den Kongress der AfD-Jugend demonstriert. Dabei kam es auch zu Krawallen, die nun den Bundestag beschäftigt haben. Ein AfD-Abgeordneter kritisi...

„Die Kirche geht an ihrer eigenen Eitelkeit zugrunde“

03.12.2025 19:54

Der Journalist und Thinktanker Carl-Victor Wachs übt scharfe Kritik an der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und ihrem Engagement für Klagen gegen die Bundesregierung. Wachs wirft der EKD vo...

„Verlassen uns nicht darauf“ – Union reagiert auf Angebot der Linken

03.12.2025 19:45

Die Fraktion der Linkspartei hat angekündigt, sich am Freitag bei der Abstimmung über das schwarz-rote Rentenpaket zu enthalten. Die Union ist unter Druck. „Das stand nicht auf meiner Bingokarte�...

Grüne nach Abwahl von AfD-Politikerin neue Vize-Bürgermeisterin

03.12.2025 19:35

Anfang November war eine AfD-Politikerin überraschend zur Vize-Bürgermeisterin von Bad Salzuflen gewählt worden. Nach nur 14 Tagen musste sie ihr Amt räumen. Jetzt ist der Posten wieder besetzt �...

„Das Kalkül Putins ist in jeder Form nachvollziehbar“

03.12.2025 19:28

Die ehemalige Nato-Chefstrategin Stefanie Babst kritisiert den von den USA forcierten Moskau-Kurs als Deal auf dem Rücken Kiews, der nur persönlichen Interessen diene. Babst fordert, die Europäer d...

„Das könnte ein Signal dafür sein, dass es immer weniger Rentenrebellen werden“

03.12.2025 19:25

Bärbel Bas sorgte mit ihrer Haltung zum Rentenpaketentwurf für Häme und Spott. „Bild“-Politikchef Jan W. Schäfer sieht sie aber in seiner Analyse als Gewinnerin. „Sie hat ihr politisches Gew...

„Ein Akt von Mangel in der politischen Urteilskraft“

03.12.2025 19:17

Der Streit um das Rentenpaket eskaliert. Nachdem die Union ihren Entschließungsantrag kippte, attackierte der Mittelstandschef der Union die SPD scharf. Politikwissenschaftler Prof. Oliver W. Lembcke...

„Ich fühle mich, als säße ich auf der Anklagebank“, beschwert sich Zschäpe

03.12.2025 18:50

In Dresden ist die ehemals beste Freundin der NSU-Terroristin Beate Zschäpe wegen des Vorwurfs der Terrorunterstützung angeklagt. Zschäpe ärgert sich während ihrer Zeugenaussage über die detaill...

„Reichinnek weiß, sie setzt damit den Kanzler maximal unter Druck“

03.12.2025 18:40

Linken-Fraktionschefin Reichinnek kündigt an, dass sie und ihre Partei sich bei der Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket enthalten wolle, um das Rentenniveau zu stabilisieren. „Man bekommt nur mit ...

Nur das Wörtchen AfD kommt in dem Antrag für „wehrhafte Demokratie“ nicht vor

03.12.2025 18:33

Mit ihrem Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren haben Grüne und Linke den Berliner Senat unter Druck gesetzt. Jetzt legt die schwarz-rote Koalition einen eigenen Antrag vor. Er richtet sich vordergrü...

„Dieser Besuch bei den Royals ist etwas ganz Besonderes“

03.12.2025 17:39

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien eingetroffen. König Charles empfing ihn mit militärischen Ehren in Windsor. „Hier ist wirklich je...

Bundestag billigt Rüstungskäufe für 2,5 Milliarden Euro – auch für neues Sturmgewehr G95

03.12.2025 17:18

Die Aufrüstung der Bundeswehr kostet: Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab am Mittwoch das Geld für Waffen im Wert von 2,5 Milliarden Euro frei. Kern des Pakets sind 250.000 neue Sturmgewehre.

BSW-Politikerin wirft Linken und Grünen „Hetze gegen rechts“ vor

03.12.2025 17:02

In ihrer letzten Rede im sächsischen Landtag klagt BSW-Politikerin Sabine Zimmermann über den Verlust echter Streitkultur. Früher sei Politik „Ort des Ringens“ gewesen, heute dominiere Etiketti...

Nach dem Terror lebe er mit einem „Vertrauensverlust allen gegenüber“, sagt der Angegriffene

03.12.2025 16:28

Der 19-jährige Syrer Wassim Al M. steht vor Gericht, weil er am Berliner Holocaust-Mahnmal auf einen Touristen einstach und ihn fast tötete. Das Opfer ist seither arbeitsunfähig und traut sich bei ...