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Warken verteidigt höhere Beitragsgrenze – Verbraucherzentrale mahnt Tempo bei Reform an

18.04.2026 02:06

Gesundheitsministerin Nina Warken hält an der einmaligen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze fest. Sie verweist auf steigende Kosten und drohende Mehrbelastungen ohne Reform. Die Verbraucherzentral...

Teheran will Hormus-Blockade aussetzen – Trump kündigt „gemächliches“ Vorrücken in den Iran an

18.04.2026 01:29

Der Iran will die Blockade der Straße von Hormus für die restliche Dauer der Waffenruhe im Libanon aufheben. Donald Trump kündigt ein Friedensabkommen mit dem Iran an und plant zugleich den Abtr...

Klein warnt vor Antisemitismus und kritisiert Auftritt palästinensischer DJane

18.04.2026 01:16

Antisemitische Aussagen im Kulturbereich bereiten dem Beauftragten Felix Klein Sorgen. Im Fokus steht eine DJane aus Palästina, deren Aussagen zum 7. Oktober international kritisiert werden.

„Da scheint Deutschland hinterher zu hinken“

17.04.2026 20:42

In Deutschland wird über neue Regeln gegen digitale Gewalt diskutiert, ausgelöst durch den Fall Collien Fernandes. Die Politik plant ein Gesetz zu Deepfakes und Online‑Übergriffen. NZZ‑Journali...

„Die Märkte haben sehr positiv darauf reagiert“

17.04.2026 20:35

Nach Gesprächen über die Straße von Hormus zeigt sich laut Sicherheitsexperte Nico Lange eine vorsichtige Annäherung zwischen dem Iran und den USA. „Parallel dazu haben die Europäer in Paris ü...

USA schieben Migranten aus Lateinamerika in den Kongo ab

17.04.2026 20:28

Migranten aus Lateinamerika wurden von den USA in den Kongo geschickt. Grundlage ist ein Abkommen mit dem afrikanischen Staat. Die Betroffenen sollen vorübergehend im Land bleiben, weitere Schritte s...

Mehrere Länder einigen sich auf Hormus-Mission – Merz bietet Hilfe bei Minenräumung an

17.04.2026 20:22

Nach der Blockade der Straße von Hormus haben mehrere Staaten in Paris über eine Militärmission zur Sicherung der Schifffahrt beraten. Frankreichs Präsident Macron spricht von einer Einigung auf e...

„Wäre wichtig, irgendwann ein Mitbestimmungsrecht auf die Preise unserer Lebensmittel zu bekommen“

17.04.2026 20:06

Landwirtschafts-Influencerin Marie Hoffmann sieht Entlastungsmaßnahmen wie die 1000-Euro-Prämie oder den Tankrabatt von 17 Cent nicht als wirkliche Entlastung. „Andere Länder schaffen es auch, di...

„Wenn man der AfD zu noch mehr Stimmen verhelfen will, muss man es genau so machen“

17.04.2026 19:48

Die Erhöhung der Beamtenbesoldung in den niedrigen Lohngruppen sollte ausgeweitet werden – bis hin zum Bundeskanzler. Das wären mehrere tausend Euro mehr Gehalt für Merz pro Monat. „Es ist gut,...

„Wir haben wohl wieder eine verpasste Gelegenheit vor uns“

17.04.2026 19:39

Europäische Staatschefs beraten in Paris über eine militärische Mission in der Straße von Hormus nach Kriegsende. „Wer sich diese mögliche Bereitstellung für Hormus anschaut, erkennt, dass es...

Nach drei Stunden endet die Befragung des CDU-Abgeordneten im offenen Schlagabtausch

17.04.2026 19:06

Im Abgeordnetenhaus kommt es am Freitag zu einem ersten Showdown im Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln der Antisemitismus-Prävention. Nach drei Stunden Befragung liefern sich ein C...

„Die Wiedereröffnung der Straße von Hormus ist der erste Schritt in die richtige Richtung“

17.04.2026 18:46

49 Staaten beraten in Paris über eine europäische Mission zur Straße von Hormus nach Kriegsende. Ziel ist freie Schifffahrt und Stabilität in der Region. Die temporäre Waffenruhe führt zu einer ...

Welche Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge halten Sie für sinnvoll?

17.04.2026 18:39

Eine Civey-Umfrage zeigt – Die Mehrheit der Deutschen lehnt höhere Belastungen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge ab. Besonders unbeliebt sind Zuzahlungen und Leistungskürzungen. Civey-...

Erneuter Rettungsversuch für den Wal – AfD wirft Minister Backhaus Inszenierung vor

17.04.2026 18:23

Der gestrandete Wal vor Poel wird zum Politikum: Die AfD wirft Umweltminister Backhaus (SPD) vor, das Drama für den Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern zu nutzen.

Der „dritte Weg“ – Wie Macron, Merz & Co. die Straße von Hormus offenhalten wollen

17.04.2026 18:16

Während Washington und Teheran abwechselnd erklären, die Straße von Hormus sei offen oder doch noch blockiert, suchen die Europäer eine eigene Lösung. Kanzler Merz war persönlich nach Paris gere...

Straße von Hormus, Waffenruhe, Verhandlungen – So nah ist eine Lösung im Iran-Krieg wirklich

17.04.2026 17:49

Der Iran signalisiert, dass die Meerenge von Hormus wieder offen sei. Doch ein Ende der Krise in Nahost ist dennoch nicht abzusehen. Noch immer liegen die Positionen der Kriegsparteien weit auseinande...

So hält Trump den Druck auf Iran auch nach Öffnung der Straße von Hormus aufrecht

17.04.2026 17:45

Teheran kündigt an, den Seeweg für Schiffe wieder zu öffnen. Doch die USA setzen ihre Blockade fort, weil sie eine Einigung über das Atomprogramm erzwingen wollen. Trumps Wortwahl gegenüber Israe...

Pantisano verteidigt Linke gegen Antisemitismus-Vorwürfe – und lobt „Debattenräume“ seiner Partei

17.04.2026 17:14

Linken-Politiker Luigi Pantisano weist Antisemitismus-Vorwürfe gegen seine Partei zurück. Der Kandidat für den Parteivorsitz betont stattdessen die offene Debattenkultur – auch zum Nahost-Konflik...

Netanjahus schlechte Umfragewerte – und warum er wohl trotzdem an der Macht bleibt

17.04.2026 17:08

Israels Premierminister hat massiv an Vertrauen in der Bevölkerung verloren. Aber aus mehreren Gründen wird er trotzdem mit Chancen bei den Wahlen im Herbst antreten. Ein Faktor ist entscheidend.

„Die Politik unterschätzte jahrelang die Abhängigkeit Europas von der Golfregion“

17.04.2026 16:33

Die iranische Blockade in der Straße von Hormus sorgt für steigende Ölpreise und eine Kerosin-Knappheit. Die Luftfahrtbranche warnt vor ausfallenden Flügen und hohen Kosten. „Der Wert der Güter...

5400 Euro mehr im Monat für Merz? Dobrindt streicht Gehaltserhöhung für Kanzler und Minister

17.04.2026 16:33

Mit der Erhöhung der Beamtenbesoldung sollen auch die Gehälter für Staatssekretäre, Minister und den Bundeskanzler steigen – um mehrere Tausend Euro im Monat. Doch nach nur einem Tag macht das B...

Magyar wirft Orbáns Regierung Aktenvernichtung vor

17.04.2026 16:04

Kaum ist die Wahl entschieden, verschärft sich der politische Ton in Ungarn. Péter Magyar erhebt schwere Vorwürfe gegen die scheidende Regierung – und warnt vor möglichen Folgen für spätere Er...

„Jeder zusätzliche Einsatz erzeugt Lücken an anderer Stelle“

17.04.2026 15:09

Europa diskutiert über eine mögliche Marine‑Mission in der Straße von Hormus. Ein Einsatz wäre jedoch logistisch anspruchsvoll. Der maritime Sicherheitsexperte Marcel Kolb ordnet ein, welche Fä...

„Realitätsfremd! Dieses Gesetz versteht die Dynamiken im Internet nicht“

17.04.2026 15:06

Justizministerin Hubig (SPD) will mit einem neuen Gesetz gegen digitale Gewalt und Cyber-Mobbing vorgehen. So sollen Dinge wie Deepfakes zu Accountsperren führen. „In der Realität benutzen Cybermo...

Länder wollen 1000-Euro-Prämie nicht an Beamte und Angestellte zahlen

17.04.2026 15:01

Während die Arbeitgeber aus der Wirtschaft eine Entlastungsprämie ermöglichen sollen, lehnen die Länder die Sonderzahlung für Beamte und Angestellte ab. Auch aus der Union kommt Widerstand.

„Wenn der Bauer kein Geld verdient, dann fährt er nicht auf den Acker“

17.04.2026 14:52

Die Bauern stehen wegen explodierender Kosten und knapper Liquidität stark unter Druck. Viele Betriebe können die Preissteigerungen kaum noch auffangen. Stefanie Sabet, Generalsekretärin des Deutsc...

„Wie die Deutschen sich verteidigen könnten, bleibt das große Fragezeichen“

17.04.2026 14:47

In Paris beraten Kanzler Merz zusammen mit Frankreichs Präsident Macron sowie weiteren europäischen Staatschefs über eine Sicherung der Straße von Hormus nach Kriegsende. „Die Europäer könnten...

Gegenentwurf zur Bundesrepublik Deutschland

17.04.2026 14:24

Als ungarischer Regierungschef verfolgte Orbán oft Interessen, die den deutschen entgegenliefen. Als Erster verstand er die historische Dimension der Flüchtlingskrise 2015 – und nutzte diese für...

Eine Anschlagswelle in Europa – und die mysteriöse Rekrutierungskampagne des Iran

17.04.2026 14:19

Das Mullah-Regime mobilisiert in Deutschland Iraner im Zuge einer ominösen Kampagne gegen Israel und die USA. Jetzt äußert sich erstmals der Verfassungsschutz. Ein Angriff auf ein jüdisches Restau...

Härtere Gangart gegen „digitale Gewalt“ – Justizministerin plant Account-Sperrungen per Gericht

17.04.2026 13:31

Im Falle von Straftaten im Internet wie etwa sogenannter Hate Speech will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die vorübergehende Sperrung von Absender-Accounts per Gericht zulassen.