Politik - WELT | RSS Verzeichnis

Bundestag hebt Immunität zweier Abgeordneter von AfD und Linke auf

23.04.2026 21:43

Gegen Hannes Gnauck läuft ein Disziplinarverfahren aus seiner Bundeswehr-Zeit. Der AfD-Abgeordnete äußert sich zu den Vorwürfen. Gegen die Linken-Abgeordnete Akbulut Gökay wird in einem Strafverf...

Papst Leo kritisiert Segnung homosexueller Paare

23.04.2026 21:10

Kardinal Reinhard Marx hatte kürzlich in seinem Bistum die Segnung homosexueller Paare zugelassen. Papst Leo XIV. erklärt nun deutlich, dass er davon nicht viel hält.

Iranische Medien melden Explosionen in Teheran

23.04.2026 20:29

Erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe hat es in Teheran offenbar Explosionen gegeben. Aus israelischen Sicherheitskreisen hieß es: „Israel greift den Iran im Moment nicht an.“ Mehr im Liveti...

„Es ist unwahrscheinlich, dass wir in absehbarer Zukunft Frieden erleben“

23.04.2026 20:25

Die Lage in der Straße von Hormus bleibt angespannt – Minenräumungen dauern an, und auch die Friedensverhandlungen tragen bislang wenig Früchte. „Die Minenjagdboote könnten sich bei einem Angr...

EU will mit Ukraine über Beitritt reden und beschließt neue Russland-Sanktionen

23.04.2026 20:20

Die Europäische Union will schnell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine starten, nachdem Ungarns Blockade durch die Abwahl von Viktor Orbán gefallen ist. Unterdessen beschließt die Behörde in Br...

„Ich glaube, dass die Brandmauer der AfD derzeit nutzt“

23.04.2026 19:41

Politologe Christian Stecker analysiert die Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt. Er sieht keinen undemokratischen Akt, warnt aber vor Solidarisierungseffekten zugunsten der AfD.

Rekordsprung um 14,9 Cent – Spritpreise drehen wieder nach oben

23.04.2026 19:34

Trendwende nach gut zwei Wochen fallender Spritpreise: Der Dieselpreis sprang zur Mittagszeit um 14,9 Cent – der zweitgrößte Anstieg seit Einführung der 12-Uhr-Regel. Auch E10 legte kräftig zu.

„Der genaue Wortlaut ist nicht übermittelt worden, aber es soll hoch her gegangen sein“

23.04.2026 19:11

Kanzler Merz soll einem Bericht zufolge „regelrecht aus der Haut gefahren“ und mit Vizekanzler Klingbeil aneinandergeraten sein. „Die SPD sitzt nach wie vor am längeren Hebel“, sagt Axel Spri...

„Die Zahlen sind nicht so erschreckend, wie sie die SPD oder auch Teile anderer darstellen“

23.04.2026 18:53

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, bewertet das Steuerkonzept der Union als machbar und fordert eine echte Entlastung für Bürger und Betriebe. „Müssen jetzt Rahmenbedingung...

EU stoppt Förderung von Energieprojekten mit chinesischen Wechselrichtern

23.04.2026 18:34

Einem Bericht zufolge hat die Europäische Kommission die Förderung für Energieprojekte gestoppt, wenn Wechselrichter aus bestimmten Hochrisikoländern verbaut sind. Betroffen sind vor allem chinesi...

Absage für Klingbeil – EU-Kommission führt keine Übergewinnsteuer ein

23.04.2026 18:24

Vizekanzler Klingbeil und EU-Kollegen fordern die Sondersteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen. Die Behörde in Brüssel sieht dafür aber keine Einigkeit unter den Mitgliedstaaten....

„Mit der kleinsten Flotte aller Zeiten und viel zu wenig Menschen für all das“

23.04.2026 18:09

Deutsche Militärschiffe könnten bald in der Konfliktzone Straße von Hormus fahren. Die Marine spielt bereits diesen Ernstfall durch – und spricht eine deutliche Warnung bezüglich der eigenen Ka...

„Sie geiern nur so nach Anlässen“ – Porno-Eklat an Schule sorgt für Streit im Bundestag

23.04.2026 17:56

Ein Schulprojekt mit pornografischen Inhalten in Sachsen sorgt für politischen Zoff im Bundestag – die AfD fordert Konsequenzen für die betroffene Stiftung, andere warnen vor Stimmungsmache gegen ...

Wie die Grünen das Sexualstrafrecht umwälzen wollen – und Kontra kriegen

23.04.2026 17:47

„Nur ja heißt ja“: Die Grünen wollen sexuelle Handlungen an eine klare Zustimmung knüpfen. Bestraft werden soll auch, wer die Situation „leichtfertig verkennt“. Vor allem von zwei Fraktione...

„Wir haben richtig viel Arbeit vor uns“

23.04.2026 17:42

In NRW fällt die SPD in einer neuen Umfrage deutlich zurück und landet nur noch auf Platz vier. Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar spricht über die Ursachen der schwachen Werte ...

Nötiger Schutz gegen AfD – oder „Einführung der totalitären Demokratur“? Ein Gesetz und die Folgen

23.04.2026 17:29

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt gute Chancen, die absolute Mehrheit zu erringen. Die anderen Parteien fürchten dieses Szenario und beschließen deshalb eine Parlamentsreform – mit weitreichenden Ausw...

„Sehr viele Wähler durchschauen, was hier vorgeht“

23.04.2026 17:28

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine Parlamentsreform beschlossen. Die AfD stimmte als einzige Partei gegen den Beschluss. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund warf den übrigen Parteien vor, die Re...

Reiche ließ Mail-Accounts von Mitarbeitern durchleuchten

23.04.2026 17:06

Im Wirtschaftsministerium gab es offenbar interne Ermittlungen: Wegen eines möglichen Datenlecks wurden Dutzende E-Mail-Konten überprüft. Das Vorgehen unter der Führung von Ministerin Katherina Re...

„Glaube, Trump liebt das, über seine mentale Gesundheit zu sprechen“

23.04.2026 17:02

Die Zustimmung in den USA zum Krieg gegen den Iran sinkt – nicht nur im Land, sondern auch im Trump-Lager. „In einer aktuellen Umfrage sagen 55 Prozent, dass Trump impeached werden soll“, sagt K...

„2025 sind knapp 1.600 Abschiebungen gescheitert“

23.04.2026 16:11

Immer wieder scheitern Abschiebungen in Deutschland – oft wegen bürokratischer Hürden und chaotischer Abläufe. Gerade auf Passagierflügen wird sich teilweise heftig gewehrt. „Entweder verletze...

„Die Regierung ist gut beraten, die Körperschaftsteuer schon in 2026 anzugehen“

23.04.2026 15:25

Das Konzept der CDU zur Steuerentlastung soll einen wichtigen Impuls für Investitionen liefern. „Es ist ein ermutigendes Signal, dass dieses Konzept vorgelegt worden ist“, sagt BVMW-Bundesgeschä...

Druschba dicht – Russland bespielt Deutschlands Schwächen

23.04.2026 15:23

Berlin ist ein starker Unterstützer der Ukraine, jüngst wurde eine Drohnenkooperation vereinbart. Moskau reagiert mit einer Drohung. Ein weiterer Tiefschlag trifft Deutschland besonders. Aber sie is...

„Die Interessen der Menschen müssen wieder auf unsere Tagesordnung“

23.04.2026 15:04

In NRW rutscht die SPD in einer neuen Umfrage auf Platz vier ab, während CDU, Grüne und AfD zulegen. SPD‑Politiker Mahmut Özdemir räumt im Gespräch strukturelle Probleme seiner Partei ein.

Habsburger Reich – Wie Orbáns Nachfolger Ungarn wieder groß machen will

23.04.2026 15:03

Der künftige Regierungschef Péter Magyar will die Beziehungen aus der Zeit Österreich-Ungarns wiederbeleben. Gespräche mit Wien laufen seit Monaten. Aber Magyars Pläne gehen weiter.

Alle Parteien beschließen Parlamentsreform, außer der AfD – „Kritik kann man kaum nachvollziehen“

23.04.2026 14:48

Alle Parteien außer der AfD haben in Sachsen-Anhalt eine Parlamentsreform beschlossen. Die AfD sieht darin eine gezielte Attacke und bezeichnet das Vorgehen als „selbstentlarvend“. Die CDU hält ...

Ex-Finanzminister Steinbrück sieht Deutschland in beispielloser Krisenlage

23.04.2026 14:41

Peer Steinbrück (SPD) sieht Deutschland vor einer ungewöhnlich großen Zahl gleichzeitiger Herausforderungen. Der frühere Finanzminister kritisiert, die Politik benenne Ausmaß und Folgen der aktue...

„Trump hat unsere volle Unterstützung bei dem Weg, den er jetzt einschlägt“

23.04.2026 14:31

Der Krieg im Iran wird auch in Deutschland und Europa immer spürbarer – vor allem im Energiesektor. „Der Iran hatte schon immer diesen Joker im Ärmel, die Straße von Hormus empfindlich zu stör...

Tote Ratten, Mottenbefall – Polizeigewerkschaft veröffentlicht Fotos aus Berliner Polizeirevier

23.04.2026 14:16

Die Polizeidirektion ist zuständig für das Kottbusser Tor und den Görlitzer Park in Berlin. Nun veröffentlicht die Gewerkschaft der Polizei Fotos aus einem der dortigen Räumlichkeiten. Sie zeigen...

„Man sucht nach Wegen, die Mehrheitsherrschaft auszubremsen“

23.04.2026 14:06

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt beschließt das Parlament Reformen zur Stärkung demokratischer Institutionen. Hintergrund sind die starken Umfragewerte der AfD. Politikwissenschaftler W...

„Klares Signal“ – Gesetzentwurf sieht bis zu 5 Jahre Haft für Leugnen von Israels Existenzrecht vor

23.04.2026 13:57

Die Leugnung des Existenzrechts Israels soll nach dem Willen Hessens strafbar werden. Der Vorstoß reagiert auf antiisraelische Demonstrationen und zunehmende antisemitische Äußerungen.