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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Politik - WELT:
„Ich bin als Steuerbürger abgefressen, angegessen, bedient“
22.10.2026 20:00
„Keiner weiß, welche Steuer gilt“ – „Bild“-Politikchefautor Peter Tiede rechnet bei „Meine WELT - Meine Meinung“ mit Finanzminister Lars Klingbeil ab.
„Niemand konnte sich den 7. Oktober vorstellen“
22.10.2026 19:14
Die Hamas droht Israel laut Medienberichten mit einem weiteren Großangriff. Global Reporter Jan Philipp Burgard warnt: Die Terrororganisation sei geschwächt, aber keineswegs besiegt und werde in Isr...
Wer führt die SPD künftig – und wohin? Das sind die drei Szenarien
22.10.2026 18:37
Die SPD könnte auf einen Machtkampf zusteuern, der über die Richtung der Partei entscheidet. Erste Kandidaten laufen sich für das Rennen um den Vorsitz warm.
„Trump geht wahrlich über ukrainische Leichen“
22.10.2026 18:35
„Der amerikanische Präsident frisst ihm aus der Hand“: EU-Verteidigungsausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Donald Trump vor, sich zwei Wochen vor den Midterms auf ein gefähr...
„Kein zuverlässiger Partner zum Schutz der Demokratie“ – Juso-Chef greift CDU an
22.10.2026 18:26
Juso-Chef Türmer kritisiert die CDU in Sachsen-Anhalt scharf. Sie sei dort so sehr zerstritten, dass sie kein Partner zum Schutz der Demokratie sei. Zugleich befürwortet er einen Gegenkandidaten zu ...
„Der Bund muss jetzt liefern, weil viel Vertrauen verloren geht, wenn man immer nur Dinge ankündigt“
22.10.2026 18:13
Die versprochene Senkung der Stromsteuer lässt weiter auf sich warten. Während Finanzminister und Koalition auf knappe „Spielräume“ verweisen, fordern die Länder geschlossen eine schnelle Umse...
Jetzt geht in der Sachsen-Anhalt-CDU die Angst vor einer Kettenreaktion um
22.10.2026 17:54
Unruhe in der CDU Sachsen-Anhalt: Abgeordneter Heuer widersetzt sich der Fraktionslinie, bei der Ministerpräsidenten-Wahl den Saal zu verlassen – womöglich ist er nur der Erste. AfD-Kandidat Sieg...
„Migranten sind diejenigen, deren Läden zerstört wurden“
22.10.2026 17:26
Sind gewalttätige Proteste wie in Frankreich auch in Deutschland denkbar? Politikwissenschaftler Jobard sortiert die Gemengelage. Er warnt davor, solche Ausschreitungen nur als Migrationsproblem zu v...
„Die Deutschen brauchen offenbar wieder Anschauungsmaterial, wie realer Sozialismus aussieht“
22.10.2026 17:19
In der neuen Folge der WELT-Talkshow „Unter Vier“ diskutieren die Gastgeber Anna Schneider und Sebastian Vorbach mit dem Politischen Analysten Gordon Repinski und dem „Focus“-Kolumnisten Jan F...
„Das Geld schon zu verteilen, bevor es erwirtschaftet wird, ist ein sehr fragwürdiges Konzept“
22.10.2026 17:00
Die Konjunktur hat sich etwas aufgehellt, doch für WELT-Chefökonomin Dorothea Siems ist das kein Grund für neue Ausgabenprogramme: Deutschland sei „weit von einem tragenden Aufschwung entfernt“...
Länder drängen auf Stromsteuersenkung für alle – Klingbeil zweifelt an Finanzierung
22.10.2026 16:57
Der Streit um die im Koalitionsvertrag versprochene Entlastung bei den Stromkosten spitzt sich zu. Die Länder machen Druck, Finanzminister Lars Klingbeil zweifelt an einer dauerhaften Finanzierung.
„Da müssen wir drüber nachdenken, ob das Jugendstrafrecht so noch greifbar ist“
22.10.2026 15:57
Jugendgruppen treten immer häufiger gewalttätig auf, warnt Polizeigewerkschafter Benjamin Jendro. Angesichts schwerer Straftaten durch immer jüngere Täter fordert er eine Diskussion über die Gren...
Warum Putin gerade jetzt Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert
22.10.2026 15:24
Vordergründig zeigt sich der Kreml-Chef erneut zu Verhandlungen bereit. Aber vieles deutet darauf hin, dass er ein anderes Ziel verfolgt als Frieden.
„Aufrührerische Handlungen“ – Macron wirft „ultralinken“ Gruppen Umsturzversuch vor
22.10.2026 15:16
Frankreichs Präsident Macron wirft „ultralinken“ Gruppen vor, sie hätten versucht, „die Republik zu Fall zu bringen“. Am Freitag tagt der Verteidigungsrat, am Samstag sind nur Kundgebungen d...
„Wir haben hier sehr viel Macht“, sagt der arabische Spitzenkandidat – und mögliche Königsmacher
22.10.2026 15:10
Die arabisch-israelischen Bürger sind eine wichtige Wählergruppe und können die Regierungsbildung in Jerusalem maßgeblich beeinflussen. Ein Treffen offenbart, welche Ziele die Parteispitze verfolg...
„Alles wird teurer. Das gilt auch für das Deutschland-Ticket“
22.10.2026 14:55
Ein günstigeres Deutschland-Ticket für Gelegenheitsfahrer lässt weiter auf sich warten. Verkehrsminister Steffen Bilger verweist auf offene Fragen zur Umsetzung: „Die Mittel von Bund und Ländern...
Betrug auf Kosten der Patienten – Krankenkassen wittern Milliardenschäden
22.10.2026 14:32
Der Kassenverband beauftragt eine Studie zum bislang unbekannten Ausmaß von Abrechnungsbetrug. Sie soll bis 2029 Schäden und Gegenmaßnahmen erfassen.
Ex-Verfassungsrichter Di Fabio hält Ausländerwahlrecht in Berlin für verfassungswidrig
22.10.2026 14:15
Auf kommunaler Ebene sei ein Ausländerwahlrecht rechtlich machbar, sagt Verfassungsrechtler Udo Di Fabio. Eine Ausweitung auf Länderebene sei jedoch nicht möglich.
„Auf Landesebene geht kein Ausländerwahlrecht – dazu muss man einen deutschen Pass haben“
22.10.2026 14:02
Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält das von einer möglichen rot-rot-grünen Regierung in Berlin geplante Ausländerwahlrecht auf Landesebene für verfassungswidrig. „Hier wählt das deutsche V...
Polizei nimmt mutmaßlichen Russland-Spion in Brandenburg fest
22.10.2026 13:12
Die Bundesanwaltschaft lässt in Brandenburg einen Ukrainer wegen Spionage für Russland festnehmen. Er soll Daten zur Rüstungsindustrie und zu Bundeswehrstandorten gesammelt haben.
Saarlands Ex-Ministerpräsident legt Landtagsmandat nieder
22.10.2026 12:58
Sein Abschied war bereits angekündigt, nun macht der frühere Ministerpräsident Ernst: Tobia Hans möchte sich „mit voller Kraft“ um seine Tätigkeit in seinem Beratungsunternehmen kümmern.
Jetzt zeichnet sich eine Richtung für Deutschlands großes Kampfjet-Projekt ab
22.10.2026 12:56
Für Deutschland geht es um Milliarden, die Zukunft der Rüstungsindustrie und Partner für die nächsten Jahrzehnte: Mit wem wird ein neuer Kampfjet entwickelt? Jetzt zeichnet sich eine Richtung ab.
„Es stimmt also nicht, dass Russland diesen Krieg gewinnt“
22.10.2026 12:52
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, was von den neuen Friedenssignalen Putins zu halten ist. Und er warnt vor einer Eskalation von Russlands Aggressionen gegen Deutschland.
„CDU-Politiker Heuer ist für mich der Held der Demokratie“
22.10.2026 12:52
Kolumnist Christoph Lemmer kritisiert den Beschluss der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, geschlossen der Ministerpräsidentenwahl fernzubleiben. Gegen den Boykott stellte sich nun CDU-Politiker Guido H...
EU-Parlament zeichnet von Trump sanktionierten Strafgerichtshof aus
22.10.2026 12:47
Trumps Regierung geht mit Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof vor. Das Europäische Parlament würdigt die Arbeit des Gerichts nun mit einem Preis.
„Russische Menschenfreunde“ – Selenskyj kontert nach Witkoffs Lob für Putin
22.10.2026 12:40
Nach Witkoffs Treffen mit Putin meldet die Ukraine Tote und Verletzte durch russische Raketen. Selenskyj fordert mehr Druck auf Moskau. Trump dagegen sieht ein Abkommen näher.
Moskaus 2000-Dollar-Agent
22.10.2026 12:10
Er wollte in Europa Arbeit finden. Stattdessen wurde der Kolumbianer Andrés C. zum Brandstifter für Russland. Erkenntnisse des polnischen Geheimdienstes zeigen detailliert, wie Moskau über Messenge...
Hohe Lebenskosten, Migration – Warum die Gewalt bei Demos in Städten Afrikas zunimmt
22.10.2026 12:09
Nigeria, Senegal, Südafrika: Die Zahl der gewalttätigen Proteste steigt in vielen Ländern, oft mit tödlichen Folgen. In den Städten kommt es zu Aufständen, oft wegen Brot- und Benzinpreisen.
Selbstbestimmungsgesetz auf Prüfstand – Familienministerium hält Gutachter geheim
22.10.2026 12:01
Wer untersucht die Folgen des Selbstbestimmungsgesetzes und mit welchem Auftrag? Während das Familienministerium zentrale Angaben zum Gutachten verweigert, werfen die Auswirkungen auf staatliche Stat...
„Clan-Bürgermeisterin“ – Berliner Linke unterliegt im Streit mit CDU-Politiker Hagel
22.10.2026 11:41
Die Berliner Polizei sei „zu schade“ für eine „linke Clan-Bürgermeisterin“, kritisierte Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel. Die Linke wollte ihm dies juristisch untersagen, unter...
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