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Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Politik - WELT:
„Europa ist nicht selbstbewusst genug – und dazu gibt es überhaupt keinen Grund“
10.12.2025 08:54
Der ukrainische Präsident hat sich nach der Kritik von US-Präsident Trump grundsätzlich zu Wahlen bereit erklärt – unter Sicherheitsgarantien der USA und Europas. USA-Experte Tom Goeller komment...
„Leidiges Thema“ – Bundesregierung verschiebt Termin für Bürgergeld-Reform
10.12.2025 08:41
Am Mittwoch sollte die Bundesregierung eigentlich über eine Reform des Bürgergelds entscheiden. Doch daraus wird nichts, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut eines Medienberichts bei einer Ve...
„Die Europäer müssen jetzt auch mal den Hintern hochkriegen“
10.12.2025 08:35
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu Wahlen innerhalb von drei Monaten bereiterklärt. Allerdings nennt er gegenüber den USA Bedingungen. Militärexperte Ralph D. Thiele komment...
„Grobe, möglicherweise sogar strafbare Fahrlässigkeit“ im Umgang mit Impfstoffen
10.12.2025 08:28
Die Trump-Regierung sorgt mit ihrer impfstoffkritischen Politik für Aufsehen. Nach der jüngsten Überarbeitung der Empfehlungen zum Hepatitis-B-Vakzin äußert sich Regierungsberater Retsef Levi im ...
Zwei Abgeordnete kehren zum BSW zurück – AfD will Woidke zur Vertrauensfrage bewegen
10.12.2025 08:15
Mit Melanie Matzies und Reinhard Simon machen zwei BSW-Politiker ihren Parteiaustritt rückgängig. Matzies begründet ihre Entscheidung damit, dass ihre Bedenken zum Führungsstil und zur Haltung geg...
EU einigt sich auf neues Klimaziel für 2040 – eine Maßnahme wird verschoben
10.12.2025 07:40
Nach langen Verhandlungen steht das verbindliche EU-Klimaziel für 2040: 90 Prozent weniger Treibhausgase als 1990. Einige Maßnahmen wurden jedoch abgeschwächt, darunter der CO₂-Preis für Benzin ...
„Anti-Deutschland-Diplomatie“ – Unionspolitiker verurteilen AfD-Reise in die USA
10.12.2025 07:39
Erneut suchen AfD-Politiker die Nähe der MAGA-Bewegung von Donald Trump. CSU- und CDU-Abgeordnete wie etwa Roderich Kiesewetter finden dies bedenklich. Die Bundestagsverwaltung soll nun genau hinscha...
„Donald Trump scheint sauer zu sein“
10.12.2025 07:37
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu Wahlen innerhalb von drei Monaten bereiterklärt. Allerdings nennt er gegenüber den USA Bedingungen. WELT-Reporter Christoph Wanner kommenti...
Militärgeheimdienst MAD warnt vor Spionagegefahr bei Bundeswehr
10.12.2025 07:28
Abwehr an mehreren Fronten: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sieht die Bedrohung der Bundeswehr durch Spionage und Sabotage weiter zunehmen. Diese sei "so präsent wie nie", stellt der Militärg...
Brigitte Macron bezeichnet Gruppe Feministinnen als „dreckige Schlampen“
10.12.2025 07:25
Brigitte Macron sorgt in Frankreich für Wirbel, weil sie eine Gruppe Feministinnen im Gespräch mit Schauspieler und Komiker Ary Abittan als „dreckige Schlampen“ bezeichnet hat.
Wie Europa um eine Neu-Auslegung der Menschenrechtskonvention ringt
10.12.2025 07:16
Mehrere Staaten kritisieren, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte greife zu weit in ihre Migrationspolitik ein. Nun beraten die Justizminister in Straßburg über das Thema. Stefanie Hubig...
„Einwanderung und Energie werden Europa zerstören“ – Trump legt nach
10.12.2025 07:15
Bei einem Auftritt in Pennsylvania verschärft US-Präsident Donald Trump seine Angriffe auf Europa. Er wirft der EU Fehler in der Einwanderungs- und Energiepolitik vor – und fordert Großbritannien...
Selenskyj „bereit“ zu Wahlen in den nächsten 60 bis 90 Tagen – unter Bedingungen
10.12.2025 06:55
Der ukrainische Präsident zeigt sich offen für Wahlen mitten im Krieg – wenn USA und Europa Sicherheitsgarantien geben. Zuvor hatte US-Präsident Trump in einem Interview Selenskyj scharf kritisie...
Merz verschiebt Bürgergeldreform – Kabinett entscheidet frühestens nächsten Mittwoch
10.12.2025 06:52
Die große Bürgergeldreform verzögert sich offenbar. Eigentlich sollte sie heute im Kabinett beschlossen werden. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz hat diesen Termin vorerst abgeräumt.
„Wird ständig geändert“ – Ukraine arbeitet weiter am Friedensplan und verzögert Übergabe
10.12.2025 06:51
Die Übermittlung eines von der Ukraine und ihren europäischen Verbündeten überarbeiteten US-Friedensplans verzögert sich weiter. Präsident Selenskyj äußert Zweifel am Friedenswillen Russlands....
Wadephul will, dass sein Foto in allen Botschaften hängt – Grünen-Politiker empört
10.12.2025 06:46
Hängt bald ein Foto von Johann Wadephul (CDU) in allen Auslandsvertretungen? Wenn es nach dem Bundesaußenminister geht, dann ja. Der 62-Jährige möchte künftig neben dem Porträtfoto des Bundespr...
Clans operieren immer brutaler auf Deutschlands Straßen – Reul stellt Lagebild für NRW vor
10.12.2025 06:24
Schießereien, Messerstechereien, Raubüberfälle. Ausländische Clans operieren auf Deutschlands Straßen immer brutaler, immer offener. Insbesondere das Ruhrgebiet ist ein Hotspot. NRW-Innenminister...
Selenskyj „bereit“ zu Wahlen in den nächsten 60 bis 90 Tagen
10.12.2025 06:14
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach Kritik von US-Präsident Donald Trump grundsätzlich zu Neuwahlen bereiterklärt. „Ich bin bereit für Wahlen“, sagte Selenskyj vor Jou...
So geht das Innenministerium gegen Scheinvaterschaften wie bei „Mr. Cash Money“ vor
10.12.2025 04:57
Mit falschen Vätern zum deutschen Pass: Männer erkennen dutzendfach Kinder an, die nicht ihre eigenen sind. Der Staat muss dann den Unterhalt für den Nachwuchs ausländischer Mütter zahlen. Diesem...
„Form der Solidarität“ – Deutschland übernimmt Verantwortung für illegal weitergereiste Migranten
10.12.2025 04:56
Dysfunktionales Dublin-System: Migranten reisen illegal ein – doch fast niemand wird in die zuständigen Länder zurückgebracht. Jetzt will die Bundesregierung Griechenland und Italien mit einem D...
Kommt doch die Wehrpflicht? Bundesregierung führt Gespräche zum Zivildienst
10.12.2025 03:57
Der Bundestag hat die Einführung eines neuen Wehrdienstes beschlossen. Kommt jetzt doch die Wehrpflicht? Die Bundesregierung hat Gespräche mit Verbänden über einen möglichen Zivildienst begonnen.
„La Gringa“ schockt Trump – erste demokratische Bürgermeisterin seit 30 Jahren
10.12.2025 02:32
Die Demokratin Eileen Higgins gewann am Dienstag überraschend die Bürgermeisterwahl in Miami. Sie besiegte einen von Präsident Donald Trump stark unterstützten Republikaner. Welche Auswirkungen da...
„Darüber entscheidet dann die Geschichte“ – Merkel für Corona-Krisenmanagement geehrt
09.12.2025 22:21
In Baden-Württemberg hält Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Laudatio für Ex-Kanzlerin Angela Merkel: Sie bekommt für ihre Corona-Politik die Große Staufermedaille in Gold. Kretschmann e...
„Die USA sind beim Thema Migration ganz tief gespalten“
09.12.2025 20:31
Metin Hakverdi, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, bewertet die jüngsten kritischen Äußerungen von Donald Trump zur Verlässlichkeit europäischer Partner als Teil einer fortlaufenden k...
Kretschmann zeichnet Merkel für „herausragenden“ Einsatz in der Corona-Pandemie aus
09.12.2025 20:08
Altkanzlerin Angela Merkel ist in Stuttgart mit der Staufermedaille geehrt worden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann würdigte ihren Einsatz in der Corona-Pandemie. Merkel sprach rückblickend v...
„Es müssen Länder gefunden werden, die diese Menschen aufnehmen“
09.12.2025 19:58
Die EU-Innenminister einigen sich auf schnellere Abschiebungen und eine erweiterte Liste sicherer Herkunftsstaaten. Rückführungszentren außerhalb der EU werden diskutiert. „Das neue Asylsystem ka...
„Der Performance-Verlust, den Europa erlitt, ist enorm“, sagt Ischinger
09.12.2025 19:14
Wolfgang Ischinger, Botschafter a.D., analysiert die scharfe Migrationskritik von Donald Trump und deren Auswirkungen auf Europa und die transatlantischen Beziehungen. „Es klingt wie der böse Stie...
Trump ordnet zu seinem Geburtstag Gratis-Eintritt in Nationalparks an – und löst Rassismus-Eklat aus
09.12.2025 17:36
Zu seinem 80. Geburtstag kündigt Donald Trump freien Eintritt in US-Nationalparks an. Im Gegenzug werden zwei andere Gratistage gestrichen – darunter der zu Ehren von Martin Luther King. Kritiker w...
AfD Sachsen-Anhalt will Bundestagsabgeordneten ausschließen – der wittert eine Kampagne
09.12.2025 17:25
Showdown in der AfD Sachsen-Anhalt: Der Landesvorstand will den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt ausschließen – es geht um Vorwürfe, er missbrauche sein Mandat. Er selbst weist diese als ...
„Wir sind überhaupt nicht extrem. Wir sind manchmal radikal. Das ist etwas Positives“
09.12.2025 16:10
Brandenburgs AfD-Fraktionschef Berndt weist Extremismus-Vorwürfe zurück und nennt seine Partei „manchmal radikal“. Zugleich fordert seine AfD, dass Ministerpräsident Woidke (SPD) die Vertrauens...
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