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Fraktionen beraten über Ausschüsse und Sitzordnung

25.09.2026 11:17

Vor der ersten Sitzung des neuen Landtags in Sachsen-Anhalt beraten die Fraktionen über die künftige Größe der Ausschüsse und deren Mitgliederzahl. Zudem fordert die AfD Änderungen bei der Sitzo...

„So sieht es aus, wenn Aktivisten eine Partei von hinten so ein bisschen anleiten“

25.09.2026 11:11

Beim Sonderparteitag der Berliner Linken wird über Sondierungen mit SPD und Grünen abgestimmt. Beatrice Achterberg, Redakteurin „Neue Zürcher Zeitung“, erinnert das an einen Kindergeburtstag: �...

„Dieses offene Auftreten war für mich eine Drohgebärde – es war eine Machtansage“

25.09.2026 10:50

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt vor einer Koalition mit der Linken in Berlin: „Erst muss die Aufarbeitung kommen und dann kann man über eine Regierungsbeteiligung reden�...

Pentagon meldet acht Suizidversuche auf „USS Abraham Lincoln“ – Marine weist Kritik zurück

25.09.2026 10:46

Mehrere Monate war die Flugzeugträgergruppe um die „USS Abraham Lincoln“ nahezu ununterbrochen im Einsatz. Nun wird bekannt: Während der Mission gab es acht Suizidversuche.

Dann könnte das historische Pisa-Debakel nur der Anfang sein

25.09.2026 10:43

Beängstigende Prognose: Forscher zeigen mithilfe einer Simulation, wie Schulleistungen in Deutschland ohne starkes Gegensteuern ins Bodenlose stürzen werden. Und sie liefern einen Befund, was vor al...

„Parteiausschlüsse sind sehr schwierig. Aber wir müssen uns das jetzt genau anschauen“

25.09.2026 10:35

Nach den Vorwürfen gegen den Berliner Linken-Abgeordneten Ferat Koçak kündigt Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling eine konsequente Aufarbeitung an. Mehr im Liveticker.

„Politisches Verfahren“ – Kubitschek-Tochter kritisiert Behörden und Verfassungsschutz

25.09.2026 10:17

Wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue darf die Tochter des neurechten Publizisten Götz Kubitschek in Sachsen kein Referendariat als Lehrerin beginnen. Nun äußert sie sich.

„Friedrich Merz hat im Augenblick keine schönen Nächte“

25.09.2026 09:38

Die bundesweiten Umfragen zeigen einen deutlichen Vorsprung der AfD als stärkste Kraft, während die Unzufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Merz historische Tiefstände erreicht. Ex-Regieru...

Italien beschließt Burka-Verbot und Sprachquote für Schulklassen

25.09.2026 09:25

Italiens Regierung hat ein Verbot von Burkas und Nikabs an Schulen sowie neue Obergrenzen für ausländische Schüler mit unzureichenden Italienischkenntnissen beschlossen. Das Parlament hat nun 60 Ta...

AfD baut Vorsprung vor Union aus – Mehrheit erwartet vorzeitiges Ende von Merz’ Kanzlerschaft

25.09.2026 09:17

Die AfD erreicht in der ZDF-Umfrage 28 Prozent und liegt sieben Punkte vor der Union. 79 Prozent bewerten die Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz als eher schlecht.

„China kann für uns von Nutzen sein“

25.09.2026 09:05

Sicherheitsexperte Ralph Thiele analysiert das Verhältnis zwischen USA und China, betont Chinas geopolitische Ambitionen und warnt vor harten Zeiten für Europa.

„Und um es kurz zu machen: Es gibt wohl weder den ersten noch den zweiten Kessel“

25.09.2026 08:56

Russland und die Ukraine setzen ihre Angriffe fort: Eine russische Raffinerie in Perm wurde von der Ukraine attackiert, während Russland Kiew beschoss. Die Lage im Donbass bleibt für die Ukrainer kr...

„Meine Hoffnung liegt bei den Grünen“, sagt Anna Schneider

25.09.2026 08:56

„Antisemiten können einfach nicht mitregieren“, das ist der Konsens mehrerer Grünen-Politiker in der Debatte um die Linke. „Rote Linien ziehen, inhaltliche Bedingungen stellen“, das wäre do...

Klingbeil fordert AfD-Verbotsverfahren – und kritisiert indirekt Merz

25.09.2026 08:07

Deutschland dürfe nicht zum zweiten Mal in der Geschichte beim Kampf gegen die „Feinde der Demokratie“ versagen, sagt SPD-Minister Lars Klingbeil in einem Podcast. Dann kritisiert er die Kommunik...

„Allein schon der Kontakt reicht doch schon aus, um unsere ganze Partei zu diskreditieren“

25.09.2026 08:07

Janis Ehling, der Bundesgeschäftsführer der Linken, will eine transparente Aufarbeitung der Teilnahme des Terror-Unterstützers Ibrahim Ibrahim sowie eines Clan-Chefs auf einer Wahlparty seiner Part...

Frankreich schickt Soldaten nach Saudi-Arabien – zum Schutz eines Ölhafens

25.09.2026 07:31

Frankreich entsendet Soldaten und Abwehrsysteme in die saudi-arabische Hafenstadt Yanbu. Der Schutz des Ölterminals soll eine wichtige Ausweichroute zur blockierten Straße von Hormus sichern.

Im Landtag von Sachsen-Anhalt kommt es zur ersten Machtprobe für die AfD

25.09.2026 07:04

Vor der ersten Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt streitet die AfD mit den übrigen Fraktionen über Ausschussgrößen. Auch wegen der Sitzordnung und der Räumlichkeiten drohen Konflikte.

Nach gemeinsamem Antrag von AfD und CDU – Heidenau beschließt Stolpersteinverbot

25.09.2026 07:03

Der Stadtrat im sächsischen Heidenau hat am Donnerstagabend beschlossen, neue Stolpersteine „im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich“ künftig abzulehnen.

„Das ist wirklich einer der dümmsten Sätze“ – Dobrindt attackiert Reichinnek

25.09.2026 07:00

Bei „Illner“ liefern sich Innenminister Dobrindt und Linkenfraktionschefin Reichinnek einen erbitterten Schlagabtausch. Uneinigkeit herrscht nicht nur bezüglich der Eignung von Elif Eralp als kü...

Delegierte buhen Netanjahu aus und verlassen Saal – „Moralische Feiglinge“, sagt Israels Premier

25.09.2026 06:55

Bei der UN-Vollversammlung in New York haben am Donnerstag Dutzende ⁠Diplomaten unmittelbar vor Beginn einer Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu den Saal verlassen, soda...

Die Wahl hat die Linke klar gewonnen, doch den Schlüssel zum Roten Rathaus hat sie noch lange nicht

25.09.2026 06:48

Die Debatte um Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linkspartei spitzt sich nach der Wahl weiter zu, während Kritiker den Schutz jüdischen Lebens in der Hauptstadt gefährdet sehen, holt die Li...

Trump empfängt Xi zu Staatsbankett im Weißen Haus

25.09.2026 06:17

Der US-Präsident und der chinesische Staatschef betonen ihre guten Beziehungen und gemeinsamen Interessen. Journalisten waren vom Staatsbankett ausgeschlossen.

„Kann das passieren?“ – „Ja“, sagt der französische Präsident

25.09.2026 03:56

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt vor einer neuen russischen Mobilmachung mit rund 300.000 Mann. Außerdem hält er es für möglich, dass Frankreich Ziel eines ähnlichen Sprengstoffanschl...

Mit einem subtilen Satz macht Xi klar, wie wenig er von den USA hält

25.09.2026 03:32

Trump empfängt Xi Jinping mit Pomp und Schmeicheleien. Doch wegen eines Medien-Boykotts bekommen die Amerikaner davon kaum etwas zu sehen. Xis Botschaft zwischen den Zeilen entgeht Trump offenbar.

Sachsens Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

25.09.2026 00:37

Ein Vier-Punkte-Plan soll das Asylrecht verschärfen. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) will „Überforderung mit Migration“ in Zukunft vermeiden.

„Ich kann mir alles im Moment vorstellen“, sagt Miersch zu Koalition mit Berliner Linken

24.09.2026 23:43

Während die Jusos schon die Linkskoalition in Berlin fordern, gibt sich der Fraktionschef im Bundestag noch vage und will gar keine Empfehlungen zu Bündnissen abgeben.

„Was hält dann eigentlich die CDU davon ab, mit der AfD zusammenzugehen?“

24.09.2026 23:29

Auf einer Diskussionsveranstaltung über Moral warnt CDU-Ministerpräsident Daniel Günther scharf vor einer Koalition mit der Linken in Berlin. Seine Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer fürcht...

Melonis neue Schulregeln – Italien beschließt Burka-Verbot und Sprachquote für Schulklassen

24.09.2026 21:24

Italiens Regierung verschärft die Regeln an Schulen: Burkas und Nikabs sind verboten, neu zugewanderte Schüler erhalten feste Sprachquoten. Für die Billigung des Dekrets bleibt dem Parlament aber n...

Nach gemeinsamem Antrag von AfD und CDU – Heidenau beschließt Stolpersteinverbot

24.09.2026 20:26

CDU und AfD stellten einen gemeinsamen Antrag. Im sächsischen Heidenau werden künftig neue Stolpersteine abgelehnt. Ein AfD-Stadtrat führte an: „In Berlin wird auf Stolpersteine gespuckt.“

„Putin ist ein Verbrecher – er gehört nach Den Haag und nicht in die USA“

24.09.2026 20:10

US-Präsident Trump hat Kremlchef Putin zum G-20-Gipfel in Florida eingeladen. „Er rollt einem Kriegsverbrecher den roten Teppich aus. Das ist nach wie vor schrecklich“, sagt EU-Verteidigungspolit...