Politik - WELT | RSS Verzeichnis

„Die AfD will an die Fleischtöpfe – sie will die Union ersetzen“, sagt Söder

18.12.2025 18:32

In dieser Folge „BURGARD.“ spricht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Studio mit WELT-Gruppe-Chefredakteur Jan Philipp Burgard über den Ukraine-Krieg, politische Baustellen in Deut...

Russland setzt EU-Vertreter offenbar massiv unter Druck – „Mitarbeiter werden persönlich bedroht“

18.12.2025 18:07

Man werde den Europäischen Rat nicht verlassen, ohne eine Lösung für die Finanzierung der Ukraine gefunden zu haben, warnt von der Leyen. Merz will auch russisches Vermögen in Deutschland nutzen. ...

„Wichtigste Entscheidung, die die EU seit 2016 getroffen hat“

18.12.2025 17:39

Migrationsexperte Gerald Knaus bewertet die EU-Entscheidung zur Drittstaatenlösung als historischen Schritt. „Deutsche Bewegung und dänische Ratspräsidentschaft und die Erkenntnis, dass wir dring...

Tausende Landwirte liefern sich Straßenschlachten bei Demo in Brüssel

18.12.2025 17:27

Tausende Bauern protestieren im Brüsseler Europaviertel gegen das Mercosur-Abkommen. Es kommt zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Tränengas und Wasserwerfer einsetzt. Die Landwirte fürchten Ko...

Bauernproteste in Brüssel eskalieren – EU rät seinen Mitarbeitern, sich von Fenstern fernzuhalten

18.12.2025 17:00

Feuer, Polizei in Kampfmontur, Straßensperren: Während die EU über Freihandel berät, protestieren Bauern gegen das geplante Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, darunter auch deut...

„Viele Amerikaner stört dieser ,Trump-Sprech‘ mittlerweile“

18.12.2025 16:54

Donald Trump präsentiert in seiner Rede an die Nation eine positive Bilanz seiner Amtszeit, blendet Kritik aus und attackiert erneut Joe Biden und die Demokraten. „Man dachte im Vorfeld, er schläg...

Nach Schüssen auf seine Villa setzt Berliner Szenegröße 500.000 Euro Belohnung aus

18.12.2025 16:49

Eskaliert jetzt ein Krieg in der Berliner Unterwelt? Unbekannte haben am Mittwoch auf das Haus eines bekannten türkischstämmigen Szeneakteurs geschossen. Der setzt eine Belohnung von 500.000 Euro au...

„Deutschland hat vier Milliarden Euro an russischen Assets“

18.12.2025 16:37

Deutschland hat rund vier Milliarden Euro an russischen Werten eingefroren, darunter Anlagen, Bankguthaben und Güter wie Yachten. Die Diskussion auf EU-Ebene konzentriert sich jedoch auf das russisch...

„Echter Gamechanger bei illegaler Migration“

18.12.2025 16:09

Alexander Throm (CDU) begrüßt die Abschaffung des Verbindungselements im EU-Asylrecht. Er sieht darin einen Wendepunkt für die Bekämpfung illegaler Migration und fordert rechtsstaatlich abgesicher...

„Dann wird Europa nicht mehr mit Geld, sondern mit Blut bezahlen“, sagt Selenskyj

18.12.2025 16:06

Bundeskanzler Merz und etliche andere europäische Spitzenpolitiker wollen die Ukraine mithilfe eingefrorener russischer Gelder unterstützen. Doch eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht. Präsiden...

„Der europäische Partner in der Diskussion ist nicht mehr der, auf den Putin hört“

18.12.2025 15:57

Linken-Politiker Sören Pellmann äußert Zweifel an der Nutzung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine und fordert ein Signal des Friedens vom Gipfel. „Wir brauchen dringend Verhandlungen...

Brisantes Nuklearprojekt mit Russen-Beteiligung ruft Merz und Macron auf den Plan

18.12.2025 15:49

Der französische Konzern Framatome will in Niedersachsen Brennelemente russischen Designs herstellen. Das geht nur durch eine Kooperation mit Russlands Staatskonzern Rosatom. Der Vorgang ist so brisa...

„Russland macht nichts aus Versehen“

18.12.2025 15:36

Sicherheitsexperte Nico Lange ordnet die Debatte um das eingefrorene russische Vermögen und die Rolle Deutschlands bei künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine ein. „Wenn es eine europäisc...

Betrug und Begünstigung? AfD will Abgeordneten nach öffentlichen Vorwürfen aus Partei werfen

18.12.2025 15:11

Abrechnungsbetrug, Vetternwirtschaft und geheime Aufnahmen: In der AfD Sachsen-Anhalt erhebt ein Abgeordneter schwere Vorwürfe gegen die eigene Partei. Nun wollen Teile des AfD-Landesvorstands Jan We...

Mehr als während der Corona-Krise – Bund will sich Rekordsumme von 512 Milliarden leihen

18.12.2025 15:05

Die geplanten Milliardenausgaben im Haushalt sorgen für einen Rekord bei der Schuldenaufnahme. Bisherige Höchststände aus Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg werden noch übertroffen.

Russen-Alarm bei der Nato, und warum dieser Vorfall ein besonderer ist

18.12.2025 15:05

Schon wieder sorgt ein Vorfall an der estnisch-russischen Grenze für Aufsehen. Drei Grenzer befanden sich zwischenzeitlich auf estnischem Staatsgebiet und damit auf Nato-Territorium. Experten sehen d...

„Eine Botschaft von Zuversicht und von Mut ist etwas, was wichtig ist“

18.12.2025 14:52

Omid Nouripour (Grüne) kritisiert die Sparandrohung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an alle Deutschen und dessen Warnung vor „sehr herausfordernden Jahren“. Deutschland brauche jetzt vor ...

EuGH hält kompletten Leistungsentzug für Asylbewerber für unzulässig

18.12.2025 14:41

Italien wollte einem Asylbewerber und seinem Kind sämtliche Leistungen streichen, weil sie nicht umziehen wollten. Der Europäische Gerichtshof urteilt: Ein kompletter Leistungsentzug ist unverhältn...

„Europa als Finanzplatz könnte erheblichen Rufschaden davontragen“

18.12.2025 14:32

Die EU plant, eingefrorene russische Staatsgelder für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Dorothea Siems, Chefökonomin der WELT-Gruppe, warnt vor finanziellen und rechtlichen Risiken: „Kapitalflucht...

Dänisches Gesetz zu Migranten-Stadtteilen kann laut EuGH diskriminierend sein

18.12.2025 14:26

Dänemark siedelt „nicht-westliche“ Bürger aus Problemstadtteilen um. Der Europäische Gerichtshof sieht das Gesetz kritisch – im Streitfall müsse jedoch die dänische Justiz entscheiden, ob e...

Video zeigt, wie Russen in Uniform die Nato-Grenze übertreten

18.12.2025 14:13

Drei russische Grenzschützer haben laut estnischem Außenministerium die Grenze zu Estland überschritten. Die Beamten kamen mit einem Luftkissenfahrzeug und gingen zu Fuß weiter. Ein Video dokument...

„Wir wollen nicht, dass in Sachen Ukraine über unsere Köpfe hinweg entschieden wird“

18.12.2025 14:08

Metin Hakverdi, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, fordert vor dem Hintergrund des schwierigen transatlantischen Verhältnisses mehr europäisches Selbstbewusstsein: „Sonst wird das nich...

Wie Therapeuten ihren Patienten sexuellen Missbrauch einreden

18.12.2025 13:49

Die Zahl der Falschbeschuldigungen steige, warnt Psychiater Frank Urbaniok. Besonders bei Vergewaltigungen und Kindesmissbrauch sei das auffällig – in vielen Fällen spielten Therapeuten eine trage...

„Eine bodenlose Frechheit“ – Sachsen-Anhalt verlängert Corona-Notlage

18.12.2025 13:30

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Corona-Notlage verlängert, um Gelder aus dem sogenannten Corona-Sondervermögen abrufen zu können. Autor Christoph Lemmer ist fassungslos: „Das ist ein Über...

USA billigen milliardenschweres Waffenpaket für Taiwan – China droht mit Konsequenzen

18.12.2025 13:12

Die USA unterstützen das von China bedrohte Taiwan dabei, seine Streitkräfte zu modernisieren. Das von Washington genehmigte Waffen-Geschäft hat ein Volumen von 11,1 Milliarden US-Dollar. China rea...

„Links-islamistische Querfront“ – Islamforscherin kritisiert neuen Berliner Gedenktag

18.12.2025 12:59

Berlin macht den 15. März zum „Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit“. Der Vorstoß von CDU und SPD geht auf eine UN-Entscheidung zurück. Eine Islamwissenschaftlerin ist empört: Statistisch belegt...

„Der Verfassungsschutz ist auch ein gefährliches Instrument“

18.12.2025 12:50

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat die AfD vor der Landtagswahl 2024 als unwählbar bezeichnet. Dies hätte er nicht tun dürfen, urteilt jetzt das Verwaltungsgericht Weimar. „Das ...

Wie Berlins Verwaltung den Kampf gegen Judenhass ausbremst

18.12.2025 12:47

In Berlin bleiben Millionen zur Antisemitismusprävention weitgehend ungenutzt. Insider berichten von verweigerten Prüfungen, verschleppten Verfahren und politischem Streit um die Vergabe. Mittlerwei...

AfD erzielt vor Gericht Teilerfolg gegen Thüringer Verfassungschef Kramer

18.12.2025 12:40

Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hatte sich in einem Pressegespräch kritisch über die AfD geäußert. Die Partei ging dagegen vor Gericht vor – und bekam nun in einem Punkt rech...

Während „Juden abgeschlachtet werden von Islamisten“ – Kritik am Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit

18.12.2025 12:37

Der Berliner Senat aus CDU und SPD hat einen weiteren Gedenktag geschaffen: Am 15. März soll künftig der „Internationale Tag gegen Islamfeindlichkeit“ begangen werden. „Timing ist alles“, sa...