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Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT

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Dann spricht Warken über „dieses Sparpaket, wo ich weiß, dass es für Sie alle auch schrecklich ist“
30.04.2026 02:01
Kurz nachdem ihre Krankenkassenreform durchs Bundeskabinett gegangen ist, steht Gesundheitsministerin Warken in einem kleinen Dorf in Thüringen. Angesetzt ist ein Bürgerdialog zum heiklen Thema Gesu...
Nach Streit mit Kanzler Merz – Trump droht mit Truppenabbau in Deutschland
30.04.2026 00:40
Der Streit zwischen Trump und Kanzler Merz über den Iran-Krieg verschärft sich. Nun stellt der US-Präsident sogar die Stationierung von US-Truppen in Deutschland infrage – mit möglichen Folgen f...
„Langes, gutes Gespräch“ – Trump drängt auf Feuerpause, Putin zeigt sich offen
29.04.2026 22:06
Kurz vor den russischen Feierlichkeiten zum Weltkriegsgedenken sprechen Donald Trump und Wladimir Putin über eine mögliche Feuerpause in der Ukraine. Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft ...
„NO MORE MR. NICE GUY“ – Trump droht Iran, Ölpreis steigt deutlich an
29.04.2026 21:31
Mit neuen Drohungen erhöht Donald Trump den Druck auf Teheran. Nun wirft Irans Parlamentspräsident den USA vor, einen Zusammenbruch des Systems erzwingen zu wollen – und ruft die Bevölkerung zur ...
CDU verliert in Berlin an Boden – Mehrheiten für Kai Wegner werden knapp
29.04.2026 21:30
Schlechte Stimmung für Schwarz-Rot in Berlin: Laut neuer Umfrage wächst die Unzufriedenheit mit dem Senat drastisch. Nach der Wahl könnten nur noch Dreierbündnisse möglich sein.
„Der Gesundheitseffekt ist dort nicht erkennbar“
29.04.2026 20:18
Die Bundesregierung will eine Zuckersteuer bzw. eine Zuckerabgabe auf Softdrinks einführen. Grund ist der hohe Zuckerkonsum der Deutschen. „Dann müsste man auch Steuern auf alkoholfreies Bier, Bro...
Iran-Krieg kostet die USA bereits 25 Milliarden Dollar
29.04.2026 20:11
Im Kongress wächst der Widerstand gegen den Iran-Krieg der Trump-Regierung. Bei einer Anhörung geriet Kriegsminister Pete Hegseth wegen der enormen Kosten und der Strategie der USA unter Druck.
In der Union wird schon die Frage laut, wer nach Merz kommen kann
29.04.2026 20:03
Die Stimmung im Kanzleramt kippt: Insider schildern Ausbrüche von Friedrich Merz. Und das Reservoir an engen Vertrauten scheint für Merz beinahe erschöpft.
„Es ist nicht mehr die gleiche islamische Republik wie vor dem Krieg“
29.04.2026 19:55
Angesichts der schwierigen Verhandlungen mit dem Iran erwägt US-Präsident Donald Trump offenbar eine monatelange Blockade iranischer Häfen. Angeblich, damit Iran damit sein Atomprogramm aufgibt. Na...
„MEINUNGSFREIHEIT“ – mit Ulrike Herrmann, Wolfgang Kubicki und Oliver W. Lembcke
29.04.2026 18:57
In dieser Folge von „MEINUNGSFREIHEIT“ mit Nena Brockhaus diskutieren im Studio: Taz-Journalistin Ulrike Herrmann, FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki und Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke übe...
„Dann gehen anständige Bürgerliche eben nicht dorthin, wo sie immer hingegangen sind“
29.04.2026 17:48
Deutschlands erster grüner Ministerpräsident wird mit einem Festakt aus seinem Amt verabschiedet. Ex-Bundespräsident Gauck verbindet seine Würdigung mit einer Warnung vor politischer Spaltung – ...
„Dieser Haushalt ist eine einzige Unverschämtheit“
29.04.2026 17:46
Der beschlossene Bundeshaushalt sieht vor, rund 196 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen. Experten kritisieren dies scharf. „Würde mir wünschen, dass wir wieder eine Politik haben, die ei...
Ausgerechnet im Superwahljahr bricht in der Linken ein Richtungsstreit los
29.04.2026 16:26
Kleine Verbesserungen auf dem Weg in den Sozialismus – oder eine Absage an „faule Kompromisse“? Im Superwahljahr wächst eine Diskussion ums Regieren in der Linken. Denn in Berlin und Sachsen-A...
Amerikanischer Oberst übernimmt Schlüsselposition in der Bundeswehr
29.04.2026 16:21
Inmitten transatlantischer Spannungen auf politischer Ebene baut die Bundeswehr ihre Zusammenarbeit mit der US-Armee aus. Nach WELT-Informationen erhält ein amerikanischer Oberst eine strategisch wic...
Terroranschlag in London – Angreifer sticht in jüdischem Viertel auf Menschen ein
29.04.2026 16:00
In einem jüdisch geprägten Viertel in London hat ein Angreifer zwei jüdische Menschen verletzt. Videos zeigen die Attacke – die Anti-Terror-Einheit ermittelt. Eine islamistische Gruppierung hat s...
„Wirtschaftlicher Druck kann zu echten Brüchen im System führen“
29.04.2026 15:58
Der Krieg im Iran wird für das Regime immer mehr zur ökonomischen Zerreißprobe. Durch wegbrechende Ölgeschäfte könnte es zu inneren Machtkämpfen kommen. „Ein Drittel der Wirtschaft des Landes...
„Ihnen steht das Wasser bis zum Hals. Eigentlich sind sie schon unter Wasser“
29.04.2026 15:49
Das Kabinett hat die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen, der ein Hauptaugenmerk auf den Bereich Sicherheit legt. Dorothea Siems, Chefökonomin von WELT, analysiert die geplante Krankenkassen...
Berliner SPD kündigt „Mietenpolizei“ mit 100 Kontrolleuren an
29.04.2026 15:27
Wenige Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die SPD ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Wuchermieten angekündigt. Eine „Mietenpolizei“ soll tausende Mietverträge prüfen.
„Dieser Mehrfrontenkrieg bleibt für Israel immer noch aktuell“
29.04.2026 15:05
Seit dem 17. April gilt eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon. Israel und die Hisbollah-Miliz setzten ihre gegenseitigen Angriffe jedoch fort. Paul Ronzheimer, Axel Springer Global Reporter,...
Ukrainische Angriffe treffen Ölanlagen am Ural – Selenskyj sendet Botschaft an Moskau
29.04.2026 14:57
Nach russischen Angaben hat die Ukraine Anlagen der Ölindustrie am Ural angegriffen. Betroffen seien Ziele in Perm und Orsk. Präsident Selenskyj spricht von einer neuen Eskalation ukrainischer Langs...
Zeitenwende ohne „magisches Denken“ – Frankreichs Rechte beenden Friedenskurs
29.04.2026 14:46
Rechtspopulisten in Frankreich fordern deutlich höhere Militärausgaben, anders als die AfD. Aber Produktion und Befehlsgewalt dürfe nicht an Europa gehen. Eine Botschaft richtet sich besonders an D...
„Chef eines Bundeswehrkommandos“ – Lebenslauf von AfD-Verteidigungspolitiker wirft Fragen auf
29.04.2026 14:33
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Heinrich Koch beansprucht für sich „36 Dienstjahre in der Bundeswehr“ und nannte sich „Oberstleutnant außer Dienst“. Doch eine Recherche zu seinem militärische...
Deutschland wollte einen Wal retten – und verlor die Kontrolle
29.04.2026 14:30
Ein Wal wird zum Stresstest für Behörden, Wissenschaft und Aktivisten. Während Experten streiten und Zuständigkeiten wechseln, fehlt ein klarer Plan. WELT rekonstruiert, wie aus einem Rettungseins...
„Die Lücke ist ab 2029 wieder da“ – Kritik an Warken-Plänen
29.04.2026 14:23
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nimmt zum Gesetzespaket Stellung, das Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmaherstellern vorsieht. „Politico“-Reporter Louis Westendarp ordnet die P...
Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für RAF-Terroristin Klette
29.04.2026 14:07
Im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette vor dem Landgericht Verden hat die Staatsanwaltschaft eine 15-jährige Haftstrafe gefordert. Aus Sicht der Anklagebehörde steht fest, das...
„Geld, das wir für Zinsen ausgeben müssen, fehlt für mögliche neue Krisen“
29.04.2026 13:58
Neben dem Gesundheitspaket wurden auch die Eckwerte für den Haushalt bis 2030 beschlossen. So will die Regierung 196 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. „Schulden dürfen nicht zu einer Dauereinric...
„So ein bisschen Scholz-Vibes“ – Analyse von Klingbeil-Statement
29.04.2026 13:56
Nach dem Kabinettsbeschluss zu den Haushalts-Eckwerten für ‌2027 hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ⁠die Sparvorgaben für den Bundeshaushalt konkretisiert. Holger Zschäpitz, Leitende...
„Muss aufpassen, dass er nicht wie eine Mimose rüberkommt“ – Merz‘ Aussage löst Kopfschütteln aus
29.04.2026 13:52
Ein Interview des Bundeskanzlers sorgt für Wirbel: FDP-Politiker Kubicki spricht von einem „merkwürdigen Signal persönlicher Fehleinschätzung“. Im Online-Netzwerk X trendet ein despektierliche...
Merz bleibt bei Kritik am Iran-Krieg – und betont „gutes“ Verhältnis zu Trump
29.04.2026 13:50
„Er weiß nicht, wovon er spricht!“: So harsch ging US-Präsident Donald Trump den deutschen Bundeskanzler nach dessen Kritik am Vorgehen der USA im Iran an. Merz betont: Deutschland und die USA s...
„Einfach schäbig“ – Linke und BSW greifen Bundesregierung an
29.04.2026 13:42
Die Regierung macht den Weg frei für eine umstrittene Gesundheitsreform und eine Rekord-Neuverschuldung von fast 200 Milliarden Euro. Während die Regierung auf Konsolidierung und Einsparungen verwei...
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