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Union droht Habeck in Debatte um Atomkraft-Dokumente mit Konsequenzen

25.04.2024 22:25

Die Union fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck, alle Dokumente zum AKW-Aus herauszugeben – ansonsten drohe ein „Nachspiel“ bis hin zu einem Untersuchungsausschuss. Zustimmung kommt von ...

Politiker-Paar bei den Grünen erwartet zweites Kind

25.04.2024 21:08

Danyal Bayaz und Katharina Schulze sind ein grünes Promi-Paar: Er Finanzminister in Stuttgart, sie Fraktionschefin in München. Ein Kind haben die beiden bereits. Wie nun bekannt wurde, ist Schulze e...

Staatsanwaltschaft Gera führt Vorermittlungen gegen Höcke

25.04.2024 20:25

Björn Höcke droht weiterer Ärger mit der Justiz: Bei der Staatsanwaltschaft Gera laufen Vorermittlungen zu möglicherweise volksverhetzenden oder den Staat verunglimpfenden Aussagen. Hintergrund si...

China bestellt deutsche Botschafterin ein – Wegen Spionagevorwürfen gegen Peking

25.04.2024 20:09

Im Zusammenhang mit der China-Spionageaffäre hat das Außenministerium in Peking die deutsche Botschafterin Patricia Flor einbestellt. Das bestätigte das Auswärtige Amt in Berlin am Donnerstag.

Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück – Klimaschutzgesetz kann verabschiedet werden

25.04.2024 20:01

Die Reform des Klimaschutzgesetzes kann wie geplant im Bundestag verabschiedet werden. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann scheiterte mit einem Eilantrag dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Das ...

„Robert Habeck hat das Land belogen“ – CSU-Generalsekretär Martin Huber

25.04.2024 19:15

Robert Habecks Ministerium hat laut „Cicero“-Recherchen die letzten Atomkraftwerke gegen Bedenken eigener Experten abgeschaltet. „Habeck ist nicht mehr tragbar und muss zurücktreten“, sagt CS...

Luftverteidigung der Ukraine unter Druck – WELT-Spezial zur aktuellen Frontlage

25.04.2024 19:11

Kiew hat von den USA zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weitreichende ATACMS-Raketen erhalten. Im WELT Spezial zum Ukraine-Krieg analysieren WELT-Chefmoderatorin Tatjana Ohm, Russland...

„Wir tun alles, dass sie nicht Hamburg als neues Einfallstor nach Europa nutzen“

25.04.2024 19:05

In riesigen Mengen wird Kokain über die großen Häfen nach Europa geschleust. Auch über Hamburg. Nun hat die Polizei in Supermärkten in Berlin und Brandenburg mehrere Pakete mit Kokain entdeckt. �...

Macrons Angst vor dem Bedeutungsverlust

25.04.2024 18:59

Frankreichs Präsident fordert in einer Grundsatzrede mehr Souveränität und Stärke für Europa. Wie das im Einzelnen aussehen soll, lässt er aber offen. Im Amphitheater der Universität Sorbonne g...

Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück – Klimaschutzgesetz kann verabschiedet werden

25.04.2024 18:53

Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann ab, d...

„Ich erzähle Ihnen mal etwas über Ruanda. Ich war nämlich schonmal da“

25.04.2024 18:41

Rishi Sunaks Asyl-Pakt mit Ruanda sorgt für Aufsehen: Bei WELT TV diskutieren Politik-Korrespondent Jörg Wimalasena und der CDU-Politiker Philipp Amthor die Pros und Contras zu Großbritanniens Plan...

Steuergeld für Polizei-Einsätze bei Fußballspielen? Jetzt entscheidet Karlsruhe

25.04.2024 18:03

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt abschließend über einen jahrelangen Streit: Bremen will, dass die Deutsche Fußballliga sich an Kosten für Polizei-Einsätze gegen gewaltbereite Fußball-Fan...

Warum der Gutachter den Messerstecher von Brokstedt für schuldfähig erklärt

25.04.2024 17:44

Ibrahim A. erstach im Regionalzug zwei junge Menschen. Im Prozess gegen ihn geht es um die zentrale Frage seiner Schuldfähigkeit – und darum, ob eine Unterbringung in der Psychiatrie angezeigt ist....

„Morgen früh muss Habeck die Fakten auf den Tisch legen“

25.04.2024 17:29

Robert Habecks Ministerium hat laut „Cicero“-Recherchen die letzten Atomkraftwerke gegen Bedenken eigener Experten abgeschaltet. Oppositionspolitiker Thorsten Frei (CDU) fordert bei WELT TV eine �...

„Man sieht, dass die AfD bei dem Thema demaskiert wird“

25.04.2024 16:56

Nach dem Verdacht von Spionage und Korruption debattierte der Bundestag über mutmaßliche Verfehlungen von AfD-Politikern. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfra...

AfD-Umgang mit Krah und Bystron – „Man weiß, man ist erwischt worden“

25.04.2024 16:51

Der Spionage-Skandal um AfD-Politiker Krah sorgt weiter für Aufsehen, nachdem bekannt wurde, dass gegen ihn Vorermittlungen wegen möglicher Auslandszahlungen eingeleitet wurden. Zuvor stand sein Par...

„Sie verraten und verkaufen das deutsche Volk“, wirft die CDU der AfD vor

25.04.2024 16:25

In der Aktuellen Stunde im Bundestag diskutieren die Abgeordneten über die Spionageaffäre im Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah. Ein AfD-Abgeordneter versucht, das Ganze herunterzuspielen. Die...

AfD bei Jugendlichen beliebt – Grünen-Politiker will „alle Lehrpläne“ anpassen

25.04.2024 16:25

Eine Studie hatte offengelegt, dass 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen AfD wählen würden – eine Verdopplung binnen eines Jahres. „Bei diesen Zustimmungswerten drohe „etwas zu kippen“, sagt ...

Folter, Vergewaltigung, Hinrichtung – Russlands brutales Besatzungsregime in der Ostukraine

25.04.2024 16:00

Mit systematischer Einschüchterung macht sich Russland die Ukrainer in den besetzten Gebieten gefügig. Wer sich widersetzt, dem drohen Internierung, Gewalt und Tod. Ein Bericht der europäischen Sic...

„Wenn die Behauptungen zutreffen, dann sind wir als Koalitionspartner belogen worden“

25.04.2024 15:52

Robert Habecks Wirtschaftsministerium hat im vergangenen Jahr offenbar die letzten Atomkraftwerke gegen die Bedenken der eigenen Experten abgeschaltet. Das legten Recherchen von „Cicero“ offen. Da...

China bestellt deutsche Botschafterin in Peking wegen Spionagefällen ein

25.04.2024 15:42

Anfang der Woche waren vier deutsche Staatsbürger wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen worden. Peking reagiert – und lud die deutsche Botschafterin vor. „Eine gute Gelegenheit, ei...

„Deutschland war und ist Ziel von Spionage und Sabotage, Desinformation und Propaganda“

25.04.2024 15:41

Deutschland wird laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser immer wieder Ziel versuchter Angriffe aus Russland und anderer Diktaturen. Ziel sei es dabei, die Bundesrepublik zu schwächen, sagte die SPD-P...

Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Rügener LNG-Terminal ab

25.04.2024 15:12

Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen von Umweltschützern gegen das LNG-Terminal vor Rügen abgewiesen. Die Umweltverbände wollten die neue Anbindungsleitung des Flüssigerdgas-Terminals für nich...

„Zu sehen, wie skrupellos Schlüsselfiguren vorgegangen sind, ist eine neue Qualität“

25.04.2024 14:40

Das Wirtschaftsministerium hat die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke offenbar entgegen Bedenken eigener Experten veranlasst. Vom Magazin „Cicero“ freigeklagte Akten deuten darauf hin, dass Wa...

Lindner kündigt Kindergelderhöhung und höhere Steuerfreibeträge für 2025 an

25.04.2024 14:39

SPD und Grünen hatten bereits zum Jahresanfang 2024 eine Anhebung des Kindergeldes gefordert – Finanzminister Christian Lindner kündigte diese nun für 2025 an. Weiterhin unklar ist, ob die Ampel-...

Was wusste Habeck? – „Offensichtlich, dass Unterlagen der Ideologie angepasst worden sind“

25.04.2024 14:37

Robert Habecks Wirtschaftsministerium hat im vergangenen Jahr offenbar die letzten Atomkraftwerke gegen die Bedenken der eigenen Experten abgeschaltet. Das legten Recherchen von „Cicero“ offen. Im...

„Die Achillesferse der Ukraine ist derzeit neben dem Material das Personal“

25.04.2024 14:19

Um wehrfähige Männer im Ausland zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen, versendet die Ukraine an diese keine Reisepässe mehr. Zu den verschärften Regeln für Kiews Mobilisierung sagt Generalle...

Bundestag beschließt Veteranentag am 15. Juni

25.04.2024 13:59

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einen Antrag der Ampel-Parteien und der Union beschlossen: Jedes Jahr im Juni soll fortan der Nationale Veteranentag begangen werden. Es gehe um „Anerkennung�...

„Überfälliges Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung“ – Pistorius im Bundestag

25.04.2024 13:03

Die Ampelfraktionen und die Union wollen mit einem jährlichen Veteranentag die Wertschätzung für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erhöhen – und gleichzeitig deren Versorgung verbessern. M...

„Habe die Kontakte, die Richtung Russland gepflegt wurden, immer für dubios gehalten“

25.04.2024 12:30

Maximilian Krah gerät weiter unter Druck: Nach der Verhaftung seines Mitarbeiters wegen möglicher Spionage hat die Generalanwaltschaft Dresden Vorermittlungen gegen den AfD-Politiker aufgenommen. J�...