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Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT

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Knapp die Hälfte der Deutschen ist für ein vorzeitiges Ende von Schwarz-Rot
07.05.2026 18:00
Nicht noch drei weitere Jahre: Schwarz-Rot habe abgewirtschaftet, findet die größte Gruppe der Befragten im Deutschlandtrend. Kanzler Merz rutscht in der Politikerzufriedenheit nach einem Jahr im Am...
„Deswegen sterben jedes Jahr mehrere hundert Menschen“
07.05.2026 17:27
Eine parteiübergreifende Gruppe im Bundestag will die Widerspruchslösung bei Organspenden ab 2030 einführen. Man hofft, dadurch mehr Spenderorgane zu erhalten. „Es ist ja nicht so, dass gegen den...
Der Präsident, der das 44-Milliarden-Euro-Angebot für sein Land blockiert
07.05.2026 17:25
Karol Nawrocki blockiert ein Gesetz, das Polen zinsgünstige EU-Kredite für Rüstungsgüter bescheren würde. Und das ist nicht das einzige Feld, auf dem der Präsident die Arbeit der Regierung Tusk ...
Wenn ein Bericht über muslimischen Gruppendruck an einer Schule für Aufruhr sorgt
07.05.2026 17:23
In der Sendung „Klar“ der Journalistin Julia Ruhs werden streng muslimische Umtriebe an einer Schule in Berlin-Neukölln geschildert. Das sorgt für Protest einiger Eltern. Ein Mitwirkender hält ...
Wehrdienst-Fragebogen wird vielfach ignoriert – Ausfüll-Verweigerern drohen hohe Bußgelder
07.05.2026 17:19
Die ersten Fragebögen zum Wehrdienst sind an 18‑Jährige verschickt worden, doch einige reagierten gar nicht. Das könnte sie ein sattes Bußgeld kosten. Offenbar hat die Hälfte der Antwortenden I...
Das sind die Zahlen, die Bärbel Bas offenbar nicht kennt
07.05.2026 16:36
Die Arbeitsministerin behauptet: „Es wandert niemand in die Sozialsysteme ein.“ Doch Bas (SPD) müsste die wahren Daten eigentlich kennen. Die ihr unterstellte Bundesagentur für Arbeit liefert kl...
Selenskyj erklärt Drohnenangriffe auf Russland nach Waffenruhe-Angebot
07.05.2026 16:35
Eigentlich hat die Ukraine einseitig eine Feuerpause verkündet – und dennoch Drohnen nach Russland geschickt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert die russische Führung dafü...
„Der einzige Sektor, der wirklich wächst, ist der Staat selbst“
07.05.2026 16:19
Deutschlands Steuereinnahmen wachsen deutlich langsamer als erwartet: Für 2026 rechnet die Steuerschätzung mit einem Minus von 17,8 Milliarden Euro. Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler kritis...
„Wir haben in Deutschland einen vielschichtigen Antisemitismus“
07.05.2026 15:57
Der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) fordert ein Verbot der Leugnung des Existenzrechts Israels und bringt dazu einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein. Er sieht dringenden Handlungsbed...
Steuereinnahmen brechen 2026 um 17,8 Milliarden Euro ein
07.05.2026 15:55
Deutschlands Steuereinnahmen wachsen deutlich langsamer als erwartet: Für 2026 rechnet die Steuerschätzung mit einem Minus von 17,8 Milliarden Euro. Finanzminister Lars Klingbeil verweist auf intern...
„Hinter der Brandmauer kann man sich allerlei Fantasien ausdenken“
07.05.2026 15:44
In Sachsen‑Anhalt erzielt die AfD derzeit großen Zuspruch. Politikwissenschaftler Christian Stecker weist jedoch darauf hin, dass die Partei bislang keiner echten Realitätsprobe standhalten musste...
AfD verliert Verfahren um Millionenspende gegen Bundestag
07.05.2026 15:23
Die AfD wollte eine Millionenspende zurückhaben, die vom Bundestag eingezogen worden war. Das Verwaltungsgericht Berlin erteilte der Forderung nun eine Absage.
Eskens Forderung? „Das ist Quatsch, ich kann darüber nur lachen“
07.05.2026 14:57
Nach dem Höcke-Interview im Podcast „Ungeskriptet“ entbrennt eine Debatte über die Zulässigkeit solcher Formate. Saskia Esken (SPD) fordert sogar ein Blacklisting. „Es zeigt, wie wenig man de...
„Das ist aus meiner Sicht eine Steilvorlage für die AfD“
07.05.2026 14:50
Mietenaufsicht, Mietendeckel, Mietenkataster: Damit will der Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach seine Partei zur Hauptstadt-Wahl im September nach vorn bringen. Ein Vorhaben seines Parteichefs Klingbe...
Gericht hebt Urteil gegen AfD-Politiker Bystron wegen Fotomontage auf
07.05.2026 14:43
AfD-Politiker Petr Bystron hatte wegen einer online geposteten Fotocollage juristischen Ärger. Nun befand ein Gericht: Strafbar war die Aktion nicht – aber „geschmacklos“, betonte die Richteri...
„Noch eine Milliarde Dollar obendrauf“ – Trumps Ballsaal deutlich teurer als geplant
07.05.2026 14:37
Der von US-Präsident Trump initiierte Ballsaal neben dem Weißen Haus wird offenbar deutlich teurer als geplant. Zu den 400 Millionen Dollar soll eine weitere Milliarde hinzukommen. „Zahlen sollen ...
„Die Paranoia ist vollkommen berechtigt bei Putin“
07.05.2026 14:34
Der Kreml wird immer nervöser. Nicht nur die innovativen ukrainischen Drohnen setzen Moskau unter Druck, sondern es gebe auch Angst vor Attentaten oder Gefahren aus dem Inneren, sagt ein Experte vom ...
„Im internationalen Vergleich sind wir in den Top 3“
07.05.2026 14:20
Beim Europäischen Polizeikongress in Berlin diskutieren Experten über KI, hybride Bedrohungen und internationale Zusammenarbeit. WELT-Investigativreporter Alexander Dinger erklärt was die Stärken ...
„Die Belastung ergibt sich aus dem demografischen Wandel – Wir brauchen Zuwanderung“
07.05.2026 14:16
Im Streit um ihre Aussage zu Migration und Sozialsystem verteidigt Isabel Cademartori (SPD) Bärbel Bas: „Die große Mehrheit wandert in ein Land ein, weil sie sich ein besseres Leben erhoffen und n...
„Wenn diese Umfragen Wahlergebnisse wären, dann wäre dieses Land nicht regierbar“
07.05.2026 13:57
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt die AfD in einer Umfrage auf 41 Prozent. „Die Mehrheit sagt bei der Umfrage auch, sie wollen mich als Ministerpräsidenten. Deswegen werde ...
Medwedjew spricht geeintem Deutschland Existenzberechtigung ab
07.05.2026 13:37
Dmitri Medwedjew stellt „die Legalität des modernen deutschen Staates infrage“. Denn: Für Russlands Ex-Präsidenten wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag verletzt. In einem mit Nazi-Vergleichen gespi...
„Es fehlt nur noch ein kleines bisschen zur absoluten Mehrheit“, sagt AfD-Kandidat Siegmund
07.05.2026 12:44
Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September steht die AfD in einer Umfrage bei 41 Prozent. AfD-Spitzenkandidat Siegmund jubelt. Die CDU gibt sich kämpferisch – und hebt ein Deta...
„Leipzig war unser sicherer Hafen“
07.05.2026 12:44
Leipzig trauert nach der Amokfahrt um zwei Tote und viele Verletzte – viele Bürger sprechen von Angst, Schmerz und Fassungslosigkeit. Besonders erschütternd ist das Schicksal eines Mannes aus Ober...
„Sie sagen: Messer sind sexy. Kennen es aus Rap-Videos“
07.05.2026 12:28
Beim Europäischen Polizeikongress in Berlin diskutieren Experten über Gewalt im öffentlichen Raum. „Eine Messerverbotszone hält erst mal niemanden davon ab, mit einem Messer zuzustechen“, sagt...
„Gefährlich, allein dazustehen“ – Warum dieses EU-kritische Land wieder einen Beitritt diskutiert
07.05.2026 12:13
Zweimal haben die Norweger bereits gegen einen EU-Beitritt gestimmt. Noch immer sitzt die Skepsis gegenüber Brüssel tief. Aber Donald Trump hat die Lage verändert, sagen Befürworter. Sie hoffen au...
„Vielleicht kommen wir in einigen Bereichen sogar zu einer gemeinsamen Produktion von Waffen“
07.05.2026 11:37
Israel und Deutschland haben eine neue Phase ihrer Zusammenarbeit eingeläutet. Im Interview erklärt Außenminister Saar die Hintergründe. Er stellt auch klar, welche Ziele sein Land im Iran verfolg...
„Mit der Realität hat das im Grunde genommen nichts zu tun“
07.05.2026 11:27
Nach Bärbel Bas’ Aussage zur Einwanderung ins Sozialsystem ordnet WELT‑Redakteurin Marie Droste die Lage ein: Der Anteil ausländischer Bürgergeldempfänger ist seit 2015 deutlich gestiegen. „...
„Epstein ist wahrscheinlich nur ein Bauernopfer, während andere weitermachen“
07.05.2026 11:09
Die Epstein-Akten haben ein weltweites System des Missbrauchs offenbart. Ist es möglich, die mutmaßlichen Täter zur Verantwortung zu ziehen, und wie klagt man eigentlich gegen ein System? Ein Recht...
„Wir müssen bis zum letzten Tag kämpfen“
07.05.2026 10:57
Sepp Müller (CDU), stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender, spricht über die aktuelle Steuerschätzung, Entlastungen für Mittelstand und Bürger sowie die Herausforderungen im Wahlkampf in Sa...
„Die AfD will Leute mit Migrationshintergrund vor dem Gesetz anders wahrnehmen lassen“
07.05.2026 10:53
Der Bundestag hat über einen AfD-Antrag debattiert, in dem gefordert wird, die Kriminalstatistik stärker nach Herkunft zu differenzieren. WELT-Politikredakteur Maximilian Heimerzheim hat die Debatt...
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