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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Politik - WELT:
Spahn will Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger schneller aus Steuern finanzieren
08.05.2026 00:22
Im Streit um steigende Krankenkassenbeiträge legt Jens Spahn nach. Die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger dürfe nicht länger an den Beitragszahlern hängen bleiben. Eine ...
Iranische Medien melden Schusswechsel mit dem „Feind“ – US-Armee greift Hafen an
07.05.2026 22:45
Die Spannungen in und rund um die Straße von Hormus halten trotz der Aussetzung eines dortigen US-Einsatzes an. US-Präsident Donald Trump zeigt sich zuversichtlich. Unterdessen kommt es laut iranisc...
„Star Wars“-Star sorgt mit KI-Bild von Trump im Grab für Eklat – Weißes Haus zürnt
07.05.2026 22:36
US-Schauspieler Mark Hamill veröffentlicht ein KI-Bild, das Donald Trump inj einem Grab zeigt. Das Weiße Haus reagiert und spricht von „linksradikalen Verrückten“. Später sorgt der „Star War...
Trump setzt EU Ultimatum für Zolldeal – und spricht von „großartigem Gespräch“ mit von der Leyen
07.05.2026 21:30
Donald Trump telefoniert mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Er pocht auf die Umsetzung des 2025 vereinbarten Zolldeals, andernfalls würden sich Zölle „leider“ deutlich erhöhen...
„Pro Tag sterben zwei bis drei Menschen, weil sie kein Organ erhalten“
07.05.2026 20:31
Eine parteiübergreifende Initiative im Bundestag will die Widerspruchslösung bei Organspenden ab 2030 einführen. Ziel ist, mehr Leben zu retten. „Es stehen 8.200 Menschen auf der Warteliste und w...
„Herr Putin steckt in einem Dilemma“
07.05.2026 20:06
Russlands Präsident Putin steht vor dem 9. Mai unter Druck – Die traditionelle Militärparade kann nicht abgesagt werden, ist aber durch ukrainische Drohnen bedroht. Sicherheitsexperte Nico Lange b...
Arabische Scheichs kassierten EU-Gelder in Höhe von 71 Millionen Euro
07.05.2026 19:19
Sie gehören zu den wohlhabendsten Menschen der Welt – und sollen trotzdem EU-Subventionen in Millionenhöhe kassiert haben. Für Felder in Rumänien, Italien und Spanien.
AfD und Linke scheitern mit Einzug ins Geheimdienst-Gremium
07.05.2026 19:09
AfD und Linke scheitern erneut mit ihren Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium – und sehen ihre Rechte verletzt. Damit bleibt bei der Kontrolle der Nachrichtendienste ein Teil der Opp...
AfD-Politiker greift Parteikollegen persönlich an – „In den Händen von politischen Rattenfängern“
07.05.2026 18:48
AfD-Politiker Rüdiger Klos rechnet in einem Brandbrief mit der AfD Baden-Württemberg und Markus Frohnmaier ab. Klos spricht von einem „abgekarteten Spiel“ und von „Zuständen wie in Nordkorea...
„Glauben Sie eigentlich, dass Sie uns veralbern können?“, fragt er die Mordangeklagte
07.05.2026 18:32
Im Giftmordprozess von Deggendorf beschreibt die Angeklagte Alona T. stundenlang, wie fürchterlich das Zusammenleben mit ihrem Mann gewesen sei – der dann starb. Sie bestreitet jegliche Schuld. Doc...
Russland ruft Bewohner Kiews zum Verlassen der Stadt auf – Selenskyj warnt ausländische Politiker
07.05.2026 18:32
Kurz vor der Parade in Moskau wächst die Kriegsrhetorik: Russland ruft erneut zur Ausreise aus Kiew auf und kündigt Vergeltung „mit gleicher Münze“ an. Selenskyj rät derweil ausländischen Ver...
„Trump hat resigniert“, sagt Tucker Carlson – und „Merz hat absolut recht“
07.05.2026 18:22
Jahrelang warb Tucker Carlson für Donald Trump. Jetzt sagt er, er habe Menschen in die Irre geführt. Der Iran-Krieg habe alles verändert. In einem Interview berichtet Carlson offen über Privatgesp...
„Die Sicherheit in Deutschland ist föderal organisiert, das bringt Herausforderungen mit sich“
07.05.2026 18:21
Beim Europäischen Polizeikongress in Berlin diskutieren Experten und Innenminister über KI, Drohnenabwehr und hybride Bedrohungen. „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Friede...
Knapp die Hälfte der Deutschen ist für ein vorzeitiges Ende von Schwarz-Rot
07.05.2026 18:00
Nicht noch drei weitere Jahre: Schwarz-Rot habe abgewirtschaftet, findet die größte Gruppe der Befragten im Deutschlandtrend. Kanzler Merz rutscht in der Politikerzufriedenheit nach einem Jahr im Am...
„Deswegen sterben jedes Jahr mehrere hundert Menschen“
07.05.2026 17:27
Eine parteiübergreifende Gruppe im Bundestag will die Widerspruchslösung bei Organspenden ab 2030 einführen. Man hofft, dadurch mehr Spenderorgane zu erhalten. „Es ist ja nicht so, dass gegen den...
Der Präsident, der das 44-Milliarden-Euro-Angebot für sein Land blockiert
07.05.2026 17:25
Karol Nawrocki blockiert ein Gesetz, das Polen zinsgünstige EU-Kredite für Rüstungsgüter bescheren würde. Und das ist nicht das einzige Feld, auf dem der Präsident die Arbeit der Regierung Tusk ...
Wenn ein Bericht über muslimischen Gruppendruck an einer Schule für Aufruhr sorgt
07.05.2026 17:23
In der Sendung „Klar“ der Journalistin Julia Ruhs werden streng muslimische Umtriebe an einer Schule in Berlin-Neukölln geschildert. Das sorgt für Protest einiger Eltern. Ein Mitwirkender hält ...
Wehrdienst-Fragebogen wird vielfach ignoriert – Ausfüll-Verweigerern drohen hohe Bußgelder
07.05.2026 17:19
Die ersten Fragebögen zum Wehrdienst sind an 18‑Jährige verschickt worden, doch einige reagierten gar nicht. Das könnte sie ein sattes Bußgeld kosten. Offenbar hat die Hälfte der Antwortenden I...
Das sind die Zahlen, die Bärbel Bas offenbar nicht kennt
07.05.2026 16:36
Die Arbeitsministerin behauptet: „Es wandert niemand in die Sozialsysteme ein.“ Doch Bas (SPD) müsste die wahren Daten eigentlich kennen. Die ihr unterstellte Bundesagentur für Arbeit liefert kl...
Selenskyj erklärt Drohnenangriffe auf Russland nach Waffenruhe-Angebot
07.05.2026 16:35
Eigentlich hat die Ukraine einseitig eine Feuerpause verkündet – und dennoch Drohnen nach Russland geschickt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert die russische Führung dafü...
„Der einzige Sektor, der wirklich wächst, ist der Staat selbst“
07.05.2026 16:19
Deutschlands Steuereinnahmen wachsen deutlich langsamer als erwartet: Für 2026 rechnet die Steuerschätzung mit einem Minus von 17,8 Milliarden Euro. Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler kritis...
„Wir haben in Deutschland einen vielschichtigen Antisemitismus“
07.05.2026 15:57
Der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) fordert ein Verbot der Leugnung des Existenzrechts Israels und bringt dazu einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein. Er sieht dringenden Handlungsbed...
Steuereinnahmen brechen 2026 um 17,8 Milliarden Euro ein
07.05.2026 15:55
Deutschlands Steuereinnahmen wachsen deutlich langsamer als erwartet: Für 2026 rechnet die Steuerschätzung mit einem Minus von 17,8 Milliarden Euro. Finanzminister Lars Klingbeil verweist auf intern...
„Hinter der Brandmauer kann man sich allerlei Fantasien ausdenken“
07.05.2026 15:44
In Sachsen‑Anhalt erzielt die AfD derzeit großen Zuspruch. Politikwissenschaftler Christian Stecker weist jedoch darauf hin, dass die Partei bislang keiner echten Realitätsprobe standhalten musste...
AfD verliert Verfahren um Millionenspende gegen Bundestag
07.05.2026 15:23
Die AfD wollte eine Millionenspende zurückhaben, die vom Bundestag eingezogen worden war. Das Verwaltungsgericht Berlin erteilte der Forderung nun eine Absage.
Eskens Forderung? „Das ist Quatsch, ich kann darüber nur lachen“
07.05.2026 14:57
Nach dem Höcke-Interview im Podcast „Ungeskriptet“ entbrennt eine Debatte über die Zulässigkeit solcher Formate. Saskia Esken (SPD) fordert sogar ein Blacklisting. „Es zeigt, wie wenig man de...
„Das ist aus meiner Sicht eine Steilvorlage für die AfD“
07.05.2026 14:50
Mietenaufsicht, Mietendeckel, Mietenkataster: Damit will der Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach seine Partei zur Hauptstadt-Wahl im September nach vorn bringen. Ein Vorhaben seines Parteichefs Klingbe...
Gericht hebt Urteil gegen AfD-Politiker Bystron wegen Fotomontage auf
07.05.2026 14:43
AfD-Politiker Petr Bystron hatte wegen einer online geposteten Fotocollage juristischen Ärger. Nun befand ein Gericht: Strafbar war die Aktion nicht – aber „geschmacklos“, betonte die Richteri...
„Noch eine Milliarde Dollar obendrauf“ – Trumps Ballsaal deutlich teurer als geplant
07.05.2026 14:37
Der von US-Präsident Trump initiierte Ballsaal neben dem Weißen Haus wird offenbar deutlich teurer als geplant. Zu den 400 Millionen Dollar soll eine weitere Milliarde hinzukommen. „Zahlen sollen ...
„Die Paranoia ist vollkommen berechtigt bei Putin“
07.05.2026 14:34
Der Kreml wird immer nervöser. Nicht nur die innovativen ukrainischen Drohnen setzen Moskau unter Druck, sondern es gebe auch Angst vor Attentaten oder Gefahren aus dem Inneren, sagt ein Experte vom ...
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