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Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Politik - WELT:
„Dublin ist dysfunktional geworden – deswegen ist das überfällig“
12.06.2026 07:59
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann begrüßt das neue EU-Asylsystem GEAS als wichtigen Schritt für eine bessere Steuerung der Migration. Bei „WELT – Die Stimme am Morgen“ spricht er sich ...
Regierung von Oberbayern leitet Disziplinarverfahren gegen Münchens Ex-OB ein
12.06.2026 07:44
Sitze im Verwaltungsbeirat sowie im Aufsichtsrat des FC Bayern, mit Vergütung und ohne vorherige Genehmigung – wegen dieser Aktivitäten läuft nun ein Disziplinarverfahren gegen Münchens früher...
„Sonst wäre GEAS gescheitert“ – Throm fordert Sanktionen gegen Asylsystem-Verweigerer
12.06.2026 07:37
Mit GEAS tritt heute die Neuregelung der europäischen Asylregeln in Kraft. CDU-Politiker Alexander Throm sieht ein Gelingen nur, wenn alle Mitgliedstaaten mitziehen. Andernfalls sollte es Sanktionen ...
Außenminister Wadephul wirft AfD Putin-Nähe und Deutschlandfeindlichkeit vor
12.06.2026 07:32
Außenminister Johann Wadephul (CDU) warnt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD. Die Partei biedere sich Putin an und stelle grundlegende Werte der Bundesrepublik infrage. „Wer für Putin ist, is...
Trumps harter Punch – und das Versäumnis seiner Gegner
12.06.2026 07:26
Zu Trumps Geburtstag werden UFC-Kämpfe direkt vor dem Weißen Haus ausgetragen. Die Kampfsportliga ist längst ein Machtfaktor. Ihre Geschichte offenbart einen schweren Fehler der Demokraten.
Neue Asylprüfung am Flughafen Berlin-Brandenburg – GEAS-Reform tritt in Kraft
12.06.2026 07:07
Am Flughafen Berlin-Brandenburg startet eine neue Einrichtung zur Vorabprüfung von Asylanträgen. Hintergrund ist die GEAS-Reform. Anträge mit Sicherheitsrisiken, Identitätstäuschung oder geringer...
2,7 Millionen Flüchtlinge in Deutschland – nur Kolumbien nimmt mehr auf
12.06.2026 06:49
Laut UN-Flüchtlingshilfswerk leben 2,7 Millionen Flüchtlinge in Deutschland – nur Kolumbien nimmt mehr auf. Trotz verschärfter Asylpolitik kehren nur wenige zurück.
Als Weidel von den „Migrantenbanden“ in Nürnberg spricht, entfährt der Linken-Politikerin ein Lachen
12.06.2026 06:41
In ihrer Bundestagsrede kritisiert Alice Weidel (AfD) die Bundesregierung scharf: Sie spricht von Deindustrialisierung, wachsender Migration und sozialer Unsicherheit.
Trump verkündet „großartige Vereinbarung“ mit dem Iran – Teheran widerspricht
12.06.2026 06:37
US-Präsident Donald Trump hat sich hinsichtlich einer Vereinbarung mit dem Iran erneut optimistisch geäußert. Er behauptete am Donnerstag (Ortszeit), die USA hätten bereits früher praktisch eine ...
„Dann müssen wir noch einmal erhöhen“ – Warken stellt weitere Einsparungen in Aussicht
12.06.2026 06:21
Vor der ersten Bundestagsdebatte über die von der Regierung geplante Gesundheitsreform am Freitag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Bereitschaft für Änderungen signalisiert.
Mit Blick auf seinen früheren Asylkurs fühlt Seehofer heute „ein wenig Genugtuung“
12.06.2026 05:28
Horst Seehofer hatte als Innenminister für Binnengrenzkontrollen gekämpft. Mit den neuen EU-Asylregeln fühlt er sich spät bestätigt. „Die richtige Idee muss sich erst durchsetzen“, sagt Seeho...
Schluss mit dem Durchwinken nach Deutschland? Wovon der Erfolg des neuen EU-Asylpakts abhängt
12.06.2026 05:03
An diesem Wochenende geht es los: Deutschland erhofft sich von der Neuregelung der europäischen Asylregeln viele Vorteile: schnellere Abschiebungen, weniger Asyl-Hopping. Dazu müssten aber alle Staa...
„AfD biedert sich russischem Diktator an und trampelt so auf Interessen des Landes herum“
12.06.2026 05:00
Mit drastischen Worten warnt Außenminister Wadephul (CDU) vor einer Regierungsbeteiligung der AfD. Er wirft ihr vor, mit ihrem Russland-freundlichen Kurs gegen die Interessen Deutschlands zu agitiere...
„Dann müssen wir das Einsparpotenzial noch einmal erhöhen“, sagt Warken
12.06.2026 02:26
Nina Warken zeigt kurz vor der ersten Bundestagsdebatte über ihre Pflegereform eine Mischung aus Verteidigungshaltung und Änderungswillen. In der gesetzlichen Krankenversicherung deutet sie neue Ein...
Großer Anti-Trump-Slogan mitten in Washington aufgetaucht – Polizei entnimmt Grasproben
12.06.2026 01:49
Auf dem Rasen der National Mall in Washington taucht eine riesige Zahl auf. Sie gilt als Drohung gegen US-Präsident Donald Trump. Die Polizei nimmt den Vorfall „sehr ernst“.
Trump verkündet „großartige Vereinbarung“ mit dem Iran – Teheran widerspricht
12.06.2026 00:42
US-Präsident stellt wieder einmal ein zeitnahes Abkommen mit dem Iran in Aussicht – vielleicht sogar schon für das Wochenende. Diesmal habe sogar das iranische Staatsoberhaupt zugestimmt. Teheran ...
Fachkräftemangel? Da bringt AfD-Mann Siegmund deutsche Auswanderer auf den Kanaren ins Spiel
11.06.2026 23:28
Wirtschaftsverbände in Sachsen-Anhalt laden die Spitzenkandidaten der Koalition und AfD zur Diskussion. Ministerpräsident Schulze (CDU) lässt sich vertreten. Als Mittel gegen Fachkräfte-Mangel set...
Als Weidel von den „Migrantenbanden“ in Nürnberg spricht, entfährt der Linken-Politikerin ein Lachen
11.06.2026 22:20
Als Alice Weidel im Bundestag einen Fall aus Nürnberg schildert, bei dem Migranten Minderjährige zur Prostitution zwangen, kommt es im Plenum zu lauten Zwischenrufen. Eine Reaktion irritiert jedoch ...
„Sparmaßnahmen der Regierung konterkarieren Rentenpaket“, warnt die Rentenversicherung
11.06.2026 21:30
Neue Sparpläne des Bundes bringen die Rentenkasse unter Druck. Laut DRV‑Chef Gunkel gefährden gekürzte Zuschüsse die Beitragsstabilität und zentrale Reformziele. Ohne Ausgleich müsste der Beit...
„Angriff auf Orte des kritischen Diskurses“ – TU Berlin streicht Anti-AfD-Veranstaltungen
11.06.2026 20:08
Ein Anwalt soll die Universität zuvor unter Druck gesetzt haben. Der Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband vermutet Druck von Rechtsaußen gegen die Universitätsleitung. Die TU Berlin rea...
Trump bläst angekündigte Iran-Angriffe überraschend ab – Teheran dementiert Fortschritte
11.06.2026 19:42
Der US-Präsident begründet seine Entscheidung mit den laufenden Gesprächen. Die endgültigen Punkte seien von allen beteiligten Parteien gebilligt worden. Ein Abkommen soll „in Kürze“ folgen. ...
Nach Vorwurf des „Völkermords“ an Kurden – Erdogan vergleicht Netanjahu mit Hitler
11.06.2026 19:03
Benjamin Netanjahu hatte Erdogan einen „antisemitischen Diktator“ genannt. Der wirft dem israelischen Ministerpräsidenten wiederum Nazi-Methoden in Syrien und im Libanon vor.
„Wir schützen mit unserem Gesetz private Mieter und Wohnraum“
11.06.2026 19:01
Die Koalition hat sich auf das Ende des Tankrabatts geeinigt. Beim Gebäudemodernisierungsgesetz verteidigt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Reform gegen Kritik der Grünen: „Wir setzen au...
„Die Verhinderung des AfD-Parteitages wird dazu führen, dass es zu Gewalt kommt“
11.06.2026 18:57
Die AfD hält Anfang Juli ihren Parteitag in Erfurt ab. 60.000 Demonstranten wollen das verhindern. Im MDR-Talk diskutierten Vertreter des Bündnisses „Widersetzen“ mit Staatsrechtler und Protestf...
Linke will Anti-Diskriminierungsgesetz um Körpergewicht erweitern – AfD fordert Komplett-Abschaffung
11.06.2026 18:32
Seit 20 Jahren schützt das Gleichbehandlungsgesetz Menschen vor Benachteiligung im Alltag. Während Schwarz-Rot die Regeln feinjustieren will, fordert die Links eine deutliche Ausweitung. Die AfD wil...
Was lange vor dem Rauswurf des Bremer Jobcenter-Mitarbeiters geschah
11.06.2026 18:04
Der inzwischen entlassene Jobcenter-Mitarbeiter Fred Göcken wurde vermeintlich gekündigt, weil er in einem TV-Interview die Wahrheit über das System Bürgergeld gesagt habe. Doch das Ganze hat eine...
„Es ist wie ein Sabotage-Franchise“
11.06.2026 17:48
Nach dem Brandanschlag auf ein Umspannwerk in Reutlingen prüfen Ermittler ein Schreiben auf der linksextremen Seite „Switch off“. Die Vorgehensweise ähnelt früheren Taten. „Das ist so eine Ar...
„Vielleicht muss man manchmal die Latte hochlegen, um auch Aufmerksamkeit zu generieren“
11.06.2026 17:25
Steffen Hebestreit, ehemaliger Regierungssprecher, spricht über die Aufgaben im Kanzleramt, den Umgang mit Medien und die Bedeutung vertraulicher Kommunikation bei politischen Verhandlungen.
„In Verhandlungen könnten die Iraner Donald Trump zum Frühstück essen“
11.06.2026 17:11
Israels ehemaliger Sicherheitsberater Dan Schueftan schaut kritisch auf die Regierung von Benjamin Netanjahu. Die Eskalation im Iran macht ihm besonders in einem Punkt Sorge. Für Israels Zukunft empf...
„Alle seine Behauptungen waren falsch“ – Die große Enttäuschung der Iraner über Trump
11.06.2026 17:05
Die Hoffnung der iranischen Demonstranten auf Unterstützung aus Washington war groß. Inzwischen sind viele ernüchtert. Die Repressionen gegen die Bevölkerung gehen unvermindert weiter, berichtet u...
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