Politik - WELT | RSS Verzeichnis

10.07.2026 16:28

Spektakuläres Manöver der Berliner CDU: Zehn Wochen vor der Wahl wechselt sie den Regierenden Bürgermeister Wegner wegen seiner „Tennis-Affäre“ als Spitzenkandidaten aus. Sein Scheitern kann f...

„Zum Jahreswechsel werden die Beiträge stabil bleiben“

10.07.2026 16:14

Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbands, sieht im beschlossenen Gesundheits-Sparpaket „ein gutes Signal“. Es habe zwar Härten, aber: „Viele Jahre lang hatten wir deutlich steigende Krank...

Geheimpapier enthüllt neue Sabotage-Serie gegen Bundeswehr

10.07.2026 15:38

Seit Januar 2025 registrierte das BKA 13 Sabotage-Versuche an Schiffen der Bundeswehr. In vielen Fällen richtet sich der Verdacht gegen Russland. Doch auch die linksextreme Szene wird aktiver.

Bundesrat will „Nur Ja heißt Ja“-Regel im Sexualstrafrecht

10.07.2026 15:36

In Deutschland gilt aktuell das „Nein heißt Nein“-Modell im Sexualstrafrecht. Andere europäische Länder sind da strenger. Beschließt die Regierung bald eine entsprechende Gesetzesänderung?

„Ja, das war Mist“ – Kai Wegner zieht Spitzenkandidatur für Berlin-Wahl im September zurück

10.07.2026 15:31

Die Blackout-Lüge verfolgte Kai Wegner bis in den Wahlkampf. Nun erklärte der Regierende Bürgermeister von Berlin auf einer Pressekonferenz seinen Rückzug von der Spitzenkandidatur. Wer auf ihn in...

„Ich habe kommunikative Fehler gemacht“ – Wegner zieht Spitzenkandidatur für Berlin-Wahl zurück

10.07.2026 15:24

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat seine Spitzenkandidatur für die Wahl des Abgeordnetenhauses im September zurückgezogen. Sehen Sie hier sein Statement in voller Länge.

„So ein Aufruf ist natürlich auch öffentliche Brandstiftung“

10.07.2026 15:14

Ein Gewaltaufruf auf der Antifa-Plattform Indymedia fordert, die Medien Nius und Apollo News aus Kreuzberg zu vertreiben. „Aus unserer Sicht ist das schon eine konkrete Bedrohung“, so Benjamin Jen...

Bundesrat macht Weg frei für Krankenkassen-Reform

10.07.2026 15:04

Im Bundestag kommt es zu einer hitzigen Debatte über das Sparpaket für die Krankenversicherung. Mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition wird der Gesetzentwurf in einer namentlichen Abstimmung v...

Kai Wegner zieht Spitzenkandidatur für Wahl im September zurück

10.07.2026 15:03

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zieht seine Spitzenkandidatur für die Wahl des Abgeordnetenhauses im September nach WELT-Informationen zurück. WELT-Chefreporter Steffen Schwarzko...

„Das ist genau der richtige Weg“ – Bundestag beschließt Reform der gesetzlichen Krankenkassen

10.07.2026 14:32

Der Bundestag hat das Gesundheits-Sparpaket der schwarz-roten Koalition beschlossen. Das Gesetz soll neue Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen verhindern. „Es ist wirklich gut aust...

„Jedes zweite Krankenhaus gerät in Insolvenzgefahr“

10.07.2026 13:41

Der Bundestag hat das Sparpaket der Bundesregierung für Gesundheitsausgaben beschlossen. „Bei den Krankenhäusern wird es wirklich zu gravierenden Einschnitten kommen“, sagt Gerald Gaß, Vorsitze...

Warum Trump die Straße von Hormus nicht geöffnet bekommt

10.07.2026 13:14

Der US-Präsident glaubte, die teuren Konsequenzen seines Iran-Kriegs rechtzeitig vor den Wahlen im November eingefangen zu haben. Jetzt wird wieder geschossen. Zwar hat Trump Optionen – aber keine ...

Der große Ärger über Berlins neue Sperrstunde

10.07.2026 13:05

Bald gilt in Berlin: Restaurants und Bars in beliebten Ausgehvierteln dürfen ihren Außenbereich länger öffnen. Doch schon jetzt weckt das neue Gesetz erheblichen Unmut – gerichtliche Auseinande...

MDR reagiert auf ÖRR-Pläne der AfD – und kündigt rechtliche Konsequenzen an

10.07.2026 13:03

Die AfD will in Sachsen-Anhalt den MDR-Staatsvertrag aufkündigen. Der Sender bezieht jetzt Stellung: Ein kompletter Kahlschlag sei rechtlich unzulässig, es müsse ein „adäquater“ öffentlich-re...

Instagram und Facebook machen Kinder laut Bericht süchtig – EU fordert Konsequenzen

10.07.2026 13:01

Facebook und Instagram könnten Kinder und Jugendliche zu leicht abhängig machen – zu diesem Schluss kommt ein EU-Bericht. Der Konzern Meta muss nun reagieren. Der Bericht könnte die Debatte um Ve...

„Ein verwundetes, erniedrigtes Russland wird doch nicht innehalten“

10.07.2026 12:56

Im Gespräch mit „Politico“-Chefredakteur Gordon Repinski plädiert Rahm Emanuel, ehemaliger Bürgermeister von Chicago und Ex-Stabschef von Barack Obama, für eine stärkere transatlantische Zusa...

„Manchen Journalisten fällt es offenbar sehr schwer, zu akzeptieren, dass nicht alle links sind“

10.07.2026 12:38

Nach den Angriffen auf drei Journalisten von „Apollo News“ beim AfD-Parteitag kritisiert WELT-Chefreporterin Anna Schneider die mediale Debatte über Gewalt gegen Pressevertreter – und warnt vor...

„Ich liebe Deutschland“ – Andrij Melnyk wünscht sich Rückkehr als Botschafter

10.07.2026 12:17

Als Botschafter der Ukraine hat sich Andrij Melnyk in Deutschland viele Feinde gemacht. Er beleidigte Politiker und huldigte einem ukrainischen Faschisten. Manches bereue er heute, sagt er nun. Und f�...

„Noch nie so stark belastet wie jetzt“ – Israels neues Sicherheitsrisiko

10.07.2026 12:03

US-Präsident Trump erwägt, F-35-Kampfjets an die Türkei zu liefern. Israel will ihn davon abbringen, denn das würde die Machtverhältnisse im Nahen Osten verschieben. Aber das ist noch nicht einma...

„Überall hängen diese Fangnetze, sollen vor Kamikaze-Drohnen schützen“

10.07.2026 11:50

Ukrainische Drohnenangriffe treffen die russische Ölindustrie, was landesweit zu Treibstoffengpässen führt. Dennoch hält Moskau an seiner Offensive im Donbass fest. Christoph Wanner berichtet aus ...

„Sie fürchten, dass sie schlicht nicht ernten können“ – Die dramatischen Folgen der Treibstoffkrise

10.07.2026 11:39

Die russische Benzinkrise hat immer absurdere Folgen: Autofahrer stehen tagelang an, mancherorts boomt der Verkauf von Pferden. Der frühere Ölmagnat Chodorkowski fürchtet, dass Putin sich für eine...

„Die Koalition weiß nicht wirklich, was sie tut“, sagt Gürpinar

10.07.2026 11:28

Im Bundestag kritisiert Ates Gürpinar (Die Linke) die GKV-Reform als Kürzung auf Kosten der Schwächsten und fordert, Vermögende und Privatversicherte stärker zu beteiligen: „Es ist in der Sache...

„Glaube nicht, dass das der richtige Weg ist“, sagt Söder zum AfD-Teilverbot

10.07.2026 10:52

CSU-Politiker diskutieren ein mögliches Teilverbot des Thüringer AfD-Landesverbands. CSU-Chef Markus Söder äußert sich skeptisch: „Eine Diskussion über ein Teilverbot würde der AfD im Moment ...

AfD-Politiker enthüllt im ZDF Parteiinterna – nun soll er die Partei verlassen

10.07.2026 10:01

Der Wernigeröder Stadtrat Kai-Uwe Uebner wirft seinen AfD-Kollegen Rechtsextremismus und Vetternwirtschaft vor. Nun soll es zu einem Parteiausschlussverfahren kommen.

CSU-Politiker zeigen sich offen für Teilverbot im Fall Thüringen

10.07.2026 09:33

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek spricht sich für ein Teilverbot der Thüringer AfD aus, die als rechtsextremistisch gilt. Ein AfD-Gesamtverbot lehnt er ab.

„Das war knallharte Gewalt gegen politisch Andersdenkende“

10.07.2026 09:04

Am Rande der Anti-AfD-Proteste in Erfurt kam es zu Angriffen auf Reporter von „Apollo News“: „Ob sie die jetzt als Journalisten erkannt haben oder als Rechte gesehen haben, spielt da für mich �...

Polizei in Baden-Württemberg nennt künftig immer die Nationalitäten der Täter

10.07.2026 08:31

In Baden-Württemberg soll die Polizei künftig in Pressemitteilungen immer die Nationalität von Verdächtigen nennen. Innenminister Manuel Hagel fordert zudem eine bundesweit einheitliche Regelung.

Gauck fordert mehr „argumentativen Eifer“ gegenüber der AfD

10.07.2026 08:26

Joachim Gauck nennt die AfD „kontaminiert mit einem alten Denken“. Man müsse die AfD-Wähler wieder „beheimaten“. Gauck spricht über Existenzängste, Überforderung durch die Moderne und üb...

„Wir sind noch nicht spürbar betroffen, das kann aber schnell passieren“

10.07.2026 08:23

Bundeswehr-Elite stellt sich neu auf: KSK-Chef Andreas Kühne gibt Einblicke, wie der Ukraine-Krieg die Rolle der Spezialkräfte verändert. Er weiß, was nötig sei, um dem Gegner Russland „in voll...

„Irrsinnige“ Szenen – Erdogans überraschendes Geschenk macht allen Probleme

10.07.2026 08:21

Da staunten die Staats- und Regierungschefs nicht schlecht: Jeder von ihnen bekam in Ankara einen Revolver überreicht. Die Länder gehen unterschiedlich mit dem Geschenk um.