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Ex-Verfassungsrichter hält Mängel der etablierten Parteien für demokratiegefährdend

30.07.2026 08:08

Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor Repräsentationslücken und Reformstau. Die etablierten Parteien stärkten so die politischen Ränder. Von einem AfD-Ver...

AfD bleibt stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt – CDU verliert, SPD und Grüne über Fünf-Prozent-Hürde

30.07.2026 08:08

Die AfD hält in Sachsen-Anhalt ihren Vorsprung und kommt auf 41 Prozent. Die Zustimmung für die CDU sinkt leicht. 44 Prozent der Befragten wünschen sich eine AfD-geführte Landesregierung.

„Die AfD hat eine viel höhere Bindekraft als Union und SPD“

30.07.2026 08:05

„Unzufriedenheit verstärkt sich eher“: Meinungsforscher Güllner attestiert der Regierung Merz eine zerfaserte Reformagenda und erklärt, was der verkorkste Personalumbau in der Wählerschaft aus...

Objekt dringt in polnischen Luftraum ein – Berichte über große Explosion, Kampfjets steigen auf

30.07.2026 07:59

Bis tief in den Westen des Landes wurde die Ukraine mit Dutzenden Raketen und Hunderten Drohnen attackiert. Im polnischen Luftraum wird ein unbekanntes Objekt gemeldet – Videos sollen den Einschlags...

Neuer Ärger für Merz – ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten schreiben Renten-Brief

30.07.2026 07:50

Kaum ist der Personalumbau der Union weitgehend abgeschlossen, gerät Kanzler Friedrich Merz erneut unter Druck. Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten lehnen geplante Reformen bei Rente und Pflege...

„Wir haben es mit weiteren Abdul B.‘s zu tun“ – Berlin zählt 1250 Salafisten

30.07.2026 07:40

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD rücken neue Details zum mutmaßlichen Attentäter Abdul Ballout in den Fokus. Der 21-Jährige soll sich seit 2021 radikalisiert und einer salafistischen Gruppe ...

US-Militär meldet Abschluss von Angriffen auf iranische Militärziele

30.07.2026 07:26

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben seine Angriffe auf iranische Militärziele abgeschlossen. Nach Raketenangriffen auf einen US-Stützpunkt in Jordanien bombardierten US-Streitkräfte Kommandoze...

„Autorität des Kanzlers innerhalb der Partei angeknackst“ – Merz kämpft um Rückhalt in der CDU

30.07.2026 07:22

Die Personalrochade von Kanzler Merz ist mit der Wahl von Thorsten Frei zum Fraktionschef der Union abgeschlossen. „Die Gemüter sind besänftigt. Die große Frage ist, wie lange das am Ende vorhalt...

„An der Landesregierung vorbei“ – Bund entwickelt Notfallpläne für Nato-Drehscheibe

30.07.2026 07:02

Die Bundesregierung prüft, wie Deutschlands Rolle als logistische Drehscheibe der Nato gesichert werden kann, wenn ein Bundesland im Krisenfall nicht kooperiert. Hintergrund sind mögliche Wahlerfolg...

„Kein Smartphone, kein Social Media, kein Internet“ – wie unsere Nachbarn gegen Gefährder vorgehen

30.07.2026 07:02

Nach dem CSD-Anschlag in Berlin fordern viele strengere Maßnahmen zur Terrorbekämpfung. Im Interview erklärt Experte Hans-Jakob Schindler, was Deutschland von anderen EU-Ländern lernen kann, was d...

Polizeigewerkschaft fordert nach CSD-Anschlag umfassende Gesetzesänderungen

30.07.2026 07:01

Nach dem Berliner CSD-Anschlag fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft umfassende Gesetzesänderungen. Der deutsche Pass solle stärker an Integration gebunden, Ausweisungen erleichtert und ein Schut...

Mindestens acht Tote bei heftigen russischen Angriffen – Polen lässt Kampfjets aufsteigen

30.07.2026 06:38

Nach einer Warnung von Präsident Selenskyj vor massiven russischen Angriffen hat es in Kiew und anderen Landesteilen Explosionen gegeben. Mehrere Menschen wurden getötet. Polen versetzte vorsorglich...

„Wie aus einem Star-Wars-Film“ – Trump lässt Hauptstadt-Flughafen umbauen

30.07.2026 06:27

Zu den Neuerungen gehört ein neues Hauptgebäude. Die laut dem Weißen Haus „ineffizienten“ Bus-Shuttles werden zudem durch ein Zugsystem ersetzt. Bereits im Frühjahr 2027 soll es mit den Bauarb...

Nach Schockanrufen bei Senioren – Mann darf abgeschoben werden, obwohl er in Deutschland geboren ist

30.07.2026 05:09

Nach Angaben der Ausländerbehörde ist der Herkunftsstaat des in Deutschland geborenen Mannes Mazedonien. Der Kläger hatte sich einer ausländischen Bande angeschlossen, die Senioren mit Schockanruf...

„Aufnahmezentren zusammengebrochen“ – Spanische Exklave erlebt ungewöhnlichen Migranten-Ansturm

30.07.2026 03:50

Mehr als 1500 Migranten haben die EU-Außengrenze in den vergangenen Tagen auf dem Meerweg überquert. Hunderte Migranten schlafen vor einem überfüllten Aufnahmezentrum. Vor allem die vielen Minderj...

USA bombardieren den Iran – zwei Erdgas-Schiffe in Ägypten brennen nach Drohnenangriff

30.07.2026 03:02

Laut US-Militär wurden Dutzende Ziele der Revolutionsgarden getroffen, darunter militärische Kommandozentralen. Iranischen Staatsmedien zufolge gab es Explosionen auf der Insel Keschm in der Straße...

„Ganz deutliches Störgefühl“ – Brosius-Gersdorf sieht Verfassungsverstoß in AfD-Programm

30.07.2026 02:32

Im AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt ist festgehalten, dass es für Babys mit mindestens einem deutschen Elternteil ein Begrüßungsgeld geben soll. Laut Juristin Brosius-Gersdorf ist diese Differenz...

Deutschland weist weltweit höchste Zahl antisemitischer Angriffe auf – Video zeigt Vorfall in Berlin

30.07.2026 02:11

Trotz aller Lippenbekenntnisse hat es in Deutschland laut eines neuen Berichts im Vorjahr fast 70 Vorfälle pro 1000 jüdische Einwohner gegeben. Eine Gemeinde in Berlin veröffentlicht ein Video, das...

Und dann entschuldigt sich der CDU-Mann beim Publikum, dass er das Thema Migration anspricht

29.07.2026 23:47

Im Berliner Südwesten diskutieren die Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl über ein AfD-Verbot. SPD-Politiker Krach attackiert die Linke-Kandidatin, ein CDU-Direktkandidat gerät in die Defensive....

„Respektlose Rhetorik der Franzosen“ – USA erwägen Blockade von Macrons Wunschbotschafter

29.07.2026 22:48

Frankreichs UN-Vertretung stellte die USA neben Russland und Nordkorea. Nun erwägt Washington einem Bericht zufolge, Macrons Kandidaten für den Botschafterposten zu blockieren. Ein solcher Schritt w...

Pass, Asyl, Abschiebungen – Polizei schreibt Brief an Merz und nimmt drei Gesetze ins Visier

29.07.2026 21:25

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD verlangt die Deutsche Polizeigewerkschaft in einem Brief an Kanzler Merz Änderungen in drei Gesetzen. Der von Merz erwogene Passentzug reicht ihr nicht.

Unterstützung für Vorschlag zur 3-Prozent-Hürde wächst

29.07.2026 20:59

Die Debatte um die Absenkung der 5-Prozent-Hürde für Landtags- und Bundestagswahlen gewinnt an Fahrt. SPD-Politiker Armin Willingmann unterstützt den Vorschlag von Hans-Jürgen Papier. Auch von Ver...

„Das hat man eben über Jahre abgetan als antimuslimischen Rassismus“

29.07.2026 20:25

Nach dem Anschlag auf den CSD analysiert Constantin Schreiber die politischen Reaktionen und warnt vor wachsendem Islamismus in ganz Europa. Jetzt haben wir den Salat. Die Strukturen sind da, die Leut...

Söder spricht plötzlich von Spahn-Comeback – „Schaden kaum noch gutzumachen“, wird Linnemann gewarnt

29.07.2026 20:23

Thorsten Frei ist zum Chef der Unionsfraktion gewählt worden. Er nimmt Kanzler Friedrich Merz in Schutz. CSU-Chef Söder sagt bei einer Pressekonferenz, dass Jens Spahns Weg noch nicht beendet sei.

„Was passiert, wenn das Wahlergebnis enttäuschend ausfällt, steht auf einem anderen Blatt“

29.07.2026 20:19

Nach der Wahl von Thorsten Frei zum neuen Fraktionsvorsitzenden sieht Politikwissenschaftler Volker Kronenberg ein Signal für Geschlossenheit und Aufbruch in der Union. Die Aufbruchstimmung könnte j...

Dann spricht Merz davon, dass „Verletzungen geheilt“ werden müssten

29.07.2026 19:45

Bundeskanzler Merz sieht dank der Wahl des neuen Unionsfraktionschefs Frei neuen Rückenwind für Schwarz-Rot – doch in der CDU brodelt es. Bemerkenswert ist die Rolle der CSU, die Söder darlegt.

„Das, was hier passiert, ist Schutzgelderpressung“

29.07.2026 19:40

Die Spannungen in der Straße von Hormus nehmen weiter zu. Moritz Brake warnt vor einer „Schutzgelderpressung“ durch den Iran und sieht die freie Seeschifffahrt in Gefahr. Auch im Roten Meer wachs...

„Man muss schauen, dass man die großen Islamverbände für diese Präventionsarbeit gewinnt“

29.07.2026 19:15

Professor Hendrik Hansen betont die Bedeutung von Prävention und Repression bei der Bekämpfung islamistischer Radikalisierung. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept im Umgang mit Extremismus“, so der ...

„Bei Patrick Schnieder und Tino Sorge muss man einfach mal sagen: Heul leise, Chantal“

29.07.2026 19:01

Bei „Meine WELT, meine Meinung geht Peter Tiede hart mit den abgelösten Ministern Patrick Schnieder und Tino Sorge ins Gericht. „Öffentlich so etwas zu machen, gehört sich nicht“, kommentiert...

„Er formuliert genau jenes politische Ziel, …“ – AfD kommentiert Schulzes Aussagen nach CSD-Anschlag

29.07.2026 19:00

CDU-Ministerpräsident Sven Schulze sagte nach dem CSD-Anschlag, er „möchte solche Menschen hier nicht in Deutschland haben“. Die AfD in Thüringen greift die Aussage nun auf. Schulze erklärt si...