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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Politik - WELT:
„Die Schule hätte nicht genehmigen dürfen“ – Meidinger zu Fall Bernhardt
09.02.2026 20:00
Heinz-Peter Meidinger, Ehrenpräsident Deutscher Lehrerverband, nimmt Stellung zu Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke). Bernhardt ließ ihren Sohn für einen Urlaub vo...
„Wenn man sofort die Fahne einrollt bei Gegenwind, wird das nichts“
09.02.2026 19:53
Jan Fleischauer analysiert die aktuelle Lage der CDU und kritisiert deren zögerliche Kommunikation im Wahlkampf vor den Landtagswahlen. Er bemängelt fehlenden Mut und die Distanz zur SPD.
„Das zweitteuerste System der Welt – aber wir leben nicht länger“
09.02.2026 19:38
Ökonom Daniel Stelter kritisiert die SPD-Pläne zur Ausweitung der Sozialabgaben und fordert grundlegende Reformen im Gesundheitssystem. „Mehr Geld ins System zu kippen“ löse das Problem nicht.
„Wenn ich eine Antwort hätte, würde ich ins Kabinett eintreten“
09.02.2026 19:23
SPD und Union liegen bei Sozialstaat und Migration weit auseinander. Ein Kompromiss ist laut Nikolaus Doll, WELT-Politikredakteur, unvermeidlich: „Am Ende bleibt nur, dass beide Seiten einen Komprom...
Justizministerin in der Kritik – „Privatreisen sind kein Grund“
09.02.2026 19:12
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) ließ ihren Sohn für einen Urlaub von der Schule befreien. Matthias Aschern, Vorsitzender des Schulleitungsverbandes Niedersachse...
Wie die CDU vor einer neuen Verschärfung der Migrationspolitik zurückscheut
09.02.2026 19:04
In der CDU wird der Ruf nach einem härteren Vorgehen gegen illegale Migration an den EU-Außengrenzen laut. Doch die Parteitagsregie weicht die Forderungen auf. Was steckt dahinter?
„Wie auf einem Feldzug“ – Anna Schneider über Miosga-Sendung
09.02.2026 18:57
Anna Schneider bemängelt das journalistische Agieren gegenüber der AfD. Die demonstrativ ablehnende Haltung der ARD-Moderatorin Caren Miosga im Interview mit AfD-Co-Chef Tino Chrupalla führe nicht ...
„Ministerien konkurrieren – das ist hier ausdrücklich nicht der Fall“
09.02.2026 18:33
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt haben die Arbeit des gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Berlin gewürdigt. Sie betonen die enge Kooperation der S...
Ghislaine Maxwells deutscher Presseausweis – „Wir gehen von einer Fälschung aus“
09.02.2026 18:29
In von der US-Regierung veröffentlichten Scans zur Causa Epstein taucht ein Presseausweis von Ghislaine Maxwell auf – scheinbar ausgestellt von der Deutschen Journalisten-Union. Der Dachverband Ver...
„Doppelmoral at its best“ – Thüringer Linke stimmt gemeinsam mit der Höcke-AfD
09.02.2026 18:21
Bei einer Abstimmung im Thüringer Landtag haben Linke und AfD gemeinsam für einen Antrag gestimmt. BSW und Junge Union kritisieren das Vorgehen deutlich. Die Linke weist jede Schuld von sich.
AfD-Basis in Sachsen-Anhalt schlägt Alarm –  Bundesspitze soll interne Verwerfungen schlichten
09.02.2026 18:21
Brandbrief wenige Monate vor der Landtagswahl: Die Basis der AfD Sachsen-Anhalt äußert scharfe Kritik am eigenen Landesverband und wendet sich an die Bundesspitze. Die Chance auf eine AfD-geführte ...
Vorbild Dänemark – Schweden verschärft Einbürgerungsprozess
09.02.2026 18:20
Schweden plant deutlich strengere Regeln für die Einbürgerung. Künftig sollen längere Aufenthaltszeiten, Sprach- und Wissenstests sowie klare Vorgaben zu Einkommen, Voraussetzung für die Staatsb...
Warum das Bundesamt für Migration den Zulassungsstopp bei Integrationskursen ausweitet
09.02.2026 16:58
Seit Wochen lässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge viele Bereitwillige nicht mehr zum Integrationskurs zu. Nun wird die Beschränkung auf unbestimmte Zeit verlängert. Drastische Folgen ...
Eskalation zwischen Polizei und AfD – Abgeordnete zeigen „unbekannte Amtsträger“ an
09.02.2026 16:44
Nach einer Landtagsrede von Björn Höcke erhebt die AfD schwere Vorwürfe gegen die Polizei und geht juristisch gegen „unbekannte Amtsträger“ vor. Der Streit um mögliche Ermittlungen sorgt für...
„So richtig optimistisch bin ich nicht“ – Streit um Sozialreformen
09.02.2026 16:43
Union und SPD streiten über Reformen der Sozialsysteme: Während die SPD Kapitaleinkünfte stärker besteuern will, setzt die Union auf längere Arbeitszeiten und Sozialkürzungen. Thorsten Alsleben,...
Waffengeschenke an Polen? „Können uns nicht herauskaufen, indem wir ein paar Panzer verschenken“
09.02.2026 16:42
Auch wegen des Streits über Reparationen ist Deutschlands Verhältnis zu Polen angespannt. Sicherheitskonferenz-Chef Ischinger schlägt vor, dem Nachbarn Waffensysteme zu schenken. Ein gangbarer Weg?
„Die ganze Familie beschließt, jemanden zu ermorden“
09.02.2026 16:38
Hatun Sürücü wurde 2005 von einem Bruder ermordet, weil sie ein freies Leben wollte. Jetzt tritt ihr Sohn Can, damals fünf, in die Öffentlichkeit. Der „Ehrenmord“ an der Mutter warf ihn aus d...
„Alle Themen unterlassen“ – Merz soll seiner CDU „Maulkorb“ erteilt haben
09.02.2026 16:17
Um Streit vor den Landtagswahlen zu vermeiden, soll Friedrich Merz Medieninformationen zufolge der CDU einen „Maulkorb“ erteilt haben. Unterdessen hat Generalsekretär Linnemann zurückhaltend auf...
„Weithin respektiert und geschätzt“ – Warum der Epstein-Skandal in den USA kaum Folgen hat
09.02.2026 16:04
Viele der Europäer, die in den Epstein-Akten auftauchen, treten zurück, die Regierung in Großbritannien wackelt. In den USA haben Verbindungen zu dem Sexualstraftäter dagegen keine ernsthaften Kon...
WELT Spezial – Neue Details aus den Epstein-Files rütteln Europa und USA auf
09.02.2026 15:56
Während der Epstein-Skandal in Europa Rücktritte erzwingt, bleibt Washington weitgehend konsequenzlos. Zudem sorgt Donald Trump mit Beleidigungen gegen einen Sportler und beim Super Bowl für Aufseh...
Gemeinnützige Arbeit für Empfänger?– „Hat durchaus Reiz“
09.02.2026 15:48
Berufsberater Markus Karbaum spricht über gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldempfänger und betont, dass der Fokus auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt liegen sollte: „Der zweite Arbeitsma...
„Bemerkenswert, dass die Deutsche Bank mit ihm trotzdem Geschäfte machte“
09.02.2026 15:44
Neue Recherchen zeigen, wie Jeffrey Epstein sein Vermögen aufbaute und internationale Geldströme nutzte. Auch deutsche Banken und Unternehmer tauchen in den Dokumenten auf. Lars Petersen, Leiter Nat...
„Für Kommune entsteht Fehlanreiz, Arbeitslose nicht in reguläre Beschäftigung zu vermitteln“
09.02.2026 15:44
Bürgergeld-Empfänger sollen gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen müssen, fordert Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze (CDU). Doch Ökonomen warnen vor Fallstricken. Zweifel werden auch laut, o...
„Geht um die, die könnten – es aber aus irgendwelchen Gründen nicht tun“
09.02.2026 15:32
Steffen Bilger (CDU) äußert sich zur Debatte zur Arbeitspflicht beim Bürgergeld. Er betont die Notwendigkeit offener Reformdiskussionen im Sozialstaat. „Vorschläge sind willkommen, aber am Ende ...
USA sollen zwei wichtige Nato-Kommandoposten an Europäer übergeben
09.02.2026 15:25
Die USA übergeben Diplomatenkreisen zufolge zwei wichtige regionale Kommandoposten bei der Nato an europäische Staaten. Berlin fordert Russland nach den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi zu mehr Komp...
„Das Geld in Sicherheit zu investieren, wäre besser fürs Image gewesen“
09.02.2026 15:23
Die Deutsche Bahn steht wegen teurer Werbevideos mit Anke Engelke in der Kritik. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler fordert, mehr Geld in Sicherheit statt PR zu investieren: „Das Image verbessert ...
„Vehemente Anhaltspunkte für Zählfehler“ – BSW legt Wahlprüfungsbeschwerde ein
09.02.2026 14:52
Das BSW scheiterte bei der Bundestagswahl 2025 knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht, um eine Neuauszählung zu erreichen. „Es gibt vehemente Anhal...
Union lehnt SPD-Vorstoß zu Abgabe auf alle Einkommen ab
09.02.2026 14:23
Die Union lehnt den Vorstoß der SPD ab, eine Abgabe auf alle Einkommensarten einzuführen, um die Gesundheitskosten zu decken. Sehen Sie hier die Statements von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann...
Justizdokument weist Epsteins Tod einen Tag zu früh aus – Neue Akten lösen Kontroverse aus
09.02.2026 14:17
Ein neues Dokument aus den Epstein-Akten sorgt für Irritation: Ein Schreiben der US-Staatsanwaltschaft datiert Jeffrey Epsteins Tod auf den 9. August 2019 – offiziell wurde er jedoch erst am 10. Au...
„Die moralische Latte hängt tiefer“ – Warum in den USA kaum jemand zurücktritt
09.02.2026 14:10
Während der Epstein-Skandal in Europa Rücktritte erzwingt, bleibt es in Washington weitgehend konsequenzlos. Marie Droste analysiert das moralische Gefälle und den wachsenden Druck auf den US-Hande...
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