Politik - WELT | RSS Verzeichnis

Orbán hebt Blockade auf – Weg für 90-Milliarden-Euro-Kredit frei

22.04.2026 15:00

Ungarn hebt sein Veto gegen die Ukraine-Hilfen auf. Damit kann ein Kredit von bis zu 90 Milliarden Euro fließen, um den Finanzbedarf der Ukraine bis 2027 zu sichern.

„Ich finde, Merz muss eine Churchill-Rede halten“

22.04.2026 14:59

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in Berlin die aktuelle Wachstumsprognose der Regierung vorgestellt. Man rechnet offenbar mit deutlich weniger Wachstum. Hans-Olaf Henkel, früher...

Höhere Abgaben für Besserverdienende – Beitragsbemessungsgrenze soll um 300 Euro steigen

22.04.2026 14:49

Gesundheitsministerin Nina Warken plant eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, was für Gutverdiener höhere Abgaben bedeuten würde. Dadurch könnte eine Wechselwelle in die private Krankenversi...

„Es ist der dritte Anlauf für eine längst überfällige Reform und der muss gelingen“

22.04.2026 14:35

Das Bundeskabinett hat die Reform der Notfallversorgung beschlossen. Ziel sind bessere Steuerung, Digitalisierung und Entlastung der Notaufnahmen. Alle Beschlüsse von Gesundheitsministerin Warken (CD...

Wie der AfD-Landeschef Beauftragung von NPD-Funktionären als Anwälte verteidigt

22.04.2026 14:34

Vier AfD-Mitglieder sind in Bayern angeklagt, weil sie eine Neonazi-Parole und antisemitische Lieder gesungen haben sollen. Vor Gericht lassen sie sich von Szeneanwälten mit NPD-Karrieren vertreten. ...

Wegen Iran-Krieg – Reiche halbiert Wachstumsprognose für Deutschland

22.04.2026 14:20

Die Bundesregierung erwartet aufgrund des Iran-Kriegs für dieses Jahr nur noch ein BIP-Wachstum von 0,5 Prozent. Für die kommenden Jahre ist laut Katherina Reiche mit „erheblichen Ungewissheiten�...

Erneuter Beschuss eines Containerschiffs – „Die Lage ist weiterhin sehr prekär“

22.04.2026 13:48

Trotz der verlängerten Waffenruhe bleibt die Lage im Iran-Konflikt angespannt: Ein Handelsschiff soll Medienberichten zufolge erneut beschossen worden sein. WELT-Reporter Max Hermes berichtet aus Doh...

Regierung ordnet Notfallversorgung neu – Patienten sollen gezielter gesteuert werden

22.04.2026 13:34

112 oder doch 116 117? Im Notfall ist oft unklar, wohin man sich wenden soll. Viele landen im falschen System – mit überfüllten Notaufnahmen und langen Wartezeiten. Die Regierung will das ändern....

Rente als Generationenvertrag? – „Eher Generationenverrat“

22.04.2026 13:33

Durch den demografischen Wandel steht die gesetzliche Rente unter Druck. FDP‑Politiker Frank Schäffler sieht die junge Generation kaum noch abgesichert und plädiert für einen Systemwechsel hin zu...

Nina Warken rechnet mit Massenflucht in private Krankenversicherung

22.04.2026 13:28

Besserverdiener sollen in der gesetzlichen Krankenversicherung mehr bezahlen. Doch das könnte zum Bumerang werden. Das Gesundheitsministerium befürchtet eine Wechselwelle.

Orbán beendet Blockade – EU gibt 90-Milliarden-Euro-Paket für Ukraine frei

22.04.2026 13:08

Monatelang hat sich Ungarn gegen neue EU-Hilfen für die Ukraine gewehrt. Nun konnte das milliardenschwere Paket freigegeben werden. Zudem billigte die EU neue Sanktionen gegen ⁠Russland.

Grüne wollen ersten Hauskauf steuerfrei stellen – und hohe Einkommen stärker besteuern

22.04.2026 12:47

Der Traum von den eigenen vier Wänden wird für viele Familien in Deutschland zunehmend schwerer erreichbar. Die Eigentumsquote hierzulande zählt zu den niedrigsten in Europa. Jetzt wollen die Grün...

Deutschland und „Palästina“ als Unterzeichner – Klingbeil muss sich für Abschlussdokument erklären

22.04.2026 12:35

Finanzminister Lars Klingbeil hat bei einem Treffen linker Staats- und Regierungschefs in Barcelona auch der Abschlusserklärung zur Verteidigung der Demokratie zugestimmt, und das im Namen Deutschlan...

„Liste der Unartigen“ – Diese Verbündeten will Trump bestrafen

22.04.2026 12:33

Hinter den Kulissen erwägt Trump Strafmaßnahmen gegenüber Nato-Partnern. Mehrere Szenarien liegen auf dem Tisch. In Ungnade gefallenen Verbündeten drohen erhebliche Nachteile. Zwei Länder könnte...

Anweisung vom Kreml – Russland stoppt in wenigen Tagen Öl-Transit nach Schwedt

22.04.2026 12:33

Russland stoppt ab 1. Mai die Lieferungen von kasachischem Rohöl an die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt. Rosneft Deutschland habe die Bundesnetzagentur als Treuhänderin darüber informie...

Wer Kritik an linker Hegemonie als reine AfD-Propaganda abtut, macht es sich zu einfach

22.04.2026 12:25

Der Kampf um die Wissenschaftsfreiheit ist neu entbrannt. Daran zeigt sich, wie es um die Demokratie bestellt ist. Besonders in einer Frage sind sich Gegner und Befürworter der AfD näher, als sie de...

„Werde weiterkämpfen“ – Warum Ukrainer nach Gefangenschaft und Folter wieder an die Front wollen

22.04.2026 12:24

Ukrainische Soldaten, die aus russischer Kriegsgefangenschaft heimkehren, sind oft abgemagert. Sie erzählen von Prügel, Folter und Maden im Essen. Und dennoch wollen viele an die Front zurück. WELT...

Iran meldet Beschlagnahmung von zwei Frachtschiffen in Straße von Hormus

22.04.2026 12:20

Nach der Verlängerung der Waffenruhe droht Donald Trump dem Iran offen mit massiver Gewalt und knüpft ein mögliches Abkommen an harte Bedingungen. Die Revolutionsgarden setzen unterdessen zwei Cont...

USA reichen „Gehaltslisten“ von 50.000 IS-Terroristen ans BKA weiter – viele in Deutschland vermutet

22.04.2026 12:08

Zehntausende Datensätze aus dem Inneren des IS: Ermittler werten von den USA übergebene Listen mit Millionen Daten mutmaßlicher Terroristen aus. Einige Verdächtige könnten in Deutschland leben �...

Ukraine meldet Reparatur der beschädigten Pipeline als abgeschlossen

22.04.2026 12:05

Die Ukraine hat die Reparatur der Erdölleitung „Druschba“ verkündet und erwartet nun die Freigabe blockierter EU-Mittel von 90 Milliarden Euro. Gleichzeitig sorgt Moskaus Ankündigung, den Öltr...

Union fällt deutlich hinter AfD zurück – Vier von fünf Deutschen unzufrieden mit Kanzler Merz

22.04.2026 11:35

Unionsfraktionschef Jens Spahn sorgte bei seinem Auftritt in der Sendung „Caren Miosga“ für Debatten. Der Vorsitzende der CDA, Dennis Radtke, kritisiert seine Niedergangs-Rhetorik. Derweil zeigt ...

„Das ist Hilflosigkeit auf offener Bühne“

22.04.2026 11:23

Donald Trump verlängert die Waffenruhe mit dem Iran auf unbestimmte Zeit. „Für die Weltwirtschaft und für die Märkte ist das eine Katastrophe“, sagt Daniel-Dylan Böhmer, WELT-Reporter Außenp...

Soli fällt komplett weg, Grundfreibetrag steigt – Unionspolitiker legen Konzept für Steuerreform vor

22.04.2026 11:14

Politiker von CDU und CSU legen erste Vorschläge für eine große Steuerreform vor. Milliarden von Euro sollen damit gespart werden. Neben zahlreichen Entlastungen für Bürger steht auch ein Abbau v...

Anweisung vom Kreml – Russland stoppt in wenigen Tagen Öl-Transit nach Schwedt

22.04.2026 11:14

Ab dem 1. Mai 2026 soll kein kasachisches Rohöl mehr durch die Druschba-Pipeline ins brandenburgische Schwedt fließen – so will es Moskau laut Bundesregierung. Die Versorgungssicherheit soll nicht...

„Wird ein ungemütlicher Tag“ – Unionspolitiker drohen mit Blockade

22.04.2026 11:13

Die Unionsfraktion droht, die geplante Gesundheitsreform zu blockieren, falls die Kosten für Bürgergeldempfänger nicht aus dem Bundeshaushalt übernommen werden. „Der Druck ist jetzt ziemlich hoc...

„Es ist eine Wahnsinnsmenge zu tun“

22.04.2026 11:06

Vor dem Hintergrund internationaler Krisen stellte Verteidigungsminister Pistorius neue militärstrategische Leitlinien vor. Im Fokus steht dabei der Wiederaufbau zentraler Fähigkeiten. General a.D. ...

Pistorius legt erstmals Militärstrategie vor – und stellt sich gegen Forderungen aus der Truppe

22.04.2026 10:24

Verteidigungsminister Pistorius legt eine Strategie für den weiteren Kurs der Bundeswehr vor. Bei der Vorstellung des Gesamtkonzeptes fallen fünf Eckpunkte auf.

„Ambition ist, stärkste Armee in Europa zu sein“

22.04.2026 10:20

Boris Pistorius hat ein neues Strategiekonzept für den weiteren Kurs der Bundeswehr vorgelegt. Das Konzept sieht das Ziel von 460.000 deutschen Soldaten vor. Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit de...

Merz-Aussage zur Basisabsicherung – „Es ist vor allem ein Problem der politischen Vermittlung“

22.04.2026 09:13

Nach Aussagen von Friedrich Merz soll die gesetzliche Rente künftig nur noch eine Basisabsicherung bieten. Die Äußerung sorgt für Kritik, besonders von der SPD. Hannah Bethke aus der WELT-Politikr...

„Von allen guten Geistern verlassen“ – CDU-Sozialflügel kritisiert Spahn nach „Niedergang“-Aussage

22.04.2026 09:13

Mit seinem Auftritt bei „Caren Miosga“ sorgt Unionsfraktionschef Jens Spahn für Diskussionen. CDA-Chef Dennis Radtke bezeichnete dessen Niedergangs-Rhetorik als „fatal“. Und auch Söders Vors...