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Politik - WELT


Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Politik - WELT:
„Die Polizeibehörden verzweifeln, weil es nicht genug Kräfte gibt“
27.11.2025 01:30
Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer herausfordernden Silvesternacht: zu wenig Einsatzkräfte, Gewaltbereitschaft und immer gefährlichere Sprengkörper sorgen bei den Plaungen für Kopfzerbre...
Mehrheit der Bürger erwartet vorzeitiges Scheitern der Regierung
27.11.2025 01:05
Auseinandersetzungen über das geplante Rentenpaket sowie schwache Umfragewerte: Laut einer neuen Erhebung verliert die Regierung weiter an Vertrauen. Viele Bürger rechnen mit einem vorzeitigen Ende ...
Streit um Verbrenner-Aus – Merz will Brief „mit der deutschen Position“ an EU schreiben
26.11.2025 20:49
Die schwarz-rote Koalition berät am Donnerstag über das von der EU geplante Verbrenner-Aus. Direkt danach möchte Kanzler Friedrich Merz sich an Brüssel wenden, um die deutsche Position mitzuteilen...
Urteil zur Palästina-Kongress – „Politik sollte endlich nachjustieren“
26.11.2025 20:22
Benjamin Jendro, Sprecher der GdP Berlin, kritisiert die Gerichtsentscheidungen zu Nahost-Versammlungen. Er fordert die Politik auf, das Versammlungsfreiheitsgesetz anzupassen, da es „keinen Grauber...
„Da muss ein Drittel weg“ – Oettinger fordert Kürzung des EU-Haushalts
26.11.2025 20:16
Für Günther Oettinger (CDU) ist der neue EU-Haushaltsvorschlag zu teuer. Der frühere EU-Kommissar fordert bei WELT TV Kürzungen, doch die Zahlungen seien berechtigt, wenn sie in Zukunftsfelder wie...
Neuer Staatsanwalt lässt Anklage gegen Donald Trump fallen
26.11.2025 20:12
In einer Anklage war Donald Trump versuchte Einflussnahme auf das Wahlergebnis im Bundesstaat Georgia vorgeworfen worden. Nun hat ein neuer Staatsanwalt das Verfahren übernommen – und es „nach gr...
Verbote bei Palästina-Protestveranstaltungen waren rechtswidrig
26.11.2025 19:23
Die Berliner Polizei hätte beim sogenannten Palästina-Kongress im April und einer Kundgebung im Dezember milder vorgehen müssen. Das stellte das Verwaltungsgericht jetzt klar.
„Ich warne schon seit Monaten. Dieser Mann ist sowas von pro-russisch“
26.11.2025 19:12
Sicherheitsexperte Prof. Joachim Krause kritisiert den US-Sondergesandten Steve Witkoff scharf. Das geleakte Telefonat mit Kreml-Berater Juri Uschakow sei ein „Skandal“. Krause wirft Witkoff vor, ...
„Das ist ein Schluck aus der Pulle. Da wird kein Unternehmer dabei sein“
26.11.2025 18:54
Kolumnist Jan Fleischhauer verteidigt die Gesprächsbereitschaft von Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer in puncto AfD. Er kritisiert die AfD-Rentenforderung ...
Trump wütet über „Hetzartikel“ in der „New York Times“
26.11.2025 18:52
Donald Trump hat verärgert auf einen Bericht der „New York Times“ reagiert, der ihm nachlassende Energie und Altersmüdigkeit unterstellt. In sozialen Netzwerken beleidigt er die Autorin persönl...
„Schwerer Schaden für Partei nicht dargelegt“ – Ukraine-Kämpfer erhält AfD-Mitgliedsrechte zurück
26.11.2025 18:28
Die Führung der NRW-AfD will Kommunalpolitiker Tim Schramm ausschließen, weil der in der Ukraine gegen Russland kämpfte. Vor der Entscheidung fährt der Vorstand eine Schlappe ein. Ein Schiedsgeric...
Störer mit Palästina-Flagge bekommt Hausverbot im Bundestag
26.11.2025 18:26
Im Bundestag lässt ein Besucher eine palästinensische Flagge von der Bühne hängen und ruft: „Es gibt keinen Waffenstillstand!“ Das Sicherheitspersonal führt den Mann aus dem Saal. Omid Nourip...
Militär verkündet Machtübernahme in Guinea-Bissau
26.11.2025 18:11
Guinea-Bissau ist eines der ärmsten Länder der Welt. Nun hat das Militär dort die Macht übernommen und beschlossen, den Präsidenten abzusetzen. In der Hauptstadt waren Schüsse zu hören, schwer ...
Rentenrebellen der Union bleiben hart – Junge Gruppe schlägt Aufschub bis April vor
26.11.2025 17:40
Im Rentenstreit stellt sich die Junge Gruppe der Union quer. Vorsitzender Pascal Reddig warnt vor einer Abstimmung ohne sichere Mehrheit – und bringt eine Verschiebung des Gesetzes bis April ins Spi...
„Russland verliert Geld und Soldaten“ – EU-Außenbeauftragte Kallas will Druck auf Putin erhöhen
26.11.2025 17:20
Die EU-Außenbeauftragte möchte das russische Militärbudget eindämmen und Kremlchef Putin schwächen. Die Bundesregierung fordert weiterhin, das eingefrorene russische Staatsvermögen für die Ukra...
Weidel lobt „offene Kanäle“ der AfD nach Russland – und löst Kritik aus
26.11.2025 16:43
AfD-Chefin Alice Weidel hebt in der Haushaltsdebatte Donald Trump als Hoffnungsträger für Frieden hervor – und betont die „offenen Kanäle“ zu den USA und zu Russland. Von CDU, SPD und Grünen...
Bürokratie-Wahn bei Reservisten-Bewerbung – „Musste alle Schulnoten ab zehnter Klasse angeben“
26.11.2025 16:15
Helmer Krane bewirbt sich als Reserveoffizier bei der Bundeswehr. Er erlebt dabei bürokratische Abgründe. Neben seltsamen Anforderungen scheint sogar unklar zu sein, wer für seine Bewerbung zustän...
Platz vor Berliner Abgeordnetenhaus wird nach Margot Friedländer benannt
26.11.2025 15:34
Der Platz direkt vor dem Berliner Landesparlament soll künftig den Namen der Holocaustüberlebenden Margot Friedländer tragen. Warum die Entscheidung gerade für diesen Ort gefallen ist.
„Für Merz‘ Verhältnisse erstaunlich unterkomplex“
26.11.2025 15:32
Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe in der Generaldebatte staatsmännisch, aber „ratlos“ gewirkt, sagt WELT-Herausgeber Ulf Poschardt. Merz fliehe vor inneren Krisen in die Außenpolitik. Angesichts...
Der mühsame Kampf des Kanzlers gegen die AfD-Versprechungen
26.11.2025 15:32
Kanzler Merz (CDU) setzt auf eine pragmatische Kursbestimmung, um der rhetorischen Eskalation von AfD-Chefin Weidel Paroli zu bieten. Die Debatte im Bundestag zeigt, welchen Vorteil die Rechtsaußen-P...
„Witkoff tut, was er tut, weil er weiß, was Trump will“ – Was die geleakten Telefonate verraten
26.11.2025 15:26
Mitgeschnittene Gespräche offenbaren, wie weit sich Trumps Unterhändler Witkoff auf die Seite Moskaus bewegt hat. Republikaner sprechen von Landesverrat, fordern seinen Rücktritt. Der US-Präsident...
Politische Zeitbombe – Putins Kalkül hinter seiner Zustimmung zum ukrainischen EU-Beitritt
26.11.2025 15:18
Kiews Annäherung an die EU war der Grund, warum Putin nach den Maidan-Protesten die Krim annektierte und den Krieg in der Ost-Ukraine lostrat. Nun sieht er einen EU-Beitritt des Nachbarn plötzlich g...
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss sechsmonatige Haftstrafe verbüßen
26.11.2025 15:06
Für seine versuchte Wiederwahl sollen Nicolas Sarkozy und sein Team rund 20 Millionen Euro zu viel ausgegeben haben. Frankreichs Ex-Präsident will davon nichts gewusst haben. Doch das kommt ihn jetz...
Innenministerium verspricht Aufnahme eines „Großteils“ der Afghanen mit Zusage
26.11.2025 14:34
Etwa 1800 Afghanen warten in Pakistan auf ihre Aufnahme in Deutschland. Nicht alle wird die Bundesregierung einreisen lassen. Doch Innenminister Dobrindt stellt nun verstärkte Bemühungen in Aussicht...
„Bereit sein, Kinder zu verlieren“ – Macron bringt den Wehrdienst zurück
26.11.2025 14:16
Angesichts der Bedrohung Europas will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Wehrdienst wieder einführen. Widerstand gibt es weder in Politik noch in der Bevölkerung. Junge Franzosen haben eine ...
„Die Debatte findet hier unten statt“ – Hausverbot für Bundestags-Störer
26.11.2025 14:10
Im Bundestag wird ein Besucher wegen einer politischen Äußerung und dem Zeigen der palästinensischen Flagge der Tribüne verwiesen. „Die Debatte findet hier unten statt“, sagt Bundestagsvizepr...
„Dann werden sie die Antwort des Volkes erfahren“ – Maduro wegen Trumps Drohung in Alarmbereitschaft
26.11.2025 14:09
Kampfflugzeuge in der Luft, Flugzeugträger vor der Küste: Die USA haben in der Karibik eine beachtliche Drohkulisse zusammengezogen. Venezuelas Machthaber Maduro steht unter Druck. Experten halten m...
Innenminister Dobrindt weist Kritik der Grünen zurück
26.11.2025 13:52
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weist Vorwürfe der Grünen zur Zweckentfremdung staatlicher Mittel zurück. Afghanen ohne Aufnahmezusage erhalten Geld für einen Neustart außerhalb Deut...
„Ich spreche der SPD den ökonomischen Sachverstand ab“, sagt Weidel
26.11.2025 13:50
Angesichts von Rekord-Insolvenzraten fordert AfD-Chefin Alice Weidel die sofortige Rückkehr zu Kernkraft und freier Marktwirtschaft. Die schwarz-rote Bundesregierung betreibe eine „ökosozialistisc...
Verwaltungsgericht stellt Beschränkungen für Pro-Palästina-Demos auf Prüfstand
26.11.2025 13:41
Seit dem Terrorangriff auf Israel gibt es in Berlin regelmäßig aggressive Kundgebungen. Die Polizei erlässt oft Beschränkungen, teils verbietet sie Versammlungen. Das Verwaltungsgericht Berlin kl...
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