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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Politik - WELT:
Journalistin im Libanon getötet – US-Botschaft rät Amerikanern zur Ausreise
23.04.2026 02:22
Im Süden des Libanon wird bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff eine Journalistin getötet, zugleich warnt die US-Botschaft in Beirut vor einer weiteren Eskalation und ruft Amerikaner zur Au...
„Dann brennt die Hütte“ – Gewerkschaftschefin droht bei Rentenkürzung mit Protesten
23.04.2026 01:02
Bundeskanzler Merz stößt mit seiner Aussage, die gesetzliche Rente könne künftig nur noch „Basisabsicherung“ sein, nicht nur beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. Auch die IG Metall warnt...
Trump will Iran laut Medienberichten nur wenige Tage für Antwort geben
22.04.2026 22:38
Die iranischen Revolutionsgarden setzen zwei Containerschiffe in der Straße von Hormus fest. Die Verlängerung der Waffenruhe soll US-Medien zufolge nur von kurzer Dauer sein – die Rede ist von dre...
Steinbrück sieht Lage Deutschlands als beispiellos – und nennt einst ignorierte „Elefanten im Raum“
22.04.2026 22:27
Noch nie habe es eine solche Verdichtung an Herausforderungen für Deutschland gegeben, sagt Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Zugleich gibt er sich selbstkritisch – und benennt zu seiner Zeit ign...
„Er hat es so nicht sagen wollen“, mutmaßt Bas über Merz‘ Renten-Satz
22.04.2026 22:27
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seinen Aussagen zur gesetzlichen Rente als „Basisabsicherung“ bei der SPD für Aufsehen gesorgt. Arbeitsministerin Bärbel Bas zeigt sich bei „Maischbe...
Wadephul will Einstimmigkeitsprinzip in der EU zügig einschränken
22.04.2026 20:47
Bei vielen Abstimmungen in der EU müssen alle Mitgliedstaaten einverstanden sein – und einzelne Länder können Entscheidungen blockieren. Außenminister Wadephul hält das für ein Problem und sch...
Jens Spahn nennt Wirtschaftswachstum die „Schicksalsfrage der Koalition“
22.04.2026 20:07
Vertrauen in die Regierung lässt sich nur durch Wirtschaftswachstum herstellen, sagt Unionsfraktionschef Jens Spahn. Es sei die Frage, an der alles hänge. Zuvor hatte Wirtschaftsministerin Reiche ei...
„Die SPD spart nicht so gerne“
22.04.2026 19:39
Die Union stellt ein eigenes Steuerreform-Konzept vor und fordert Einsparungen im Haushalt. Zudem droht sie mit einer Blockade der Gesundheitsreform. WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll sagt, innerhal...
„Es wird sehr dünn für die AfD-Spitze mit internationalen EU-Partnern“
22.04.2026 18:25
Mit einer Zweidrittelmehrheit gewinnt Péter Magyar die Wahl in Ungarn gegen Viktor Orbán. Durch den Wahlsieg ist auch der Weg für das 90-Milliarden-Paket für die Ukraine frei. „Es sind jetzt auc...
„Die Energiekrise darf uns nicht von Reformen abhalten“
22.04.2026 17:55
Die Bundesregierung halbierte ihre Konjunkturprognose und erwartet in diesem Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nennt bei WELT TV als Grund d...
„Die Brandmauer wird in Flammen aufgehen“ – Ex-Siemens-CEO Kaeser warnt vor Sackgasse
22.04.2026 17:51
Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser wirft der Bundesregierung ein „Jahr der verpassten Chancen“ vor und klagt über Reformstau. Ohne tiefgreifende Veränderungen drohe Deutschland weiter an wirtschaftliche...
Signal-Konto von Klöckner offenbar erfolgreich gehackt – Behörden in Alarmstimmung
22.04.2026 17:48
Cyberangriff auf höchster Ebene: Das Signal-Konto von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wurde einem „Spiegel“-Bericht zufolge erfolgreich gehackt. Behörden schlagen Alarm – denn auch Frie...
Speicherung von IP-Adressen – „Eine ganz große Erleichterung“
22.04.2026 17:35
Das Bundeskabinett hat in einem neuen Anlauf die seit Jahrzehnten umstrittene Speicherung für IP-Adressen beschlossen. Internet-Anbieter werden verpflichtet, die Daten für drei Monate zu speichern....
CDU verliert deutlich – SPD wird in NRW auf Platz vier durchgereicht
22.04.2026 17:26
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die CDU in einer Umfrage deutlich, während Grüne und AfD zulegen. Die Themen der Wähler verschieben sich deutlich. Der SPD-Herausforder...
„Die Bundesregierung zieht die junge Generation über den Tisch“
22.04.2026 17:25
In seiner These in der Talksendung „MEINUNGSFREIHEIT“ spricht Martin Hagen (FDP) über massive Staatsschulden in Höhe von 850 Milliarden Euro allein in dieser Legislatur. Die junge Generation wer...
„Trotzdem braucht es die Kooperation mit Israel und den USA“
22.04.2026 17:20
Verteidigungsminister Pistorius will die Bundeswehr auf 460.000 aktive Soldaten personell aufstocken, um Deutschland vor möglichen Bedrohungen langfristig zu schützen. „Gehe davon aus, dass die Za...
Entlastungsprämie auch für Aufstocker? SPD verweist auf „hart arbeitende“ Menschen
22.04.2026 16:33
Bis zu 1000 Euro vom Arbeitgeber auch für geringfügig Beschäftigte, die Sozialleistungen erhalten – so plant es die Regierung. Die Unionsfraktion schweigt dazu, Grundsatzkritik kommt von AfD und...
„Angriff auf Hightech-Standort Deutschland“ – SPD und Grüne kritisieren Reiche
22.04.2026 16:15
Streit um die Energiepolitik: Grünen-Chef Banaszak wirft Wirtschaftsministerin Reiche „investorenfeindliche“ Pläne vor und warnt vor Schäden für den Standort Deutschland. Auch aus der SPD wäc...
„Genau diese Gehirn-Akrobatik sehen wir hier ganz deutlich“
22.04.2026 15:33
In einem Berliner Jugendclub im Stadtteil Neukölln soll es zu sexuellen Übergriffen gekommen sein. Menschenrechtlerin Seyran Ates attestiert ein Systemversagen bei der Aufarbeitung. „Wir haben in ...
„Zeichen der Anerkennung der Muslime“ – In Münster startet erste islamisch-theologische Fakultät
22.04.2026 15:28
Premiere in Europa: An der Universität Münster startet eine eigene islamisch-theologische Fakultät. Aus der Politik kommt Zustimmung. Die Grünen loben die Einrichtung des neuen Lehrstuhls.
„Bitte, bitte hören Sie auf die Jugend“
22.04.2026 15:27
„Wir verlieren sie“: Bei einem Kongress der Union zu Gefahren für Kinder und Jugendliche durch Social Media wird es emotional. Eine junge Studentin berichtet, wie bereits ihrer Generation das Ver...
Brandmauer „Schritt für Schritt aufbrechen“ – AfD bespricht Regierungsbeteiligung
22.04.2026 15:26
Unter den Rednern sind Parteichefin Weidel, aber auch EU-Politiker: Die AfD berät über mögliche Strategien künftiger Regierungsbeteiligungen auf Länder- und Europa-Ebene. Viel Expertise erwartet ...
„Es liegen einige schwierige Monate vor uns“, sagt der EU-Kommissar
22.04.2026 15:23
Die Kerosinpreise sind hoch, Airlines streichen Flüge, Verbände warnen vor einem bevorstehenden Kerosinmangel. EU-Kommissar Dan Jørgensen warnt vor möglichen Kerosin-Engpässen und betont die Notw...
Hochglanz-Banalitäten und verweigerte Aufträge
22.04.2026 15:06
Bundeswehr und Nato müssen auf einen detaillierten Plan für die Verteidigungsaufstellung Deutschlands warten: Pistorius’ Führungskräfte haben seine Aufträge nur teilweise umgesetzt. Pläne gibt...
Orbán hebt Blockade auf – Weg für 90-Milliarden-Euro-Kredit frei
22.04.2026 15:00
Ungarn hebt sein Veto gegen die Ukraine-Hilfen auf. Damit kann ein Kredit von bis zu 90 Milliarden Euro fließen, um den Finanzbedarf der Ukraine bis 2027 zu sichern.
„Ich finde, Merz muss eine Churchill-Rede halten“
22.04.2026 14:59
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in Berlin die aktuelle Wachstumsprognose der Regierung vorgestellt. Man rechnet offenbar mit deutlich weniger Wachstum. Hans-Olaf Henkel, früher...
Höhere Abgaben für Besserverdienende – Beitragsbemessungsgrenze soll um 300 Euro steigen
22.04.2026 14:49
Gesundheitsministerin Nina Warken plant eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, was für Gutverdiener höhere Abgaben bedeuten würde. Dadurch könnte eine Wechselwelle in die private Krankenversi...
„Es ist der dritte Anlauf für eine längst überfällige Reform und der muss gelingen“
22.04.2026 14:35
Das Bundeskabinett hat die Reform der Notfallversorgung beschlossen. Ziel sind bessere Steuerung, Digitalisierung und Entlastung der Notaufnahmen. Alle Beschlüsse von Gesundheitsministerin Warken (CD...
Wie der AfD-Landeschef Beauftragung von NPD-Funktionären als Anwälte verteidigt
22.04.2026 14:34
Vier AfD-Mitglieder sind in Bayern angeklagt, weil sie eine Neonazi-Parole und antisemitische Lieder gesungen haben sollen. Vor Gericht lassen sie sich von Szeneanwälten mit NPD-Karrieren vertreten. ...
Wegen Iran-Krieg – Reiche halbiert Wachstumsprognose für Deutschland
22.04.2026 14:20
Die Bundesregierung erwartet aufgrund des Iran-Kriegs für dieses Jahr nur noch ein BIP-Wachstum von 0,5 Prozent. Für die kommenden Jahre ist laut Katherina Reiche mit „erheblichen Ungewissheiten...
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