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Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Politik - WELT:
„Es gibt keinen richtigen Krieg mehr, aber auch keinen richtigen Frieden“
21.04.2026 19:34
Nach pakistanischen Angaben gibt es bisher keine Zusage Irans zu Friedensgesprächen in Islamabad. Die Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien endet offenbar. Sicherheitsexperte Nico Lange analysiert d...
Angriffe werden die „Hölle“ für USA und Israel, droht der Iran
21.04.2026 19:30
In Luxemburg diskutieren heute die EU-Außenminister über den Iran-Krieg. Während Wadephul den Iran zu Verhandlungen aufruft, droht das Land den USA und Israel. Die Wiederaufnahme von Angriffen werd...
„Es scheitert am Mut und an dem gemeinsamen Finden von Lösungen“
21.04.2026 19:27
Die Bundesregierung steht unter Reformdruck. Alles Vorgelegte, wie der Tankrabatt oder die 1000-Euro-Prämie, stieß auf starken Gegenwind. „Es kommt etwas heraus, das am Ende alle schlechte finden...
Polizei nimmt nach Brandangriffen auf jüdische Einrichtungen weitere Verdächtige fest
21.04.2026 19:23
In London hat es mehrere Brandanschläge auf jüdische Einrichtungen gegeben, nun gibt es mehrere Festnahmen. Die Anti-Terror-Einheit schließt nicht aus, dass die iranische Regierung hinter den Taten...
Nato fängt rund ein Dutzend russische Kampfflugzeuge über der Ostsee ab
21.04.2026 18:46
Eine ganze Reihe russischer Kampfflugzeuge ist von Nato-Kräften über der Ostsee abgefangen worden. Es war nicht der einzige derartige Vorfall in den vergangenen Tagen. Moskau betont, man halte sich ...
Droht ein Kerosin-Engpass? – „Das ist eine Frage der Zeit“
21.04.2026 18:35
In der Debatte über Treibstoff-Engpässe in Deutschland hat der Nationale Sicherheitsrat vorerst Entwarnung gegeben. Es gebe keine Notlage. Energieökonom Andreas Schröder warnt jedoch vor mögliche...
„Das ist ein Angriff auf das System" – Audretsch über Aussage von Merz
21.04.2026 18:24
Die Aussage von Kanzler Merz, dass die Rente nur noch eine „Basissicherung“ sei, sorgt bei der Opposition für Kopfschütteln. „Es zeigt, dass der Kanzler noch immer nicht verstanden hat, in wel...
Zwei Soldaten müssen wegen zerstörter Jesus-Statue in Haft
21.04.2026 18:14
Die Beschädigung einer Jesus-Statue im Südlibanon durch israelische Soldaten hat einen Eklat ausgelöst, auch Ministerpräsident Netanjahu schaltete sich ein. Jetzt werden Konsequenzen für die Bete...
Der iranische Machtfaktor, gegen den Donald Trump nichts ausrichten kann
21.04.2026 18:07
Das Ende der Waffenruhe zwischen Teheran und Washington nähert sich. Donald Trump droht erneut mit verheerenden Angriffen, sollten die Verhandlungen scheitern. Die Mullahs zeigen sich unbeeindruckt, ...
Spanien und Irland fordern Aussetzung von EU-Abkommen mit Israel – Deutschland lehnt ab
21.04.2026 17:26
Mehrere EU-Staaten dringen auf eine Suspendierung des Assoziierungsabkommens mit Israel. Sie begründen dies mit der humanitären Lage im Gaza-Streifen und einem neuen Gesetz zur Todesstrafe. Deutschl...
Bemerkenswerte gerichtliche Bestätigung der „Defizite“ beim ÖRR
21.04.2026 17:24
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist sieben Klagen gegen den Rundfunkbeitrag wegen mangelnder journalistischer Ausgewogenheit zurück. Zugleich zweifelt er die von den Klägern gerügte...
„Wenn das die letzte Patrone der Demokratie ist, fangen wir lieber neu an“
21.04.2026 17:03
In seiner These bei „MEINUNGSFREIHEIT“ kritisiert „Politico“-Chefredakteur Gordon Repinski die „Partei, Fraktions-, Macht- und Koalitionslogik“. Die Logik laute: „Was bekommst du, wann b...
Entlastungsprämie auch für Empfänger von Sozialleistungen
21.04.2026 16:55
Jetzt kommt heraus: Die steuerfreie Zahlung von bis zu 1000 Euro an Arbeitnehmer soll auch geringfügig Beschäftigten, die staatliche Hilfen erhalten, zugutekommen. Abgeordnete der Union sind überra...
Verzicht auf Diäten-Erhöhung? Union lehnt ab und verweist auf „Nachvollziehbarkeit“
21.04.2026 16:54
Die Bundesregierung plant weitreichende Einschnitte im Sozialsystem. Doch im Sommer sollen zugleich die Diäten der Bundestagsabgeordneten erneut steigen. Wie wäre es mit einem Verzicht in Krisenzeit...
Razzia bei Russlands größtem Verlagshaus wegen angeblicher „Homo-Propaganda“
21.04.2026 16:29
Russische Sicherheitsbehörden gehen gegen den größten Verlag des Landes vor. Dem Medienunternehmen „Eksmo“ wird „Homo-Propaganda“ vorgeworfen. Darauf stehen hohe Strafen.
Zulassungsstopp – Zehntausende Anträge für Integrationskurse abgelehnt
21.04.2026 15:49
Innenminister Dobrindt (CSU) will Integrationskurse „zielgerichtet“ auf ihren eigentlichen Auftrag zurückführen. WELT liegen Zahlen vor, wie viele Asylbewerber zuletzt nicht zugelassen wurden. D...
„Das war eine Kampfansage an den Bundeskanzler“ – SPD hält an Übergewinnsteuer fest
21.04.2026 15:47
Die Koalition steckt im Streit über Rente, Reformen und Übergewinnsteuer. „Bild“‑Politikchef Jan Schäfer erklärt, warum die Spannungen zwischen Union und SPD jetzt offen zutage treten und wo...
Ministerium will Tierhaltungslogo auch in Restaurants einführen – insgesamt fünf Kategorien
21.04.2026 15:32
Von „Stall“ bis „Bio“: In fünf Kategorien soll in Supermärkten, Restaurants und Kantinen ein staatliches Tierhaltungslogo eingeführt werden. Auch beim vorgesehenen einheitlichen Logo für V...
In dürren Sätzen versucht Wüst, sich aus der Krise zu winden
21.04.2026 15:28
Klagen über einen gnadenlosen Führungsstil seiner Heimatministerin Scharrenbach belasten auch Ministerpräsident Wüst. Was wusste er – und seit wann? Jetzt kann sich der CDU-Spitzenmann nicht meh...
„Der US-Präsident sollte anfangen, sich wie ein Erwachsener zu verhalten“
21.04.2026 15:25
Die Waffenruhe im Iran-Krieg steht vor dem Aus. Präsident Trump sorgt währenddessen mit widersprüchlichen Aussagen immer wieder für Verwirrung. Michael Wüllenweber beschreibt die angespannte Lage...
„Sind alles Trippelschritte, die Merz geht“, erklärt Jan W. Schäfer
21.04.2026 15:19
Die AfD-Führung Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisieren in ihrer Pressekonferenz die Bundesregierung scharf. Vor allem der Umgang mit unkontrollierter Migration und die Wirtschaftspolitik werden ...
„Bundeskanzler kann man nicht lernen. Das muss man sein“
21.04.2026 14:58
Trotz eines Mäßigungs-Appells von Kanzler Merz streiten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) weiter. Es-Regierungssprecher Béla Anda anal...
„Die offenen Fragen, die zurzeit viel diskutiert werden, müssen gelöst werden“
21.04.2026 14:40
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen der Koalition. Merz erklärt, man habe noch nicht „genug geschafft“. „Wir sehen ja durchaus, was in der Welt pas...
„Spürbare Kettenreaktion“ – DIHK warnt vor deutlichen Kostensteigerungen
21.04.2026 14:31
Was als geopolitischer Konflikt begann, landet direkt in den Bilanzen der Unternehmen: Der Iran-Krieg treibt die Kosten nach oben – und macht Planung fast unmöglich.
Ungarn verstößt in „schwerwiegender Weise“ gegen Rechte von Menschen der LGBTQI+-Gemeinschaft
21.04.2026 13:14
Klare Ansage des Europäischen Gerichtshofs: Richter stellten bei einem ungarischen Gesetz einen Verstoß gegen die EU-Grundwerte fest. Eigentlich soll es der Bekämpfung von Pädophilie dienen. Jedoc...
Der 22-Seiten-Verriss des Generalbundesanwalts
21.04.2026 13:00
Die Staatsanwaltschaft Köln will ein mildes Urteil gegen den früheren Cum-Ex-Kronzeugen Kai-Uwe Steck vor dem Bundesgerichtshof kippen. Doch ausgerechnet der zuständige Generalbundesanwalt lehnt ab...
„Solche Figuren findet man bei uns kaum“ – Was die finnischen Sozialdemokraten der SPD voraushaben
21.04.2026 12:54
Finnlands Sozialdemokraten stehen vor der Rückkehr an die Macht. In Umfragen verzeichnen sie das höchste Niveau seit 20 Jahren. Unser finnischer Autor erklärt den fundamentalen Unterschied zur SPD.
„Kubicki könnte den Raum zwischen Union und AfD füllen“
21.04.2026 12:49
Die deutsche Politik steckt fest: Regierung und FDP kämpfen gleichermaßen mit eigenen Blockaden und fehlendem Auftrieb. Kolumnist Reinhard Mohr sieht in FDP‑Vize Wolfgang Kubicki eine mögliche Ch...
„In der Vergangenheit hat zu wenig Fokus auf dem Linksextremismus gelegen“
21.04.2026 12:42
Beim Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft fordert Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Neujustierung bei der Extremismusbekämpfung. Damit geht Dobrindt auf Distanz zu seiner Vorgä...
„Deutschland sitzt bestenfalls am Katzentisch“
21.04.2026 11:47
Die Verhandlungen zwischen Iran und den USA über die Freigabe eines beschlagnahmten Frachters bleiben ungewiss. Pakistan soll vermitteln. „Europa versucht auch, Signale zu senden“, berichtet WELT...
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