Um die Abwehr terroristischer Gefahren soll sich laut einer Stellungname der Veranstaltungswirtschaft allein der Staat kümmern. Die Verbände beklagen eine uneinheitliche Finanzierung der Schutzmaßn...
Nur 32 Prozent der US-Bürger sind mit der Arbeit ihres Präsidenten Donald Trump zufrieden. Der historisch niedrige Wert hat sich in vier aufeinanderfolgenden Umfragen kaum verändert. Gleichzeitig n...
Im aktuellen Insa-Politikerranking liegt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst erstmals vor Bayerns Regierungschef Markus Söder. Verteidigungsminister Boris Pistorius führt die Rangl...
Das NRW-Fluchtministerium korrigiert Angaben zu einem Abschiebeflug: Nach Sofia flog ein Ausreisepflichtiger, anschließend wurden 34 Menschen nach Albanien gebracht.
Eine fünf Jahre alte Videoaufzeichnung bringt die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp in die Kritik. Darin fordert sie grundlegende Veränderungen bei der Polizei. Der Berliner GdP-Chef reagiert m...
In einem fünf Jahre alten Video, das der „Bild-Zeitung“ vorliegt, bezeichnet die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp eine rassismusfreie Polizei als Illusion und meint, die Berliner Polizei ha...
Fünf EU-Staaten wollen bereits 2027 ein Abschiebezentrum in Ruanda eröffnen. Bundesinnenminister Dobrindt sieht darin einen wichtigen Schritt zur Begrenzung irregulärer Migration. Im Interview mit ...
Fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, planen für das kommende Jahr die Eröffnung des ersten Abschiebezentrums in Ruanda. Prof. Daniel Thym, Europa- und Völkerrechtler, ordnet die aktuelle Lage ei...
WELT-Kolumnist Robin Alexander analysiert den Streit um den Bundeshaushalt. Er ordnet Nachforderungen nach der Bereinigungssitzung sowie die Einbindung der Zuckersteuer ein und bewertet den parteiinte...
Der Corona-Untersuchungsausschuss der AfD kommt in Mecklenburg-Vorpommern später. Die Regierungsmehrheit verweist den Antrag wegen seines Umfangs an den Rechtsausschuss.
Wendepunkt in der Asylpolitik? Deutschland und andere EU-Staaten bereiten in Ruanda ein Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber vor. Straftäter und andere Gruppen bleiben aber außen vor.
Nach dem tödlichen Messerangriff auf den Studenten Marius Dick in Trier strebt die Staatsanwaltschaft keine Mordanklage an. Ein psychiatrisches Gutachten stuft den Verdächtigen als schuldunfähig ei...
Karin Kneissl war Außenministerin Österreichs, lud Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit ein und zog später nach Russland. Nun könnte sie ihre Staatsbürgerschaft verlieren. Die ehemalige Politikerin h...
Seit 2009 erfüllt sich Friedrich Merz mit dem Fliegen einen Jugendtraum. Sogar im Eurofighter saß er schon am Steuer. Doch selbst abheben kann der Kanzler nun vorerst nicht mehr.
Seit Monaten ist keine Lösung im Iran-Krieg in Sicht. Gleichzeitig verstärken die USA ihre militärische Präsenz. Korrespondent Michael Wüllenweber erklärt, welches Kalkül dahinterstecken könnt...
In der Koalition wird um die Entlastung beim Strompreis und ihre Finanzierung gerungen. CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeld sieht genug Spielraum und findet, dass sich die Union gegenüber der SPD...
In Sachsen-Anhalt arbeitet das BSW mit der AfD zusammen. Gegen diese „Machtoption“ für Rechtsaußen formieren sich namhafte BSW-Mitglieder. Eine Grundsatzentscheidung steht bevor.
Kurz vor dem Überfall auf die Ukraine war der damalige Kanzler Olaf Scholz in Moskau. Nun erzählt der SPD-Politiker in einem Podcast, welche Frage er Kremlchef Wladimir Putin stellte.
Friedlicher Protest oder neue Krawalle? Vor den Demonstrationen wächst die Sorge, dass Extremisten die Bewegung für sich nutzen. JU-Vize Konrad Körner verlangt Konsequenzen.
Die verhinderte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf soll im Januar das neue Staatsoberhaupt mitwählen. Von Favoritin Ilse Aigner erwartet sie Überparteilichkeit.
Hubertus Heil will an die SPD-Spitze und fordert damit Lars Klingbeil heraus. Doch noch fehlt ihm Rückhalt in der Partei. Eine andere Sozialdemokratin könnte bei der Machtfrage zur entscheidenden Fi...
Die Union tobt, die SPD sperrt sich: Im Streit über Entlastungen bei der Stromsteuer wählt der Kanzler jetzt einen neuen Ton. Doch eine entscheidende Frage blendet Merz aus.
Die deutsche Stahlbranche steht unter enormem Kostendruck. Unternehmer Caspar Brockhaus sieht vor allem bei Energie und Arbeitskosten Handlungsbedarf und warnt zugleich.
Drei jugendliche Neonazis sollen in Polen Anschläge vorbereitet haben. In der Wohnung von einem der Teenager wurden Materialien zur Herstellung von Sprengsätzen gefunden.
Matthias Machnig bezweifelt, dass eine Kandidatur von Hubertus Heil die Probleme der SPD löst. Er warnt vor einer Trennung von Amt und Mandat. Lob äußert er hingegen für Manuela Schwesig.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Abschiebung eines Afghanen nach islamistischen Aufrufen im Netz für rechtmäßig. Das Einreiseverbot für 20 Jahre gilt nach dem Beschluss aber nicht.
Die Brexit-Versprechungen wurden nicht eingelöst. Darum will Großbritannien das Verhältnis zur EU neu justieren. Eine Rückkehr in den Binnenmarkt oder die Zollunion schloss Premierminister Andy Bu...
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Manuela Schwesig erneut zur Ministerpräsidentin gewählt. Die SPD-Politikerin erhielt im ersten Wahlgang 39 von 68 abgegebenen Stimmen, so viele, wie ihre K...
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