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Pflegereform verschiebt sich bis Ende Mai – Pflegeverbände warnen vor Zeitdruck

16.05.2026 02:15

Die geplante Pflegereform der Bundesregierung verzögert sich laut Medienberichten und soll nun erst am 27. Mai ins Kabinett kommen. Pflegeverbände kritisieren die Verschiebung und warnen vor weitere...

Kremlgesandter erklärt AfD zur „Hoffnung für die Deutschen“

16.05.2026 00:48

Der Kremlgesandte Kirill Dmitrijew hat hohe AfD-Umfragewerte in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich gefeiert. Auf X bezeichnete der enge Putin-Vertraute die Partei als „Hoffnung für die Deutschen“...

„Wir können nicht länger zuwarten“ – Kretschmer warnt vor Folgen zögerlicher Reformpolitik

16.05.2026 00:36

CDU-Politiker Michael Kretschmer fordert vom Bund ein umfassendes Reformpaket. Ohne schnelle Maßnahmen bei Bürokratie, Energiepreisen und Arbeitskosten drohten wirtschaftliche Schwäche, politische ...

Kirche ist keine weitere NGO, sagt Klöckner – Grüne kritisiert Regenbogenflaggen-Entscheidung

16.05.2026 00:01

Es werde die Menschen nicht in die Kirche bringen, wenn sie Stellungnahmen zum Tempolimit veröffentliche, kritisiert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Sie hat andere Erwartungen. Zugleich gibt ...

CSU-Landesgruppenchef hält Minderheitsregierung für „dramatisches Signal an die Welt“

16.05.2026 00:01

Eine Minderheitsregierung, toleriert durch die AfD? Trotz Krise in der schwarz-roten Koalition hält das der CSU-Landesgruppenvorsitzende für ausgeschlossen. Bei den Reformen rät er, sich im Zweifel...

USA verkünden Verlängerung der Waffenruhe im Libanon um 45 Tage

15.05.2026 20:42

Die Waffenruhe zwischen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel wird kurz vor ihrem Ende verlängert. Zuvor hatte es mehrere Gesprächsrunden unter Vermittlung der USA gegeben.

„Dürfen nicht blauäugig auf alte Zeiten hoffen“, sagt Römmele

15.05.2026 20:32

Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele analysiert die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers zu den USA und Donald Trump. Sie betont die Notwendigkeit, dass Europa sicherheitspolitisch eigenständige...

„Es hat sich gerächt, dass man die AfD immer verteufelt hat“

15.05.2026 20:10

Im sächsischen Landtag wurde ein Grünen-Antrag mit Stimmen von BSW und AfD angenommen. Politikberaterin Antje Hermenau kritisiert das Vorgehen und fordert mehr demokratische Fairness: „Wer Kasperl...

„Man spricht mittlerweile nur noch Inklusion und nicht mehr von Integration“

15.05.2026 20:01

Während Spanien rund eine halbe Million Migranten legalisieren will, warnt die deutsche Polizeigewerkschaft vor einer neuen Flüchtlingswelle. Axel Springer Global Reporter Constantin Schreiber ordne...

Nach Dementi aus Warschau – Washington stoppt Entsendung von 4000 US-Soldaten Richtung Polen

15.05.2026 19:52

Tags zuvor hatte der polnische Verteidigungsminister einen entsprechenden Medienbericht dementiert. Nun wird klar: Die US-Streitkräfte haben „Anweisungen zur Reduzierung der Truppenstärke“ in Eu...

„China wird nicht gegen die eigenen Interessen handeln“

15.05.2026 19:44

Diplomat Wolfgang Ischinger zieht eine ernüchternde Bilanz nach Trumps China-Besuch – Weder bei Iran noch Ukraine oder Taiwan seien Fortschritte erzielt worden.

„Europa steht sicherheitspolitisch mehr und mehr alleine da“

15.05.2026 18:21

Zeithistoriker Michael Wolffsohn ordnet den Vortrag von Franziska Brantner (Grüne) in Oxford ein. Im Fokus steht die Idee einer europäischen Verteidigungsunion, auch in Hinblick auf eine noch stärk...

„Das ist eine Äußerung, die jungen Leuten schadet“

15.05.2026 17:23

George Weinberg von Republicans Overseas Germany kritisiert Friedrich Merz’ Äußerungen zu US-Unis und betont die Bedeutung internationaler Bildung: „Junge Leute müssen Internationalität in Unt...

Julia Klöckner hisst die Regenbogenflagge – aber nur einmal im Jahr

15.05.2026 17:19

Die Regenbogenflagge wird am Reichstag künftig nur am Internationalen Tag gegen Homophobie gehisst. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt ihre Entscheidung nach einer kontroversen Debatte...

Henning Höne zieht Bewerbung um FDP-Vorsitz zurück – Kubicki soll Parteichef werden

15.05.2026 17:04

Das Duell um den FDP-Parteivorsitz fällt aus: Der Kandidat Henning Höne zieht zurück. Für Wolfgang Kubicki wird der Weg damit frei.

„Viele Menschen in diesem Land haben den Ernst der Lage noch nicht verstanden“

15.05.2026 16:59

Nach den schweren russischen Angriffen auf die Ukraine steigt die Zahl der Toten weiter. General a. D. Roland Kather warnt vor hybrider Kriegsführung gegen Nato-Staaten.

Wie die ARD klammheimlich ihr Berliner Lobby-Büro vergrößern will

15.05.2026 16:20

ARD und ZDF sollen Millionen sparen, kürzen darum beim Programm und beim Personal. Doch zugleich wird derzeit hinter den Kulissen das Lobbybüro der ARD in Berlin personell sogar verdoppelt – und ...

Und dann beschwor Xi Jinping die Thukydides-Falle

15.05.2026 16:01

Donald Trump äußert sich begeistert über das Treffen mit Xi Jinping in Peking. Doch konkrete Ergebnisse kann er nicht vorweisen. China hat dagegen ein Ziel erreicht, das wichtiger ist als jeder Han...

Enttäuschung über Trump – Saudi-Arabien greift Iran an und geht seinen eigenen Weg

15.05.2026 16:01

Saudi-Arabien umgeht die Blockade der Straße von Hormus mithilfe einer Pipeline quer durchs Land und einer alternativen Schiffsroute. Aber der Iran-Krieg hat auch das Verhältnis zu den USA beschädi...

„Die Lernfähigkeit der Politik vor der Brandmauer scheint gleich null zu sein“

15.05.2026 15:45

Politikwissenschaftler Christian Stecker analysiert die Debatte um die Brandmauer zur AfD vor dem Hintergrund des Antrags der Grünen in Sachsen, die nur durch die Stimmen der AfD die Mehrheit erhielt...

„Die linken und rechten Ränder reiben sich die Hände“

15.05.2026 15:24

Großbritanniens Gesundheitsminister Streeting tritt aus Protest zurück. Als Gründe nennt er einen Vertrauensverlust in die aktuelle Regierung um Starmer. „Der Einzige, der gerade als Gewinner her...

Merz telefoniert mit Trump – „Wir sind uns einig“

15.05.2026 15:20

Nach einer persönlichen Attacke Donald Trumps auf Friedrich Merz haben die beiden Politiker telefoniert. Der Bundeskanzler sprach anschließend von einem „guten Telefonat“ und erklärte, dass man...

„Weil wir eine Haltung haben“ – Rostocks Sozialsenator verweigert Totalsanktionen beim Bürgergeld

15.05.2026 15:15

Wer Arbeit verweigert, soll künftig schneller Leistungen verlieren – so will es die Bundesregierung. In Rostock sieht man das anders. Sozialsenator Bockhahn macht klar, dass er da nicht mitmacht. D...

Großbritannien verweigert AfD-Politiker Bystron und rechten Aktivisten vor Groß-Demo Einreise

15.05.2026 15:10

Der AfD-Politiker Petr Bystron steht offenbar auf einer Liste von Menschen, die aktuell nicht in Großbritannien einreisen dürfen. Er wollte in London an der Demonstration eines bekannten Rechtsextre...

Mädchen in Stadtpark missbraucht – Mutmaßliche Täter und Zeugin besuchen wieder dieselbe Schule

15.05.2026 15:01

Acht Jugendliche werden verdächtigt, zwei Mädchen in Fürstenwalde missbraucht zu haben. Die mutmaßlichen Täter gehen mittlerweile wieder zur Schule. Nun rechtfertigt die Landesregierung ihr Hande...

„China spielt ein sehr komplexes Spiel“

15.05.2026 14:29

China verfolgt im Nahen Osten eine undurchsichtige Strategie zwischen wirtschaftlichen Interessen und politischer Einflussnahme. Die Taiwan-Frage bleibt weiterhin ungelöst. „China wird sich weiter ...

Wenn ausgerechnet die Union die marktwirtschaftliche Preisentwicklung aushebelt

15.05.2026 14:26

Eigentlich ist es eine Lieblingsidee der Bürgerlichen in Sachen Klimaschutz: der CO₂-Preis. Denn fast immer ist die unsichtbare Hand des Marktes jeder staatlichen Planung überlegen. Doch jetzt fei...

Brantner fordert, Bundeswehr langfristig in europäische Kommandostruktur einzubinden

15.05.2026 14:25

Grünen-Chefin Franziska Brantner spricht sich mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD für eine stärkere Einbindung der Bundeswehr in eine europäische Kommandostruktur aus. „Das Unbehagen u...

„Für ihn ist es zu wenig, zu spät“ – Keir Starmer mit Labour auf dem Weg ins „Tal des Todes“

15.05.2026 14:12

Die Labour Party des britischen Premiers hat bei den Kommunalwahlen schwere Verluste erlitten. Die eigene Partei rebelliert. Kritiker behaupten, er habe keine „Vision“. Deshalb wagt Starmer jetzt ...

„Die Russen sind weit hintendran“ – Die Strategie, mit der Kiew den Krieg entscheiden will

15.05.2026 14:07

Mit neuartigen Drohnen und anderen Waffensystemen wehrt sich die Ukraine gegen die russische Aggression. Die Strategie funktioniert inzwischen so gut, dass manche bereits von einer „Wende“ im Krie...