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Landtag in Sachsen-Anhalt will Reformpaket umsetzen – aus Sorge vor möglicher AfD‑Mehrheit

23.04.2026 09:30

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September will das Parlament eine Reform zur Stärkung demokratischer Institutionen beschließen. Hintergrund ist die Möglichkeit eines AfD‑Wahlerfolgs und...

„Themen, die an der Realität vorbeigehen“ – SPD in NRW rutscht in Umfragen auf Platz vier

23.04.2026 09:22

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die CDU einer Umfrage zufolge deutlich, Grüne und AfD gewinnen dazu. Die SPD fällt auf Platz vier zurück.

„Sind die Pferde mit Sjuganow durchgegangen, oder war das abgesprochen?“

23.04.2026 09:17

Es gibt ungewohnt scharfe Kritik am Kreml – aus den eigenen Reihen: Gennadi Sjuganow, Chef des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, warnt vor wirtschaftlichem Nied...

„Anstieg bei tatverdächtigen Kindern betrifft insbesondere Rohheitsdelikte“

23.04.2026 08:53

Die Zahl tatverdächtiger Kinder unter 14 steigt auffällig. Ein Kriminologe erklärt das beunruhigende Phänomen. Eines ist für ihn viel wichtiger als die Frage nach dem Alter der Strafmündigkeit.

„Entlastungen für alle sind möglich, wenn wir uns trauen, an den öffentlichen Sektor ranzugehen“

23.04.2026 08:44

CDU-Haushaltsexperte Yannick Bury stellt das Steuerkonzept seiner Partei vor. Es biete Entlastugen für alle Einkommen. „Das geht, wenn man das mit ambitionierten Einsparvorgaben im Haushalt verbind...

„Du Eierarsch, Dir werde ich das zeigen“ – Kubicki macht Merz Kampfansage

23.04.2026 08:20

FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt sich gegen die Brandmauer zur AfD: Gemeinsame Abstimmungen seien kein Problem. Eine Koalition mit der Partei schließt er aus – und greift Kanzler Friedrich Merz sch...

„Ein irrlichterndes Hin und Her und Ausweis inkompetenter Politik“

23.04.2026 07:59

Amerikanist Volker Depkat kritisiert das Vorgehen der USA im Iran-Krieg scharf: „Mir scheint das irrlichternde Verhalten des Präsidenten wirklich darauf hinzudeuten, dass er keinen Plan hat.“

„Jemand, der 1500 Euro einzahlt, wird sich bedanken“ – CDU-Flügel attackiert Merz’ Renten-Ansage

23.04.2026 07:49

CDA-Chef Dennis Radtke warnt Friedrich Merz vor Verunsicherung durch dessen Rentenpläne. Viele Rentner würden sich angesprochen fühlen und Sorgen machen. Sein Vorschlag zielt auf „die Vermögende...

Wenn ein Putin-Propagandist AfD-Außenpolitiker beraten soll

23.04.2026 07:19

Der Arbeitskreis Außenpolitik der AfD-Bundestagsfraktion berät demnächst auf einer Klausur über Russland-Politik. Als Referenten hat die Fraktion einen prominenten Putin-Unterstützer eingeladen.

Umfrage-Debakel in NRW – SPD nur noch viertstärkste Kraft

23.04.2026 06:53

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die CDU einer Umfrage zufolge deutlich, Grüne und AfD gewinnen dazu. Die SPD fällt auf Platz vier zurück.

Entlastung aller Einkommen – Union schlägt umfassende Steuerreform vor

23.04.2026 06:50

Die Union schlägt eine umfassende Steuerreform vor: Entlastungen für Gering-, Mittel-, und Gutverdiener, höherer Grundfreibetrag, Anpassungen beim Spitzensteuersatz. Zur Gegenfinanzierung sollen S...

Wie die AfD jetzt die „Brandmauer“ aufbrechen will

23.04.2026 06:47

Im Bundestag beraten AfD-Spitzen aus Bund, Ländern und Europaparlament über Strategien für mögliche Regierungsbeteiligungen. Auch ein früherer FPÖ-Staatssekretär berichtet von seinen Erfahrunge...

Signal-Konto von Julia Klöckner offenbar gehackt – Behörden vermuten russischen Phishingangriff

23.04.2026 06:43

Hacker haben sich laut einem Bericht Zugriff auf das Signal-Konto der Bundestagspräsidentin verschafft. Der Verfassungsschutz warnt vor Angriffen auf Politik und Militär.

„Wissen nicht mal, was die Amerikaner verhandeln“ – CDU-Politiker sieht Europa „politisch draußen“

23.04.2026 06:39

CDU-Politiker Armin Laschet sieht Europa im Nahost-Krieg in einer schwachen Position. Entscheidende Fragen würden von den USA bestimmt. Langfristig sieht er die Chancen Europas woanders. Mehr im Live...

Weitere Friedensgespräche zwischen dem Iran und den USA nicht in Sicht

23.04.2026 06:31

US-Präsident Donald Trump will der iranischen Führung Medienberichten zufolge nur wenige Tage geben, um sich auf einen geeinten Vorschlag zur Beilegung des Krieges zu verständigen.

Trump nennt Referendum „manipuliert“ – Richter stoppt den Neuzuschnitt der Wahlkreise

23.04.2026 05:15

Nur Stunden nach der Abstimmung wird das Referendum zu Virginias Wahlkreisen gestoppt. Der Richter spricht von Täuschung der Wähler, während Demokraten die Entscheidung anfechten wollen. Zuvor hatt...

„Man traut sich das kaum auszusprechen“ – GKV-Chef hält Beitragssenkung plötzlich für möglich

23.04.2026 04:24

Sollten die geplanten Reformen von Gesundheitsministerin Warken umgesetzt werden, könnten die Krankenkassenbeiträge sinken, sagt der GKV-Chef. Auch zum Streitpunkt Bürgergeld äußert er sich.

US-Marineminister Phelan laut Insidern entlassen – Pentagon schweigt zu Gründen

23.04.2026 04:04

Im US-Verteidigungsministerium kommt es zu einem weiteren personellen Wechsel: Marineminister John Phelan soll Insidern zufolge entlassen worden sein. Eine offizielle Begründung blieb aus. Die Leitun...

Leugnung Israels soll strafbar werden – Hessen startet Bundesratsinitiative

23.04.2026 03:56

Die hessische Landesregierung bringt einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar machen soll. Ministerpräsident Rhein und Justizminister Heinz begr�...

Journalistin im Libanon getötet – US-Botschaft rät Amerikanern zur Ausreise

23.04.2026 02:22

Im Süden des Libanon wird bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff eine Journalistin getötet, zugleich warnt die US-Botschaft in Beirut vor einer weiteren Eskalation und ruft Amerikaner zur Au...

„Dann brennt die Hütte“ – Gewerkschaftschefin droht bei Rentenkürzung mit Protesten

23.04.2026 01:02

Bundeskanzler Merz stößt mit seiner Aussage, die gesetzliche Rente könne künftig nur noch „Basisabsicherung“ sein, nicht nur beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. Auch die IG Metall warnt...

Steinbrück sieht Lage Deutschlands als beispiellos – und nennt einst ignorierte „Elefanten im Raum“

22.04.2026 22:27

Noch nie habe es eine solche Verdichtung an Herausforderungen für Deutschland gegeben, sagt Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Zugleich gibt er sich selbstkritisch – und benennt zu seiner Zeit ign...

„Die Leute wissen nicht mehr, wofür ist die SPD eigentlich da“, sagt Bas über eigene Partei

22.04.2026 22:27

Bundeskanzler Merz hat mit seinen Aussagen zur gesetzlichen Rente als „Basisabsicherung“ bei der SPD für Aufsehen gesorgt. Arbeitsministerin Bas zeigt sich bei „Maischberger“ irritiert. Zum Z...

Wadephul will Einstimmigkeitsprinzip in der EU zügig einschränken

22.04.2026 20:47

Bei vielen Abstimmungen in der EU müssen alle Mitgliedstaaten einverstanden sein – und einzelne Länder können Entscheidungen blockieren. Außenminister Wadephul hält das für ein Problem und sch...

Jens Spahn nennt Wirtschaftswachstum die „Schicksalsfrage der Koalition“

22.04.2026 20:07

Vertrauen in die Regierung lässt sich nur durch Wirtschaftswachstum herstellen, sagt Unionsfraktionschef Jens Spahn. Es sei die Frage, an der alles hänge. Zuvor hatte Wirtschaftsministerin Reiche ei...

„Die SPD spart nicht so gerne“

22.04.2026 19:39

Die Union stellt ein eigenes Steuerreform-Konzept vor und fordert Einsparungen im Haushalt. Zudem droht sie mit einer Blockade der Gesundheitsreform. WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll sagt, innerhal...

„Es wird sehr dünn für die AfD-Spitze mit internationalen EU-Partnern“

22.04.2026 18:25

Mit einer Zweidrittelmehrheit gewinnt Péter Magyar die Wahl in Ungarn gegen Viktor Orbán. Durch den Wahlsieg ist auch der Weg für das 90-Milliarden-Paket für die Ukraine frei. „Es sind jetzt auc...

„Die Energiekrise darf uns nicht von Reformen abhalten“

22.04.2026 17:55

Die Bundesregierung halbierte ihre Konjunkturprognose und erwartet in diesem Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nennt bei WELT TV als Grund d...

„Die Brandmauer wird in Flammen aufgehen“ – Ex-Siemens-CEO Kaeser warnt vor Sackgasse

22.04.2026 17:51

Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser wirft der Bundesregierung ein „Jahr der verpassten Chancen“ vor und klagt über Reformstau. Ohne tiefgreifende Veränderungen drohe Deutschland weiter an wirtschaftliche...

Signal-Konto von Klöckner offenbar erfolgreich gehackt – Behörden in Alarmstimmung

22.04.2026 17:48

Cyberangriff auf höchster Ebene: Das Signal-Konto von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wurde einem „Spiegel“-Bericht zufolge erfolgreich gehackt. Behörden schlagen Alarm – denn auch Frie...