Politik - WELT | RSS Verzeichnis

Finanzministerium will leichteren Zugang zu Konten und Daten der Bürger

28.10.2026 20:15

Verdächtige Geldflüsse sollen künftig schneller gestoppt und Konten vorübergehend gesperrt werden können. Die Aufsichtsbehörden gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollen dafür mehr B...

AfD-Politiker Kaufmann – „Für mich ist es eine Nötigung“

28.10.2026 20:05

AfD-Politiker Malte Kaufmann wirft Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef vor, Abgeordnete unter Druck gesetzt zu haben. Die CDU sei „gut beraten“, sich schnellstmöglich von Schulze zu trennen.

„Europäer könnten sich Tickets für die Friedenshandlung kaufen. Aber niemand hat vor, sie einzuladen“

28.10.2026 19:29

Bald soll ein Dreiergipfel zwischen Donald Trump, Putin und Selensky stattfinden. Europa ist bei dem Treffen nicht eingeladen – das macht nun auch Putin-Berater Uschakow klar. Sicherheitsexperte Nic...

Frontex soll zentrale Rolle bei Abschiebungen übernehmen

28.10.2026 19:11

Die EU-Kommission will Frontex zur zentralen Kraft bei Abschiebungen machen und eine schnelle Eingreiftruppe für Krisenfälle aufbauen. Grüne und Linke kritisieren die Pläne scharf.

Sorge vor Ausschreitungen – „Lagen sind nicht so berechenbar wie früher“

28.10.2026 19:08

Noch gibt es keine Hinweise auf gezielte Angriffe auf Geschäfte bei den Demonstrationen an Halloween. Dennoch bleibt der Handel wachsam. Die Situation könne sich „sehr schnell aufbauen“, meint N...

„Schwerste sexuelle Gewalt in einer auffälligen Ruhe und Routine“

28.10.2026 18:46

Seine Opfer lockte er „geduldig“ an, die Aufnahmen seiner Taten sammelte Frank S. wie Trophäen: In Berlin wird der 69-jährige Serienvergewaltiger jetzt verurteilt. Der Richter gibt einen Einblic...

Netanjahus Likud wirft arabischen Parteien Wahlbetrug vor – und kündigt Beweise an

28.10.2026 18:44

Die beiden überwiegend arabischen Listen haben bei der israelischen Parlamentswahl besser abgeschnitten als erwartet. Die Partei von Regierungschef Netanjahu kündigt an, Beweismaterial vorzulegen, d...

„Also gründlicher kannst du es nicht versemmeln“

28.10.2026 18:42

Peter Tiede, „Bild“-Chefautor Politik, geht bei „Meine WELT – Meine Meinung“ mit Friedrich Merz ins Gericht. Der Kanzler habe die Debatte um die Steinmeier-Nachfolge schlecht vorbereitet und...

Ermittlungen wegen „Pfizergate“ – Von der Leyen hat bislang nicht persönlich ausgesagt

28.10.2026 18:38

Seit drei Jahren ermitteln Staatsanwälte in Belgien und der EU zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen. Ursula von der Leyen sprach bisher nicht mit den Ermittlern. „Manche Politiker glauben, über ...

Nach brutaler Prügel-Attacke auf Schüler – OB ruft Bürger zu mehr Zivilcourage auf

28.10.2026 18:01

Unbeteiligte Dritte hatten bei dem Gewaltvorfall vor einer Oberschule in Frankfurt (Oder) nichts unternommen. Das sei nicht hinnehmbar. Wenig Aussicht auf Erfolg sieht OB Strasser bei der Prüfung auf...

Kontrollverlust in der CDU – wie die ehemalige Volkspartei zerbröselt

28.10.2026 17:56

Eine eidesstattliche Versicherung, keine Absprachen mit der AfD getroffen zu haben? Der Skandal wühlt die CDU in Sachsen-Anhalt auf. Die Partei wird von Grabenkämpfen zerrissen, Sven Schulzes Autori...

Elterngeld soll erstmals seit fast 20 Jahren steigen

28.10.2026 17:37

Das Elterngeld soll erstmals seit seiner Einführung angehoben werden. Geplant sind bis zu 1900 Euro im Monat. Ein Gesetzentwurf liegt vor, wann die höheren Sätze kommen, ist aber noch offen.

„Brandmauern können existieren zwischen Parteien, aber nicht zwischen Menschen“

28.10.2026 17:34

Bei „Meinungsfreiheit“ diskutiert Moderatorin Nena Brockhaus heute mit Sleep Coach Chris Surel, Journalist Hans Mahr und dem AfD-Politiker Bernd Baumann über aktuelle politische Themen.

Wie sich die deutsche „Premium-Partnerschaft“ gegen Russland und China formiert

28.10.2026 17:25

Gemeinsam wollen sie sich gegen „die gleichen Herausforderungen“ durch Putin und Xi stemmen: Deutschland und Japan rücken bei Verteidigung und Handel zusammen. Der Kanzler macht einen weitreichen...

Abgeordnete unterzeichnet Erklärung gegen Antisemitismus nicht – Linke-Fraktion kleiner als gedacht

28.10.2026 17:21

Die Linke-Fraktion im neuen Berliner Landesparlament hat nicht wie bisher angenommen 45 Mitglieder, sondern nur 44. Eine Politikerin der Partei hat bis heute nicht die Erklärung zum Kampf gegen Antis...

„Ich hoffe, dass die Bevölkerung laut wird und wir als Praxen diese Phase überstehen“

28.10.2026 17:19

Das Sparpaket der Bundesregierung trifft die Arztpraxen. Der Berliner Orthopäde Reza Taghvaei warnt vor gravierenden Nachteilen für Patienten.

„Wir können Deutschland sofort retten“

28.10.2026 17:10

AfD-Politiker Bernd Baumann wirft der CDU bei „Meinungsfreiheit“ vor, eine politische Mitte-Rechts-Mehrheit zu verhindern. Deutschland brauche einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Energiepoli...

40 afghanische Straftäter nach Kabul abgeschoben

28.10.2026 17:08

40 afghanische Männer sind mit einem Charterflug von Leipzig/Halle nach Kabul gebracht worden. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums handelt es sich ausschließlich um Straftäter.

Zwei mutmaßliche Saboteure Russlands in Bayern verhaftet

28.10.2026 16:57

Zwei Belarussen sollen im Raum Nürnberg Anschläge auf Bahn- und Strominfrastruktur geplant haben. Nun sind sie in Bayern festgenommen worden.

„Ich kenne Frau Claus nicht“, sagt Heil über die mögliche Steinmeier-Nachfolgerin der CDU

28.10.2026 16:21

Hubertus Heil favorisiert Ilse Aigner als Nachfolgerin von Steinmeier. Kanzler Friedrich Merz steht wegen seiner Zurückhaltung bei der Kandidatenfrage in der Kritik. Die Grünen werfen ihm Unprofessi...

Warum Putins plötzliche Gesprächsbereitschaft die Europäer alarmieren sollte

28.10.2026 16:09

Erstmals telefonieren europäische Spitzenpolitiker wieder mit Wladimir Putin. Europa drängt auf einen Platz am Verhandlungstisch über ein Kriegsende in der Ukraine. Doch der Kreml verfolgt ganz eig...

Streit um eidesstattliche Erklärung – Rücktrittsforderungen und Strafanzeige für Schulze

28.10.2026 15:59

Wer stimmte für die AfD-Kandidaten im Landtag von Sachsen-Anhalt? CDU-Abgeordnete sollten laut eigenen Angaben eidesstattlich versichern, dies nicht getan zu haben. Fraktionschef Sven Schulze steht i...

Schäden durch Hörsaal-Besetzung 2025 sind deutlich teurer als gedacht

28.10.2026 15:53

Herausgerissene Holzbänke, beschmierte Fenster und Wände: Propalästinensische Aktivisten verwüsteten bei ihren Protesten einen denkmalgeschützten Hörsaal. Nun ist klar, was die Renovierung koste...

Spektakuläre Flucht – Brasiliens Wahlverlierer Bolsonaro landet in Miami

28.10.2026 15:51

Flávio Bolsonaro ist nach seiner Wahlniederlage in Miami angekommen. US-Präsident Donald Trump unterstützt die Einreise des brasilianischen Politikers und seiner Familie.

„Im Moment läuft eigentlich alles eher auf Neuwahlen hinaus“

28.10.2026 15:49

„Er will gemeinsam mit seinem Freund Donald Trump den Job im Iran zu Ende bringen“, sagt Nahost-Experte Simon Wolfgang Fuchs über Netanjahu. Trotz dessen starken Abschneidens fehlt nach ersten Ho...

„Es ist schwer vorstellbar, dass Schulze ganz und gar nichts davon wusste“

28.10.2026 15:36

Ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Räuscher kritisiert den Plan der CDU-Fraktion, bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal zu verlassen: Wer Wochen vorher ankündige, nicht teilzunehmen, ...

„Die CDU hat das, was sie früher ausgemacht hat, verloren“

28.10.2026 15:29

Die Union verliere nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern deutlich die Zustimmung, sagt Insa-Meinungsforscher Hermann Binkert. Sie müsse ihre Positionierung überdenken. „In einer solchen ...

„Das ist ja der Anti-Lindner: Besser schlecht regieren, als nicht regieren“

28.10.2026 15:14

Bei „Markus Lanz“ gerät Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wegen möglicher Zugeständnisse an die Linke unter Druck. Journalist Michael Bröcker verlangt klare Zusagen vor einer Koali...

Mehr Geld und neue Aufteilung geplant – das sind die Details der Elterngeld-Reform

28.10.2026 15:06

Das Familienministerium plant die erste Erhöhung des Elterngelds seit 2007. Der Mindestsatz soll auf 330 Euro, der Höchstsatz auf 1900 Euro steigen. Die Kürzung der Bezugsdauer entfällt.

„Es ist ein Skandal, wie Abgeordnete unter Druck gesetzt werden“

28.10.2026 14:57

In Sachsen-Anhalt sorgt ein CDU-Papier zur Landtagspräsidentenwahl für Aufruhr. Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler stuft das Vorhaben als „juristisch irrelevant“ ein: „Die Abgeordneten sind ...