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Klagen gegen „Correctiv“ abgewiesen – „Das ist Realitätsverweigerung“

19.12.2025 13:10

Das Landgericht Hamburg hat Klagen gegen das deutsche Recherchenetzwerk „Correctiv“ im Zusammenhang mit der Berichterstattung zum Potsdamer Treffen abgewiesen. „Das ist Realitätsverweigerung“...

„Berlin ist die Hauptstadt des Bürgergeldes“, sagt Thilo Sarrazin

19.12.2025 12:58

Der neue Berliner Doppelhaushalt umfasst 92 Milliarden Euro, so viel wie noch nie. Thilo Sarrazin, früherer Berliner Finanzsenator, sieht die aktuelle Schuldenlage als Folge jahrelanger Misswirtschaf...

„Gewicht verloren“ – Aus den stolzen Europäern werden Bittsteller in Südamerika

19.12.2025 12:32

Ein Vierteljahrhundert haben die EU und das südamerikanische Bündnis Mercosur über ein Freihandelsabkommen verhandelt – jetzt scheitert die Unterzeichnung. Brüssel blockiert und steht blamiert ...

Wehrdienst, Steuerentlastungen, Rente – die Beschlüsse des Bundesrats im Überblick

19.12.2025 12:28

In der letzten Sitzung beschäftigt sich der Bundesrat mit zahlreichen Gesetzen der Bundesregierung. Die Länderkammer stimmte dem neuen Wehrdienst zu und gab den Haushalt für das nächste Jahr frei.

„Zeigt, dass der lange Arm Putins bis Europa reicht“, kritisiert Strack-Zimmermann

19.12.2025 12:13

Die EU unterstützt die Ukraine mit einem 90-Milliarden-Euro-Kredit. Doch Politiker in Europa und Top-Diplomaten befürchten einen Glaubwürdigkeitsverlust. Lesen Sie hier Reaktionen auf den Gipfel in...

Putin sieht sich „nicht verantwortlich für den Tod von Menschen“

19.12.2025 11:47

Stundenlang stellt sich der russische Präsident Wladimir Putin im Staatsfernsehen den Fragen ausgewählter Journalisten und Bürger. Dass die EU das russische Zentralbankvermögen verschont, kommt be...

Rentenpaket kann zum 1. Januar in Kraft treten – Bundesrat billigt Gesetz von Schwarz-Rot

19.12.2025 11:37

Der Bundesrat billigt das Rentenpaket von Schwarz-Rot. Das Rentenniveau wird bis 2031 bei 48 Prozent stabilisiert, die Mütterrente ausgeweitet. Neu sind steuerfreie Zuverdienstmöglichkeiten für Ren...

„Wir rücken weiter vor Richtung Westen“, sagt Putin

19.12.2025 11:32

In einer sorgfältig orchestrierten Propaganda-Show setzt sich Wladimir Putin auch in diesem Jahr in Szene. Sicherheitsexperte Christian Mölling hat sich die Inszenierung angesehen.

„Merz hat sich in wesentlichen Punkten nicht durchsetzen können“

19.12.2025 11:26

EU-Korrespondent Christoph B. Schiltz stellt Kanzler Merz für seinen Auftritt auf dem EU-Gipfel in Brüssel ein schlechtes Zeugnis aus: „Er hat einen gewissen Führungsanspruch vertreten, dem er hi...

Störaktionen bei AfD-Bürgerdialog – Polizei rückt mehrmals aus

19.12.2025 11:25

In Wismar in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Bürgerdialog der AfD eskaliert. Unter anderem mussten Polizei und Feuerwehr anrücken, weil Störer die Straße blockierten.

„Niederlage für von der Leyen und Merz“ – So blickt das Ausland auf den EU-Gipfel

19.12.2025 11:18

Die EU-Länder haben sich auf einen Kompromiss zur weiteren Finanzierung der Ukraine im Krieg gegen Russland verständigt. Kommentatoren der internationalen Presse sehen darin eine gute und eine schle...

„Linke Ratte“, „Verräter“ – Vermummte verprügeln Ex-AfD-Politiker

19.12.2025 11:12

Gewalt gegen einen Lokalpolitiker in Nordrhein-Westfalen: Vor seinem Wohnhaus wurde ein ehemaliger AfD-Kandidat von zwei Vermummten angegriffen und verletzt. Zuvor war er aus der Partei ausgetreten. D...

Umgang mit Hasspredigern – „Es ist klug, bei der Einreise etwas vorsichtiger zu sein“

19.12.2025 10:56

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht über die aktuelle Gefährdungslage in Deutschland, Herausforderungen bei der Bekämpfung von Terror und Clan-Kriminalität. „Kümmern, identifizieren, d...

„Sicherheitslücke Fachkräftezuwanderung“ – Gefährder reisen mit Arbeitsvisum nach Deutschland

19.12.2025 10:37

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert nach der Aufdeckung islamistischer Anschlagspläne hier in Deutschland ein konsequentes Vorgehen gegen Hassprediger.

Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der rechtsextremen Gruppe „Hammerskins“

19.12.2025 10:22

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen „Hammerskins Deutschland“ aufgehoben. Mehrere Mitglieder und regionale Untergruppen hatten gegen die Verbotsverfügung des Bundesinne...

„Spektakulärer Fehlschlag“ – Kreml-Unterhändler spottet über Merz und von der Leyen

19.12.2025 10:06

Russland zeigt sich zufrieden damit, dass der Merz-Plan zur Finanzierung der Ukraine beim EU-Gipfel nicht umgesetzt wurde. Der Putin-Vertraute Kirill Dmitriew sendet Spott – und Rücktrittforderung...

„Putin erzählt von morgens bis abends einen Unsinn – er betreibt das Pfeifen im Walde“

19.12.2025 09:42

Jürgen Hardt (CDU) begrüßt die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU, Kiew einen Kredit über 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen: „Das ist nicht der Plan des Bundeskanzler...

„Vaterschaftsanerkennung auf leibliche Väter beschränken“

19.12.2025 09:18

Durch Anerkennung der Vaterschaft verhelfen Männer zugewanderten Müttern und ihren Babys zum deutschen Pass – so wie ein eingebürgerter Kongolese, der 47 Kinder anerkannte. Schwarz-Rot will die M...

90 Milliarden für die Ukraine – „Der große Durchbruch ist es noch nicht“

19.12.2025 09:07

Die EU unterstützt die Ukraine mit 90 Milliarden Euro. Die eingefrorenen Russen-Vermögen werden nicht angetastet. „Man hat gesehen, wie stark sich viele Staaten von russischen Einschüchterungen b...

„Die Drittstaatenlösung ist zum Greifen nahe“

19.12.2025 08:12

WELT-Redakteur Sebastian Vorbach begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments für eine schärfere Asylpolitik. Asylverfahren könnten künftig in Drittstaaten durchgeführt werden. „Es kann zu eine...

„Das Leben jüdischer Kinder ist so schlecht wie noch nie seit 1945“

19.12.2025 08:04

Schulen als Bildungsorte für Demokratie und Menschenrechte, gegen Hass und Antisemitismus: Der Publizist Michel Friedman sieht hier große Defizite in Deutschland für jüdische Kinder. Die Erinnerun...

Russen übertreten Nato-Grenze – „Kontinuierlicher Bestandteil russischer Aktivitäten“

19.12.2025 08:02

Nachdem russische Grenzschützer unerlaubt die Grenze zu Estland überquert haben, verstärkt das baltische Land nun die Überwachung in der Grenzregion. „Die Besorgnis der Esten kann ich verstehen�...

Bill Gates, Noam Chomsky und Woody Allen – Demokraten veröffentlichen 68 neue Epstein-Fotos

19.12.2025 07:59

Am Freitag endet die Frist zur Veröffentlichung aller Dokumente zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, die nicht der Geheimhaltung unterliegen. Die Demokraten publizieren zuvor weitere Aufnahmen aus ...

„Diese Politik reicht von der Spitze des Kremls bis hinein in die russische Gesellschaft“

19.12.2025 07:31

Russland hat zehntausende ukrainische Kinder entführt und in Lager gesteckt. Nun läuft die Finanzierung für das zentrale Rechercheprojekt zu den Verbrechen aus. Der Trump-Regierung ist das Projekt ...

„Absolute Wut und Empörung auf den russischen Telegram-Kanälen“

19.12.2025 07:26

Die Ukraine erhält von der Europäischen Union einen Kredit über 90 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel. „Die Erleichterung hier in der Ukraine ist sehr, sehr groß“...

Ein schwarzer Tag für Friedrich Merz

19.12.2025 07:04

Dieser EU-Gipfel zeigt: Es fehlt Führung. Zudem erodiert zunehmend der gemeinsame Konsens. Auch konnte sich Kanzler Merz in zwei wichtigen Punkten nicht durchsetzen. Und unklar ist, ob nun nicht am E...

Sabotage im Ausland und Cyberangriffe – BND soll mehr Befugnissse bekommen

19.12.2025 06:52

Der Bundesnachrichtendienst soll deutlich mehr Befugnisse bekommen als bisher. Nach einem neuen Gesetzentwurf aus dem Kanzleramt wird der BND künftig nicht nur spionieren, sondern auch aktiv eingreif...

Linken-Chef van Aken fordert Ersatztermine für Feiertage an Wochenenden

19.12.2025 06:49

Linken-Chef Jan van Aken fordert Ersatztermine für Feiertage, die auf das Wochenende fallen. Die Grünen begrüßen den Vorschlag. Kritik kommt hingegen aus der Wirtschaft – sie warnt vor Milliarde...

Video zeigt, wie Russen in Uniform die Nato-Grenze übertreten

19.12.2025 06:46

Zum wiederholten Male verletzte Russland Nato- und EU-Territorium. Russische Grenzschützer sollen unerlaubt nach Estland eingedrungen sein. Als Beweis veröffentlichte das Außenministerium in Tallin...

Investoren übernehmen Tiktok Geschäft in den USA

19.12.2025 06:44

Die Videoplattform Tiktok hat eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Zu den Hauptinvestoren ...