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Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Politik - WELT:
Ungarn verstößt in „schwerwiegender Weise“ gegen Rechte von Menschen der LGBTQI+-Gemeinschaft
21.04.2026 13:14
Klare Ansage des Europäischen Gerichtshofs: Richter stellten bei einem ungarischen Gesetz einen Verstoß gegen die EU-Grundwerte fest. Eigentlich soll es der Bekämpfung von Pädophilie dienen. Jedoc...
Der 22-Seiten-Verriss des Generalbundesanwalts
21.04.2026 13:00
Die Staatsanwaltschaft Köln will ein mildes Urteil gegen den früheren Cum-Ex-Kronzeugen Kai-Uwe Steck vor dem Bundesgerichtshof kippen. Doch ausgerechnet der zuständige Generalbundesanwalt lehnt ab...
„Solche Figuren findet man bei uns kaum“ – Was die finnischen Sozialdemokraten der SPD voraushaben
21.04.2026 12:54
Die finnische Sozialdemokratie steht vor der Rückkehr an die Macht. In Umfragen verzeichnet sie das höchste Niveau seit 20 Jahren. Die deutsche SPD kann davon nur träumen. Wie unser finnischer Auto...
„Kubicki könnte den Raum zwischen Union und AfD füllen“
21.04.2026 12:49
Die deutsche Politik steckt fest: Regierung und FDP kämpfen gleichermaßen mit eigenen Blockaden und fehlendem Auftrieb. Kolumnist Reinhard Mohr sieht in FDP‑Vize Wolfgang Kubicki eine mögliche Ch...
„In der Vergangenheit hat zu wenig Fokus auf dem Linksextremismus gelegen“
21.04.2026 12:42
Beim Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft fordert Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Neujustierung bei der Extremismusbekämpfung. Damit geht Dobrindt auf Distanz zu seiner Vorgä...
„Deutschland sitzt bestenfalls am Katzentisch“
21.04.2026 11:47
Die Verhandlungen zwischen Iran und den USA über die Freigabe eines beschlagnahmten Frachters bleiben ungewiss. Pakistan soll vermitteln. „Europa versucht auch, Signale zu senden“, berichtet WELT...
Gesetzliche Rente nur noch als Basisabsicherung? – „Das klingt ziemlich drastisch“
21.04.2026 11:44
Im Koalitionsstreit um die Rentenreform sorgt die Aussage des Kanzlers, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine Basisabsicherung sein, für Unmut. WELT-Reporter Marco Reinke erklärt, warum...
„Deutschland als Industriestandort spielt vorn an der Weltspitze mit“
21.04.2026 11:31
Wirtschaftsministerin Reiche hebt auf der Hannover Messe die Innovationskraft deutscher Industrie und die zentrale Rolle von KI hervor. Moritz Seyffarth, Chefredakteur Business Insider, sieht hingegen...
Merz wirft SPD „Blockaden“ vor – Stegner kontert mit einem Ratschlag
21.04.2026 11:25
Er erwarte von der SPD, dass sie „manche Blockaden auflösen“, hatte Kanzler Merz vom Koalitionspartner gefordert. Nun kontert der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner – und kritisiert Merz’ Ermahnung...
„Passanten stellen Bilder der Zerstörung bei TikTok online“
21.04.2026 11:24
Die Angriffe der Russen auf den Ballungsraum um die beiden Städte Slowiansk und Kramatorsk werden immer heftiger. WELT-Reporter Christoph Wanner fasst die aktuelle Frontlage im Ukraine-Krieg zusammen...
„Ideologisch richtet sich Russlands Blick auf Berlin“
21.04.2026 11:22
Die Drohungen aus Russland gegen deutsche Rüstungsfirmen haben in Berlin Protest ausgelöst. Doch sie zeigen einen zunehmenden Fokus Moskaus auf Deutschland. Der estnische Sicherheitsexperte Erkki Ko...
Hisbollah-Chef wird „mit seinem Kopf bezahlen“, droht Israel
21.04.2026 11:15
In Luxemburg diskutieren heute die EU-Außenminister über den Iran-Krieg. Während Wadephul den Iran zu Verhandlungen mit dem Iran aufruft, betont Israel, dass die Entwaffnung der Hisbollah-Miliz das...
Ernennung von Epstein-Vertrautem belastet britischen Premier Starmer
21.04.2026 11:12
Der britische Premier Starmer hat sich einer Fragerunde im Parlament gestellt. Starmer bezeichnete die Ernennung des Epstein-Vertrauten Mendelssohn zum Botschafter in den USA als Fehler – bestritt a...
„Wir haben auch noch andere Probleme“ – Backhaus’ Wal-Bemühungen in der Kritik
21.04.2026 11:07
Daniel Peters, Landesvorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern, fordert bei WELT TV mehr Reformbereitschaft von der SPD und kritisiert Entlastungsmaßnahmen als unzureichend. Über manche Aussage vo...
AfD-Politiker Moosdorf droht Strafe nach Attacke auf Fraktionsvize Frohnmaier
21.04.2026 11:05
Der Streit in der AfD-Bundestagsfraktion spitzt sich weiter zu: Der frühere außenpolitische Sprecher Matthias Moosdorf griff Fraktionsvize Markus Frohnmaier in einem Brief scharf an. Nun soll ein Or...
Merz sieht gesetzliche Rente künftig nur noch als „Basisabsicherung“ – SPD widerspricht
21.04.2026 10:56
Beim Thema Altersvorsorge fordert Bundeskanzler Merz zum Umdenken auf. Die gesetzliche Rente werde künftig nicht mehr den Lebensstandard sichern können. Beim Koalitionspartner SPD stößt dieser Ein...
„Gute Kernkraftwerke können 60, 70, 80 Jahre laufen – Das würde sich schon noch lohnen“
21.04.2026 10:52
Die Debatte über eine mögliche Rückkehr zur Atomkraft gewinnt an Fahrt – während laut einer neuen Umfrage mehr als die Hälfte der Deutschen den Atomausstieg für falsch hält. Marc Felix Serrao...
„Uns wird das liebe, gute, teure Personal sehr viel Geld kosten“
21.04.2026 10:45
Bundesbeamte erhalten rückwirkend mehr Geld, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Unterbezahlung festgestellt hat. Die Erhöhung gilt nicht für Spitzenbeamte. Reiner Holznagel vom Bund der Steu...
Mehrheit der Deutschen hält Atomausstieg für falsch
21.04.2026 10:23
53 Prozent der Deutschen lehnen die Abschaltung der letzten Atommeiler ab. Dennoch bleibt die Zustimmung zu erneuerbaren Energien hoch – Kernenergie spielt für viele nur eine untergeordnete Zukunft...
„Die Russen attackieren da mit Gleitbomben“
21.04.2026 09:29
Die Angriffe der Russen auf den Ballungsraum um die beiden Städte Slowiansk und Kramatorsk werden immer heftiger. WELT-Reporter Christoph Wanner fasst die aktuelle Frontlage im Ukraine-Krieg zusammen...
„Aus eingetretenen Pfaden etwas herauszutreten“ – Dobrindt schließt Steuererhöhungen nicht aus
21.04.2026 09:22
Mit der anstehenden Steuerreform könnte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes erfolgen. Innenminister Alexander Dobrindt will vor den Beratungen nichts ausschließen. Das sei unklug.
„Wir müssen uns auf einen erneuten Waffengang einstellen“
21.04.2026 09:11
Die Lage zwischen den USA und dem Iran bleibt angespannt, weitere Gespräche sind ungewiss. Ein Scheitern könnte die Krise weiter verschärfen. Südasien‑Experte Christian Wagner schließt eine ern...
„Respektlos“ – Selenskyj verurteilt US-Besuche in Moskau
21.04.2026 09:04
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Vermittlern Steve Witkoff und Jared Kushner fehlenden Respekt vor der Ukraine vorgeworfen.
„Die Marktlage ist angespannt, aber die Versorgung in Deutschland ist gesichert“
21.04.2026 08:30
Die angespannte Kerosinversorgung in Deutschland sorgt für politische Debatten. Ab Juni drohen Engpässe, die Regierung prüft Maßnahmen. Bundeskanzler Merz gibt für den Moment jedoch Entwarnung.
Beliebtheitswerte geben Kubicki Rückwind im Rennen um den Parteivorsitz
21.04.2026 08:29
Wolfgang Kubicki bewirbt sich um den FDP-Vorsitz und landet im Beliebtheitsranking auf Platz 5. Trotz schwacher Umfragewerte will er die Partei aus der Krise führen.
„Die Leute bleiben länger fit“ – Reservistenverband fordert Anhebung der Altersgrenze auf 70 Jahre
21.04.2026 08:21
Derzeit liegt die Altersgrenze für Reservisten bei 65 Jahren. Der neue Präsident des Reservistenverbandes hält das für nicht mehr zeitgemäß – und verweist auf das steigende Renteneintrittsalte...
„Wir stehen nicht unvorbereitet da“ – Regierung sieht Deutschland für Treibstoffkrise gerüstet
21.04.2026 08:01
Die Regierung sieht derzeit keine drohenden Versorgungsengpässe beim Treibstoff – doch die Lage bleibt angespannt. Steigende Ölpreise und neue Konflikte setzen den Markt unter Druck.
„Respektlos“ – Selenskyj verurteilt US-Besuche in Moskau
21.04.2026 07:39
Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisiert die US-Vermittler Steve Witkoff und Jared Kushner scharf: Reisen nach Moskau statt Kiew seien „respektlos“. Einen Rückzug aus ostukrainischen Gebie...
Aus Angst vor Protesten – Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen
21.04.2026 07:26
Neue Unruhe an der Berliner Hertie School: Der frühere SPD-Politiker Michael Roth wurde nach eigenen Angaben von einer Podiumsdiskussion an der Privathochschule ausgeladen, weil Proteste von Studente...
Bundesregierung verlängert steuerfreie Prämie – viele Betriebe sehen sich überfordert
21.04.2026 07:00
Die 1000-Euro-Entlastungsprämie wird bis Ende Juni 2027 verlängert. Die Regierung will so mehr Unternehmen zur Auszahlung bewegen. Wirtschaftsverbände lehnen die Maßnahme ab, viele Betriebe sehen ...
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