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Strafrechtlich relevant? So bewerten Juristen Weidels Verwendung von „Alles für Deutschland“

08.12.2025 17:16

AfD-Chefin Alice Weidel erklärt die NS-Parolen „Alles für Deutschland“ und „Jugend muss durch Jugend geführt werden“ bei WELT TV für unbedenklich. Dabei wurde ihr Parteifreund Björn Höck...

„Loyalitätsprobleme“ im Krisenfall – CDU-Politiker wollen Ende der doppelten Staatsbürgerschaft

08.12.2025 16:38

Ein amerikanischer Senator will in den USA die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen. Für Deutschland könnten Teile dieses Plans eine Blaupause darstellen, finden Teile der Union.

„Sie erinnert mich an einen faulen Apfel“ – Trump attackiert Kollegin nach TV-Interview

08.12.2025 16:10

Marjorie Taylor Greene galt lange als eine der glühendsten Unterstützerinnen von Donald Trump – bis zur Kontroverse um die Epstein-Akten. Nun sprach sie in einem Interview über parteiinterne Kri...

„Werden nicht darum herumkommen, zwischen verschiedenen Berufsgruppen zu differenzieren“

08.12.2025 15:59

Der „Renten-Rebell“ und CDU-Abgeordnete Nicklas Kappe erklärt, wie es nach dem zusammengebrochenen Aufstand der Jungen Gruppe in der Sozialpolitik weitergehen soll. Für ihn ist wichtig, dass bei...

„Da steht zwar Frieden drauf, aber es hat mit Frieden nichts zu tun“

08.12.2025 15:37

Mit dem 28-Punkte-Plan soll der Krieg zwischen Russland und der Ukraine beendet werden. Die Ukraine käme jedoch deutlich schlechter davon als Russland. „Russland kommt stückweise voran, deshalb ze...

„Alarmglocken in Europa müssen jetzt ganz massiv schrillen“

08.12.2025 15:19

Die neue US-Sicherheitsstrategie unter Präsident Trump stellt laut CDU-Politiker Röttgen eine zweite Zeitenwende für Europa dar. Über die aktuellen Entwicklungen berichtet US-Korrespondent Michael...

„Kein Anlass für den Verdacht, dass Frau Weidel rechtsextremistisch sein könnte“

08.12.2025 15:04

AfD-Parteichefin Alice Weidel sorgt mit Nazi-Parolen und scharfer Kritik am Verfassungsschutz für neue Kontroversen. Trotz der getätigten Äußerungen sieht Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler kein...

„Die, die darauf aufmerksam machen, werden schnell in die Rassistenecke gedrängt“

08.12.2025 15:00

Der BKA-Bericht zur Kriminalstatistik zeigt, dass ausländische Straftäter im Gegensatz zu den deutschen deutlich überrepräsentiert sind. „Diese jungen Männer denken gar nicht daran, den Rechtss...

„Islamistische Bedrohung war nie weg“ – Israelfeindliche Parolen auf Palästina-Demo

08.12.2025 14:46

Bei einer Palästina-Demo in Berlin wurden erneut israelfeindliche und islamistische Parolen gerufen. Inzwischen hat sich auch Sinan Seelen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, zu den Vo...

„Eine Schande für Deutschland“ – Islamisten laufen durch Berlin und rufen „Allahu akbar“

08.12.2025 14:45

In Berlin haben Demonstranten am Samstag israelfeindliche und terrorverherrlichende Parolen gerufen.

„Deswegen werfen die Ukrainer Reserven in diese Schlachten“

08.12.2025 14:26

Präsident Selenskyj besucht London für Friedensgespräche. Der Kreml bleibt misstrauisch, auch wegen Trumps wechselhafter Haltung. An der Front greift die Ukraine derzeit aus einem bestimmten Grund ...

Studentin von „Hochschule for Palestine“ posiert mit Waffen-Attrappe an Universität

08.12.2025 14:23

Schwere Vorwürfe gegen eine Studentin der Hochschule Darmstadt: Sie veröffentlichte von sich ein Foto mit einer Fake-Waffe in der Hand. Die Universität schaltete sofort die Ermittlungsbehörden ein...

„Besorgniserregende Entwicklungen im Linksextremismus“, sagt der Verfassungsschutz-Präsident

08.12.2025 14:16

Sinan Seelen warnt vor der Gleichzeitigkeit hybrider Bedrohungen, Extremismus sowie islamistischem Terror. Gleichzeitig stellt er sich vor sein Bundesamt: „Unsere Mitarbeiter verdienen Respekt und A...

„Wenn das gelingt, verdienen Staats- und Regierungschefs der EU den Nobelpreis“

08.12.2025 14:11

Jürgen Hardt betont die Bedeutung europäischer Geschlossenheit im Ukraine-Krieg und warnt vor einem Friedensschluss ohne echte Sicherheitsgarantien. „Die wichtigste Aufgabe für Europa ist, nachha...

„Völlig verrückt“ – EU-Kommission weist Musk-Aussagen zurück

08.12.2025 14:10

Nach einer 120-Millionen-Euro-Strafe gegen X wegen mangelnder Transparenz hatte Elon Musk die Abschaffung der EU gefordert. Die Kommission reagiert – und verweist auf Meinungsfreiheit.

MDR plant bei ausbleibender Beitragserhöhung Millionen-Einsparungen

08.12.2025 13:44

Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich waren bereits bekannt. Weil zuletzt die Beiträge nicht erhöht wurden, würden dem Mitteldeutschen Rundfunk nun aber rund 21 Millionen Euro im laufenden J...

Berlin will sich für Olympia bewerben – und verpflichtet eine Star-Leichtathletin

08.12.2025 13:40

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will die Olympischen Sommerspiele nach Berlin holen. Doch in der Hauptstadt gibt es Widerstand. Trotzdem will der Senat weitermachen – und schafft nun e...

Verschärfte Asylpolitik – EU-Staaten einigen sich auf strengere Regeln bei Abschiebungen

08.12.2025 13:35

Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich in ihrer Migrationspolitik unter anderem auf erleichterte Ablehnungen sowie eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer geeinigt. Zudem soll es...

„Wir müssen unsere Allianzen fortlaufend überprüfen und dann auch weiterentwickeln“

08.12.2025 13:03

Sinan Selen betont die Notwendigkeit europäischer Vernetzung und fordert mehr Befugnisse zur Spionageabwehr. „Wir müssen in Europa unabhängiger werden“, so der Verfassungsschutz-Präsident.

„Sie schauen durch mich durch, als wenn ich nicht existiere“ – Der Terror der israelischen Siedler

08.12.2025 12:50

Nahezu täglich attackieren jüdische Siedler im Westjordanland arabische Schäfer und Bauern. Dabei verfolgen sie eine klare Strategie, um ohne Strafe davonzukommen. Ein Besuch im Jordantal zeigt ein...

„Ein einziges Rattennest“ – Ukraine soll Korruptionsbekämpfung systematisch sabotiert haben

08.12.2025 12:42

Die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges laufen aktuell auf Hochtouren. US-Präsident Trump macht Selenskyj schwere Vorwürfe. Ein Bericht der „New York Times“ wirft ein fatales Licht auf d...

„Wenn man ein Problem lösen will, muss man es benennen“

08.12.2025 12:25

Das Bundeslagebild des BKA zeigt: Afghanen und Syrer sind bei Gewaltdelikten in Deutschland überrepräsentiert. Der Journalist und Autor Hasnain Kazim warnt jedoch vor Pauschalisierungen.

Rechnungshof deckt Millionen-Verschwendung auf – Uni zahlte Angestellten Reisen in „Business Class“

08.12.2025 12:13

Der Landesrechnungshof Brandenburg kritisiert die Europa-Universität Viadrina für Verschwendung öffentlicher Mittel. Luxusreisen und teure Hotels belasten die Finanzen. Eine dubiose Professur mit M...

„Der Vorschlag wird Ungleichheiten verstärken“ – Fratzscher lehnt Renten-Idee ab

08.12.2025 12:08

Nach der Verabschiedung des Rentenpakets soll Rentenkommission eine Reform erarbeiten. Ein Berater von Lars Klingbeil schlägt die Kopplung des Renteneintritts an die Beitragsjahre vor. DIW-Chef Marce...

„Violence as a Service“ – Europol meldet 193 Festnahmen

08.12.2025 12:05

Eine interne Europol-Auswertung zeigt, wie stark Gewalt im Auftrag krimineller Gruppen in Europa zunimmt. Binnen sechs Monaten gab es knapp 200 Festnahmen. Viele Täter sind Jugendliche.

„Die Entmilitarisierung ist langfristig notwendig“

08.12.2025 11:59

Der Besuch von Bundeskanzler Merz in Israel sollte heikle Spannungen glätten – und brachte Annäherung, aber auch offene Fragen. Trotz versöhnlicher Signale bleiben zentrale Differenzen zur Zukunf...

Dobrindt sieht EU vor historischem Wendepunkt in der Migrationspolitik

08.12.2025 11:40

Vor dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel wirbt Dobrindt für strengeren Außengrenzschutz, weniger Sekundärmigration und einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus. Dobrindt rechnet mit ein...

Für diese Verteidigungslücken gibt es nicht mal einen Plan, wie sie zu schließen sind

08.12.2025 11:38

Bei der Umsetzung der Bundeswehr-Aufrüstung hakt es. Das Kernproblem: Die Regierung ist klar in der Beschreibung der sicherheitspolitischen Lage – aber die nötigen Konsequenzen bleiben aus. Beschw...

Konzentrationsschwäche – Heidi Reichinnek spricht über Migräneerkrankung

08.12.2025 11:36

Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken, spricht erneut über ihre Migräneerkrankung. Trotz starker Beschwerden müsse sie viele Termine wahrnehmen und Medikamente nehmen, die ihre Konzentration...

„Bei Afghanistan und Syrien wollen wir endlich wieder abschieben“

08.12.2025 11:31

Alexander Throm (CDU) fordert angesichts der aktuellen BKA-Kriminalitätsstatistik konsequente Abschiebungen von Straftätern aus Syrien, Afghanistan und Maghreb-Staaten. „Wir müssen der Realität ...