finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

ROUNDUP 2: Gericht verurteilt Le Pen zu einem Jahr Haft mit Fußfessel

07.07.2026 15:18

(neu: Details zum Fall einer Revision) PARIS (dpa-AFX) - Das Pariser Berufungsgericht hat die Rechtsnationale Marine Le Pen zu einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel verurteilt und ihr zeitwe...

Grüne drängen auf Taurus-Lieferung für Ukraine

07.07.2026 15:10

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen wollen im Bundestag diese Woche die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und weitere Maßnahmen für eine noch stärkere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkam...

ROUNDUP/Nato-Gipfel mit Trump: Mehr Europa, trotzdem transatlantisch

07.07.2026 15:01

ANKARA (dpa-AFX) - Die Nato setzt angesichts der unberechenbaren Bündnispolitik von US-Präsident Donald Trumpf auf mehr europäische Eigenständigkeit. "Von diesem Gipfel soll die Botschaft ausgehen...

ROUNDUP: 'Chatkontrolle' vor Comeback? Eilverfahren im EU-Parlament

07.07.2026 15:00

STRASSBURG (dpa-AFX) - Messengerdienste könnten in der EU früher als erwartet wieder eine rechtliche Grundlage für die Durchsuchung privater Kommunikation im Kampf gegen Kinderpornografie bekommen....

Söder fordert Kaufprämie für gebrauchte E-Autos

07.07.2026 14:59

MÜNCHEN (dpa-AFX) - CSU-Chef Markus Söder fordert eine Ausweitung der Kaufprämie auf gebrauchte Elektroautos. Die E-Auto-Prämie müsse nachgebessert werden, sagte der bayerische Ministerpräsident...

ROUNDUP: Macron-Besuch in Syrien überschattet von Explosionen

07.07.2026 14:55

(Neu: mit mehr Details) DAMASKUS (dpa-AFX) - Der erste Besuch eines Staatschefs eines EU-Landes in Syrien seit 2010 ist von zwei Explosionen in der Hauptstadt Damaskus überschattet worden. Nach An...

ROUNDUP 2/Klimafreundliches Heizen: Bald weniger Hilfen vom Staat

07.07.2026 14:46

BERLIN (dpa-AFX) - Für den Einbau von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen soll es nach Plänen der Bundesregierung bald weniger Zuschuss vom Staat geben. Dies geht aus einer Vorlage ...

Bauforscher: Normenflut in Deutschland macht Bauen teurer

07.07.2026 14:33

BERLIN (dpa-AFX) - Normen sollen eigentlich für klare und einheitliche Prozesse sorgen und Dinge insbesondere auf dem Bau vereinfachen. Doch inzwischen gibt es aus Sicht zweiter Bauforschungsinstitut...

ROUNDUP: Gericht verurteilt Le Pen zu einem Jahr Haft mit Fußfessel

07.07.2026 14:31

PARIS (dpa-AFX) - Das Pariser Berufungsgericht hat die Rechtsnationale Marine Le Pen zu einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel verurteilt und ihr zeitweise das passive Wahlrecht entzogen. Für 1...

Union wirbt für Zustimmung zu Gesundheits-Sparpaket

07.07.2026 14:29

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union im Bundestag wirbt für eine Verabschiedung des umstrittenen Sparpakets für stabile Krankenkassenbeiträge in dieser Woche auch im Bundesrat. Fraktionsgeschäftsführer S...

Selenskyj drängt erneut auf mehr Flugabwehr

07.07.2026 14:29

ANKARA (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für die Abwehr russischer ballistischer Raketen erneut größere Lieferungen von Patriot-Flugabwehrraketen von den Partnerstaaten...

ROUNDUP: Koalition will bei Heizgesetz Entscheidung aus Karlsruhe abwarten

07.07.2026 14:27

BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-rote Koalition will vor der Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes im Bundestag eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Unionsgeschäftsführer Stef...

U-Boot-Auftrag - zufriedene Mienen in Berlin und Schwerin

07.07.2026 14:25

BERLIN (dpa-AFX) - Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Entscheidung der kanadischen Regierung begrüßt, den Auftrag für zwölf U-Boote an den Kieler Marineschiffbauer TKMS zu vergeben hat. Das ...

Selenskyj: Nato mit Ukraine ist das Bündnis der Zukunft

07.07.2026 14:25

ANKARA (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Rande des Nato-Gipfels in Ankara eindringlich für einen Bündnisbeitritt seines Landes geworben. "Die Nato mit der Ukraine ist...

Gericht verurteilt Le Pen zu einem Jahr Haft mit Fußfessel

07.07.2026 14:12

PARIS (dpa-AFX) - Das Pariser Berufungsgericht hat die Rechtsnationale Marine Le Pen zu einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel verurteilt. Außerdem urteilte es, dass Le Pen für 15 Monate das p...

AfD-Brandmauer: Disput in Brandenburgs CDU-Wirtschaftsflügel

07.07.2026 14:10

POTSDAM/BERLIN (dpa-AFX) - Die Forderung innerhalb der Brandenburger CDU-Mittelstandsunion zur Absage an die Brandmauer der Partei gegen die AfD sorgt für Streit. Im Antrag zweier Mitglieder für die...

CDU: Koalition will bei Heizgesetz Entscheidung aus Karlsruhe abwarten

07.07.2026 14:00

BERLIN (dpa-AFX) - Die Koalition will nach Angaben aus der CDU vor einer Verabschiedung des neuen Heizgesetzes im Bundestag eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Steffen Bilger (CD...

ROUNDUP: Trump ist zum Nato-Gipfel in Ankara angekommen

07.07.2026 13:58

ANKARA (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump ist für den Nato-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara eingetroffen. Am frühen Nachmittag (Ortszeit) stieg er dort aus seiner neuen Air Force One....

Selenskyj bietet Nato verstärkte Kooperation bei Drohnen an

07.07.2026 13:57

ANKARA (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rät den Nato-Alliierten zu schnelleren Vorbereitungen auf eine Kriegsführung mit und gegen Drohnen. Zugleich rief er auf dem Rüstun...

Trump ist zum Nato-Gipfel in Ankara angekommen

07.07.2026 13:44

ANKARA (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump ist für den Nato-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara eingetroffen. Am frühen Nachmittag (Ortszeit) stieg er dort aus seiner neuen Air Force One....

Merz: Ankara könnte Einschnitt im Ukraine-Krieg markieren

07.07.2026 13:43

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hofft darauf, dass vom Nato-Gipfel in Ankara ein wichtiges Signal für die von Russland angegriffene Ukraine ausgeht. "Ankara könnte einen Einschnitt i...

Jahre nach Urteil: Heckler & Koch tätigt Mexiko-Strafzahlung

07.07.2026 13:35

OBERNDORF (dpa-AFX) - Mehrere Jahre nach Urteilen des Bundesgerichtshofs hat der Waffenhersteller Heckler & Koch ein düsteres Kapitel seiner Firmengeschichte geschlossen. Man habe im Mai eine Strafza...

Verleger warnen vor Einschränkung der Informationsfreiheit

07.07.2026 13:35

BERLIN (dpa-AFX) - Deutsche Zeitschriften- und Zeitungsverleger kritisieren die von den Koalitionsspitzen beschlossene Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Die vorgesehenen Änderungen wür...

WDH/ROUNDUP: 2.150 Drogentote in Deutschland - Jeder vierte unter 30 Jahre

07.07.2026 13:32

(Tippfehler im 2. Satz berichtigt) BERLIN (dpa-AFX) - Für 2.150 Menschen in Deutschland hatte der Konsum von Drogen im vergangenen Jahr tödliche Folgen - dabei ist jeder vierte Drogentote jünger...

ROUNDUP/Krankenkassen: Lange Ausfälle sind größte Kostentreiber in Deutschland

07.07.2026 13:28

BERLIN (dpa-AFX) - Eine Analyse des BKK Dachverbandes der Betriebskrankenkassen zu Krankschreibungen hat ergeben, dass nicht kurze Erkältungen, sondern lange schwere Krankheiten die großen Kostentre...

EU-Parlament: Neue Sozialsystem-Regeln für Arbeit im Ausland

07.07.2026 13:27

STRASSBURG (dpa-AFX) - Wer Anspruch auf Arbeitslosengeld hat und in einem anderen EU-Staat Arbeit sucht, soll künftig nach einem Beschluss des Europaparlaments für sechs Monate dort die bisherige Le...

Nato-Chef fordert 'Revolution' in der Verteidigungsindustrie

07.07.2026 13:25

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nato-Generalsekretär Mark Rutte fordert angesichts der Bedrohungen durch Länder wie Russland, China und Nordkorea eine "Revolution" in der transatlantischen Verteidigungsindustr...

Merz: Bei Nato-Treffen 'Geist von Ankara' wecken

07.07.2026 13:21

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz setzt ungeachtet anhaltender Kritik von US-Präsident Donald Trump an den Europäern auf ein Signal der Einigkeit beim Nato-Gipfel in der Türkei. "Ich ...

Bundesregierung plant staatliche Gasreserve

07.07.2026 13:20

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung plant eine nationale Gasreserve zur staatlichen Krisenvorsorge. Damit wolle man die Gasversorgung in außergewöhnlichen Krisensituationen absichern, sagte eine ...

ROUNDUP: 2.150 Drogentote in Deutschland - Jeder vierte unter 30 Jahre

07.07.2026 13:19

BERLIN (dpa-AFX) - Für 2.150 Menschen in Deutschland hatte der Konsum von Drogen im vergangenen Jahr tödliche Folgen - dabei ist jeder vierte Drogentote jünger als 30. Der Drogenbeauftragten Hendri...

Parlament stimmt für neue Fluggastrechte

07.07.2026 13:12

STRASSBURG (dpa-AFX) - Das Europaparlament hat neuen europäischen Fluggastrechten zugestimmt. Eine breite Mehrheit von 646 Abgeordneten stimmte für die Reform, die unter anderem vorsieht, dass Elter...

VERMISCHTES: Zahl der Drogentoten in Deutschland auf 2.150 gestiegen

07.07.2026 13:11

BERLIN (dpa-AFX) - In Deutschland sind im vergangenen Jahr 2.150 Menschen infolge ihres Drogenkonsums gestorben. Das gab der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, in Berlin bekannt. ...

U-Bootjäger in der Arktis: Dänemark will US-Flugzeuge kaufen

07.07.2026 13:11

KOPENHAGEN (dpa-AFX) - Dänemark will vorerst zwei Flugzeuge aus den USA kaufen, um die Arktis und den Nordatlantik besser überwachen zu können. Bei den Maschinen handle es sich um die P-8A Poseidon...

Städte schlagen Alarm: 'Wir sind in einer dramatischen Lage'

07.07.2026 12:29

BERLIN (dpa-AFX) - Mit Feuerwehrautos, Rettungswagen und Straßenreinigungs-Fahrzeugen haben in Berlin Kommunalpolitiker aus NRW und anderen Bundesländern für eine finanzielle Soforthilfe demonstrie...

Tausende gefälschte Kondome auf europäischem Markt entdeckt

07.07.2026 12:21

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mehr als 200.000 gefälschte Kondome aus China sind in Europa angeboten worden. Die Verhütungsmittel seien unter dem Namen und mit dem Logo einer bekannten Marke vertrieben worde...

ROUNDUP 2/Kreise/Klimafreundliches Heizen: Bald weniger Hilfen vom Staat

07.07.2026 12:16

(neu: Details zu Fördersummen sowie Hintergrund) BERLIN (dpa-AFX) - Die Förderung von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen soll nach Plänen der Bundesregierung in den nächsten J...

Nato bereitet sich auf mögliche Drohnenkriege vor

07.07.2026 12:08

ANKARA (dpa-AFX) - Die Nato bereitet sich auf eine massive Ausweitung der Kriegsführung mit Drohnen vor. Im Zuge einer neuen Initiative wollten Verbündete in den kommenden fünf Jahren mehr als 40 M...

USA und Europa vereinbaren in Ankara Rüstungskooperationen

07.07.2026 12:01

ANKARA (dpa-AFX) - Die USA und europäische Verbündete wollen ihre Fähigkeiten zur Herstellung und Wartung von modernen Lenkflugkörpern gemeinsam ausbauen. Dazu solle mit Partnern die Produktion vo...

Festnahmen bei Protesten gegen Nato-Gipfel in Ankara

07.07.2026 11:40

ANKARA (dpa-AFX) - Die türkische Polizei hat bei Protesten gegen den Nato-Gipfel in Ankara mehrere Menschen festgenommen. Darunter seien auch Mitglieder der türkischen Arbeiterpartei Tip, wie diese ...

Explosionen in Damaskus während Macron-Besuch

07.07.2026 11:17

DAMASKUS (dpa-AFX) - Während des Syrien-Besuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat es in der Hauptstadt Damaskus zwei Explosionen gegeben. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana ...

Verbraucherschützer prüfen Sammelklage gegen Airlines

07.07.2026 11:14

BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Wer seinen gebuchten Flug nicht antritt, muss zumindest die im Ticketpreis enthaltenen Steuern und Gebühren erstattet bekommen. Weil aber einige Fluggesellschaften widerr...

ROUNDUP/Kreise/Klimafreundliches Heizen: Bald weniger Hilfen vom Staat

07.07.2026 11:09

BERLIN (dpa-AFX) - Die Förderung von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen soll nach Plänen der Bundesregierung in den nächsten Jahren deutlich sinken. Dies geht aus einer Vorlage f�...

Medien: Trump könnte Kehrtwende bei F-35-Jets für Türkei anstreben

07.07.2026 11:01

ANKARA (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump wird beim Nato-Gipfel in Ankara Medienberichten zufolge voraussichtlich seine Bereitschaft für den Verkauf hochmoderner Kampfjets des Typs F-35 an die T�...

Kreise/Klimafreundliches Heizen: Bald weniger Hilfen vom Staat

07.07.2026 11:00

BERLIN (dpa-AFX) - Die Förderung von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen soll nach Plänen der Bundesregierung in den nächsten Jahren deutlich sinken. Dies geht aus einer Vorlage f�...

ROUNDUP/'Lebenszeichen': Deutsche Gesamtproduktion steigt überraschend stark

07.07.2026 10:38

WIESBADEN (dpa-AFX) - Das Verarbeitende Gewerbe in Deutschland hat sich im Mai besser als erwartet entwickelt. Die Gesamtproduktion sei im Vergleich zum Vormonat April saison- und kalenderbereinigt um...

Nato setzt bei Aufklärung nicht mehr auf US-Flugzeuge

07.07.2026 10:23

ANKARA (dpa-AFX) - Die Nato setzt bei der Erneuerung ihrer in Deutschland stationierten Flotte von Awacs-Aufklärungsflugzeugen nicht wie ursprünglich geplant auf US-Maschinen. Wie Generalsekretär M...

Statistikamt: Lebenserwartung in Deutschland auf Höchststand

07.07.2026 09:27

WIESBADEN (dpa-AFX) - Die Lebenserwartung bei Geburt in Deutschland ist im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Für Frauen lag sie bei 83,6 Jahren, wie das Statistische Bundesamt in...

Kretschmer zufrieden mit Einlenken bei Gaskraftwerken

07.07.2026 09:26

DRESDEN (dpa-AFX) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßt Pläne für den Bau neuer Gaskraftwerke auch in Ostdeutschland. Im Interview mit MDR Sachsen lobte Kretschmer etwa Bundeswi...

CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor Misstrauen gegen Kranke

07.07.2026 09:05

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels in der Union, Dennis Radtke, hat angesichts der geplanten strengeren Vorschriften für Krankschreibungen vor Misstrauen gegen kranken Mensch...

Trauerfeiern für Chamenei gehen in Pilgerstadt Ghom weiter

07.07.2026 08:43

TEHERAN (dpa-AFX) - Im Iran gehen die öffentlichen Trauerfeierlichkeiten für den getöteten obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei den vierten Tag in Folge weiter. In der iranischen Stadt Ghom, dem...