finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

Bundesregierung will Kampf gegen Steuerbetrug verschärfen

16.07.2026 12:23

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrüger vorgehen. Dazu stellten Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) in Berlin einen Aktionsp...

ROUNDUP 2: BGH: Kein Pausen-Hinweis bei der Fitnessstudio-Kündigung

16.07.2026 12:13

(Mehr Details) KARLSRUHE/ESSEN (dpa-AFX) - Wer seinen Fitnessstudiovertrag online kündigen will, soll möglichst ohne Umwege ans Ziel kommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die ...

Gericht prüft Enteignung von BUND-Grundstück am RWE-Tagebau Hambach

16.07.2026 12:09

MÜNSTER (dpa-AFX) - Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht beschäftigt sich in der kommenden Woche erneut mit dem Tagebau Hambach. Das geht aus der Terminvorschau des OVG mit Sitz in Mü...

Bund will Heimatgefühl stärken - Alltagsprobleme im Blick

16.07.2026 11:44

CHORIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will Alltagsproblemen vor Ort besser auf die Spur kommen und damit auch das Heimatgefühl in ländlichen Regionen und Städten stärken. "Unsere Heimat gehört d...

Welthungerhilfe: Bekämpfung von Hunger durch Kürzungen schwieriger

16.07.2026 11:40

BERLIN/NAIROBI (dpa-AFX) - Die Welthungerhilfe beklagt immer schwierigere Rahmenbedingungen bei der Bekämpfung von Hunger auf der Welt - auch durch Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. "Im ...

Parlament bestätigt neuen Ministerpräsidenten Korezkyj

16.07.2026 11:35

KIEW (dpa-AFX) - In der Ukraine hat das Parlament den neuen Ministerpräsidenten Serhij Korezkyj bestätigt. Für die Ernennung stimmte eine deutliche Mehrheit von 289 Abgeordneten. 226 waren notwendi...

ROUNDUP: Ukraine attackiert Großstadt und Öldepots an der Wolga

16.07.2026 10:54

SARATOW (dpa-AFX) - Ukrainische Drohnen sind nach Angaben der örtlichen Behörden in ein Wohnhaus der südrussischen Großstadt Engels an der Wolga eingeschlagen. Schrieb Gouverneur Roman Bassurgin z...

Exportkontrollen auf Helium - China will Versorgung sichern

16.07.2026 10:53

PEKING (dpa-AFX) - Nach einer Ankündigung von Exportkontrollen auf Helium hat China weitere Details für seine Maßnahmen bekannt gemacht. Die Volksrepublik sei ein wichtiger Importeur des Edelgases,...

Chemiebranche steckt weiter in der Krise - Produktion wird 2026 wohl sinken

16.07.2026 10:51

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die chemisch-pharmazeutische Industrie in Deutschland sieht sich weiter in der Krise. Im ersten Halbjahr 2026 lag die Produktion nach Angaben des Branchenverbands VCI rund drei P...

London verstaatlicht Stahlhersteller British Steel

16.07.2026 10:40

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Regierung hat den Stahlproduzenten British Steel verstaatlicht und damit das letzte Primärstahlwerk des Landes längerfristig vor der Schließung bewahrt. "Die Ent...

ROUNDUP 3: USA erhöhen mit neuen Angriffen und Drohungen Druck auf Iran

16.07.2026 10:26

(Neu: Informationen aus Bahrain ergänzt) WASHINGTON/TEHERAN (dpa-AFX) - Nach den neuen Angriffen und Drohungen der USA gegen den Iran scheint eine diplomatische Lösung erneut in weite Ferne gerü...

ROUNDUP/BGH zu Fitnessstudio-Kündigung: Kein Hinweis auf Pausieren

16.07.2026 10:25

KARLSRUHE/ESSEN (dpa-AFX) - Bei der Online-Kündigung eines Fitnessstudiovertrags darf die Bestätigungsseite keine Informationen zu Kündigungsalternativen wie etwa das Pausieren des Vertrags enthalt...

ROUNDUP/EU-Kommissar: Abbau deutscher Grenzkontrollen an der Zeit

16.07.2026 10:15

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der EU-Migrationskommissar hat seine Forderung nach einem Ende der deutschen Grenzkontrollen angesichts fallender Migrationszahlen und der neuen Asylregeln bekräftigt. Es sei jet...

Deutschland und Frankreich verstärken Ostflanke der Nato

16.07.2026 10:00

MÜLLHEIM (dpa-AFX) - Die deutsch-französische Brigade soll den Schutz an der Ostflanke der Nato verstärken. Der Verband wurde dazu dem regionalen Hauptquartier des Bündnisses im polnischen Stettin...

Mehr als 100 Demokraten gegen US-Militärhilfe für Israel

16.07.2026 09:49

WASHINGTON (dpa-AFX) - Mehr als 100 demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus haben sich für ein Ende der milliardenschweren US-Militärhilfe an Israel im kommenden Haushaltsjahr ausgesproc...

Iran droht mit Vergeltung bei Ausweitung von US-Angriffen

16.07.2026 09:39

TEHERAN (dpa-AFX) - Nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump, kritische Infrastruktur im Iran anzugreifen, warnt der Iran vor massiven Gegenschlägen. Dann werde sämtliche in der Region verbleib...

Ukraine attackiert Großstadt und Öldepots an der Wolga

16.07.2026 09:34

SARATOW (dpa-AFX) - Ukrainische Drohnen sind nach Angaben der örtlichen Behörden in ein Wohnhaus der südrussischen Großstadt Engels an der Wolga eingeschlagen. Schrieb Gouverneur Roman Bassurgin z...

Iran meldet Angriff auf Flughafen in Nordosten des Landes

16.07.2026 09:20

TEHERAN (dpa-AFX) - Nach iranischen Angaben soll es zu einem Angriff im Nordosten des Landes gekommen sein. Geschosse seien am Flughafen von Semnan eingeschlagen, berichtete die staatliche Nachrichten...

ROUNDUP 2: USA erhöhen mit neuen Angriffen und Drohungen Druck auf Iran

16.07.2026 08:37

WASHINGTON/TEHERAN (dpa-AFX) - Nach den neuen Angriffen und Drohungen der USA gegen den Iran scheint eine diplomatische Lösung erneut in weite Ferne gerückt zu sein. Das US-Militär startete am Mitt...

Jordanien meldet erneuten iranischen Beschuss

16.07.2026 08:34

AMMAN (dpa-AFX) -Die jordanische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht acht iranische Raketen abgefangen. Sie seien auf das Staatsgebiet des Königreichs gerichtet gewesen, meldete die staatlich...

Britische Wirtschaft wächst im Mai leicht - Industrieproduktion sinkt

16.07.2026 08:18

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Wirtschaft ist im Mai etwas gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im Monatsvergleich um 0,1 Prozent, wie das Statistikamt ONS am Donnerstag in London mitteilte. An...

ROUNDUP: Russland feuert wieder ballistische Raketen auf Kiew

16.07.2026 07:32

KIEW (dpa-AFX) - Das russische Militär hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht ein weiteres Mal mit ballistischen Raketen angegriffen und dabei nach ukrainischen Behördenangaben mindestens ...

Energieagentur warnt vor Abhängigkeit bei kritischen Rohstoffen

16.07.2026 07:11

PARIS (dpa-AFX) - Angesichts zunehmender Risiken bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen hat die Internationale Energieagentur (IEA) die Industriestaaten zu Maßnahmen für vielfältige und wider...

Erneut mehrere Festnahmen in Hongkonger Buchläden

16.07.2026 07:09

HONGKONG (dpa-AFX) - Die Polizei in Hongkong hat fünf Menschen wegen Verstößen gegen das umstrittene Nationale Sicherheitsgesetz festgenommen. Wie die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsre...

ROUNDUP: USA erhöhen mit neuen Angriffen und Drohungen Druck auf Iran

16.07.2026 06:34

WASHINGTON/TEHERAN (dpa-AFX) - Nach den neuen Angriffen und Drohungen der USA gegen den Iran scheint eine diplomatische Lösung erneut in weite Ferne gerückt zu sein. Das US-Militär startete am Mitt...

ROUNDUP: Energiekonzern-Chef soll ukrainische Regierung führen

16.07.2026 06:34

KIEW (dpa-AFX) - Mitten im Krieg gegen den Angreifer Russland gibt es in der Ukraine die nächste Regierungsumbildung. Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach der Entlassung des gesamten Ministerkabi...

Niedrige Pegelstände in Flüssen beeinträchtigen Schifffahrt

16.07.2026 06:30

KÖLN/DRESDEN (dpa-AFX) - Viele deutsche Flüsse wie der Rhein, die Elbe oder die Donau sind derzeit von starkem Niedrigwasser betroffen - das hat auch Auswirkungen auf die Schifffahrt. "Binnenschiffe...

BGH entscheidet zu Online-Kündigung von Fitnessstudiovertrag

16.07.2026 06:29

KARLSRUHE/ESSEN (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof entscheidet am Donnerstag (8.45 Uhr) zu einem Rechtsstreit um die Kündigung von Fitnessstudioverträgen im Internet. In dem Verfahren geht es um die ...

Studie: Am Bau boomt nur die Infrastruktur

16.07.2026 06:28

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Hochbau in Deutschland kommt einer Studie zufolge weiterhin nur schwer in Schwung. Lediglich Arbeiten an der Infrastruktur legen dank hoher öffentlicher und schuldenfinanzie...

Urlauber könnten im Stau stehen - Kritik an Grenzkontrollen

16.07.2026 06:18

AACHEN (dpa-AFX) - Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, fordert die Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen. "Diese Kontrollen bringen fast nichts und verstoßen gleic...

EU-Kommissar: Abbau deutscher Grenzkontrollen an der Zeit

16.07.2026 06:17

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der EU-Migrationskommissar hat seine Forderung nach einem Ende der deutschen Grenzkontrollen angesichts fallender Migrationszahlen und der neuen Asylregeln bekräftigt. Es sei jet...

Nordkorea und China wollen Zusammenarbeit ausbauen

16.07.2026 06:17

PJÖNGJANG (dpa-AFX) - Ranghohe Regierungsvertreter Nordkoreas und Chinas haben bei gemeinsamen Gesprächen angekündigt, ihre Zusammenarbeit ausbauen zu wollen. Die sich wandelnde, internationale pol...

1,1 Millionen Babyboomer vorzeitig in Rente

16.07.2026 06:17

BERLIN (dpa-AFX) - Die Zahl der Babyboomer in Altersrente ist auf zuletzt rund 6 Millionen gestiegen - 1,1 Millionen bezogen dabei eine vorzeitige Rente. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geh...

'New York Times' geht gegen Vorladung ihrer Journalisten vor

16.07.2026 06:16

NEW YORK (dpa-AFX) - Die "New York Times" setzt sich gegen Vorladungen mehrerer ihrer Journalisten zur Wehr. Sie seien "missbräuchlich und unzulässig" und "in böser Absicht erwirkt worden, um die ...

Selenskyj will Chef von Energiekonzern als Ministerpräsidenten

16.07.2026 06:15

KIEW (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den bisherigen Leiter eines staatlichen Energiekonzerns zum Regierungschef machen. Den Antrag zur Ernennung von Serhij Korezkyj zum...

'Total vermasselt': Vance räumt Fehler bei Epstein-Akten ein

16.07.2026 06:15

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Vizepräsident JD Vance hat den Umgang seiner Regierung mit den Akten über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein kritisiert. "Wenn die Leute sagen wollen, wir hätten die Ep...

Russland feuert wieder ballistische Raketen auf Kiew

16.07.2026 06:14

KIEW (dpa-AFX) - Das russische Militär hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht ein weiteres Mal mit ballistischen Raketen angegriffen. Nach Auskunft von Bürgermeister Vitali Klitschko bei T...

Achter Castor-Behälter mit Atommüll in Ahaus angekommen

16.07.2026 06:14

JÜLICH/AHAUS (dpa-AFX) - Der achte von 152 Castor-Behältern mit Atommüll aus dem ehemaligen Forschungsreaktor Jülich hat das Zwischenlager in Ahaus erreicht. In der Nacht brachte ein Schwerlasttra...

USA kündigen Zölle auf diverse Importe aus Brasilien an

16.07.2026 06:14

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung will diverse Importgüter aus Brasilien mit einem Zollsatz in Höhe von 25 Prozent belegen. Ausgenommen seien etwa Produkte, die in den USA nicht ausreichend vo...

US-Militär greift Tanker mit Ziel iranischer Hafen an

16.07.2026 06:11

TAMPA (dpa-AFX) - Das US-Militär hat nach eigenen Angaben einen Tanker angegriffen, der einen iranischen Hafen im Persischen Golf ansteuern wollte. Der unbeladene Öltanker habe verschiedene Warnunge...

Wadephul in Finnland - Briefing an russischer Grenze

16.07.2026 05:50

HELSINKI (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul setzt an diesem Donnerstag seinen zweitägigen Besuch in Finnland fort. In der Hauptstadt Helsinki will der CDU-Politiker die Zivilschutzanlage Meri...

Gegenbesuch Macrons nach Paris-Reise des Kanzlers

16.07.2026 05:50

BENSBERG (dpa-AFX) - Nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Paris Anfang der Woche kommt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach Deutschland. Auf Schloss Bensberg ...

Bundeslandwirtschaftsminister Rainer stellt 'Heimat-Agenda' vor

16.07.2026 05:50

BERLIN/CHORIN (dpa-AFX) - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer stellt am Donnerstag seine Agenda für Heimatpolitik vor. Das Ressort des CSU-Politikers ist in der Regierung auch für den Bereich...

Klingbeil und Hubig stellen Aktionsplan gegen Steuerbetrug vor

16.07.2026 05:50

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) stellen an diesem Donnerstag (12.15 Uhr) in Berlin einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug vor...

Pressestimme: 'Neue Osnabrücker Zeitung' zu Social-Media-Konsum von Jugendlichen

16.07.2026 05:35

OSNABRÜCK (dpa-AFX) - "Neue Osnabrücker Zeitung" zu Social-Media-Konsum von Jugendlichen: "Die neue JIMplus-Studie unterstreicht: Jugendliche wissen, dass Social Media ihnen schadet. 85 Prozent b...

Pressestimme: 'Pforzheimer Zeitung' zu Sommer-Pk des Kanzlers

16.07.2026 05:35

PFORZHEIM (dpa-AFX) - Die "Pforzheimer Zeitung" zu Sommer-Pk des Kanzlers: "Dieser Regierung hat unter widrigen Bedingungen einiges auf den Weg gebracht. Die Beschlüsse des Entlastungskabinetts si...

Pressestimme: 'Frankfurter Rundschau' zu EU-Sanktionspaket gegen Russland

16.07.2026 05:35

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die "Frankfurter Rundschau" zu EU-Sanktionspaket gegen Russland: "Es ist gut, wenn die EU ihre Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine fortwährend ergän...

Pressestimme: 'Wiesbadener Kurier' zu Wettbewerb bei Fernzügen

16.07.2026 05:35

WIESBADEN (dpa-AFX) - Der "Wiesbadener Kurier" zu Wettbewerb bei Fernzügen: "Die Bundesnetzagentur hat entschieden, dass Wettbewerbern der Bahn auf stark ausgelasteten Strecken ein Viertel der Kap...

Pressestimme: 'Handelsblatt' zu schwächelnder Wirtschaft in China

16.07.2026 05:35

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Das "Handelsblatt" zu schwächelnder Wirtschaft in China: "Das von der Staatsführung gerne gepflegte Bild der erfolgreichen Tech-Supermacht bekommt Risse. Lange war in Chin...

Pressestimme: 'Südwest Presse' zu Klimaanpassung

16.07.2026 05:35

ULM (dpa-AFX) - Die "Südwest Presse" zu Klimaanpassung: "Viele Menschen denken über den Klimawandel recht schematisch. Nach dem Motto: Es wird heißer und trockener. Das stimmt in der Tendenz - d...