finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

ROUNDUP/EU vs. Elon Musk: Brüssel verhängt Millionenstrafe gegen X

05.12.2025 12:33

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU verhängt gegen Elon Musks Online-Plattform X wegen Transparenzmängeln eine Millionenstrafe. Die US-Firma müsse 120 Millionen Euro zahlen, unter anderem wegen einer irref...

EU vs. Elon Musk: Brüssel verhängt Millionenstrafe gegen X

05.12.2025 12:25

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU verhängt gegen Elon Musks Online-Plattform X wegen Transparenzmängeln eine Millionenstrafe. Die US-Firma müsse 120 Millionen Euro zahlen, unter anderem wegen einer irref...

CDU-Generalsekretär wirbt für 'starkes Mandat' für Rentengesetze

05.12.2025 12:16

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält bei den Rentengesetzen "ein starkes Mandat" der Koalition für erforderlich. Linnemann sagte im Bundestag, das Rentenpaket werde nicht a...

Drohnenalarm bei Selenskyj-Reise? Irland will keine Details nennen

05.12.2025 12:02

DUBLIN (dpa-AFX) - Die irischen Streitkräfte haben nach Berichten über Störungsversuche durch militärisch anmutende Drohnen beim Anflug der Maschine von Wolodymyr Selenskyj von einem "sicheren und...

SPD verteidigt Rentenpläne - Turbulente Debatte

05.12.2025 12:01

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD hat das umstrittene Rentengesetz der Bundesregierung in einer turbulenten Debatte im Bundestag als wichtig für die Menschen in Deutschland verteidigt. "Die Menschen wollen,...

HINTERGRUND: Neuer Wehrdienst soll am 1. Januar starten

05.12.2025 11:55

BERLIN (dpa-AFX) - Verpflichtende Musterung, Wiederaufbau einer Wehrerfassung und Zielwerte für die Vergrößerung der Truppe: Der Bundestag hat den Plänen der Bundesregierung für den neuen Wehrdie...

Wadephul zur Rentenabstimmung: Koalition absolut stabil

05.12.2025 11:50

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul sieht die Stabilität der schwarz-roten Koalition trotz der wochenlangen Rentendiskussionen und der Rebellion junger Unionsabgeordneter gegen das gepl...

POLITIK/ROUNDUP: Bundestag beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst

05.12.2025 11:43

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat grünes Licht für den neuen Wehrdienst gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine verpflichtende Must...

Bundestag stimmt für Reform des Wehrdienstes

05.12.2025 11:29

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte in namentlicher Abstimmung für die Pläne der Bundesregierung, die eine...

Eurozone: Wirtschaft wächst im Sommer etwas stärker als erwartet

05.12.2025 11:27

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Wirtschaft der Eurozone hat im Sommer etwas stärker Fahrt aufgenommen als erwartet. In den 20 Ländern des Währungsraums habe die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal um ...

ROUNDUP: Schwesig: Bei Nord Stream im Rahmen deutscher Politik bewegt

05.12.2025 11:05

SCHWERIN (dpa-AFX) - Mit ihren Anstrengungen zum Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas hat sich die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern nach Worten von Ministerpräsident...

ROUNDUP: Bund bezahlt Asylzentren - Länder bauen Kapazitäten auf

05.12.2025 11:04

BREMEN (dpa-AFX) - Bund und Länder haben sich bei der Herbstkonferenz der Innenminister darüber verständigt, wer die Verantwortung für die Einrichtung von Zentren für Asylprüfungen an den EU-Au�...

WDH/Pistorius: Freiheiten schützen sich 'nicht von allein'

05.12.2025 10:57

(Tippfehler im ersten Absatz behoben: Gartenzaun rpt Gartenzaun) BERLIN (dpa-AFX) - Verteidigungsminister Boris Pistorius hat im Bundestag um Zustimmung zu dem Gesetz für den neuen Wehrdienst gewo...

Koalition bei Renten-Abstimmung fast vollzählig

05.12.2025 10:27

BERLIN (dpa-AFX) - Die Koalitionsfraktionen gehen nach eigenen Angaben fast vollzählig in die Abstimmung über das umstrittene Rentengesetz im Bundestag. Die Unionsfraktion erklärte am Morgen, dass ...

ROUNDUP: Kriselnde deutsche Industrie stabilisiert sich - Aufträge überraschen

05.12.2025 10:16

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Stabilisierung der Industrie in Deutschland setzt sich fort: Auch im Oktober legten die Bestellungen im Verarbeitenden Gewerbe im Monatsvergleich zu, wie das Statistische Bun...

Pistorius: Freiheiten schützen sich 'nicht von allein'

05.12.2025 10:16

BERLIN (dpa-AFX) - Verteidigungsminister Boris Pistorius hat im Bundestag um Zustimmung zu dem Gesetz für den neuen Wehrdienst geworben. Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Religionsfreiheit un...

Reichinnek: 'Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente'

05.12.2025 10:14

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linken haben ihre angekündigte Enthaltung bei der heutigen Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket verteidigt und machttaktische Erwägungen bestritten. "Wir retten nicht ...

Mailand verbietet Schlüsselkästen für Ferienwohnungen

05.12.2025 09:45

MAILAND (dpa-AFX) - In Mailand sind Schlüsselkästen zum Einchecken in Ferienwohnungen künftig verboten. Der Gemeinderat der norditalienischen Metropole verabschiedete eine entsprechende Regelung. D...

Bund bezahlt Asylzentren - Länder bauen Kapazitäten auf

05.12.2025 09:44

BREMEN (dpa-AFX) - Bund und Länder haben sich bei der Herbstkonferenz der Innenminister darüber verständigt, wer die Verantwortung für die Einrichtung von Zentren für Asylprüfungen an den EU-Au�...

Sender: Treffen von ukrainischen und US-Vertretern vorbei

05.12.2025 08:50

KIEW/MIAMI (dpa-AFX) - Die jüngsten Gespräche in den USA für ein Ende des Ukraine-Kriegs zwischen Vertretern aus Kiew und aus Washington sind einem Medienbericht zufolge zu Ende gegangen. Das melde...

Deutschland: 6,3 Millionen Menschen arbeiten für Niedriglohn

05.12.2025 08:45

WIESBADEN (dpa-AFX) - In der deutschen Wirtschaft ist der Niedriglohnsektor zuletzt nicht mehr geschrumpft. 6,3 Millionen Menschen arbeiteten im April 2025 für einen Stundenlohn von höchstens 14,32 ...

Deutschland: Auftragseingang legt überraschend deutlich zu

05.12.2025 08:14

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Stabilisierung der Industrie in Deutschland setzt sich fort: Auch im Oktober legten die Bestellungen im Verarbeitenden Gewerbe im Monatsvergleich zu, wie das Statistische Bun...

Rehlinger kritisiert mangelndes Regierungshandwerk bei Union

05.12.2025 08:11

SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat der Union vorgeworfen, das Handwerk des Regierens nicht zu beherrschen. "Die Bundesregierung insgesamt ist in ...

ROUNDUP: 'Dickköpfige Dummheit' - Putins Unterhändler verspottet Merz

05.12.2025 07:48

MOSKAU (dpa-AFX) - Russland reagiert mit Spott auf das laut Medien in einer vertraulichen Telefonkonferenz europäischer Spitzenpolitiker geäußerte Misstrauen von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen�...

'Dickköpfige Dummheit' - Putins Unterhändler verspottet Merz

05.12.2025 06:26

MOSKAU (dpa-AFX) - Russland reagiert mit Spott auf das laut Medien in einer vertraulichen Telefonkonferenz europäischer Spitzenpolitiker geäußerte Misstrauen von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen�...

Bas: Ja zu Rentenpaket sicher - schwarz-rote Mehrheit nötig

05.12.2025 06:26

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hält es für essenziell, dass das Rentenpaket auch mit der eigenen Mehrheit von Schwarz-Rot durch den Bundestag kommt. "Wir brauchen auf jeden Fa...

Bundestag entscheidet: So soll der neue Wehrdienst starten

05.12.2025 06:25

BERLIN (dpa-AFX) - Verpflichtende Musterung, Wiederaufbau einer Wehrerfassung und Zielwerte für die Vergrößerung der Truppe: Nach der jahrelangen Debatte um einen neuen Wehrdienst entscheidet nun d...

'Obelix' als Marke für eine Waffenfirma? EU-Gericht prüft

05.12.2025 06:15

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Ein Streit um die Marke "Obelix" zwischen einem polnischen Waffenhandelsunternehmen und dem französischen Verlag hinter der berühmten Asterix-Comicreihe geht am Gericht der Eur...

Merz legt die Latte für Renten-Abstimmung hoch

05.12.2025 06:15

BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Entscheidung über das umstrittene Rentengesetz im Bundestag legt Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Latte für die eigene Fraktion und Koalition noch einmal ein Stück höher...

Bundestag entscheidet über neuen Wehrdienst

05.12.2025 05:50

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag entscheidet am Freitag über das Gesetz für einen neuen Wehrdienst. Die Abgeordneten sollen in namentlicher Abstimmung über die Pläne entscheiden, die eine flächen...

Innenministerkonferenz vor dem Abschluss: Was wird erwartet?

05.12.2025 05:50

BREMEN (dpa-AFX) - Zum Abschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern am Freitag (12.30 Uhr) in Bremen werden Beschlüsse zu Drohnenabwehr und zu mehr Sicherheit beim Fußball erwartet. Na...

Manuela Schwesig ist letzte Zeugin im Nord-Stream-Ausschuss

05.12.2025 05:50

SCHWERIN (dpa-AFX) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) soll am Freitag (9.00 Uhr) als letzte Zeugin im Schweriner Untersuchungsausschuss rund um den Bau der Pipeline ...

Bundestag entscheidet über Rentenpaket

05.12.2025 05:50

BERLIN (dpa-AFX) - Nach monatelanger Debatte entscheidet der Bundestag an diesem Freitag über das Rentenpaket von Union und SPD. Kurz nach 13 Uhr soll es Klarheit geben, ob ein umstrittenes Gesetz da...

Pressestimme: 'Stuttgarter Nachrichten' zu Bärbel Bas/Klassenkampf

05.12.2025 05:35

STUTTGART (dpa-AFX) - Die "Stuttgarter Nachrichten" zu Bärbel Bas/Klassenkampf: "Dass sich die Arbeitsministerin auf dieses Niveau begibt, indem sie sich die "Herren in Maßanzügen und bequemen S...

Pressestimme: 'Kölner Stadt-Anzeiger' zu Rentenabstimmung im Bundestag

05.12.2025 05:35

KÖLN (dpa-AFX) - Die "Kölner Stadt-Anzeiger" zu Rentenabstimmung im Bundestag: "Dass die Linke mit ihrer Enthaltung nun taktiert, liegt hingegen ebenso nahe wie Überzeugung. Das taktische Moment...

Pressestimme: 'Frankfurter Neue Presse' zu Debatte um ein Böller-Verbot

05.12.2025 05:35

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die "Frankfurter Neue Presse" zu Debatte um ein Böller-Verbot: "Öffentliche Feuerwerke der Städte und Kommunen oder Lichtershows mit Drohnen könnten Menschen zum Jahreswec...

Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Abstimmung über die Rente

05.12.2025 05:35

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Abstimmung über die Rente: "Weil sich die Abgeordneten der Linkspartei der Stimme enthalten wollen - bei den Sozialisten herrscht ande...

Pressestimme: 'Rheinpfalz' zu möglichen Nachfolge von Donald Trump

05.12.2025 05:35

LUDWIGSHAFEN (dpa-AFX) - 'Rheinpfalz' zu möglichen Nachfolge von Donald Trump: Seit nunmehr zehn Jahren ist der New Yorker in der Republikaner-Partei die alle(s) überstrahlende Führungsfigur. Tr...

Pressestimme: 'Nürnberger Zeitung' zu Übernahmegerüchten Puma

05.12.2025 05:35

NÜRNBERG (dpa-AFX) - "Nürnberger Zeitung" zu Übernahmegerüchten Puma: Die Angestellten werden sich sorgen, ob sich Puma, das vor zwei Jahren sein 75-jähriges Bestehen feierte, eine neue Identi...

Pressestimme: 'Volksstimme' zu Putin in Indien

05.12.2025 05:35

MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zu Putin in Indien: Fernab von westlichen Häschern bewegt sich Wladimir Putin beim Indien-Besuch in Freundesland. Der Ukraine-Krieg hat - anders als auch von de...

Pressestimme: 'Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung' zu Steuerentlastungen

05.12.2025 05:35

STRAUBING (dpa-AFX) - Die Zeitungen "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" zu Steuerentlastungen: "Steuern werden also teilweise gesenkt, aber es profitieren doch zu wenige, um von einer großen...

Pressestimme: 'Augsburger Allgemeine' zu langen Wartezeiten auf Arzttermin

05.12.2025 05:35

AUGSBURG (dpa-AFX) - "Augsburger Allgemeine" zu langen Wartezeiten auf Arzttermin: Im Gesundheitswesen muss in den nächsten Jahren hart gespart werden, weshalb der wirtschaftliche Druck weiter zun...

Pressestimme: 'Südwest Presse' zu geplanten Steuerreformen

05.12.2025 05:35

ULM (dpa-AFX) - Die "Südwest Presse" zu geplanten Steuerreformen: "Die Bundespolitik fühlt sich gegenwärtig ein wenig verwirrend an. Auf der einen Seite wird intensiv über die 120 Milliarden sc...

Pressestimme: 'Rhein-Neckar-Zeitung' zu Russisches Vermögen /EU

05.12.2025 05:35

HEIDELBERG (dpa-AFX) - "Rhein-Neckar-Zeitung" zu Russisches Vermögen/EU: Dass Merz Tempo macht, liegt an den schwindenden Aussichten auf einen baldigen Ukrainefrieden. Es liegt aber auch daran, da...

Pressestimme: 'taz' zu EU-Einigung zu Gentechnik

05.12.2025 05:35

BERLIN (dpa-AFX) - "taz" zu EU-Einigung zu Gentechnik: Die Einigung der EU-Institutionen zu gentechnisch veränderten Pflanzen geht vor allem zulasten der Verbraucher. Viele werden künftig Lebensm...

Rhein fordert Kompromiss bei Bund-Länder-Finanzen

04.12.2025 23:13

WIESBADEN (dpa-AFX) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht in der Vereinbarung von Bund und Ländern zur Staatsmodernisierung einen wichtigen Schritt hin zu einem effizienteren Staat. Na...

Selenskyj will neuen Kanzleichef bestellen

04.12.2025 22:50

KIEW (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Gespräche mit möglichen Kandidaten für die Nachfolge seines im Zuge eines Korruptionsskandals zurückgetrete...

Viel kürzere Arbeitserlaubnis für Asylsuchende in den USA

04.12.2025 22:28

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft ihre Migrationspolitik weiter. Asylsuchende in den USA bekommen künftig nur noch eine Arbeitserlaubnis für eineinhalb ...

Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Verbrenner-Aus kritisch

04.12.2025 22:11

BERLIN (dpa-AFX) - Rund zwei Drittel der Deutschen halten einer Umfrage zufolge die Pläne der Europäischen Union zum Verbrenner-Aus für falsch. So gaben 67 Prozent der Befragten des ARD-"Deutschlan...

ROUNDUP: Merz will 'Kanzlermehrheit' bei Renten-Abstimmung

04.12.2025 22:10

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen d...