finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

Linke prüft Verfassungsklage gegen Heizgesetz

11.06.2026 13:31

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke im Bundestag prüft, ob sie das neue Heizgesetz mit einer Organklage im Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen kann. Begründet wird dies mit befürchteten ...

Britischer Verteidigungsminister tritt im Etatstreit zurück

11.06.2026 13:31

LONDON (dpa-AFX) - Der britische Verteidigungsminister John Healey ist im Streit um den Verteidigungsetat zurückgetreten. Das teilte der Labour-Politiker in einem Brief an Premierminister Keir Starme...

Reiche will mit neuem Heizgesetz 'Politik des Misstrauens' beenden

11.06.2026 13:25

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht im geplanten neuen Heizgesetz eine Chance für einen Neustart bei der "Wärmewende". Die CDU-Politikerin sagte im Bundestag: "Mit ...

ROUNDUP: Debatte um mögliche Entlastung nach Ende des Tankrabatts

11.06.2026 13:09

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Bärbel Bas hat mögliche weitere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher nach dem geplanten Aus des Tankrabatts Ende Juni angedeutet. Der Rabatt sei für zwei Monate f...

ROUNDUP: IG Metall warnt: Rückschritte bei grünem Stahl kosten Jobs

11.06.2026 13:02

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die IG Metall warnt davor, den Umbau der kriselnden Stahlindustrie zu einer klimaneutralen Produktion zurückzudrehen. Sollte der Emissionshandel in Europa aufgeweicht werden, w�...

Klöckner: 'Es gibt eine Verantwortung, wenn man KI nutzt'

11.06.2026 12:59

BERLIN (dpa-AFX) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner plädiert dafür, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz beim Schreiben von Texten und Reden im politischen Betrieb kenntlich zu machen. "Es...

ROUNDUP: Übung in Litauen: Bundeswehr stellt sich dem Drohnenkampf

11.06.2026 12:46

PABRADE (dpa-AFX) - Kampfpanzer mit Schutznetzen, Drohnenüberflüge, elektronische Störmaßnahmen: Die für den Einsatz an der Nato-Ostflanke bestimmte Panzerbrigade 45 setzt in Litauen bei ihrer er...

ROUNDUP: Kieler Institut bleibt bei Wachstumsprognose für Deutschland

11.06.2026 12:33

KIEL (dpa-AFX) - Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) bleibt trotz der Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten bei seiner Konjunkturprognose für die deutsche Wirtschaft. Die Experten rechnen i...

Grüne warnen bei neuem Heizgesetz vor Kostenfalle für kleine Betriebe

11.06.2026 12:21

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnt beim geplanten neuen Heizgesetz vor einer Kostenfalle für kleine Betriebe wie Friseursalons, Bäckereien und Pflegedienste. Dröge sa...

Umfrage: Mehrheit will strengere Regeln für E-Scooter

11.06.2026 12:20

BERLIN (dpa-AFX) - Eine Mehrheit will nach einer Umfrage strengere Regeln für die Nutzung von E-Scootern. Die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftr...

Prozess um illegale Müllexporte nach Tschechien gestartet

11.06.2026 12:06

WEIDEN (dpa-AFX) - Am Landgericht Weiden ist der Prozess wegen illegaler Müllexporte und Gesundheitsgefährdung gegen den 53-jährigen Geschäftsführer einer inzwischen insolventen Entsorgungsfirma ...

KORREKTUR: Prozess um illegale Müllexporte nach Tschechien

11.06.2026 12:05

(Berichtigt wird an zwei Stellen im Text das Alter des Hauptangeklagten. Er ist 53 rpt 53 Jahre alt.) WEIDEN (dpa-AFX) - Wegen illegaler Mülltransporte ins Ausland wird dem ehemaligen Geschäftsf�...

Spahn: Brauchen jetzt weniger rote Linien

11.06.2026 12:02

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Jens Spahn wirbt angesichts teils erhitzter Debatten über nötige Reformen für Kompromissfähigkeit. "Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitsch...

Iran verurteilt 'großangelegte' US-Angriffe

11.06.2026 12:02

TEHERAN (dpa-AFX) - Das iranische Außenministerium hat die "großangelegten" US-Angriffe der vergangenen Nacht scharf verurteilt. Teheran habe ein Recht auf Selbstverteidigung und Gegenschläge, hie�...

IG Metall warnt: Rückschritte bei grünem Stahl kosten Jobs

11.06.2026 12:01

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die IG Metall warnt davor, den Umbau der kriselnden Stahlindustrie zu einer klimaneutralen Produktion zurückzudrehen. Sollte der Emissionshandel in Europa aufgeweicht werden, w�...

WDH/ROUNDUP 3: Merz ruft alle zur Reformbereitschaft auf

11.06.2026 12:00

(Berichtigt wird: "das" statt "dass" im 5. Absatz, 2. Satz) BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung im Bundestag verteidigt und alle zur Ve...

Bauwirtschaft erwartet Stagnation beim Umsatz

11.06.2026 11:57

BERLIN (dpa-AFX) - Der Iran-Krieg hat einen leichten Aufschwung am Bau ausgebremst. Nach einem Umsatzwachstum um 0,8 Prozent auf 432 Milliarden Euro 2025 erwartet die Bundesvereinigung Bauwirtschaft f...

ROUNDUP 3: Merz ruft alle zur Reformbereitschaft auf

11.06.2026 11:39

(neu: weitere Debatte und Reaktionen) BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung im Bundestag verteidigt und alle zur Veränderungsbereitschaf...

Deutscher Ethikrat gegen pauschales Mindestalter bei sozialen Medien

11.06.2026 11:36

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Ethikrat hat sich gegen ein pauschales gesetzliches Mindestalter bei der Nutzung sozialer Medien ausgesprochen. Für einzelne digitale Angebote sollte es jedoch speziel...

Covid-Impfstoffdeals: Gutachten sieht Verstoß der EU-Kommission

11.06.2026 11:35

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat einem Gutachter am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zufolge zu Unrecht Informationen zu Corona-Impfstoffverträgen zurückgehalten. Generalanwalt ...

Tante Enso erhält Freigabe für Kauf von 36 Tegut-Märkten

11.06.2026 11:21

BONN (dpa-AFX) - Die Smart-Store-Kette Tante Enso darf 36 Tegut-Supermärkte von der Genossenschaft Migros Zürich übernehmen. Das Bundeskartellamt hat den Erwerb freigegeben. Die betroffenen Standor...

Kieler Institut bleibt bei Wachstumsprognose für Deutschland 2026

11.06.2026 11:18

KIEL (dpa-AFX) - Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) bleibt trotz der Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten bei seiner Konjunkturprognose für die deutsche Wirtschaft. Die Experten rechnen i...

Erneut Brand auf Schiff in Straße von Hormus

11.06.2026 11:03

MASKAT (dpa-AFX) - Vor der Küste des Oman ist auf einem Tanker ein Brand ausgebrochen. Im Maschinenraum sei sein Feuer ausgebrochen, berichtete die britische Behörde für die Sicherheit der Handelss...

Jordanien: 20 iranische Raketen abgefangen

11.06.2026 11:03

AMMAN (dpa-AFX) - Jordanien hat nach eigenen Angaben in der Nacht 20 aus dem Iran abgefeuerte Raketen abgefangen. Dabei seien Trümmer herabgefallen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Petra...

ROUNDUP: Wenig Tarifbindung: Deutschland hinkt EU-Vorgaben hinterher

11.06.2026 11:01

FRANKFURT/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nur knapp die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland arbeitet in tarifgebundenen Unternehmen. Damit schneidet die Bundesrepublik im europäischen Vergleich schlech...

Grüne zu Merz: 'Reißen Sie sich zusammen!'

11.06.2026 10:50

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag haben der Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Untätigkeit und Selbstbeschäftigung vorgeworfen. "Reißen Sie sich zusammen! Liefern Sie!...

Ökonomen sehen Russlands Wirtschaft am Limit

11.06.2026 10:49

KIEL (dpa-AFX) - Mehr als vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine gerät Russlands Wirtschaft laut einem Bericht von Ökonomen an ihre Grenzen. Moskau habe seine Geldreserven fas...

Lage für ukrainische Truppen bei Kostjantyniwka kritisch

11.06.2026 10:46

KOSTJANTYNIWKA (dpa-AFX) - Die Lage für die Verteidiger der Stadt Kostjantyniwka im Osten der Ukraine hat sich weiter verschlechtert. "Kostjantyniwka selbst befindet sich in einer Halbeinkreisung, da...

Linke: Merz-Regierung legt Axt an den Sozialstaat

11.06.2026 10:46

BERLIN (dpa-AFX) - Linke-Fraktionschef Sören Pellmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Axt an den Sozialstaat zu legen. Pellmann sagte im Bundestag, eine massive Aufrüstung führe bereits je...

Merz: Bereit für Einsatz in Hormus-Straße nach Kriegsende

11.06.2026 10:43

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzler Friedrich Merz unterstreicht die Bereitschaft der Bundesregierung, sich an der Sicherung der für die weltweite Öl- und Energieversorgung wichtigen Straße von Hormus zu be...

Zypern zahlt Rückkehrprämien an syrische Familien

11.06.2026 10:43

NIKOSIA (dpa-AFX) - Zypern will syrische Flüchtlinge mit einer Prämie zur freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland bewegen. Das neue Programm der Regierung richtet sich an die rund 20.000 in der EU-...

SPD-Fraktionschef: 'Ich bin seit gestern guten Mutes'

11.06.2026 10:43

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch beiden Seiten für ihre Mitwirkung an geplanten Reformprojekten geda...

Drei Verletzte nach US-Angriffen in Provinz Teheran

11.06.2026 10:36

TEHERAN (dpa-AFX) - Bei den US-Angriffen im Iran in der Nacht sind einem lokalen Medienbericht zufolge drei Menschen in der Provinz Teheran verletzt worden. Diese seien in Krankenhäuser eingeliefert ...

Handwerkspräsident: Entscheidungen noch vor der Sommerpause

11.06.2026 10:27

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Treffen zwischen den Koalitionsspitzen mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften fordert Handwerkspräsident Jörg Dittrich rasches Handeln der Bundesregierung. Grun...

Indien: Drei tote Seeleute nach US-Angriff auf Tanker gefunden

11.06.2026 10:27

NEU-DELHI (dpa-AFX) - Nach dem Beschuss eines Tankers im Golf von Oman durch das US-Militär sind nach Angaben Indiens drei zunächst vermisste indische Besatzungsmitglieder tot aufgefunden worden. Ih...

KORREKTUR/ROUNDUP: US-Militär greift Tanker wegen iranischen Öls an

11.06.2026 10:26

(In der Meldung vom 10. Juni 2026 wird im zweiten Absatz berichtigt, dass 21 rpt 21 Seeleute gerettet wurden.) MASKAT/NEU-DELHI (dpa-AFX) - Das US-Militär hat nach eigenen Angaben einen Tanker im ...

WDH/Gewerkschaften: Nun müssen richtige Entscheidungen her

11.06.2026 10:23

(Komma im ersten Satz durch "und" ersetzt) BERLIN (dpa-AFX) - Der Austausch gemeinsam mit Koalition und Arbeitgebern im Kanzleramt ist nach Ansicht der Gewerkschaften respektvoll und offen verlaufe...

ROUNDUP 2: Merz ruft alle zur Reformbereitschaft auf

11.06.2026 10:22

(neu: weitere Aussagen von Merz, Unterstützung der Ukraine) BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung im Bundestag verteidigt und alle zur V...

Saudi-Arabien erlaubt wieder Importe aus dem Libanon

11.06.2026 10:20

BEIRUT (dpa-AFX) - Nach fünf Jahren hat Saudi-Arabien ein Verbot für Importe aus dem Libanon aufgehoben. Riad begründete den Schritt mit ermutigenden Maßnahmen der libanesischen Regierung zur Stä...

Weidel über Merz: 'Abgesang eines Gescheiterten'

11.06.2026 10:19

BERLIN (dpa-AFX) - Oppositionsführerin Alice Weidel hat der schwarz-roten Koalition Versagen in den aktuellen Krisen vorgeworfen. Die Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) sei der "Ab...

WDH: Erde speichert mehr Wärme - Meereshitzewellen nehmen zu

11.06.2026 10:07

(Im zweiten Absatz wurde präzisiert: Distickstoffmonoxid (statt Stickstoff). Außerdem wurde ein fehlender Buchstabe in der Überschrift ergänzt.) BONN (dpa-AFX) - Der Ausstoß an Treibhausgasen ...

ROUNDUP: Merz verteidigt Reformkurs - 'manchen Abgesängen zum Trotz'

11.06.2026 10:05

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzler Friedrich Merz hat eindringlich für den von ihm und seiner schwarz-roten Bundesregierung eingeschlagenen Reformkurs geworben. "Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar...

Gewerkschaften: Nun müssen richtige Entscheidungen her

11.06.2026 10:02

BERLIN (dpa-AFX) - Der Austausch gemeinsam mit Koalition, Arbeitgebern im Kanzleramt ist nach Ansicht der Gewerkschaften respektvoll und offen verlaufen. "Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Entsc...

Merz sichert Ukraine weitere Unterstützung zu

11.06.2026 10:01

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs die weitere Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. Das Ziel bleibe ein ...

Merz ruft zu Reformbereitschaft aller auf

11.06.2026 10:00

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern für Reformbereitschaft aller in Deutschland. "Dieses lange Gespräch hat in ausgesp...

Gesundheitsämter bauen Personal auf

11.06.2026 09:38

WIESBADEN (dpa-AFX) - Die Gesundheitsämter in Deutschland bauen weiter Personal auf. Zum Jahresende 2025 arbeiteten in Deutschland 27.225 Personen in den Behörden, das waren 2,1 Prozent mehr als im ...

Bill Gates: Epstein hat mich erpresst

11.06.2026 09:37

WASHINGTON (dpa-AFX) - Microsoft-Mitgründer Bill Gates hat Medienberichten zufolge vor einem Ausschuss des US-Kongresses ausgesagt, von dem 2019 verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein erpress...

Merz verteidigt seinen Reformkurs

11.06.2026 09:36

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzler Friedrich Merz hat eindringlich für den von ihm und seiner schwarz-roten Bundesregierung eingeschlagenen Reformkurs geworben. "Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar...

Atomkraftwerk Saporischschja erneut ohne Strom

11.06.2026 09:14

ENERHODAR (dpa-AFX) - Das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine ist erneut von der äußeren Stromversorgung abgeschnitten. Die zur Anlage führende Hochsp...

Bas: Stimmung bei Treffen im Kanzleramt 'wirklich gut'

11.06.2026 09:02

BERLIN (dpa-AFX) - Koalition, Arbeitgeber und Gewerkschaften haben nach Aussage von SPD-Chefin Bärbel Bas in positiver Atmosphäre über die anstehenden Reformen gesprochen. "Die war wirklich gut", b...