finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

China entfernt hochrangige Militärs aus Volkskongress

27.02.2026 07:42

PEKING (dpa-AFX) - Wenige Tage vor Beginn einer wichtigen Tagung hat China mehrere ranghohe Generäle und Militärs aus dem Parlament entfernt. Wie aus einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur...

Umfrage zu Baden-Württemberg: Grüne nur knapp hinter CDU

27.02.2026 07:38

STUTTGART/BERLIN (dpa-AFX) - Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeichnet sich einer neuen Umfrage zufolge ein enges Rennen zwischen den bisherigen Regierungspartnern CDU und Gr�...

OpenAI-Rivale Anthropic im Clinch mit dem Pentagon

27.02.2026 06:36

SAN FRANCISCO (dpa-AFX) - Der OpenAI-Konkurrent Anthropic legt sich mit dem Pentagon an und will Grenzen für die Verwendung seiner KI-Software im US-Militär durchsetzen. Anthropic bestehe darauf, da...

Schufa, Wahlen, Sommerzeit - das ändert sich im März

27.02.2026 06:35

BERLIN (dpa-AFX) - Der Frühling kommt, und nicht nur die Uhren werden im März umgestellt. Welche Änderungen der neue Monat für Verbraucherinnen und Verbraucher bringt.Schufa-Score wird transparent...

ROUNDUP: Ex-Präsident Clinton sagt vor US-Kongress zu Epstein aus

27.02.2026 06:35

WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Zuge der politischen Aufarbeitung des Epstein-Skandals kommt es in den USA zu einem äußerst seltenen Ereignis: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten soll mit Bill Clinton heute e...

ROUNDUP: Neues Ukraine-Treffen mit USA, Russland in Abu Dhabi geplant

27.02.2026 06:35

KIEW/GENF (dpa-AFX) - Nach der jüngsten Gesprächsrunde von Vertretern aus Kiew und Washington zur Beendigung des russischen Angriffskriegs soll es schon Anfang März ein Treffen auch mit Gesandten a...

ROUNDUP: Iran kündigt neue Atomgespräche mit USA für nächste Woche an

27.02.2026 06:35

GENF (dpa-AFX) - Der Iran hat nach einer indirekten Verhandlungsrunde mit den USA weitere Gespräche für kommende Woche angekündigt. Ab Montag seien in Wien, wo die Zentrale der Internationalen Atom...

Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale kommt nicht voran

27.02.2026 06:32

BAYREUTH/BERLIN (dpa-AFX) - Die Planungen für die Modernisierung der Zugverbindung zwischen Nürnberg und Sachsen kommen nicht in die Gänge. Das Deutsche-Bahn-Unternehmen DB InfraGO ist noch nicht m...

Hohe Preise treiben mehr Menschen in die Schuldenfalle

27.02.2026 06:26

FRANKFURT/HAMBURG (dpa-AFX) - Hohe Energie- und Lebensmittelpreise treiben immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher in die Pleite. 107.816 Privatinsolvenzen wurden nach Angaben des Informationsdien...

VNG warnt vor Risiken für Gasverträge durch EU-Methanregeln

27.02.2026 06:22

LEIPZIG (dpa-AFX) - Der ostdeutsche Energiekonzern VNG sieht durch neue EU-Vorgaben zur Verringerung von Methanemissionen Risiken für langfristige Importverträge und damit für die Versorgungssicher...

Zwist zwischen Frankreich und USA spiegelt Hassliebe wider

27.02.2026 06:13

PARIS/WASHINGTON (dpa-AFX) - Abseits der großen geopolitischen Spannungen gibt es plötzlich Krach zwischen Frankreich und den USA: Der Pariser Außenminister Jean-Noël Barrot bestellte Anfang der W...

Kuba: Sprechen mit Washington über Zwischenfall auf See

27.02.2026 06:12

HAVANNA (dpa-AFX) - Nach dem Schusswechsel zwischen kubanischen Grenzschützern und der Besatzung eines in den USA registrierten Schnellboots haben sich Havanna und Washington nach kubanischen Angaben...

Epstein-Befragung von Hillary Clinton vor Ausschuss beendet

27.02.2026 06:11

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Befragung der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton vor einem Ausschuss des US-Parlaments im Zuge der politischen Aufarbeitung des Epstein-Skandals ist beendet. "Ich...

Unionsfraktion sieht 'neues Kapitel' in der Migrationspolitik

27.02.2026 06:10

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag stimmt heute über mehrere grundlegende Änderungen in der Asylpolitik ab. Die schwarz-rote Koalition will damit eine auf EU-Ebene bereits 2024 beschlossene Reform in ...

Vance: Keine US-Verwicklung in langwierigen Nahost-Krieg

27.02.2026 06:06

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Vizepräsident JD Vance befürchtet nicht, dass mögliche US-Angriffe auf den Iran sein Land in einen jahrelangen Krieg im Nahen Osten verwickeln könnten. In einem Interview...

Bahn stellt Programm für mehr Komfort im Fernverkehr vor

27.02.2026 05:50

BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Bahn stellt am Freitag (8.00 Uhr) ein weiteres Sofortprogramm für mehr Komfort im Fernverkehr vor. Details wurden vorher nicht bekannt. Mit den Programmen soll das Rei...

Epstein-Affäre: Bill Clinton sagt vor US-Kongress aus

27.02.2026 05:50

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der frühere US-Präsident Bill Clinton soll an diesem Freitag zum Skandal um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein vor dem US-Parlament aussagen. Dort wird der Fall politisch aufge...

Kaum Hoffnung auf Besserung am Arbeitsmarkt in Deutschland

27.02.2026 05:50

NÜRNBERG (dpa-AFX) - Unter schwierigen konjunkturellen Vorzeichen gibt die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg am Freitag ihre Monatsstatistik für den Februar bekannt. Erwartet wird, dass die Zah...

Statistikamt legt Daten zur Inflation in Deutschland im Februar vor

27.02.2026 05:50

WIESBADEN (dpa-AFX) - Steigende Preise für Lebensmittel, Sprit und Deutschlandticket, dazu die Mindestlohnerhöhung: Im Januar zog die Inflation mit einer Rate von 2,1 Prozent deutlich an. Zahlen zu ...

Warnstreiks im Nahverkehr am Freitag und Samstag

27.02.2026 05:50

BERLIN (dpa-AFX) - Am Freitag beginnen in den frühen Morgenstunden vielerorts die nächsten Warnstreiks bei Bussen und Bahnen im Nahverkehr. Die Gewerkschaft Verdi hat in fast allen Bundesländern f�...

Pressestimme: 'Lausitzer Rundschau' zu Merz/China

27.02.2026 05:35

COTTBUS (dpa-AFX) - "Lausitzer Rundschau" zu Merz/China: "Das Reich der Mitte bleibt vorerst unverzichtbar, wenn Deutschland aus dem Rezessions-Tal herauskommen will. Und so war es eine "umfassende...

Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu AfD

27.02.2026 05:35

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu AfD: "Erleichterung für die AfD auf einem Höhepunkt ihrer Vetternwirtschaft-Affäre: (.) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Af...

Pressestimme: 'Frankfurter Rundschau' zum bevorstehenden Streik

27.02.2026 05:35

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Rundschau" zum bevorstehenden Streik: "Die Verkehrswende kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten gelingen. Ohne sie ist der Ausbau des ÖPNV nicht zu stemmen. W...

Pressestimme: 'Stuttgarter Zeitung' zur Berlinale

27.02.2026 05:35

STUTTGART (dpa-AFX) - "Stuttgarter Zeitung" zur Berlinale: "Die Berlinale hat ein Problem: Inzwischen wird weniger über die Kunst gesprochen, die dort alljährlich über die Leinwände flimmert, a...

Pressestimme: 'Nürnberger Nachrichten' zum Heizungsgesetz

27.02.2026 05:35

NÜRNBERG (dpa-AFX) - "Nürnberger Nachrichten" zum Heizungsgesetz: "Das Ganze erinnert ans Aus vom Verbrenner-Aus. Auch da wird eine (noch wichtigere) Branche verunsichert. Deutschland bremst, fä...

Pressestimme: 'Münchner Merkur' zu Söder/Kernfusion

27.02.2026 05:35

MÜNCHEN (dpa-AFX) - "Münchner Merkur" zu Söder/Kernfusion: "Die alten Atomkraftwerke sind kaum abgerissen, da startet Bayern bei der (neuen) Kernkraft neu durch: In der Münchner Staatskanzlei g...

TV-Runde zur BW-Landtagswahl - Kandidaten schenken sich nichts

26.02.2026 23:04

STUTTGART (dpa-AFX) - Zehn Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Spitzenkandidaten in einer Fernsehdebatte den Ton verschärft. Die Diskussion fand kurz nach Veröffentlichung eine...

Epstein-Skandal: Demokraten fordern Vorladung von Minister Lutnick

26.02.2026 22:56

WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Zuge der Befragung der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton im Epstein-Untersuchungsausschuss rückt Handelsminister Howard Lutnick erneut in den Fokus. Der republik...

Demokrat: Justizministerium vertuscht zum Schutz von Trump

26.02.2026 22:43

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, wirft dem US-Justizministerium im Umgang mit dem Epstein-Skandal eine "massive Vertuschung" unter anderem zum Schu...

Gesetz beschränkt Verwendung von F-Gasen

26.02.2026 21:51

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag geht gegen klimaschädliche F-Gase vor. Ein Gesetz, das die Abgeordneten am Abend verabschiedet haben, beschränkt die Nutzung von fluorierte Treibhausgasen. Sie komme...

ROUNDUP 2: Reiche-Ministerium plant Einschnitte bei der Solarförderung

26.02.2026 21:45

(Aktualisierung: Äußerung aus SPD im 3., 7. und 8. Absatz) BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeswirtschaftsministerium plant Einschnitte bei der Solarförderung. Demnach soll die Förderung für neue, kl...

Bundestag billigt internationales Meeresschutz-Abkommen

26.02.2026 21:33

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat den deutschen Beitritt zum Meeresschutz-Abkommen der Vereinten Nationen gebilligt. Die internationale Vereinbarung ermöglicht erstmals weltweit die Einrichtung vo...

ROUNDUP: Einigung auf Nachbesserungen an Klinikreform

26.02.2026 21:31

BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um Nachbesserungen an der Krankenhausreform hat die schwarz-rote Koalition eine Verständigung erreicht. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte der "Rheinischen Pos...

KORREKTUR/ROUNDUP/Waffen aus dem 3D-Drucker: EU-Kommission will neue Regeln

26.02.2026 21:29

(Bei den Vorschlägen der Kommission geht es nicht um Mindestfreiheitsstrafen, sondern darum, dass Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens zwei, fünf bzw. acht Jahren angedroht werden sollen. ...

KORREKTUR/Waffen aus dem 3D-Drucker: EU-Kommission will neue Regeln

26.02.2026 21:27

(Bei den Vorschlägen der Kommission geht es nicht um Mindestfreiheitsstrafen, sondern darum, dass Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens zwei, fünf bzw. acht Jahren angedroht werden sollen. ...

Selenskyj: Nächste Verhandlungsrunde in Abu Dhabi

26.02.2026 21:04

KIEW/GENF (dpa-AFX) - Die nächste Runde der US-vermittelten Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland wird Angaben aus Kiew zufolge Anfang März in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen ...

Ja zu Luftsicherheitsabkommen mit Österreich

26.02.2026 21:01

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat das deutsch-österreichische Luftsicherheitsabkommen gebilligt, das die grenzübergreifende Kontrolle von möglicherweise gefährlichen Zivilflugzeugen verbessern ...

Iran: Weitere Gespräche mit den USA ab Montag

26.02.2026 20:47

GENF (dpa-AFX) - In der dritten Verhandlungsrunde mit den USA wurden nach Darstellung des iranischen Außenministers weitere Fortschritte erzielt. Ab Montag seien "technische Gespräche" geplant, sagt...

Russlands Regionen haben Haushaltsprobleme

26.02.2026 20:37

MOSKAU (dpa-AFX) - Die Haushaltsprobleme in Russland haben Medien zufolge die Provinzen des Landes erreicht. Das Gesamtdefizit der russischen Regionen sei bis Ende 2025 auf mehr als 16 Milliarden Euro...

ROUNDUP/Krieg oder Atomdeal? USA und Iran beenden Verhandlungsrunde

26.02.2026 20:28

GENF (dpa-AFX) - Die möglicherweise entscheidende Runde der Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran ist ohne Durchbruch beendet worden. Omans Außenminister Badr al-Bussaidi, der zwischen bei...

ROUNDUP: Hillary Clinton verteidigt sich im Kreuzverhör zu Epstein

26.02.2026 20:05

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat bei einer Befragung vor dem US-Parlament jede Kenntnis von Straftaten des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein en...

Atomgespräche zwischen USA und Iran beendet

26.02.2026 19:59

GENF (dpa-AFX) - Der Iran und die USA haben ihre dritte Runde der Atomverhandlungen in Genf beendet. Omans Außenminister Badr al-Bussaidi sprach nach den Gesprächen auf X von "bedeutenden Fortschrit...

ROUNDUP 2:Uruguay und Argentinien ratifizieren Abkommen zwischen Mercosur und EU

26.02.2026 19:46

(Aktualisierung: auch Argentinien ratifiziert) MONTEVIDEO (dpa-AFX) - Das uruguayische Parlament hat das Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paragu...

ROUNDUP: Reiche-Ministerium plant Einschnitte bei der Solarförderung

26.02.2026 19:38

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeswirtschaftsministerium plant Einschnitte bei der Solarförderung. Demnach soll die Förderung für neue, kleine Solaranlagen eingestellt werden. Das geht aus einem der Deu...

EU-Kommission setzt Anti-Betrugsbehörde auf britischen Ex-Minister an

26.02.2026 19:35

BRÜSSEL (dpa-AFX) - In der Affäre um Epstein-Kontakte des früheren britischen Ministers und Ex-EU-Handelskommissars Peter Mandelson prüft nun auch die europäische Anti-Korruptionsbehörde Olaf m�...

ROUNDUP: Uruguay ratifiziert als erstes Mercosur-Land Handelsabkommen mit EU

26.02.2026 19:24

MONTEVIDEO (dpa-AFX) - Das uruguayische Parlament hat das Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay und der Europäischen Union gebilligt. Damit is...

Ministerium: Einigung auf Nachbesserungen an Klinikreform

26.02.2026 19:10

BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um Nachbesserungen an der Krankenhausreform ist laut Bundesgesundheitsministerium eine Verständigung erreicht. Ressortchefin Nina Warken (CDU) sagte der "Rheinischen Post...

Letzter großer Brexit-Streitpunkt: Lösung für Gibraltar rückt näher

26.02.2026 18:57

LONDON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU und Großbritannien sind bei der Lösung des letzten großen Streitpunkts um den Brexit auf der Zielgeraden angekommen. Wie die Regierung in London mitteilte, steht ...

ROUNDUP 2: Umfrage sieht Kopf-an-Kopf-Rennen in Baden-Württemberg

26.02.2026 18:50

(neu: mehr Details und Hintergrund) STUTTGART (dpa-AFX) - Kurz vor der Landtagswahl am 8. März haben die Grünen in Baden-Württemberg die CDU einer Umfrage zufolge nahezu eingeholt. Wäre schon a...

Hillary Clinton weist Vorwürfe im Epstein-Ausschuss zurück

26.02.2026 18:42

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat bei ihrer Befragung vor dem US-Parlament jede Kenntnis von Straftaten des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zu...