finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

GESAMT-ROUNDUP: Social-Media-Verbot und ein Versprechen Söders an Merz

21.02.2026 20:35

STUTTGART (dpa-AFX) - Social-Media-Verbot bis 14, Aufweichung des Mindestlohns und keine weitere Lockerung der Schuldenbremse: Mit teils brisanten inhaltlichen Entscheidungen hat die CDU ihren Parteit...

ROUNDUP 2: Verletzte nach ukrainischem Angriff - Raketenwerk getroffen?

21.02.2026 20:35

ISCHEWSK (dpa-AFX) - Bei einem ukrainischen Luftangriff auf die für ihre Rüstungsbetriebe bekannte russische Republik Udmurtien sind nach Behördenangaben mindestens elf Menschen verletzt worden. Dr...

ROUNDUP: CDU-Parteitag gegen Limosteuer

21.02.2026 20:35

STUTTGART (dpa-AFX) - Die CDU will keine Limo-Steuer auf gezuckerte Getränke für eine gesündere Ernährung bei Kindern und Jugendlichen. Der Bundesparteitag in Stuttgart lehnte einen entsprechenden...

ROUNDUP: Trump will weltweiten Zollsatz auf 15 Prozent erhöhen

21.02.2026 20:35

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump will den von ihm verkündeten weltweiten 10-Prozent-Zollsatz auf Importe in die USA auf 15 Prozent erhöhen. Das kündigte der Republikaner auf der Pl...

ROUNDUP 2: CDU will Social-Media-Altersgrenze ab 14 Jahren

21.02.2026 20:20

(Neu: weitere Details) STUTTGART (dpa-AFX) - Die CDU will ein Mindestalter von 14 für soziale Medien wie Tiktok und Instagram zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Der Parteitag in Stuttgart na...

USA: Fast 1.000 erfasste Masernfälle seit Anfang des Jahres

21.02.2026 20:18

WASHINGTON (dpa-AFX) - Es ist eine alarmierende Entwicklung: Die Zahl der Maserninfektionen in den USA ist seit Anfang des Jahres auf 982 gestiegen, wie aus Informationen der US-Gesundheitsbehörde CD...

Selenskyj: Attentate auf bekannte Ukrainer vereitelt

21.02.2026 20:18

KIEW (dpa-AFX) - Kiews Sicherheitsdienste haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mehrere Attentate auf prominente Ukrainer verhindert. "Es ist gelungen, russische Söldner unschädlich ...

Merz: Zum Ende des Jahres Klarheit bei Sozialreformen

21.02.2026 20:17

STUTTGART (dpa-AFX) - Kanzler Friedrich Merz will Bürgerinnen und Bürgern bis Ende Dezember die geplanten Sozialreformen bei Rente, Krankenversicherung und Pflege präsentieren. "Der Zeitplan ist be...

CDU sagt Nein zu weiteren Lockerungen der Schuldenbremse

21.02.2026 20:15

STUTTGART (dpa-AFX) - Die CDU positioniert sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse im Grundgesetz. "Eine "Modernisierung der Schuldenbremse", wie sie im Koalitionsvertrag genannt wird, darf ...

BSW: Inhalte wichtiger als Verhindern von AfD-Regierung

21.02.2026 20:15

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will nach den anstehenden Landtagswahlen nicht in eine Allparteien-Koalition eintreten, die nur zum Ziel hat, eine AfD-Regierung zu verhindern. ...

Merz und Söder beschwören Einheit in Regierungsverantwortung

21.02.2026 20:12

STUTTGART (dpa-AFX) - Kanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder haben angesichts von Reformdebatten und anstehender Landtagswahlen Einigkeit demonstriert. "Wir sind in der Verantwortung für D...

Söder und Merz in galaktischer Einigkeit

21.02.2026 20:11

STUTTGART (dpa-AFX) - Galaktische Einigkeit statt Unionskrach: Dass CSU-Chef Markus Söder (59) ein bekennender "Trekkie" ist, also glühender Fan der Kultserie "Star Trek", ist im Berliner Politikbet...

Streit um Energie: Slowakei erhöht Druck auf Ukraine

21.02.2026 20:10

BRATISLAVA (dpa-AFX) - Nach Ungarn erhöht nun auch die Slowakei den Druck auf die Ukraine, russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline wieder zu ermöglichen. Wenn der Öltransit an die Slow...

Söder an SPD: Union ist Nummer eins in Koalition

21.02.2026 20:09

STUTTGART (dpa-AFX) - Nach dem Appell von Kanzler Friedrich Merz für mehr Zusammenhalt in der Koalition hat CSU-Chef Markus Söder die SPD an die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse im Regierungsb...

Merz will mit Trump in Washington über Zölle sprechen

21.02.2026 20:08

STUTTGART (dpa-AFX) - Kanzler Friedrich Merz will in wenigen Tagen in Washington mit US-Präsident Donald Trump über die Zollpolitik sprechen. "Wir werden hierzu auch eine ganz klare europäische Hal...

CDU will Aus für telefonische Krankschreibungen

21.02.2026 20:07

STUTTGART (dpa-AFX) - Die CDU fordert angesichts der Fehlzeiten von Beschäftigten ein Ende der Möglichkeit, sich ohne Praxisbesuch telefonisch krankschreiben zu lassen. Der Parteitag in Stuttgart na...

Trump will weltweiten Zollsatz auf 15 Prozent erhöhen

21.02.2026 20:07

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump will den von ihm verkündeten weltweiten 10-Prozent-Zollsatz auf Importe in die USA auf 15 Prozent erhöhen. Das kündigte der Republikaner auf der Pl...

ROUNDUP: CDU will Social-Media-Altersgrenze ab 14 Jahren

21.02.2026 14:35

STUTTGART (dpa-AFX) - Die CDU will ein Mindestalter von 14 für soziale Medien wie Tiktok und Instagram zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Der Parteitag in Stuttgart nahm nach Angaben einer CDU-...

Kundin: Sparkasse verlangt nach Einbruch Zinsen für Kredit

21.02.2026 14:14

GELSENKIRCHEN (dpa-AFX) - Nach dem spektakulären Millionen-Einbruch in eine Sparkasse in Gelsenkirchen verlangt die Bank von einer geschädigten Kundin nach Angaben der Frau mehr als sieben Prozent Z...

CDU fordert Rücknahme der Cannabis-Legalisierung

21.02.2026 14:13

STUTTGART (dpa-AFX) - Die CDU macht Druck für eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung für Volljährige. Der Parteitag in Stuttgart nahm einen Antrag der Frauen Union an, der die schwarz-rote Bund...

CDU-Parteitag gegen Limosteuer

21.02.2026 14:13

STUTTGART (dpa-AFX) - Die CDU will keine Limo-Steuer auf gezuckerte Getränke für eine gesündere Ernährung bei Kindern und Jugendlichen. Der Bundesparteitag in Stuttgart lehnte einen entsprechenden...

CDU will Social-Media-Altersgrenze ab 14 Jahren

21.02.2026 14:13

STUTTGART (dpa-AFX) - Die CDU will ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien wie Tiktok und Instagram zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Der Parteitag in Stuttgart nahm nach Angaben eine...

ROUNDUP: Neue Proteste an iranischer Elite-Universität

21.02.2026 13:35

TEHERAN (dpa-AFX) - Mit Beginn des neuen Semesters im Iran sind an einer renommierten Universität neue Proteste gegen das autoritäre Herrschaftssystem ausgebrochen. An der Scharif-Universität für ...

Hongkong will abgebrannte Wohnungen zurückkaufen

21.02.2026 13:27

HONGKONG (dpa-AFX) - Fast drei Monate nach dem tödlichen Hochhausbrand in Hongkong hat die Stadt Pläne für eine Wiederansiedlung der Tausenden betroffenen Mieter und Wohnungsbesitzer vorgestellt. U...

Sandsturm erfasst Peking und Nordchina

21.02.2026 13:23

PEKING (dpa-AFX) - Starker Wind und Sandstürme haben Chinas Norden und Nordwesten erfasst. Die zentrale Wetterbehörde der Volksrepublik warnte in der Hauptstadt Peking und der unweit entfernt liegen...

US-Urteil zu Zöllen: Welle an Rückforderungen erwartet

21.02.2026 13:22

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Supreme Court hat viele von US-Präsident Donald Trump verhängte Zölle für unrechtmäßig erklärt, nun könnten zahlreiche Unternehmen bereits gezahlte Abgaben in Millia...

CDU-Parteitag: Keine Mehrheit für Sozial-Reformpläne der JU

21.02.2026 13:22

STUTTGART (dpa-AFX) - Der CDU-Nachwuchs von der Jungen Union (JU) ist mit dem Vorstoß gescheitert, die Mutterpartei auf einen 20-Punkte-Reformplan in der Rente und bei der Krankenversicherung festzul...

ROUNDUP: Verletzte nach ukrainischem Angriff - Raketenwerk getroffen?

21.02.2026 13:05

ISCHEWSK (dpa-AFX) - Bei einem ukrainischen Luftangriff auf die für ihre Rüstungsbetriebe bekannte russische Republik Udmurtien sind nach Behördenangaben mindestens elf Menschen verletzt worden. Dr...

Wildberger: brauchen langfristig Lösung für KI-Strombedarf

21.02.2026 12:44

NEU-DELHI (dpa-AFX) - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger geht davon aus, dass steigender Strombedarf durch KI in den kommenden Jahren über die aktuelle Versorgung gedeckt werden kann. Längerfr...

Spahn: Koalition ist zum Erfolg verpflichtet

21.02.2026 12:38

STUTTGART (dpa-AFX) - Nach dem holprigen Start des Regierungsbündnisses von Union und SPD hat CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn die Koalitionspartner zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "...

CDU-Parteitag stimmt über Social Media ab 14 ab

21.02.2026 12:38

STUTTGART (dpa-AFX) - Die CDU will bei ihrem Bundesparteitag in Stuttgart über die Forderung nach einem Mindestalter von 14 Jahren für soziale Medien zum Schutz von Kindern und Jugendlichen abstimme...

Neue Proteste an iranischer Elite-Universität

21.02.2026 12:36

TEHERAN (dpa-AFX) - Mit Beginn des neuen Semesters im Iran sind an einer renommierten Universität neue Proteste gegen das autoritäre Herrschaftssystem ausgebrochen. An der Scharif-Universität für ...

EU-Politiker sieht Chancen für Rückzahlung von US-Zöllen

21.02.2026 11:52

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sieht Chancen auf eine Rückzahlung unrechtmäßig erhobener US-Zölle. "Zu viel gezahlte Zölle müsse...

Russischer Geheimdienst stuft Telegram als Gefahr ein

21.02.2026 11:51

MOSKAU (dpa-AFX) - Moskaus Inlandsgeheimdienst FSB hat die von Millionen Menschen in Russland genutzte Online-Plattform Telegram als Sicherheitsrisiko eingestuft. Das russische Militär habe durch die...

CDU fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

21.02.2026 11:44

STUTTGART (dpa-AFX) - Die CDU hat sich mit großer Geschlossenheit für Abweichungen vom Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft ausgesprochen - obwohl solche Ausnahmen nach einer Prüfun...

Libanon: Israels Angriffe untergraben Stabilisierungsbemühungen

21.02.2026 11:44

BEIRUT/TEL AVIV (dpa-AFX) - Libanons Präsident Joseph Aoun hat Israel nach den jüngsten tödlichen Angriffen auf Stellungen der Hisbollah vorgeworfen, die diplomatischen Bemühungen zur Stabilisieru...

Erneuter Warnstreik trifft Bus und Bahn in Hessen

21.02.2026 11:44

FRANKFURT/MARBURG/GIESSEN (dpa-AFX) - Wegen erneuter Warnstreiks müssen sich die Pendler in Hessen abermals auf Fahrtausfälle und Verspätungen einstellen. Die Gewerkschaft Verdi hat im Tarifkonflik...

EVP-Chef Weber: Mehr Engagement für europäische Verteidigung

21.02.2026 11:02

STUTTGART (dpa-AFX) - Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich in der EU intensiv für gemeinsame europäische Verteidigungsanst...

ROUNDUP/Tiktok und Teilzeit: Was beschließt die CDU?

21.02.2026 10:35

STUTTGART (dpa-AFX) - Schuldenbremse, Cannabis, Social Media für Jugendliche: Die CDU will heute beim Bundesparteitag in Stuttgart Positionen zu einer Reihe sachpolitischer Themen beschließen. Nicht...

ROUNDUP: Drei offene Frage nach Trumps Zoll-Niederlage

21.02.2026 10:35

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump war zwar sichtlich bemüht, sich seine verheerende Niederlage in der Zollfrage nicht anmerken zu lassen. Doch über deren Ausmaß konnte das nicht hin...

ROUNDUP/Ploß zu Seehäfen-Finanzierung: Tschentscher verbreitet Unwahrheiten

21.02.2026 10:35

HAMBURG (dpa-AFX) - Im Streit um die Finanzierung der deutschen Seehäfen hat der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß, Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher die Verbr...

Ungarn droht mit Blockade von riesigem Ukraine-Darlehen

21.02.2026 10:18

BRÜSSEL/BUDAPEST (dpa-AFX) - Trotz der bereits gefundenen EU-Einigung droht Ungarn überraschend ein milliardenschweres Darlehen an die Ukraine nicht freizugeben. "Wir blockieren das 90-Milliarden-Eu...

Autoindustrie: Merz muss in China liberale Märkte einfordern

21.02.2026 10:17

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Autoindustrie erwartet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seiner China-Reise Marktliberalisierungen einfordert. "Die deutsche Seite muss detailliert darstelle...

Ploß zu Streit um Seehäfen-Finanzierung: Tschentscher verbreitet Unwahrheiten

21.02.2026 10:14

HAMBURG (dpa-AFX) - Im Streit um die Finanzierung der deutschen Seehäfen hat der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß, Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher die Verbr...

Verletzte nach ukrainischem Angriff - Raketenwerk getroffen?

21.02.2026 10:10

ISCHEWSK (dpa-AFX) - Bei einem ukrainischen Luftangriff auf die für ihre Rüstungsbetriebe bekannte russische Republik Udmurtien sind nach Behördenangaben mindestens elf Menschen verletzt worden. Dr...

Tiktok und Teilzeit: Was beschließt die CDU?

21.02.2026 10:09

STUTTGART (dpa-AFX) - Schuldenbremse, Cannabis, Social Media für Jugendliche: Die CDU will heute beim Bundesparteitag in Stuttgart Positionen zu einer Reihe sachpolitischer Themen beschließen. Nicht...

Hessens Staatskanzlei fordert ZDF-Stellungnahme zu KI-Fehler

21.02.2026 10:08

WIESBADEN/MAINZ (dpa-AFX) - Wegen eines fehlerhaften ZDF-Beitrags unter anderem mit Künstlicher Intelligenz (KI) generiertem Material hat Hessens Staatskanzleichef Benedikt Kuhn den Fernsehsender zu ...

US-Militär greift erneut angebliches Drogenschmugglerboot an

21.02.2026 10:07

WASHINGTON (dpa-AFX) - Das US-Militär hat erneut ein Boot mit mutmaßlichen Drogenschmugglern im Ostpazifik angegriffen und dabei nach eigenen Angaben drei Männer getötet. Das Schiff sei von terror...

Trump unterzeichnet Anordnung für neuen Zoll

21.02.2026 10:07

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gericht in der Zollfrage hat US-Präsident Donald Trump eine Anordnung unterschrieben, um weltweit einen zusätzlichen Zoll von zehn P...

ROUNDUP 2: Trump will nach Zollurteil Alternativen nutzen

20.02.2026 21:59

(Aktualisierung: Details in Absätzen 4 bis 13) WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump will nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die von ihm verhängten Zölle andere Wege geh...