finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

Russisches Vermögen: Lösung am 18. Dezember angestrebt

05.12.2025 22:26

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem belgischen Ministerpräsidenten Bart de Wever bei einem Treffen in Brüssel erneut eine gleichmäßige Risikoverteilung bei einer Nutzun...

Selenskyj entlässt Jermak auch aus Sicherheitsrat

05.12.2025 22:18

KIEW (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen entlassenen Stabschef Andrij Jermak auch von anderen Posten entbunden. Die Präsidentenverwaltung in Kiew veröffentlichte zw...

Meloni sieht keinen Bruch zwischen USA und Europa

05.12.2025 22:07

ROM (dpa-AFX) - Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sieht angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie keine Krise im transatlantischen Verhältnis. "Ich würde nicht von einem Bruch der Bezi...

Supreme Court wird über US-Geburtsrecht verhandeln

05.12.2025 21:43

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Supreme Court wird sich mit der Rechtmäßigkeit eines umstrittenen Dekrets von US-Präsident Donald Trump befassen, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verw...

Russisches Geld: Merz und von der Leyen reden mit De Wever

05.12.2025 21:36

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Frage der Nutzung festgesetzter russischer Gelder für die Ukraine erneut Gespräche mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De ...

US-Bundesgericht ordnet Freigabe bestimmter Epstein-Akten an

05.12.2025 21:04

WASHINGTON (dpa-AFX) - Unter dem Druck des Parlaments hatte US-Präsident Donald Trump Ende November ein Gesetz zur Freigabe von Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Ep...

ROUNDUP 3/EU vs. Elon Musk: Brüssel verhängt Millionenstrafe gegen X

05.12.2025 20:20

(neu: Reaktion Rubio.) BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU verhängt gegen Elon Musks Online-Plattform X wegen Transparenzmängeln eine Millionenstrafe. Die US-Firma müsse 120 Millionen Euro zahlen, unter...

Berichte: USA und Ukraine sprechen noch einmal über Friedensplan

05.12.2025 20:00

KIEW/MIAMI (dpa-AFX) - Vertreter der USA und der Ukraine planen nach übereinstimmenden Berichten ihre Beratungen in Florida über einen Friedensplan fortzusetzen. In Kiew berichtete das Portal "Ukraj...

Trump lobt Beziehungen zu Kanada und Mexiko

05.12.2025 19:41

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat sich bei der FIFA-Zeremonie in Washington gegenüber den beiden Co-Gastgebern der Fußball-WM Kanada und Mexiko sehr freundlich geäußert, nachde...

ROUNDUP 2: Trumps neue Sicherheitsstrategie sieht EU als Risiko

05.12.2025 19:40

(Neuer letzter Absatz; Tippfehler im 6. und 13. Absatz behoben.) WASHINGTON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit einer neuen nationalen Sicherheitsstrategie brandmarkt US-Präsident Donald Trump die aktuelle p...

ROUNDUP: Zwölfjähriger in Ukraine getötet - Drohnen in Russland

05.12.2025 19:35

SYNELNYKOWE/SYSRAN (dpa-AFX) - Während international über Wege für ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs diskutiert wird, gehen die Kämpfe weiter. Ein Zwölfjähriger wurde nach Angaben von Milit...

FIFA-Friedenspreis für Trump - Kritik von Menschenrechtlern

05.12.2025 18:47

WASHINGTON (dpa-AFX) - Es ist nicht der Nobelpreis, sondern eine FIFA-Auszeichnung: Donald Trump (79) hat den neuen Friedenspreis des Fußball-Weltverbandes erhalten. Der US-Präsident wurde bei der A...

'Knüppelharter' Job - Bundestag berät über Paketzusteller

05.12.2025 18:35

BERLIN (dpa-AFX) - Die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages war gerade aus dem Plenum geströmt, um über das Rentenpaket namentlich abzustimmen, als sechs Personen in gelb-roter Uniform auf der ...

Litauens Präsident würdigt Deutschlands Rolle an Nato-Ostflanke

05.12.2025 18:34

VILNIUS (dpa-AFX) - Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat die große Bedeutung Deutschlands für die Sicherheit seines Landes und anderer östlicher Nato-Staaten hervorgehoben. "Deutschlands Rolle b...

GESAMT-ROUNDUP 2/Rentenbeschluss: Mehr Geld für die Senioren

05.12.2025 18:29

(Neu: 10. Absatz - Gesetzentwurf private Altersvorsorge) BERLIN (dpa-AFX) - Um 13.21 ist es vollbracht. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat die Kanzlermehrheit für das umstrittene Rentenges...

KORREKTUR/GESAMT-ROUNDUP/Rentenbeschluss: Mehr Geld für die Senioren

05.12.2025 18:25

(Im 6. Absatz, 2. Satz wurde der Zeitraum für die angegebenen Kosten korrigiert: bis 2040). BERLIN (dpa-AFX) - Um 13.21 ist es vollbracht. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat die Kanzlermehr...

Riester-Reform: Gesetzesentwurf enthält neues Altersvorsorgedepot

05.12.2025 18:05

BERLIN (dpa-AFX) - In einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform der privaten Altersvorsorge sind neue Sparmöglichkeiten in Form von einem Altersvorsorgedepot vorgesehen. Damit solle...

US-Gremium lockert Impfempfehlung für Neugeborene

05.12.2025 18:04

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Gesundheitsminister und Impfkritiker Robert F. Kennedy Jr. setzt seine Agenda weiter durch. Ein Impfberater-Gremium der Gesundheitsbehörde CDC stimmte nach hitzigen zweitäg...

ROUNDUP: Trumps neue Sicherheitsstrategie sieht EU als Risiko

05.12.2025 17:45

WASHINGTON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit einer neuen nationalen Sicherheitsstrategie brandmarkt US-Präsident Donald Trump die aktuelle politische Landschaft in der EU als Bedrohung für amerikanische Inte...

Länderenergieminister pochen auf raschen Wasserstoffausbau

05.12.2025 17:26

STRALSUND (dpa-AFX) - Die Energieminister der Länder sehen im beschleunigten Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft einen zentralen Baustein, um das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland zu erre...

WDH: Krankenkassen mit Plus - aber Ausgaben steigen

05.12.2025 17:09

(Tippfehler berichtigt) BERLIN (dpa-AFX) - Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres einen Überschuss verbucht - aber auch stark steigende Ausgabe...

Krankenkassen mit Plus - aber Ausgaben steigen

05.12.2025 17:05

BERLIN (dpa-AFX) - Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) haben in den ersten neuen Monaten dieses Jahres einen Überschuss verbucht - aber auch stark steigende Ausgaben. Bis Ende September stan...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 05.12.2025 - 17.00 Uhr

05.12.2025 17:05

GESAMT-ROUNDUP/Rentenbeschluss: Mehr Geld für die Senioren BERLIN - Um 13.21 ist es vollbracht. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat die Kanzlermehrheit für das umstrittene Rentengesetz der ...

USA: Konsumausgaben und Einkommen steigen etwas stärker als erwartet

05.12.2025 16:58

WASHINGTON (dpa-AFX) - In den USA sind die privaten Einkommen im September etwas stärker gestiegen erwartet. Zum Vormonat legten sie um 0,4 Prozent zu, wie das Handelsministerium am Freitag in Washin...

Transatlantik-Koordinator weist US-Einmischung zurück

05.12.2025 16:55

BERLIN (dpa-AFX) - Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), hat sich kritisch zu Teilen der neuen US-Sicherheitsstrategie geäußert und verbittet sich eine Einmischung...

WDH/GESAMT-ROUNDUP/Rentenbeschluss: Mehr Geld für die Senioren

05.12.2025 16:47

(Tippfehler berichtigt) BERLIN (dpa-AFX) - Um 13.21 ist es vollbracht. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat die Kanzlermehrheit für das umstrittene Rentengesetz der Regierung verkündet und e...

USA: Michigan-Konsumklima hellt sich stärker als erwartet auf

05.12.2025 16:30

MICHIGAN (dpa-AFX) - Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Dezember stärker als erwartet aufgehellt. Das von der Universität Michigan erhobene Konsumklima stieg um 2,3 Punkte auf 53,3 Punkte, ...

ROUNDUP: Urteil: Eurowings-Werbung zu CO2-Zahlung führt in die Irre

05.12.2025 16:19

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Airline Eurowings hat ihre Kunden nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf mit Werbung für Klimaschutzmaßnahmen in die Irre geführt. Dem Flugunternehme...

Außenminister Wadephul verbittet sich US-Ratschläge zur Meinungsfreiheit

05.12.2025 16:19

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul hat kritische Äußerungen zur Meinungsfreiheit in der neuen US-Sicherheitsstrategie strikt zurückgewiesen. Er glaube "nicht, dass irgendjemand uns d...

Norwegen will weitere U-Boote von TKMS

05.12.2025 16:18

KIEL (dpa-AFX) - Gute Nachrichten für Deutschlands größten Marineschiffbauer TKMS : Die Kieler Werft soll weitere U-Boote für Norwegen bauen. "Wir freuen uns über die Ankündigung der norwegische...

OSZE: Arbeit in der Ukraine geht weit über Sicherheit hinaus

05.12.2025 16:17

WIEN (dpa-AFX) - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beschäftigt sich derzeit nicht nur mit der möglichen Überwachung eines künftigen Waffenstillstands in der Ukra...

ROUNDUP 2: Kaum Notizen von Gesprächen mit Nord Stream 2-Spitzen

05.12.2025 15:54

(mit mehr Details) SCHWERIN (dpa-AFX) - Als 91. und letzte Zeugin im Nord Stream 2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags hat MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) das Vorgehen ihr...

Nach Reformen: Argentinien kehrt an den Finanzmarkt zurück

05.12.2025 15:48

BUENOS AIRES (dpa-AFX) - Nach fast acht Jahren kehrt Argentinien mit der Ausgabe von vierjährigen Staatsanleihen an den internationalen Kapitalmarkt zurück. Die Papiere in US-Dollar mit einer jährl...

ROUNDUP: Putin und Modi wollen Handelsbeziehungen ihrer Länder ausbauen

05.12.2025 15:37

NEU-DELHI (dpa-AFX) - Indien und Russland wollen ihre Handelsbeziehungen über Öl- und Rüstungsgeschäfte hinaus deutlich ausbauen. Beide Seiten hätten sich auf ein wirtschaftliches Kooperationspro...

ROUNDUP 2: Rentengesetz beschlossen - Regierungskrise abgewendet

05.12.2025 15:36

(neu: korrigiertes Abstimmungsergebnis und Reaktionen) BERLIN (dpa-AFX) - Nach monatelangen Diskussionen hat der Bundestag das hochumstrittene Rentengesetz mit absoluter Mehrheit der Koalition besc...

KORREKTUR/ROUNDUP: Kriselnde deutsche Industrie stabilisiert sich

05.12.2025 15:29

(Die Meldung wurde korrigiert. Im zweiten Satz des fünften Absatzes muss es Vorjahresmonat heißen.) FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Stabilisierung der Industrie in Deutschland setzt sich fort: Auch im ...

Merz verspricht weitere Reformen in Rentenpolitik

05.12.2025 15:22

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach Verabschiedung des umstrittenen Rentenpakets weitere Reformen in der Rentenpolitik versprochen. "Das ist nicht das Ende unserer Rentenpolitik, ...

GESAMT-ROUNDUP/Rentenbeschluss: Mehr Geld für die Senioren

05.12.2025 15:21

BERLIN (dpa-AFX) - Um 13.21 ist es vollbracht. Bundestagsvizepräsidenten Bodo Ramelow hat die Kanzlermehrheit für das umstrittene Rentengesetz der Regierung verkündet und erlaubt sich die Bemerkung...

Urteil: Eurowings-Werbung zu CO2-Zahlung führt in die Irre

05.12.2025 15:14

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Airline Eurowings hat ihre Kunden nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf mit Werbung für Klimaschutzmaßnahmen in die Irre geführt. Dem Flugunternehme...

ROUNDUP: Innenminister einigen sich zu Asylzentren und Drohnenabwehr

05.12.2025 15:07

BREMEN (dpa-AFX) - Mit Beschlüssen zu Drohnenabwehr, Gewaltpornografie und Asylzentren an internationalen Flughäfen haben die Innenminister von Bund und Ländern ihre Herbstkonferenz in Bremen beend...

Kreml wirft EU und Kiew fehlenden Verhandlungswillen vor

05.12.2025 14:47

MOSKAU (dpa-AFX) - Der Kreml gibt sich im Ukrainekrieg verhandlungsbereit und schiebt die Schuld für mangelnde Fortschritte bei den Gesprächen auf Brüssel und Kiew. Russland wolle Frieden und seine...

Bundestag korrigiert Ergebnis: Nur 318 Ja-Stimmen

05.12.2025 14:42

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Abstimmung über das Rentengesetz im Bundestag haben nur 318 Abgeordnete mit Ja gestimmt - einer weniger, als ursprünglich von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow verkün...

Linke wirft Union Machtspielchen mit Rente vor

05.12.2025 14:37

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Union Machtspielchen in der Rentendebatte vor. CDU und CSU sei es nie um die Rente selbst oder um das Schicksal der Betroffenen gegangen, kr...

Junge-Union-Chef Winkel: 'Es geht erst richtig los'

05.12.2025 14:36

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat nach den Rentenabstimmungen im Bundestag angekündigt, weiter für "echte Reformen" kämpfen zu wollen. "Wir brauchen nicht nur...

Spahn mahnt nach Renten-Abstimmung 'Manöverkritik' an

05.12.2025 14:25

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht die Abstimmung über das umstrittene Rentengesetz als gemeinsamen Erfolg der Koalition und für Bundeskanzler Friedrich Merz - zugleich mahnt er...

Putin und Modi wollen Handelsbeziehungen ihrer Länder ausbauen

05.12.2025 14:21

NEU-DELHI (dpa-AFX) - Indien und Russland wollen ihre Handelsbeziehungen über Öl- und Rüstungsgeschäfte hinaus deutlich ausbauen. Beide Seiten hätten sich auf ein wirtschaftliches Kooperationspro...

Sieben Unionsabgeordnete stimmen gegen Rentengesetz

05.12.2025 14:18

BERLIN (dpa-AFX) - Sieben der 208 Unionsabgeordneten haben im Bundestag gegen das umstrittene Rentengesetz gestimmt. Zwei weitere enthielten sich, ein Abgeordneter gab seine Stimme nicht ab. Das geht ...

Drohnen überfliegen französischen Atom-U-Boot-Standort

05.12.2025 14:18

ÎLE LONGUE (dpa-AFX) - Die Heimat der französischen Atom-U-Boote ist von mehreren Drohnen überflogen worden. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete, gaben die Sicherheitskräfte am...

Arbeitsministerin Bas: Renten-Abstimmung stabilisiert Koalition

05.12.2025 14:01

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht die Koalition nach der Zustimmung zum umstrittenen Rentengesetz gestärkt. Bas sagte in Berlin: "Die Abstimmung ist gut verlaufen. Di...

Klingbeil erleichtert über 'klares Ergebnis'

05.12.2025 13:53

BERLIN (dpa-AFX) - Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich nach der Abstimmung über das umstrittene Rentengesetz im Bundestag erleichtert über das "klare Ergebnis" gezeigt. "Ich bin dankbar dafür...