finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

Estland: 16 Handlanger Russlands seit Anfang 2025 gefasst

13.04.2026 15:19

TALLINN (dpa-AFX) - Estlands Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben eine Rekordzahl von Personen festgenommen, die mit russischen Geheimdiensten zusammengearbeitet haben. ...

ROUNDUP: AfD reagiert verhalten auf Orbán-Niederlage

13.04.2026 15:18

BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD reagiert verhalten auf die Wahlniederlage von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Eine öffentliche Reaktion der Parteispitze blieb bis zum Mittag nach dem Wahltag zunäch...

Grundstücke: Bauministerium verteidigt geplantes Vorkaufsrecht für Kommunen

13.04.2026 15:02

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesbauministerium hat Pläne für ein neues Vorkaufsrecht für Grundstücke durch Kommunen verteidigt, um den Immobilienerwerb durch Mitglieder krimineller Banden oder extrem...

Verkehrsministerium: Keine Neuauflage des 9-Euro-Tickets

13.04.2026 14:59

BERLIN (dpa-AFX) - Das Verkehrsministerium hat einer Neuauflage des 9-Euro-Tickets in der Energiepreiskrise offiziell eine Absage erteilt. Auf eine schriftliche Frage der Linken, ob ein entsprechendes...

Bundesregierung setzt auf diplomatische Lösung im Iran-Krieg

13.04.2026 14:55

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung setzt nach den vorerst gescheiterten Friedensverhandlungen im Iran-Krieg und der angedrohten Teilblockade der Straße von Hormus durch die USA weiterhin auf eine...

ROUNDUP 3: Koalition entlastet Autofahrer und stößt Krisenprämie an

13.04.2026 14:51

(neu: Details, Aufmachung teils geändert.) BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-rote Koalition hat nach tagelangem Streit über die Abfederung der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs vorübergeh...

Mihalic: Konzerne profitieren, Bürger kaum entlastet

13.04.2026 14:37

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag kritisieren die von der Bundesregierung geplante Senkung der Steuern auf Kraftstoffe harsch. "Von den neuen Vorschlägen profitieren im Wesentlichen die Min...

ROUNDUP: IW kritisiert Entlastungspaket als teuer und wenig zielgenau

13.04.2026 14:24

KÖLN (dpa-AFX) - Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat das geplante Entlastungspaket der schwarz-roten Koalition als zu teuer und wenig zielgenau kritisiert. Die steuerfreie Entlastungspräm...

Reiche nennt Entlastungspaket 'wichtiges Signal'

13.04.2026 14:23

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich hinter das geplante Entlastungspaket der Koalition gegen hohe Energiepreise gestellt. "Die Beschlüsse vom Wochenende sind ein wichti...

Von der Leyen zu Iran-Krise: 22 Milliarden Euro mehr für Energie

13.04.2026 14:18

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Iran-Krieg hat Europa bereits mehrere Milliarden Euro gekostet. "Seit Beginn des Konflikts vor 44 Tagen sind unsere Kosten für den Import fossiler Brennstoffe um über 22 Mil...

Iran: Zahl der Hinrichtungen auf Höchststand seit 35 Jahren

13.04.2026 14:13

PARIS (dpa-AFX) - Im Iran sind 2025 nach Angaben der Organisation Iran Human Rights (IHRNGO) mindestens 1.639 Menschen hingerichtet worden, so viele wie seit 35 Jahren nicht mehr. Im Vergleich zum Vor...

Bundesregierung: Wahlergebnis in Ungarn 'historisch'

13.04.2026 14:13

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung setzt nach dem Wahlergebnis in Ungarn auf eine sehr konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Regierung innerhalb der Europäischen Union. "Dieses Wahlergebnis h...

IW-Prognose: Bevölkerung Deutschlands schrumpft wieder

13.04.2026 14:04

KÖLN (dpa-AFX) - Jahrelang ist die Bevölkerung in Deutschland gewachsen. Experten rechnen nun jedoch damit, dass die Einwohnerzahl mittelfristig wieder sinken wird. Das arbeitgebernahe Institut der ...

Jobcenter kürzen Bürgergeld deutlich häufiger

13.04.2026 13:50

NÜRNBERG (dpa-AFX) - Die Jobcenter haben Bürgergeldempfängern im vergangenen Jahr deutlich häufiger die Leistungen gekürzt als noch ein Jahr zuvor. Die Zahl der Leistungsminderungen sei 2025 im J...

Irans Justiz bearbeitet Fälle wie im Kriegszustand

13.04.2026 13:35

TEHERAN (dpa-AFX) - Trotz der zweiwöchigen Waffenruhe will die iranische Justiz wie im Krieg gegen mutmaßliche Kollaborateure ihrer Feinde vorgehen. "Die Justizbehörde befindet sich bis auf weitere...

Rekord beim Mittagssprung: Spritpreise steigen wieder

13.04.2026 13:35

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Talfahrt der Spritpreise ist wohl zunächst vorbei. Angesichts steigender Ölpreise zeichnet sich die nächste Trendwende an der Zapfsäule ab, wie aus Daten des ADAC hervorge...

IW kritisiert Entlastungspaket als teuer und wenig zielgenau

13.04.2026 13:35

KÖLN (dpa-AFX) - Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat das geplante Entlastungspaket der schwarz-roten Koalition als zu teuer und wenig zielgenau kritisiert. Die steuerfreie Entlastungspräm...

Möbliert Wohnen auf Zeit: Anteil laut Ifo unter ein Prozent

13.04.2026 13:33

BERLIN (dpa-AFX) - Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung schätzt den Anteil der auf Zeit vermieteten möblierten Wohnungen am gesamten deutschen Mietmarkt auf höchstens 0,8 Prozent. Wie aus Ber...

ROUNDUP 3: In Budapest folgt auf die wilde Party das große Aufräumen

13.04.2026 13:25

(neu: Aktualisiert und weitere Details.) BUDAPEST (dpa-AFX) - Am Morgen danach blieben auf dem Platz der großen Siegesfeier die Überreste wilden Party-Treibens zurück. Peter Magyar, der Gewinner...

Kreml: Wahl in Ungarn beeinflusst Krieg in der Ukraine nicht

13.04.2026 13:05

MOSKAU (dpa-AFX) - Die Wahlniederlage des moskaufreundlichen Regierungschefs Viktor Orban in Ungarn hat nach Angaben aus dem Kreml keinen Einfluss auf den weiteren Fortgang des Ukraine-Kriegs. Seiner ...

WDH: Linke hält Entlastungspaket der Regierung für völlig falsch

13.04.2026 12:44

(Überschrift präzisiert) BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke reagiert mit scharfer Kritik auf das angekündigte Entlastungspaket der Regierung im Kampf gegen die hohen Energiepreise. Die Senkung der Ene...

AfD reagiert verhalten auf Orbán-Niederlage

13.04.2026 12:28

BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD reagiert verhalten auf die Wahlniederlage von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Eine öffentliche Reaktion der Parteispitze blieb bis zum Mittag nach dem Wahltag zunäch...

Linke hält Entlastungspaket für völlig falsch

13.04.2026 12:23

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke reagiert mit scharfer Kritik auf das angekündigte Entlastungspaket der Regierung im Kampf gegen die hohen Energiepreise. Die Senkung der Energiesteuer komme den Mineralö...

IAB-Forscher Weber: Geringverdiener werden wenig entlastet

13.04.2026 12:20

NÜRNBERG (dpa-AFX) - Der Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sieht die Entlastungsversuche der Bundesregierung kritisch. Aus Erfa...

ROUNDUP: Schwarz-Rot endlich einig bei Verbrenner-Aus

13.04.2026 12:17

BERLIN (dpa-AFX) - Nach monatelangen Diskussionen haben sich Union und SPD auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen auf EU-Ebene zur Lockerung beim Verbrenner-Aus geeinigt. "Wir gehen jetzt...

Umweltminister: Bund soll recyceltem Baustoff Vorrang geben

13.04.2026 12:05

BERLIN (dpa-AFX) - Bei Bauvorhaben des Bundes sollen nach dem Willen von Umweltminister Carsten Schneider künftig recycelte Baustoffe Vorrang haben. Das gelte auch für die Bahn oder die Autobahngese...

Aiwanger kritisiert Berliner Spritpreis-Kompromiss

13.04.2026 12:04

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Die geplanten Spritpreis-Entlastungen für Autofahrer gehen Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nicht weit genug. "17 Cent weniger Energiesteuer pro Liter reichen n...

Israels Armee umstellt Hisbollah-Hochburg im Südlibanon

13.04.2026 11:58

TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) - Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Hochburg der vom Iran unterstützten Hisbollah im Südlibanon eingekreist und dort etliche Mitglieder der Miliz getötet. Die...

ROUNDUP 2: Koalition entlastet Autofahrer - 1.000 Euro Krisen-Bonus

13.04.2026 11:47

(neu: mehr Details und Hintergrund) BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-rote Koalition reagiert auf die hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs mit vorübergehenden Steuersenkungen für Autofahrer. ...

Macron plant Konferenz für Hormus-Mission mit Verbündeten

13.04.2026 11:31

PARIS (dpa-AFX) - Frankreich und Großbritannien wollen in den kommenden Tagen eine Konferenz für eine mögliche Mission in der Straße von Hormus abhalten. Gemeinsam mit anderen Ländern, die an ein...

China zu Iran-US-Gesprächen: Schritt in richtige Richtung

13.04.2026 10:57

PEKING (dpa-AFX) - Trotz des vorläufigen Scheiterns der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran sieht China die jüngsten Gespräche als Schritt in die richtige Richtung zur "Entspannung der Lage...

London unterstützt Trumps Seeblockade nicht

13.04.2026 10:41

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Regierung unterstützt die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Blockade der Straße von Hormus ausdrücklich nicht. Das sagte Premierminister Keir Starmer am ...

AfD nennt Steuersenkung bei Sprit unzureichend

13.04.2026 10:39

BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD hat die von der Koalition geplante Entlastung bei den Spritpreisen als nicht ausreichend kritisiert. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte und zeitlich be...

Merz: Iran-Verhandlungen nicht wirklich gut vorbereitet

13.04.2026 10:37

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzler Friedrich Merz hat die Vorbereitung der vorläufig gescheiterten Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran in Pakistan kritisiert. "Ich bin von der Entscheidung, d...

Ungarn-Wahl: Babis bleibt zurückhaltend

13.04.2026 10:35

PRAG (dpa-AFX) - Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat zurückhaltend auf den Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl in Ungarn reagiert. Er respektiere das Ergebnis, schrieb der rechtsp...

Koalition will weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge verhindern

13.04.2026 10:34

BERLIN (dpa-AFX) - Die Koalition will einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge durch eine große Gesundheitsreform abwenden. Grundlage sollen die Vorschläge sein, die eine Expertenkommission...

Merz zu Ungarn: Schwere Niederlage für Rechtspopulismus

13.04.2026 10:34

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Wahl in Ungarn als klares Zeichen gegen Rechtspopulismus bezeichnet und sich erleichtert über das Ergebnis gezeigt. "Der Rechtspopulismus hat g...

Aktien Budapest: Deutliche Gewinne nach Wahlsieg Magyars

13.04.2026 10:25

BUDAPEST (dpa-AFX) - Beflügelt vom Erdrutschsieg der Tisza-Partei des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar ist der ungarische Aktienmarkt mit einem deutlichen Plus in die neue Börsenwoche ge...

Merz: Bundesregierung ist nach Streit nicht beschädigt

13.04.2026 10:23

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem öffentlichen Streit in der Koalition sieht Kanzler Friedrich Merz die Bundesregierung in ihrer Stabilität nicht gefährdet. "Ich gehe davon aus, dass wir in der Bundesreg...

Iran: 60 Passagierflugzeuge seit Kriegsbeginn außer Betrieb

13.04.2026 10:17

TEHERAN (dpa-AFX) - Infolge der israelisch-amerikanischen Angriffe sind im Iran 60 Passagierflugzeuge außer Betrieb genommen worden. Im Krieg seien sieben Flughäfen Ziel von Bombardierungen geworden...

Söder: Noch 'dickste Bretter' zu bohren - Steuern und Sozialversicherungen

13.04.2026 10:13

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Chef Markus Söder sieht die Beschlüsse der Koalitionsspitzen vom Wochenende nur als ersten wichtigen Schritt - weitere müssten folgen. "Wir wissen, dass das, was wir beschlos...

Ukraine hebt Reisewarnung für Ungarn auf

13.04.2026 10:06

KIEW (dpa-AFX) - Nach dem Wahlsieg des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar hat die Ukraine ihre Reisewarnung für das Nachbarland aufgehoben. "Der Wahlkampf, der leider von Manipulationen zur...

Grünen-Chefin Brantner kritisiert geplante Steuersenkung auf Kraftstoffe

13.04.2026 10:00

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hält die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für das falsche Mittel zur Entlastung der Me...

Schwarz-Rot endlich einig bei Verbrenner-Aus

13.04.2026 09:55

BERLIN (dpa-AFX) - Nach monatelangen Diskussionen haben sich Union und SPD auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen auf EU-Ebene zur Lockerung beim Verbrenner-Aus geeinigt. "Wir gehen mit v...

Klingbeil will 'zügig' Einkommensteuerreform vorlegen

13.04.2026 09:53

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Lars Klingbeil will "zügig" einen Entwurf für eine Reform der Einkommensteuer vorlegen. Diese solle ab Januar 2027 greifen und zu spürbaren Entlastungen bei kleine...

Merz: Mit Reformdebatte erst am Anfang

13.04.2026 09:44

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die schwarz-rote Koalition trotz jüngster interner Debatten auf Reformkurs. Die Koalitionsspitzen hätten bei ihrem Treffen am Wochenende in eine...

Irans Militär bezeichnet Seeblockade als 'Akt der Piraterie'

13.04.2026 09:33

TEHERAN (dpa-AFX) - Irans Streitkräfte haben die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Seeblockade in der Straße von Hormus als "Akt der Piraterie" bezeichnet. Einschränkungen für den Schif...

ROUNDUP: Koalition will Autofahrer durch Steuersenkung entlasten

13.04.2026 09:32

BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-rote Koalition plant angesichts der hohen Spritpreise eine Entlastung der Autofahrer. Dazu soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pr...

Koalition: 1000 Euro Krisen-Bonus vom Arbeitgeber steuerfrei

13.04.2026 09:13

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD wollen es Arbeitgebern ermöglichen, Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung werde die Tabaks...

Koalition will Autofahrer durch Steuersenkung entlasten

13.04.2026 09:12

BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-rote Koalition plant angesichts der hohen Spritpreise eine Entlastung der Autofahrer. Dazu soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pr...