finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

Selenskyj kündigt nach Skandal Reform der Sturmtruppen an

10.07.2026 21:14

KIEW (dpa-AFX) - Nach einem Skandal um Todesfälle in einer Militäreinheit hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Reform der Sturmtruppen angekündigt. "Es gibt viele Fragen, Problem...

ROUNDUP: Türkei unterzeichnet Pipeline-Abkommen zur Gasversorgung Nordzyperns

10.07.2026 20:31

ISTANBUL (dpa-AFX) - Die Türkei und Nordzypern haben eine Absichtserklärung zum Bau einer Unterwasser-Erdgaspipeline unterzeichnet. Türkische Regierungsvertreter hoffen, dass dieses Projekt die Ene...

EU-Kommission prüft Porta-Übernahme durch XXXLutz

10.07.2026 19:58

PORTA WESTFALICA (dpa-AFX) - Die Europäische Kommission untersucht die Übernahme von Porta durch den österreichischen Möbelriesen XXXLutz wegen möglicher Verstöße gegen EU-Wettbewerbsrecht. Kon...

ROUNDUP: Berliner CDU: Finanzsenator soll Spitzenkandidat werden

10.07.2026 19:58

BERLIN (dpa-AFX) - Gut zwei Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus tauscht die Berliner CDU ihren Spitzenkandidaten aus. Nach dem Rückzug von Kai Wegner soll Finanzsenator Stefan Evers übernehmen....

Senator Evers soll Spitzenkandidat der Berliner CDU werden

10.07.2026 19:46

BERLIN (dpa-AFX) - Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers soll CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September werden. Darauf einigten sich die CDU-Kreisvorsitzenden am Abend, wie...

Trumps Wunsch im Anschlagsfall: Feind in Schutt und Asche legen

10.07.2026 19:20

WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Falle eines Anschlags auf ihn hat US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben Instruktionen für seine Mitarbeiter und sein Kabinett hinterlassen. "Ich habe Anweisungen h...

Türkei unterzeichnet Pipeline-Abkommen zur Gasversorgung Nordzyperns

10.07.2026 19:11

ISTANBUL (dpa-AFX) - Die Türkei und Nordzypern haben eine Absichtserklärung zum Bau einer Unterwasser-Erdgaspipeline unterzeichnet. Türkische Regierungsvertreter hoffen, dass dieses Projekt die Ene...

WDH/Trump bekräftigt: Waffenruhe im Iran-Krieg vorbei - Tür für Gespräche offen

10.07.2026 17:31

(Tippfehler bereinigt) WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat das Ende der Waffenruhe im Iran-Krieg bekräftigt. Die Vereinigten Staaten hätten dem Iran unmissverständlich klargema...

ROUNDUP: USA und Iran wollen weiter reden - Trump: Waffenruhe vorbei

10.07.2026 17:23

WASHINGTON/TEHERAN (dpa-AFX) - Trotz der militärischen Eskalationen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran bricht der Gesprächsfaden zwischen den Kriegsparteien nicht ab. Zugleich bekräftigt...

ROUNDUP: Ungarn soll nach Regierungswechsel EU-Milliarden bekommen

10.07.2026 17:12

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Ungarn soll nach dem Regierungswechsel rund zehn Milliarden Euro aus dem in der Corona-Krise geschaffenen EU-Wiederaufbaufonds bekommen. Deutschland und die anderen EU-Partner des...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 10.07.2026 - 17.00 Uhr

10.07.2026 17:05

ROUNDUP 2/Trotz Angriffen: Gesprächsbereitschaft zwischen USA und Iran WASHINGTON/TEHERAN - Nach den jüngsten militärischen Eskalationen zwischen den USA und dem Iran setzen beide Seiten ihre Be...

Trump bekräftigt: Waffenruhe im Iran-Krieg vorbei - Tür für Gespräche offen

10.07.2026 17:05

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat das Ende der Waffenruhe im Iran-Krieg bekräftigt. Die Vereinigten Staaten hätten dem Iran unmissverständlich klargemacht, dass die Waffenruhe "...

ROUNDUP: Regierungschef Wegner will kein Spitzenkandidat mehr sein

10.07.2026 16:50

BERLIN (dpa-AFX) - Paukenschlag gut zwei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner gibt seine Spitzenkandidatur für die CDU auf, will jedoch bis zur ...

ROUNDUP 2/Trotz Angriffen: Gesprächsbereitschaft zwischen USA und Iran

10.07.2026 16:36

(neu: Details) WASHINGTON/TEHERAN (dpa-AFX) - Nach den jüngsten militärischen Eskalationen zwischen den USA und dem Iran setzen beide Seiten ihre Bemühungen für eine diplomatische Lösung des K...

ROUNDUP 2: Bayer sichert sich 3 Milliarden Euro durch Pharma-Deal mit Apollo

10.07.2026 16:36

(Kurs aktualisiert) LEVERKUSEN (dpa-AFX) - Der durch US-Glyphosatklagen von hohen Schulden belastete Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer verschafft sich durch einen Milliardendeal mit der Beteili...

ROUNDUP 3: Milliarden-Einsparungen bei Gesundheitsausgaben kommen

10.07.2026 16:33

(neu: Merz) BERLIN (dpa-AFX) - Auf gesetzlich Versicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei manchen Leistungen zu, um die Krankenkassenbeiträge möglichst stabil zu halten. Bundestag ...

Wegner will auch CDU-Parteivorsitz aufgeben

10.07.2026 16:03

BERLIN (dpa-AFX) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will nach der Spitzenkandidatur auch den Vorsitz des CDU-Landesverbandes aufgeben. Er wolle "selbstverständlich zum nächstmögl...

Wegner: 'Ich bin als Regierender Bürgermeister gewählt'

10.07.2026 15:51

BERLIN (dpa-AFX) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will weiter im Amt bleiben, auch wenn er die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl aufgibt. Das sagte der CDU-Politiker...

Turbulente Bundesratssitzung mit vielen Gesetzesbeschlüssen

10.07.2026 15:45

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause selten turbulente Beratungen erlebt. Erst unmittelbar vor Beginn entschieden sich die Länder dafür, das Gesundheits...

WDH: Drohnen setzten russische Öldepots und Raffinerie in Brand

10.07.2026 15:42

(Formulierung geändert) TAGANROG/KRASNODAR (dpa-AFX) - Die Ukraine hat in der Nacht mit Drohnen eine Raffinerie und mehrere Öldepots im Süden Russlands angegriffen und beschädigt. Einmal mehr g...

Wegner: Nehme Abstand von Spitzenkandidatur

10.07.2026 15:37

BERLIN (dpa-AFX) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zieht sich als CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September zurück. Er werde am Abend den Kreisvorsitzenden sagen, d...

Ungarn tritt nach Regierungswechsel EU-Staatsanwaltschaft bei

10.07.2026 15:29

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach der Abwahl von Viktor Orban ist Ungarn unter seiner neuen Regierung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) beigetreten. Der Schritt zeige das erneute Bekenntnis des Lan...

ROUNDUP 2: Milliarden-Einsparungen bei Gesundheitsausgaben kommen

10.07.2026 15:28

(neu: Details) BERLIN (dpa-AFX) - Auf gesetzlich Versicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei manchen Leistungen zu, um die Krankenkassenbeiträge möglichst stabil zu halten. Bundest...

ROUNDUP: Bundesrat gibt grünes Licht für Gesundheits-Sparpaket

10.07.2026 15:23

BERLIN (dpa-AFX) - Das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung kann in Kraft treten. Nach dem Bundestag hat es auch den Bundesrat passiert. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand in d...

ROUNDUP 2: Neues Heizgesetz beschlossen: Was sich jetzt ändert

10.07.2026 15:15

(neu: Bundesrat) BERLIN (dpa-AFX) - Das "Heizungsgesetz" der früheren Ampel-Regierung ist bald Geschichte. Der Bundestag hat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Damit kippt die sch...

Bundesrat billigt Gesundheits-Sparpaket

10.07.2026 15:12

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat hat das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung passieren lassen. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand in der Länderkammer keine Mehrheit./sk/DP/na...

Kreise/Konsequenz nach Stromausfall: Wegner tritt nicht wieder an

10.07.2026 15:06

BERLIN (dpa-AFX) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gibt nach dpa-Informationen seine Spitzenkandidatur für die CDU zur Abgeordnetenhauswahl im September auf. Er soll demnach bis zur Wah...

EU-Finanzminister billigen Defizitverfahren gegen Bulgarien

10.07.2026 14:44

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bulgarien muss sich wegen zu hoher Neuverschuldung einem EU-Strafverfahren stellen. Der Rat der Europäischen Union leitete das Verfahren ein, wie aus einer Mitteilung hervorgeht....

Bundestagsabgeordnete verzichten auf Erhöhung ihrer Diäten

10.07.2026 14:37

BERLIN (dpa-AFX) - Die 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestags verzichten in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung, auf die sie nach dem Gesetz eigentlich einen Anspruch haben. Sie reagieren damit a...

ROUNDUP/Trotz Angriffen: Gesprächsbereitschaft zwischen USA und Iran

10.07.2026 14:32

WASHINGTON/TEHERAN (dpa-AFX) - Nach den jüngsten militärischen Eskalationen zwischen den USA und dem Iran setzen beide Seiten ihre Bemühungen für eine diplomatische Lösung des Konflikts fort. "Di...

ROUNDUP/Neues Heizgesetz beschlossen: Was sich jetzt ändert

10.07.2026 14:12

BERLIN (dpa-AFX) - Das "Heizungsgesetz" der früheren Ampel-Regierung ist bald Geschichte. Der Bundestag hat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Damit kippt die schwarz-rote Koalition ...

Bundestag beschließt neues Heizungsgesetz

10.07.2026 14:01

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Damit werden Kernpunkte der von der früheren Ampel-Regierung beschlossenen Regelungen gekippt./hoe/DP/stk

Berichte: Schifffahrt durch Straße von Hormus wieder zurückgegangen

10.07.2026 13:38

HORMUS (dpa-AFX) - Mit der jüngsten militärischen Eskalation zwischen den USA und dem Iran sind die Schiffsdurchfahrten in der Straße von Hormus Berichten entsprechend wieder zurückgegangen. Ledig...

Kreise: Weiter Bemühungen um Verhandlungen zwischen Iran und USA

10.07.2026 13:28

ISLAMABAD (dpa-AFX) - Trotz der kürzlichen US-Angriffe gegen den Iran arbeitet Teheran laut pakistanischen Sicherheitskreisen an einer diplomatischen Lösung des Konflikts mit Washington. Die iranisc...

KORREKTUR/Bundestag beschließt Gesundheits-Sparpaket

10.07.2026 13:20

(Im ersten Absatz, zweiter Satz, wurde korrigiert: "Für das Gesetz stimmten 318 (statt: 319) Abgeordnete, es gab 284 (statt: 286) Nein-Stimmen und vier Enthaltungen." Der Bundestag hat das zunächst ...

ROUNDUP/Digitale Flugabfertigung: Bundesrat macht den Weg frei

10.07.2026 12:59

BERLIN (dpa-AFX) - Flughäfen können künftig eine komplett digitale Abfertigung anbieten, damit Passagiere schneller zum Gate kommen. Die Nutzung ist für die Fluggäste aber freiwillig. Der Bundesr...

Strom ohne Lücke: Bundesrat macht Weg für Gaskraftwerke frei

10.07.2026 12:31

BERLIN (dpa-AFX) - In Deutschland sollen in den nächsten fünf Jahren zahlreiche neue Gaskraftwerke gebaut werden. Nach dem Bundestag machte auch der Bundesrat den Weg dafür frei. Gebraucht wird nun...

VW-Krise: Grüne warnen vor Fehlern wie bei Solarindustrie

10.07.2026 12:18

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen warnen die Bundesregierung davor, die deutsche Automobilindustrie mit Unsicherheit und schlechten Rahmenbedingungen auszubremsen. Deutschland dürfe hier nicht die gleic...

ROUNDUP/EU: Instagram und Facebook bergen zu große Suchtrisiken

10.07.2026 12:18

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Instagram und Facebook bergen nach vorläufigen Ergebnissen einer EU-Untersuchung zu große Suchtgefahren für Kinder und Jugendliche. Die Europäische Kommission sieht Risiken un...

Länder warnen vor Abbestellungen: weniger Züge auf der Schiene

10.07.2026 12:18

BERLIN (dpa-AFX) - Die Länder fordern den Bund zu einer finanziellen Kompensation von Mehrbelastungen auf, um drohende Abbestellungen von Verkehren auf der Schiene zu verhindern. Der Bundesrat beschl...

Digitale Flugabfertigung: Bundesrat macht den Weg frei

10.07.2026 12:18

BERLIN (dpa-AFX) - Flughäfen können künftig eine komplett digitale Abfertigung anbieten, damit Passagiere schneller zum Gate kommen. Die Nutzung ist für die Fluggäste aber freiwillig. Der Bundesr...

Rehlinger für Vermittlungsausschuss zur Gesundheitsreform

10.07.2026 12:12

BERLIN (dpa-AFX) - Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat im Bundesrat für ein Anrufen des Vermittlungsausschusses zum Sparpaket für das Gesundheitssystem geworben. Es gehe nicht um eine ...

EU: Instagram und Facebook bergen zu große Suchtrisiken

10.07.2026 12:06

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Instagram und Facebook bergen nach vorläufigen Ergebnissen einer EU-Untersuchung zu große Suchtgefahren für Kinder und Jugendliche. Die Europäische Kommission sieht Risiken un...

Neue Regeln: Reparieren statt Wegwerfen wird bald Pflicht

10.07.2026 11:51

BERLIN (dpa-AFX) - Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland haben künftig das Recht auf Reparatur von Geräten. Nachdem der Bundestag das Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren bereits ...

ROUNDUP: Bundestag beschließt Gesundheits-Sparpaket

10.07.2026 11:46

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge beschlossen. Für das Gesetz stimmten 319 Abgeordnete, es gab 286 Nein-St...

Druck und Debatten in der Partei: Berlins Bürgermeister fehlt im Bundesrat

10.07.2026 11:40

BERLIN (dpa-AFX) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der wegen falscher Angaben zu seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar unter Druck steht, hat auf eine angekündigte Red...

Kiew: Russische Verluste hoch und Eroberungstempo halbiert

10.07.2026 11:38

KIEW (dpa-AFX) - Das russische Militär hat nach Angaben aus Kiew im ersten Halbjahr 2026 trotz extrem hoher Verluste weniger als halb so viel ukrainisches Territorium erobert wie im vergleichbaren Vo...

KORREKTUR 2: Strengere Haftungsregeln bei E-Scooter-Unfällen

10.07.2026 11:34

(In einer früheren Version des Artikels vom 9.7. wurde ein Zitat von Justizministerin Hubig nicht eindeutig zugeordnet. Das wurde behoben.) BERLIN (dpa-AFX) - Bei Unfällen mit Elektrorollern gelt...

Bundestag beschließt Gesundheits-Sparpaket

10.07.2026 11:32

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat das Sparpaket der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben beschlossen. Das umstrittene Gesetz mit Ausgabenbremsen und höheren Zuzahlungen soll neue Be...

ROUNDUP/Mehr Tempo bei Verkehrsprojekten: Auch Bundesrat stimmt Gesetz zu

10.07.2026 11:29

BERLIN (dpa-AFX) - Mehr Tempo bei Bauprojekten von Autobahnen, Schienen und Wasserwegen: Darauf zielt ein Gesetz, das nach dem Bundestag auch der Bundesrat beschlossen hat. Bayerns Ministerpräsident ...