finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

SPD will Social-Media-Verbot für Kinder unter 14

15.02.2026 18:44

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD hat in einem Impulspapier die Einführung eines Social-Media-Verbots für Kinder unter 14 Jahren gefordert. Die Partei schlägt vor, eine Altersverifikation mit Hilfe der Ap...

ROUNDUP: Israel billigt umstrittene Westjordanland-Entscheidung

15.02.2026 18:38

JERUSALEM (dpa-AFX) - Die israelische Regierung hat nach Medienberichten einen höchst umstrittenen Vorschlag gebilligt, der israelischen Siedlern den Erwerb von Land im Westjordanland erleichtern sol...

Wadephul: Es gibt genug Atomwaffen auf der Welt

15.02.2026 18:22

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul hat sich in der Diskussion über einen europäischen nuklearen Schutzschirm zurückhaltend geäußert. "Es gibt, ehrlich gesagt, genug Atomwaffen auf ...

Trump: 'Friedensrat' stellt Milliarden für Gaza-Hilfe bereit

15.02.2026 18:22

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump will in der nächsten Woche mit seinem initiierten "Friedensrat" ein Milliardenpaket an humanitärer und Wiederaufbau-Hilfe für den Gazastreifen vors...

Ukrainer zeigen bei Nato-Übung Schlagkraft von Kampfdrohnen

15.02.2026 18:21

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Wären Nato-Bodentruppen im Ernstfall chancenlos gegen feindliche Drohnenangriffe? Diesen Eindruck erwecken Recherchen des amerikanischen "Wall Street Journal" (WSJ). Wie das Blat...

Iran: Nächste Verhandlungsrunde mit den USA in Genf

15.02.2026 18:21

TEHERAN (dpa-AFX) - Der Iran und die USA wollen nach Angaben aus Teheran ihre Verhandlungen in der Schweiz fortsetzen. Die nächsten Gespräche seien am Dienstag in Genf geplant, berichtete die staatl...

Orban-Rede im Wahlkampf - Was für ihn auf dem Spiel steht

15.02.2026 18:20

BUDAPEST (dpa-AFX) - Angesichts der bald bevorstehenden Parlamentswahl hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation die Opposition in seinem Land als "Sch...

ROUNDUP 3: Bank-Schließfächer in Stuhr geplündert - 'Arg ist es schon'

15.02.2026 18:18

(Aktualisierung: weitere Infos der Bank) STUHR (dpa-AFX) - Erst der große Coup in Gelsenkirchen, nun eine kleine Bankfiliale nahe Bremen: Unbekannte drangen in der Mittagspause über einen Lichtsc...

WDH: Moskau spricht von internationaler Verwaltung für die Ukraine

15.02.2026 18:16

(Im letzten Satz muss es richtig heißen, dass die Gespräche am kommenden Dienstag und Mittwoch rpt Dienstag und Mittwoch (17./18.2.) fortgesetzt werden.) MOSKAU (dpa-AFX) - Moskau bringt kurz vor...

ROUNDUP 2: Linnemann will Schwelle für Spitzensteuersatz verschieben

15.02.2026 18:12

(Aktualisierung: Mit SPD-Reaktion) BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich für Entlastungen bei der Einkommensteuer aus - von seinem Vorschlag würden besonders höh...

ROUNDUP 4/Europäische Länder: Nawalny starb laut Analyse an Nervengift

15.02.2026 15:05

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Zwei Jahre nach dem Tod von Alexej Nawalny steht für Deutschland und vier weitere europäische Länder fest, dass Russland den prominenten Kremlkritiker mit einem starken Nerveng...

ROUNDUP 2: Bank-Schließfächer in Stuhr geplündert - 'Arg ist es schon'

15.02.2026 15:05

STUHR (dpa-AFX) - Erst der große Coup in Gelsenkirchen, nun eine kleine Bankfiliale nahe Bremen: Unbekannte drangen in der Mittagspause über einen Lichtschacht in den Keller einer Volksbank im niede...

ROUNDUP 2/Sorge vor Sanktionen: Bund will PCK-Raffinerie helfen

15.02.2026 15:05

SCHWEDT/ODER (dpa-AFX) - Die Angst geht um in Brandenburg: Die PCK-Raffinerie in Schwedt nordöstlich von Berlin hat den Verzicht auf russisches Öl überstanden, nun drohen möglicherweise US-Sanktio...

ROUNDUP: Linnemann will Schwelle für Spitzensteuersatz verschieben

15.02.2026 15:05

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich für Entlastungen bei der Einkommensteuer aus - von seinem Vorschlag würden besonders höhere Einkommen profitieren. "Ich plädi...

ROUNDUP: Kallas fordert Zugeständnisse Russlands für einen Frieden

15.02.2026 15:05

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz eine stärkere Einbindung Europas in Friedensbemühungen für die Ukraine gefordert. Dabe...

WDH: Israel billigt umstrittene Westjordanland-Entscheidung

15.02.2026 14:48

(In der Überschrift wurde der Vorspann POLITIK gestrichen.) JERUSALEM (dpa-AFX) - Die israelische Regierung hat nach Medienberichten einen höchst umstrittenen Vorschlag gebilligt, der israelische...

Slowakei und USA rücken bei Atomenergie zusammen

15.02.2026 14:47

BRATISLAVA (dpa-AFX) - Die USA und die Slowakei wollen bei der zivilen Nutzung der Atomenergie enger kooperieren, um das EU- und Nato-Land weniger abhängig von russischer Energie zu machen. Das künd...

Klingbeil verteidigt Atom-Gespräche mit Frankreich

15.02.2026 14:47

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Vizekanzler Lars Klingbeil hat die Gespräche mit Frankreich über eine stärkere europäische atomare Abschreckung im Rahmen der Nato verteidigt. "Wir haben vor ein paar Wochen g...

POLITIK: Israel billigt umstrittene Westjordanland-Entscheidung

15.02.2026 14:47

JERUSALEM (dpa-AFX) - Die israelische Regierung hat nach Medienberichten einen höchst umstrittenen Vorschlag gebilligt, der israelischen Siedlern den Erwerb von Land im Westjordanland erleichtern sol...

Rumänien nimmt als Beobachter an Trumps 'Friedensrat' teil

15.02.2026 14:46

BUKAREST (dpa-AFX) - Rumäniens Staatspräsident Nicusor Dan will kommende Woche mit dem Status eines Beobachters an der ersten Sitzung des sogenannten Friedensrats von US-Präsident Donald Trump teil...

Moskau spricht von internationaler Verwaltung für die Ukraine

15.02.2026 14:46

MOSKAU (dpa-AFX) - Moskau bringt kurz vor Gesprächen über ein Kriegsende wieder eine internationale Übergangsverwaltung für die Ukraine unter Ägide der Vereinten Nationen ins Spiel. Russland sei ...

Ischinger bleibt vorerst Chef der Sicherheitskonferenz

15.02.2026 14:45

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) muss vorerst weiterhin auf die Übernahme des Vorsitzes durch Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warten. Sein "guter Freund Jens St...

Klinik in Gaza weist Vorwürfe von Ärzten ohne Grenzen zurück

15.02.2026 14:43

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) - Eines der größten noch funktionierenden Krankenhäuser im Gazastreifen hat Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) über die Präsenz Bewaffneter auf dem Kl...

Indonesien zu Gaza-Mission: Truppen sollen nicht kämpfen

15.02.2026 14:43

TEL AVIV/JAKARTA (dpa-AFX) - Indonesiens Militär hat seine Rolle in den geplanten Friedenstruppen für den Gazastreifen konkretisiert. "Indonesisches Personal wird nicht an Kampfhandlungen oder Aktio...

Ukrainischer Ex-Energieminister Haluschtschenko festgenommen

15.02.2026 14:41

KIEW (dpa-AFX) - Der wegen Korruptionsverdacht entlassene frühere ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko ist bei einer versuchten Ausreise aus dem Land festgenommen worden. Das teilten di...

Trump attackiert Israels Präsident - Streit um Begnadigung

15.02.2026 14:41

TEL AVIV (dpa-AFX) - Eine verbale Attacke des US-Präsidenten Donald Trump gegen den israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog sorgt in Israel für Spannungen. Trump hatte vor Reportern im Weißen...

Kallas: Brauchen russische Zugeständnisse für Frieden

15.02.2026 14:41

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bei den Verhandlungen zu einem Ende des Krieges zwischen Russland und der Ukraine muss es nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas deutlich mehr auch um Zugeständnisse ...

US-Senator Graham lobt Merz als Trump-Versteher

15.02.2026 14:40

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der republikanische US-Senator und Trump-Vertraute Lindsey Graham hat Bundeskanzler Friedrich Merz für seine Haltung im Iran-Konflikt gelobt. "Merz hat gesagt, Iran wird fallen. ...

Nach rassistischem Video: Obama spricht von 'Clown-Show'

15.02.2026 14:40

LOS ANGELES (dpa-AFX) - Nach der rassistischen Darstellung in einem von Amtsinhaber Donald Trump verbreiteten Video hat sich der frühere US-Präsident Barack Obama indirekt dazu geäußert. Obama spr...

Warken: SPD-Vorschlag zu Kassenfinanzierung nicht zielführend

15.02.2026 14:39

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat sich erneut gegen einen Vorstoß der SPD für eine Gesundheitsabgabe auch auf Kapitaleinkünfte gestellt. Der Vorschlag würde die Verlä...

ROUNDUP 4: 5,8 Prozent mehr Einkommen - 'Kraftakt' für Länder

15.02.2026 11:05

(Neu: weitere Details) POTSDAM (dpa-AFX) - Die Landesbeschäftigen bekommen 5,8 Prozent mehr Einkommen in drei Stufen. Für die Bundesländer bedeutet dieser Tarifkompromiss für den öffentlichen ...

ROUNDUP 3/Analysen: Moskau hat Nawalny mit Nervengift getötet

15.02.2026 11:05

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der vor zwei Jahren in russischer Haft gestorbene Alexej Nawalny ist Analysen zufolge mit einem starken Nervengift getötet worden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seine ...

ROUNDUP 2: Trump holen berüchtigte Razzien ein

15.02.2026 11:05

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die berüchtigten Razzien gegen Migranten, zwei erschossene US-Bürger, der große Protest auf den Straßen: Offensichtlich getrieben von massivem Druck ändert US-Präsident Do...

ROUNDUP 2: Selenskyj gibt sich dialogbereit und drängt auf neue Hilfen

15.02.2026 11:05

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Ukraine ist nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Friedensverhandlungen und Kompromissen bereit, fordert selbiges aber auch von Russland. "Die Ukraine ist ...

ROUNDUP: US-Gouverneur Newsom sieht wachsenden Widerstand gegen Trump

15.02.2026 11:05

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, sieht eine wachsende Entschlossenheit Europas, US-Präsident Donald Trump etwas entgegenzusetzen. "Ich glaube, Europa f...

ROUNDUP: Erneut tödliche Zwischenfälle im Gazastreifen

15.02.2026 11:05

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) - Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach einem Medienbericht mindestens neun Palästinenser getötet und weitere verletzt worden. Die palästinensische Nachrichte...

ROUNDUP: Selenskyj gibt sich dialogbereit und drängt auf neue Hilfen

15.02.2026 10:50

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Ukraine ist nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Friedensverhandlungen und Kompromissen bereit, fordert selbiges aber auch von Russland. "Die Ukraine ist ...

Hillary Clinton: Trumps Haltung zur Ukraine ist schändlich

15.02.2026 10:45

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat Präsident Donald Trumps Haltung zur Ukraine als "schändlich" bezeichnet. "Ich halte den Versuch, die Ukraine zu einem Kapitu...

AfD-Abgeordnete: Habe Mitarbeiter Rubios getroffen

15.02.2026 10:45

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die AfD-Bundestagsabgeordnete Anna Rathert hat nach eigenen Angaben am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Mitarbeiter von US-Außenminister Marco Rubio getroffen. Das habe s...

Ukrainischer Angriff trifft Ölhafen an Schwarzmeerküste

15.02.2026 10:44

KRASNODAR (dpa-AFX) - Die Ukraine hat nach russischen Angaben die Schwarzmeerküste Russlands mit Drohnen angegriffen und einen Öltank in Brand geschossen. Der Gouverneur der betroffenen Region Krasn...

Israel greift erneut Ziele im Libanon an

15.02.2026 10:44

TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) - Das israelische Militär hat erneut mehrere Ziele im Libanon angegriffen. Im Süden des Nachbarlandes seien in mehreren Gebieten Waffenlager und Raketenwerfer der Hisbollah...

Erneut tödlicher Zwischenfall im Gazastreifen

15.02.2026 10:43

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) - Israels Militär hat nach eigenen Angaben erneut Palästinenser im Gazastreifen getötet. Wie die Armee mitteilte, seien im Norden des abgeriegelten Küstengebiets "mehrere b...

Epstein-Skandal: Pariser Justiz prüft Hinweise auf französische Täter

15.02.2026 10:42

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Justiz geht im Epstein-Skandal der möglichen Beteiligung von Franzosen an Straftaten nach. Es seien Zuständige bestimmt worden, um entsprechenden Hinweisen nachzugehen,...

Selenskyj erhält Auszeichnung für Widerstand der Ukrainer

15.02.2026 10:42

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Präsident Wolodymyr Selenskyj ist stellvertretend für den Mut und die Widerstandsfähigkeit aller Ukrainer mit dem Ewald-von-Kleist-Preis 2026 geehrt worden. Die Auszeichnung wu...

Frederiksen: Arktis-Einsatz der Nato mit Substanz füllen

15.02.2026 10:40

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat die Nato-Partner aufgefordert, sich dauerhaft im neuen Arktis-Einsatz zu engagieren. "Nun haben wir Arctic Sentry als Rahm...

Wadephul an Rubio: Keine weiteren Ratschläge

15.02.2026 10:36

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul beurteilt die Rede seines US-Kollegen Marco Rubio in München als "guten Auftakt" für künftige konstruktive Gespräche - verwahrt sich aber gegen ...

Selenskyj: Wahlen möglich nach zwei Monaten Waffenruhe

15.02.2026 10:36

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Forderung nach einer Waffenruhe für Neuwahlen in seinem Land erneuert. Es sei schwierig, in Kriegszeiten eine Abstimmung ...

US-Gouverneur Newsom sieht wachsenden Widerstand gegen Trump

15.02.2026 10:34

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, sieht eine wachsende Entschlossenheit Europas, US-Präsident Donald Trump etwas entgegenzusetzen. "Ich glaube, Europa f...

Jahresrezepte für chronisch Kranke - Warken will zügige Verständigung

15.02.2026 10:28

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet eine schnelle Einigung bei der Umsetzung einer gesetzlichen Neuregelung, die chronisch Kranken häufige Praxisbesuche nur zum ...

Staatsanwaltschaft ermittelt nach Strafanzeige von Tesla

15.02.2026 10:27

FRANKFURT/ODER (dpa-AFX) - Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Strafanzeige des US-Elektroautobauers Tesla wegen des Vorwurfs eines unerlaubten Mitschnitts einer Betriebsratssitzung. Am Donne...