finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

ROUNDUP: Worum es beim CDU-Parteitag geht

20.02.2026 07:35

BERLIN (dpa-AFX) - Mehr als 90 Prozent, bloß nicht weniger als 80 oder einfach "Hauptsache besser als Söder": Die Prognosen, wie gut Friedrich Merz bei der Wiederwahl als CDU-Vorsitzender abschneide...

ROUNDUP: Bund hält trotz Manipulation von Sirenen an Alarm-Plan fest

20.02.2026 07:05

BERLIN/MAGDEBURG (dpa-AFX) - Die Pläne von Bund und Ländern für Ausbau und Modernisierung der Sirenen-Infrastruktur werden ungeachtet von zwei lokal verursachten Fehlalarmen in Sachsen-Anhalt voran...

Russische Bomber vor Alaska: Kampfjets steigen auf

20.02.2026 06:48

WASHINGTON (dpa-AFX) - Wegen des Eindringens russischer Bomber und Kampfflugzeuge in die Luftverteidigungszone vor dem US-Bundesstaat Alaska sind mehrere Maschinen des Militärs zu einem Abfangeinsatz...

Hamburger Energieunternehmen gegen Reiches Netzpaket

20.02.2026 06:48

HAMBURG (dpa-AFX) - Eine Allianz aus Hamburger Energieunternehmen macht Front gegen Reformpläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Ausbau der erneuerbaren Energien. "Absurd, a...

ROUNDUP/Trotz Milliardenzusage: Skepsis an Trumps Gaza-Friedensplan

20.02.2026 06:35

GAZA/WASHINGTON/TEL AVIV (dpa-AFX) - Ungeachtet der Ankündigung von Milliardenhilfen des umstrittenen Friedensrats von US-Präsident Donald Trump besteht weiter Skepsis an der Umsetzung seines Plans ...

Ökonom Schularick über Rente, China und Kapitalmarktunion

20.02.2026 05:54

KIEL (dpa-AFX) - Seit mehr als zweieinhalb Jahren leitet Moritz Schularick das Kiel Institut für Weltwirtschaft, eines der führenden Wirtschaftsinstitute des Landes. Der aus Berlin stammende Ökonom...

Mehr Transparenz mit neuer Bonitätsberechnung

20.02.2026 05:52

WIESBADEN (dpa-AFX) - Die von Kritikern als "Blackbox" gescholtene Schufa macht ihre einflussreichen Berechnungen transparenter: Vom 17. März an können Verbraucherinnen und Verbraucher den neuen, ve...

Bund hält an zentral gesteuertem Sirenenalarm fest

20.02.2026 05:52

BERLIN/MAGDEBURG (dpa-AFX) - Die Pläne von Bund und Ländern für Ausbau und Modernisierung der Sirenen-Infrastruktur sollen ungeachtet von zwei Fehlalarmen in Sachsen-Anhalt vorangetrieben werden. O...

KEF-Bericht: Kommt eine neue Empfehlung zum Rundfunkbeitrag?

20.02.2026 05:51

BERLIN (dpa-AFX) - Seit fast zwei Jahren streiten Länder und öffentlich-rechtliche Sender über die Höhe des Rundfunkbeitrags - und ein Ende ist nicht in Sicht. ARD und ZDF klagen vor dem Bundesver...

Merz stellt sich zur Wiederwahl als CDU-Chef

20.02.2026 05:49

STUTTGART (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich am Freitag beim Parteitag in Stuttgart zur Wiederwahl als CDU-Vorsitzender - erstmals als Regierungschef. Neu bestimmt werden auch die F�...

Trump: Habe als Präsident das Recht, Zölle zu verhängen

20.02.2026 05:46

ROME (dpa-AFX) - Kurz vor einer möglichen Entscheidung des Obersten US-Gerichts über die Rechtmäßigkeit weitreichender Zölle hat US-Präsident Donald Trump diese erneut gerechtfertigt. "Die Formu...

Epstein-Affäre: Staatsanwalt in New Mexico ermittelt wieder

20.02.2026 05:43

ALBUQUERQUE (dpa-AFX) - Die Staatsanwaltschaft von New Mexico will strafrechtliche Ermittlungen zu möglichen illegalen Aktivitäten auf einer Ranch des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein wieder aufne...

Ökonom Schularick stellt Kündigungsschutz für Staatsdiener infrage

20.02.2026 05:42

KIEL (dpa-AFX) - Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, schlägt eine Aufhebung des Kündigungsschutzes für den öffentlichen Dienst und Besserverdienende vor. "Ich...

1,9 Millionen Hochgebildete von Armut gefährdet

20.02.2026 05:41

BERLIN (dpa-AFX) - In Deutschland sind rund 1,9 Millionen Menschen mit hohem Bildungsabschluss von Armut gefährdet - gut 350.000 mehr als 2022. Dies geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervo...

Nordkoreas Kim verbreitet bei seltenem Parteikongress Zuversicht

20.02.2026 05:40

PJÖNGJANG (dpa-AFX) - In Nordkorea hat der traditionell alle fünf Jahre stattfindende Kongress der regierenden Arbeiterpartei begonnen. In einer Eröffnungsrede äußerte sich Machthaber Kim Jong Un...

Mehrheit für faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen - auch in der CDU

20.02.2026 05:39

BERLIN (dpa-AFX) - Öffentliche Aufträge sollen nach Meinung der Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland nur noch an Unternehmen mit auskömmlichen Löhnen vergeben werden. Das ist das Ergebnis ei...

Iran droht mit 'entschiedener' Reaktion im Fall von Angriff

20.02.2026 05:39

NEW YORK (dpa-AFX) - Angesichts einer möglichen militärischen Eskalation im Konflikt zwischen Washington und Teheran hat der Iran für den Fall eines Angriffs mit "entschlossenen und angemessenen" G...

Hamas an Trumps Friedensrat: Israel muss Aggression beenden

20.02.2026 05:38

GAZA (dpa-AFX) - Die islamistische Terrororganisation Hamas fordert anlässlich der ersten Sitzung des umstrittenen Friedensrats von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des Gazastreifens internatio...

Venezuelas Parlament billigt Amnestiegesetz

20.02.2026 05:37

CARACAS (dpa-AFX) - Knapp sieben Wochen nach dem US-Militäreinsatz zur Festnahme des autoritären venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hat das Parlament in Caracas ein lange von der Oppositio...

Wadephul gegen Loslösung Europas von den USA

20.02.2026 05:36

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich gegen eine komplette Abkehr Europas von den USA ausgesprochen. Europa müsse stärkere Anstrengungen unternehmen, unabhängiger und sou...

Pressestimme: 'Münchner Merkur' zu Merz/CDU-Parteitag

20.02.2026 05:35

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der "Münchner Merkur" zu Merz/CDU-Parteitag: "Merz-Nörgler, und davon gibt es in Deutschland und auch in der CDU nicht zu knapp, müssen jetzt stark sein: Er wolle noch für ...

Pressestimme: 'Nürnberger Zeitung' zu den Folgen des Brexit

20.02.2026 05:35

NÜRNBERG (dpa-AFX) - Die "Nürnberger Zeitung" zu den Folgen des Brexit: "Der Brexit hat zudem zu tiefen politischen und gesellschaftlichen Verwerfungen im Land geführt, den Absturz der Konservat...

Pressestimme: 'Südkurier' zu Kampfdrohnenbeschaffung für die Bundeswehr

20.02.2026 05:35

KONSTANZ (dpa-AFX) - Der "Südkurier" zu Kampfdrohnenbeschaffung für die Bundeswehr: "Es ist befremdlich. In der Ukraine setzt die russische Armee täglich Hunderte von Drohnen ein, um Tod und Ver...

Pressestimme: 'Stuttgarter Nachrichten' zum ersten Treffen des Friedensrats

20.02.2026 05:35

STUTTGART (dpa-AFX) - Die "Stuttgarter Nachrichten" zum ersten Treffen des Friedensrats: "Trotz all der Einwände wäre es verfrüht, den Rat lediglich als verrückte Idee zu Trumps eigener Bereich...

Pressestimme: 'Stuttgarter Zeitung' zu Südkorea/Yoon Suk Yeol

20.02.2026 05:35

STUTTGART (dpa-AFX) - Die "Stuttgarter Zeitung" zu Südkorea/Yoon Suk Yeol: "Ex-Präsident Yoon Suk Yeol ist nicht nur mit seinem Versuch eines Putsches gescheitert. Er ist erst von einem Gericht a...

Streit um Energie: Orban erhöht Druck auf Ukraine

19.02.2026 22:59

WASHINGTON/BUDAPEST (dpa-AFX) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban deutet an, dass sein Land die Stromversorgung der benachbarten Ukraine behindern könnte, falls Kiew weiter Ungarns Belieferung ...

Gestrandete Astronauten - Nasa stuft Vorfall als schwerwiegend ein

19.02.2026 22:07

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Nasa bewertet die Raumschiff-Panne, wegen der zwei Astronauten rund neun Monate länger als geplant auf der Internationalen Raumstation ISS bleiben mussten, als schwerwiegen...

Trump sieht Festnahme von Ex-Prinz Andrew als 'Schande'

19.02.2026 22:00

WASHINGTON/LONDON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat sein Bedauern über die Festnahme des früheren britischen Prinzen Andrew geäußert. Auf die Frage eines Journalisten dazu sagte der Repub...

ROUNDUP: Trump will in '10, 15 Tagen' Deal mit Iran

19.02.2026 21:38

WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump eine Frist für einen Deal genannt. Vor Journalisten sagte er auf einem Flug mit der Air Force One, dass 10 bis 15 Tage a...

ROUNDUP 4/Der Epstein-Skandal im Königreich: Ex-Prinz Andrew abgeführt

19.02.2026 21:10

(nach Freilassung aktualisiert) LONDON (dpa-AFX) - Der Skandal um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein stürzt das britische Königshaus in eine historische Krise: Die Polizei hat den früheren Prinze...

ROUNDUP: Ex-Prinz Andrew nach Festnahme wieder freigelassen

19.02.2026 21:04

LONDON (dpa-AFX) - Der frühere Prinz Andrew ist fast zwölf Stunden nach seiner Festnahme wieder freigelassen worden. Die Ermittlungen dauern an, wie die Thames Valley Police mitteilte. Die britische...

Ex-Prinz Andrew nach Festnahme wieder freigelassen

19.02.2026 20:56

LONDON (dpa-AFX) - Der frühere Prinz Andrew ist fast zwölf Stunden nach seiner Festnahme wieder freigelassen worden. Die Ermittlungen dauern an, wie die Thames Valley Police mitteilte. Mehrere Medie...

US-Regierung muss Sklaverei-Ausstellung wiederherstellen

19.02.2026 20:52

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach einer scharfen gerichtlichen Rüge gegen die US-Regierung haben Arbeiter in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania mit der Wiederherstellung einer Ausstellung zur Skla...

FIFA verkündet 'echte Partnerschaft' mit Trumps Friedensrat

19.02.2026 20:11

WASHINGTON (dpa-AFX) - Neben Vertretern vieler Länder war auch ein ungewöhnlicher Gast bei der ersten Sitzung des umstrittenen Friedensrates von US-Präsident Donald Trump eingeladen: FIFA-Präsiden...

ROUNDUP 2/CDU-Parteitag: Rückenwind oder Dämpfer für Kanzler Merz

19.02.2026 19:44

(Aktualisierung: Äußerungen von Generalsekretär Linnemann bei Pk aufgenommen) STUTTGART (dpa-AFX) - Kanzler Friedrich Merz will beim CDU-Parteitag in Stuttgart angesichts von Unmut in den eigene...

Linnemann hält an Abgrenzung zu Linkspartei fest

19.02.2026 19:43

STUTTGART (dpa-AFX) - Generalsekretär Carsten Linnemann sieht keinen Anlass für Änderungen am Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linkspartei beim Parteitag in Stuttgart. "Das Thema Antisemit...

Linnemann: CDU wohl für Altersbeschränkung bei Social Media

19.02.2026 19:19

STUTTGART (dpa-AFX) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass sich seine Partei am Ende für eine Beschränkung der Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche aussprechen wir...

ROUNDUP 2: Trump verkündet Milliardenhilfen und Soldaten für Gaza

19.02.2026 19:15

(Aktualisierung: neuer 6. und 8. Absatz und Zwischenüberschrift) WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat bei der ersten Sitzung seines umstrittenen Friedensrates Milliardenhilfen fü...

Sammelklage gegen Telekommunikationsanbieter 1N Telecom

19.02.2026 19:06

BONN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nach Tausenden Beschwerden über den Düsseldorfer Telekommunikationsanbieter 1N Telecom ziehen Verbraucherschützer vor Gericht. Das Bonner Bundesamt für Justiz veröffe...

ROUNDUP 2: Lidl verliert vor Gericht wegen irreführender Werbung

19.02.2026 18:43

(neu: Aktuelle Stellungnahme Lidl im 3. Absatz hinzugefügt.) HEILBRONN (dpa-AFX) - Wie weit darf Werbung gehen - und wann ist sie irreführend?Der Discounter Lidl hat in einem Rechtsstreit um eine...

Linnemann: Werden Merz Rücken stärken in schwierigen Zeiten

19.02.2026 18:41

STUTTGART (dpa-AFX) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich überzeugt gezeigt, dass die Partei sich bei der ersten Wiederwahl von Friedrich Merz zum CDU-Chef in dessen Zeit als Kanzler brei...

ROUNDUP: Trump verkündet Milliardenhilfen und Soldaten für Gaza

19.02.2026 18:40

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat bei der ersten Sitzung seines umstrittenen Friedensrates Milliardenhilfen für den zerstörten Gazastreifen angekündigt. Kasachstan, Aserbaidscha...

ROUNDUP: Lidl verliert vor Gericht wegen irreführender Werbung

19.02.2026 18:07

HEILBRONN (dpa-AFX) - Wie weit darf Werbung gehen - und wann ist sie irreführend?Der Discounter Lidl hat in einem Rechtsstreit um eine umstrittene Marketingkampagne vor dem Landgericht Heilbronn eine...

Polen gegen europäische Alleingänge bei Atom-Abschreckung

19.02.2026 17:47

WARSCHAU (dpa-AFX) - In der Debatte über eine europäische nukleare Abschreckung hat sich Polen gegen Alleingänge ohne die USA ausgesprochen. "Alle Entscheidungen sollten gemeinsam getroffen werden....

Trump: Iran-Kurs wohl 'in den nächsten zehn Tagen' klar

19.02.2026 17:35

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat den Iran vor erheblichen Konsequenzen gewarnt, sollte Teheran sich in den Atomverhandlungen mit den USA nicht auf einen Deal einlassen. Sollte es ...

Estland: Israeli wegen Spionage für Russland verurteilt

19.02.2026 17:21

TALLINN (dpa-AFX) - In Estland ist ein israelischer Staatsbürger wegen Spionage für das benachbarte Russland zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt worden. Der 50-Jährige wurde der ...

Grüne fordern unabhängige Prüfung für Kassel Airport

19.02.2026 17:20

WIESBADEN/KASSEL (dpa-AFX) - Die Grünen-Opposition im hessischen Landtag fordert eine unabhängige wirtschaftliche Überprüfung des dauerhaft defizitären Flughafens Kassel-Calden. Die Landesregieru...

IEA trotzt US-Druck - Mehrheit bekennt sich zum Klimaschutz

19.02.2026 17:16

PARIS (dpa-AFX) - Die Internationale Energieagentur (IEA) will sich nicht von ihrem Einsatz für Klimaschutz abbringen lassen und dem Druck der USA beugen. Auf der IEA-Konferenz in Paris habe eine gro...

Trump: Fünf Länder werden Soldaten nach Gaza schicken

19.02.2026 17:12

WASHINGTON (dpa-AFX) - Um einen dauerhaften Frieden im Gazastreifen zu sichern, wollen fünf Staaten nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Soldaten in den zerstörten Küstenstreifen schicken. T...

ROUNDUP 2/Integration: Mehr Erstorientierungskurse geplant - Streit um Kürzungen

19.02.2026 17:09

(neu im 11. Abs.: positiv und negativ beschiedene Anträge; im letzten Abs.: Zitat Polat.) BERLIN (dpa-AFX) - Die geplanten Kürzungen des Bundes bei den Integrationskursen stoßen auf vehemente Kr...