finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

ROUNDUP: Trump drängt Mitglieder aus unabhängiger Wahlkommission

10.07.2026 06:35

WASHINGTON (dpa-AFX) - Vier Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump eine unabhängige Wahlkommission demontiert. Die verbliebenen drei Mitglieder der Kommission für Wahlu...

ROUNDUP: USA wollen trotz Attacken mit Iran reden - Chamenei beerdigt

10.07.2026 06:35

WASHINGTON/TEHERAN (dpa-AFX) - Trotz der jüngsten militärischen Eskalation zwischen den USA und dem Iran im Streit um die Straße von Hormus gehen die Bemühungen um eine Beilegung der Feindseligkei...

Hausärzte appellieren an Bundesrat: 'Irrsinn stoppen'

10.07.2026 06:28

BERLIN (dpa-AFX) - Die Hausärzte appellieren an die Länder, das umstrittene Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge zu stoppen. "Spätestens der Bundesrat muss diese Irrfahrt stoppen. Wenn das...

Neue Empfehlung: Jährliche Corona-Impfung ab 75, nicht mehr ab 60

10.07.2026 06:24

BERLIN (dpa-AFX) - Gesunde ältere Menschen sollen sich ab 75 Jahren immer im Spätsommer oder Frühherbst eine Corona-Impfung abholen. Bisher hatte die Ständige Impfkommission (Stiko) allen gesunden...

Verbände warnen Bundesregierung vor Abschaffung von Minijobs

10.07.2026 06:22

BERLIN (dpa-AFX) - Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen ode...

Experten: Megakosten wegen maroder Brücken oft vermeidbar

10.07.2026 06:12

BERLIN (dpa-AFX) - Ob die Bonner Nordbrücke, die Rahmede-Talbrücke der A45 oder die Ringbahnbrücke in Berlin: Immer wieder wurden zuletzt zentrale Verkehrsbrücken plötzlich gesperrt - oder stürz...

Trump drängt Mitglieder aus unabhängiger Wahlkommission

10.07.2026 06:08

WASHINGTON (dpa-AFX) - Vier Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump eine unabhängige Wahlkommission demontiert. Die verbliebenen drei Mitglieder der Kommission für Wahlu...

Berichte: Israel warnte Trump vor iranischem Mordkomplott

10.07.2026 06:08

WASHINGTON (dpa-AFX) - Israel hat die US-Regierung Berichten zufolge vor iranischen Plänen zur Ermordung von Präsident Donald Trump gewarnt. Der Warnung zufolge habe die Führung in Teheran den Plan...

US-Regierung: Technische Gespräche mit Iran laufen weiter

10.07.2026 06:08

WASHINGTON (dpa-AFX) - Trotz der Angriffe gegen den Iran arbeiten Washington und Teheran laut der US-Regierung weiter an einer diplomatischen Lösung des Konflikts. "Die Vereinigten Staaten setzen sic...

Industrieverband: Regierungsbeteiligung der AfD wäre 'fatal'

10.07.2026 06:08

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor den anstehenden Landtagswahlen vor den Auswirkungen eines Rechtsrucks. "Wir hielten eine Regierungsbeteiligung der AfD für...

Irans oberster Führer Chamenei beerdigt

10.07.2026 06:07

TEHERAN (dpa-AFX) - Mehr als vier Monate nach seiner Tötung ist Irans früherer oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei beerdigt worden. Die Bestattung erfolgte im Imam-Resa-Schrein seiner Heimatstad...

Wichtiger Bauschritt bei der Ringbahnbrücke in Berlin steht an

10.07.2026 06:06

BERLIN (dpa-AFX) - Beim Neubau der Ringbahnbrücke steht an diesem Freitag (ab 15.30 Uhr) ein entscheidender Zwischenschritt an: Über das Wochenende sollen die vormontierten Überbauteile für das ne...

Bundesrat entscheidet über zahlreiche Gesetze

10.07.2026 05:50

BERLIN (dpa-AFX) - In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause will der Bundesrat über zahlreiche Gesetze der Bundesregierung entscheiden. Darunter ist das Gebäudemodernisierungsgesetz. Das auch a...

Bundestag stimmt über neues Heizgesetz ab

10.07.2026 05:50

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag stimmt am Freitag über das neue Heizungsgesetz ab. Die schwarz-rote Koalition will Kernpunkte der von der früheren Ampel-Regierung beschlossenen Regelungen kippen. ...

Bundestag entscheidet über Gesundheitsreform und Diäten

10.07.2026 05:50

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag entscheidet am Freitag über das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge. Der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Wark...

Pressestimme: 'Handelsblatt' zu Softdrinksteuer

10.07.2026 05:35

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zu Softdrinksteuer: "Hersteller, die spürbar Zucker reduzieren, riskieren bisher, dass Kunden zur zuckersüßen Konkurrenz abwandern. Das hält viele von ges...

Pressestimme: 'Nürnberger Nachrichten' zu Reformen

10.07.2026 05:35

NÜRNBERG (dpa-AFX) - "Nürnberger Nachrichten" zu Reformen: "Den aktuellen Beschluss müssen die Beschwerdeführer akzeptieren und das haben sie als gute Demokraten auch ohne großes Nachkarteln g...

Pressestimme: 'Rhein-Neckar-Zeitung' zu Kai Wegner

10.07.2026 05:35

HEIDELBERG (dpa-AFX) - "Rhein-Neckar-Zeitung" zu Kai Wegner: "In zwei Monaten wählt Berlin einen neuen Senat. Der sollte keinesfalls von Kai Wegner angeführt werden. Der Mann ist für den Wahlkam...

Pressestimme: 'Kölner Stadt-Anzeiger' zu Bundestag/Regierungserklärung Merz

10.07.2026 05:35

KÖLN (dpa-AFX) - "Kölner Stadt-Anzeiger" zu Bundestag/Regierungserklärung Merz: "Merz' Auftritt jenseits der parlamentarischen Routine ist auch als Versuch zu werten, den Ton für die Sommerpaus...

Pressestimme: 'Badische Zeitung' zu Boris Palmer

10.07.2026 05:35

FREIBURG (dpa-AFX) - "Badische Zeitung" zu Boris Palmer: "Das Signal, das Ministerpräsident Özdemir in seine Partei hineinsendet, könnte sich für ihn noch rächen. Zwar halten die meisten Grün...

Pressestimme: 'Rheinpfalz' zu VW

10.07.2026 05:35

LUDWIGSHAFEN (dpa-AFX) - "Rheinpfalz" zu VW: "Die bittere Wahrheit lautet: Wenn VW global relevant bleiben will, führt an einer stärkeren Kooperation mit China kein Weg vorbei. Deutsche Autobauer...

Pressestimme: 'Augsburger Allgemeine' zu Schongau

10.07.2026 05:35

AUGSBURG (dpa-AFX) - "Augsburger Allgemeine" zu Schongau: "Das Engagement der Lehrkräfte und Jugend wird in der Gesellschaft bisweilen infrage gestellt. Situationen wie in Schongau zeigen, wie wic...

Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Marschflugkörper

10.07.2026 05:35

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Marschflugkörper: "Das Hauptproblem der NATO besteht freilich darin, dass ihr stärkstes Mitglied unter Trump zu einem unsicheren Kantonis...

Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu Iran-Krieg

10.07.2026 05:35

KOBLENZ (dpa-AFX) - "Rhein-Zeitung" zu Iran-Krieg: "Dass selbst eine militärisch haushoch überlegene Armee nicht automatisch den Krieg gewinnt, hat die Geschichte schon mehrfach gezeigt. Etwa in ...

Pressestimme: 'Frankfurter Neue Presse' zu Sonntagsöffnung in Innenstädten

10.07.2026 05:35

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Neue Presse" zu Debatte/Sonntagsöffnung in Innenstädten: "Der ganztägige Einkaufsbummel am Sonntag hilft dem Konsum wenig. Die allermeisten halten sich damit n...

Pressestimme: 'Neue Osnabrücker Zeitung' zu Nato-Gipfel

10.07.2026 05:35

OSNABRÜCK (dpa-AFX) - "Neue Osnabrücker Zeitung" zu Nato-Gipfel: "Um was ging es in den Gesprächen denn wirklich? Dass Bundeskanzler Friedrich Merz tags darauf den Kauf von US-Tomahawk-Flugkörp...

Pressestimme: 'Münchner Merkur' zu RKI/Hitzetote

10.07.2026 05:35

MÜNCHEN (dpa-AFX) - "Münchner Merkur" zu RKI/Hitzetote: "5.100 Hitzetote meldet das RKI für Juni. Nie starben so viele Menschen in einer Sommerwoche wie Ende Juni/Anfang Juli. Gemessen an der Ka...

Strengere Haftungsregeln bei E-Scooter-Unfällen

09.07.2026 23:00

BERLIN (dpa-AFX) - Bei Unfällen mit Elektrorollern gelten künftig strengere Regeln für deren Vermieter. Der Bundestag hat am späten Abend eine Gesetzesänderung verabschiedet, durch die die Gesch�...

Labour-Abgeordnete stellen Weichen für Burnham als Premier

09.07.2026 22:28

LONDON (dpa-AFX) - Der Labour-Abgeordnete Andy Burnham ist auf dem besten Weg, Parteichef und damit britischer Premierminister zu werden. Im Laufe des ersten Tages der Nominierungsphase für den Parte...

Vier Milliarden Euro für Länder und Kommunen

09.07.2026 22:08

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat eine milliardenschwere Finanzspritze für Länder und Kommunen beschlossen. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz, das noch vom Bundesrat bestätigt werden muss,...

UN-Sicherheitsrat plant erste Probeabstimmung zu Guterres-Nachfolge

09.07.2026 21:18

NEW YORK (dpa-AFX) - Der UN-Sicherheitsrat will Ende des Monats eine erste Testabstimmung über die Kandidatinnen und Kandidaten für den Posten des UN-Generalsekretärs abhalten. Die Abstimmung, die ...

Strengere Schadstoff-Regeln für die Industrie

09.07.2026 20:26

BERLIN (dpa-AFX) - Für rund 10.000 Industrieanlagen in Deutschland sollen künftig strengere Regeln beim Schadstoff-Ausstoß gelten. Der Bundestag hat am Abend die Umsetzung einer entsprechenden EU-R...

Nach Tod von Migranten in USA: Mexiko kündigt Klagen an

09.07.2026 19:54

MEXIKO-STADT (dpa-AFX) - Nach dem Tod mehrerer Mexikaner bei Einsätzen der US-Migrationsbehörde ICE will Mexiko rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen in den USA einleiten. Wie Außenministe...

Auch ohne VW: Zwickauer MdB Körber sieht Zukunft für Autobau in Zwickau

09.07.2026 19:35

ZWICKAU/BERLIN (dpa-AFX) - Der Zwickauer CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Körber sieht auch im Fall einer Schließung des Volkswagen -Werks eine Zukunft für den Automobilbau in der Region. "Sollten...

Union will Lockerungen beim Mieterschutz

09.07.2026 19:31

BERLIN (dpa-AFX) - CDU und CSU wollen die von der Bundesregierung geplanten Mieterschutz-Regelungen noch einmal zugunsten von Vermietern entschärfen. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bunde...

Trump zu Reporterin an Bord von AF1: 'Wenn ich gehe, gehen Sie auch'

09.07.2026 18:58

WASHINGTON/ANKARA (dpa-AFX) - Nach Spekulationen über die Sicherheit der neuen Regierungsmaschine des US-Präsidenten hat eine Journalistin das Thema an Bord einer älteren Air Force One erneut anges...

Honorarkürzung bei Psychotherapeuten vorerst gestoppt

09.07.2026 18:46

BERLIN (dpa-AFX) - Eine umstrittene Honorarkürzung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist nach einem Gerichtsentscheid vorerst gestoppt. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg setzte...

ROUNDUP/Neue Gaskraftwerke für Deutschland: Bundestag stimmt zu

09.07.2026 18:15

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat den Plan zum Bau zahlreicher neuer Gaskraftwerke in den nächsten fünf Jahren gebilligt. Die neuen Anlagen sollen den Kohleausstieg und den Ausbau von Ökostrom f...

Bundestag billigt Gesetz über neue Gaskraftwerke

09.07.2026 17:50

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat den Plan der Bundesregierung zum Bau neuer Gaskraftwerke gebilligt. Union und SPD stimmten in zweiter und dritter Lesung für den Gesetzentwurf. Die Opposition vot...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 09.07.2026 - 17.00 Uhr

09.07.2026 17:05

ROUNDUP 2: Neue Eskalation überschattet Staatsbegräbnis im Iran TEHERAN/WASHINGTON - Nach den massiven Luftangriffen des US-Militärs wächst im Iran die Sorge vor einer Rückkehr zum offenen Kri...

Maersk nutzt Route durch den Suezkanal wieder

09.07.2026 16:51

KOPENHAGEN (dpa-AFX) - Die Großreederei Maersk lässt ihre Schiffe wieder durch den Suezkanal und das Rote Meer fahren. Nach der erfolgreichen Fahrt des Frachters "Majestic Maersk" durch das Rote Mee...

ROUNDUP: EU-Gerichtshof stärkt Widerrufsrecht bei Streaming-Abos

09.07.2026 16:22

(technische Wiederholung) LUXEMBURG (dpa-AFX) - Streamingdienste wie Sky dürfen das Widerrufsrecht für ihre digitalen Angebote nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht genere...

ROUNDUP: EU-Gerichtshof stärkt Widerrufsrecht bei Streaming-Abos

09.07.2026 15:53

STRASSBURG (dpa-AFX) - Unternehmen wie Whatsapp, Microsoft, Google und Co. könnten schon bald wieder in privaten Chats nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch suchen dürfen. Nach einer überra...

ROUNDUP: Weg frei fürs neue Heizungsgesetz - Karlsruhe weist Klage ab

09.07.2026 15:42

KARLSRUHE/BERLIN (dpa-AFX) - Nach einer gescheiterten Klage der Linksfraktion ist der Weg frei für die geplante Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause. D...

Kreml kritisiert Trump, aber nur leicht

09.07.2026 15:41

MOSKAU (dpa-AFX) - Der Kreml hat US-Präsident Donald Trump nach dessen Äußerungen auf dem Nato-Gipfel in Ankara eine Fehleinschätzung der Lage im Ukraine-Krieg vorgeworfen. Trump ziele nicht auf e...

Stromhilfen: Monopolkommission kritisiert Labyrinth von Sonderregeln

09.07.2026 15:27

BERLIN (dpa-AFX) - Die Monopolkommission fordert die Bundesregierung zu einem anderen Kurs in der Energie- und Wirtschaftspolitik auf. "Die Probleme der deutschen Industrie lassen sich nicht mit immer...

Israel weist Berichte über humanitäre Krise in Gaza zurück

09.07.2026 15:25

TEL AVIV (dpa-AFX) - Israel hat Berichte über eine humanitäre Krise im Gazastreifen als "äußerst irreführend" bezeichnet. Ein hochrangiger Beamter der zuständigen Cogat-Behörde sagte in einem P...

Prozesse um Sparkassen-Coup für Gutachten ausgesetzt

09.07.2026 15:20

ESSEN/GELSENKIRCHEN (dpa-AFX) - Die ersten Zivilprozesse um den Millionen-Einbruch in einer Gelsenkirchener Sparkasse Ende 2025 werden vorerst ausgesetzt. Das Gericht werde ein schriftliches Sachverst...

Ukraine zu Nord Stream: Staatliche Stellen nicht verwickelt

09.07.2026 15:12

KIEW (dpa-AFX) - Die Justiz in Kiew hat nach eigenen Angaben bislang keine Belege für eine Verwicklung staatlicher ukrainischer Stellen in die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee 2022 g...

Koalition will neues Heizgesetz am Freitag im Bundestag beschließen

09.07.2026 15:06

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag soll an diesem Freitag über das geplante neue Heizgesetz abstimmen. Das teilten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit. Zuvor war die Bundestagsfraktion der Lin...