finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

ROUNDUP: Warken unter Zeitdruck - Klingbeil offen für Zuckersteuer

27.04.2026 15:23

BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-rote Koalition ringt unter Zeitdruck um Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben, die in dieser Woche auf den Weg kommen sollen. "Wir sind optimistisch, dass ...

ROUNDUP 3: Debatte über Sicherheitskonzept nach Schüssen in Washington

27.04.2026 15:19

(Aktualisierung: FBI-Chef Patel) WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Angriff auf eine Gala mit Präsident Donald Trump und zahlreichen Regierungsvertretern hat eine Debatte über das Sicherheitskonzept der ...

EU-Kommissar warnt vor Belastungen im Luftverkehr

27.04.2026 15:13

ATHEN (dpa-AFX) - Der europäische Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas hat angesichts des Iran-Krieges und der Schließung der Straße von Hormus vor erheblichen Belastungen für den Luftverkehr ...

ROUNDUP 2: Moskau bestellt Botschafter ein - Diplomat: Vorwurf haltlos

27.04.2026 15:09

(aktualisierte Fassung) MOSKAU/BERLIN (dpa-AFX) - Das russische Außenministerium hat den deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff in Moskau wegen angeblicher Kontakte von deutschen Politike...

ROUNDUP: Verhandlungen im Iran-Krieg stocken - Gespräche in Moskau

27.04.2026 14:55

WASHINGTON/TEHERAN (dpa-AFX) - Eine neue Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran zur Beilegung ihres Kriegs zeichnet sich nicht ab. Weder aus Washington noch aus Teheran kamen zu Wochenbeginn ...

ROUNDUP: Union drückt bei Reformen aufs Tempo

27.04.2026 14:49

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union will mit "mutigen Strukturreformen" Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung zurückgewinnen. "Wir müssen zu politischen Entscheidungen ...

Bas vermisst klare Strategie für Zukunft der Wirtschaft

27.04.2026 14:49

BIELEFELD (dpa-AFX) - SPD-Chefin Bärbel Bas hat der Bundesregierung einen fehlenden Plan vorgeworfen, wo die Wirtschaft des Landes in 20 bis 30 Jahren stehen soll und dabei Kabinettskollegin Katherin...

ROUNDUP/Deutsch-britischer Wirtschaftsgipfel: Freunde mit Vorzügen?

27.04.2026 14:41

BERLIN (dpa-AFX) - Die Londoner Wahrzeichen, die schottischen Highlands, die walisischen Küstenstraßen - in Großbritannien liegen für Millionen Deutsche Sehnsuchtsorte. Und für die deutsche Wirts...

Berlin und London arbeiten bei seltenen Erden zusammen

27.04.2026 14:40

BERLIN (dpa-AFX) - Gemeinsam wollen Deutschland und Großbritannien begehrte seltene Erden sichern und Reserven aufbauen. "Seltene Erden bilden das Fundament eines Großteils der wirtschaftlichen Sich...

ROUNDUP 2: Debatte über Sicherheitskonzept nach Schüssen in Washington

27.04.2026 14:30

(neu: Details) WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Angriff auf eine Gala mit Präsident Donald Trump und zahlreichen Regierungsvertretern hat eine Debatte über das Sicherheitskonzept der Veranstaltung ausg...

Linke will gegen Gesundheitsreform auf die Straße gehen

27.04.2026 13:54

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke will am Mittwoch vor dem Kanzleramt gegen die geplante Gesundheitsreform und andere Vorhaben der schwarz-roten Koalition demonstrieren. Womöglich müsse man auf die Stra�...

ROUNDUP: Mehr tödliche Fahrradunfälle - Ältere besonders gefährdet

27.04.2026 13:54

WIESBADEN (dpa-AFX) - Ob auf dem Weg zur Arbeit, beim Wochenendausflug oder durch die Stadt - viele Menschen steigen gerne aufs Fahrrad, oftmals auf ein E-Bike. Eine zunehmende Zahl von Radlern verlie...

Klingbeil offen für Zuckersteuer

27.04.2026 13:40

BERLIN (dpa-AFX) - Eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas für eine gesündere Ernährung könnte aus Sicht des Finanzministeriums in der Bundesregierung angegangen werden. Minister L...

Türkei will Firmen mit Steuersenkungen anlocken

27.04.2026 13:39

ISTANBUL (dpa-AFX) - Die türkische Regierung plant umfassende Steuersenkungen und will damit Unternehmen und Rückkehrer ins Land locken. Wer in den vergangenen drei Jahren nicht in der Türkei steue...

Von der Leyen: Lockerung von Iran-Sanktionen wäre verfrüht

27.04.2026 13:20

BERLIN (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Lockerung von Sanktionen gegen den Iran abgelehnt, solange sich an den Repressionen der iranischen Führung gegen die eigene...

Kreml bezeichnet Treffen mit Irans Außenminister als sehr wichtig

27.04.2026 13:05

ST. PETERSBURG (dpa-AFX) - Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Kremlangaben mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi in St. Petersburg zusammentreffen. Putin werde Araghtschi i...

ROUNDUP/Geplantes EU-Industriegesetz: China droht mit Gegenmaßnahmen

27.04.2026 13:02

PEKING/BRÜSSEL (dpa-AFX) - China hat die Pläne der EU zur Stärkung der Industrie durch ein neues Gesetz scharf kritisiert und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Der Gesetzentwurf enthalte ernstzunehmende...

Finanzministerium: Beschluss zu Schuldenbremse nicht in Vorbereitung

27.04.2026 13:02

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung plant derzeit kein Aussetzen der Schuldenbremse. Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte in Berlin, aktuell sei ein Beschluss dazu ni...

Bundesregierung vermutet Russland hinter Ausspäh-Kampagne

27.04.2026 12:54

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung geht davon aus, dass Russland hinter der laufenden Ausspäh-Kampagne gegen Politiker, Militärs und Journalisten steckt. Aus Regierungskreisen hieß es, dass die...

China blockiert KI-Deal mit Meta

27.04.2026 12:45

PEKING (dpa-AFX) - China hat die Übernahme des KI-Start-ups Manus durch den US-Konzern Meta blockiert. Die zuständige Stelle für die Sicherheitsprüfung ausländischer Investitionen habe den Deal ...

ROUNDUP/Welt im Krisenmodus: Militärausgaben erreichen Rekord

27.04.2026 12:32

STOCKHOLM (dpa-AFX) - Noch nie hat die Welt so viel Geld für das Militär ausgegeben wie 2025. Angetrieben von zahlreichen Kriegen und Konflikten erreichten die globalen Militärausgaben dem Stockhol...

Merz sieht weiter keine Exit-Strategie im Iran-Krieg

27.04.2026 12:25

MARSBERG (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) glaubt nicht, dass die USA den Krieg im Iran schnell beenden können. "Weil die Iraner offensichtlich stärker sind als gedacht und die Amerikan...

Spahn pocht auf Reform-Entscheidung am Mittwoch

27.04.2026 12:25

BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) pocht darauf, dass das geplante Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung und die Eckpunkte für den Haushalt 2027 wie geplant am Mitt...

Merz sieht EU-Anbindung der Ukraine als Weg zum Frieden

27.04.2026 12:19

MARSBERG (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine stärkere Einbindung der Ukraine in die Europäische Union als wichtige Voraussetzung für ein Ende des russischen Angriffskriegs. "I...

Bas, Klingbeil und Wüst zu DGB-Kundgebungen erwartet

27.04.2026 11:56

MÜLHEIM (dpa-AFX) - Bei insgesamt 76 Veranstaltungen mit vielen prominenten Rednern wollen die Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen am 1. Mai ihre Forderungen für gute Arbeitsbedingungen und mehr V...

Hisbollah lehnt direkte Verhandlungen mit Israel ab

27.04.2026 11:46

BEIRUT (dpa-AFX) - Die vom Iran unterstützte Hisbollah lehnt direkte Verhandlungen mit Israel nach Worten ihres Generalsekretärs Naim Kassim weiterhin ab. Die Organisation werde weiter "defensiven W...

Wadephul: UN muss Verantwortung im Iran-Krieg übernehmen

27.04.2026 11:37

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul fordert die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf, im Iran-Krieg ihrer Rolle im mächtigsten Gremium der Weltorganisation gerecht zu werden. "Wenn der...

ROUNDUP 2/Iran-Krieg drückt Kauflaune - Angst vor Preissteigerungen

27.04.2026 11:29

(neu: Umfrage des Handelsforschungsinstituts IFH Köln) NÜRNBERG (dpa-AFX) - Angesichts des Krieges im Iran und seiner Folgen auch für die Geldbeutel der Menschen sinkt die Kauflust in Deutschlan...

Unionsfraktion für 'mutige Strukturreformen'

27.04.2026 11:07

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion dringt auf "mutige Strukturreformen" in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. "Wachstum ist die Achse, um die sich alles andere dreht", heißt es im Entwurf eines B...

Kostenexplosion: Ausschuss stoppt Kauf von Dieseltanks

27.04.2026 10:41

BERLIN (dpa-AFX) - Haushaltspolitiker von Union und SPD im Bundestag haben Pläne des Verteidigungsministeriums zum Kauf von Dieseltankcontainern für die Bundeswehr vorerst gestoppt. Grund dafür sei...

Kritik an fehlender Entlastung bei Strom und Lebensmitteln

27.04.2026 10:40

BERLIN (dpa-AFX) - Mit dem Altersvorsorgedepot und neuen Schutzmechanismen gegen untergeschobene Kleinkredite hat die Bundesregierung aus Sicht von Verbraucherschützern Gesetze verabschiedet, die sic...

Geheimnisse weitergegeben: Haft für Ex-Mitarbeiter von TSMC

27.04.2026 10:06

TAIPEH (dpa-AFX) - Ein Gericht in Taiwan hat vier ehemalige Mitarbeiter des weltgrößten Auftragsfertigers für High-End-Chips TSMC wegen Diebstahls und der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen zu ...

ROUNDUP: Union verlangt Sparvorschläge von Klingbeil

27.04.2026 09:30

BERLIN (dpa-AFX) - Führende Politiker der CDU lehnen den SPD-Vorstoß zur Aussetzung der Schuldenbremse ab und fordern im Gegenzug ein Sparpaket von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Wer he...

ROUNDUP/Iran-Krieg drückt Kauflaune - Konsumklima immer schlechter

27.04.2026 09:03

NÜRNBERG (dpa-AFX) - Angesichts des Krieges im Iran und seiner Folgen auch für die Geldbeutel der Menschen sinkt die Kauflust in Deutschland immer weiter. Das Konsumklima ist der neuesten Studie der...

Iran-Krieg drückt Kauflaune - Konsumklima immer schlechter

27.04.2026 08:08

NÜRNBERG (dpa-AFX) - Angesichts des Krieges im Iran und seiner Folgen auch für die Geldbeutel der Menschen sinkt die Kauflust in Deutschland immer weiter. Das Konsumklima ist der neuesten Studie der...

13 Verletzte nach schwerem Drohnenangriff auf Odessa

27.04.2026 07:48

ODESSA (dpa-AFX) - Bei schweren russischen Drohnenangriffen in der Nacht auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind nach Behördenangaben mindestens 13 Menschen verletzt worden. Getroffen worden seien...

Novartis erhält EU-Zulassung für Rhapsido bei chronischer Hautkrankheit

27.04.2026 07:46

BASEL (dpa-AFX) - Novartis hat von der Europäischen Kommission die Zulassung für Rhapsido (Remibrutinib) erhalten. Damit kommt die erste orale, gezielte Therapie für die chronische Hautkrankheit s...

ROUNDUP: Debatte über Sicherheitskonzept nach Schüssen in Washington

27.04.2026 06:27

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Angriff auf eine Gala mit Präsident Donald Trump und zahlreichen Regierungsvertretern hat eine Debatte über das Sicherheitskonzept der Veranstaltung ausgelöst. Auch der U...

Klingbeil plant härtere Gangart gegen Steuerbetrüger

27.04.2026 06:23

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will schärfer gegen Steuerbetrüger vorgehen. "Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt", sagte der ...

Union verlangt Sparvorschläge von Klingbeil

27.04.2026 06:22

BERLIN (dpa-AFX) - Führende Politiker der CDU lehnen den SPD-Vorstoß zur Aussetzung der Schuldenbremse ab und fordern im Gegenzug ein Sparpaket von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Wer he...

NRW fordert Änderungen bei geplanter Gesundheitsreform

27.04.2026 06:22

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert Nachbesserungen bei den Plänen für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Er kritisiert un...

Auch Schneider schließt Haushaltsnotlage nicht aus

27.04.2026 06:18

BERLIN (dpa-AFX) - Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider schließt wegen der aktuellen Iran-Krise und ihrer Folgen für Verbraucher und Wirtschaft eine Haushaltsnotlage nicht aus. "Wir müssen a...

Geplantes EU-Industriegesetz: China droht mit Gegenmaßnahmen

27.04.2026 06:18

PEKING (dpa-AFX) - China hat die Pläne der EU zur Stärkung der Industrie durch ein neues Gesetz scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf enthalte ernstzunehmende Hemmnisse für Investitionen und institu...

Verbände verlangen effektivere Kontrollen für Ladesäulen

27.04.2026 06:17

FRANKFURT (dpa-AFX) - E-Ladesäulen werden in Deutschland nach Auffassung einiger Fachverbände zu häufig und zu kostspielig kontrolliert. In einer gemeinsamen Erklärung verlangen unter anderem der ...

Streit von Elon Musk und ChatGPT-Firma OpenAI vor Gericht

27.04.2026 06:17

SAN FRANCISCO (dpa-AFX) - In dem jahrelangen Streit zwischen Tech-Milliardär Elon Musk und dem ChatGPT-Entwickler OpenAI startet ein Prozess, der die Zukunft der KI-Branche beeinflussen könnte. Nach...

Deutsch-britischer Wirtschaftsgipfel: Freunde mit Vorzügen?

27.04.2026 06:16

BERLIN (dpa-AFX) - Die Londoner Wahrzeichen, die schottischen Highlands, die walisischen Küstenstraßen - in Großbritannien liegen für Millionen Deutsche Sehnsuchtsorte. Und für die deutsche Wirts...

Nach den Schüssen: Kann Trump den Vorfall für sich nutzen?

27.04.2026 06:07

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach den Schüssen bei einer Abendveranstaltung mit US-Präsident Donald Trump gewinnt das Rennen um die Deutungshoheit der Ereignisse an Fahrt. Während Trump sich kurz nach de...

Stockende Verhandlungen: Iraner sorgen sich um Zukunft

27.04.2026 06:06

ISLAMABAD/TEHERAN (dpa-AFX) - Die ins Stocken geratenen Verhandlungsbemühungen zwischen Washington und Teheran um ein Kriegsende bereiten den Menschen im Iran zunehmend Sorgen. "Die Lage hier ist wir...

Einflussreicher Senator unterstützt Trumps Kandidat für die Fed

27.04.2026 06:06

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump erhält prominente Unterstützung für seinen Kandidaten für den Chefposten der Notenbank Federal Reserve, Kevin Warsh. Der einflussreiche republikan...

Staatsbesuch der Royals in den USA

27.04.2026 05:50

LONDON (dpa-AFX) - Der britische König Charles III. (77) und seine Frau Königin Camilla (78) werden am Montag zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in den USA erwartet. Nach dem Vorfall mit Schüssen b...