finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

Strengere Haftungsregeln bei E-Scooter-Unfällen

09.07.2026 23:00

BERLIN (dpa-AFX) - Bei Unfällen mit Elektrorollern gelten künftig strengere Regeln für deren Vermieter. Der Bundestag hat am späten Abend eine Gesetzesänderung verabschiedet, durch die die Gesch�...

Labour-Abgeordnete stellen Weichen für Burnham als Premier

09.07.2026 22:28

LONDON (dpa-AFX) - Der Labour-Abgeordnete Andy Burnham ist auf dem besten Weg, Parteichef und damit britischer Premierminister zu werden. Im Laufe des ersten Tages der Nominierungsphase für den Parte...

Vier Milliarden Euro für Länder und Kommunen

09.07.2026 22:08

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat eine milliardenschwere Finanzspritze für Länder und Kommunen beschlossen. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz, das noch vom Bundesrat bestätigt werden muss,...

UN-Sicherheitsrat plant erste Probeabstimmung zu Guterres-Nachfolge

09.07.2026 21:18

NEW YORK (dpa-AFX) - Der UN-Sicherheitsrat will Ende des Monats eine erste Testabstimmung über die Kandidatinnen und Kandidaten für den Posten des UN-Generalsekretärs abhalten. Die Abstimmung, die ...

Strengere Schadstoff-Regeln für die Industrie

09.07.2026 20:26

BERLIN (dpa-AFX) - Für rund 10.000 Industrieanlagen in Deutschland sollen künftig strengere Regeln beim Schadstoff-Ausstoß gelten. Der Bundestag hat am Abend die Umsetzung einer entsprechenden EU-R...

Nach Tod von Migranten in USA: Mexiko kündigt Klagen an

09.07.2026 19:54

MEXIKO-STADT (dpa-AFX) - Nach dem Tod mehrerer Mexikaner bei Einsätzen der US-Migrationsbehörde ICE will Mexiko rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen in den USA einleiten. Wie Außenministe...

Auch ohne VW: Zwickauer MdB Körber sieht Zukunft für Autobau in Zwickau

09.07.2026 19:35

ZWICKAU/BERLIN (dpa-AFX) - Der Zwickauer CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Körber sieht auch im Fall einer Schließung des Volkswagen -Werks eine Zukunft für den Automobilbau in der Region. "Sollten...

Union will Lockerungen beim Mieterschutz

09.07.2026 19:31

BERLIN (dpa-AFX) - CDU und CSU wollen die von der Bundesregierung geplanten Mieterschutz-Regelungen noch einmal zugunsten von Vermietern entschärfen. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bunde...

Trump zu Reporterin an Bord von AF1: 'Wenn ich gehe, gehen Sie auch'

09.07.2026 18:58

WASHINGTON/ANKARA (dpa-AFX) - Nach Spekulationen über die Sicherheit der neuen Regierungsmaschine des US-Präsidenten hat eine Journalistin das Thema an Bord einer älteren Air Force One erneut anges...

Honorarkürzung bei Psychotherapeuten vorerst gestoppt

09.07.2026 18:46

BERLIN (dpa-AFX) - Eine umstrittene Honorarkürzung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist nach einem Gerichtsentscheid vorerst gestoppt. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg setzte...

ROUNDUP/Neue Gaskraftwerke für Deutschland: Bundestag stimmt zu

09.07.2026 18:15

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat den Plan zum Bau zahlreicher neuer Gaskraftwerke in den nächsten fünf Jahren gebilligt. Die neuen Anlagen sollen den Kohleausstieg und den Ausbau von Ökostrom f...

Bundestag billigt Gesetz über neue Gaskraftwerke

09.07.2026 17:50

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat den Plan der Bundesregierung zum Bau neuer Gaskraftwerke gebilligt. Union und SPD stimmten in zweiter und dritter Lesung für den Gesetzentwurf. Die Opposition vot...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 09.07.2026 - 17.00 Uhr

09.07.2026 17:05

ROUNDUP 2: Neue Eskalation überschattet Staatsbegräbnis im Iran TEHERAN/WASHINGTON - Nach den massiven Luftangriffen des US-Militärs wächst im Iran die Sorge vor einer Rückkehr zum offenen Kri...

Maersk nutzt Route durch den Suezkanal wieder

09.07.2026 16:51

KOPENHAGEN (dpa-AFX) - Die Großreederei Maersk lässt ihre Schiffe wieder durch den Suezkanal und das Rote Meer fahren. Nach der erfolgreichen Fahrt des Frachters "Majestic Maersk" durch das Rote Mee...

ROUNDUP: EU-Gerichtshof stärkt Widerrufsrecht bei Streaming-Abos

09.07.2026 16:22

(technische Wiederholung) LUXEMBURG (dpa-AFX) - Streamingdienste wie Sky dürfen das Widerrufsrecht für ihre digitalen Angebote nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht genere...

ROUNDUP: EU-Gerichtshof stärkt Widerrufsrecht bei Streaming-Abos

09.07.2026 15:53

STRASSBURG (dpa-AFX) - Unternehmen wie Whatsapp, Microsoft, Google und Co. könnten schon bald wieder in privaten Chats nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch suchen dürfen. Nach einer überra...

ROUNDUP: Weg frei fürs neue Heizungsgesetz - Karlsruhe weist Klage ab

09.07.2026 15:42

KARLSRUHE/BERLIN (dpa-AFX) - Nach einer gescheiterten Klage der Linksfraktion ist der Weg frei für die geplante Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause. D...

Kreml kritisiert Trump, aber nur leicht

09.07.2026 15:41

MOSKAU (dpa-AFX) - Der Kreml hat US-Präsident Donald Trump nach dessen Äußerungen auf dem Nato-Gipfel in Ankara eine Fehleinschätzung der Lage im Ukraine-Krieg vorgeworfen. Trump ziele nicht auf e...

Stromhilfen: Monopolkommission kritisiert Labyrinth von Sonderregeln

09.07.2026 15:27

BERLIN (dpa-AFX) - Die Monopolkommission fordert die Bundesregierung zu einem anderen Kurs in der Energie- und Wirtschaftspolitik auf. "Die Probleme der deutschen Industrie lassen sich nicht mit immer...

Israel weist Berichte über humanitäre Krise in Gaza zurück

09.07.2026 15:25

TEL AVIV (dpa-AFX) - Israel hat Berichte über eine humanitäre Krise im Gazastreifen als "äußerst irreführend" bezeichnet. Ein hochrangiger Beamter der zuständigen Cogat-Behörde sagte in einem P...

Prozesse um Sparkassen-Coup für Gutachten ausgesetzt

09.07.2026 15:20

ESSEN/GELSENKIRCHEN (dpa-AFX) - Die ersten Zivilprozesse um den Millionen-Einbruch in einer Gelsenkirchener Sparkasse Ende 2025 werden vorerst ausgesetzt. Das Gericht werde ein schriftliches Sachverst...

Ukraine zu Nord Stream: Staatliche Stellen nicht verwickelt

09.07.2026 15:12

KIEW (dpa-AFX) - Die Justiz in Kiew hat nach eigenen Angaben bislang keine Belege für eine Verwicklung staatlicher ukrainischer Stellen in die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee 2022 g...

Koalition will neues Heizgesetz am Freitag im Bundestag beschließen

09.07.2026 15:06

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag soll an diesem Freitag über das geplante neue Heizgesetz abstimmen. Das teilten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit. Zuvor war die Bundestagsfraktion der Lin...

ROUNDUP: Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

09.07.2026 15:02

KARLSRUHE/BERLIN (dpa-AFX) - Mit dem Scheitern von Oppositionsanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht sind die Chancen für zwei zentrale Vorhaben der schwarz-roten Koalition gewachsen. Karlsruhe l...

ROUNDUP 2: Neue Eskalation überschattet Staatsbegräbnis im Iran

09.07.2026 14:54

(neu: neue Angriffe) TEHERAN/WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach den massiven Luftangriffen des US-Militärs wächst im Iran die Sorge vor einer Rückkehr zum offenen Krieg. Die USA bombardierten nach eige...

ROUNDUP: Software-Support auch extern - SAP wendet EU-Strafe ab

09.07.2026 14:48

BRÜSSEL/WALLDORF (dpa-AFX) - Der deutsche Softwarekonzern SAP hat mit Zusagen eine drohende EU-Strafe wegen möglicher Wettbewerbsverstöße abgewendet. Das teilte die EU-Kommission mit. Sie hatte w...

Orlopp: 'Unicredit braucht mehr als nur die Kontrolle'

09.07.2026 14:48

FRANKFURT (dpa-AFX) - Commerzbank -Chefin Bettina Orlopp sieht die eigene Abwehrstrategie im Übernahmekampf mit der Unicredit nicht gescheitert und noch etliche Hürden für die Italiener. "Als wir ...

ROUNDUP 2: 'Chatkontrolle' - Scan-Erlaubnis nimmt Hürde im EU-Parlament

09.07.2026 14:21

(neu: mehr Details und Hintergrund) STRASSBURG (dpa-AFX) - Unternehmen wie Whatsapp, Microsoft, Google und Co. könnten schon bald wieder in privaten Chats nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbr...

Bundestag beschließt Kindergeld ohne Antrag

09.07.2026 14:03

BERLIN (dpa-AFX) - Junge Familien sollen beim Kindergeld von Bürokratie entlastet werden. Der Bundestag beschloss ein Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes. Der Bundesrat muss noch z...

Iran meldet Angriffe auf US-Zerstörer vor Bahrain

09.07.2026 14:02

TEHERAN (dpa-AFX) - Irans Streitkräfte haben staatlichen Angaben zufolge mehrere US-Ziele in der Region attackiert. Unter anderem seien US-Zerstörer und US-Schiffe vor der Küste Bahrains mit Marsch...

WDH/ROUNDUP: 'Chatkontrolle' - Scan-Erlaubnis nimmt Hürde im EU-Parlament

09.07.2026 13:53

(Tippfehler berichtigt) STRASSBURG (dpa-AFX) - Unternehmen wie Whatsapp, Microsoft, Google und Co. könnten schon bald wieder in privaten Chats nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch suchen ...

Indien möchte mehr Uran aus Australien für Stromerzeugung

09.07.2026 13:52

MELBOURNE/NEU-DELHI (dpa-AFX) - Indien will mehr Uran aus Australien für die Stromerzeugung in Atomkraftwerken importieren. "Heute haben wir eine wichtige Einigung im Bereich der Nuklearenergie erzie...

Jordanien meldet Raketenbeschuss aus dem Iran

09.07.2026 13:51

AMMAN (dpa-AFX) - Erstmals seit Wochen ist Jordanien wieder Ziel von iranischen Raketenangriffen geworden. Die jordanischen Streitkräfte schossen nach eigenen Angaben acht Raketen ab. Durch die Abfan...

ROUNDUP: Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

09.07.2026 13:46

KARLSRUHE/BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Die Anträge auf Erlass ...

ROUNDUP: Merz bekam von Erdogan Revolver und Munition geschenkt

09.07.2026 13:34

BERLIN/LONDON/ANKARA (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz und andere Regierungschefs haben auf dem Nato-Gipfel vom türkischen Gastgeber Recep Tayyip Erdogan einen scharfen Revolver samt einer Sch...

ROUNDUP: Sorge vor US-Angriffen überschattet Staatsbegräbnis im Iran

09.07.2026 13:29

TEHERAN/WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach den massiven Luftangriffen des US-Militärs wächst im Iran die Sorge vor einer Rückkehr zum offenen Krieg. Die USA bombardierten nach eigenen Angaben rund 90 mili...

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

09.07.2026 13:28

KARLSRUHE/BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Die Anträge auf Erlass ...

Linke: Neues Heizgesetz ist Klima-Desaster

09.07.2026 13:23

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke-Fraktion kündigt nach dem Scheitern einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht weitere Gegenwehr zum geplanten neuen Gebäudemodernisierungsgesetz an. Violetta Bock, kl...

Commerzbank-Ringen: Ermittler sehen keine Marktmanipulation

09.07.2026 13:22

FRANKFURT (dpa-AFX) - Im Übernahmeringen zwischen Commerzbank und Unicredit erhärtet sich der Verdacht der Marktmanipulation gegen die italienische Großbank nicht. Der Commerzbank-Gesamtbetriebsr...

Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

09.07.2026 13:15

KARLSRUHE/BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundestagsfraktion der Linken ist in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, die geplante Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes vorerst zu stoppen. Das Bundesverfas...

ROUNDUP: 'Chatkontrolle' - Scan-Erlaubnis nimmt Hürde im EU-Parlament

09.07.2026 13:12

STRASSBURG (dpa-AFX) - Unternehmen wie Whatsapp, Microsoft, Google und Co. könnten schon bald wieder in privaten Chats nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch suchen dürfen. Nach einer überra...

EU-Parlament spricht sich für digitalen Euro aus

09.07.2026 13:11

STRASSBURG (dpa-AFX) - Die Einführung des digitalen Euro rückt ein Stück näher. Die EU-Abgeordneten sprachen sich in Straßburg klar für die elektronische Form der Gemeinschaftswährung aus. 416 ...

Spionageaffäre: Rom weist zwei russische Diplomaten aus

09.07.2026 13:09

ROM (dpa-AFX) - In Zusammenhang mit einer Spionageaffäre hat Italien zwei Diplomaten der russischen Botschaft des Landes verwiesen. Auf Beschluss der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni...

'Chatkontrolle' - Scan-Erlaubnis nimmt Hürde im EU-Parlament

09.07.2026 12:51

STRASSBURG (dpa-AFX) - Unternehmen wie Whatsapp, Microsoft, Google und Co. könnten schon bald wieder in privaten Chats nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch suchen dürfen. Nach einer überra...

Petition kämpft gegen Kürzungen beim Elterngeld

09.07.2026 12:47

BERLIN (dpa-AFX) - Eine bereits von Zehntausenden Menschen unterzeichnete Online-Petition läuft Sturm gegen die Elterngeldpläne von Familienministerin Karin Prien (CDU). Was nach einer Chance für m...

GESAMT-ROUNDUP 2: Merz verkündet Tomahawk-Deal - und wirbt für Reformen

09.07.2026 12:40

(Neu: mit Debatte und neuen Informationen zu den Tomahawks) BERLIN (dpa-AFX) - Zur Abschreckung Russlands wird die Bundesregierung US-Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk kaufen und in Deutschlan...

Privatbanken fordern mehr Tempo bei Bankenregeln aus Brüssel

09.07.2026 12:27

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Privatbanken in Deutschland fordern vor der Vorlage von EU-Vorschlägen zur Bankenregulierung weniger Vorschriften und mehr Tempo in Brüssel, um im Wettlauf mit der globalen...

ROUNDUP: Firmenpleiten auf höchstem Stand seit mehr als 20 Jahren

09.07.2026 12:23

HALLE (dpa-AFX) - Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im zweiten Quartal weiter gestiegen und hat den höchsten Stand seit mehr als 20 Jahren erreicht. Wie das Leibniz-Institut für Wirtscha...

Zahl der Piratenangriffe auf niedrigstem Stand seit 1992

09.07.2026 12:23

BERLIN/LONDON (dpa-AFX) - Die Zahl der Piratenangriffe auf See ist auf den niedrigsten Stand seit 1992 gefallen. 38 Angriffe von Piraten zählte das Internationale Schifffahrtsbüro (IMB) mit Sitz in ...

SAP wendet EU-Strafe ab

09.07.2026 12:21

BRÜSSEL/WALLDORF (dpa-AFX) - Der deutsche Softwarekonzern SAP hat mit Zusagen eine drohende EU-Strafe wegen möglicher Wettbewerbsverstöße abgewendet. Das teilte die EU-Kommission mit. Sie hatte w...