finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

'Obelix' als Marke für eine Waffenfirma? EU-Gericht prüft

05.12.2025 06:15

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Ein Streit um die Marke "Obelix" zwischen einem polnischen Waffenhandelsunternehmen und dem französischen Verlag hinter der berühmten Asterix-Comicreihe geht am Gericht der Eur...

Merz legt die Latte für Renten-Abstimmung hoch

05.12.2025 06:15

BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Entscheidung über das umstrittene Rentengesetz im Bundestag legt Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Latte für die eigene Fraktion und Koalition noch einmal ein Stück höher...

Bundestag entscheidet über neuen Wehrdienst

05.12.2025 05:50

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag entscheidet am Freitag über das Gesetz für einen neuen Wehrdienst. Die Abgeordneten sollen in namentlicher Abstimmung über die Pläne entscheiden, die eine flächen...

Innenministerkonferenz vor dem Abschluss: Was wird erwartet?

05.12.2025 05:50

BREMEN (dpa-AFX) - Zum Abschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern am Freitag (12.30 Uhr) in Bremen werden Beschlüsse zu Drohnenabwehr und zu mehr Sicherheit beim Fußball erwartet. Na...

Manuela Schwesig ist letzte Zeugin im Nord-Stream-Ausschuss

05.12.2025 05:50

SCHWERIN (dpa-AFX) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) soll am Freitag (9.00 Uhr) als letzte Zeugin im Schweriner Untersuchungsausschuss rund um den Bau der Pipeline ...

Bundestag entscheidet über Rentenpaket

05.12.2025 05:50

BERLIN (dpa-AFX) - Nach monatelanger Debatte entscheidet der Bundestag an diesem Freitag über das Rentenpaket von Union und SPD. Kurz nach 13 Uhr soll es Klarheit geben, ob ein umstrittenes Gesetz da...

Pressestimme: 'Stuttgarter Nachrichten' zu Bärbel Bas/Klassenkampf

05.12.2025 05:35

STUTTGART (dpa-AFX) - Die "Stuttgarter Nachrichten" zu Bärbel Bas/Klassenkampf: "Dass sich die Arbeitsministerin auf dieses Niveau begibt, indem sie sich die "Herren in Maßanzügen und bequemen S...

Pressestimme: 'Kölner Stadt-Anzeiger' zu Rentenabstimmung im Bundestag

05.12.2025 05:35

KÖLN (dpa-AFX) - Die "Kölner Stadt-Anzeiger" zu Rentenabstimmung im Bundestag: "Dass die Linke mit ihrer Enthaltung nun taktiert, liegt hingegen ebenso nahe wie Überzeugung. Das taktische Moment...

Pressestimme: 'Frankfurter Neue Presse' zu Debatte um ein Böller-Verbot

05.12.2025 05:35

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die "Frankfurter Neue Presse" zu Debatte um ein Böller-Verbot: "Öffentliche Feuerwerke der Städte und Kommunen oder Lichtershows mit Drohnen könnten Menschen zum Jahreswec...

Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Abstimmung über die Rente

05.12.2025 05:35

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Abstimmung über die Rente: "Weil sich die Abgeordneten der Linkspartei der Stimme enthalten wollen - bei den Sozialisten herrscht ande...

Pressestimme: 'Rheinpfalz' zu möglichen Nachfolge von Donald Trump

05.12.2025 05:35

LUDWIGSHAFEN (dpa-AFX) - 'Rheinpfalz' zu möglichen Nachfolge von Donald Trump: Seit nunmehr zehn Jahren ist der New Yorker in der Republikaner-Partei die alle(s) überstrahlende Führungsfigur. Tr...

Pressestimme: 'Nürnberger Zeitung' zu Übernahmegerüchten Puma

05.12.2025 05:35

NÜRNBERG (dpa-AFX) - "Nürnberger Zeitung" zu Übernahmegerüchten Puma: Die Angestellten werden sich sorgen, ob sich Puma, das vor zwei Jahren sein 75-jähriges Bestehen feierte, eine neue Identi...

Pressestimme: 'Volksstimme' zu Putin in Indien

05.12.2025 05:35

MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zu Putin in Indien: Fernab von westlichen Häschern bewegt sich Wladimir Putin beim Indien-Besuch in Freundesland. Der Ukraine-Krieg hat - anders als auch von de...

Pressestimme: 'Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung' zu Steuerentlastungen

05.12.2025 05:35

STRAUBING (dpa-AFX) - Die Zeitungen "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" zu Steuerentlastungen: "Steuern werden also teilweise gesenkt, aber es profitieren doch zu wenige, um von einer großen...

Pressestimme: 'Augsburger Allgemeine' zu langen Wartezeiten auf Arzttermin

05.12.2025 05:35

AUGSBURG (dpa-AFX) - "Augsburger Allgemeine" zu langen Wartezeiten auf Arzttermin: Im Gesundheitswesen muss in den nächsten Jahren hart gespart werden, weshalb der wirtschaftliche Druck weiter zun...

Pressestimme: 'Südwest Presse' zu geplanten Steuerreformen

05.12.2025 05:35

ULM (dpa-AFX) - Die "Südwest Presse" zu geplanten Steuerreformen: "Die Bundespolitik fühlt sich gegenwärtig ein wenig verwirrend an. Auf der einen Seite wird intensiv über die 120 Milliarden sc...

Pressestimme: 'Rhein-Neckar-Zeitung' zu Russisches Vermögen /EU

05.12.2025 05:35

HEIDELBERG (dpa-AFX) - "Rhein-Neckar-Zeitung" zu Russisches Vermögen/EU: Dass Merz Tempo macht, liegt an den schwindenden Aussichten auf einen baldigen Ukrainefrieden. Es liegt aber auch daran, da...

Pressestimme: 'taz' zu EU-Einigung zu Gentechnik

05.12.2025 05:35

BERLIN (dpa-AFX) - "taz" zu EU-Einigung zu Gentechnik: Die Einigung der EU-Institutionen zu gentechnisch veränderten Pflanzen geht vor allem zulasten der Verbraucher. Viele werden künftig Lebensm...

Rhein fordert Kompromiss bei Bund-Länder-Finanzen

04.12.2025 23:13

WIESBADEN (dpa-AFX) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht in der Vereinbarung von Bund und Ländern zur Staatsmodernisierung einen wichtigen Schritt hin zu einem effizienteren Staat. Na...

Selenskyj will neuen Kanzleichef bestellen

04.12.2025 22:50

KIEW (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Gespräche mit möglichen Kandidaten für die Nachfolge seines im Zuge eines Korruptionsskandals zurückgetrete...

Viel kürzere Arbeitserlaubnis für Asylsuchende in den USA

04.12.2025 22:28

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft ihre Migrationspolitik weiter. Asylsuchende in den USA bekommen künftig nur noch eine Arbeitserlaubnis für eineinhalb ...

Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Verbrenner-Aus kritisch

04.12.2025 22:11

BERLIN (dpa-AFX) - Rund zwei Drittel der Deutschen halten einer Umfrage zufolge die Pläne der Europäischen Union zum Verbrenner-Aus für falsch. So gaben 67 Prozent der Befragten des ARD-"Deutschlan...

ROUNDUP: Merz will 'Kanzlermehrheit' bei Renten-Abstimmung

04.12.2025 22:10

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen d...

Weg frei für Babis als Regierungschef in Tschechien

04.12.2025 22:04

PRAG (dpa-AFX) - Zwei Monate nach der Parlamentswahl ist in Tschechien der Weg frei für eine neue Regierung. Nach längerem Zögern hat sich Präsident Petr Pavel bereiterklärt, den rechtspopulistis...

ROUNDUP/Bundeswehr hat neues Sturmgewehr: G95 an Truppe übergeben

04.12.2025 21:48

GRAFENWÖHR/BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundeswehr hat die ersten Modelle des neuen Sturmgewehrs G95 erhalten. Die Waffen wurden auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern an Soldaten des Panzergren...

Bundestag verlängert Steuerfreiheit für E-Autos

04.12.2025 21:42

BERLIN (dpa-AFX) - Damit der Kauf von Elektroautos attraktiver wird, hat der Bundestag deren Befreiung von der Kfz-Steuer um fünf Jahre verlängert. E-Autos, die bis Ende 2030 erstmals zugelassen wer...

Kiew meldet Zerstörung russischen Kampfflugzeugs

04.12.2025 21:25

KIEW (dpa-AFX) - Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR hat nach eigenen Angaben auf der von Moskau seit 2014 annektierten Halbinsel Krim einen russischen Kampfjet vom Typ MiG-29 zerstört. Das Flug...

ROUNDUP: EU-Einigung auf schwächeres Waldschutzgesetz

04.12.2025 21:24

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU wird ein zentrales Waldschutzgesetz abschwächen und erneut verschieben. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich damit auf eine erneute Korrektu...

US-Angriff auf Überlebende: Admiral entlastet Minister

04.12.2025 21:00

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der wegen eines zweiten Angriffs auf ein angebliches Drogenboot unter Druck stehende US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll nach Angaben eines US-Admirals keinen Befehl zum ...

EU-Einigung auf schwächeres Waldschutzgesetz

04.12.2025 21:00

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU wird ein zentrales Waldschutzgesetz abschwächen und erneut verschieben. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich damit auf eine erneute Korrektu...

ROUNDUP/Russisches Geld: Merz sucht Lösung mit Belgien

04.12.2025 20:58

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sucht in der Frage der Bereitstellung festgesetzter russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine eine Lösung mit Belgien. Merz sagte nach...

ROUNDUP: Mehr Tempo bei Geothermie-Projekten

04.12.2025 20:57

BERLIN (dpa-AFX) - Beschleunigte Genehmigungsverfahren für Geothermie-Anlagen sollen die Nutzung der Erdwärme in Deutschland voranbringen. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag mit den ...

Russisches Geld: Merz sucht Lösung mit Belgien

04.12.2025 20:36

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sucht in der Frage der Bereitstellung festgesetzter russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine eine Lösung mit Belgien. Merz sagte nach...

ROUNDUP: Bund und Länder vertagen Finanzen - Paket für modernen Staat

04.12.2025 20:20

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder haben einen Plan für ein moderneres Deutschland gefasst: Ummeldungen nach einem Umzug sollen einfacher werden, Personalausweise für Senioren länger gültig sein....

ROUNDUP: Nato passt Kommandostruktur an neue Bedrohungslage an

04.12.2025 20:08

MONS (dpa-AFX) - Die Nato passt angesichts der aktuellen Bedrohungslage ihre militärischen Kommandostrukturen an. Wie der Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa ankündigte, wird die...

Aufsichtsgremium: Hegseth riskierte Gefährdung von Soldaten

04.12.2025 20:07

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat nach Auffassung des Aufsichtsgremiums seines Ministeriums durch seinen nachlässigen Umgang mit sensiblen Militärdaten riskiert, US-So...

Bundestag weitet Sicherheitsüberprüfungen aus

04.12.2025 20:06

BERLIN (dpa-AFX) - Um Sabotage und Spionage bei kritischer Infrastruktur zu verhindern, wird die Überprüfung von Beschäftigten in sicherheitsrelevanten Bereichen ausgeweitet. Der Bundestag hat am A...

Bund-Länder-Finanzstreit: Sondertreffen im nächsten Jahr

04.12.2025 20:06

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit von Bund und Ländern zu Finanzierungsfragen ist eine Lösung vertagt worden. Es sei eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz im ersten Quartal 2026 geplant, sagte Bundes...

Merz will 'Kanzlermehrheit' bei Renten-Abstimmung

04.12.2025 19:57

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen d...

ROUNDUP 2/Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

04.12.2025 18:56

(neu: Zitate des Ausschussvorsitzenden und von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.) BERLIN (dpa-AFX) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen geschei...

Gesetzesänderungen: Mehr Sicherheit für die Bundeswehr

04.12.2025 18:54

BERLIN (dpa-AFX) - Nach mehreren Zwischenfällen an Kasernen der Bundeswehr soll die Sicherheit der Truppe erhöht werden. Deshalb hat der Bundestag eine Reihe von Gesetzesänderungen verabschiedet, d...

Umfrage: Große Mehrheit gegen Absenkung des Rentenniveaus

04.12.2025 18:39

BERLIN (dpa-AFX) - Eine Mehrheit der Deutschen lehnt eine Absenkung des Rentenniveaus einer Umfrage zufolge ab. So gaben 76 Prozent der Befragten des ARD-"Deutschlandtrends" an, sie hielten es für fa...

Koalitionspartner Hagel: Kretschmann muss Steuerplänen im Bundesrat zustimmen

04.12.2025 18:02

STUTTGART (dpa-AFX) - Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat den eigenen Regierungschef und Koalitionspartner Winfried Kretschmann (Grüne) öffentlich aufgefordert, dem geplanten Steuerentlast...

Mehr Tempo bei Geothermie-Projekten

04.12.2025 18:00

BERLIN (dpa-AFX) - Beschleunigte Genehmigungsverfahren für Geothermie-Anlagen sollen die Nutzung der Erdwärme in Deutschland voranbringen. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag mit den ...

ROUNDUP: 'New York Times' verklagt Pentagon

04.12.2025 17:56

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die "New York Times" hat Klage gegen das Pentagon eingereicht. Die Zeitung wirft dem US-Verteidigungsministerium vor, mit seit Oktober geltenden neuen Richtlinien die verfassung...

ROUNDUP/Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

04.12.2025 17:55

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl vom Februar neu auszählen zu lassen. Die Me...

Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

04.12.2025 17:48

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl vom Februar neu auszählen zu lassen. Die Me...

Putin spricht in Indien mit Modi über Handel und Militär

04.12.2025 17:37

NEU-DELHI (dpa-AFX) - Indiens Premierminister Narendra Modi und der russische Präsident Wladimir Putin sprechen an diesem Freitag über den Ausbau der Beziehungen zwischen ihren Ländern. Der Kremlch...

Litauen: Luftraum an Grenze zu Belarus bleibt gesperrt

04.12.2025 17:25

VILNIUS (dpa-AFX) - Litauen wird seinen Luftraum entlang eines Teils seiner Ostgrenze zu Belarus weiter gesperrt halten. Die Anordnung werde bis zum 1. Februar 2026 verlängert, meldete die Agentur BN...

'New York Times' verklagt Pentagon

04.12.2025 17:06

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die "New York Times" hat Klage gegen das Pentagon eingereicht. Die Zeitung wirft dem US-Verteidigungsministerium vor, mit seit Oktober geltenden neuen Richtlinien die verfassung...