finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

Ministerium: Verhandlungen für Ölpipeline-Ausbau gestoppt

22.07.2026 17:56

BERLIN/SCHWEDT (dpa-AFX) - Die Verhandlungen mit der EU-Kommission über die staatliche Beihilfe für einen Ausbau der Öl-Pipeline für die Raffinerie PCK liegen auf Eis. Das Bundeswirtschaftsministe...

ROUNDUP: Treffen zwischen China und USA inmitten von Spannungen

22.07.2026 17:43

MANILA (dpa-AFX) - Trotz der Spannungen im Verhältnis zwischen China und den USA sieht US-Außenminister Marco Rubio Möglichkeiten für Kooperationen vor dem erwarteten US-Besuch von Chinas Staatsch...

ROUNDUP/Wadephul in Nigeria: Warum Afrika wichtig ist

22.07.2026 17:20

LAGOS/ABUJA (dpa-AFX) - Es ist ein eher ungewöhnlicher Termin für Johann Wadephul: In der nigerianischen Wirtschaftsmetropole trifft der deutsche Außenminister Influencerinnen und Influencer. Darun...

Neuer Hamas-Chef al-Haja setzt auf bisherigen Kurs

22.07.2026 17:12

TEL AVIV (dpa-AFX) - Die islamistische Terrororganisation Hamas wird nach den Worten ihres neuen Anführers Chalil al-Haja den bisherigen Kurs fortsetzen. Al-Haja erklärte in seiner ersten Ansprache ...

Wadephul sucht Gespräch nach Militärwechsel in der Ukraine

22.07.2026 17:10

ABUJA (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul will sich bei seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha über den Austausch an der Spitze der ukrainischen Armee informieren. Er wolle kurzfristig...

GESAMT-ROUNDUP: Wie KI von OpenAI ausbrach und eine Firma hackte

22.07.2026 17:03

SAN FRANCISCO (dpa-AFX) - Ein Alptraum-Szenario von Tech-Sicherheitsexperten ist Wirklichkeit geworden: Eine Software mit Künstlicher Intelligenz drang auf eigene Faust in Computersysteme einer ander...

WDH: Viel Zustimmung für Frei in der Führung der CDU/CSU-Fraktion

22.07.2026 17:01

(Im 2. Absatz wurden Funktion und Vorname von Bilger ergänzt. BERLIN (dpa-AFX) - Der designierte neue CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei bringt nach Einschätzung der Fraktionsführung beste Vora...

ROUNDUP: Bundeswehr hilft bei Befestigung von Polens Ostgrenze

22.07.2026 16:47

WARSCHAU (dpa-AFX) - Pioniere der Bundeswehr helfen Polen bei der Befestigung seiner Grenze zu Belarus und zur russischen Exklave Kaliningrad. Die Soldaten und Soldatinnen eines verstärkten Maschinen...

Viel Zustimmung für Frei in der Führung der CDU/CSU-Fraktion

22.07.2026 16:46

BERLIN (dpa-AFX) - Der designierte neue CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei bringt nach Einschätzung der Fraktionsführung beste Voraussetzungen für das Amt mit. Interims-Fraktionschef Alexander Hof...

ROUNDUP: SPD fordert Offenlegung aller Unterlagen zum Kohleausstieg

22.07.2026 16:41

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Angesichts erster Forderungen nach einer Verschiebung des Kohleausstiegs fordert die SPD-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag mehr Informationen von der Landesregieru...

EU-Abgeordnete fordern mehr Unabhängigkeit nach KI-Hack

22.07.2026 16:36

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nachdem eine amerikanische KI auf eigene Faust in die Computersysteme einer anderen KI-Firma eingebrochen ist, dringen mehrere EU-Abgeordnete darauf, Europas Abhängigkeit von US-...

ROUNDUP 2: Merz und Söder schlagen Frei als Spahn-Nachfolger vor

22.07.2026 16:31

(neu: mehr Details und Hintergrund) BERLIN (dpa-AFX) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn (CDU) an der Spitze der Unionsbundestagsfraktion werden. ...

EU gegen Russlands Schattenflotte - Öltanker überprüft

22.07.2026 16:30

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Marinekräfte der EU haben im Einsatz gegen Russlands Schattenflotte einen verdächtigen Öltanker auf dem Mittelmeer überprüft. "Jede illegale Fahrt trägt dazu bei, Russlands ...

Wadephul ermutigt Deutsche zu Investitionen in Nigeria

22.07.2026 16:21

ABUJA (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul ermutigt deutsche Unternehmen, sich trotz einer schweren Sicherheitskrise mit Tausenden Toten im Jahr in Nigeria anzusiedeln. "Ich bin guter Dinge, das...

Iran-Krieg: Bulgarien erlaubt Stationierung von US-Tankflugzeugen

22.07.2026 15:36

SOFIA (dpa-AFX) - Trotz Warnung des Iran hat Bulgariens Parlament die Stationierung von bis zu acht US-Militärtankflugzeugen und 250 Soldaten auf einem Militärstützpunkt im Osten des EU-Landes erla...

ROUNDUP/Trump: Angriff auf Brücke oder Kraftwerk für Schiffsbeschuss

22.07.2026 15:30

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die USA werden nach den Worten von US-Präsident Donald Trump künftig jedes Mal eine Brücke oder ein Kraftwerk im Iran "bombardieren und zerstören", wenn die Islamische Repub...

WDH/ROUNDUP: Textilhändler scheitert mit Klage gegen Bund zu Coronamasken

22.07.2026 15:30

(Am Ende des 1. Absatzes muss es heißen Kläger rpt Kläger) BONN (dpa-AFX) - Im Streit über rund eine halbe Milliarde Euro wegen Corona-Maskenlieferungen hat ein Hamburger Textilhändler eine Ni...

ROUNDUP/Kreise: Merz und Söder schlagen Frei als Spahn-Nachfolger vor

22.07.2026 15:29

BERLIN (dpa-AFX) - Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) offiziell als neuen Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag vorges...

ROUNDUP: Neuer Armeechef in Kiew soll Offensive verstärken

22.07.2026 15:25

KIEW (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert vom neuen Armeechef Mychajlo Drapatyj (43) eine Verstärkung der Angriffe auf Russland. Das teilte der Generalmajor auf seiner F...

Trump: Angriff auf Brücke oder Kraftwerk für Schiffsbeschuss

22.07.2026 15:21

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die USA werden nach den Worten von US-Präsident Donald Trump künftig jedes Mal eine Brücke oder ein Kraftwerk im Iran "bombardieren und zerstören", wenn die Islamische Repub...

Kreise: Merz und Söder schlagen Frei als Unionsfraktionschef vor

22.07.2026 15:15

BERLIN (dpa-AFX) - Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) offiziell als neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag vorges...

ROUNDUP 2: Ukraine setzt erneut Lager von Versandhändler in Brand

22.07.2026 15:15

(Neu: Neue Opferzahlen, Kremlchef Putin) MOSKAU (dpa-AFX) - Bei neuen ukrainischen Drohnenangriffen auf Zentren des größten russischen Online-Versandhändlers und auf ein Öllager sind laut Beh�...

ROUNDUP: Durchsuchungen bei der Deutschen Bank

22.07.2026 14:46

FRANKFURT (dpa-AFX) - Auf der Suche nach Beweisen für fragwürdige Aktiengeschäfte aus früheren Postbank-Zeiten haben Ermittler die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht. "Wir bestät...

Erste Kündigungen nach Drogentests in Pariser Ministerien

22.07.2026 14:42

PARIS (dpa-AFX) - Mit der Ankündigung von Drogentests für Regierungsbeamte und Mitarbeiter in Ministerien hatte Frankreichs Premier Sébastien Lecornu vor ein paar Wochen für Wirbel gesorgt - jetzt...

ROUNDUP 2: Regierung legt Start-up-Strategie vor - Schwerpunkt Rüstung

22.07.2026 14:41

(Neu: Pressekonferenz Ministerin Reiche) BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will junge, innovative Unternehmen künftig gezielt in ihrer Wachstumsphase unterstützen. Dabei steht erstmals der B...

GESAMT-ROUNDUP 3: Flugabwehrfeuer in Teheran - Angriffe auf US-Stützpunkte

22.07.2026 14:28

(neu: mit aktuellen Opferzahlen aus dem Iran) TEHERAN/AMMAN (dpa-AFX) - In der iranischen Hauptstadt Teheran hat nächtliches Flugabwehrfeuer Sorgen vor einer noch größeren militärischen Eskala...

ROUNDUP 2: Pilotabschluss für Groß- und Außenhandel in Bayern

22.07.2026 14:25

(neu: Verdi-Bundesvorstand) MÜNCHEN (dpa-AFX) - In den Tarifverhandlungen für den Groß- und Außenhandel gibt es einen Pilotabschluss in Bayern. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi und des Arbei...

Bundeswehr hilft bei Befestigung von Polens Ostgrenze

22.07.2026 14:22

WARSCHAU (dpa-AFX) - Pioniere der Bundeswehr helfen Polen bei der Befestigung seiner Grenze zu Belarus und zur russischen Exklave Kaliningrad. Die Soldaten und Soldatinnen eines verstärkten Maschinen...

Nach Softwarepanne: Trump nennt US-Wahlsystem 'manipuliert'

22.07.2026 14:16

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat das Wahlsystem in den USA nach einem Problem bei der Wählerregistrierung in New Jersey auf seiner Plattform Truth Social als "manipuliert" bezeic...

ROUNDUP 2/Wadephul in Nigeria: Warum Afrika wichtig ist

22.07.2026 14:12

(neu: Ecowas-Treffen entfiel aus Zeitgründen) LAGOS/ABUJA (dpa-AFX) - Es ist ein eher ungewöhnlicher Termin für Johann Wadephul: In der nigerianischen Wirtschaftsmetropole trifft der deutsche Au...

ROUNDUP 2/Kreise: Frei soll Spahn als Unionsfraktionschef ablösen

22.07.2026 14:02

(neu: Details) BERLIN (dpa-AFX) - Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn (CDU) an der Spitze der Unionsbundestagsfraktion werden. Darauf ...

Bab al-Mandab könnte nächster Engpass für Schiffe werden

22.07.2026 14:02

SANAA (dpa-AFX) - Nach der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus könnte die Meerenge Bab al-Mandab vor der Küste Jemens zur nächsten Gefahr für die Schifffahrt werden. Das Risiko eines "dop...

Nach Maut-Debakel: Prozess gegen Scheuer im September

22.07.2026 14:01

BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommt wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht. Der Prozess gegen ...

ROUNDUP/Kreise/EU einig bei 'Chatkontrolle': Scan-Erlaubnis kommt wieder

22.07.2026 14:00

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch sollen Messengerdienste in der EU bald wieder in privaten Chats nach Hinweisen suchen dürfen. In der Debatte um die sogenannte Chatkontr...

Streeck beklagt Druck von Tabaklobby

22.07.2026 13:58

BERLIN (dpa-AFX) - Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung hat die Tabaklobby scharf kritisiert. "Ich habe den Eindruck, Vertreter der Tabaklobby sind regelrecht auf mich angesetzt. Die wollen mich z...

Kreise/EU einig bei 'Chatkontrolle': Scan-Erlaubnis kommt wieder

22.07.2026 13:53

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch sollen Messengerdienste in der EU bald wieder in privaten Chats nach Hinweisen suchen dürfen. In der Debatte um die sogenannte Chatkontr...

Selenskyj verlangt von neuem Armeechef mehr Offensive

22.07.2026 13:47

KIEW (dpa-AFX) - Der neue ukrainische Armeechef Mychajlo Drapatyj hat nach eigenen Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj "klare Aufgaben" gestellt bekommen. "Die Offensivhandlungen in allen Berei...

ROUNDUP/Zehn Euro im Monat: So soll die Frühstartrente funktionieren

22.07.2026 13:44

BERLIN (dpa-AFX) - Monatlich zehn Euro vom Staat für jedes Kind soll den Menschen in Deutschland eigenes Altersvermögen von zehntausenden Euro ermöglichen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)...

Cum-Ex-Whistleblower Seith muss erneut vor Schweizer Gericht

22.07.2026 13:35

LAUSANNE (dpa-AFX) - Der in Deutschland als Cum-Ex-Whistleblower gefeierte Stuttgarter Anwalt Eckart Seith soll sich in der Schweiz erneut vor Gericht verantworten. Das Bundesgericht in Lausanne hat d...

Iran: Keine nuklearen Aktivitäten in 'Pickaxe Mountain'

22.07.2026 13:32

TEHERAN (dpa-AFX) - Der Iran hat nukleare Aktivitäten an dem als "Pickaxe Mountain" bekannten Standort im Zentrum des Landes dementiert. US-Berichte darüber seien "nichts weiter als ein erfundener V...

ROUNDUP: Ukraine setzt erneut Lager von Versandhändler in Brand

22.07.2026 13:30

MOSKAU (dpa-AFX) - Bei neuen ukrainischen Drohnenangriffen auf Zentren des größten russischen Online-Versandhändlers und auf ein Öllager sind laut Behörden ein Mensch getötet und mindestens 15 M...

GESAMT-ROUNDUP 2: Flugabwehrfeuer in Teheran - Angriffe auf US-Stützpunkte

22.07.2026 13:24

(neu: mehr Details und Hintergrund) TEHERAN/AMMAN (dpa-AFX) - In der iranischen Hauptstadt Teheran hat nächtliches Flugabwehrfeuer Sorgen vor einer noch größeren militärischen Eskalation des Kr...

ROUNDUP: Wie KI von OpenAI ausbrach und eine Firma hackte

22.07.2026 13:19

SAN FRANCISCO (dpa-AFX) - Ein Alptraum-Szenario von Tech-Sicherheitsexperten ist Wirklichkeit geworden: Eine Software mit Künstlicher Intelligenz drang auf eigene Faust in Computersysteme einer ander...

Treffen zwischen China und USA inmitten von Spannungen

22.07.2026 13:11

MANILA (dpa-AFX) - Trotz der Spannungen im Verhältnis zwischen China und den USA sieht US-Außenminister Marco Rubio Möglichkeiten für Kooperationen vor dem erwarteten US-Besuch von Chinas Staatsch...

ROUNDUP: Regierung legt Start-up-Strategie vor - Schwerpunkt Rüstung

22.07.2026 13:06

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will junge, innovative Unternehmen künftig gezielt in ihrer Wachstumsphase unterstützen. Dabei steht erstmals der Bereich Sicherheit und Verteidigung im Fokus ...

SdK klagt erneut gegen VW-Diesel-Vergleich mit Winterkorn

22.07.2026 13:02

WOLFSBURG (dpa-AFX) - Im Dieselskandal bei Volkswagen geht die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) erneut gegen die Schadenersatzvereinbarungen mit Ex-Chef Martin Winterkorn vor. Dazu hat die...

Deutschland: Mehr Menschen mit Schwerbehinderung in Jobs

22.07.2026 12:55

NÜRNBERG (dpa-AFX) - 2024 waren in Deutschland 1,14 Millionen Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigt. Das ist ein Zuwachs von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie die Bundesagentur für Arb...

ROUNDUP: Neuer britischer Premier senkt Busticket-Preisgrenze

22.07.2026 12:42

LONDON (dpa-AFX) - Großbritanniens neuer Premier Andy Burnham hat als zweite Maßnahme seiner Lebenshaltungskosten-Agenda eine Obergrenze für Busticketpreise angekündigt. Einfache Fahrten in ganz E...

POLITIK: Pakistan droht mit Militäreinsatz im Huthi-Konflikt

22.07.2026 12:41

ISLAMABAD (dpa-AFX) - Inmitten des neu aufflammenden Konflikts zwischen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen mit dem Königreich Saudi-Arabien droht Pakistan mit einem Militäreinsatz. Man...

ROUNDUP/Alte Geschäfte der Postbank: Durchsuchungen bei der Deutschen Bank

22.07.2026 12:39

FRANKFURT (dpa-AFX) - Auf der Suche nach Beweisen für fragwürdige Aktiengeschäfte aus früheren Postbank-Zeiten haben Ermittler die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht. "Wir bestä...