finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

ROUNDUP 2/Trotz Urteil: Betroffene müssen Kontrollen weiter dulden

02.07.2026 15:40

(neu: weitere Details) MÜNCHEN (dpa-AFX) - Das Verwaltungsgericht München hat Kontrollen an den deutschen Grenzen in drei Fällen nachträglich für rechtswidrig erklärt. Wesentlicher Gesichtspu...

ROUNDUP/Trotz Urteil: Pendler muss Grenzkontrollen weiter hinnehmen

02.07.2026 15:32

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Das Verwaltungsgericht München hat Kontrollen an den deutschen Grenzen in drei Fällen nachträglich für rechtswidrig erklärt. Wesentlicher Gesichtspunkt sei die Dauer der seit...

ROUNDUP: Viel Kritik am Reformpaket der Koalition

02.07.2026 15:20

BERLIN (dpa-AFX) - Das Reformpaket von Union und SPD stößt bei Opposition, Wirtschaft und Gewerkschaften auf teils heftige Kritik. Die Linke nennt die 34 Punkte "unsozial und unseriös", der Bundesv...

Bibliotheken sollen bundesweit sonntags öffnen können

02.07.2026 15:20

BERLIN (dpa-AFX) - Öffentliche Bibliotheken sollen nach Plänen der schwarz-roten Koalition vom kommenden Jahr an bundesweit sonntags öffnen können. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen, eine ...

ROUNDUP 2: Quantum Systems wirbt über eine Milliarde Dollar ein

02.07.2026 15:20

(neu: Bundeswirtschaftsministerin Reiche) GILCHING (dpa-AFX) - Der durch den Ukraine-Krieg bekannt gewordene deutsche Drohnenhersteller Quantum Systems hat in seiner bislang größten Finanzierungs...

USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe wenig verändert

02.07.2026 14:51

WASHINGTON (dpa-AFX) - In den USA haben sich die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe wenig verändert. Die Hilfsanträge gingen in der vergangenen Woche um 1.000 auf 215.000 zurück, wie das US-Arbeits...

USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe wenig verändert

02.07.2026 14:51

WASHINGTON (dpa-AFX) - In den USA haben sich die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe wenig verändert. Sie gingen in der vergangenen Woche um 1.000 auf 215.000 zurück, wie das US-Arbeitsministerium am...

USA: Löhne legen wie erwartet zu

02.07.2026 14:49

WASHINGTON (dpa-AFX) - In den USA sind die Löhne im Juni wie erwartet gestiegen. Gegenüber dem Vormonat legten sie um 0,3 Prozent zu, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mittei...

USA: Beschäftigung steigt deutlich weniger als erwartet

02.07.2026 14:43

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Beschäftigtenzahl in den USA ist im Juni viel schwächer als erwartet gestiegen. Außerhalb der Landwirtschaft legte sie um 57.000 zu, wie das Arbeitsministerium am Donners...

USA: Arbeitslosigkeit sinkt unerwartet etwas

02.07.2026 14:42

WASHINGTON (dpa-AFX) - In den USA ist die Arbeitslosigkeit im Juni überraschend etwas gesunken. Die Arbeitslosenquote fiel um 0,1 Prozentpunkte auf 4,2 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Donne...

ROUNDUP: Russischer Raketenhagel auf Kiew - viele Tote und Verletzte

02.07.2026 14:39

KIEW (dpa-AFX) - Für die ukrainische Hauptstadt Kiew war es eine der schwersten Nächte seit Kriegsbeginn. Mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen hat Russland die Drei-Millionenstadt am Dnjepr a...

Trotz Urteil: Betroffene müssen Grenzkontrollen weiter dulden

02.07.2026 14:25

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Das Verwaltungsgericht München hat Kontrollen an den deutschen Grenzen in drei Fällen nachträglich für rechtswidrig erklärt. Wesentlicher Gesichtspunkt sei die Dauer der seit...

Lettland: Behörden verhaften deutschen Schleuser an Grenze zu Belarus

02.07.2026 14:23

RIGA (dpa-AFX) - In Lettland hat der Grenzschutz bei einer Fahrzeugkontrolle nahe der Ostgrenze des baltischen EU-Landes zu Belarus einen mutmaßlichen Schleuser aus Deutschland festgenommen. Der Mann...

ROUNDUP 2/'Deutschland flottkriegen': Koalition schnürt Reformpaket

02.07.2026 14:21

(Neuer Einstieg, Reaktionen) BERLIN (dpa-AFX) - Mit Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro, flexibleren Arbeitsverträgen und massivem Abbau von Bürokratie wollen Union und SPD Deutschland au...

ROUNDUP: Kallas kündigt Reaktion auf neue russische Angriffswelle an

02.07.2026 14:15

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat nach den jüngsten russischen Angriffen auf Kiew und andere ukrainische Städte neue Sanktionsvorschläge angekündigt. "Heute werde ich a...

Informationsanfragen künftig nur noch für Privatpersonen

02.07.2026 14:15

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will das Gesetz ändern, das den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden regelt. Wie aus den Beschlüssen des Koalitionsausschusses he...

Ministerium möchte DHL einen Steuervorteil streichen

02.07.2026 14:12

BERLIN (dpa-AFX) - Der DHL Group droht die Streichung eines Steuervorteils. Wie aus einem Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, soll der Bonner Logistiker künftig Umsatzsteue...

Roche schlägt mit Lungenkrebsmittel Konkurrenzpräparate

02.07.2026 14:06

BASEL (dpa-AFX) - Roche hat mit seinem Lungenkrebs-Kandidaten Divarasib einen Forschungserfolg erzielt. In einer zulassungsrelevanten Studie hat der experimentelle Wirkstoff besser abgeschnitten als ...

WDH/ROUNDUP: Koalition will entlasten und 'Deutschland flottkriegen'

02.07.2026 13:46

(Berichtigt wird in der Überschrift und im Zitat die Schreibweise von "flottkriegen".) BERLIN (dpa-AFX) - Mit einem 34 Punkte umfassenden Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung wo...

WDH/Merz: Reformen sollen 'Deutschland wieder flottkriegen'

02.07.2026 13:46

(Berichtigt wird in der Überschrift und im Zitat die Schreibweise von "flottkriegen".) BERLIN (dpa-AFX) - Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses ausdrücklich g...

Linke wirft Koalition Misstrauen und Ignoranz vor

02.07.2026 13:36

BERLIN (dpa-AFX) - Auch von der Linken kommt scharfe Kritik an den von der schwarz-roten Koalition vereinbarten Reformmaßnahmen. "Das ist kein Programm für Aufschwung und Beschäftigung, sondern ein...

Industrie vermisst kraftvollen Wachstumsimpuls

02.07.2026 13:34

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält die Reformbeschlüsse der schwarz-roten Koalition für zu zaghaft. "Die Ergebnisse sind ein positives Zeichen für den gemeinsa...

Zwangsübernachtung im Flugzeug ohne strafrechtliche Folgen

02.07.2026 13:31

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die unfreiwillige Übernachtung Hunderter Passagiere in Flugzeugen am Münchner Flughafen wird keine strafrechtlichen Folgen haben. Nach der Prüfung des Polizeiberichts zum Vorfa...

ROUNDUP: Koalition will Verstaatlichung von Mietwohnungen verbieten

02.07.2026 13:30

BERLIN (dpa-AFX) - Mit einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft und einem Enteignungsverbot für Mietwohnungsbestände von Immobilienunternehmen will die Koalition für Rechtssicherheit und mehr beza...

Breite Proteste gegen strengere Regeln für Krankschreibungen

02.07.2026 13:21

BERLIN (dpa-AFX) - Die von der schwarz-roten Koalition geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen im Job lösen breite Proteste aus. Der Sozialverband VdK kritisierte die Pläne als Ausdruck eine...

Auswärtiges Amt verurteilt russischen Angriff auf Kiew

02.07.2026 13:21

BERLIN (dpa-AFX) - Das Auswärtige Amt (AA) hat den schweren russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und weitere Teile des Landes verurteilt. "Menschen wurden im Schlaf getötet ode...

EU-Verbot von Russia Today Inhalten auch für kostenlose Websites

02.07.2026 13:19

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Das EU-weite Verbot, Inhalte des Senders Russia Today zu verbreiten, gilt einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge auch für kostenlos zugängliche Websites. Es...

Viel Kritik an Koalitionsbeschlüssen aus den Gewerkschaften

02.07.2026 13:16

BERLIN (dpa-AFX) - Die IG Metall hat ein gemischtes Fazit der Reformbeschlüsse von CDU, CSU und SPD gezogen. "Ein Ergebnis wie eine bunte Tüte Süßes und Saures", sagte die Gewerkschaftsvorsitzende...

Klingbeil kündigt 'robusteren Kurs' gegenüber China an

02.07.2026 13:16

BERLIN (dpa-AFX) - Vizekanzler Lars Klingbeil hat einen härteren Kurs gegenüber China angekündigt. "Ich habe schon vor Wochen einen robusteren Kurs gegenüber China gefordert und das setzen wir jet...

Grüne nennen Steuerreform 'Mogelpackung'

02.07.2026 13:16

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen äußern scharfe Kritik an der geplanten Steuerreform der Koalition. "Das ist eine Mogelpackung", sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck. "Das ist nur eine M...

ROUNDUP: Mit mehr Befristungen will die Koalition 'die Fesseln lösen'

02.07.2026 13:03

BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sollen verstärkt befristet eingestellt werden dürfen. Die schwarz-rote Koalition will den Arbeitsmarkt mit erleichterten Job-Befr...

ROUNDUP: Bas kündigt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch an

02.07.2026 13:02

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas (SPD) hat ein verschärftes Vorgehen der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch angekündigt. Dazu werde es noch...

ROUNDUP/Arbeitgeberpräsident: 'Jetzt darf niemand die Handbremse ziehen'

02.07.2026 13:00

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschlands Arbeitgeber zeigen sich vorsichtig optimistisch nach den Beschlüssen der schwarz-roten Koalition für mehr Wachstum in Deutschland. "Die Koalition hat mit ihrem Reform...

Bauern in Sorge: Hitze und Kosten belasten Weizenernte

02.07.2026 13:00

RANGSDORF (dpa-AFX) - Die deutschen Landwirte befürchten aufgrund der zurückliegenden Hitzephase mit Extremtemperaturen Ernteeinbußen bei Weizen. Die Ernteprognose sei in diesem Jahr sehr schwierig...

Nach Treffen mit Reiche: China mahnt Deutschland zu Fairness

02.07.2026 12:56

PEKING (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund wachsender Handelsspannungen hat China Deutschland nach dem Treffen zwischen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Handelsminister Wang Wentao zur Fai...

Oberster Gerichtshof bestätigt Benkos erste Verurteilung

02.07.2026 12:54

WIEN (dpa-AFX) - Der Oberster Gerichtshof (OGH) Österreichs hat die erste Verurteilung des Immobilien-Investors René Benko bestätigt. Die Richterinnen und Richter wiesen die Berufung des Investors ...

Branche: Einigung zu Handwerkerbonus vertretbarer Kompromiss

02.07.2026 12:49

BERLIN (dpa-AFX) - Aus Sicht des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die schwarz-rote Koalition mit dem geplanten Reformpaket einen "vertretbaren Kompromiss" beim "Handwerkerbonus" gefu...

AfD nennt Reformpaket der Koalition 'herbe Enttäuschung'

02.07.2026 12:30

BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als unzureichend kritisiert. Das von Union und SPD beschlossene Reformpaket sei eine "herbe Enttäuschung" für Bürger und Wirt...

CDU-Wirtschaftsrat mit Reformpaket überwiegend zufrieden

02.07.2026 12:26

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Wirtschaftsrat begrüßt Teile des von der Regierungskoalition beschlossene Reformpakets zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung. "Die Einigung enthält wichtige Signale...

Schlichter Ramelow meldet 'weißen Rauch' im Tarifstreit in Niedersachsen

02.07.2026 12:16

HANNOVER (dpa-AFX) - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Nahverkehrs in Niedersachsen zeichnet sich im Schlichtungsverfahren eine Einigung ab. Es gebe einen Einigungsvorschlag, der nun zur Beratung in ...

Bauernpräsident: 'Minijobber sind für uns nicht ersetzbar'

02.07.2026 12:15

RANGSDORF (dpa-AFX) - Bauernpräsident Joachim Rukwied hat einen möglichen Wegfall von Minijobs in ihrer bisherigen Form als nicht hinnehmbar für die Landwirtschaft kritisiert. "Den Vorschlag zu Min...

ROUNDUP: Ukraine attackiert Raffinerie an der Wolga

02.07.2026 12:01

NISCHNI NOWGOROD (dpa-AFX) - Die Ukraine hat eine Raffinerie in der Wolgaregion Nischni Nowgorod angegriffen. Entsprechende Medienberichte bestätigte der Gouverneur des russischen Gebiets, Gleb Nikit...

Koalition will Einbau digitaler Stromzähler beschleunigen

02.07.2026 12:00

BERLIN (dpa-AFX) - Die Koalition will den Einbau digitaler Stromzähler vorantreiben. Die Digitalisierung der Netze solle beschleunigt werden, teilen CDU, CSU und SPD nach einem Koalitionsausschuss mi...

ROUNDUP 2/Niederlage vor EuGH: Google muss EU-Rekordstrafe zahlen

02.07.2026 11:58

(neu: Stellungnahmen von Google und Beuc) LUXEMBURG (dpa-AFX) - Google muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine Rekord-Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Höhe von 4,1...

Nahles: Reformpaket kann Arbeitsmarkt Rückenwind geben

02.07.2026 11:52

BERLIN/LAUF (dpa-AFX) - Die Reformbeschlüsse von Union und SPD könnten nach Ansicht von Andrea Nahles dem Arbeitsmarkt neuen Schwung verleihen. "Insgesamt glaube ich, gibt es in dem Paket vieles, wa...

FDP: Reformbeschlüsse sind 'mutloser Hopser'

02.07.2026 11:43

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat die Reformbeschlüsse der schwarz-roten Koalition als völlig unzureichend kritisiert. "Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen großen Sprung a...

Arbeitgeberpräsident: 'Jetzt darf niemand die Handbremse ziehen'

02.07.2026 11:43

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschlands Arbeitgeber zeigen sich vorsichtig optimistisch nach den Beschlüssen der schwarz-roten Koalition für mehr Wachstum in Deutschland. "Die Koalition hat mit ihrem Reform...

Fratzscher: Reformpaket wird die Probleme nicht lösen

02.07.2026 11:43

BERLIN (dpa-AFX) - Das Reformpaket der Regierung ist aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, vor allem ein "Symbolpaket". Sein Beitrag zu...

Eurozone: Arbeitslosenquote stagniert bei 6,2 Prozent

02.07.2026 11:33

LUXEMBURG (dpa-AFX) - In der Eurozone ist die Arbeitslosigkeit im Mai stabil geblieben. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 6,2 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Donnerstag in Luxemburg mittei...

Bund der Steuerzahler enttäuscht über Steuerreform

02.07.2026 11:30

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund der Steuerzahler reagiert enttäuscht auf die geplante Steuerreform der Koalition. "Große Koalition, kleine Pläne", sagte Präsident Reiner Holznagel. "Union und SPD hatt...