finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

WDH/ROUNDUP: US-Präsident Trump erreicht Peking zu China-Besuch

13.05.2026 14:57

(Wiederholung: Im zweiten Absatz, erster Satz muss es "stiegen" (nicht: stieg) heißen.) PEKING (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump ist zu seinem China-Besuch in Peking angekommen. Wie im chines...

ROUNDUP: US-Präsident Trump erreicht Peking zu China-Besuch

13.05.2026 14:39

PEKING (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump ist zu seinem China-Besuch in Peking angekommen. Wie im chinesischen Staatsfernsehen zu sehen war, erreichte der Republikaner den Hauptstadtflughafen mit ...

ROUNDUP 4: Milka verliert Prozess um Schrumpf-Schokolade

13.05.2026 14:35

BREMEN (dpa-AFX) - Gleiche Verpackung, weniger Inhalt, und das zum höheren Preis: Nach Auffassung des Landgerichts Bremen hat Milka mit seinen Schokoladentafeln Käufer getäuscht und die Irre gefüh...

ROUNDUP 2: EU-Kommission will internationale Zugreisen erleichtern

13.05.2026 14:33

(Aktualisierung: fünfter Absatz, zweiter Satz: Entschädigungshöhe ergänzt.) BRÜSSEL (dpa-AFX) - Internationale Bahnreisen sollen in der EU einfacher werden. Kunden sollen dafür Tickets für z...

ROUNDUP: Feuer in Russland nach ukrainischen Drohnenangriffen

13.05.2026 14:30

ASTRACHAN (dpa-AFX) - Ukrainische Drohnenangriffe haben mehrere Brände in Russland ausgelöst. Die Ukraine habe eine gasverarbeitende Fabrik in Astrachan am Kaspischen Meer attackiert, teilte der Gou...

US-Präsident Trump erreicht Peking zu China-Besuch

13.05.2026 14:25

PEKING (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump ist zu seinem China-Besuch in Peking angekommen. Wie im chinesischen Staatsfernsehen zu sehen war, erreichte der Republikaner den Hauptstadtflughafen mit ...

Ex-Minister: Land Schleswig-Holstein handelte bei Northvolt grob fahrlässig

13.05.2026 14:15

KIEL (dpa-AFX) - Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat der Kieler Landesregierung "eklatante Fehler" bei der Northvolt-Förderung vorgeworfen. "CDU und Grünen waren die Risiken bekannt, sie haben...

ROUNDUP 2: Özdemir ist neuer Ministerpräsident im Südwesten

13.05.2026 14:10

(neu: Reaktion Özdemir zu Wahlergebnis im zweiten Absatz.) STUTTGART (dpa-AFX) - Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Abgeordneten des Landtags wählten den Grüne...

WDH/Elektroauto-Käufer können ab Dienstag Förderung beantragen

13.05.2026 13:59

(Falscher Wochentag in Überschrift und Leadsatz berichtigt.) BERLIN (dpa-AFX) - Wer sich ein neues Elektroauto kauft, kann ab dem kommenden Dienstag staatliche Förderung beantragen. Bundesumwelt...

ROUNDUP: Israels Armee beginnt neue Angriffe im Südlibanon

13.05.2026 13:52

TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) - Israels Militär hat eigenen Angaben zufolge trotz aktuell herrschender Waffenruhe neue Angriffe auf Ziele der Hisbollah in mehreren Gegenden im Südlibanon begonnen. Die i...

ROUNDUP 2/Im Schatten der Krise: Britischer König eröffnet Parlament

13.05.2026 13:52

LONDON (dpa-AFX) - Inmitten einer historischen Regierungskrise hat der britische König Charles III. das Parlament in London eröffnet. Der von mindestens 80 Abgeordneten seiner Partei angezählte Pre...

Bekannte Anwältin Sotudeh im Iran auf Kaution frei

13.05.2026 13:41

TEHERAN (dpa-AFX) - Im Iran ist eine bekannte Menschenrechtsanwältin nach mehr als einem Monat Haft wieder freigekommen. Nasrin Sotudeh sei am Mittwoch auf Kaution freigelassen worden, berichtete ihr...

Gesetz zur Schuldnerberatung soll in Vermittlungsausschuss

13.05.2026 13:38

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung ruft den Vermittlungsausschuss an, um zwischen Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss zum geplanten Gesetz zu Beratungsangeboten für Menschen mit Schuldenprob...

ROUNDUP: 1.000-Euro-Prämie vom Tisch - Reformpaket vor Sommerpause

13.05.2026 13:38

BERLIN (dpa-AFX) - Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer von bis zu 1.000 Euro als Ausgleich für die hohen Spritpreise ist vom Tisch. Nach dem Koalitionsausschuss am Dienstagabend teilte Regierung...

Lawrow über Beziehungen zu USA: Es tut sich nichts

13.05.2026 13:28

MOSKAU (dpa-AFX) - Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat mangelnde Fortschritte der Beziehungen zwischen den USA und Russland beklagt. Viel Gutes werde gesagt über das Potenzial von Projekte...

König Charles eröffnet mitten in Regierungskrise Parlament

13.05.2026 13:19

LONDON (dpa-AFX) - König Charles III. (77) hat inmitten einer tiefen Regierungskrise bei der feierlichen Eröffnung des britischen Parlaments mehrere Sozialgesetze sowie eine weitere Annäherung an d...

AfD-Abgeordnete zu russischem Forum mit Schirmherr Putin?

13.05.2026 13:18

BERLIN (dpa-AFX) - Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier denkt über eine Teilnahme am St. Petersburg Wirtschaftsforum nach. Es steht unter der Schirmherrschaft des russischen Präsidenten Wladimir Pu...

ROUNDUP: Özdemir ist neuer Ministerpräsident im Südwesten

13.05.2026 13:14

STUTTGART (dpa-AFX) - Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Abgeordneten des Landtags wählten den Grünen-Politiker in Stuttgart zum Regierungschef: 93 Parlamentarier ...

Elektroauto-Käufer können ab Montag Förderung beantragen

13.05.2026 13:08

BERLIN (dpa-AFX) - Wer sich ein neues Elektroauto kauft, kann ab dem kommenden Montag staatliche Förderung beantragen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) wolle das Förderportal am kommende...

Kabinett bringt Bau neuer Gaskraftwerke auf den Weg

13.05.2026 13:01

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung ebnet den Weg für den Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Bundeswirtschaftsministerin Katherina R...

19 Abgeordnete verweigern Özdemir die Gefolgschaft

13.05.2026 12:59

STUTTGART (dpa-AFX) - Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs haben mindestens 19 Abgeordnete der grün-schwarzen Koalition dem Grünen-Politiker Cem Özdemir die Gefolgschaft verwei...

WDH: Polen will Steuerrabatt auf Sprit bis Ende Mai verlängern

13.05.2026 12:58

(Im letzten Satz wurde ein Schreibfehler korrigiert: "geahndet") WARSCHAU (dpa-AFX) - Polen will die Steuersenkung für Benzin und Diesel infolge des Iran-Kriegs ein weiteres Mal verlängern. Das S...

ROUNDUP 3/Gericht entscheidet: Neue Milka-Tafel ist irreführend

13.05.2026 12:56

(neu: mehr Details und Hintergrund) BREMEN (dpa-AFX) - Die neuen Milka-Tafeln mit weniger Inhalt haben nach Auffassung des Landgerichts Bremen Verbraucher in die Irre geführt. Auf den reduzierten ...

Schwesig begrüßt endgültiges Aus für Entlastungsprämie

13.05.2026 12:54

SCHWERIN (dpa-AFX) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat das endgültige Aus für die Entlastungsprämie begrüßt. "Es ist gut, dass die Entlastungsprämie vom Tis...

Grüne kritisieren Beschluss zum CO2-Preis

13.05.2026 12:34

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen kritisieren den Beschluss der schwarz-roten Koalition, den CO2-Preis im kommenden Jahr stabil zu halten. "Wer den CO2-Preis einfriert, verschiebt nur die Probleme, statt...

Koalition will bis zur Sommerpause Reformpaket vorlegen

13.05.2026 12:33

BERLIN (dpa-AFX) - Die Koalition will bis zur Sommerpause ein Reformpaket schnüren, das die Themen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfasst. Das schrieben Unions-Fraktionschef Jens Sp...

Brenner-Blockade: Kontrollen bereits an Tirols Landesgrenzen

13.05.2026 12:31

INNSBRUCK (dpa-AFX) - Am Tag der Brenner-Blockade am 30. Mai kommt es bereits an den Landesgrenzen von Tirol zu Verkehrskontrollen. Darauf hat das österreichische Bundesland nun hingewiesen. "Transit...

Kramer: KI-Modell 'Mythos' könnte Cyberangriffe erleichtern

13.05.2026 12:14

ERFURT (dpa-AFX) - Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat vor erheblichen Gefahren durch das KI-Modell "Mythos" der US-Firma Anthropic gewarnt."Mythos senkt die Hürde für offensi...

Polen will Steuerrabatt auf Sprit bis Ende Mai verlängern

13.05.2026 12:13

WARSCHAU (dpa-AFX) - Polen will die Steuersenkung für Benzin und Diesel infolge des Iran-Kriegs ein weiteres Mal verlängern. Das Spritpreispaket, das nach einer ersten Verlängerung bis zum 15. Mai ...

Özdemir zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gewählt

13.05.2026 12:11

STUTTGART (dpa-AFX) - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Abgeordneten des Landtags wählten ihn in Stuttgart zum Regierungschef. 93 Parlamentar...

ROUNDUP: EU-Kommission will internationale Zugreisen erleichtern

13.05.2026 12:04

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Internationale Bahnreisen sollen in der EU einfacher werden. Kunden sollen dafür Tickets für zusammenhängende Verbindungen mehrerer Verkehrsunternehmen auf Plattformen kaufen k...

WDH/Union: Entscheidung über Reformpaket vor der Sommerpause

13.05.2026 12:01

(Tippfehler im 1. Satz berichtigt) BERLIN (dpa-AFX) - Die Koalition will nach Angaben der Union bis zur Sommerpause über ein Reformpaket entscheiden, das die Themen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und...

'Obelix' als Waffenmarke? EU-Markenamt soll erneut prüfen

13.05.2026 11:59

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der Verleger der Asterix-Comics hat im Streit um die Marke "Obelix" einen Etappensieg vor dem Gericht der Europäischen Union erzielt. Das EU-Gericht hob eine Entscheidung des Am...

Israels Armee beginnt neue Angriffe im Südlibanon

13.05.2026 11:59

TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) - Israels Militär hat eigenen Angaben zufolge trotz aktuell herrschender Waffenruhe neue Angriffe auf Ziele der Hisbollah in mehreren Gegenden im Südlibanon begonnen. Die i...

EU-Kommission will internationale Zugreisen erleichtern

13.05.2026 11:59

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Internationale Bahnreisen sollen in der EU einfacher werden. Kunden sollen Tickets für zusammenhängende Verbindungen mehrerer Verkehrsunternehmen auf Plattformen kaufen können ...

Regierung beschließt Reform von Heizungsgesetz

13.05.2026 11:53

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will eine zentrale Regelung des sogenannten Heizungsgesetzes kippen und auch weiterhin den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ermöglichen. Eine entsprechende Re...

Eurozone: Industrieproduktion steigt schwächer als erwartet

13.05.2026 11:37

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Industrieproduktion in der Eurozone ist im März schwächer als erwartet gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat legte sie um 0,2 Prozent zu, wie das Statistikamt Eurostat am Mi...

AfD schlägt CDU-Mann Hagel als Ministerpräsidenten vor

13.05.2026 11:34

STUTTGART (dpa-AFX) - Taktisches Manöver vor der Wahl: Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat CDU-Chef Manuel Hagel als Gegenkandidaten zu Cem Özdemir (Grüne) für das Amt des Minis...

Union: Entscheidung über Reformpaket vor der Sommerpause

13.05.2026 11:34

BERLIN (dpa-AFX) - Die Koalition will nach Angaben der Union bis zur Sommerpause über ein Reformpaket entscheiden, dass die Themen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfasst. Das schrie...

China und USA sprechen vor Trump-Besuch über Handelsfragen

13.05.2026 11:33

INCHEON (dpa-AFX) - Im Handelsstreit zwischen den USA und China haben die Chefunterhändler beider Seiten kurz vor dem Peking-Besuch von US-Präsident Donald Trump über Handels- und Wirtschaftsproble...

Feuer in Russland nach ukrainischen Drohnenangriffen

13.05.2026 11:27

ASTRACHAN (dpa-AFX) - Ukrainische Drohnenangriffe haben mehrere Brände in Russland ausgelöst. Die Ukraine habe eine gasverarbeitende Fabrik in Astrachan am Kaspischen Meer attackiert, teilte der Gou...

Trump will China 'öffnen' und 'auf noch höheres Level' bringen

13.05.2026 11:26

WASHINGTON/PEKING (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump will bei seinem Besuch in Peking auf bessere Bedingungen für amerikanische Unternehmen dringen. Er werde Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinp...

Eurozone: Wirtschaftswachstum schwächt sich zu Jahresbeginn ab

13.05.2026 11:21

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone hat sich zu Jahresbeginn abgeschwächt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) habe im ersten Quartal um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal z...

Laschet: Ende von Iran-Krieg auch im Interesse Chinas

13.05.2026 11:16

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Ende des Iran-Kriegs ist nach Ansicht des CDU-Außenexperten Armin Laschet nicht nur im Interesse der USA, sondern auch Chinas. Für Peking sei eine Beendigung des Krieges desha...

ROUNDUP 2/Gericht entscheidet: Neue Milka-Tafel ist irreführend

13.05.2026 11:15

(neu: mehr Details) BREMEN (dpa-AFX) - Die neuen Milka-Tafeln mit weniger Inhalt verstoßen nach Auffassung des Landgerichts Bremen gegen das Wettbewerbsrecht und dürfen so nicht genutzt werden. D...

ROUNDUP: Union: Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist vom Tisch

13.05.2026 11:03

BERLIN (dpa-AFX) - Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer von bis zu 1.000 Euro als Ausgleich für die hohen Spritpreise ist nach Angaben aus der Führung der Unionsfraktion vom Tisch. Das Vorhaben ...

ROUNDUP/Gericht entscheidet: Neue Milka-Tafel ist irreführend

13.05.2026 10:54

BREMEN (dpa-AFX) - Die neuen Milka-Tafeln mit weniger Inhalt verstoßen nach Auffassung des Landgerichts Bremen gegen das Wettbewerbsrecht und dürfen so nicht genutzt werden. Das entschied das Gerich...

Union: Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist vom Tisch

13.05.2026 10:46

BERLIN (dpa-AFX) - Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist nach Angaben aus der Führung der Unionsfraktion vom Tisch. Der Koalitionsausschuss habe entschieden, das Vorhaben nicht weiterzuverfolg...

ROUNDUP: Weitere Hinrichtung im Iran nach Spionagevorwürfen

13.05.2026 10:44

TEHERAN (dpa-AFX) - Inmitten einer Serie von Hinrichtungen hat Irans Justiz abermals ein Todesurteil nach Spionagevorwürfen vollstreckt. Ehsan Afreschteh, ein IT-Experte, sei am Morgen durch Erhänge...

Umfrage: EU-Skepsis in Deutschland deutlich gestiegen

13.05.2026 10:36

AACHEN (dpa-AFX) - Die EU-Skepsis ist einer Umfrage zufolge in Deutschland deutlich gestiegen. Demnach glauben derzeit nur noch 48 Prozent der Bundesbürger, dass die Europäische Union in unsicheren ...