finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

ROUNDUP/NRW-Minister: Ziel der Bahnsanierung in Wuppertal nicht erreicht

15.07.2026 16:47

LEVERKUSEN/WUPPERTAL (dpa-AFX) - Nach den weiterhin massiven Problemen auf der generalsanierten Bahnstrecke zwischen Köln, Wuppertal und Hagen fordert NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) Ko...

ROUNDUP 2: EU und Ukraine schließen Drohnen-Deal - Schiffe angegriffen

15.07.2026 16:46

(neu: Milliardensumme für Drohnenbeschaffung im 3. Abs.) KIEW (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund weiterer massiver ukrainischer Angriffe auf russische Schiffe und andere Ziele schließen die EU und K...

ROUNDUP 6: Trump droht Iran mit Angriffen auf zivile Infrastruktur

15.07.2026 16:44

(neu: Weitere Infos des US-Militärs.) WASHINGTON/TEHERAN (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat dem Iran erneut mit Angriffen auf die zivile Infrastruktur des Landes gedroht. Nächste Woche w�...

EU-Kommission: Milliarden-Kosten durch Stickstoffbelastung

15.07.2026 16:42

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Stickstoffbelastung durch die Landwirtschaft verursacht in der EU nach Einschätzung der Europäischen Kommission jährlich Kosten in Höhe von 68 bis 182 Milliarden Euro. Dabei g...

ROUNDUP/Pflegereform: Merz sieht Kürzen bei Rentenzahlungen kritisch

15.07.2026 16:26

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht bei der Pflegereform noch Diskussionsbedarf bei vorgesehenen Kürzungen von Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige. Die Entscheidung darüb...

ROUNDUP/Weniger Papierkram: Regierung entlastet Bürger und Firmen

15.07.2026 16:25

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat eine lange Liste von Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen: etwa einfachere Regelungen für Taxiunternehmen, die Streichung regionaler LKW-Fahrverbote ...

Niedrige Pegelstände: Schifffahrt auf Rhein beeinträchtigt

15.07.2026 16:23

KÖLN (dpa-AFX) - Der Rhein ist derzeit von starkem Niedrigwasser betroffen - das hat auch Auswirkungen auf die Schifffahrt. "Binnenschiffe können derzeit weniger Ladung aufnehmen als bei höheren Wa...

Pistorius weist Vorwürfe zu Fregattenprojekt scharf zurück

15.07.2026 16:16

BERLIN (dpa-AFX) - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Vorwurf eines Rechtsbruchs beim Ende des milliardenteuren Fregattenprojekts F126 scharf zurückgewiesen. Äußerungen im Namen de...

WHO: Gesunder Lebensstil kann Demenzrisiko senken

15.07.2026 16:05

GENF (dpa-AFX) - Bewegung, gesunde Ernährung und ein aktives Sozialleben können das Demenzrisiko senken, Rauchen und Alkohol haben den gegenteiligen Effekt. Was gut für die allgemeine Gesundheit is...

Rüstungsexporte in Höhe von 13,87 Milliarden Euro genehmigt

15.07.2026 15:45

BERLIN (dpa-AFX) - Der Umfang der von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte ist im ersten Halbjahr dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stark gestiegen. Von Januar bis Juni wurd...

Merz sieht rasanten Aufholprozess bei Verteidigungsfähigkeit

15.07.2026 15:32

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Deutschland auf dem Weg zur Verbesserung seiner Verteidigungsfähigkeit ein gutes Stück vorangekommen. "Wir sind in einem rasanten Aufholprozess,...

Pflegereform: Merz sieht Kürzen bei Rentenzahlungen kritisch

15.07.2026 15:16

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht bei der Pflegereform noch Diskussionsbedarf bei vorgesehenen Kürzungen von Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige. Die Entscheidung darüb...

Merz: Einstieg chinesischer Autobauer nur 'Notlösung'

15.07.2026 15:16

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht einen möglichen Einstieg chinesischer Autobauer in Fabriken deutscher Hersteller als "Notlösung". Das sagte der CDU-Vorsitzende auf eine Frage h...

ROUNDUP: EU und Ukraine schließen Drohnen-Deal - Schiffe angegriffen

15.07.2026 15:11

KIEW (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund weiterer massiver ukrainischer Angriffe auf russische Schiffe und andere Ziele schließen die EU und Kiew eine neue Partnerschaft zur gemeinsamen Produktion von Dr...

USA: Anstieg der Erzeugerpreise verlangsamt sich

15.07.2026 15:06

WASHINGTON (dpa-AFX) - In den USA hat sich der Anstieg der Erzeugerpreise merklich verlangsamt. Die Preise, die Hersteller für ihre Waren verlangen, legten im Juni im Jahresvergleich um 5,5 Prozent z...

Merz: Schlechte Umfragewerte beschäftigen mich

15.07.2026 15:02

BERLIN (dpa-AFX) - Seine schlechten Umfragewerte treiben Bundeskanzler Friedrich Merz nach eigenen Angaben um. "Mich beschäftigt das, und ich versuche auch, die Gründe festzustellen", sagte der CDU-...

ROUNDUP: Merz sieht Koalition auf gutem Weg - aber nicht am Ziel

15.07.2026 14:56

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die schwarz-rote Koalition gestärkt in die Sommerpause gehen. "Die Koalition hat Tritt gefasst", sagte der CDU-Vorsitzende in der traditionellen ...

'Ende der Tortur': Grenze Spanien-Gibraltar nun kontrollfrei

15.07.2026 14:56

CÁDIZ/GIBRALTAR (dpa-AFX) - Nach mehr als einem Jahrhundert hat die Grenzbarriere zwischen Spanien und Gibraltar ausgedient. Seit Mitternacht gibt es keine Grenzkontrollen mehr zwischen dem EU-Land u...

Merz: Möglicher Subventionsabbau weitgehend ausgeschöpft

15.07.2026 14:48

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Entlastungsvolumen der geplanten Einkommensteuerreform verteidigt und sieht kaum zusätzlichen Spielraum durch den Abbau staatlicher Vergünstig...

EU-Kommission eröffnet sieben Verfahren gegen Deutschland

15.07.2026 14:34

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland und andere Mitgliedsländer hinken laut der Europäischen Kommission bei der Umsetzung von mehreren EU-Regeln in nationales Recht hinterher. Die Brüsseler Behörde le...

Merz: Aufschwung in Deutschland hängt auch von Weltwirtschaft ab

15.07.2026 14:31

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Chancen für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland - verweist zugleich aber auf geopolitische Faktoren. "Ich hoffe, dass wir aus dieser struktur...

Merz: Hürden für Schuldenbremse-Reform extrem hoch

15.07.2026 14:26

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat Erwartungen gedämpft, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes in dieser Wahlperiode erneut reformiert wird. "Die Hürden für eine erneute Änder...

Politiker im Iran fordert Bereitschaft für jahrelangen Krieg

15.07.2026 14:20

TEHERAN (dpa-AFX) - Ein bekannter iranischer Politiker hat sein Land zur Bereitschaft für einen jahrelangen Krieg mit den USA aufgefordert. "Was die Gefahr eines Krieges fernhält, ist unsere vollst�...

Merz: Jetzt keine Entscheidung über zweite Amtszeit

15.07.2026 14:18

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz legt sich öffentlich nicht fest, ob er eine zweite Amtszeit anstrebt. Auf die Frage, wann er diese Entscheidung treffe, sagte der CDU-Vorsitzende in se...

ROUNDUP/Bundeskanzler: Optimismus bis zum Wahlabend 18 Uhr

15.07.2026 14:15

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten des Landes die Ablehnung einer möglichen Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD oder ...

Kanzler verteidigt Einschnitte bei Unterhaltsvorschuss

15.07.2026 14:12

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden verteidigt. Gleichwohl sieht der CDU-Chef offenbar noch Verhandl...

Merz erwartet im Herbst Gesetzentwurf zu flexibleren Arbeitszeiten

15.07.2026 14:08

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet im Herbst einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu flexibleren Arbeitszeiten. Das sagte der CDU-Chef bei der Bundespresse...

Bundeskanzler: Optimismus bis zum Wahlabend 18 Uhr

15.07.2026 13:52

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten des Landes die Ablehnung einer möglichen Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD oder ...

ROUNDUP 5: Trump droht Iran mit Angriffen auf zivile Infrastruktur

15.07.2026 13:46

(neu: Aktualisierung mit neuen US-Angriffen.) WASHINGTON/TEHERAN (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat dem Iran erneut mit Angriffen auf die zivile Infrastruktur des Landes gedroht. Nächste W...

EU genehmigt Millionen-Beihilfe für Arena in Würzburg

15.07.2026 13:44

BRÜSSEL/WÜRZBURG (dpa-AFX) - Die Europäische Kommission hat grünes Licht für Staatshilfen in Höhe von 52 Millionen Euro für den Bau einer multifunktionalen Arena in Würzburg gegeben. Die deuts...

EU und Ukraine schließen Drohnen-Deal

15.07.2026 13:42

KIEW (dpa-AFX) - Die EU und die Ukraine schließen eine neue Partnerschaft zur gemeinsamen Produktion von Drohnen. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Kiew ankündi...

Merz: 'Die Koalition hat Tritt gefasst'

15.07.2026 13:41

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzler Friedrich Merz hat den eingeschlagenen Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung herausgestellt und setzt auf gemeinsame weitere Vorhaben. "Die Koalition hat Tritt gefass...

ROUNDUP: Bund investierte 2025 mehr als 220 Euro pro Kopf in Schiene

15.07.2026 13:19

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund steuert im laufenden Jahr auf Rekordinvestitionen in die Schiene zu - nach Einschätzung des Interessenverbands Allianz Pro Schiene wird dieses Niveau dann über Jahre hinw...

Sechs gemeldete Umweltvorfälle bei Tesla 2025 - keine Gefahr

15.07.2026 13:13

GRÜNHEIDE (dpa-AFX) - Beim US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin sind im vergangenen Jahr vom Land Brandenburg sechs Betriebsstörungen dokumentiert worden - in keinem Fall mit Beeintr�...

ROUNDUP: Bundesregierung will Förderprogramme im Klimafonds kürzen

15.07.2026 13:12

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren bei Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds kürzen. Programme sollten "zielgenauer und flexibler" ausgerichtet werden,...

Beschäftigte sollen leichter neue Jobs erproben können

15.07.2026 13:12

BERLIN (dpa-AFX) - Beschäftigte sollen künftig leichter eine neue Stelle ausprobieren können, ohne beim alten Arbeitgeber kündigen und beim neuen zusagen zu müssen. Eingeführt werden soll dafür...

Kanzleramtschef Frei plädiert für Gehaltsobergrenze bei Unterhaltsvorschuss

15.07.2026 13:05

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich in der Debatte über eine Reform des staatlichen Unterhaltsvorschusses für eine Einkommensgrenze ausgesprochen. "Der Unterhaltsvorschus...

ROUNDUP: Schufa speichert historische Daten von Verbrauchern

15.07.2026 13:04

HAMBURG/WIESBADEN (dpa-AFX) - Die Wirtschaftsauskunftei Schufa speichert mehr Finanzdaten über die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland, als den meisten bewusst sein dürfte. Nach Recherch...

KORREKTUR: Schufa speichert historische Daten von Verbrauchern

15.07.2026 12:57

(Im 3. Absatz wird klargestellt, dass die Tests ausschließlich bei der Schufa stattfinden.) HAMBURG/WIESBADEN (dpa-AFX) - Die Wirtschaftsauskunftei Schufa speichert mehr Finanzdaten über die Verb...

Ukraine empfängt Staatschefs aus Südosteuropa zum Gipfel

15.07.2026 12:52

KIEW (dpa-AFX) - Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind auch mehrere Staats- und Regierungschefs aus Südosteuropa in Kiew zu einem Gipfel eingetroffen. "Wir halten den 5. Ukraine-...

POLITIK: US-Militär beginnt neue Angriffswelle im Iran

15.07.2026 12:47

TEHERAN/TAMPA (dpa-AFX) - Das US-Militär hat eigenen Angaben zufolge eine weitere Angriffswelle im Iran begonnen. "Die Angriffe zielen darauf ab, die militärischen Fähigkeiten der iranischen Streit...

Deutschland beteiligt sich an Manöver der Ukraine-Koalition

15.07.2026 12:45

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland wird sich doch an dem ersten Manöver der von Ukraine-Verbündeten gegründeten "Koalition der Willigen" beteiligen. Am Freitag werde man in einer Sitzung des deutsch-fr...

OpenAI verliert im Markenstreit vor EU-Gericht

15.07.2026 12:40

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Das für sein KI-Modell ChatGPT bekannte Tech-Unternehmen OpenAI ist mit einer Klage gegen die verweigerte Eintragung der Wortmarke "OPENAI" vor dem Gericht der Europäischen Uni...

ROUNDUP: Weniger Bürokratie für Genossenschaften

15.07.2026 12:40

BERLIN (dpa-AFX) - Um die Rechtsform der Genossenschaft attraktiver zu machen, hat das Bundeskabinett eine Reihe von Vereinfachungen beschlossen. Ein vom Justizministerium erarbeiteter Entwurf zur Mod...

ROUNDUP/Studie: Jugendliche erleben Social Media als Achterbahnfahrt

15.07.2026 12:36

MAINZ (dpa-AFX) - Ungewollte Nacktbilder, Mobbing und drastische Gewaltdarstellungen empfinden Jugendliche beim Scrollen durch Social Media als besonders belastend. Der Kontakt mit problematischen Inh...

Propagandaplakat in Teheran zeigt Trump im Sarg

15.07.2026 12:21

TEHERAN (dpa-AFX) - Ein großes Propagandaplakat in der iranischen Hauptstadt Teheran zeigt US-Präsident Donald Trump in einem Sarg. Auf Persisch und Englisch heißt es auf der Fassade "Wir werden Tr...

Jugendliche: Scrollen inspiriert und nimmt Konzentration

15.07.2026 12:12

MAINZ (dpa-AFX) - Intensiver Austausch und schnelle Informationen, aber auch Hass, Mobbing, Fake News und drastische Bilder: Jugendliche empfinden Social Media einer Studie zufolge als "ständiges Wec...

Wadephul: Effektiver gegen Bedrohungen aus Moskau aufstellen

15.07.2026 12:10

BERLIN/HELSINKI (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul sieht Finnland als Vorbild, wenn es darum geht, sich widerstandsfähiger gegen Bedrohungen aus Russland zu machen. "Finnlands Resilienz und Z...

Schufa speichert historische Daten von Verbrauchern

15.07.2026 12:09

HAMBURG/WIESBADEN (dpa-AFX) - Die Wirtschaftsauskunftei Schufa speichert mehr Finanzdaten über die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland, als den meisten bewusst sein dürfte. Nach Recherch...

Wirtschaftsministerin Reiche: Regierung schafft mehr Freiraum für Unternehmen

15.07.2026 12:03

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht Fortschritte beim Abbau von Bürokratie. "Wir schaffen mehr Freiraum für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung", s...