finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

Rhein fordert Kompromiss bei Bund-Länder-Finanzen

04.12.2025 23:13

WIESBADEN (dpa-AFX) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht in der Vereinbarung von Bund und Ländern zur Staatsmodernisierung einen wichtigen Schritt hin zu einem effizienteren Staat. Na...

Selenskyj will neuen Kanzleichef bestellen

04.12.2025 22:50

KIEW (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Gespräche mit möglichen Kandidaten für die Nachfolge seines im Zuge eines Korruptionsskandals zurückgetrete...

Viel kürzere Arbeitserlaubnis für Asylsuchende in den USA

04.12.2025 22:28

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft ihre Migrationspolitik weiter. Asylsuchende in den USA bekommen künftig nur noch eine Arbeitserlaubnis für eineinhalb ...

Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Verbrenner-Aus kritisch

04.12.2025 22:11

BERLIN (dpa-AFX) - Rund zwei Drittel der Deutschen halten einer Umfrage zufolge die Pläne der Europäischen Union zum Verbrenner-Aus für falsch. So gaben 67 Prozent der Befragten des ARD-"Deutschlan...

ROUNDUP: Merz will 'Kanzlermehrheit' bei Renten-Abstimmung

04.12.2025 22:10

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen d...

Weg frei für Babis als Regierungschef in Tschechien

04.12.2025 22:04

PRAG (dpa-AFX) - Zwei Monate nach der Parlamentswahl ist in Tschechien der Weg frei für eine neue Regierung. Nach längerem Zögern hat sich Präsident Petr Pavel bereiterklärt, den rechtspopulistis...

ROUNDUP/Bundeswehr hat neues Sturmgewehr: G95 an Truppe übergeben

04.12.2025 21:48

GRAFENWÖHR/BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundeswehr hat die ersten Modelle des neuen Sturmgewehrs G95 erhalten. Die Waffen wurden auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern an Soldaten des Panzergren...

Bundestag verlängert Steuerfreiheit für E-Autos

04.12.2025 21:42

BERLIN (dpa-AFX) - Damit der Kauf von Elektroautos attraktiver wird, hat der Bundestag deren Befreiung von der Kfz-Steuer um fünf Jahre verlängert. E-Autos, die bis Ende 2030 erstmals zugelassen wer...

Kiew meldet Zerstörung russischen Kampfflugzeugs

04.12.2025 21:25

KIEW (dpa-AFX) - Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR hat nach eigenen Angaben auf der von Moskau seit 2014 annektierten Halbinsel Krim einen russischen Kampfjet vom Typ MiG-29 zerstört. Das Flug...

ROUNDUP: EU-Einigung auf schwächeres Waldschutzgesetz

04.12.2025 21:24

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU wird ein zentrales Waldschutzgesetz abschwächen und erneut verschieben. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich damit auf eine erneute Korrektu...

US-Angriff auf Überlebende: Admiral entlastet Minister

04.12.2025 21:00

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der wegen eines zweiten Angriffs auf ein angebliches Drogenboot unter Druck stehende US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll nach Angaben eines US-Admirals keinen Befehl zum ...

EU-Einigung auf schwächeres Waldschutzgesetz

04.12.2025 21:00

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU wird ein zentrales Waldschutzgesetz abschwächen und erneut verschieben. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich damit auf eine erneute Korrektu...

ROUNDUP/Russisches Geld: Merz sucht Lösung mit Belgien

04.12.2025 20:58

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sucht in der Frage der Bereitstellung festgesetzter russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine eine Lösung mit Belgien. Merz sagte nach...

ROUNDUP: Mehr Tempo bei Geothermie-Projekten

04.12.2025 20:57

BERLIN (dpa-AFX) - Beschleunigte Genehmigungsverfahren für Geothermie-Anlagen sollen die Nutzung der Erdwärme in Deutschland voranbringen. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag mit den ...

Russisches Geld: Merz sucht Lösung mit Belgien

04.12.2025 20:36

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sucht in der Frage der Bereitstellung festgesetzter russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine eine Lösung mit Belgien. Merz sagte nach...

ROUNDUP: Bund und Länder vertagen Finanzen - Paket für modernen Staat

04.12.2025 20:20

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder haben einen Plan für ein moderneres Deutschland gefasst: Ummeldungen nach einem Umzug sollen einfacher werden, Personalausweise für Senioren länger gültig sein....

ROUNDUP: Nato passt Kommandostruktur an neue Bedrohungslage an

04.12.2025 20:08

MONS (dpa-AFX) - Die Nato passt angesichts der aktuellen Bedrohungslage ihre militärischen Kommandostrukturen an. Wie der Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa ankündigte, wird die...

Aufsichtsgremium: Hegseth riskierte Gefährdung von Soldaten

04.12.2025 20:07

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat nach Auffassung des Aufsichtsgremiums seines Ministeriums durch seinen nachlässigen Umgang mit sensiblen Militärdaten riskiert, US-So...

Bundestag weitet Sicherheitsüberprüfungen aus

04.12.2025 20:06

BERLIN (dpa-AFX) - Um Sabotage und Spionage bei kritischer Infrastruktur zu verhindern, wird die Überprüfung von Beschäftigten in sicherheitsrelevanten Bereichen ausgeweitet. Der Bundestag hat am A...

Bund-Länder-Finanzstreit: Sondertreffen im nächsten Jahr

04.12.2025 20:06

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit von Bund und Ländern zu Finanzierungsfragen ist eine Lösung vertagt worden. Es sei eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz im ersten Quartal 2026 geplant, sagte Bundes...

Merz will 'Kanzlermehrheit' bei Renten-Abstimmung

04.12.2025 19:57

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen d...

ROUNDUP 2/Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

04.12.2025 18:56

(neu: Zitate des Ausschussvorsitzenden und von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.) BERLIN (dpa-AFX) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen geschei...

Gesetzesänderungen: Mehr Sicherheit für die Bundeswehr

04.12.2025 18:54

BERLIN (dpa-AFX) - Nach mehreren Zwischenfällen an Kasernen der Bundeswehr soll die Sicherheit der Truppe erhöht werden. Deshalb hat der Bundestag eine Reihe von Gesetzesänderungen verabschiedet, d...

Umfrage: Große Mehrheit gegen Absenkung des Rentenniveaus

04.12.2025 18:39

BERLIN (dpa-AFX) - Eine Mehrheit der Deutschen lehnt eine Absenkung des Rentenniveaus einer Umfrage zufolge ab. So gaben 76 Prozent der Befragten des ARD-"Deutschlandtrends" an, sie hielten es für fa...

Koalitionspartner Hagel: Kretschmann muss Steuerplänen im Bundesrat zustimmen

04.12.2025 18:02

STUTTGART (dpa-AFX) - Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat den eigenen Regierungschef und Koalitionspartner Winfried Kretschmann (Grüne) öffentlich aufgefordert, dem geplanten Steuerentlast...

Mehr Tempo bei Geothermie-Projekten

04.12.2025 18:00

BERLIN (dpa-AFX) - Beschleunigte Genehmigungsverfahren für Geothermie-Anlagen sollen die Nutzung der Erdwärme in Deutschland voranbringen. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag mit den ...

ROUNDUP: 'New York Times' verklagt Pentagon

04.12.2025 17:56

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die "New York Times" hat Klage gegen das Pentagon eingereicht. Die Zeitung wirft dem US-Verteidigungsministerium vor, mit seit Oktober geltenden neuen Richtlinien die verfassung...

ROUNDUP/Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

04.12.2025 17:55

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl vom Februar neu auszählen zu lassen. Die Me...

Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

04.12.2025 17:48

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl vom Februar neu auszählen zu lassen. Die Me...

Putin spricht in Indien mit Modi über Handel und Militär

04.12.2025 17:37

NEU-DELHI (dpa-AFX) - Indiens Premierminister Narendra Modi und der russische Präsident Wladimir Putin sprechen an diesem Freitag über den Ausbau der Beziehungen zwischen ihren Ländern. Der Kremlch...

Litauen: Luftraum an Grenze zu Belarus bleibt gesperrt

04.12.2025 17:25

VILNIUS (dpa-AFX) - Litauen wird seinen Luftraum entlang eines Teils seiner Ostgrenze zu Belarus weiter gesperrt halten. Die Anordnung werde bis zum 1. Februar 2026 verlängert, meldete die Agentur BN...

'New York Times' verklagt Pentagon

04.12.2025 17:06

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die "New York Times" hat Klage gegen das Pentagon eingereicht. Die Zeitung wirft dem US-Verteidigungsministerium vor, mit seit Oktober geltenden neuen Richtlinien die verfassung...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 04.12.2025 - 17.00 Uhr

04.12.2025 17:04

USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe unerwartet gefallen WASHINGTON - In den USA hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt unerwartet verbessert. Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe san...

WDH: Krankheitsfälle an Bord bremsen deutsches Marineschiff aus

04.12.2025 17:04

(Wiederholung der Meldung vom 17.11.2025. Im 1. Absatz wurde im 1. Satz berichtigt, dass die "Berlin" in einem Hafen nahe dem Ort Somerset Village auf Bermuda festgemacht hat (nicht: im Hafen von Hami...

Baltenstaaten skeptisch über Erfolgsaussichten von Friedensgesprächen

04.12.2025 17:02

RIGA (dpa-AFX) - Die Präsidenten der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben sich skeptisch über die Aussichten der von den USA geführten Gespräche über ein Kriegsende in der Ukrai...

Nato passt Kommandostruktur an neue Bedrohungslage an

04.12.2025 16:52

MONS (dpa-AFX) - Die Nato passt angesichts der aktuellen Bedrohungslage ihre militärischen Kommandostrukturen an. Wie der Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa ankündigte, wird die...

EU-Einigung: Was künftig als 'alkoholfreier' Wein gilt

04.12.2025 16:49

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten haben sich auf neue Kennzeichnungsregeln für alkoholfreien und alkoholreduzierten Wein geeinigt. Künftig darf Wein ...

ROUNDUP/London: Putin trägt Verantwortung für Nowitschok-Anschlag

04.12.2025 16:45

LONDON (dpa-AFX) - Der russische Präsident Wladimir Putin trägt einer Untersuchung zufolge die "moralische Verantwortung" für den Tod der Britin Dawn Sturgess nach einem Anschlag mit dem Nervengift...

Nach Bahn-Anschlag: Polen erlässt europäischen Haftbefehl

04.12.2025 16:34

WARSCHAU (dpa-AFX) - Gut zwei Wochen nach dem Sprengstoffanschlag auf eine Bahnstrecke fahndet Polen mit einem europäischen Haftbefehl nach den zwei Tatverdächtigen. Das Warschauer Bezirksgericht ga...

USA: Auftragseingang in der Industrie steigt weniger als erwartet

04.12.2025 16:33

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Auftragseingang der US-Industrie ist im September weniger als erwartet gestiegen. Die Bestellungen legten im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Prozent zu, wie das Handelsministe...

Intensivmediziner fordern Grippe-Impfempfehlung ab sechs Monaten

04.12.2025 16:29

HAMBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Intensiv- und Notfallmediziner fordern eine Ausweitung der Grippe-Impfempfehlung für alle Menschen ab sechs Monaten. "Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat dies bereits g...

ROUNDUP: Merz verschiebt für Freitag geplante Norwegen-Reise

04.12.2025 16:28

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verschiebt seine für diesen Freitag geplante Reise nach Norwegen. Merz reise stattdessen zu einem Abendessen nach Belgien, um im privaten Rahmen ...

ROUNDUP: Finale im Rentenstreit - Hoffen auf Mehrheit

04.12.2025 16:03

BERLIN (dpa-AFX) - Vor der entscheidenden Renten-Abstimmung im Bundestag haben führende Unionspolitiker mögliche Abweichler in den eigenen Reihen zur Zustimmung aufgerufen. "Die Koalition braucht ei...

Sperrzone an Polens Grenze zu Belarus bleibt bestehen

04.12.2025 15:40

WARSCHAU (dpa-AFX) - Polen hat die Gültigkeit der Pufferzone im Grenzgebiet zu Belarus verlängert. Die Regelung bleibe für weitere drei Monate bis zum 5. März 2026 bestehen, teilte das Innenminist...

ROUNDUP 2/Meta droht Ärger: EU untersucht KI-Zugang zu WhatsApp

04.12.2025 15:22

(neu: Stellungnahme von Meta im siebten Absatz und Details zum Verfahren im sechsten Absatz ergänzt.) BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Kommission leitet wegen möglicher Verstöße gegen euro...

Bundestag lehnt AfD-Antrag auf Weimers Entlassung ab

04.12.2025 15:12

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit einen Antrag der AfD auf Entlassung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) abgelehnt. Dafür stimmte nur die AfD, alle anderen Fr...

BGH: Fluggast muss bei ausgelassenem Teilflug nicht zahlen

04.12.2025 15:11

KARLSRUHE/FRANKFURT (dpa-AFX) - In einem Streit um wichtige Passagierrechte ist die Lufthansa vor dem Bundesgerichtshof unterlegen. Das Gericht in Karlsruhe stellte fest, dass die Airline keine Nachz...

Putin trifft zu Staatsbesuch in Indien ein

04.12.2025 15:08

NEU-DELHI (dpa-AFX) - Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Indien eingetroffen. Nach seiner Landung am Abend (Ortszeit) in Delhi wurde Putin von Premiermin...

Länder schlagen in Finanzstreit mit Bund Vertagung vor

04.12.2025 15:05

BERLIN (dpa-AFX) - Die Länder schlagen im Streit um Finanzierungsfragen mit dem Bund eine Vertagung vor. Es gebe aktuell keine Aussichten auf eine Lösung - "und ich vermute, es wird auch nach dem Ge...

Anlagebetrüger ködern mit falscher Promi-Werbung ihre Opfer

04.12.2025 15:05

BAMBERG (dpa-AFX) - Die Werbung mit Promis für ein "geheimes Finanzprodukt" war gefälscht, Anleger verloren ihr Geld: Mutmaßliche Internet-Kriminelle sollen deutschlandweit mindestens 120 Menschen ...