finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

Windkraft auf See: Minister Schneider fordert Vertragstreue

22.05.2026 18:44

FRANKFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltminister Carsten Schneider verlangt Klarheit beim weiteren Ausbau der Windenergie auf See. "Die Unternehmen verdienen gut. Ich erwarte, dass sie schnell Klarhe...

ROUNDUP: Republikaner revoltieren gegen Trumps Entschädigungsfonds

22.05.2026 18:14

WASHINGTON (dpa-AFX) - Uneinigkeit unter Republikanern über einen geplanten Entschädigungsfonds für mutmaßliche Justiz-Opfer verzögert eine wichtige Abstimmung im US-Senat. Die Republikaner ve...

ROUNDUP: Parlamentsmehrheit wählt Jansa zum Regierungschef Sloweniens

22.05.2026 18:12

LJUBLJANA (dpa-AFX) - Im EU- und Nato-Land Slowenien vollzieht sich ein Machtwechsel. Das Parlament in der Hauptstadt Ljubljana wählte den rechtskonservativen Politiker Janez Jansa zum Ministerpräsi...

Putin wirft Ukraine 'Terrorakt' im Gebiet Luhansk vor

22.05.2026 18:09

MOSKAU (dpa-AFX) - Kremlchef Wladimir Putin hat nach einem mutmaßlich ukrainischen Angriff auf ein Studentenwohnheim in dem von Russland besetzten Gebiet Luhansk von einem "Terrorakt" mit vielen Tote...

WDH/Rubio: Brauchen 'Plan B' zur Öffnung der Straße von Hormus

22.05.2026 17:53

(Im vorletzten Absatz muss es heißen: einer der zentralen Streitpunkte.) HELSINGBORG (dpa-AFX) - US-Außenminister Marco Rubio hat beim Nato-Außenministertreffen in Schweden für einen "Plan B" z...

ROUNDUP: Länder stellen sich gegen Reiches Energie-Reformpläne

22.05.2026 17:35

NORDERNEY (dpa-AFX) - Die Bundesländer dringen auf einen konsequenteren Ausbau der erneuerbaren Energien und stellen sich damit gegen zentrale Reformpläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina R...

Debatte über Kraftwerksgeschenk an Ukraine dauert an

22.05.2026 17:24

BERLIN/LUBMIN (dpa-AFX) - Pläne des bundeseigenen Kraftwerksbetreibers Sefe, ein stillgelegtes Gaskraftwerk in Mecklenburg-Vorpommern an die Ukraine zu verschenken, sorgen weiter für Diskussionen. D...

ROUNDUP 2: Iran-Streit belastet Nato vor Gipfel

22.05.2026 17:20

HELSINGBORG (dpa-AFX) - Die USA setzen die europäischen Bündnispartner sechs Wochen vor dem Nato-Gipfel in der Türkei massiv unter Druck. Außenminister Marco Rubio machte am Rande eines Vorbereitu...

ROUNDUP 2: Vergleich zu Einigungsstelle für Zalando geschlossen

22.05.2026 17:20

ERFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Im wochenlangen Streit um eine Einigungsstelle für das von Schließung bedrohte Zalando -Logistikzentrum in Erfurt ist ein Durchbruch erzielt worden. Es sei mit dem Betriebs...

Janez Jansa zum Ministerpräsidenten Sloweniens gewählt

22.05.2026 17:20

LJUBLJANA (dpa-AFX) - Das Parlament im EU- und Nato-Land Slowenien hat den rechtskonservativen Politiker Janez Jansa zum Ministerpräsidenten gewählt. Für ihn stimmten 51 Abgeordnete, 36 stimmten ge...

VERMISCHTES: Cyberangriff auf Kliniken: Tausende Patientendaten geklaut

22.05.2026 17:19

WADERN (dpa-AFX) - Bei einem Cyberangriff auf einen externen Dienstleister zahlreicher Kliniken in Deutschland sind Zehntausende Patientendaten gestohlen worden. Betroffen waren etwa Kliniken in Baden...

EU kritisiert Gerichtsentscheid gegen türkische Opposition

22.05.2026 17:09

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU hat von der Türkei nach der Absetzung des Chefs der größten Oppositionspartei die Wahrung von demokratischen Standards gefordert. Die Gerichtsentscheidung sowie frühere...

Rubio: Brauchen 'Plan B' zur Öffnung der Straße von Hormus

22.05.2026 17:08

HELSINGBORG (dpa-AFX) - US-Außenminister Marco Rubio hat beim Nato-Außenministertreffen in Schweden für einen "Plan B" zur Öffnung der Straße von Hormus geworben. Alle würden ein Abkommen mit de...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 22.05.2026 - 17.00 Uhr

22.05.2026 17:05

USA: Michigan-Konsumklima fällt auf Rekordtief - Steigende Inflationserwartungen MICHIGAN - Die Stimmung der Verbraucher in den USA ist im Mai auf ein Rekordtief gefallen. Vor allem die wirtschaft...

US-Notenbank: Direktor Waller will keine Zinssenkung mehr in Aussicht stellen

22.05.2026 17:02

FRANKFURT (dpa-AFX) - US-Notenbank-Direktoriumsmitglied Christopher Waller will keine Leitzinssenkung in Aussicht stellen. Die Fed solle die entsprechende Formulierung aus ihrer offiziellen Erklärung...

Frankreichs Ex-Premier Attal kandidiert als Präsident

22.05.2026 16:51

MUR-DE-BARREZ (dpa-AFX) - Der frühere französische Premierminister Gabriel Attal tritt als Kandidat bei den 2027 anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich an. Weil er Frankreich und die Fran...

Finanzfahnder durchsuchen Élysée-Palast

22.05.2026 16:51

PARIS (dpa-AFX) - Französische Finanzfahnder haben den Amtssitz von Präsident Emmanuel Macron, den Élysée-Palast, durchsucht. Zu dem Einsatz sei es am Donnerstag im Rahmen von Ermittlungen zur Ver...

Länder kritisieren Reiches Energiewende-Reformpläne

22.05.2026 16:50

NORDERNEY (dpa-AFX) - Die Bundesländer dringen auf einen konsequenteren Ausbau der erneuerbaren Energien - und gehen damit auf Konfrontationskurs zu den Reformplänen von Bundeswirtschaftsministerin ...

USA: Michigan-Konsumklima fällt auf Rekordtief - Steigende Inflationserwartungen

22.05.2026 16:44

MICHIGAN (dpa-AFX) - Die Stimmung der Verbraucher in den USA ist im Mai auf ein Rekordtief gefallen. Vor allem die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs auf die Preisentwicklung belasteten die Stimm...

Deutschland und Partner kritisieren Israels Siedlungspolitik

22.05.2026 16:31

BERLIN/PARIS/ROM/LONDON (dpa-AFX) - Deutschland und weitere europäische Länder haben die geplante Ausweitung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf kritisiert. In einer gemeinsam...

WDH/KORREKTUR: Gericht stoppt vorläufig LNG-Pläne in Wilhelmshaven

22.05.2026 16:30

(In der am Donnerstag gesendeten Meldung hieß es, dass für eine Übergangszeit klimaneutrale Energieträger angelandet werden sollen. Tatsächlich soll für eine Übergangszeit fossiles Flüssigerdg...

Cyberangriff auf Fotodienstleister - Kinderfotos betroffen?

22.05.2026 16:19

PADERBORN/KÖLN (dpa-AFX) - Nach einem Hackerangriff auf einen Fotodienstleister in Paderborn ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln gegen Unbekannt. Das bestätigte ein Sprecher der dort eingerichtet...

UN: Angriff auf Dnipro zerstörte Depot der Flüchtlingshilfe

22.05.2026 16:19

GENF/DNIPRO (dpa-AFX) - Ein russischer Luftangriff auf die ukrainische Stadt Dnipro hat Hilfsgüter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im Wert von mehr als einer Million US-Dollar vernichtet. Es sei ...

ROUNDUP/Verhandlungen im Iran-Krieg: Pakistans Armeechef reist nach Teheran

22.05.2026 16:05

TEHERAN (dpa-AFX) - Inmitten neuer Verhandlungsbemühungen im Iran-Krieg reist Pakistans Armeechef Asim Munir nach Teheran. Munir sei unterwegs, um den Entwurf für eine Vereinbarung zwischen den USA ...

ROUNDUP: Vergleich zu Einigungsstelle für Zalando geschlossen

22.05.2026 16:04

ERFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Im wochenlangen Streit um eine Einigungsstelle für das von Schließung bedrohte Zalando -Logistikzentrum in Erfurt ist ein Durchbruch erzielt worden. Es sei mit dem Betriebs...

Vergleich im Streit um Zalando-Logistikzentrum

22.05.2026 15:53

ERFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Im wochenlangen Streit um eine Einigungsstelle für das von Schließung bedrohte Zalando -Logistikzentrum in Erfurt ist ein Durchbruch erzielt worden. Es sei mit dem Betriebs...

KORREKTUR: Gericht stoppt vorläufig LNG-Pläne in Wilhelmshaven

22.05.2026 15:53

(In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass für eine Übergangszeit klimaneutrale Energieträger angelandet werden für eine Übergangszeit klimaneutrale Energieträger angelandet werden ...

Verhandlungen im Iran-Krieg: Pakistans Armeechef reist nach Teheran

22.05.2026 15:28

TEHERAN (dpa-AFX) - Inmitten neuer Verhandlungsbemühungen im Iran-Krieg reist Pakistans Armeechef Asim Munir nach Teheran. Munir sei unterwegs, um den Entwurf für eine Vereinbarung zwischen den USA ...

Taskforce der Koalition sieht stabile Versorgungslage in Deutschland

22.05.2026 15:22

BERLIN (dpa-AFX) - Die nach dem Beginn des Iran-Kriegs eingesetzte Taskforce der Koalition sieht die Versorgungslage in Deutschland als stabil an. "Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet", sagte...

Wadephul optimistisch für gemeinsame Nato-Lösung mit USA

22.05.2026 15:14

HELSINGBORG (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul hat sich optimistisch geäußert, mit den USA beim Nato-Gipfel im Juli eine Verständigung über eine gemeinsame Zukunft des Bündnisses zu finde...

ROUNDUP: Iran-Streit belastet Nato vor Gipfel

22.05.2026 15:08

HELSINGBORG (dpa-AFX) - Die USA setzen die europäischen Bündnispartner sechs Wochen vor dem Nato-Gipfel in der Türkei massiv unter Druck. US-Außenminister Marco Rubio machte am Rande eines Vorbere...

WDH/Elterngeld-Kürzung? Ministerin Prien: 'Werde um jeden Cent kämpfen'

22.05.2026 14:58

(Wiederholung: Im 5. Absatz wurde ein fehlendes Wort (nach Angaben) ergänzt.) BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Bundesfamilienministerin Karin Prien bemüht sich nach eigenen Angaben in den Verhandlung...

Bundeswehrbeschaffung: OLG hält Regel für verfassungswidrig

22.05.2026 14:56

DÜSSELDORF/KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hält eine Regelung im neuen Gesetz für schnellere Bundeswehrbeschaffungen für verfassungswidrig. Die Regelung, ...

Elterngeld-Kürzung? Ministerin Prien: 'Werde um jeden Cent kämpfen'

22.05.2026 14:47

BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Bundesfamilienministerin Karin Prien bemüht sich nach eigenen Angaben in den Verhandlungen über Ausgabenkürzungen beim Elterngeld um möglichst geringe Auswirkungen. "I...

USA: Waffenverkauf an Taiwan 'pausiert'

22.05.2026 14:08

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung genehmigt einen milliardenschweren Waffenverkauf an Taiwan vorerst nicht. "Im Moment machen wir eine Pause, um sicherzustellen, dass wir die Munition haben, die...

ROUNDUP: Neue Angebote in Apotheken - das kommt für Patienten

22.05.2026 13:57

BERLIN (dpa-AFX) - In Apotheken gibt es schon jetzt nicht nur Medikamente. Künftig sollen sie Patientinnen und Patienten aber noch weitere Leistungen anbieten können - von Impfungen über Vorsorge b...

ROUNDUP: Iran: 35 Schiffe passieren Straße von Hormus

22.05.2026 13:28

TEHERAN (dpa-AFX) - Nach iranischen Angaben sollen in den vergangenen 24 Stunden 35 Schiffe die für den Energiehandel wichtige Straße von Hormus passiert haben. Dies sei in Koordination mit der Mari...

WDH/SPD-Haushälter: 'Reformverzicht ist keine soziale Politik'

22.05.2026 13:16

(Wiederholung: Tippfehler im 1. und 3. Abs. korrigiert, Zwischenüberschriften eingefügt.) BERLIN (dpa-AFX) - Die Haushälter der SPD im Bundestag werben für die Umsetzung von Reformen, fordern a...

Spritpreis sinkt vor Pfingsten - Diesel und E10 unter 2 Euro

22.05.2026 13:14

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Vor dem Start der Reisewelle zum langen Pfingstwochenende beziehungsweise der Pfingstferien ist Tanken wieder billiger geworden. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Donnerstags ...

SPD-Haushälter: 'Reformverzicht ist keine soziale Politik'

22.05.2026 12:38

BERLIN (dpa-AFX) - Die Haushälter der SPD im Bundestag werben für die Umsetzung von Reformen, fordern aber Gerechtigkeit bei Belastungen ein. "Reformverzicht ist keine soziale Politik", heißt es in...

ROUNDUP 2: Zahl der gebauten Wohnungen fällt auf Tiefstand seit 2012

22.05.2026 12:37

(neu: Mehr Details und Statement.) WIESBADEN (dpa-AFX) - Kräftiger Rückschlag im Kampf gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten: 2025 wurden in Deutschland so wenige Wohnungen fertiggestellt wie...

ROUNDUP 2: Mini-Wachstum trotz Iran-Krieg: Was wird aus dem Aufschwung?

22.05.2026 12:32

(Neu: Ifo-Geschäftsklima, Einschätzung von Ökonomen) WIESBADEN (dpa-AFX) - Inmitten des Iran-Kriegs kommen Hoffnungssignale aus der krisengeplagten deutschen Wirtschaft. Im ersten Quartal wuchs ...

Bundestag beschließt Apothekenreform

22.05.2026 12:29

BERLIN (dpa-AFX) - In Apotheken sollen Patientinnen und Patienten künftig mehr Leistungen wie Impfungen, Vorsorge und Tests bekommen können. Das sieht ein Gesetz der schwarz-roten Koalition vor, das...

Geplanter Gips-Abbau durch Knauf-Konzern: Naturschützer legen EU-Beschwerde ein

22.05.2026 12:12

WÜRZBURG (dpa-AFX) - Der Bund Naturschutz (BN) hat bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingelegt, um gegen die Pläne für ein Gips-Bergwerk des Baustoffherstellers Knauf in Unterfranken vorz...

Nato-Generalsekretär Rutte: 'Wo immer wir helfen können, werden wir da sein'

22.05.2026 12:11

HELSINGBORG (dpa-AFX) - Nato-Generalsekretär Mark Rutte schließt eine Bündnis-Unterstützung des geplanten Militäreinsatzes zur Sicherung der Schifffahrt durch die Straße von Hormus nicht aus. "W...

Wadephul fordert Signal für dauerhafte Ukraine-Unterstützung

22.05.2026 12:09

HELSINGBORG (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul fordert von den Nato-Partnern ein klares Signal für weitere Unterstützung der Ukraine- unabhängig von den USA. "Es geht darum, dass wir die ko...

Iran: 35 Schiffe passieren Straße von Hormus

22.05.2026 12:07

TEHERAN (dpa-AFX) - Nach iranischen Angaben sollen in den vergangenen 24 Stunden 35 Schiffe die für den Energiehandel wichtige Straße von Hormus passiert haben. Dies sei in Koordination mit der Mari...

Tote in russisch besetztem Gebiet Luhansk

22.05.2026 12:01

LUHANSK (dpa-AFX) - Im russisch besetzten Gebiet Luhansk sind nach russischen Behördenangaben mindestens vier Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff getötet worden. Unter Trümmern würden w...

US-Außenminister Rubio: Iran-Streit wird Thema bei Nato-Gipfel

22.05.2026 11:46

HELSINGBORG (dpa-AFX) - Der transatlantische Streit über den Iran-Krieg wird nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio Thema beim Nato-Gipfel im Juli. Die Enttäuschung von US-Präsident Donald ...

Klingbeil offen für Sparen mit Spahns 'Rasenmäher-Methode'

22.05.2026 11:45

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt sich offen für den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), Subventionen und Steuervergünstigungen mit pauschalen Prozentsätz...