finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

ROUNDUP/Mercosur: Merz rechnet trotz Verschiebung mit Einigung

19.12.2025 15:38

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Unterzeichnung des für die deutsche Wirtschaft wichtigen EU-Freihandelsabkommens mit südamerikanischen Staaten wie Brasilien und Argentinien kann wegen einer von Italien gew...

Künftig mehr Kompetenzen für Pflegekräfte

19.12.2025 15:34

BERLIN (dpa-AFX) - Dringend benötigte Pflegekräfte bekommen mehr Befugnisse beim Versorgen von Patientinnen und Patienten. Der Bundesrat billigte ein Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CD...

25 Millionen Euro Geldbuße für Carsharing-Anbieter Miles

19.12.2025 15:33

BERLIN (dpa-AFX) - Weil er über Jahre zu wenig Parkgebühren an das Land abgeführt haben soll, hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Carsharing-Anbieter Miles ein Bußgeld in Höhe von 25 Mi...

ROUNDUP/Potsdamer Treffen: Gericht weist Klagen gegen 'Correctiv' ab

19.12.2025 15:22

HAMBURG (dpa-AFX) - Im juristischen Streit um die Berichterstattung über das sogenannte Potsdamer Treffen hat das Landgericht Hamburg zwei Klagen gegen die Rechercheplattform "Correctiv" und fünf ih...

Kartell-Urteil: Edelstahlfirma Lech-Stahlwerke muss 21 Millionen Euro zahlen

19.12.2025 15:21

DÜSSELDORF/MEITINGEN (dpa-AFX) - Das Edelstahlunternehmen Lech-Stahlwerke muss wegen illegaler Preisabsprachen 21 Millionen Euro zahlen. Das Unternehmen aus Meitingen (Bayern) war laut einem Urteil d...

ROUNDUP: Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge kommt - reicht das?

19.12.2025 14:57

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Sparpaket mit einer Kostenbremse bei den Kliniken kann in letzter Minute kommen und soll die Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr noch stabilisieren. Bundestag und Bundesrat bil...

Auch Bundesrat billigt Kompromiss zu Kassenbeiträgen

19.12.2025 14:36

BERLIN (dpa-AFX) - Eine Ausgabenbremse bei den Kliniken zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr kann kommen. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat eine Änderung an einem v...

ROUNDUP: Putin schiebt der Ukraine Schuld an fortdauerndem Krieg zu

19.12.2025 14:25

MOSKAU (dpa-AFX) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat jede Verantwortung für das Andauern des von ihm befohlenen Angriffskrieges zurückgewiesen und der Ukraine zugeschoben. In den laufenden...

KORREKTUR: Neuer ICE L der Bahn wird von angemieteten Loks gezogen

19.12.2025 14:14

(Im 1. Satz wurde präzisiert, dass die festverbauten Steuerwagen nicht für den Antrieb zuständig sind. Dafür gibt es eigene Loks vom Hersteller Talgo. Zudem wurde im 4. Satz der Hinweis ergänzt, ...

Bund bestellt 200 Schützenpanzer bei KNDS und Rheinmetall

19.12.2025 14:10

DÜSSELDORF/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Bundeswehr hat 200 Puma-Schützenpanzer bestellt. Das Beschaffungsamt habe einen entsprechenden Auftrag mit einem Wert von 4,2 Milliarden Euro unterzeichnet, teilt...

Selenskyj: EU-Milliarden sind großer Sieg für die Ukraine

19.12.2025 13:46

WARSCHAU (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die von der EU bewilligte Milliardenhilfe als "großen Sieg" für sein Land bezeichnet. Die Bewilligung dieser Gelder sei eine p...

Merz' Unterhändler reist zu Ukraine-Gesprächen nach Florida

19.12.2025 13:46

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schickt seinen Ukraine-Unterhändler Günter Sautter zu den für das Wochenende geplanten Gesprächen zwischen den USA und Russland über...

WDH/ROUNDUP 2: EU-Staaten stimmen für lockerere Gentechnik-Vorgaben

19.12.2025 13:44

(Wiederholung als Roundup 2. Statement Schneider ergänzt, 4. Absatz.) BRÜSSEL (dpa-AFX) - Unter den EU-Staaten zeichnet sich eine ausreichende Mehrheit dafür ab, dass Lebensmittel künftig im Su...

ROUNDUP: EU-Staaten stimmen für lockerere Gentechnik-Vorgaben

19.12.2025 13:44

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Unter den EU-Staaten zeichnet sich eine ausreichende Mehrheit dafür ab, dass Lebensmittel künftig im Supermarkt ohne spezielle Kennzeichnung verkauft werden dürfen. Im Ausschus...

Online-Käufe: Gut sichtbarer Widerrufsknopf wird Pflicht

19.12.2025 13:42

BERLIN (dpa-AFX) - Wer beim Online-Shopping falsch abgebogen ist, kann seine Kaufentscheidung bald leichter rückgängig machen. Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Unternehmen ve...

Subvention für Agrardiesel kommt zurück

19.12.2025 13:20

BERLIN (dpa-AFX) - Landwirte bekommen von 2026 an wieder die volle Steuervergünstigung für Agrardiesel. Der Bundesrat gab dafür in Berlin grünes Licht. Die von der Ampel-Regierung durchgesetzte Ab...

Potsdamer Treffen: Gericht weist Klagen gegen 'Correctiv' ab

19.12.2025 13:14

HAMBURG (dpa-AFX) - Im juristischen Streit um die Berichterstattung über das sogenannte Potsdamer Treffen hat das Landgericht Hamburg zwei Klagen gegen die Rechercheplattform "Correctiv" und fünf ih...

Bundesregierung zu Mercosur: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

19.12.2025 13:10

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung rechnet mit einer baldigen Unterzeichnung des EU-Freihandelsabkommens mit südamerikanischen Mercosur-Staaten. "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben", sagte ein ste...

Bundestag beschließt 'Anti-Greenwashing-Gesetz'

19.12.2025 13:01

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der sogenanntes Greenwashing effektiver unterbinden soll. Konkret geht es dabei um härtere Konsequenzen bei irreführenden Auss...

ROUNDUP 2: Verbände warnen vor faktischem Verkaufsstopp für Batterien

19.12.2025 12:59

(Aktualisierung: Reaktion HDE ergänzt im 5. Absatz) FRANKFURT (dpa-AFX) - Vor einem möglichen Verkaufsstopp für Batterien haben drei wichtige Industrieverbände gewarnt. Grund sind organisatoris...

WDH: Verschobener Mercosur-Deal sorgt für Unmut in Industrie

19.12.2025 12:59

(Im Leadsatz und im letzten Satz wurde präzisiert, mit welchen Staaten die EU verhandelt: Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Darüberhinaus ist Bolivien seit 2024 Mitglied des Mercosur, ab...

Russlands Notenbank senkt Leitzins auf 16 Prozent

19.12.2025 12:50

MOSKAU (dpa-AFX) - Angesichts einer Konjunkturabschwächung hat die russische Notenbank ihren Leitzins zum fünften Mal in Folge reduziert. Er sinkt um 0,5 Prozentpunkte auf 16,0 Prozent, wie die russ...

ROUNDUP/ Bundesbank: Deutsche Wirtschaft müht sich aus der Flaute

19.12.2025 12:42

FRANKFURT (dpa-AFX) - Kauflaune im Keller, trübe Arbeitsmarktaussichten und dennoch Hoffnung für die deutsche Wirtschaft: Die Bundesbank erwartet, dass es nach drei mageren Jahren 2026 allmählich a...

WDH/ROUNDUP/Medien: Vertrag über neue US-Firma für Tiktok unterzeichnet

19.12.2025 12:39

(Im 5. Absatz, 2. Satz, wurde eine Formulierung geglättet: "Nach seinen Angaben holte er auch bei der chinesischen Regierung schon vor Monaten eine Zustimmung für den Deal zu Tiktok in den USA be...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 19.12.2025 - 12.30 Uhr

19.12.2025 12:38

ROUNDUP 2: EU sichert Ukraine-Finanzierung bis 2027 - Moskau spottet BRÜSSEL - Die EU-Länder haben sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine für die nächst...

Elektroautos länger von der Kfz-Steuer befreit

19.12.2025 12:29

BERLIN (dpa-AFX) - Elektroautos werden länger von der Kfz-Steuer befreit. Der Bundesrat gab grünes Licht für eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Die Verlängerung soll einen Anreiz gebe...

Neuer ICE L der Bahn wird von angemieteten Loks gezogen

19.12.2025 12:28

BERLIN (dpa-AFX) - Der neue ICE L der Deutschen Bahn ist seit Mitte Dezember zwischen Köln und Berlin unterwegs - doch gezogen werden die Züge nicht vom fest eingebauten Steuerwagen, sondern von ang...

Schwarzbuch: Warnung vor Betrugswelle in sozialen Medien

19.12.2025 12:21

MÜNCHEN (dpa-AFX) - In den sozialen Medien droht leichtgläubigen Nutzern nach Einschätzung der Aktionärsgemeinschaft SdK eine Welle des Anlagebetrugs. Die Plattformen hätten den Tätern den Zugan...

Bundesrat stimmt neuem Wehrdienst zu

19.12.2025 12:18

BERLIN (dpa-AFX) - Der neue Wehrdienst kann zum 1. Januar kommen. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes zugestimmt. Es sieht eine verpflichtende Must...

Bundesrat billigt Lachgas-Verbot

19.12.2025 12:17

BERLIN (dpa-AFX) - Lachgas, das zusehends als Partydroge kursiert, ist künftig für Kinder und Jugendliche in Deutschland verboten. Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz von G...

Lufthansa, Air France-KLM und IAG dürfen für portugiesische Airline TAP bieten

19.12.2025 12:17

LISSABON (dpa-AFX) - Beim anstehenden Teilverkauf von Portugals Staatsfluglinie TAP haben es die europäischen Airline-Konzerne Lufthansa , Air France-KLM und IAG in die nächste Runde geschafft. Die...

ROUNDUP: EU-Staaten stimmen für lockerere Gentechnik-Vorgaben

19.12.2025 12:16

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Unter den EU-Staaten zeichnet sich eine ausreichende Mehrheit dafür ab, dass Lebensmittel künftig im Supermarkt ohne spezielle Kennzeichnung verkauft werden dürfen. Im Ausschus...

Putin: Kredite für Ukraine wirken auf Haushalte in EU

19.12.2025 12:15

MOSKAU (dpa-AFX) - Kremlchef Wladimir Putin hat der EU einen versuchten "Raub" russischer Staatsreserven vorgeworfen, der vorerst gescheitert sei. Russland werde weiter seine Interessen verteidigen un...

Verschobener Mercosur-Deal sorgt für Unmut in Industrie

19.12.2025 12:07

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Mit scharfer Kritik hat die deutsche Industrie auf die Verschiebung des EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten reagiert. "Die erneute Verschiebung ...

Bundesrat billigt Entlastung von Pendlern und Gastronomie

19.12.2025 12:07

BERLIN (dpa-AFX) - Pendlerinnen und Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler werden zum 1. Januar steuerlich entlastet. Dafür gab der Bundesrat in Berlin grünes Licht. Die Pendlerpauschale in der Steuer...

ROUNDUP: Verbände warnen vor faktischem Verkaufsstopp für Batterien

19.12.2025 12:01

FRANKFURT (dpa-AFX) - Vor einem möglichen Verkaufsstopp für Batterien haben drei wichtige Industrieverbände gewarnt. Grund sind organisatorische Probleme bei der Entsorgungs-Infrastruktur. Nach Dar...

ROUNDUP/Grünen-Fraktionschefin: EU verpasst Signal an Putin

19.12.2025 11:23

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge betrachtet den Kompromiss der EU-Staaten zur Finanzierung der Ukraine als vertane Chance. "Wenn es jetzt nicht gelingt, gerade in dieser bri...

Japanische Notenbank hebt Leitzins auf den höchsten Stand seit dreißig Jahren

19.12.2025 11:22

TOKIO (dpa-AFX) - Die japanische Zentralbank hat den Leitzins auf den höchsten Stand seit 1995 angehoben. Der Zinssatz wurde um 0,25 Prozentpunkte auf 0,75 Prozent erhöht, teilte die Notenbank am Fr...

KORREKTUR/Ischinger: Glaubwürdigkeit der EU bleibt auf der Strecke

19.12.2025 11:11

(Berichtigt wird Ischingers Funktion: Er ist vorläufig wieder Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, bis Jens Stoltenberg übernimmt.) BERLIN (dpa-AFX) - Der derzeitige Leiter der Münchner Si...

Putin: Ukraine nicht zu Frieden bereit

19.12.2025 11:08

MOSKAU (dpa-AFX) - Kremlchef Wladimir Putin sieht bei der Ukraine in den laufenden Verhandlungen über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges keine Bereitschaft zu einem Frieden. Es gebe zwar ...

Rentenpaket kann in Kraft treten

19.12.2025 11:08

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat hat den Weg für das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition freigemacht. Das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kin...

Frankreich scheitert mit Haushaltsaufstellung

19.12.2025 11:08

PARIS (dpa-AFX) - In Frankreich ist das zerstrittene Parlament mit der Aufstellung eines Haushalts für das kommende Jahr gescheitert. Ein Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern konnte sich ni...

Bundesbank: Wirtschaft wächst nur langsam - Inflation bleibt zäh

19.12.2025 11:07

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Bundesbank erwartet im Verlauf des kommenden Jahres eine allmähliche Belebung der deutschen Wirtschaft. Nach drei Jahren Konjunkturflaute sagt die Notenbank für 2026 ein Wa...

Bundestag billigt Kompromiss für Kassenbeiträge

19.12.2025 09:47

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat den Kompromiss für ein Sparpaket zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr gebilligt. Beschlossen wurde eine Änderung am ursprünglichen Gesetz,...

Ministerin: Neue Bauförderung wird gut genutzt

19.12.2025 09:43

BERLIN (dpa-AFX) - Die reaktivierte Förderung für Neubauten mit dem beliebten Energiestandard EH 55 wird nach Angaben der Bundesregierung gut genutzt. Nach den ersten drei Tagen sei bereits jeder si...

Verbände warnen vor faktischem Verkaufsstopp für Batterien

19.12.2025 09:17

FRANKFURT (dpa-AFX) - Vor einem möglichen Verkaufsstopp für Batterien haben drei wichtige Industrieverbände gewarnt. Grund sind organisatorische Probleme bei der Entsorgungs-Infrastruktur. Nach Dar...

Ukraine-Finanzierung: Selenskyj dankbar für Unterstützung

19.12.2025 09:13

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt den europäischen Staats- und Regierungschefs nach ihrer Verständigung auf eine Finanzierung seines von Russland angegriffene...

Ost-West-Gefälle: Wer an den Feiertagen Dienst schiebt

19.12.2025 09:08

DÜSSELDORF/FRANKFURT (dpa-AFX) - Alle Jahre wieder müssen auch über die Feiertage viele Menschen in Deutschland arbeiten. An Heiligabend sind bis zum gesetzlichen Ladenschluss um 14 Uhr noch fast e...

ROUNDUP 2: EU sichert Ukraine-Finanzierung bis 2027 - Moskau spottet

19.12.2025 08:40

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Länder haben sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre verständigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz n...

Ischinger: Glaubwürdigkeit der EU bleibt auf der Strecke

19.12.2025 08:38

BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Top-Diplomat Wolfgang Ischinger sieht in dem Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine ohne die direkte Verwendung von eingefrorenem russischen Vermögen einen Glaubwürd...