finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

Rentenpaket, Gastrosteuer und Pendlerpauschale im Bundesrat

19.12.2025 05:50

BERLIN (dpa-AFX) - Schlussspurt im Bundesrat: Die Länderkammer hat am Freitag in ihrer letzten Sitzung des Jahres eine umfangreiche Tagesordnung, darunter mehr als 30 vom Bundestag bereits beschlosse...

Pressestimme: 'Lausitzer Rundschau' zum Nachholen von Feiertagen

19.12.2025 05:35

COTTBUS (dpa-AFX) - "Lausitzer Rundschau" zum Nachholen von Feiertagen: "Sie schlagen deshalb vor, diese Wochenend-Feiertage an anderen Werktagen nachzuholen. In anderen Ländern werde das auch so ...

Pressestimme: 'Augsburger Allgemeine' zur Abschaffung des Heizungsgesetzes

19.12.2025 05:35

AUGSBURG (dpa-AFX) - "Augsburger Allgemeine" zur Abschaffung des Heizungsgesetzes: "Eine einfache Rückkehr zu Öl- und Gasheizungen kann keine Lösung sein. Es würde bedeuten, alle Klimaschutzpl�...

Pressestimme: 'Rhein-Neckar-Zeitung' zu EU/russisches Vermögen

19.12.2025 05:35

HEIDELBERG (dpa-AFX) - "Rhein-Neckar-Zeitung" zu EU/russisches Vermögen: "Merz geht es auf dem EU-Gipfel um einen Verhandlungserfolg. Und auch die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lie�...

Pressestimme: 'Nürnberger Nachrichten' zur Erbschaftsteuer

19.12.2025 05:35

NÜRNBERG (dpa-AFX) - 'Nürnberger Nachrichten' zur Erbschaftsteuer: "Erbschaften verschärfen Ungleichheiten. Daher wäre es angebracht, gerade sehr hohe Erbschaften zu besteuern. Das hat übrigen...

Pressestimme: 'Junge Welt' zum Sicherheitsgesetz im Bundestag

19.12.2025 05:35

BERLIN (dpa-AFX) - "Junge Welt" zum Sicherheitsgesetz im Bundestag: "Wer eine größere 'Lazarusschicht' (Karl Marx) der arbeitenden Klasse haben will, benötigt schärfere Haudraufgesetze. Aktuell...

Pressestimme: 'Reutlinger General-Anzeiger' zu Feiertagen

19.12.2025 05:35

REUTLINGEN (dpa-AFX) - "Reutlinger General-Anzeiger" zu Feiertagen "Trumps Zollpolitik, chinesische Überkapazitäten, demografiebedingter Fachkräftemangel und vom Klimawandel aufgezwungene Tran...

Pressestimme: 'Märkische Oderzeitung' zu Krankenkassen

19.12.2025 05:35

FRANKFURT (ODER) - "Märkische Oderzeitung" zu Krankenkassen: "Man kann nur hoffen, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gar nicht erst den Versuch unternimmt, die Einigung mit den Bu...

Pressestimme: 'Handelsblatt' zur chinesischen E-Commerce-Konkurrenz

19.12.2025 05:34

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zur chinesischen E-Commerce-Konkurrenz: "Temu, Shein oder Tiktok inszenieren eine völlig neue Art des Shoppings, bei der Erlebnis und Spaß im Vordergrund st...

Tausende demonstrieren in Bulgarien für faire Neuwahl - Vor Euro-Einführung

18.12.2025 23:05

SOFIA (dpa-AFX) - Tausende Demonstranten haben am Abend in Bulgarien eine faire Neuwahl gefordert. In der Hauptstadt Sofia und in mehreren größeren Städten, wie etwa Warna am Schwarzen Meer und im ...

ROUNDUP/Ägypten: Angeblich Pläne für USA-Reise von Präsident al-Sisi

18.12.2025 21:55

KAIRO/TEL AVIV (dpa-AFX) - Mit Hilfe eines gewaltigen Gas-Deals zwischen Israel und Ägypten scheint ein Spitzentreffen beider Seiten zusammen mit US-Präsident Donald Trump möglich. Ein ägyptisches...

ROUNDUP: Abschluss von Mercosur-Handelsdeal muss verschoben werden

18.12.2025 21:51

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die eigentlich für diesen Samstag geplante Unterzeichnung des EU-Freihandelsabkommens mit vier südamerikanischen Mercosur-Staaten muss verschoben werden. Als neuer Termin werde ...

US-Regierung geht gegen Geschlechtsanpassungen vor

18.12.2025 21:51

WASHINGTON (dpa-AFX) - Das US-Gesundheitsministerium will mit weitreichenden Maßnahmen Geschlechtsanpassungen bei Kindern und Jugendlichen deutlich erschweren. Krankenhäuser dürfen etwa keine solch...

Ex-Trump-Berater Bolton: Ukraine sollte Nato als Ziel nicht aufgeben

18.12.2025 21:50

HAMBURG (dpa-AFX) - Der frühere US-Sicherheitsberater John Bolton rät der Ukraine von Zugeständnissen an Russland bei den Gesprächen über ein Kriegsende ab. "Selbst wenn man sich jetzt auf einen ...

Medizinische Forschung: Trump lockert Cannabis-Regeln

18.12.2025 21:32

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung lockert die Regeln zu Cannabis, um die Forschung zur medizinischen Nutzung der Pflanze zu fördern. Präsident Donald Trump unterzeichnete ein entsprechendes De...

Ukraine: Proteste in Odessa wegen Stromausfalls

18.12.2025 21:24

ODESSA (dpa-AFX) - In der ukrainischen Hafenstadt Odessa haben die Einwohner aus Protest gegen die langanhaltenden Stromausfälle offiziellen Angaben zufolge mehrere Straßen gesperrt. "Ich verstehe d...

Abschluss von Mercosur-Handelsdeal muss verschoben werden

18.12.2025 21:11

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die eigentlich für diesen Samstag geplante Unterzeichnung des EU-Freihandelsabkommens mit vier südamerikanischen Mercosur-Staaten muss verschoben werden. Das teilte eine EU-Beam...

Trump: Ukraine muss sich schnell bewegen

18.12.2025 21:06

WASHINGTON (dpa-AFX) - In den Bemühungen um einen Frieden in der von Russland angegriffenen Ukraine hat US-Präsident Donald Trump Kiew zum Einlenken aufgefordert. Auf die Frage zu Gesprächen, die a...

Keine Neuauszählung der Bundestagswahl

18.12.2025 20:36

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat die vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geforderte Neuauszählung der Bundestagswahl endgültig abgelehnt. Mit großer Mehrheit folgten die Abgeordneten am Abend ...

Italien deutet Zustimmung zu Mercosur-Abkommen an

18.12.2025 20:30

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat ihre Zustimmung zu dem geplanten Handelsabkommen mit vier südamerikanischen Mercosur-Staaten angedeutet. Die italienische Reg...

ROUNDUP 2: US-Sanktionen gegen weitere Richter des Weltstrafgerichts

18.12.2025 20:03

(neu: Reaktion von Netanjahus Büro ergänzt.) WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Zusammenhang mit Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen israelische Staatsangehörige hat die US-R...

Bericht: Kanzleramt will BND härteres Vorgehen erlauben

18.12.2025 19:37

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach Plänen aus dem Kanzleramt deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten für besonders bedrohliche Lagen erhalten. Dazu gehörten etwa Sabotagea...

ROUNDUP: US-Sanktionen gegen weitere Richter des Weltstrafgerichts

18.12.2025 19:37

WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Zusammenhang mit Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen israelische Staatsangehörige hat die US-Regierung erneut Sanktionen gegen Richter des Geric...

Söder: Verbrenner-Pläne sind Scheinlösung und Katastrophe

18.12.2025 19:25

BERLIN (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder geht die Abkehr der EU-Kommission vom strikten Verbrenner-Aus längst nicht weit genug - im Gegenteil: Er spricht von einer Sch...

Brasiliens Präsident will im Venezuela-Konflikt vermitteln

18.12.2025 19:24

BRASÍLIA (dpa-AFX) - Angesichts der Spannungen zwischen Washington und Venezuela plant Brasiliens linker Präsident Luiz Inácio Lula da Silva noch vor Weihnachten ein Telefonat mit US-Präsident Don...

Selenskyj beklagt Mangel an Flugabwehrraketen

18.12.2025 19:15

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Mangel an Raketen für mehrere Flugabwehrsysteme beklagt. "Es gibt einige Systeme, für die es einige Raketentypen nicht m...

Israel unterzeichnet Vertrag mit Berlin über Raketenabwehr-Erweiterung

18.12.2025 18:59

TEL AVIV/BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland und Israel haben israelischen Angaben zufolge einen Vertrag für die Erweiterung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 unterschrieben. Das teilte Israels Außenminis...

Mehr Produktsicherheit beim Online-Handel

18.12.2025 18:58

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat eine Reform des Produktsicherheitsgesetzes beschlossen, das Verbraucher vor gefährlichen Maschinen und Spielzeugen schützen soll. Unter anderem wird damit vorges...

US-Sanktionen gegen weitere Richter des Weltstrafgerichts

18.12.2025 18:45

WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Zusammenhang mit Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen israelische Staatsangehörige hat die US-Regierung erneut Sanktionen gegen Richter des Geric...

Lukaschenko brüstet sich mit russischer Mittelstreckenrakete

18.12.2025 18:07

MINSK (dpa-AFX) - Die russische Mittelstreckenrakete Oreschnik ist nach Angaben des Machthabers in Minsk, Alexander Lukaschenko, in Belarus eingetroffen. "Und sie wird in Dienst genommen", sagte er in...

ROUNDUP 2/Estland: Illegaler Grenzübertritt durch russische Grenzschützer

18.12.2025 17:49

TALLINN (dpa-AFX) - Drei russische Grenzschützer haben nach Angaben des estnischen Außenministeriums unerlaubt die Grenze zum benachbarten EU- und Nato-Land Estland überschritten. Demnach sollen di...

ROUNDUP 2: Merz geht bei Russen-Vermögen auf Belgien zu

18.12.2025 17:48

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz will den Forderungen Belgiens nachkommen und auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukrain...

ROUNDUP 2/Feuer und Tränengas: Tausende Bauern bei Protest in Brüssel

18.12.2025 17:17

(neu: Details.) BRÜSSEL (dpa-AFX) - Tausende Landwirte haben - teils gewaltsam - im Brüsseler Europaviertel gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staat...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 18.12.2025 - 17.00 Uhr

18.12.2025 17:09

ROUNDUP/EZB verlängert Zinspause: Leitzinsen bleiben unverändert FRANKFURT - Der Euroraum geht mit vergleichsweise niedrigen Leitzinsen in das mit Konjunkturhoffnungen verbundene Jahr 2026. Zum v...

ROUNDUP 2: Warnstreiks im öffentlichen Dienst rücken näher

18.12.2025 16:24

BERLIN (dpa-AFX) - Autofahrer, Eltern von Kita- und Schulkindern sowie Patientinnen und Patienten könnten in den kommenden Wochen verstärkte Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu spüren bekommen. ...

Ökonomen-Stimmen zur Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank

18.12.2025 16:15

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Euroraum geht mit vergleichsweise niedrigen Leitzinsen in das mit Konjunkturhoffnungen verbundene Jahr 2026. Zum vierten Mal in Folge tastet die Europäische Zentralbank (EZB...

Geld oder Blut: Selenskyj macht Druck auf EU

18.12.2025 16:06

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Ringen um die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine drängt ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj auf eine schnelle Entscheidung. "Die heutige Entscheidung bedeutet, ob u...

Kreise/Ägypten: Pläne für USA-Reise von Präsident al-Sisi

18.12.2025 16:04

KAIRO/TEL AVIV (dpa-AFX) - Mit Hilfe eines gewaltigen Gas-Deals zwischen Israel und Ägypten scheint ein Spitzentreffen beider Seiten zusammen mit US-Präsident Donald Trump möglich. Ein ägyptisches...

ROUNDUP/EZB verlängert Zinspause: Leitzinsen bleiben unverändert

18.12.2025 15:56

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Euroraum geht mit vergleichsweise niedrigen Leitzinsen in das mit Konjunkturhoffnungen verbundene Jahr 2026. Zum vierten Mal in Folge tastet die Europäische Zentralbank (EZB...

Ukraine schließt Verfassungsänderung für Nato-Verzicht aus

18.12.2025 15:53

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Ukraine ist nicht vom Ziel des Beitritts zur Militärallianz Nato abgerückt. "Wir hätten gern solche Sicherheitsgarantien. Wir finden, dass wir diese verdient haben", sagte ...

ROUNDUP/Kreise: Merz will auch russisches Vermögen in Deutschland nutzen

18.12.2025 15:51

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz will den Forderungen Belgiens nachkommen und auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukrain...

WDH/Kreise: Merz will auch russisches Vermögen in Deutschland nutzen

18.12.2025 15:49

(Hinweis "Kreise" in der Überschrift ergänzt) BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz will den Forderungen Belgiens nachkommen und auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russis...

Merz will auch russisches Vermögen in Deutschland nutzen

18.12.2025 15:34

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz will den Forderungen Belgiens nachkommen und auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukrain...

ROUNDUP/Feuer und Tränengas: Tausende Bauern bei Protest in Brüssel

18.12.2025 15:29

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Tausende Landwirte haben - teils gewaltsam - im Brüsseler Europaviertel gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten protestiert und ...

Verdi-Chef Werneke: 'Sind in der Lage, Streiks durchzuführen'

18.12.2025 15:23

BERLIN (dpa-AFX) - Autofahrer, Eltern sowie Patientinnen und Patienten könnten in den kommenden Wochen verstärkte Auswirkungen von Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu spüren bekommen. "Wenn es n...

WDH: 'Deutschlandfonds' soll private Investitionen mobilisieren

18.12.2025 15:19

(Der Leadsatz wurde präzisiert. Damit wird klargemacht, dass der Fonds Unternehmen bei Investitionen unterstützen soll.) BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will mit einem "Deutschlandfonds" m...

ROUNDUP/USA: Inflationsrate sinkt deutlich - Aber viel Unsicherheit

18.12.2025 15:01

WASHINGTON (dpa-AFX) - In den USA hat sich die Inflation im November überraschend und merklich abgekühlt. Im Jahresvergleich stiegen die Verbraucherpreise um 2,7 Prozent, wie das Arbeitsministerium ...

WDH/ROUNDUP 2: EU will Asylbewerber leichter in Drittstaaten abschieben

18.12.2025 14:47

(Tippfehler im 15. Absatz behoben) STRASSBURG (dpa-AFX) - Die EU schafft die Grundlage für eine deutlich verschärfte Abschiebepolitik. Deutschland und andere EU-Staaten sollen Schutzsuchende kün...

USA: Inflationsrate sinkt deutlich - Aber viel Unsicherheit

18.12.2025 14:46

WASHINGTON (dpa-AFX) - In den USA hat sich die Inflation im November überraschend und merklich abgekühlt. Im Jahresvergleich stiegen die Verbraucherpreise um 2,7 Prozent, wie das Arbeitsministerium ...

ROUNDUP: Berüchtigter Clan verliert Leverkusener Villa

18.12.2025 14:46

LEVERKUSEN (dpa-AFX) - Nach jahrelangem juristischen Tauziehen dürfen die Behörden die Leverkusener Villa eines berüchtigten Clans einziehen und verwerten. Das habe der Bundesgerichtshof entschiede...