finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

Warken: Bis Mitte Mai Vorschläge für Pflegereform

21.04.2026 13:36

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will im Frühjahr Pläne für die angekündigte finanzielle Absicherung der Pflege vorlegen. "Alleine im kommenden Jahr fehlen der Pflegevers...

Gentechnik ohne Kennzeichnung - EU-Minister für Lockerung

21.04.2026 13:36

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die geplanten lockereren Gentechnik-Vorgaben in der EU haben eine weitere Hürde genommen. Der Rat der Europäischen Union bestätigte die Einigung, die Unterhändler der EU-Staa...

Iran zeigt sich kriegsbereit: 'Hölle' für USA und Israel

21.04.2026 13:34

TEHERAN (dpa-AFX) - Irans Militär hat sich vor dem Auslaufen der Waffenruhe bereit für eine Wiederaufnahme des Kriegs gegen Israel und die USA gezeigt. Das Militär sei einsatzbereit und werde sich ...

Reiche sieht KI als 'Überlebenschance' für Industrie

21.04.2026 13:34

HANNOVER (dpa-AFX) - Künstliche Intelligenz (KI) entscheidet nach Ansicht von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche über die Zukunft der deutschen Industrie. KI sei "eine Überlebenschance" f...

DIHK warnt vor 'immensen Kostensteigerungen' durch Iran-Krieg

21.04.2026 13:26

BERLIN (dpa-AFX) - Der Krieg im Iran setzt nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in der deutschen Wirtschaft eine "spürbare Kettenreaktion" in Gang, mit "immensen Kostensteig...

Taiwans Präsident sagt Auslandsreise ab - Druck von China?

21.04.2026 13:21

TAIPEI (dpa-AFX) - Taiwans Präsident Lai Ching-te hat seinen für diese Woche geplanten Staatsbesuch in Eswatini ausgesetzt. Mehrere Länder entlang der Flugroute hätten die Überfluggenehmigungen k...

WDH/ROUNDUP/Streit um 'Krispy Kebab': Dönerkette legt sich mit KFC an

21.04.2026 13:10

(fehlender Buchstabe in Ortsmarke ergänzt) BIELEFELD (dpa-AFX) - Im Streit um Markenrechte an einem Hühnchen-Gericht legt sich eine Bielefelder Dönerkette mit dem US-Anbieter Kentucky Fried Chic...

Tierhaltungslogo soll in Restaurants kommen

21.04.2026 12:56

BERLIN (dpa-AFX) - Das lange geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch soll nach Plänen des Bundesagrarministeriums im nächsten Jahr mit mehreren Änderungen eingeführt werden - und zwar au...

ROUNDUP/Streit um 'Krispy Kebab': Dönerkette legt sich mit KFC an

21.04.2026 12:54

BIELFELD (dpa-AFX) - Im Streit um Markenrechte an einem Hühnchen-Gericht legt sich eine Bielefelder Dönerkette mit dem US-Anbieter Kentucky Fried Chicken (KFC) an. Das Bielefelder Unternehmen heißt...

Wüst zu Reformen: 'Starke Schultern müssen auch was tragen'

21.04.2026 12:33

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - In der Debatte um Reformen in Deutschland hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen Beitrag auch einkommensstarker Schichten eingefordert. "Starke Schultern müssen ...

ROUNDUP/Kreise: Nationaler Sicherheitsrat sieht keine Treibstoff-Notlage

21.04.2026 12:27

BERLIN (dpa-AFX) - Der Nationale Sicherheitsrat hat sich mit der Energiekrise infolge des Iran-Kriegs befasst und ist zu dem Schluss gekommen, dass es derzeit keine Versorgungsnotlage für Treibstoff ...

ROUNDUP: Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

21.04.2026 12:18

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Bundesregierung fordert von der politischen Führung in Teheran ein Eingehen auf das Gesprächsangebot der USA. "Wir rufen den Iran jetzt dringend dazu auf, nach Islamabad zu...

Erstmals wieder Inlandsflüge im Iran nach mehr als 50 Tagen

21.04.2026 12:12

TEHERAN (dpa-AFX) - Nach mehr als 50 Tagen will der Iran den Luftverkehr im Inland wieder aufnehmen. Erstmals nach Kriegsbeginn sei am Mittwoch wieder ein Flug der staatlichen Fluggesellschaft Iran Ai...

ROUNDUP/Deutschland: ZEW-Konjunkturerwartungen fallen auf Tief seit 2022

21.04.2026 12:10

MANNHEIM (dpa-AFX) - Der Iran-Krieg hat die ZEW-Konjunkturerwartungen stärker eingetrübt als befürchtet. Das Stimmungsbarometer des Forschungsinstituts ZEW für den Monat April fiel gegenüber dem ...

Kreise: Nationaler Sicherheitsrat sieht keine Treibstoff-Notlage

21.04.2026 12:09

BERLIN (dpa-AFX) - Der Nationale Sicherheitsrat hat sich mit der Energiekrise infolge des Iran-Kriegs befasst und ist zu dem Schluss gekommen, dass es derzeit keine Versorgungsnotlage für Treibstoff ...

ROUNDUP: Klagen zum Rundfunkbeitrag bleiben erfolglos

21.04.2026 11:45

MANNHEIM (dpa-AFX) - Der Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen die Verfassung. Das stellte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg fest und wies die Klagen von sieben...

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

21.04.2026 11:45

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Bundesregierung fordert von der politischen Führung in Teheran ein Eingehen auf das Gesprächsangebot der USA. "Wir rufen den Iran jetzt dringend dazu auf, nach Islamabad zu...

ROUNDUP: Entlastungsprämie bis 2027? SPD erwartet rasche Entscheidung

21.04.2026 11:44

BERLIN (dpa-AFX) - Über die Verlängerung der geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro könnte schnell entschieden werden. Das stellte SPD-Politiker Dirk Wiese in der Sendung "Frühstart" von RTL ...

Deutschland: ZEW-Konjunkturerwartungen verschlechtern sich wegen Iran-Krieg

21.04.2026 11:21

MANNHEIM (dpa-AFX) - Der Iran-Krieg hat die ZEW-Konjunkturerwartungen stärker eingetrübt als befürchtet. Das Stimmungsbarometer des Forschungsinstituts ZEW für den Monat April fiel gegenüber dem ...

ROUNDUP: Japan lockert Regeln für Waffenexporte

21.04.2026 11:05

TOKIO (dpa-AFX) - Die japanische Regierung hat ihre historischen Beschränkungen für Waffenexporte ins Ausland weitgehend aufgehoben. Wie die Nachrichtenagentur Kyodo berichtete, zielen die vom Kabin...

Iran: Bisher keine Delegation nach Pakistan gereist

21.04.2026 10:57

TEHERAN (dpa-AFX) - Der Iran hat nach Informationen des Staatsfernsehens noch keine Vertreter für Gespräche mit den USA nach Pakistan geschickt. Weder Experten für Vorgespräche noch eine Hauptdele...

Entlastungsprämie bis 2027? SPD erwartet rasche Entscheidung

21.04.2026 10:54

BERLIN (dpa-AFX) - Über die Verlängerung der geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro könnte schnell entschieden werden. Das stellte SPD-Politiker Dirk Wiese in der Sendung "Frühstart" von RTL ...

UN-Klimachef: Saubere Energie bietet Sicherheit

21.04.2026 10:45

BERLIN (dpa-AFX) - UN-Klimachef Simon Stiell sieht verstärkten Klimaschutz als Ausweg aus der Energie- und Wirtschaftskrise. Der Iran-Krieg werde für Monate oder wahrscheinlich sogar Jahre höhere P...

SPD-Politiker Wiese: Gesetzliche Rente muss verlässlich sein

21.04.2026 10:22

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Politiker Dirk Wiese widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der die gesetzliche Rente künftig nur noch als Basisabsicherung sieht. "Viele haben in die gesetzliche...

VGH weist Klagen gegen Rundfunkbeitrag ab

21.04.2026 10:15

MANNHEIM (dpa-AFX) - Sieben Kläger, die sich gegen den Rundfunkbeitrag wehren, sind vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg gescheitert. Sie hatten vor allem moniert, dass der öffent...

Israel: Hisbollah-Chef wird 'mit seinem Kopf bezahlen'

21.04.2026 09:44

TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) - Vor neuen Gesprächen Israels und des Libanons in Washington hat der israelische Verteidigungsminister erneut mit der Tötung des Hisbollah-Chefs gedroht. Naim Kassim werde...

KORREKTUR: Im Westen 17 Prozent mehr Bruttoverdienst als im Osten

21.04.2026 08:57

(im 1. Satz des 2. Absatzes muss es korrekt: "im Schnitt" heißen) BERLIN (dpa-AFX) - Auch mehr als 35 Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen Vollzeitbeschäftigte im Westen brutto rund 17 Proz...

WDH/Verbraucherschützer: Besser Direktzahlungen statt Tankrabatt

21.04.2026 08:19

(Name im ersten Absatz ergänzt) BERLIN (dpa-AFX) - Die Verbraucherzentrale kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen zur Abfederung der hohen Spritpreise. Der Tankrabatt sei "s...

ROUNDUP: Abkehr vom Öl? Schneider hofft auf Fortschritt in der Krise

21.04.2026 08:09

BERLIN (dpa-AFX) - Umweltminister Carsten Schneider erwartet vom aktuellen Energiepreisschock einen Schub für den Klimaschutz. "Die Klimapolitik liefert die Lösungen, damit die nächste fossile Ener...

Umfrage: Mehrheit sieht Atomausstieg kritisch

21.04.2026 06:50

BERLIN (dpa-AFX) - Rund jeder Zweite in Deutschland findet den Atomausstieg vor drei Jahren falsch. 53 Prozent lehnen die Abschaltung der letzten Meiler in einer Befragung des Meinungsforschungsinstit...

ROUNDUP 2/US-Seeblockade bleibt Hindernis für Verhandlungen mit Iran

21.04.2026 06:35

(Aktualisierung: mit Leavitt im 1. Absatz) TEHERAN/WASHINGTON (dpa-AFX) - Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA ist eine Fortsetzung der Verhandlungen weiter ungewiss....

Diese Folgen hat knappes Kerosin für Verbraucher

21.04.2026 06:33

FRANKFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Infolge des Iran-Kriegs könnte Flugbenzin spätestens im Sommer knapp werden. Die deutsche Politik sieht zwar kein Versorgungsproblem, setzt aber Branchengipfel und Berat...

Streit um 'Krispy Kebab': Dönerkette legt sich mit KFC an

21.04.2026 06:32

BIELFELD (dpa-AFX) - Im Streit um Markenrechte an einem Hühnchen-Gericht legt sich eine Bielefelder Dönerkette mit dem US-Anbieter Kentucky Fried Chicken (KFC) an. Das Bielefelder Unternehmen heißt...

Abkehr vom Öl? Schneider hofft auf Fortschritt in der Krise

21.04.2026 06:31

BERLIN (dpa-AFX) - Umweltminister Carsten Schneider erwartet vom aktuellen Energiepreisschock einen Schub für den Klimaschutz. "Die Klimapolitik liefert die Lösungen, damit die nächste fossile Ener...

Verbraucherschützer: Besser Direktzahlungen statt Tankrabatt

21.04.2026 06:29

BERLIN (dpa-AFX) - Die Verbraucherzentrale kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen zur Abfederung der hohen Spritpreise. Der Tankrabatt sei "schon wieder die Gießkanne, mit der ...

Große Mehrheit gegen höhere Lasten für Kassenpatienten

21.04.2026 06:29

BERLIN (dpa-AFX) - Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt es ab, Kassenpatienten künftig stärker zur Kasse zu bitten. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL finden es nur 23 Proze...

Umfrage: Einzelhändler unzufrieden mit Entlastungsmaßnahmen

21.04.2026 06:28

BERLIN (dpa-AFX) - Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung gegen die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die deutsche Wirtschaft sorgen beim Einzelhandel für Unzufriedenheit. In einer aktuellen Um...

Reformdebatte: Dobrindt will vorab nichts ausschließen

21.04.2026 06:25

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will vor den entscheidenden Koalitionsgesprächen über die geplanten Reformen keine Tabus aufstellen. "Wenn man erfolgreich sein will a...

Im Westen 17 Prozent mehr Bruttoverdienst als im Osten

21.04.2026 06:25

BERLIN (dpa-AFX) - Auch mehr als 35 Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen Vollzeitbeschäftigte im Westen brutto rund 17 Prozent mehr als im Osten. Dies geht aus Zahlen des Statistischen Bundesam...

Japan lockert Regeln für Waffenexporte

21.04.2026 06:22

TOKIO (dpa-AFX) - Die japanische Regierung hat ihre historischen Beschränkungen für Waffenexporte ins Ausland weitgehend aufgehoben. Wie die Nachrichtenagentur Kyodo berichtete, zielen die vom Kabin...

Leavitt: USA waren einem guten Deal mit dem Iran nie näher

21.04.2026 06:18

WASHINGTON (dpa-AFX) - Trotz der Unklarheit über eine mögliche weitere Verhandlungsrunde sieht sich die US-Regierung einem ihrer Meinung nach guten Abkommen mit dem Iran näher denn je. "Die Vereini...

ROUNDUP: US-Seeblockade bleibt Hindernis für Verhandlungen mit Iran

21.04.2026 06:18

TEHERAN/WASHINGTON (dpa-AFX) - Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA ist eine Fortsetzung der Verhandlungen weiter ungewiss. Beide Parteien zeigten sich zuletzt unnachgie...

Weitere Ministerin verlässt US-Regierung

21.04.2026 06:16

WASHINGTON (dpa-AFX) - Als dritte Frau binnen sieben Wochen verlässt US-Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer die Regierung von Präsident Donald Trump. Sie werde einen Posten im Privatsektor überne...

Außenminister beraten über Lage in Nahost und Ukraine-Krieg

21.04.2026 05:50

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Dienstag (10.15 Uhr) bei einem Treffen in Luxemburg über die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten beraten. Thema soll vor al...

Umweltminister eröffnet Petersberger Klimadialog in Berlin

21.04.2026 05:50

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund der Energie- und Wirtschaftskrise beginnt am Dienstag in Berlin der diesjährige Petersberger Klimadialog mit mehr als 30 Staaten. Bundesumweltminister Carsten S...

Pressestimme: 'Weser-Kurier' zur Kriminalstatistik

21.04.2026 05:35

BREMEN (dpa-AFX) - "Weser-Kurier" zur Kriminalstatistik: "Besorgniserregend sind auch die Ergebnisse der Dunkelfeldstudie 'Sicherheit und Kriminalität in Deutschland'. Die gute Nachricht ist, dass...

Pressestimme: 'Nürnberger Zeitung' zu Verfassungsschutz/Volksverhetzer

21.04.2026 05:35

NÜRNBERG (dpa-AFX) - "Nürnberger Zeitung" zu Verfassungsschutz/Volksverhetzer: "Selten war die Gesellschaft nach dem Zweiten Weltkrieg so aufgewühlt wie heute. In solchen Zeiten haben Volksverhe...

Pressestimme: 'Volksstimme' zur Bulgarien-Wahl

21.04.2026 05:35

MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zur Bulgarien-Wahl: "Der Sieger der Bulgarien-Wahl sieht sich quer durch die Europäische Union enormen Vorurteilen gegenüber. Mit Rumen Radew habe ein Russenfr...

Pressestimme: 'Reutlinger General-Anzeiger' zur Krankenkassenreform

21.04.2026 05:35

REUTLINGEN (dpa-AFX) - "Reutlinger General-Anzeiger" zur Krankenkassenreform: "Mit dem Inhalt dieses Reform-Verbandskastens kann Nina Warken die krankenden Kassen nicht wieder gesund machen. Immer ...

Pressestimme: 'Handelsblatt' zu Kerosinmangel

21.04.2026 05:35

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zu Kerosinmangel: "Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat kurz vor Beginn des "Kerosin-Gipfels" in ihrem Ministerium den Ton für das Treffen gesetz...