finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

SPD fällt in Umfrage weiter ab - AfD bleibt deutlich vor Union

09.06.2026 16:11

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD steckt weiter im Umfrage-Tief und rutscht auf den schlechtesten Wert seit Jahren. Im RTL/ntv-Trendbarometer (2. bis 8. Juni) verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt und f...

Spahn appelliert an Sozialpartner: Weniger rote Linien

09.06.2026 15:59

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert die Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften vor dem Treffen mit der Bundesregierung zu einer gemeinsamen Reformanstrengung auf. "Wir brauc...

ROUNDUP 4: Strom in Reutlingen zurück - Rätsel um Brandstifter bleibt

09.06.2026 15:49

(neu: Details.) STUTTGART/REUTLINGEN (dpa-AFX) - Nach dem weitreichenden Brand in einem Umspannwerk in Reutlingen ist die Stromversorgung für alle Privathaushalte wiederhergestellt. Nur noch rund ...

Iran beschlagnahmt zahlreiche Vermögen von Kritikern

09.06.2026 15:48

TEHERAN (dpa-AFX) - Irans Justiz hat eigenen Angaben zufolge mehr als 200 Vermögen von Kritikern und Regierungsgegnern beschlagnahmt. Justizsprecher Asghar Dschahangir sprach iranischen Medien zufolg...

Sachsen will bei Weltraumtechnik ganz vorn mitmischen

09.06.2026 15:48

DRESDEN (dpa-AFX) - Sachsens soll nach den Worten von Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) ein führender Standort für Weltraumtechnologien werden. "Sachsen besitzt dafür mit der Mikroelektronik, l...

Vonovia-Tochter Deutsche Wohnen: Gericht reduziert Millionen-Buße deutlich

09.06.2026 15:47

BERLIN (dpa-AFX) - Im Rechtsstreit um ein Millionen-Bußgeld der Berliner Datenschutzbehörde gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hat das Berliner Landgericht den Betrag drastisch verringert....

Linke hofft auf soziale Signale aus dem Kanzleramt

09.06.2026 15:45

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linksfraktion im Bundestag hat die Gewerkschaften dazu aufgerufen, beim Treffen der Koalitionsspitzen und Sozialpartner nicht als "Feigenblatt" für sozialen "Kahlschlag" zu die...

AfD erwartet nichts von Reformtreffen im Kanzleramt

09.06.2026 15:44

BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD erwartet nichts vom Treffen der Koalition mit Wirtschaft und Gewerkschaften am Mittwoch im Kanzleramt. Der Reformgipfel "wird zum nächsten Desaster mit Ansage", sagte Parte...

Klingbeil: Weg zu Wachstum entscheidende Frage

09.06.2026 15:44

BERLIN (dpa-AFX) - Vizekanzler Lars Klingbeil setzt beim Treffen der Koalitionsspitzen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern auf ein gemeinsames Verständnis für einen Weg aus der Wirtschaftskrise. Es ...

EU-Kommission will Erneuerbare in Nordafrika ausbauen

09.06.2026 15:43

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU will erneuerbare Energien in Nordafrika und im Nahen Osten stärker ausbauen. Mit einem neuen Projekt soll das große Solar- und Windpotenzial der Region besser genutzt und...

Saarländischer Wirtschaftsminister fordert Entschädigung für Stahlindustrie

09.06.2026 15:37

SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) - In der Diskussion um die CO2-Bepreisung und die Transformation der Stahlindustrie hin zur Produktion von "grünem Stahl" fordert der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen...

Berlin und Brandenburg suchen Drohnen-Testgelände

09.06.2026 15:24

BERLIN/SCHÖNEFELD (dpa-AFX) - Brandenburg könnte Unternehmen Flächen für die Erprobung von Drohnen und anderen Fluggeräten bereitstellen. "Wir haben große ehemalige Truppenübungsplätze, wir ha...

Was Ministerpräsidenten Özdemir bei Stuttgart 21 fordert

09.06.2026 15:20

STUTTGART (dpa-AFX) - Nach Berichten über weitere Verzögerungen beim Projekt Stuttgart 21 muss die Bahn aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir alle Karten auf den T...

Zahlungsmoral stabil - doch Investitionsmangel bremst Firmen

09.06.2026 15:08

NEUSS/FRANKFURT (dpa-AFX) - Die deutschen Unternehmen halten ihre Zahlungsmoral trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage stabil. Wie die Wirtschaftsauskunftei Creditreform mitteilte, beglichen sie...

Viele Praxen in Berlin könnten Mittwoch geschlossen bleiben

09.06.2026 15:06

BERLIN (dpa-AFX) - Viele Berliner Arztpraxen dürften am Mittwoch geschlossen bleiben. Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin haben sich mehr als 2.000 Mitglieder für eine Fortbil...

Iran meldet zwei getötete Soldaten nach israelischen Angriffen

09.06.2026 14:25

TEHERAN (dpa-AFX) - Nach den israelischen Angriffen hat der Iran zwei Tote gemeldet. Die beiden Soldaten der Flugabwehr seien am Montag durch israelischen Beschuss getötet worden, hieß es in einer v...

Selenskyj trifft baltische und nordische Regierungschefs in Estland

09.06.2026 14:18

TALLINN (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Estland mit den Ministerpräsidenten der nordischen und baltischen Staaten zusammengetroffen. In der Hauptstadt Tallinn nahm e...

ROUNDUP 2: Bund plant KI-Sicherheitsinstitut für bessere Risikoanalyse

09.06.2026 14:09

(neu: mehr Details und Hintergrund) BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will Chancen und Risiken neuer KI-Modelle mit Hilfe eines neuen Gremiums künftig besser einschätzen können. Der Nationa...

ROUNDUP: Deutschland ist erstmals seit 2023 Netto-Exporteur von Strom

09.06.2026 13:57

WIESBADEN (dpa-AFX) - Deutschland ist erstmals seit Ende 2023 wieder Nettoexporteur von Strom. Im ersten Quartal sanken die Stromimporte um 15,5 Prozent, während die Exporte ins Ausland um gut 20 Pro...

ROUNDUP: EU plant Einreiseverbot für russische Ukraine-Kämpfer

09.06.2026 13:47

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das nächste EU-Sanktionspaket gegen Russland soll eine umfassende Visasperre für russische Soldaten umfassen. "Wir schlagen vor, jedem die Einreise in die EU zu verbieten, der s...

Beirat: Wirksamkeit des Sondervermögens verbessern

09.06.2026 13:46

BERLIN (dpa-AFX) - Beim 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur gibt es aus Expertensicht noch Handlungsbedarf für eine größere Wirksamkeit. Dazu gehöre, Mittel...

Dröge: Kein 'Kaffeekränzchen' mit den Sozialpartnern

09.06.2026 13:46

BERLIN (dpa-AFX) - Das Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwoch mit Arbeitgebern und Gewerkschaftern darf nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kein "Kaffeekränzchen" werden. ...

ROUNDUP: Erneut Tote nach israelischem Angriff im Libanon

09.06.2026 13:46

BEIRUT (dpa-AFX) - Ungeachtet einer Waffenruhe-Vereinbarung greift das israelische Militär weiter im Südlibanon an. Bei einem Angriff am Stadtrand der Küstenstadt Tyrus wurden nach vorläufigen Ang...

ROUNDUP: Koalitionäre enttäuschen Landräte

09.06.2026 13:45

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzleramtsminister Thorsten Frei und andere Koalitionspolitiker haben vor Deutschlands Landräten für die Reformen der Koalition geworben - und enttäuschte Reaktionen geerntet. D...

EU plant Einreiseverbot für russische Ukraine-Kämpfer

09.06.2026 13:33

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das nächste EU-Sanktionspaket gegen Russland soll eine umfassende Visasperre für russische Soldaten umfassen. "Wir schlagen vor, jedem die Einreise in die EU zu verbieten, der s...

ROUNDUP 2: Neue Regeln für TV-Verträge - Anbieter klagen in Karlsruhe

09.06.2026 13:32

(neu: Zitate und Angaben aus Gerichtsverhandlung) KARLSRUHE (dpa-AFX) - Früher wurden Fernsehverträge oft vom Vermieter geschlossen und die Kosten über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter u...

ROUNDUP 2: iPhones in EU ohne KI-Siri - Apple greift EU-Kommission an

09.06.2026 13:30

(neu: Stellungnahme der EU-Kommission ergänzt.) CUPERTINO (dpa-AFX) - Apple wirft der EU-Kommission vor, mit Forderungen nach einer vollständigen Öffnung seiner iPhones und iPads für KI-Assist...

ROUNDUP 3: Strom fließt wieder in Reutlingen - Ermittler rätseln weiter

09.06.2026 13:25

(Aktualisierung: Stromversorgung der Privathaushalte und Stellungnahme Ministerpräsident Özdemir) STUTTGART/REUTLINGEN (dpa-AFX) - Nach dem folgenreichen Feuer in einem Umspannwerk in Reutlingen ...

ROUNDUP: Bundesregierung gründet KI-Sicherheitsinstitut

09.06.2026 13:00

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will Chancen und Risiken moderner KI-Modelle mit Hilfe eines neuen Gremiums besser einschätzen können. Der Nationale Sicherheitsrat beschloss dazu die Einricht...

Bundesregierung hofft auf Signalwirkung von Treffen mit: Sozialpartnern

09.06.2026 12:49

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hofft darauf, dass von dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften am Mittwochabend ein Signal ausgeht. Aus Regierungskreisen ...

Pistorius über Kampfjet-Aus: 'Mich schmerzt das sehr'

09.06.2026 12:45

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist über das Scheitern des milliardenschweren Rüstungsprojekts für einen deutsch-französischen Kampfjet enttäuscht. "Mich schmerzt d...

Karlsruhe prüft Sonderkündigungsrecht für TV-Verträge

09.06.2026 12:41

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht nimmt ein seit zwei Jahren geltendes Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge zwischen Vermietern und Netzbetreibern unter die Lupe. Es gehe unte...

Özdemir: Können nicht alle Umspannwerke abschirmen

09.06.2026 12:34

STUTTGART (dpa-AFX) - Kritische Infrastruktur wie die Stromversorgung lässt sich nach Worten von Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) nur bis zu einem gewissen Maß schützen....

ROUNDUP 2: Brand im Umspannwerk - Ermittler suchen Täter und Motiv

09.06.2026 12:31

(Mehr Details) STUTTGART/REUTLINGEN (dpa-AFX) - Keine Hinweise auf Täter, kein Motiv in Sicht: Nach dem Feuer in einem Umspannwerk in Reutlingen tappen die Ermittler in Baden-Württemberg zu d...

Streit um Geschichte: Polen und Ukraine auf Konfrontationskurs

09.06.2026 12:18

WARSCHAU (dpa-AFX) - Wenige Wochen vor einer wichtigen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Polen schwelt ein Geschichtsstreit zwischen Warschau und Kiew ungelöst weiter und spaltet die polnisc...

ROUNDUP: Ukraine zielt auf Straßenverbindung zur Krim

09.06.2026 12:17

CHERSON (dpa-AFX) - Die ukrainische Armee attackiert weiter eine wichtige Straßenverbindung auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim. Die Brücke von Tschonhar sei die zweite Nacht in Folge du...

CDU-Wirtschaftsrat gegen Pflicht zur Betriebsrente

09.06.2026 12:17

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach einer verpflichtenden Betriebsrente unter finanzieller Beteiligung der Arbeitgeber zurückgewie...

ROUNDUP: Trotz Iran-Krieg: Exporte steigen dritten Monat in Folge

09.06.2026 12:14

WIESBADEN (dpa-AFX) - Deutschlands Exporteure haben trotz Iran-Kriegs und Ölpreisschocks die Ausfuhren den dritten Monat in Folge gesteigert. Im April wuchsen die Exporte verglichen mit März leicht ...

Hitze-Check der Umwelthilfe: Geringster Schutz in Offenburg

09.06.2026 11:17

BERLIN (dpa-AFX) - In Deutschland gibt es einer Schätzung zufolge nirgendwo so wenig Schutz gegen Hitze wie im baden-württembergischen Offenburg. Zu diesem Ergebnis kommt der sogenannte Hitze-Check ...

Philologenverband: Plattformen müssen Kinder besser schützen

09.06.2026 11:16

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Philologenverband (DPhV) fordert vor den erwarteten Empfehlungen der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" strengere Regeln für soziale M...

Ex-Krypto-König Bankman-Fried beantragt Begnadigung

09.06.2026 11:12

NEW YORK (dpa-AFX) - Der wegen Betrugs verurteilte ehemalige Digitalgeld-Unternehmer Sam Bankman-Fried hat offiziell eine Begnadigung beantragt. Allerdings geht aus den Informationen im System des US-...

KORREKTUR/Israel fordert Aufhebung von Haftbefehl gegen Netanjahu

09.06.2026 11:04

(Klarstellung: In einer früheren Version des Artikels (3. Absatz) hieß es, Khan habe den Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen. Richtig ist, dass er ihn bei Gericht beantragt hat.) TEL AVIV (dpa-AF...

SPD-Arbeitnehmerflügel lehnt soziale Kürzungen strikt ab

09.06.2026 10:36

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern warnt der Arbeitnehmerflügel der SPD (AfA) vor weiteren Kürzungen im Sozialbereich und sonstigen Belastungen für die ...

Deutschland ist erstmals seit 2023 Netto-Exporteur von Strom

09.06.2026 10:06

WIESBADEN (dpa-AFX) - Deutschland ist erstmals seit Ende 2023 wieder Nettoexporteur von Strom. Im ersten Quartal sanken die Stromimporte um 15,5 Prozent, während die Exporte ins Ausland um gut 20 Pro...

ROUNDUP: Chinas Außenhandel gewinnt trotz Iran-Unsicherheit an Fahrt

09.06.2026 10:06

PEKING (dpa-AFX) - China hat im Mai deutlich mehr Waren in die Welt verkauft - erneut auch nach Deutschland. Die Ausfuhren der zweitgrößten Volkswirtschaft stiegen trotz erhöhter Unsicherheit durch...

Wirtschaftsverbände: Treffen im Kanzleramt als Chance nutzen

09.06.2026 10:04

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sehen das Treffen mit den Spitzen der Koalition und Gewerkschaften am Mittwoch im Kanzleramt als Chance für einen gemeinsamen Reformku...

Weniger Deutsche wandern in WM-Gastgeberländer Kanada und USA aus

09.06.2026 09:28

WIESBADEN (dpa-AFX) - Zwei der drei Gastgeberländer der bald startenden Fußball-Weltmeisterschaft haben in den vergangenen zwanzig Jahren bei deutschen Auswanderern deutlich an Beliebtheit verloren....

Trotz Iran-Krieg: Deutsche Exporte legen im April überraschend weiter zu

09.06.2026 09:18

WIESBADEN (dpa-AFX) - Die deutsche Wirtschaft hat ihre Ausfuhren auch im April trotz des Iran-Kriegs gesteigert. Im Vergleich zum März legten die Ausfuhren um 0,9 Prozent zu, wie das Statistische Bun...

ROUNDUP: Deutsche Firmen produzieren dank starker Bauwirtschaft wieder mehr

09.06.2026 09:09

WIESBADEN (dpa-AFX) - Das Verarbeitende Gewerbe ist gestützt von einer besseren Entwicklung im Baugewerbe mit einem Produktionsanstieg in das zweite Quartal gestartet. Im April legte die Fertigung in...

Israel fordert Aufhebung von Haftbefehl gegen Netanjahu

09.06.2026 08:50

TEL AVIV (dpa-AFX) - Nach der Suspendierung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofes fordert Israels UN-Botschafter eine Aufhebung des Haftbefehls gegen Ministerpräsident Benjamin Ne...