finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

Spitzentreffen von Union und SPD im Kanzleramt

10.12.2025 18:08

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen von Union und SPD sind bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Beratungen im Koalitionsausschuss zusammengekommen. Im Kanzleramt wollen die Regierungspartner bis spät...

ROUNDUP 3: Keine Entscheidung zu EU-'Veggie-Burger'-Verbot

10.12.2025 18:05

(neu: Reaktionen aus dem Europaparlament ergänzt) BRÜSSEL (dpa-AFX) - In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie "Tofu-Wurst", "Soja-Schnitzel" oder "Veggie-Burger" für vegetarische Produkte zun...

Merz, Macron und Starmer beraten mit Trump über Ukraine

10.12.2025 17:54

BERLIN/PARIS (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer telefonisch zur Lage...

ROUNDUP: Investor Benko erneut verurteilt - Freispruch für Ehefrau

10.12.2025 17:52

INNSBRUCK (dpa-AFX) - Der österreichische Ex-Milliardär René Benko ist zum zweiten Mal wegen Schädigung seiner Gläubiger verurteilt worden. Das Landesgericht Innsbruck verhängte gegen den Gründ...

Urteil: 15 Monate Bewährungsstrafe für Ex-Milliardär Benko

10.12.2025 17:43

INNSBRUCK (dpa-AFX) - Der österreichische Ex-Milliardär René Benko ist zum zweiten Mal wegen Schädigung seiner Gläubiger verurteilt worden. Das Landesgericht Innsbruck verhängte gegen den Gründ...

Kartellamt soll Butterpreis prüfen

10.12.2025 17:30

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Bayerische Bauernverband will die aktuellen Butterpreise vom Bundeskartellamt überprüfen lassen. Der Preisverfall sei nicht nur verantwortungslos, sondern möglicherweise au...

ROUNDUP/Rentenreform: Präsidentin mahnt zu Sachlichkeit

10.12.2025 17:12

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wirbt vor den abschließenden Beratungen über ihre umstrittene Rentenreform bei den Jüngeren für das Gesetz. Die Präsidentin der Deutsc...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 10.12.2025 - 17.00 Uhr

10.12.2025 17:06

ROUNDUP: Schärfere Regeln für Arbeitslose sollen kommen BERLIN - Die Bundesregierung will die geplanten schärferen Bürgergeld-Regeln kommende Woche im Kabinett auf den Weg bringen. Bundeskanzle...

ROUNDUP 2: Keine Entscheidung zu EU-'Veggie-Burger'-Verbot

10.12.2025 17:02

(neu: mehr Details und Hintergrund) BRÜSSEL (dpa-AFX) - In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie "Tofu-Wurst", "Soja-Schnitzel" oder "Veggie-Burger" für vegetarische Produkte zunächst offen. U...

ROUNDUP: Keine Entscheidung zu EU-'Veggie-Burger'-Verbot

10.12.2025 16:49

BRÜSSEL (dpa-AFX) - In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie "Tofu-Wurst", "Soja-Schnitzel" oder "Veggie-Burger" für vegetarische Produkte zunächst offen. Unterhändler der EU-Staaten und des Eur...

Kreise: Keine Entscheidung zu EU-'Veggie-Burger'-Verbot

10.12.2025 16:37

BRÜSSEL (dpa-AFX) - In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie "Tofu-Wurst", "Soja-Schnitzel" oder "Veggie-Burger" für vegetarische Produkte zunächst offen. Unterhändler der EU-Staaten und des Eur...

ROUNDUP: Schärfere Regeln für Arbeitslose sollen kommen

10.12.2025 16:37

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die geplanten schärferen Bürgergeld-Regeln kommende Woche im Kabinett auf den Weg bringen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm nach einem Treffen mit ...

ROUNDUP: BGH kippt Klausel zur einseitigen Rentenkürzung

10.12.2025 16:36

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Rentenkürzung - und kein Weg zurück? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Regelung in fondsgebundenen Riester-Rentenverträgen für unwirksam erklärt, mit der eine Versicherun...

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für 'klimafreundlicheres Tanken'

10.12.2025 16:35

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur weiteren Senkung von Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen auf den Weg gebracht. "Diese Gesetzes-Novelle macht das Tanken Schritt f�...

Schärfere Regeln für Arbeitslose sollen kommen

10.12.2025 16:29

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die geplanten schärferen Bürgergeld-Regeln kommende Woche im Kabinett auf den Weg bringen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm nach einem Treffen mit ...

Rechnungshof will Steuerbonus für Handwerksleistungen kippen

10.12.2025 16:28

BONN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof fordert das Ende der Steuerermäßigungen für Handwerkerleistungen. Die milliardenschwere Ermäßigung stärke weder Handwerk und Mittelstand noch trage sie da...

EU-Kommission will Stromnetze ausbauen und besser verknüpfen

10.12.2025 16:26

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Stromnetze in Europa sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig stärker gemeinsam geplant werden, um die Elektrifizierung voranzutreiben. Die Brüsseler Behörde schlägt ...

Prozess gegen Benko: Urteil wohl gegen 17 Uhr

10.12.2025 16:25

INNSBRUCK (dpa-AFX) - Im Prozess gegen den österreichischen Investor René Benko hat sich der Schöffensenat zur Beratung zurückgezogen. Die Urteilsverkündung werde voraussichtlich gegen 17 Uhr erf...

Kroatien kauft deutsche Leopard-Panzer

10.12.2025 15:37

BERLIN (dpa-AFX) - Der Nato-Verbündete Kroatien kauft Leopard-Panzer aus deutscher Produktion. Dazu wurde in Anwesenheit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Vereinbarung unterzeichnet. Konkre...

Rentenlücke zwischen Mann und Frau: 61 Prozent

10.12.2025 15:36

BERLIN (dpa-AFX) - Frauen in Westdeutschland stehen im Alter durchschnittlich 13.500 Euro weniger Rente im Jahr zur Verfügung als Männern in Westdeutschland. Das entspricht einer Rentenlücke von 61...

ROUNDUP: Längere Warteschleife für staatliches Tierhaltungslogo

10.12.2025 15:31

BERLIN (dpa-AFX) - Das lange geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch im Supermarkt soll noch später kommen - und deutlich nachgebessert werden. Der bereits auf den 1. März 2026 verschobene...

Merz dämpft Erwartungen an Koalitionsausschuss

10.12.2025 15:16

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Erwartungen an den Koalitionsausschuss am Abend gedämpft. Der CDU-Vorsitzende sagte nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten...

BGH kippt Klausel zur einseitigen Rentenkürzung

10.12.2025 15:10

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Regelung in Verträgen einer fondsgebundenen Riester-Rentenversicherung für unwirksam erklärt, die es dem Versicherer einseitig erlaubte, n...

Merz betont nach Trump-Kritik Kurskorrektur bei Migration

10.12.2025 15:07

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Deutschland von der Kritik des US-Präsidenten an der europäischen Einwanderungspolitik nicht betroffen. Er habe Donald Trump wiederholt gesagt, ...

Dobrindt verteidigt Einigung mit Griechenland zu Asylfällen

10.12.2025 15:04

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland wird bis zum Inkrafttreten der EU-Asylreform am 12. Juni keine Migranten mehr nach Griechenland zurückschicken, deren Asylantrag eigentlich dort geprüft werden müsste...

ROUNDUP: EU-Kommission will Umweltvorgaben lockern

10.12.2025 15:01

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Zur Entlastung der Wirtschaft legt die EU-Kommission die Axt an Umweltvorgaben. Mehrere bestehende Gesetze sollen nach dem Willen der Brüsseler Behörde angefasst werden, um etwa...

Bas sagt Jüngeren höhere Renten voraus

10.12.2025 14:53

BERLIN (dpa-AFX) - Heutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen nach Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) später eine auskömmliche Rente erhalten. Bas hob vor der Deutschen Re...

EU-Kommission will Umweltvorgaben lockern

10.12.2025 14:39

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Zur Entlastung der Wirtschaft legt die EU-Kommission die Axt an Umweltvorgaben. Mehrere bestehende Gesetze sollen nach dem Willen der Brüsseler Behörde angefasst werden, um etwa...

Litauen kauft Radhaubitzen in Frankreich

10.12.2025 14:38

VILNIUS (dpa-AFX) - Zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der eigenen Streitkräfte wird Litauen französische Radhaubitzen vom Typ Caesar Mk II kaufen. Das Verteidigungsministerium in Vilnius u...

Polen will bei Drohnenabwehr mit Deutschland kooperieren

10.12.2025 14:21

MALBORK (dpa-AFX) - Zur Bekämpfung von Drohnen will Polen auch bei bodengestützten Abwehrsystemen stärker mit Deutschland zusammenarbeiten. Die Regierung in Warschau werde dazu das Luftverteidigung...

Minister will deutsche Agrarexporte ankurbeln

10.12.2025 14:08

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer will Exporte deutscher Lebensmittel und anderer Agrargüter in alle Welt stärker ankurbeln. "Wir sehen uns mit der Wirtschaft als ein Tea...

Finanzaufsicht verhängt Bußgeld gegen Landesbank Helaba

10.12.2025 14:02

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Finanzaufsicht Bafin verhängt ein Bußgeld von 20.000 Euro gegen die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Grund seien Mängel in der Geldwäscheprävention. Das Institut h...

US-Einreise: Behörde will soziale Kanäle von Touristen prüfen

10.12.2025 13:58

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Grenzschutzbehörde will Touristen bei der Einreise in die USA zur Offenlegung ihrer Social-Media-Konten verpflichten. Einreisende müssten den Grenzbeamten ihre Beiträg...

ROUNDUP 3: Bundesfinanzhof lehnt Klagen gegen Grundsteuer-Reform ab

10.12.2025 13:43

(Aktualisierung: Mit weiteren Details aktualisiert) MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die seit Anfang des Jahres geltende Grundsteuer-Reform des Bundes ist rechtens und verstößt nicht gegen das Grundgesetz. ...

KORREKTUR/ROUNDUP 2: Bundesfinanzhof lehnt Klagen gegen Grundsteuer-Reform ab

10.12.2025 13:37

(Im 1. Satz des 3. Absatzes muss es richtig heißen: Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen rpt Kommunen.) MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die seit Anfang des Jahres geltende Gr...

ROUNDUP/Falsche Väter: Gesetzesänderung soll Betrug verhindern

10.12.2025 13:22

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will Kriminellen das Handwerk legen, die aus der missbräuchlichen Anerkennung von Kindern ausländischer Frauen ein Geschäftsmodell gemacht haben. Ein dazu vom...

ROUNDUP: Rekord bei Beschwerden über Post - aber Lage bessert sich

10.12.2025 13:20

BONN (dpa-AFX) - Der Ärger über verlegte, beschädigte oder verlorene Pakete und Briefe ist Behördenzahlen zufolge deutlich größer als im vergangenen Jahr. Nach vorläufigen Angaben der Bundesnet...

EZB-Präsidentin Lagarde stellt höhere Wachstumsprognose in Aussicht

10.12.2025 13:19

LONDON/FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat eine Aufwärtsrevision der Wachstumsprognosen für die Eurozone in Aussicht gestellt. Der Wäh...

Viele Alleinerziehende trotz Vollzeitjob armutsgefährdet

10.12.2025 13:05

WIESBADEN (dpa-AFX) - Alleinerziehende sind trotz Vollzeitjob überdurchschnittlich häufig armutsgefährdet. Betroffen seien 14 Prozent dieser Elternteile, teilte Sebastian Will vom Bundesinstitut f�...

ROUNDUP: Bundesregierung beschließt mehr Schutz vor Schikane-Klagen

10.12.2025 12:47

BERLIN (dpa-AFX) - Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten sollen in Deutschland besser vor Klagen geschützt werden, die vor allem dem Ziel der Einschüchterung dienen. Das Bundeskabinett hat ei...

ROUNDUP: Umstrittene Glyphosat-Studie nach 25 Jahren zurückgezogen

10.12.2025 12:45

BERLIN (dpa-AFX) - Eine Studie aus dem Jahr 2000, die eine zentrale Rolle in der Debatte um die Sicherheit des Pestizids Glyphosat spielt, ist von der Fachzeitschrift "Regulatory Toxicology and Pharma...

Kreml erfreut über Trumps und Selenskyjs Aussagen

10.12.2025 12:41

MOSKAU (dpa-AFX) - Der Kreml hat US-Präsident Donald Trump für seine in der Zeitschrift "Politico" geäußerte Kritik am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Forderung nach harten Z...

ROUNDUP/Chemie funkt SOS: Anlagen historisch schlecht ausgelastet

10.12.2025 12:39

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die deutsche Chemiebranche erwartet auch im kommenden Jahr kein Ende ihrer tiefen Branchenkrise. "Die Industrie funkt SOS. 2025 war für unsere Branche erneut sehr schwierig und ...

IWF mahnt China zu mehr Konsum statt Exporte für Wachstum

10.12.2025 12:16

PEKING (dpa-AFX) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von China, wirtschaftliche Ungleichgewichte schneller zu lösen, um weiteren Handelsstreit zu vermeiden. "Als zweitgrößte Volkswirt...

Institut: Ausbildungszahlen sinken weiter

10.12.2025 11:43

BERLIN/BONN (dpa-AFX) - Die Krise in der Wirtschaft hinterlässt deutliche Spuren auf dem Ausbildungsmarkt. Die Zahl neu abgeschlossener Ausbildungsverträge ist in diesem Jahr nach Angaben des Bundes...

Post-Konkurrenz bekommt Rückenwind von Monopolkommission

10.12.2025 11:42

BONN (dpa-AFX) - Am Briefmarkt bekommen die kleinen Konkurrenten der Deutschen Post Unterstützung von der Monopolkommission. Das Beratungsgremium der Bundesregierung veröffentlichte ein Gutachten, d...

Gericht: EU-Strafe gegen Intel zu hoch

10.12.2025 11:40

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der US-Chiphersteller Intel muss nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union eine Millionenstrafe der EU akzeptieren. Die Richterinnen und Richter in Luxemburg setzte...

Verteidigung weist Anklagepunkte gegen Investor Benko zurück

10.12.2025 11:23

INNSBRUCK (dpa-AFX) - Zum Auftakt des Prozesses gegen den österreichischen Ex-Milliardär René Benko und seine Frau Nathalie hat die Verteidigung die Anklagepunkte vehement zurückgewiesen. Der Vorw...

Staatliches Tierhaltungslogo soll erst 2027 kommen

10.12.2025 11:21

BERLIN (dpa-AFX) - Das staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch im Supermarkt soll noch später kommen und deutlich nachgebessert werden. Der bereits einmal per Gesetz auf 1. März 2026 verschobene St...

Polen will restliche MiG-29 der Ukraine überlassen

10.12.2025 11:19

WARSCHAU (dpa-AFX) - Polen will der Ukraine seine letzten Kampfjets MiG-29 überlassen, im Gegenzug für neue Raketen- und Drohnentechnologie aus Kiew. Der polnische Generalstab in Warschau schrieb au...