finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

Zypern wählt ein neues Parlament - Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

23.05.2026 18:33

NIKOSIA (dpa-AFX) - In der kleinen EU-Inselrepublik Zypern wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Demokratischen Gesamtbew...

US-Außenminister: Trump lädt Indiens Regierungschef ein

23.05.2026 18:31

NEU-DELHI (dpa-AFX) - US-Außenminister Marco Rubio hat bei seinem ersten offiziellen Besuch in Indien die Bedeutsamkeit der bilateralen Beziehungen für die USA betont. Er habe den indischen Premierm...

Iran: Gesprächsbereit, aber mit 'äußerster Vorsicht' gegenüber USA

23.05.2026 18:30

TEHERAN (dpa-AFX) - Der iranische Präsident zeigt sich zwar offen für eine diplomatische Lösung im aktuellen Konflikt mit den USA, hat zugleich jedoch zu "äußerster Vorsicht" bei den Verhandlunge...

Pakistan: Ermutigende Fortschritte bei Iran-Gesprächen

23.05.2026 18:28

ISLAMABAD/TEHERAN (dpa-AFX) - Nach hochrangigen Treffen in Teheran spricht der Vermittler Pakistan von Fortschritten in den diplomatischen Bemühungen zu einer Beilegung des Iran-Kriegs. "Die intensiv...

ROUNDUP 3: Mindestens 90 Menschen sterben bei Minenunglück in China

23.05.2026 16:35

QINYUAN (dpa-AFX) - Es ist Chinas verheerendstes Minenunglück seit über 16 Jahren: Nach einer Gasexplosion in einer Kohlemine in der nordchinesischen Provinz Shanxi sind laut chinesischen Staatsmedi...

ROUNDUP 2/Steinmeier zum Grundgesetztag: Demokratie braucht Tatkraft

23.05.2026 16:35

BERLIN (dpa-AFX) - Zum Grundgesetztag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen in Deutschland dazu aufgerufen, sich für das Gelingen der Demokratie zu engagieren. "Die Demokratie bra...

ROUNDUP: Nach Kiews Drohnenangriff auf Wohnheim steigt Zahl der Toten

23.05.2026 16:35

MOSKAU (dpa-AFX) - Nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Wohnheim einer Berufsschule im russisch besetzten Gebiet Luhansk ist die Zahl der Toten laut Behörden auf 18 gestiegen. Es seien weiter...

ROUNDUP/Spahn: Absehbar kein Plus bei Elterngeld oder Bafög

23.05.2026 16:35

BERLIN (dpa-AFX) - Wackelt die geplante Bafög-Erhöhung wieder? Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht angesichts der angespannten Haushaltslage aktuell keine finanziellen Spielräume für ein Plus. "S...

ROUNDUP: Pakistans Armeechef zu Gesprächen in Teheran - Ausgang offen

23.05.2026 16:35

TEHERAN (dpa-AFX) - Inmitten neuer Verhandlungsbemühungen im Iran-Krieg hat der pakistanische Armeechef Asim Munir in Teheran politische Gespräche mit der iranischen Führung geführt. Am Freitagabe...

ROUNDUP: Ukraine trifft Öllager und Chemiefabrik in Russland

23.05.2026 16:35

NOWOROSSIJSK/PERM (dpa-AFX) - Die Ukraine hat mit einem weiteren Drohnenangriff eine Öllagerstätte in der bereits mehrfach attackierten Schwarzmeer-Metropole Noworossijsk in Brand gesetzt. Teile ein...

Frankreich verbietet israelischem Minister die Einreise

23.05.2026 16:12

PARIS (dpa-AFX) - Nach dem umstrittenen Vorgehen gegen Gaza-Aktivisten hat Frankreich ein Einreiseverbot gegen den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verhängt. "Diese Entscheidung ist eine ...

Regierungsbildung in Dänemark: Frederiksen wieder beauftragt

23.05.2026 16:12

KOPENHAGEN (dpa-AFX) - Fast zwei Monate nach der Parlamentswahl in Dänemark ist die geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Das ...

Festnahmen nach Absetzung von Oppositionsführer in Türkei

23.05.2026 16:12

ANKARA (dpa-AFX) - Nach der Absetzung des türkischen Oppositionsführers Özgür Özel sind 13 Menschen festgenommen worden. Darunter seien Delegierte von Özels Partei CHP, der größten Oppositions...

'Tagesspiegel': Scholz soll Leitung der Nord-Süd-Kommission übernehmen

23.05.2026 16:11

BERLIN (dpa-AFX) - Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll die Bundesregierung nach einem "Tagesspiegel"-Bericht beim Ausbau der Beziehungen zu den Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützen. D...

Expertin: Türkei nähert sich System nach russischem Vorbild an

23.05.2026 16:11

ANKARA (dpa-AFX) - Mit der Absetzung des türkischen Oppositionsführers Özgür Özel per Gerichtsentscheid nähert sich die Türkei nach Einschätzung einer Expertin immer weiter einem System nach r...

Vor Groß-Protest in Serbien: Eisenbahn stellt plötzlich Verkehr ein

23.05.2026 16:11

BELGRAD/SUBOTICA (dpa-AFX) - Vor einem geplanten Studentenprotest im Zentrum von Belgrad haben die Serbischen Eisenbahnen (Srbija Voz) den Zugverkehr im gesamten Land eingestellt. Auf der Webseite des...

Iran warnt Trump vor Krieg - setzt aber weiter auf Diplomatie

23.05.2026 16:10

TEHERAN (dpa-AFX) - Irans Parlamentspräsident und Verhandlungschef Mohammed Bagher Ghalibaf hat US-Präsident Donald Trump mit scharfen Worten vor einem erneuten Angriff auf den Iran gewarnt. "Sollte...

Erneut Drohne in Lettland abgestürzt

23.05.2026 16:09

RIGA (dpa-AFX) - Im Südosten des EU- und Nato-Mitglieds Lettland ist eine Drohne nahe der Grenze zu Belarus abgestürzt. Das unbemannte Fluggerät sei auf dem Dridza-See in der Gemeinde Kraslava nied...

Pakistans Armeechef zu Gesprächen in Teheran - Ausgang offen

23.05.2026 16:09

TEHERAN (dpa-AFX) - Inmitten neuer Verhandlungsbemühungen im Iran-Krieg hat der pakistanische Armeechef Asim Munir in Teheran politische Gespräche mit der iranischen Führung geführt. Am Freitagabe...

Spahn: Absehbar kein Plus bei Elterngeld oder Bafög

23.05.2026 16:08

BERLIN (dpa-AFX) - Wackelt die geplante Bafög-Erhöhung wieder? Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht angesichts der angespannten Haushaltslage aktuell keine finanziellen Spielräume für ein Plus. "S...

Schulze: Lockerung der Schuldenbremse unter Bedingungen

23.05.2026 16:08

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich unter bestimmten Voraussetzungen offen für eine Lockerung der Schuldenbremse gezeigt. Die SPD müsse intern über ...

Pflegekassen rechnen 2026 mit einer Milliarde Euro Defizit

23.05.2026 16:07

BERLIN (dpa-AFX) - Die Finanzlage der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich seit Jahresanfang nach neuen Zahlen weiter verschlechtert. Im ersten Quartal habe die Pflegeversicherung ein Minus von 66...

Selenskyj pocht in Brief an EU auf volle Mitgliedschaft

23.05.2026 16:07

KIEW/BERLIN (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Vorschlag von Kanzler Friedrich Merz zu einem Sonderstatus für Kiew in der EU seine Forderung nach einer vollen Mit...

ROUNDUP 2: Mindestens 90 Menschen sterben bei Minenunglück in China

23.05.2026 10:35

(Neu: weitere Details) QINYUAN (dpa-AFX) - Es ist Chinas wohl verheerendstes Minenunglück seit über einem Jahrzehnt: Nach einer Gasexplosion in einer Kohlemine in der nordchinesischen Provinz Sha...

Israels Armee meldet Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon

23.05.2026 10:30

TEL AVIV (dpa-AFX) - Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben mehrere Stellungen der libanesischen Hisbollah-Miliz angegriffen und zerstört. Wie das Militär auf der Plattform X mitteilte, wurd...

'Wegkommen vom Nettozahlerprinzip': Weber für höheren EU-Etat

23.05.2026 10:30

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EVP-Chef Manfred Weber wirbt für einen umfassenderen EU-Haushalt. "Europa bringt Vorteile, auch finanzielle. Es hilft allen, gemeinsam einen Drohnenschirm an der Ostgrenze zu fin...

ROUNDUP: EU und Mexiko stärken Partnerschaft mit neuem Abkommen

23.05.2026 10:05

MEXIKO-STADT (dpa-AFX) - Nach zehnjährigen Verhandlungen haben die Europäische Union und Mexiko ein modernisiertes Handels- und Kooperationsabkommen unterzeichnet. "Angesichts der aktuellen geopolit...

ROUNDUP/Steinmeier zum Grundgesetztag: Demokratie braucht Tatkraft

23.05.2026 10:05

BERLIN (dpa-AFX) - Zum Grundgesetztag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen in Deutschland dazu aufgerufen, sich für das Gelingen der Demokratie zu engagieren. "Die Demokratie bra...

Bericht: Weiterer Rekord bei Einbürgerungen

23.05.2026 09:48

BERLIN (dpa-AFX) - In Deutschland zeichnet sich ein neuer Einbürgerungsrekord ab: Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" ("WamS") erhielten im vergangenen Jahr mehr als 309.000 Menschen den deutschen ...

Nach Kiews Drohnenangriff auf Wohnheim steigt Zahl der Toten

23.05.2026 09:47

MOSKAU (dpa-AFX) - Nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Wohnheim einer Berufsschule im russisch besetzten Gebiet Luhansk ist die Zahl der Toten laut Behörden auf zehn gestiegen. Es seien weit...

Ukraine trifft erneut Öllager im Süden Russlands

23.05.2026 09:47

NOWOROSSIJSK (dpa-AFX) - Die Ukraine hat mit einem weiteren Drohnenangriff eine Öllagerstätte in der bereits mehrfach attackierten Schwarzmeer-Metropole Noworossijsk in Brand gesetzt. Teile einer ab...

Bundestagsdelegation will in Taiwan Beziehungen ausbauen

23.05.2026 09:46

BERLIN/TAIPEH (dpa-AFX) - Eine Delegation des Bundestags will in den kommenden Tagen in Taiwan die Zusammenarbeit mit dem von China beanspruchten Land weiter ausbauen. Dem Bundestag seien diese Bezieh...

Steinmeier ruft zum Engagement aller Bürger für Demokratie auf

23.05.2026 09:46

BERLIN (dpa-AFX) - Zum Grundgesetztag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen in Deutschland dazu aufgerufen, sich für das Gelingen der Demokratie zu engagieren. Das Grundgesetz sei...

Weißes Haus zeigt KI-Clip: Trump wirft Comedian Colbert in Mülltonne

23.05.2026 09:46

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat erneut gegen Comedian Stephen Colbert, der am Vortag ein letztes Mal seine Late-Night-Show im US-Fernsehen präsentiert hatte, ausgeteilt. Das Wei...

Frust in der Wirtschaft - BDI will mehr Mut zu Reformen

23.05.2026 09:44

BAD SAAROW/BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts des Reformstreits in der Bundesregierung in Zeiten der Wirtschaftskrise wird die Stimmung in vielen Unternehmen aus Sicht des Industrieverbands BDI immer schle...

Klingbeil: SPD bereit zu Kompromissen bei Reformen

23.05.2026 09:43

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Kompromissbereitschaft seiner Partei in den anstehenden Koalitionsrunden zu grundlegenden Reformen signalisiert. "Diese Bund...

EU und Mexiko unterzeichnen Handelsabkommen

23.05.2026 09:39

MEXIKO-STADT (dpa-AFX) - Die EU und Mexiko haben nach zehnjährigen Verhandlungen die modernisierte Fassung ihres Handels- und Partnerschaftsabkommens aus dem Jahr 2000 unterzeichnet. Zum Abschluss ei...

Brief an Merz: Chemie macht Druck bei EU-Emissionshandel

23.05.2026 09:38

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die deutsche Chemieindustrie macht vor einer umfassenden Revision des EU-Emissionshandels Druck auf Kanzler Friedrich Merz. Geplante neue Anforderungen, die entscheidend seien f�...

Magyar: Ungarn stoppt Austrittspläne aus Weltstrafgericht

22.05.2026 22:18

BUDAPEST (dpa-AFX) - Ungarns neue Regierung zieht eigenen Angaben nach die Absicht zum Austritt des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurück. Das erklärte der neue Ministerprä...

ROUNDUP 2: Merz und Co. sprechen mit Selenskyj über Europas Rolle

22.05.2026 22:14

(Aktualisierung: Selenskyj zu befreiten Gebieten im vorletzten und zu erwarteten Gesprächen mit der US-Seite im letzten Absatz) LONDON/KIEW/BERLIN (dpa-AFX) - Die wichtigsten europäischen Verbün...

USA verschärfen Regeln für Anträge auf Green Card

22.05.2026 22:01

WASHINGTON (dpa-AFX) - Anträge auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in den USA sollen nach dem Willen der US-Regierung künftig vor allem aus dem Ausland gestellt werden. Wer sich für eine sogena...

Kanadische Provinz Alberta stimmt über mögliche Abspaltung ab

22.05.2026 21:54

EDMONTON (dpa-AFX) - Die Bewohner und Bewohnerinnen der ölreichen Provinz Alberta sollen per Referendum über einen möglichen Weg hin zu einer von einer Minderheit immer wieder geforderten Abspaltun...

UN-Chef verurteilt Angriff auf Wohnheim in russisch besetztem Gebiet

22.05.2026 21:52

NEW YORK (dpa-AFX) - UN-Generalsekretär António Guterres hat den Angriff auf ein Studentenwohnheim im russisch besetzten Gebiet Luhansk scharf verurteilt. "Jeden Angriff auf Zivilisten und zivile In...

Zahlreiche Menschen bei Protesten gegen CHP-Urteil in der Türkei

22.05.2026 21:47

ANKARA (dpa-AFX) - Zahlreiche Menschen sind bei Protesten gegen das Gerichtsurteil zur Absetzung der Parteispitze der größten türkischen Oppositionspartei CHP auf die Straße gegangen. Der abgesetz...

Bulgarien gegen Ukraine-Tribunal: Russland sei 'nicht besiegt'

22.05.2026 20:57

SOFIA (dpa-AFX) - Bulgariens neuer Regierungschef Rumen Radew hat die ablehnende Haltung seines Landes zu einem Sondertribunal für Verbrechen gegen die Ukraine mit dessen Recht auf eine eigene Meinun...

ROUNDUP: Trumps Geheimdienstkoordinatorin Gabbard tritt zurück

22.05.2026 20:16

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard hat ihren Rücktritt angekündigt. Als Grund nannte sie eine seltene Form von Knochenkrebs, an der ihr Mann erkrankt ist, wie aus eine...

ROUNDUP: Merz und Co. sprechen mit Selenskyj über Europas Rolle

22.05.2026 20:09

LONDON/KIEW/BERLIN (dpa-AFX) - Die wichtigsten europäischen Verbündeten der Ukraine haben mit Präsident Wolodymyr Selenskyj darüber beraten, wie die stockenden Bemühungen um ein Ende des russisch...

Trumps Geheimdienstkoordinatorin Gabbard tritt zurück

22.05.2026 20:06

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard hat ihren Rücktritt angekündigt. Als Grund nannte sie eine seltene Form von Knochenkrebs, an der ihr Mann erkrankt ist, wie aus eine...

Drohnen-Vorfall: Auch Nordländer verurteilen russische Drohungen

22.05.2026 20:06

TALLINN (dpa-AFX) - Die Außenminister der nordischen und baltischen Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung "Russlands offensichtliche Desinformationskampagne und Falschbehauptungen" entschiede...

ROUNDUP: Putin wirft Ukraine 'Terrorakt' im Gebiet Luhansk vor

22.05.2026 20:06

MOSKAU (dpa-AFX) - Kremlchef Wladimir Putin hat nach einem ukrainischen Angriff auf ein Studentenwohnheim in dem von Russland besetzten Gebiet Luhansk von einem "Terrorakt" mit vielen Toten gesprochen...