finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

ROUNDUP: Vorstoß für Zuckersteuer auf Getränke im Bundesrat

27.03.2026 14:26

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat befasst sich mit einem Vorstoß für eine Limosteuer auf gezuckerte Getränke für eine gesündere Ernährung. Ein von Schleswig-Holstein eingebrachter Antrag zielt da...

Umfrage: Mehrheit gegen Mehrwertsteuerreform und Ende des Ehegattensplittings

27.03.2026 14:25

BERLIN (dpa-AFX) - Eine Mehrheit der Bevölkerung ist einer Umfrage zufolge gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Abschaffung des Ehegattensplittings. 53 Prozent der Befragten lehnen eine E...

ROUNDUP/Ermittler: Kein Beleg für Tesla-Vorwurf gegen IG Metall

27.03.2026 14:00

GRÜNHEIDE/FRANKFURT (ODER) (dpa-AFX) - Der Vorwurf von US-Elektroautobauer Tesla gegen die IG Metall wegen einer angeblichen illegalen Aufnahme kann nach Ansicht der Ermittler nicht belegt werden. D...

Weg für Änderungen an Krankenhausreform frei

27.03.2026 13:59

BERLIN (dpa-AFX) - Der Weg für Änderungen an der umstrittenen Krankenhausreform ist nach monatelangem Ringen frei. Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das mehr Spie...

Wadephul warnt: Ukraine-Hilfe darf wegen Iran nicht bröckeln

27.03.2026 13:58

VAUX-DE-CERNAY (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul warnt davor, dass die Unterstützung der Ukraine wegen des Iran-Kriegs weiter bröckelt. "Es darf keine Abstriche geben, wenn es um die Aufrec...

Wadephul trifft Rubio - nach US-Kritik um Entspannung bemüht

27.03.2026 13:58

VAUX-DE-CERNAY (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul bemüht sich nach der US-Kritik gegen Deutschland und Europa wegen des Iran-Kriegs um eine Entspannung des Verhältnisses zu Washington. "Die ...

Bundesrat ebnet Weg für schärfere EU-Asylregeln

27.03.2026 13:56

BERLIN (dpa-AFX) - Die Regeln zur Umsetzung des verschärften europäischen Asylrechts in Deutschland haben im Bundesrat die letzte Hürde genommen. Kernpunkte der Reform, die europaweit ab dem 12. Ju...

ROUNDUP: Wirksam gegen Fast Fashion? Schneider plant Textilgesetz

27.03.2026 13:51

BERLIN (dpa-AFX) - Damit sich die Sammlung und Entsorgung von Altkleidern auch finanziell wieder lohnt, sollen dafür künftig die Hersteller bezahlen. Das plant Bundesumweltminister Carsten Schneider...

Wölfe können künftig leichter abgeschossen werden

27.03.2026 13:42

BERLIN (dpa-AFX) - Zum Schutz von Weidetieren wie Schafen können Wölfe in Deutschland künftig leichter abgeschossen werden. Der Bundesrat stimmte ihrer Aufnahme als jagdbare Tierart in das Bundesja...

Schärfere Regeln für Millionen Menschen mit Bürgergeld

27.03.2026 13:40

BERLIN (dpa-AFX) - Für Menschen mit Bürgergeld gelten künftig schärfere Regeln bis hin zu möglichen Total-Sanktionen. Der Bundesrat billigte in Berlin die strengeren Regeln für die "neue Grundsi...

Ökonom Felbermayr ist neuer Wirtschaftsweiser

27.03.2026 13:39

WIESBADEN (dpa-AFX) - Der österreichische Ökonom Gabriel Felbermayr ist offiziell in den Rat der "Wirtschaftsweisen" berufen worden. Das teilte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwi...

Sammelklage: Meta und Verbraucherzentralen prüfen Vergleich

27.03.2026 13:37

HAMBURG (dpa-AFX) - Im Verfahren um eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Facebook-Muttergesellschaft Meta haben beide Seiten jetzt sechs Wochen Zeit zur...

Regierungssprecher: Trump-Äußerung raubt uns nicht den Schlaf

27.03.2026 13:34

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf neue Kritik von US-Präsident Donald Trump wegen ausbleibender Hilfe bei der Sicherung der Straße von Hormus. "Wir kommentieren jetz...

WDH: Israel droht mit Ausweitung der Angriffe im Iran

27.03.2026 13:05

(Grammatikfehler im zweiten Satz behoben) TEHERAN/TEL AVIV (dpa-AFX) - Während es aus den USA Signale für eine mögliche Verständigung mit dem Iran gibt, kündigt Israels Verteidigungsminister e...

Nach wie vor schlechte Arbeitsbedingungen für Saisonarbeiter

27.03.2026 13:04

FRANKFURT (dpa-AFX) - Überlange Arbeitstage von bis zu 16 Stunden, Wochenarbeitszeiten von mehr als 70 Stunden, schlechte Unterkünfte - nach wie vor stellt die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Missst...

RWE erhält grünes Licht für 60 neue Windräder in der Nordsee

27.03.2026 13:02

HAMBURG (dpa-AFX) - Der Energiekonzern RWE darf zwei neue Windenergieanlagen nördlich der ostfriesischen Inseln bauen. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) erteilte die Genehmigu...

Gericht verhandelt über Informationspflicht bei Northvolt

27.03.2026 12:35

KIEL (dpa-AFX) - Die folgenschwere Förderung der Northvolt-Pläne zum Bau einer Batteriefabrik bei Heide beschäftigt nun Schleswig-Holsteins Landesverfassungsgericht. In dem Verfahren geht es um die...

Israel droht mit Ausweitung der Angriffe im Iran

27.03.2026 12:33

TEHERAN/TEL AVIV (dpa-AFX) - Während es aus den USA Signale für eine mögliche Verständigung mit dem Iran gibt, kündigt Israels Verteidigungsminister eine Ausweitung der israelischen Angriffe im I...

Kreml: Russlands Wirtschaft will für Ukraine-Krieg spenden

27.03.2026 12:32

MOSKAU (dpa-AFX) - Der von Kremlchef Wladimir Putin befohlene Krieg gegen die Ukraine wird immer teurer - nun sollen sich nach offizieller Darstellung Großspender aus der Industrie angeboten haben. E...

Bundesrat berät über Social-Media-Verbot für Kinder

27.03.2026 12:28

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um Beschränkungen der Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen berät der Bundesrat über eine Position der Länder. Niedersachsen und Thüringen brachten e...

Österreich plant Social-Media-Verbot unter 14 Jahren

27.03.2026 12:26

WIEN (dpa-AFX) - In Österreich sollen künftig erst Jugendliche ab 14 Jahren soziale Medien nutzen können. Die Regierung kündigte ein entsprechendes Verbot für jüngere Kinder an. "Wir schauen nic...

SPD-Chefin Bas: Kompromisse nötig

27.03.2026 12:22

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Bärbel Bas ruft zu Kompromiss-Bereitschaft für umfassende Reformen in Deutschland auf. Sie wolle in ihrer Partei auch für unbequeme Reformen werben, sagte Bas im ARD-"...

Vorstoß für Zuckersteuer auf Getränke im Bundesrat

27.03.2026 12:20

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat befasst sich mit einem Vorstoß für eine Limosteuer auf gezuckerte Getränke für eine gesündere Ernährung. Ein von Schleswig-Holstein eingebrachter Antrag zielt da...

WDH: Bayerns SPD-Chef Roloff fordert 45 Cent Pendlerpauschale

27.03.2026 12:19

(Rechtschreibfehler im dritten Absatz behoben: zu Recht rpt zu Recht) MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff fordert eine Erhöhung der Pendlerpauschale um auf 45 Cent. "Wer jeden T...

Lettland wirft Russland Desinformationskampagne vor

27.03.2026 11:53

RIGA (dpa-AFX) - Lettlands Verteidigungsministerium beschuldigt Russland, eine großangelegte, koordinierte Desinformationskampagne gegen die baltischen Staaten durchzuführen. Demnach behauptet Moska...

ROUNDUP: Keine Smart Meter installiert: Zwangsgelder gegen Netzbetreiber

27.03.2026 11:50

BONN (dpa-AFX) - Die Bundesnetzagentur will 77 Stromnetzbetreiber mit Zwangsgeldern dazu bringen, intelligente Stromzähler zu installieren. Sie hätten die gesetzlich festgelegte 20-Prozentquote für...

Reichinnek: Spritpreisbremse gleicht 'Bankrotterklärung'

27.03.2026 11:49

BERLIN (dpa-AFX) - Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek fordert zusätzliche Maßnahmen gegen die Belastung durch hohe Spritpreise. Dass die Bundesregierung ihr eigenes Maßnahmenpaket für unzurei...

Bundesrat segnet Spritpreispaket ab

27.03.2026 11:45

BERLIN (dpa-AFX) - Einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Maßnahmenpaket gegen hohe Spritpreise zugestimmt. Damit kann schon zum Osterreiseverkehr Schluss sein mit den Spritpreisänd...

Arbeitslosigkeit steigt, Beschäftigung stagniert

27.03.2026 11:44

NÜRNBERG (dpa-AFX) - Der Krieg im Iran hat auch Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat im März den vier...

Iranische Miliz stoppt drei Schiffe in der Straße von Hormus

27.03.2026 11:29

TEHERAN (dpa-AFX) - Die paramilitärische Basidsch-Miliz im Iran hat drei Containerschiffen die Fahrt durch die Straße von Hormus verwehrt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim begründete die ...

Ukraine verkündet Rüstungskooperation mit Saudi-Arabien

27.03.2026 11:23

RIAD (dpa-AFX) - Die Verteidigungsministerien der Ukraine und von Saudi-Arabien haben sich nach ukrainischen Angaben auf eine Rüstungskooperation geeinigt und ein erstes Abkommen unterzeichnet. "Es l...

ROUNDUP: Wie man künftig fürs Alter vorsorgen kann

27.03.2026 11:19

BERLIN (dpa-AFX) - Ab Januar soll es neue Möglichkeiten geben, privat und staatlich gefördert für das Alter vorzusorgen. Der Bundestag beschloss in Berlin einen Nachfolger für die immer unbeliebte...

ROUNDUP: SPD bringt Entlastungen bei Lebensmittelpreisen ins Gespräch

27.03.2026 11:09

BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher bringt Entlastungen bei steigenden Lebensmittelpreisen infolge des Iran-Kriegs ins Gespräch. Limbacher sagte der Deutsc...

US-Senat einigt sich - wieder Geld fürs Heimatschutzministerium?

27.03.2026 11:07

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach wochenlangem Streit hat der US-Senat einen Teilhaushalt für das Heimatschutzministerium (DHS) beschlossen. In einer Sitzung stimmten die Senatoren am Freitagmorgen (Ortsze...

WDH: Neues Textilgesetz: Hersteller sollen für Altkleider zahlen

27.03.2026 10:53

(Wiederholung: Tippfehler im 8. Absatz beseitigt.) BERLIN (dpa-AFX) - Bekleidungs-Hersteller sollen künftig für Sammlung und Entsorgung geradestehen. Das will Bundesumweltminister Carsten Schneid...

China kontert USA im Handelsstreit

27.03.2026 10:50

PEKING (dpa-AFX) - Als Reaktion auf US-Ermittlungen im Handelsstreit hat China zwei Gegenuntersuchungen gegen die USA eingeleitet. Das Handelsministerium in Peking teilte mit, die Verfahren richteten ...

Gesetz für mehr Tarifverträge in Deutschland nimmt letzte Hürde

27.03.2026 10:41

BERLIN (dpa-AFX) - Öffentliche Aufträge des Bundes darf es künftig nur noch für Firmen geben, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten. Der Bundesrat...

Netzagentur leitet Verfahren gegen 77 Stromnetzbetreiber ein

27.03.2026 10:39

BONN (dpa-AFX) - Die Bundesnetzagentur hat wegen Versäumnissen bei der Installation intelligenter Stromzähler 77 Verfahren gegen Stromnetzbetreiber eingeleitet. Sie hätten die gesetzlich festgelegt...

EZB: Inflationserwartungen der Verbraucher sinken im Februar

27.03.2026 10:38

FRANKFURT (dpa-AFX) - In der Eurozone sind die Inflationserwartungen der Verbraucher im Februar leicht gesunken. Laut einer Umfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) erwarten die Konsumenten auf Sic...

Bundestag bringt Nachfolger der Riester-Rente auf den Weg

27.03.2026 10:34

BERLIN (dpa-AFX) - Ab Januar soll es neue Möglichkeiten geben, privat und staatlich gefördert für das Alter vorzusorgen. Der Bundestag beschloss in Berlin einen Nachfolger für die immer unbeliebte...

Irans Chefdiplomat: USA und Israel haben Genozid vor

27.03.2026 10:34

GENF (dpa-AFX) - Teherans Außenminister Abbas Araghtschi warnt vor einem Völkermord durch Israel und die Vereinigten Staaten in seinem Land. In einer Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrates...

Nach der Wahl: In Dänemark beginnen schwierige Sondierungen

27.03.2026 10:30

KOPENHAGEN (dpa-AFX) - Nach der Parlamentswahl in Dänemark haben die Gespräche über eine neue Regierung begonnen. "Wir wissen, dass es schwierig wird", sagte der Chef der linken Enhedslisten, Pelle...

Luftangriff in Ghom: Behörden melden 15 Tote

27.03.2026 10:18

GHOM/TEHERAN (dpa-AFX) - Bei einem Luftangriff auf Ziele in der iranischen Stadt Ghom sind nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens 15 Menschen getötet worden. Weitere zehn Personen seien ver...

SPD aus der Krise führen? Wenig Vertrauen in Parteichefs

27.03.2026 10:12

BERLIN (dpa-AFX) - Eine Mehrheit der Deutschen und der SPD-Anhänger traut den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas nicht zu, die SPD aus der Krise zu führen. Angesichts der schlechten E...

Verletzte nach Angriffen in der Ukraine - Schäden in Russland

27.03.2026 10:03

CHARKIW (dpa-AFX) - Bei nächtlichen russischen Angriffen aus der Luft sind in der Ukraine mehrere Menschen verletzt worden. In der vor dem Krieg zweitgrößten Stadt des Landes Charkiw schlug nach Be...

Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger sieht Erhöhung der Mehrwertsteuer kritisch

27.03.2026 09:47

SAARBRÜCKEN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung skeptisch. "Ich habe dabei ein erhebliches Störgefühl. Das macht das ...

Spaniens Inflation springt nach oben - Ölpreisschock treibt die Preise

27.03.2026 09:27

MADRID (dpa-AFX) - In Spanien hat sich die Inflation im März wegen des Ölpreisschocks im Zuge des Iran-Kriegs deutlich verstärkt. Die nach europäischen Standards berechneten Verbraucherpreise (HVP...

Großer Mehrheit geht Spritpreis-Politik der Regierung nicht weit genug

27.03.2026 09:21

BERLIN (dpa-AFX) - Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland hält die Maßnahmen der Bundesregierung gegen steigende Spritpreise für unzureichend. Laut ZDF-"Politbarometer" kritisieren 80 ...

Wadephul: Direkte Gespräche zwischen USA und Iran geplant

27.03.2026 09:15

BERLIN (dpa-AFX) - In den Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs gibt es nach Aussage von Außenminister Johann Wadephul Vorbereitungen für ein direktes Treffen zwischen Vertretern der USA und Irans...

Baltenstaaten: Nato muss Luftverteidigung stärken

27.03.2026 09:08

TALLINN/RIGA/VILNIUS (dpa-AFX) - Estland, Lettland und Litauen haben die Nato nach den jüngsten Drohnenabstürzen im Baltikum zur Stärkung ihrer Flugabwehr aufgerufen. "Die Nato-Bemühungen zur Stä...