finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

Selenskyj kündigt neue Treffen mit Partnern an

16.02.2026 15:52

KIEW (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für diese Woche neue Gespräche der Ukraine-Unterstützer in Frankreich angekündigt - mit dem Fokus Energieversorgung. Bei dem Tre...

Grüne lehnen Linnemanns Steuerpläne als einseitig ab

16.02.2026 15:51

BERLIN (dpa-AFX) - Die Vorschläge von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für Entlastungen bei der Einkommenssteuer stoßen bei den Grünen auf Ablehnung. "Zu entlasten im Bereich der Einkommenss...

WDH/Banaszak warnt: Reiches Stromnetzpläne Risiko für Wirtschaft

16.02.2026 15:45

(Tippfehler in einer Zwischenüberschrift behoben) BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen nehmen die Stromnetz-Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ins Visier und machen Gegenvorschläge. "Die...

ROUNDUP 2: Steinmeier im Libanon - Zusage für weitere deutsche Hilfe

16.02.2026 15:33

BEIRUT (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Libanon weitere deutsche Unterstützung zur Stabilisierung des Landes zugesichert. "Wir stehen weiter an der Seite Ihres Landes", sa...

Banaszak warnt: Reiches Stromnetzpläne Risiko für Wirtschaft

16.02.2026 15:32

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen nehmen die Stromnetz-Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ins Visier und machen Gegenvorschläge. "Die CDU-Wirtschaftsministerin ist eine Gas-Lobbyistin, di...

Russland will mit Ukraine in Genf über Gebietsfragen reden

16.02.2026 15:21

MOSKAU/GENF (dpa-AFX) - Russland will nach Kremlangaben bei den für zwei Tage angesetzten Verhandlungen von morgen an in Genf auch über die strittigen Gebietsfragen mit der Ukraine sprechen. "Hier w...

Linke lehnt Rente mit 70 ab

16.02.2026 15:06

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke im Bundestag lehnt eine Heraufsetzung des Rentenalters von 67 auf 70 Jahre im Zuge der aktuellen Reformdiskussionen ab. Es sei keine Überraschung, dass ein Gremium aus Ve...

ROUNDUP: Social-Media-Verbot für Kids? Wohin sich die Debatte dreht

16.02.2026 14:56

BERLIN (dpa-AFX) - Die Debatte über ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche nimmt in Deutschland Fahrt auf. Aus der SPD kommt jetzt ein Vorschlag, wie das technisch umgesetzt w...

ROUNDUP/Gedenken an Nawalny: Moskau weist Vergiftungsvorwurf zurück

16.02.2026 14:42

MOSKAU (dpa-AFX) - Zwei Jahre nach dem Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny haben in Russland und anderen Ländern viele Menschen an den Oppositionsführer erinnert. In Moskau legten Angehörige, darun...

US-Außenminister Rubio lobt Orbans enges Verhältnis zu Trump

16.02.2026 14:06

BUDAPEST (dpa-AFX) - US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem Besuch in Ungarn die engen Beziehungen beider Länder hervorgehoben. Diese seien auf die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den Staa...

Mehr Wasserreserven nach Überschwemmungen in Marokko

16.02.2026 13:51

RABAT (dpa-AFX) - Die schweren Regenfälle in Marokko mit tödlichen Überschwemmungen haben in dem von Dürre geplagten Land zugleich positive Auswirkungen. Bei den Wasserreserven in den Stauseen ste...

Hillary Clinton warnt vor 'Bündnis der Autokratie'

16.02.2026 13:48

BERLIN (dpa-AFX) - Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton warnt vor einem "transatlantischen Bündnis der Autokratie", das die Demokratie aushebeln könnte. Der russische Präsident Wladimir...

Kiewer Ex-Energieminister der Geldwäsche verdächtigt

16.02.2026 13:32

KIEW (dpa-AFX) - Nach der Festnahme des früheren ukrainischen Energieministers Herman Haluschtschenko im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal werfen Ermittler ihm Geldwäsche und Beteiligung an ...

ROUNDUP: Steinmeier sagt dem Libanon weitere deutsche Hilfe zu

16.02.2026 13:31

BEIRUT (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Libanon weitere deutsche Unterstützung zur Stabilisierung des Landes zugesagt. "Wir stehen weiter an der Seite Ihres Landes", sagte...

Gemeinsamer Appell: Militärführer warnen vor Russland

16.02.2026 13:29

BERLIN (dpa-AFX) - Spitzenmilitärs aus Deutschland und Großbritannien rufen die Europäer eindringlich dazu auf, sich für einen möglichen russischen Angriff zu rüsten. Moskau verlagere seine mili...

Berichte: Jerusalem soll weiter ins Westjordanland reichen

16.02.2026 12:35

JERUSALEM (dpa-AFX) - Jerusalem soll israelischen Berichten zufolge erstmals seit Jahrzehnten durch ein neues Siedlungsprojekt wieder weiter ins Westjordanland ausgedehnt werden. Konkret sollen Hunder...

Dobrindt verlängert Grenzkontrollen bis mindestens September

16.02.2026 12:31

BERLIN (dpa-AFX) - Die Kontrollen an allen deutschen Grenzen sollen bis mindestens September fortgesetzt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach Angaben seines Ministeriums der E...

Chevron startet Gas-Erkundung vor Kreta und Peloponnes

16.02.2026 12:01

ATHEN (dpa-AFX) - Mit der Unterzeichnung mehrerer Verträge zwischen dem griechischen Staat und einem Konsortium aus Chevron Corporation und Helleniq Energy hat eine neue Phase der Energieerkundung ...

Kreml weist Vergiftungsvorwurf nach Tod Nawalnys zurück

16.02.2026 11:45

MOSKAU (dpa-AFX) - Der Kreml weist Vorwürfe unter anderem von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu einer angeblichen Vergiftung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny vor zwei Jah...

Japans Wirtschaft wächst deutlich schwächer als erwartet

16.02.2026 11:37

TOKIO (dpa-AFX) - Japans Wirtschaft ist gegen Jahresende weniger als erwartet gewachsen. In den drei Monaten Oktober bis Dezember legte das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorquartal auf das Jah...

Eurozone/Saisoneffekte: Industrieproduktion sinkt zum Jahresende

16.02.2026 11:34

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Industrieproduktion in der Eurozone ist im Dezember nicht ganz so stark geschrumpft wie befürchtet. Im Vergleich zum Vormonat fiel sie um 1,4 Prozent, wie das Statistikamt E...

Polens Präsident für eigenes Atomwaffenprogramm

16.02.2026 11:33

WARSCHAU (dpa-AFX) - Polens Präsident Karol Nawrocki sieht sein Land von Russland bedroht und hat sich deshalb für ein eigenes Atomwaffenprogramm ausgesprochen. "Der Weg zu einem polnischen Atompote...

ROUNDUP/Vor US-Iran-Verhandlungen: Gespräche mit UN-Atomwächtern

16.02.2026 11:00

TEHERAN/GENF (dpa-AFX) - Der Iran hat im Streit um sein Nuklearprogramm hochrangige Gespräche mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) geführt. Die "tiefgreifenden technischen Diskussionen...

Eon dringt auf Pflicht für Smart Meter in allen Haushalten

16.02.2026 09:57

ESSEN (dpa-AFX) - Deutschlands größter Energiekonzern Eon hat sich für eine Verpflichtung von Netzbetreibern ausgesprochen, alle Haushalte mit intelligenten Stromzählern auszustatten. "Hätte ich...

ROUNDUP: Laschet: Atomfrage steht nicht direkt zur Entscheidung an

16.02.2026 07:46

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Einschätzung von CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Frage eines europäischen nuklearen Schutzschirms nicht die höchste Dringlichkeit. Es sei richtig, kein Thema zu ta...

Iran: Technische Gespräche mit UN-Atomwächtern

16.02.2026 07:35

TEHERAN/GENF (dpa-AFX) - Der Iran will im Streit um das heimische Nuklearprogramm hochrangige Gespräche mit der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA führen. Außenminister Abbas Araghtschi k...

Studie simuliert Folgen von Tankerunglück der Schattenflotte

16.02.2026 05:59

ROSTOCK/HAMBURG (dpa-AFX) - Sollte ein Öltanker der sogenannten russischen Schattenflotte auf seinem Kurs von Russland nach Westen in der Ostsee havarieren und Öl verlieren, hätte das schwere Folge...

Stromausfall in westrussischem Brjansk nach Drohnenangriffen

16.02.2026 05:59

BRJANSK (dpa-AFX) - In der westrussischen Region Brjansk ist Behördenangaben zufolge nach ukrainischen Drohnenangriffen die Energieversorgung teilweise zusammengebrochen. "Durch einen Schlag des Fein...

Laschet: Atomfrage steht nicht direkt zur Entscheidung an

16.02.2026 05:59

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Einschätzung von CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Frage eines europäischen nuklearen Schutzschirms nicht die höchste Dringlichkeit. Es sei richtig, kein Thema zu ta...

Internationales Nawalny-Gedenken - Russland am Pranger

16.02.2026 05:59

MOSKAU (dpa-AFX) - Zwei Jahre nach dem Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny erinnern heute in Russland und anderen Ländern Menschen an den Oppositionsführer. Nach Angaben des im ausländischen Exil a...

Schulden und Social Media: Was beschließt die CDU?

16.02.2026 05:59

BERLIN/STUTTGART (dpa-AFX) - Telefonische Krankschreibung, Teilzeitarbeit, Tiktok: Beim Bundesparteitag der CDU an diesem Freitag und Samstag in Stuttgart stimmen die Delegierten auch über eine Reihe...

US-Außenminister Rubio in Ungarn erwartet

16.02.2026 05:50

BUDAPEST (dpa-AFX) - US-Außenminister Marco Rubio wird an diesem Montag in Budapest zu einem Treffen mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erwartet. Nach Angaben des US-Außenministeriums geht ...

Steinmeier beginnt Besuch im Libanon

16.02.2026 05:50

BEIRUT (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Montag einen zweitägigen Besuch im Libanon. Er wird in Beirut vom libanesischen Präsidenten Joseph Aoun empfangen werden. Vorge...

Linke: Arbeitgeber sollen mehr in Rentenkasse einzahlen

16.02.2026 05:49

BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitgeber sollten aus Sicht der Linken mehr in die Rentenversicherung einzahlen als Arbeitnehmer. Der Arbeitgeberanteil solle von heute 50 Prozent schrittweise auf 60 Prozent des ...

Pressestimme: 'Fuldaer Zeitung' zu Spitzensteuer/Linnemann

16.02.2026 05:35

FULDA (dpa-AFX) - "Fuldaer Zeitung" zu Spitzensteuer/Linnemann: "Auch wenn solche Vorschläge für Gruppen, die nur ihre Interessen sehen, wählerfreundlich klingen, bedeuten sie unterm Strich neue...

Pressestimme: 'Rheinpfalz zu Tarifabschluss der Länder

16.02.2026 05:35

LUDWIGSHAFEN (dpa-AFX) - "Rheinpfalz" zu Tarifabschluss der Länder: "Der Tarifabschluss für die Bediensteten der Länder konnte in seinen Grundzügen kaum anders ausfallen. Schließlich hatten di...

Pressestimme: 'Augsburger Allgemeine' zu Verhältnis USA-Europa

16.02.2026 05:35

AUGSBURG (dpa-AFX) - "Augsburger Allgemeine" zu Verhältnis USA-Europa: "Von Beruhigung im transatlantischen Verhältnis kann jedenfalls keine Rede sein. Die Worthülse "der Westen" ist noch da, do...

Pressestimme: 'Stuttgarter Zeitung' zu neue Weltordnung

16.02.2026 05:35

STUTTGART (dpa-AFX) - "Stuttgarter Zeitung" zu neue Weltordnung: "Die Zeit größerer Blöcke ist vorbei. Künftig wird es darum gehen, möglichst viele Partnerschaften zu haben. Diese werden mitun...

Pressestimme: 'Rhein-Neckar-Zeitung' zu Sicherheitskonferenz

16.02.2026 05:35

HEIDELBERG (dpa-AFX) - "Rhein-Neckar-Zeitung" zu Sicherheitskonferenz: "Wer wissen wollte, was bei den vielen bilateralen Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz besprochen wurde, der k...

Pressestimme: 'Lausitzer Rundschau' zu chronisch Kranke

16.02.2026 05:35

COTTBUS (dpa-AFX) - "Lausitzer Rundschau" zu chronisch Kranke: "Wie schwer es ist, im komplexen Gesundheitssystem Änderungen durchzusetzen, zeigt sich gerade erneut. Ein unter Ex-Bundesgesundheits...

Pressestimme: 'Volksstimme' zu Atomschirm für Europa

16.02.2026 05:35

MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme' zu Atomschirm für Europa: "Die Emanzipation Europas von den USA hat in München einen Zusatzschub erhalten: Soll Deutschland eine Atommacht werden? Nein, sagt V...

Pressestimme: 'Neue Osnabrücker Zeitung' zu Rubios Rede in München

16.02.2026 05:35

OSNABRÜCK (dpa-AFX) - "Neue Osnabrücker Zeitung" zu Rubios Rede in München: "Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist laut Bundeskanzler Friedrich Merz nicht der Kampf der Europäer. Den Europäern...

Pressestimme: 'Märkische Oderzeitung' zu Nawalny

16.02.2026 05:35

FRANKFURT/ODER (dpa-AFX) - "Märkische Oderzeitung" zu Nawalny: "Mit großem Zynismus ließe sich fragen, was Nawalnys Leben in dieser Debatte denn überhaupt bedeute, angesichts der geschätzt 300...

Pressestimme: 'Handelsblatt' zu Münchner Sicherheitskonferenz

16.02.2026 05:35

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zu Münchner Sicherheitskonferenz: "Doch so aufwühlend die Rhetorik aus Amerika, so alarmierend die Diskursverschiebung durch das MAGA-Lager auch ist - in di...

Pressestimme: 'Westfälische Nachrichten' zu Rosenmontag

16.02.2026 05:35

MÜNSTER (dpa-AFX) - "Westfälische Nachrichten" zu Rosenmontag: "Wenn es mit Donald Trump nicht so traurig wäre, hätte sein Gebaren fast eine amüsante Seite. Für die Wagenbauer in den Karneval...

Selenskyj: Sicherheitsgarantien sind der Schlüssel für den Frieden

15.02.2026 21:35

KIEW (dpa-AFX) - Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj das Hauptziel Kiews bei den anstehenden Verhandlungen über ein Ende des russischen Angri...

Schweitzer will einheitliches Deutschlandticket mit Passfoto

15.02.2026 20:22

BERLIN (dpa-AFX) - Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat in der Debatte um mehr Sicherheit fürs Zugpersonal ein optisch einheitliches Deutschlandticket mit Lichtbild gefordert....

SPD will Social-Media-Verbot für Kinder unter 14

15.02.2026 18:44

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD hat in einem Impulspapier die Einführung eines Social-Media-Verbots für Kinder unter 14 Jahren gefordert. Die Partei schlägt vor, eine Altersverifikation mit Hilfe der Ap...

ROUNDUP: Israel billigt umstrittene Westjordanland-Entscheidung

15.02.2026 18:38

JERUSALEM (dpa-AFX) - Die israelische Regierung hat nach Medienberichten einen höchst umstrittenen Vorschlag gebilligt, der israelischen Siedlern den Erwerb von Land im Westjordanland erleichtern sol...

Wadephul: Es gibt genug Atomwaffen auf der Welt

15.02.2026 18:22

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul hat sich in der Diskussion über einen europäischen nuklearen Schutzschirm zurückhaltend geäußert. "Es gibt, ehrlich gesagt, genug Atomwaffen auf ...