finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

GESAMT-ROUNDUP: Ukraine-Beratungen in Berlin - US-Delegation reist an

13.12.2025 17:05

BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine nehmen weiter Fahrt auf: An diesem Sonntag wollen außenpolitische Berater unter and...

ROUNDUP: Merz glaubt an Erfolg der Koalition bei historischer Aufgabe

13.12.2025 17:05

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Angesichts der Machtverschiebung im internationalen Gefüge hat Kanzler Friedrich Merz davor gewarnt, sich in innenpolitischen Debatten zu verzetteln. "Wir werden eines Tages nich...

ROUNDUP/Merz: Putin hört nicht auf - Freiheit steht auf dem Spiel

13.12.2025 17:05

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts aktueller Machtverschiebungen im internationalen Gefüge davor gewarnt, sich in innenpolitischen Debatten zu verzetteln. "Wir wer...

Hamas-Behörde: Humanitäre Katastrophe nach Unwetter im Gazastreifen

13.12.2025 16:51

GAZA (dpa-AFX) - Nach einem schweren Unwetter mit großflächigen Überschwemmungen sprechen die Behörden im Gazastreifen von einer "komplexen humanitären Katastrophe". Demnach wurden bislang elf Pe...

Özdemir: CDU hat Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht gelogen

13.12.2025 16:51

LUDWIGSBURG (dpa-AFX) - Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat die CDU scharf angegriffen und der Partei Wortbruch vorgeworfen. Das zentrale Versprechen der Union bei der Bundestagswahl habe gelaute...

POLITIK: CSU fordert Abschaffung der befestigten Flaschendeckel

13.12.2025 16:49

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die CSU fordert eine Abschaffung der EU-Pflicht zu befestigten Flaschendeckeln. Per Parteitagsbeschluss wird die CSU-Gruppe im Europaparlament dazu aufgefordert, sich für eine Ko...

Abbas stellt Wahlen erst nach Ende des Gaza-Kriegs in Aussicht

13.12.2025 16:49

RAMALLAH (dpa-AFX) - Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat Hoffnungen auf seit Jahren überfällige Wahlen gedämpft. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollten binnen eines Jahres n...

Israel tötet hochrangigen Hamas-Kommandeur im Gazastreifen

13.12.2025 16:48

TEL AVIV (dpa-AFX) - Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen hochrangigen Kommandeur der Hamas im Gazastreifen getötet. In den vergangenen Monaten habe der Terrorist daran gearbeitet,...

Kanzler Merz: Freiheit und Frieden stehen auf dem Spiel

13.12.2025 16:46

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts aktueller Verschiebungen im internationalen Gefüge davor gewarnt, sich in innenpolitischen Debatten zu verzetteln. "Wir werden e...

Merz setzt auf Erfolg der Koalition: Werden es hinbekommen

13.12.2025 16:46

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz setzt fest auf den Erfolg der schwarz-roten Koalition bei notwendigen Reformen - bittet aber auch um Geduld. Es gebe keine bessere Regier...

ROUNDUP: Ukraine-Beratungen am Sonntag in Berlin

13.12.2025 12:05

BERLIN (dpa-AFX) - An diesem Sonntag wollen außenpolitische Berater unter anderem der USA, der Ukraine und Deutschlands in Berlin ihre Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukrain...

Selenskyj: Russland greift mit 450 Drohnen und 30 Raketen an

13.12.2025 11:49

KIEW (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von neuen schweren Angriffen Russlands mit mehr als 450 Drohnen und 30 Raketen auf das Land berichtet. "Der Hauptschlag traf erneut ...

Ukraine-Beratungen am Sonntag in Berlin

13.12.2025 11:48

BERLIN (dpa-AFX) - An diesem Sonntag wollen außenpolitische Berater unter anderem der USA, der Ukraine und Deutschlands in Berlin ihre Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukrain...

ROUNDUP/Entscheidende Tage: Was kommt in den Ukraine-Friedensplan?

13.12.2025 11:05

KIEW/BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Ringen um einen Friedensplan zwischen der Ukraine, ihren europäischen Verbündeten und den USA geht in eine entscheidende Phase. Der US-Sondergesandte Steve Witko...

ROUNDUP/US-Beamter: Witkoff reist für Ukraine-Gespräche nach Berlin

13.12.2025 11:05

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist an diesem Wochenende für Gespräche über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg nach Berlin. Er werde sich mit dem ukrainischen Präsi...

ROUNDUP/Trump, Clinton, Allen: Neue Fotos in Epstein-Affäre

13.12.2025 11:05

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump, Ex-Präsident Bill Clinton und der Filmregisseur Woody Allen sowie weitere einflussreiche Persönlichkeiten sind auf Fotos mit dem inzwischen verstor...

Ministerin: Teilweise ungerechte Behandlung von Frauen in der Medizin

13.12.2025 10:43

BERLIN (dpa-AFX) - Frauenspezifische Krankheiten und Krankheitssymptome werden nach Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bislang zu wenig in der Medizin berücksichtigt. "Es gibt ...

Zwei Tote in Russland nach ukrainischem Drohnenschlag

13.12.2025 10:42

SARATOW (dpa-AFX) - Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Industriestadt Saratow an der Wolga sind nach Behördenangaben zwei Menschen getötet worden. Im Zuge des Angriffs wurden me...

Bundesregierung ruft Israel zum Stopp des Siedlungsausbaus auf

13.12.2025 10:42

BERLIN/JERUSALEM (dpa-AFX) - Die Bundesregierung kritisiert Israel für die Genehmigung von mehr als 750 neuen Wohneinheiten im Westjordanland. "Dieses Vorgehen lehnt die Bundesregierung in aller Deut...

FDP fordert komplette Rücknahme des Verbrenner-Verbots

13.12.2025 10:42

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Dürr hat eine komplette Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Aus gefordert. "Was Frau von der Leyen jetzt als angebliche Abkehr vom Aus für den Verbrennungsmot...

Krankenversicherung: Warken hofft auf Einigung bei Sparpaket

13.12.2025 10:37

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, ihr Sparpaket zur Entlastung der Krankenkassen in der kommenden Woche noch durchzubringen. "Wir sind i...

US-Beamter: Witkoff reist für Ukraine-Gespräche nach Berlin

13.12.2025 10:35

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist an diesem Wochenende für Gespräche über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg nach Berlin. Er werde sich mit dem ukrainischen Präsi...

Commerzbank-Chefin: Übernahme durch Unicredit ergibt aktuell keinen Sinn

13.12.2025 01:05

BERLIN (dpa-AFX) - Commerzbank -Chefin Bettina Orlopp hält eine Übernahme ihres Instituts durch die italienische Großbank Unicredit derzeit für wenig wahrscheinlich. "Eine Transaktion ist kein Se...

ROUNDUP 2: EU friert russisches Vermögen dauerhaft ein

12.12.2025 20:26

(neu: Reaktionen von Kanzler Merz und EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas) BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaf...

Russischer Luftangriff beschädigt Schiff bei Odessa

12.12.2025 20:25

ODESSA (dpa-AFX) - Durch einen russischen Raketen- und Drohnenangriff auf die ukrainische Schwarzmeerküste ist ein ausländisches Schiff im Hafen Tschornomorsk bei Odessa beschädigt worden. "Der heu...

Trump: Thailand und Kambodscha bereit zu Ende der Kämpfe

12.12.2025 19:53

WASHINGTON (dpa-AFX) - Thailand und Kambodscha haben sich nach den Worten von US-Präsident Donald Trump zur Einstellung der Kämpfe bereiterklärt. Trump sagte, er habe mit Kambodschas Ministerpräsi...

POLITIK/ROUNDUP 2: Söder fährt bisher schlechtestes Ergebnis als CSU-Chef ein

12.12.2025 19:42

(neu: mehr Details und Hintergrund) MÜNCHEN (dpa-AFX) - Empfindlicher Dämpfer für Markus Söder: Bei seiner Wiederwahl zum CSU-Parteivorsitzenden hat der 58-Jährige mit lediglich 83,6 Prozent s...

USA heben Sanktionen gegen brasilianischen Bundesrichter auf

12.12.2025 19:39

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung hat ihre Sanktionen gegen den brasilianischen Bundesrichter Alexandre de Moraes und dessen Ehefrau Viviane Barci de Moraes aufgehoben. Auch ihre Anwaltskanzlei,...

ROUNDUP: EU friert russisches Vermögen dauerhaft ein

12.12.2025 19:22

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür, eine Rückübertragung v...

Klage gegen Bau von Trumps Ballsaal eingereicht

12.12.2025 19:16

WASHINGTON (dpa-AFX) - Vom alten Ostflügel des Weißen Hauses sind nur noch Trümmer übrig, Bagger arbeiten dort weiter Tag für Tag. Nun stellt sich eine führende Denkmalschutzorganisation der USA...

EU friert russisches Vermögen dauerhaft ein

12.12.2025 18:58

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen. Eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten stimmte dafür, eine Rück...

Millionenbetrug an Netflix: US-Regisseur verurteilt

12.12.2025 18:57

NEW YORK (dpa-AFX) - Der US-Regisseur Carl Rinsch ist wegen eines Millionenbetrugs am Streaming-Anbieter Netflix verurteilt worden. Eine Jury an einem Gericht in New York sah es als erwiesen an, dass ...

Söder sieht Deutschland so stark unter Druck wie noch nie

12.12.2025 17:53

MÜNCHEN (dpa-AFX) - CSU-Chef Markus Söder sieht Deutschland zum Jahreswechsel so stark unter Druck wie nie. "Wir werden angegriffen wie nie. Unser Wohlstandsmodell, unser Sozialstaatsmodell, unser D...

ROUNDUP: Merz empfängt Selenskyj am Montag - Europäer kommen zusammen

12.12.2025 17:48

BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um einen Friedensplan für die Ukraine wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und zahlreiche westliche Spitzen...

ROUNDUP 2/Hybride Angriffe: Russischer Botschafter einbestellt

12.12.2025 17:36

(neu: mehr Details und Hintergrund) BERLIN (dpa-AFX) - Annalena Baerbock und der Gigolo, Friedrich Merz und das Eisbärenbaby, Stimmzettel und die AfD: Die Bundesregierung wirft Russland Falschinfo...

Merz empfängt Selenskyj am Montag in Berlin

12.12.2025 17:15

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Montag zu Wirtschaftsgesprächen und einem Austausch über den Stand der Friedensverhan...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 12.12.2025 - 17.00 Uhr

12.12.2025 17:04

ROUNDUP: Zahl der Insolvenzen auch im November gestiegen WIESBADEN - Zum Jahresende zeichnet sich kein Ende der Pleitewelle in der deutschen Wirtschaft ab. Auch für den November hat das Statistisc...

ROUNDUP: Großer Streik in Italien gegen Melonis Haushaltspläne

12.12.2025 16:58

ROM (dpa-AFX) - Mit einem großangelegten Streik haben Gewerkschaften in Italien gegen die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und deren Haushaltspläne mobilgemacht. Von den Arbe...

ROUNDUP: Selenskyj besucht umkämpfte Stadt Kupjansk

12.12.2025 15:59

KUPJANSK (dpa-AFX) - Nach russischen Eroberungsmeldungen hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj demonstrativ am Rande der Stadt Kupjansk im Osten des Landes gezeigt. "Viel haben die R...

Neue Schienenmaut festgelegt - Branche reagiert erleichtert

12.12.2025 15:49

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesnetzagentur hat eine moderate Steigerung der sogenannten Schienenmaut in Deutschland festgelegt. Da in den vergangenen Monate deutlich größere Steigerungen befürchtet w...

ROUNDUP/Cyberangriff: Regierung bestellt russischen Botschafter ein

12.12.2025 15:33

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung wirft Russland eine massive Cyberattacke sowie Falschinformationen im jüngsten Bundestagswahlkampf vor und droht mit Konsequenzen. Die "gezielte Informationsman...

Selenskyj besucht umkämpfte Stadt Kupjansk

12.12.2025 15:29

KUPJANSK (dpa-AFX) - Nach russischen Eroberungsmeldungen hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj demonstrativ am Rande der Stadt Kupjansk im Osten des Landes gezeigt. "Viel haben die R...

Polen entdeckt Migrantentunnel unter Grenzzaun zu Belarus

12.12.2025 15:26

WARSCHAU (dpa-AFX) - Der polnische Grenzschutz hat einen Tunnel entdeckt, durch den Migranten unterirdisch aus Belarus in das EU-Land gelangen konnten. Mehr als 130 ausländische Staatsbürger seien i...

ROUNDUP/Vier Jahre nach der Flut: 'Die Bahn ist zurück im Ahrtal'

12.12.2025 15:08

DERNAU (dpa-AFX) - Nach den großen Zerstörungen durch die Flutkatastrophe im Sommer 2021 ist die Ahrtal-Bahnstrecke wieder komplett befahrbar. Am Freitag wurde im Beisein von Bundesverkehrsminister ...

Merz sieht noch viele offene Fragen in Ukraine-Gesprächen

12.12.2025 14:58

HEIDELBERG (dpa-AFX) - Bei internationalen Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffskrieges und Sicherheitsgarantien für die Ukraine gibt es nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz...

ROUNDUP: Zwei Drittel der Bundesbürger für Abkehr von Verbrenner-Aus

12.12.2025 14:15

MAINZ (dpa-AFX) - Die Pläne der EU-Kommission, das sogenannte Verbrenner-Aus zurückzunehmen, stoßen in Deutschland auf breite Zustimmung. Knapp zwei Drittel der Bundesbürger unterstützen das Vorh...

China kündigt Exportkontrollen auf Stahl an

12.12.2025 13:54

PEKING (dpa-AFX) - China hat angekündigt, auf bestimmte Stahlprodukte Exportkontrollen zu erheben. Wie das Handelsministerium in Peking mitteilte, gelten die Regelungen vom 1. Januar kommenden Jahres...

Merz begrüßt geplanten Kurswechsel beim Verbrenner-Aus

12.12.2025 13:52

HEIDELBERG (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßt den geplanten Kurswechsel der EU-Kommission beim Verbrenner-Aus. Merz sagte in Heidelberg: "Wir stellen die Ziele nicht infrage, aber wir ...

Nach Putin-Haftbefehl: Russland geht gegen Weltstrafgericht vor

12.12.2025 13:44

MOSKAU (dpa-AFX) - Ein Moskauer Gericht hat mehrere Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Abwesenheit zu langen Haftstrafen verurteilt. IStGH-Chefankläger Karim Khan wurde zu 15 ...

Bayerns Chef-Medienwächter Schmiege im Amt bestätigt

12.12.2025 13:43

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayerns Chefaufseher für Privatsender und Streamingplattformen bleibt weitere fünf Jahre im Amt: Der Jurist Thorsten Schmiege ist für eine zweite Amtszeit als Präsident der Ba...