finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

ROUNDUP 2: USA streichen Einschätzung zu Gefahren von Treibhausgasen

12.02.2026 23:15

(Aktualisierung: Obamas Reaktion ergänzt) WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Umweltbehörde EPA unter der Regierung von Präsident Donald Trump nimmt ihre wissenschaftliche Einschätzung zu den Gefahre...

ROUNDUP: Selenskyj fordert schnellere Lieferung von Flugabwehrraketen

12.02.2026 22:54

KIEW/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert angesichts schwerer russischer Luftangriffe von den europäischen Partnern eine schnellere Versorgung mit Flugabwehrrak...

ROUNDUP 2/Merz und Macron uneins: Was stabilisiert Europas Wirtschaft?

12.02.2026 22:43

BILZEN-HOESELT (dpa-AFX) - Trotz Bemühungen um Einigkeit bei der Wiederbelebung von Europas Wirtschaft bleiben Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich bestehen. Nach einem Gipfe...

Ruhestandsbezüge von Senator: Gericht blockt Pentagon

12.02.2026 22:03

WASHINGTON (dpa-AFX) - Das Pentagon darf nach Ansicht eines Richters nicht gegen US-Senator Mark Kelly wegen dessen kritischer Meinungsäußerungen vorgehen. Richter Richard Leon gab einer vorläufige...

Von der Leyen: Fahrplan für geeinten EU-Binnenmarkt im März

12.02.2026 21:31

BILZEN-HOESELT (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will beim nächsten Treffen der europäischen Staats- und Regierungschef im März einen detaillierten Plan zur Stärkung des Binnenmarktes vorlegen. Der Vo...

Trump: Ohne Deal wird es 'sehr traumatisch' für den Iran

12.02.2026 21:30

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat den Iran vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt, sollte sich das Land nicht mit den USA einigen. "Das wird sehr traumatisch für den Iran, wenn ...

ROUNDUP: USA streichen Einschätzung zu Gefahren von Treibhausgasen

12.02.2026 21:17

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Umweltbehörde EPA unter der Regierung von Präsident Donald Trump nimmt ihre wissenschaftliche Einschätzung zu den Gefahren von Treibhausgasen zurück. "Wir heben offiz...

Merz will in München für starkes Europa werben

12.02.2026 21:00

BILZEN-HOESELT (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag für ein militärisch und wirtschaftlich starkes Europa werben. "Europa muss stark ...

Selenskyj fordert schnellere Lieferung von Flugabwehrraketen

12.02.2026 20:15

KIEW (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert angesichts schwerer russischer Luftangriffe von den europäischen Partnern eine schnellere Versorgung mit Flugabwehrraketen. "Da...

USA heben zentrale Einschätzung zu Treibhausgasen auf

12.02.2026 20:15

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Umweltbehörde unter der Regierung von Präsident Donald Trump nimmt ihre wissenschaftliche Einschätzung zu den Gefahren von Treibhausgasen zurück. "Wir heben offiziell...

CSU gegen Wahlrechtsänderung mit Frauenquote

12.02.2026 19:27

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen aus der SPD zurückgewiesen, über eine Reform des Wahlrechts einen gleichen Anteil von Frauen und Männern im Bundestag her...

Keine Ruhe für Starmer: Nächster Rücktritt in London

12.02.2026 19:22

LONDON (dpa-AFX) - Der britische Premierminister Keir Starmer muss innerhalb weniger Tage den dritten Abgang eines hochrangigen Mitarbeiters verzeichnen. Kabinettsekretär Chris Wormald sei "in gegens...

Wadephul: Wollen das transatlantische Band stark halten

12.02.2026 18:53

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul betont angesichts der europakritischen Machtpolitik von US-Präsident Donald Trump Deutschlands Eintreten für eine auf Regeln beruhende internation...

ROUNDUP 2/Grenzschutz-Kommandeur: Razzien in Minnesota werden beendet

12.02.2026 18:51

(neu: mehr Details) WASHINGTON/MINNEAPOLIS (dpa-AFX) - Die umstrittenen Razzien von Bundesbehörden gegen Migranten im US-Bundesstaat Minnesota sollen nach den Worten des Grenzschutz-Kommandeurs To...

Beschädigte Energieanlagen: Ukraine produziert zu wenig Strom

12.02.2026 18:31

KIEW (dpa-AFX) - Die durch russische Raketen- und Drohnenangriffe beschädigten Energieanlagen in der Ukraine produzieren trotz gestiegener Temperaturen weiter deutlich zu wenig Strom zur Versorgung d...

Deutschland will billige Kampfdrohnen beschaffen

12.02.2026 18:15

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland will gemeinsam mit europäischen Nato-Partnern große Mengen an günstigen Kampfdrohnen beschaffen. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde am Rande eines Nato-Ver...

Europas Rakete Ariane 6 fliegt erstmals mit vollem Schub

12.02.2026 17:57

KOUROU (dpa-AFX) - Die europäische Trägerrakete Ariane 6 ist erstmals in ihrer stärksten Version mit vier Feststoff-Boostern ins All geflogen. Die Rakete startete am europäischen Weltraumbahnhof i...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 12.02.2026 - 17.00 Uhr

12.02.2026 17:05

USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe fallen weniger als erwartet WASHINGTON - In den USA ist die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe weniger gefallen als erwartet. In der vergangenen Woche sank d...

ROUNDUP 3: Ermittlungen gegen EU-Kommission wegen Immobilienverkäufen

12.02.2026 16:45

(neu: mehr Details und Hintergrund) BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen die Europäische Kommission. Es geht um den Verkauf von Immobilien an den belgisc...

Keine weitreichende Annäherung in Länder-Tarifstreit

12.02.2026 16:32

POTSDAM (dpa-AFX) - Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder zeichnet sich bisher keine schnelle Einigung ab. Es gebe weiter "sehr große Probleme", hieß es aus Gewerkscha...

Trump-Klage gegen BBC wird im Februar 2027 verhandelt

12.02.2026 16:25

MIAMI/LONDON (dpa-AFX) - Die milliardenschwere Klage von US-Präsident Donald Trump gegen die britische Rundfunkanstalt BBC soll im Februar 2027 verhandelt werden. Richter Roy K. Altman stellte in ein...

ROUNDUP 2: Ermittlungen gegen EU-Kommission wegen Immobilienverkäufen

12.02.2026 16:25

(Aktualisierung: Durchsuchungen) BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen die Europäische Kommission. Es geht um den Verkauf von Immobilien an den belgischen...

ROUNDUP/Grenzschutz-Kommandeur: Razzien in Minnesota werden beendet

12.02.2026 16:24

WASHINGTON/MINNEAPOLIS (dpa-AFX) - Die umstrittenen Razzien von Bundesbehörden gegen Migranten im US-Bundesstaat Minnesota sollen nach den Worten des Grenzschutz-Kommandeurs Tom Homan eingestellt wer...

ROUNDUP 2: Weniger Käse und Milch für China - Zölle auf EU-Produkte

12.02.2026 16:07

(neu: Reaktion vom Außenhandelsverband BGA ergänzt) PEKING (dpa-AFX) - Nach eineinhalb Jahren ist es offiziell: China verhängt Zölle gegen eine Reihe importierter Milchprodukte aus der Europäi...

Frankreich will Ausbau der Atomenergie forcieren

12.02.2026 16:04

PARIS (dpa-AFX) - Frankreich will den Ausbau der Atomenergie verstärkt vorantreiben. Die neue Strategie zur Energieversorgung des Landes sieht den Bau von sechs neuen Atomkraftwerken ab 2038 sowie di...

Grenzschutz-Kommandeur: Razzien in Minnesota werden beendet

12.02.2026 15:56

WASHINGTON/MINNEAPOLIS (dpa-AFX) - Die umstrittenen Razzien von Bundesbehörden gegen Migranten im US-Bundesstaat Minnesota sollen nach den Worten des Grenzschutz-Kommandeurs Tom Homan eingestellt wer...

ROUNDUP: Helsing und Hensoldt vereinbaren strategische Partnerschaft

12.02.2026 15:47

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die deutschen Rüstungsunternehmen Hensoldt und Helsing haben eine strategische Partnerschaft für eine gemeinsame Weiterentwicklung von Verteidigungstechnologien vereinbart. Das...

ROUNDUP: Umfrage: Jeder Dritte kennt neue E-Auto-Prämie gar nicht

12.02.2026 15:40

BERLIN (dpa-AFX) - Die neue E-Auto-Prämie hat bei ihrer Bekanntheit in der Bevölkerung noch Luft nach oben. Jede und jeder Dritte (34 Prozent) in Deutschland hat bislang nicht von der neuen Förderu...

Darf dm apothekenpflichtige Medikamente online verkaufen?

12.02.2026 15:39

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Wettbewerbszentrale lässt den Verkauf von Medikamenten über das Internet durch die Drogeriemarktkette dm juristisch prüfen. Über ihre Internetseite werden seit kurzer Zei...

ROUNDUP: Merz und Macron betonen Einigkeit bei Wirtschaftsrettung

12.02.2026 15:27

BILZEN-HOESELT (dpa-AFX) - Nach bislang offen geäußerten unterschiedlichen Ansätzen zur Rettung von Europas Wirtschaft signalisieren Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel...

ROUNDUP: Ermittlungen gegen EU-Kommission wegen Immobilienverkäufen

12.02.2026 15:19

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen die Europäische Kommission. Es geht um den Verkauf von Immobilien an den belgischen Staat, wie die Europäische Kommiss...

Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen EU-Kommission

12.02.2026 14:57

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen die Europäische Kommission. Es gehe um den Verkauf von Immobilien an den belgischen Staat, wie die Europäische Kommiss...

USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe fallen weniger als erwartet

12.02.2026 14:54

WASHINGTON (dpa-AFX) - In den USA ist die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe weniger gefallen als erwartet. In der vergangenen Woche sank die Zahl der Anträge um 5.000 auf 227.000, wie das Arbeitsmin...

ROUNDUP: Weniger Käse und Milch für China - Zölle auf EU-Produkte

12.02.2026 14:39

PEKING (dpa-AFX) - Nach eineinhalb Jahren ist es offiziell: China verhängt Zölle gegen eine Reihe importierter Milchprodukte aus der Europäischen Union. Betroffen sind laut dem Handelsministerium i...

ROUNDUP: Aufatmen in der Nato - Europäer ergreifen mehr Verantwortung

12.02.2026 14:38

BRÜSSEL (dpa-AFX) - In der Nato stehen die Zeichen nach Wochen schwerer interner Spannungen auf Deeskalation. Bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel zeigte sich die US-Regierung von Präs...

Hessen warnt vor Emirates-Flügen zum Flughafen Berlin Brandenburg

12.02.2026 14:32

FRANKFURT/BERLIN/SCHÖNEFELD (dpa-AFX) - Die hessische Landesregierung sieht eine mögliche Fluglizenz für die große arabische Airline Emirates am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) kritisch. Währe...

ROUNDUP/EuGH-Gutachten: Fehler bei Freigabe von EU-Geld für Ungarn

12.02.2026 14:11

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Freigabe von EU-Fördergeldern in Milliardenhöhe an Ungarn war nach Einschätzung einer Gutachterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechtswidrig. Die Generalanwältin sc...

Energiekrise auf Kuba: Moskau berät mit Havanna über Hilfe

12.02.2026 13:59

MOSKAU (dpa-AFX) - Nach einem US-Ölembargo und Zolldrohungen gegen Öllieferanten Kubas hat Russland Hilfe für die Karibikinsel in Aussicht gestellt. "Wir sind im Kontakt mit unseren kubanischen Fre...

Weimer: Geben 310 Millionen für Film - so viel wie nie zuvor

12.02.2026 13:49

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Krisenjahren erwartet Kulturstaatsminister Wolfram Weimer jetzt einen Aufschwung für den deutschen Film. Der Bund habe die Filmförderung "mal eben verdoppelt" und gebe insges...

ROUNDUP 2: Klöckner mit israelischer Militärbegleitung im Gazastreifen

12.02.2026 13:33

(Der Text wurde durchgängig neu gefasst) GAZA/JERUSALEM (dpa-AFX) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat als erste deutsche Politikerin seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober ...

ROUNDUP: WhatsApp kritisiert Komplett-Blockade in Russland

12.02.2026 13:27

MENLO PARK/MOSKAU (dpa-AFX) - Der Chatdienst WhatsApp wirft der russischen Regierung den Versuch einer Komplett-Blockade vor. Über 100 Millionen Nutzer von sicherer und privater Kommunikation auszusc...

Fahrlehrerverband kritisiert Schnieders Pläne zu Führerschein-Reform

12.02.2026 13:11

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände kritisiert Pläne von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder für eine Führerschein-Reform. Der Vizevorsitzende Kurt Bartels sagte d...

Meloni grundsätzlich offen für gemeinsame EU-Schulden

12.02.2026 13:11

BILZEN-HOESELT (dpa-AFX) - Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich grundsätzlich offen für gemeinsame europäische Schulden gezeigt. "Persönlich bin ich dafür", sagte die rechte Poli...

ROUNDUP: Wenn der Arzt in Irland ist: Online-Diagnose beschäftigt BGH

12.02.2026 12:54

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Darf ein Gesundheitsunternehmen im Internet für Online-Diagnosen durch Ärzte in Irland werben? Das steht im Moment beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe auf dem Prüfstand....

Merz und Macron demonstrieren nach Differenzen Einigkeit

12.02.2026 12:36

BILZEN-HOESELT (dpa-AFX) - Nach offen geäußerten deutlichen Meinungsverschiedenheiten demonstrieren Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Beginn eines EU-Gipfels...

USA loben bei Nato-Treffen Europas Kurs bei Verteidigung

12.02.2026 12:15

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat sich bei einem Nato-Treffen in Brüssel zufrieden mit den Bemühungen der Europäer um eine fairere Lastenteilung in Verteidigungs...

Kreise: Nagels Eurobonds-Vorstoß sorgt für Wirbel bei der Bundesbank

12.02.2026 11:48

FRANKFURT (dpa-AFX) - Im Vorstand der Bundesbank gibt es Irritationen über Aussagen von Bundesbankchef Joachim Nagel, der sich offen für gemeinsame europäische Schulden gezeigt hatte. Der Vorstoß ...

Selenskyj: Tote nach russischen Raketenangriffen

12.02.2026 11:16

KIEW (dpa-AFX) - Bei weiteren russischen Raketen- und Drohnenangriffen sind in der Ukraine mindestens zwei Menschen getötet worden. "Das Hauptziel des Angriffes waren Energieanlagen in Kiew, Odessa u...

EuGH-Gutachten: Freigabe von EU-Milliarden an Ungarn nichtig

12.02.2026 11:14

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Europäische Kommission hat nach Ansicht einer Gutachterin am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu Unrecht Fördergelder in Milliardenhöhe an Ungarn freigegeben. Di...

China verhängt endgültig Zölle auf EU-Milchprodukte

12.02.2026 10:50

PEKING (dpa-AFX) - China verhängt endgültig Zölle gegen eine Reihe importierter Milchprodukte aus der Europäischen Union. Betroffen sind laut Angaben des Handelsministeriums in Peking auch deutsch...