finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

ROUNDUP: Tempolimit für Gesetze? Karlsruhe urteilt zum Heizungsgesetz

23.07.2026 07:35

KARLSRUHE/BERLIN (dpa-AFX) - Kaum ein Vorhaben der Ampel-Regierung sorgte für so hitzige Debatten wie das Heizungsgesetz. Während die schwarz-rote Koalition Kernpunkte kürzlich wieder abschaffte, h...

ROUNDUP/'Schreckliche Idee': Kritik an US-Atomdeal mit Saudi-Arabien

23.07.2026 06:35

WASHINGTON/RIAD (dpa-AFX) - Mitten im Iran-Krieg schürt ein neues Abkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien Befürchtungen vor einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten. Die Regierung von Präsiden...

ROUNDUP: Saudi-arabisches Schiff im Roten Meer beschossen

23.07.2026 06:35

LONDON/SANAA (dpa-AFX) - Ein Schiff einer Reederei aus Saudi-Arabien ist im Roten Meer angegriffen worden. Das Schiff sei nach Angaben des Kapitäns von einem unbekannten Geschoss getroffen worden, da...

ROUNDUP: US-Militär beendet nächste Angriffswelle gegen Iran

23.07.2026 06:35

TAMPA (dpa-AFX) - Das US-Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht wieder militärische Ziele im Iran attackiert. Die fünfstündige Angriffswelle sei um 22.30 US-Ostküstenzeit (6.00 Uhr Ortszei...

Arbeitgeberpräsident: AfD hat keine Lösungen

23.07.2026 06:32

BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD hat aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger keine Lösungen für die Probleme Deutschlands. Dulger sagte in einem Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur: "F�...

US-Repräsentantenhaus ermöglicht deutlich höheren Verteidigungsetat

23.07.2026 06:32

WASHINGTON (dpa-AFX) - Inmitten der andauernden Angriffe auf den Iran hat das US-Repräsentantenhaus die Voraussetzungen für drastisch steigende Militärausgaben geschaffen. Die Parlamentskammer vera...

Industrie: 'Die AfD ist keine Wirtschaftspartei'

23.07.2026 06:30

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Industrie äußert Kritik an AfD. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die AfD ist k...

Arbeitgeberchef: Koalition muss bei Reformen schnell handeln

23.07.2026 06:29

BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Koalition zu Tempo bei der Umsetzung von Reformen auf. "Die Bundesregierung muss jetzt schnell handeln", sagte Dulger in einem Video-...

US-Gesetz über chinesische Anteile könnte Mercedes treffen

23.07.2026 06:26

WASHINGTON (dpa-AFX) - Ein Gesetzentwurf, durch dessen Vorgaben Mercedes-Benz wegen chinesischer Anteilseigner ein Verkaufsverbot in den USA drohen könnte, hat eine erste Hürde im US-Senat genommen...

Handwerk drängt auf Abschaffung des 'Sonntagsbackverbots'

23.07.2026 06:25

BERLIN (dpa-AFX) - Das Handwerk drängt auf eine schnelle Abschaffung des "Sonntagsbackverbots". "Im Koalitionsvertrag steht, dass für Bäcker und Konditoren das Sonntagsbackverbot aufgehoben wird. B...

Technischer Defekt: Zehnter Castor-Transport abgebrochen

23.07.2026 06:14

JÜLICH (dpa-AFX) - Der geplante zehnte Transport eines Castor-Behälters mit Atommüll ist wegen eines technischen Defekts am Transportfahrzeug abgesagt worden. Der zehnte der insgesamt 152 Castor-Be...

USA starten neue Angriffe gegen den Iran

23.07.2026 06:13

TAMPA (dpa-AFX) - Das US-Militär hat nach eigenen Angaben neue Angriffe gegen militärische Ziele im Iran gestartet. Diese hätten um 17.30 US-Ostküstenzeit (1.00 Uhr Ortszeit im Iran) begonnen, tei...

EU-Automarkt wächst weiter - Chinesen legen zu

23.07.2026 06:05

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Elektro- und Hybridautos haben den Automarkt in der EU im Juni weiter angetrieben. Insgesamt wuchsen die Pkw-Neuzulassungen im Jahresvergleich um 13,6 Prozent auf fast 1,148 Milli...

EZB: Zinserhöhung erst im September erwartet

23.07.2026 05:50

FRANKFURT (dpa-AFX) - Nach der ersten Zinserhöhung seit fast drei Jahren dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) nun abwarten. Volkswirte rechnen damit, dass die Euro-Währungshüter bei ihrer gel...

Karlsruhe urteilt zu 'Tempolimit' beim Ampel-Heizungsgesetz

23.07.2026 05:50

KARLSRUHE/BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil über den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz der Ampel-Regierung verkünden. Der ehemalige CDU-Bun...

Wadephul besucht Südafrika - Werte- und Wirtschaftspartner

23.07.2026 05:50

JOHANNESBURG (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul beendet seine viertägige Afrika-Reise an diesem Donnerstag in Südafrika. In der Hauptstadt Johannesburg stehen getrennte Treffen des CDU-Polit...

Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Frei folgt auf Spahn

23.07.2026 05:35

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Frei folgt auf Spahn: "Für Thorsten Frei ist der Wechsel an die Spitze der Unionsfraktion (...) auch eine Befreiung. Wenn es nicht rund l�...

Pressestimme: 'Südwest Presse' zur neuen Weltordnung

23.07.2026 05:35

ULM (dpa-AFX) - "Südwest Presse" zur neuen Weltordnung: "Zwar verfügten auch Trumps Vorgänger im Amt über die stärkste Streitmacht des Planeten, ein nukleares Arsenal, kulturellen Einfluss und...

Pressestimme: 'Stuttgarter Zeitung' zu Ukraine/Selenskyj

23.07.2026 05:35

STUTTGART (dpa-AFX) - "Stuttgarter Zeitung" zu Ukraine/Selenskyj: "Dass nach dem Abgang Fedorows nun auch Syrskyj gehen muss, ist allein dem Druck der Demonstranten geschuldet. Das ist, bei allem E...

Pressestimme: 'Neue Osnabrücker Zeitung' zur Leihmutterschaft

23.07.2026 05:35

OSNABRÜCK (dpa-AFX) - "Neue Osnabrücker Zeitung" zur Leihmutterschaft: "Mit der Ächtung der Leihmutterschaft hält Deutschland an einem Verbot fest, das mit den gesellschaftlichen Realitäten im...

Pressestimme: 'Stern' zu Wahl/Thorsten Frei

23.07.2026 05:35

HAMBURG (dpa-AFX) - "Stern" zu Wahl/Thorsten Frei: "Doch das noch viel größere Problem für ihn könnte jetzt werden, was ursprünglich mal als Stärke galt: seine Nähe zu Merz. Viele Unionsabge...

Pressestimme: 'Frankfurter Neue Presse' zu Umsetzung Alkoholverbot/Bahnhöfe

23.07.2026 05:35

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Neue Presse" zu Umsetzung Alkoholverbot/Bahnhöfe: "Bereits einen Tag nach der Bahn-Ankündigung betont die Gewerkschaft der Polizei, dass sie die Bahn dabei in d...

Pressestimme: 'Frankfurter Rundschau' zu Frankreich/soziale Medien

23.07.2026 05:35

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Rundschau" zu Frankreich/soziale Medien: "Frankreichs geplantes Verbot der Nutzung sozialer Medien für unter 15-Jährige hat ein großes Verdienst: Es stößt in...

Pressestimme: 'Nürnberger Nachrichten' zu Thorsten Frei

23.07.2026 05:35

NÜRNBERG (dpa-AFX) - "Nürnberger Nachrichten" zu Thorsten Frei: "Frei ist ein Politiker weitgehend ohne Vorbelastungen. Spahn schleppte von einem viel diskutierten Hauskredit bis zur Maskenbescha...

Pressestimme: 'Kölner Stadt-Anzeiger' zu Thorsten Frei/CDU/CSU-Fraktionsvorsitz

23.07.2026 05:35

KÖLN (dpa-AFX) - "Kölner Stadt-Anzeiger" zu Thorsten Frei/CDU/CSU-Fraktionsvorsitz: "Friedrich Merz und Markus Söder haben für die Nachfolge von Jens Spahn eine naheliegende Entscheidung getrof...

ROUNDUP: US-Regierung unterzeichnet Atom-Deal mit Saudi-Arabien

22.07.2026 23:50

WASHINGTON/RIAD (dpa-AFX) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen. Die Energieminister beider Länder, Chris Wright und Abdulas...

US-Regierung genehmigt Atom-Deal mit Saudi-Arabien

22.07.2026 23:11

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen. Die Energieminister beider Länder, Chris Wright und Abdulasis bi...

Irans Parlamentspräsident: Es geht um alles oder nichts

22.07.2026 22:27

TEHERAN (dpa-AFX) - Der Iran droht im Konflikt mit den USA, Ölexporte anderer Länder der Region zu verhindern, wenn er selbst kein Öl exportieren kann. Es gehe in diesem Krieg um alles oder nichts,...

WDH/ROUNDUP/Trump: Angriff auf Brücke oder Kraftwerk für Schiffsbeschuss

22.07.2026 21:46

(m zweiten Satz wurde berichtigt, dass nicht "andere zivile Infrastrukturobjekte", sondern auch Brücken und Kraftwerke in und um Teheran herum angegriffen würden.) WASHINGTON (dpa-AFX) - Die USA ...

Iran droht mit Vergeltung bei Angriffen auf Infrastruktur

22.07.2026 21:33

TEHERAN (dpa-AFX) - Nach der jüngsten Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Angriffen auf Brücken oder Kraftwerke im Iran hat Teheran für diesen Fall Vergeltung angekündigt. "Unsere Verteidig...

ROUNDUP: EU-Kommission billigt Warner-Übernahme durch Paramount

22.07.2026 19:52

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat der Übernahme des Hollywood-Urgesteins Warner Brothers durch den Konkurrenten Paramount unter Auflagen zugestimmt. Dabei geht es um den Vertrieb von Filme...

EU-Kommission billigt Warner-Übernahme durch Paramount

22.07.2026 19:41

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat der Übernahme des Hollywood-Urgesteins Warner Brothers durch den Konkurrenten Paramount unter Auflagen zugestimmt. Bei diesen geht es um den Vertrieb von ...

Prozess gegen Nicolás Maduro soll am 1. Juni 2027 beginnen

22.07.2026 19:38

NEW YORK (dpa-AFX) - Der Prozess gegen den vom US-Militär gefangen genommenen, langjährigen Staatschef von Venezuela, Nicolás Maduro, soll am 1. Juni 2027 in New York beginnen. Das teilte sein Anwa...

Durchsuchungen bei der Deutschen Bank

22.07.2026 19:30

FRANKFURT/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Auf der Suche nach Beweisen für fragwürdige Aktiengeschäfte aus früheren Postbank-Zeiten haben Ermittler die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht. ...

Total führt Spritpreis-Deckel in Frankreich wieder ein

22.07.2026 19:07

PARIS (dpa-AFX) - Angesichts des wiederaufflammenden Iran-Kriegs und steigender Kraftstoffpreise führt der Energiekonzern Total für sein Tankstellennetz in Frankreich erneut einen Spritpreis-Deckel ...

Ministerium: Verhandlungen für Ölpipeline-Ausbau gestoppt

22.07.2026 17:56

BERLIN/SCHWEDT (dpa-AFX) - Die Verhandlungen mit der EU-Kommission über die staatliche Beihilfe für einen Ausbau der Öl-Pipeline für die Raffinerie PCK liegen auf Eis. Das Bundeswirtschaftsministe...

ROUNDUP: Treffen zwischen China und USA inmitten von Spannungen

22.07.2026 17:43

MANILA (dpa-AFX) - Trotz der Spannungen im Verhältnis zwischen China und den USA sieht US-Außenminister Marco Rubio Möglichkeiten für Kooperationen vor dem erwarteten US-Besuch von Chinas Staatsch...

ROUNDUP/Wadephul in Nigeria: Warum Afrika wichtig ist

22.07.2026 17:20

LAGOS/ABUJA (dpa-AFX) - Es ist ein eher ungewöhnlicher Termin für Johann Wadephul: In der nigerianischen Wirtschaftsmetropole trifft der deutsche Außenminister Influencerinnen und Influencer. Darun...

Neuer Hamas-Chef al-Haja setzt auf bisherigen Kurs

22.07.2026 17:12

TEL AVIV (dpa-AFX) - Die islamistische Terrororganisation Hamas wird nach den Worten ihres neuen Anführers Chalil al-Haja den bisherigen Kurs fortsetzen. Al-Haja erklärte in seiner ersten Ansprache ...

Wadephul sucht Gespräch nach Militärwechsel in der Ukraine

22.07.2026 17:10

ABUJA (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul will sich bei seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha über den Austausch an der Spitze der ukrainischen Armee informieren. Er wolle kurzfristig...

GESAMT-ROUNDUP: Wie KI von OpenAI ausbrach und eine Firma hackte

22.07.2026 17:03

SAN FRANCISCO (dpa-AFX) - Ein Alptraum-Szenario von Tech-Sicherheitsexperten ist Wirklichkeit geworden: Eine Software mit Künstlicher Intelligenz drang auf eigene Faust in Computersysteme einer ander...

WDH: Viel Zustimmung für Frei in der Führung der CDU/CSU-Fraktion

22.07.2026 17:01

(Im 2. Absatz wurden Funktion und Vorname von Bilger ergänzt. BERLIN (dpa-AFX) - Der designierte neue CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei bringt nach Einschätzung der Fraktionsführung beste Vora...

ROUNDUP: Bundeswehr hilft bei Befestigung von Polens Ostgrenze

22.07.2026 16:47

WARSCHAU (dpa-AFX) - Pioniere der Bundeswehr helfen Polen bei der Befestigung seiner Grenze zu Belarus und zur russischen Exklave Kaliningrad. Die Soldaten und Soldatinnen eines verstärkten Maschinen...

Viel Zustimmung für Frei in der Führung der CDU/CSU-Fraktion

22.07.2026 16:46

BERLIN (dpa-AFX) - Der designierte neue CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei bringt nach Einschätzung der Fraktionsführung beste Voraussetzungen für das Amt mit. Interims-Fraktionschef Alexander Hof...

ROUNDUP: SPD fordert Offenlegung aller Unterlagen zum Kohleausstieg

22.07.2026 16:41

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Angesichts erster Forderungen nach einer Verschiebung des Kohleausstiegs fordert die SPD-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag mehr Informationen von der Landesregieru...

EU-Abgeordnete fordern mehr Unabhängigkeit nach KI-Hack

22.07.2026 16:36

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nachdem eine amerikanische KI auf eigene Faust in die Computersysteme einer anderen KI-Firma eingebrochen ist, dringen mehrere EU-Abgeordnete darauf, Europas Abhängigkeit von US-...

ROUNDUP 2: Merz und Söder schlagen Frei als Spahn-Nachfolger vor

22.07.2026 16:31

(neu: mehr Details und Hintergrund) BERLIN (dpa-AFX) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn (CDU) an der Spitze der Unionsbundestagsfraktion werden. ...

EU gegen Russlands Schattenflotte - Öltanker überprüft

22.07.2026 16:30

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Marinekräfte der EU haben im Einsatz gegen Russlands Schattenflotte einen verdächtigen Öltanker auf dem Mittelmeer überprüft. "Jede illegale Fahrt trägt dazu bei, Russlands ...

Wadephul ermutigt Deutsche zu Investitionen in Nigeria

22.07.2026 16:21

ABUJA (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul ermutigt deutsche Unternehmen, sich trotz einer schweren Sicherheitskrise mit Tausenden Toten im Jahr in Nigeria anzusiedeln. "Ich bin guter Dinge, das...

Iran-Krieg: Bulgarien erlaubt Stationierung von US-Tankflugzeugen

22.07.2026 15:36

SOFIA (dpa-AFX) - Trotz Warnung des Iran hat Bulgariens Parlament die Stationierung von bis zu acht US-Militärtankflugzeugen und 250 Soldaten auf einem Militärstützpunkt im Osten des EU-Landes erla...