finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

Institut: Ausbildungszahlen sinken weiter

10.12.2025 11:43

BERLIN/BONN (dpa-AFX) - Die Krise in der Wirtschaft hinterlässt deutliche Spuren auf dem Ausbildungsmarkt. Die Zahl neu abgeschlossener Ausbildungsverträge ist in diesem Jahr nach Angaben des Bundes...

Post-Konkurrenz bekommt Rückenwind von Monopolkommission

10.12.2025 11:42

BONN (dpa-AFX) - Am Briefmarkt bekommen die kleinen Konkurrenten der Deutschen Post Unterstützung von der Monopolkommission. Das Beratungsgremium der Bundesregierung veröffentlichte ein Gutachten, d...

Gericht: EU-Strafe gegen Intel zu hoch

10.12.2025 11:40

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der US-Chiphersteller Intel muss nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union eine Millionenstrafe der EU akzeptieren. Die Richterinnen und Richter in Luxemburg setzte...

Verteidigung weist Anklagepunkte gegen Investor Benko zurück

10.12.2025 11:23

INNSBRUCK (dpa-AFX) - Zum Auftakt des Prozesses gegen den österreichischen Ex-Milliardär René Benko und seine Frau Nathalie hat die Verteidigung die Anklagepunkte vehement zurückgewiesen. Der Vorw...

Staatliches Tierhaltungslogo soll erst 2027 kommen

10.12.2025 11:21

BERLIN (dpa-AFX) - Das staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch im Supermarkt soll noch später kommen und deutlich nachgebessert werden. Der bereits einmal per Gesetz auf 1. März 2026 verschobene St...

Polen will restliche MiG-29 der Ukraine überlassen

10.12.2025 11:19

WARSCHAU (dpa-AFX) - Polen will der Ukraine seine letzten Kampfjets MiG-29 überlassen, im Gegenzug für neue Raketen- und Drohnentechnologie aus Kiew. Der polnische Generalstab in Warschau schrieb au...

Ukraine setzt Frachter wegen illegalem Anlauf der Krim fest

10.12.2025 11:15

ODESSA (dpa-AFX) - Der ukrainische Geheimdienst SBU hat in Odessa ein Schiff wegen des illegalen Anlaufens der von Russland annektierten Halbinsel Krim festgesetzt. Der Frachter habe vor dem russische...

KORREKTUR/ROUNDUP 2/Nach Trumps Kritik: Selenskyj spricht über mögliche Wahlen

10.12.2025 11:12

(Im 5. Absatz wird klargestellt, dass Russland mit Boris Jelzin, Dmitri Medwedew und Wladimir Putin seit 1991 drei Präsidenten hatte.) ROM/KIEW (dpa-AFX) - Während der andauernden Arbeit an einem...

ROUNDUP 2: Bundesfinanzhof lehnt Klagen gegen Grundsteuer-Reform ab

10.12.2025 11:03

(Aktualisierung: Verbände kündigen Verfassungsbeschwerde an, Einzelheiten zum BFH-Urteil) MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die seit Anfang des Jahres geltende Grundsteuer-Reform des Bundes ist rechtens und v...

Verbände planen Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer-Reform

10.12.2025 10:47

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Bund der Steuerzahler und der Immobilieneigentümerverband Haus & Grund wollen Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer-Reform einlegen. Das kündigten die Präsidenten der...

Ifo: Unternehmen investieren weniger

10.12.2025 10:46

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Wirtschaftskrise schlägt auf die Investitionspläne der Unternehmen durch. Der vom Münchner Ifo-Institut halbjährlich erhobene Index der Investitionserwartungen fiel im Nov...

Umstrittene Glyphosat-Studie nach 25 Jahren zurückgezogen

10.12.2025 10:42

BERLIN (dpa-AFX) - Eine Studie aus dem Jahr 2000, die eine zentrale Rolle in der Debatte um die Sicherheit des Pestizids Glyphosat spielt, ist von der Fachzeitschrift "Regulatory Toxicology and Pharma...

Chemie funkt SOS: Anlagen historisch niedrig ausgelastet

10.12.2025 10:37

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die deutsche Chemiebranche erwartet im kommenden Jahr noch kein Ende ihrer tiefen Branchenkrise. "Die Industrie funkt SOS. 2025 war für unsere Branche erneut sehr schwierig und ...

Foodwatch fordert Nutri-Score-Pflicht

10.12.2025 10:10

BERLIN (dpa-AFX) - Fünf Jahre nach der Einführung des farbigen Nährwert-Logos Nutri-Score in Deutschland dringt die Verbraucherorganisation Foodwatch auf eine Kennzeichnungspflicht. "Solange nur ve...

ROUNDUP 2: EU setzt sich neues Ziel für den Klimaschutz

10.12.2025 10:09

(Aktualisierung: Reaktion Bundesumweltminister Carsten Schneider im dritten Absatz) BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU will im Kampf gegen den Klimawandel die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent...

Australiens Social-Media-Verbot klappt noch nicht überall

10.12.2025 10:06

SYDNEY (dpa-AFX) - In Australien dürfen ab sofort Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren keine eigenen Konten mehr auf vielen großen Social-Media-Plattformen besitzen - doch so manche Betroffene sch...

ROUNDUP: Bundesfinanzhof lehnt Klagen gegen Grundsteuer-Reform ab

10.12.2025 09:50

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die seit Anfang des Jahres geltende Grundsteuer-Reform des Bundes ist rechtens und verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Der Bundesfinanzhof in München (BFH) hat in zweiter Ins...

Bundesfinanzhof lehnt Klagen gegen Grundsteuer-Reform ab

10.12.2025 09:33

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die seit Anfang des Jahres geltende Grundsteuer-Reform des Bundes ist rechtens und verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Der Bundesfinanzhof in München hat in zweiter Instanz d...

ROUNDUP: Ab Sonntag mehr halbstündliche ICE - Ausdünnung in der Fläche

10.12.2025 07:53

BERLIN (dpa-AFX) - Am kommenden Sonntag tritt der neue Fahrplan im Fernverkehr der Deutschen Bahn in Kraft. Er bringt für Fahrgäste unter anderem zusätzliche ICE-Sprinter-Strecken etwa zwischen Ber...

ROUNDUP 2: Australiens Social-Media-Verbot für alle unter 16 in Kraft

10.12.2025 07:35

(Neu: Weitere Details) SYDNEY (dpa-AFX) - Australien schreibt Geschichte im digitalen Kinderschutz: Ab sofort dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren keine eigenen Konten mehr auf vielen gro...

ROUNDUP: Was ist beim Spitzentreffen der Koalition geplant?

10.12.2025 07:35

BERLIN (dpa-AFX) - Zwei Wochen vor Heiligabend kommen die Spitzen des schwarz-roten Regierungsbündnisses noch einmal bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Beratungen im Koalitionsausschuss zusamm...

ROUNDUP: Ex-Milliardär René Benko erneut vor Gericht

10.12.2025 07:35

INNSBRUCK (dpa-AFX) - Der österreichische Investor und Ex-Milliardär René Benko steht erneut vor dem Landesgericht Innsbruck. Wie beim ersten Verfahren geht es um den Verdacht, dass der 48-Jährige...

ROUNDUP/Heiße Phase: Kommt jetzt das EU-Verbot für 'Veggie-Burger'?

10.12.2025 07:34

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Begriffe wie "Tofu-Wurst", "Soja-Schnitzel" oder "Veggie-Burger" könnten bald der Vergangenheit angehören. Denn die vom EU-Parlament geforderten Verbote für solche Begriffe kö...

ROUNDUP 2/Nach Trumps Kritik: Selenskyj spricht über mögliche Wahlen

10.12.2025 07:05

(Neu: Weitere Details) ROM/KIEW (dpa-AFX) - Während der andauernden Arbeit an einem Friedensplan für sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj überraschend über mögliche Wah...

ROUNDUP/Australien: Social-Media-Verbot für unter-16-Jährige startet

10.12.2025 07:04

SYDNEY (dpa-AFX) - Australien schreibt Geschichte im digitalen Kinderschutz: Ab sofort dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren keine eigenen Konten mehr auf vielen großen Social-Media-Plattfor...

ROUNDUP/Exportkontrollen, unfaire Politik: Wird China unsicherer?

10.12.2025 07:04

PEKING (dpa-AFX) - Exportkontrollen, Lokalisierung, Preisdruck: Chinas Wirtschaftspolitik sorgt bei europäischen Firmen aus Sicht der EU-Kammer zunehmend für Unsicherheit. Wenn man sich die Abhängi...

Trump: Verletzter Nationalgardist aufgestanden

10.12.2025 06:41

WASHINGTON (dpa-AFX) - Zwei Wochen nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten in der US-Hauptstadt Washington ist der Überlebende offenbar weiterhin auf dem Weg der Besserung. Die Mutter des Manne...

Bundesregierung berät über Schutz vor Schikane-Klagen

10.12.2025 06:41

BERLIN (dpa-AFX) - Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten sollen in Deutschland künftig besser vor Klagen geschützt werden, die vor allem dem Ziel der Einschüchterung dienen. Das sieht ein En...

Experte: Asylverfahren in Drittstaaten wären großer Fortschritt

10.12.2025 06:40

BERLIN (dpa-AFX) - Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die geplante Auslagerung von EU-Asylverfahren in Drittstaaten verteidigt. "Das ist die einzige Möglichkeit, human irreguläre Migration in d...

Suchmaschine Ecosia schlägt Klima-Nobelpreis vor

10.12.2025 06:40

BERLIN/STOCKHOLM (dpa-AFX) - Die in Berlin ansässige Suchmaschine Ecosia möchte einen Klima-Nobelpreis einführen. Dieser Preis solle ab 2026 herausragende Beiträge für den Klimaschutz und die pla...

ROUNDUP/Selenskyj: Bei gewährleisteter Sicherheit sind Wahlen möglich

10.12.2025 06:35

ROM (dpa-AFX) - Wenn die USA und Europa die Sicherheit gewährleisten, ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj innerhalb von 60 bis 90 Tagen zu Wahlen auch während des laufenden Krieges mi...

ROUNDUP: EU setzt sich neues Ziel für den Klimaschutz

10.12.2025 06:35

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU will im Kampf gegen den Klimawandel die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Eine in Brüssel von Unterhändlern der Mitgliedstaat...

Exportkontrollen, unfaire Politik: Wird China unsicherer?

10.12.2025 06:28

PEKING (dpa-AFX) - Exportkontrollen, Lokalisierung, Preisdruck: Chinas Wirtschaftspolitik sorgt bei europäischen Firmen aus Sicht der EU-Kammer zunehmend für Unsicherheit. Wenn man sich die Abhängi...

Ab Sonntag mehr halbstündliche ICE - Ausdünnung in der Fläche

10.12.2025 06:25

BERLIN (dpa-AFX) - Am kommenden Sonntag tritt der neue Fahrplan im Fernverkehr der Deutschen Bahn in Kraft. Er bringt für Fahrgäste unter anderem zusätzliche ICE-Sprinter-Strecken etwa zwischen Ber...

Trump bekräftigt Kritik an Europa

10.12.2025 06:23

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Kritik von US-Präsident Donald Trump an Europa zur Migrations- sowie der Energiepolitik reißt nicht ab. Der Republikaner appellierte an Großbritannien, Öl in der Nordsee...

EU setzt sich neues Ziel für den Klimaschutz

10.12.2025 06:22

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU will im Kampf gegen den Klimawandel die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Eine in Brüssel erzielte Einigung von Mitgliedstaate...

Koalitionsausschuss berät über Verbraucherthemen

10.12.2025 05:50

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen der schwarz-roten Koalition kommen an diesem Mittwoch zu einem Spitzentreffen bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen. Bei dem turnusgemäßen Treffen des Koalit...

Experten rechnen mit weiterer Zinssenkung durch US-Notenbank

10.12.2025 05:50

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Notenbank Federal Reserve steht an diesem Mittwoch (20.00 Uhr MEZ) erneut vor der Entscheidung: Rechtfertigt ein schwacher Arbeitsmarkt eine weitere Zinssenkung - oder so...

Bahn-Aufsichtsrat beschäftigt sich mit Stuttgart 21

10.12.2025 05:50

BERLIN (dpa-AFX) - Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn beschäftigt sich am Mittwoch auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr unter anderem mit einer neuen Konzernstruktur sowie mit der verspäteten ...

Heiße Phase: Verhandlung über EU-Verbot für 'Veggie-Burger'

10.12.2025 05:50

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Verhandlungen über ein vom EU-Parlament gefordertes Verbot von Bezeichnungen wie "Veggie-Burger" oder "Tofu-Wurst" gehen in die womöglich entscheidende Phase. Am Mittwoch tr...

BGH prüft Klausel zur Rentenkürzung in Riester-Verträgen

10.12.2025 05:50

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) nimmt am Mittwoch (9.00 Uhr) eine umstrittene Regelung in den Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Riester-Rente unter die Lupe. Mit der Kla...

Bundesfinanzhof entscheidet über Grundsteuer-Reform

10.12.2025 05:50

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Nach jahrelangem Streit um die Grundsteuer-Reform will der Bundesfinanzhof in München an diesem Mittwoch seine ersten Entscheidungen verkünden. In den drei Fällen haben Immobil...

Pressestimme: 'Junge Welt' zu Verschärfungen des EU-Asylsystems

10.12.2025 05:35

BERLIN (dpa-AFX) - "Junge Welt" zu Verschärfungen des EU-Asylsystems: Auch auf Druck der Bundesregierung hat die EU-Innenministerkonferenz zu Wochenbeginn eine Verschärfung des Migrations- und As...

Pressestimme: 'Nürnberger Nachrichten' zu AfD-Anfragen kritische Infrastruktur

10.12.2025 05:35

NÜRNBERG (dpa-AFX) - "Nürnberger Nachrichten" zu AfD-Anfragen zur kritischen Infrastruktur: Es ist zu viel der Ehre für die AfD. Der russische Diktator braucht ihre bayerischen Abgeordneten nich...

Pressestimme: 't-online' zu Chinareise des Außenministers

10.12.2025 05:35

BERLIN (dpa-AFX) - 't-online' zu Chinareise des Außenministers: Wadephul und die Bundesregierung setzen aktuell auf Deeskalation und Dialog - das war auch das zentrale Kennzeichen der Gespräche i...

Pressestimme: 'Rheinpfalz' zu Abschwächung des Lieferkettengesetzes

10.12.2025 05:35

LUDWIGSHAFEN (dpa-AFX) - "Rheinpfalz" zu Abschwächung des Lieferkettengesetzes: Bei der deutschen Version, die später in einer europäischen aufgehen soll, wurden Berichtspflichten ausgesetzt. Nu...

Pressestimme: 'Handelsblatt' zu Merz/GKV

10.12.2025 05:35

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zu Merz/GKV: "Kanzler Friedrich Merz (CDU) dürfte sich mit seinem Auftritt in der ARD-Arena keinen Gefallen getan haben. Besonders gewagt erscheinen seine Au...

Pressestimme: 'Münchner Merkur' zu Rente

10.12.2025 05:35

MÜNCHEN (dpa-AFX) - "Münchner Merkur" zu Rente: ""Keine Denkverbote" hat sich die Politik für die Rentendebatte verordnet. Das ist gut. Doch sollten die Politiker nach intensivem Denken den Bür...

Pressestimme: 'Stuttgarter Zeitung' zu Google

10.12.2025 05:35

STUTTGART (dpa-AFX) - "Junge Welt" zu Verschärfungen des EU-Asylsystems: Die EU-Kommission ermittelt, ob Google seine Künstliche Intelligenz illegal gefüttert hat, also quasi ohne das Futter zu ...

Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu EU-Lieferketten-Kompromiss

10.12.2025 05:35

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu EU-Lieferketten-Kompromiss: "Temu und Shein, die Großversandhäuser aus China, überschwemmen den europäischen Markt mit Billigware - pra...