PM des Bayer. LSG zum Urteil vom 19. Mai 2026 – L 5 KR 96/23: „Geraten Versicherte mit der Zahlung ihrer Krankenkassenbeiträge für zwei Monate in Rückstand und zahlen sie trotz Mahnung nicht, r...
Heute sind wesentliche Teile des Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts, Gesetz vom 03.02.2026 – BGBl. I 2026, Nr. 28 vom 05.02.2026, in Kraft getre...
„Das Parlament hat am Mittwoch, 10. Juni 2026, erstmals über die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach einem Zeugnisverweigerungsrecht für staatlich anerkannte Sozialarbeiter deb...
Noch bis zum 19.6.2026 findet die Aktionswoche Schuldnerberatung der AG SBV statt. „Wie komme ich an mein Geld?“ ist eine Frage, die Beraterinnen und Berater fast täglich von Ratsuchenden hören....
„Die Verbraucherzentrale Hamburg rät Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer Lebens- oder Rentenversicherung, diese aufgrund einer anstehenden Gesetzesnovelle nicht voreilig zu widerrufen. Aus S...
Hier der Hinweis auf BGH, Beschluss vom 21. Mai 2026 – IX ZB 45/25. Die Leitsätze: Aus der Entscheidung: Rn 27: Die Abtretungserklärung des Schuldners verliert zudem für bis zum Ende ihrer La...
Vor etwa einem Monat hatten wir nach Hinweis von Harald Thomé berichtet: Rechtsschutz bei Strom- und Gassperren nur noch vor dem Landgericht mit Anwaltszwang. Nun kann diesbezüglich Entwarnung gegeb...
Aus einer PM des Paritätischen Gesamtverbandes vom 12.6.2026: „Der Paritätische erkennt an, dass viele Kommunen in finanzieller Notlage stecken und grundsätzlicher Reformbedarf dringend geboten i...
Der Paritätische Gesamtverband veröffentlichte am 2.6.2026 unter dem Titel „Wachsende Armut, schrumpfende Sicherheit“ seinen neuen Armutsbericht mit alarmierenden Befunden: Die soziale Spaltung ...
Aus der gestrigen Pressemitteilung zu den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2026 – VII ZR 93/25 und 96/25: „In beiden Sachen sind die Klagen in den Vorinstanzen jeweils bis auf die erst...
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